Soziademokratischer Offenbarungseid

Seit Mittwoch ist die Abstimmung über die neue SPÖ-Spitze zu Ende. Und wer ist es geworden? So fragen zumindest all jene, die die SPÖ noch für eine relevante Partei halten. Was der sozialdemokratische Populismus-Exzess derzeit zum Glück freilich nicht ist, der ja seine einzige Aufgabe darin sieht, täglich neue Ausgaben des Staates zu fordern, die durch noch mehr Schulden oder noch mehr Steuern finanziert werden sollen. Aber die SPÖ diskreditiert sich nicht nur durch ihre inhaltlichen Positionen.

Das tut sie fast noch mehr durch die offenkundigen Beweise ihrer Unfähigkeit: Denn sie muss jetzt zugeben, dass sie zwei Wochen braucht, um die abgegebenen Stimmen auszuzählen. Zwei Wochen! Einen so massiven Beweis der eigenen organisatorischen Überforderung sogar bei einer so simplen Aufgabe wie dem Auszählen von Stimmen hat zweifellos noch keine einzige Partei in den letzten Jahrzehnten geliefert. Und so eine Partei wagt es dennoch allen Ernstes, Anspruch auf Regierungsübernahme zu stellen. Und es ist zweifellos zu wenig, wenn als einer der Verantwortlichen für diese Blamage jetzt mitten während der Auszählung – oder des Nachdenkens über die Auszählung? – plötzlich "aus Gesundheitsgründen" zurücktritt. Es haben auch alle anderen wochenlang zugeschaut.

Dieser Rücktritt und diese Zeitdauer werden natürlich jede Menge von Spekulationen darüber vermehren, dass geschwindelt, geschummelt und manipuliert worden ist. Auch IT-Experten haben schon angemerkt, dass der Modus der Internet-Wahl solche Vorgänge allzu leicht macht.. 

Dabei leben wir wohlgemerkt in einem Land, wo Mathematiker schon bei Schließen der letzten Wahllokale die ersten Ergebnisse perfekt aufs Endergebnis hochrechnen können. Und wo das Endergebnis nach wenigen Stunden vorliegt. Bei der SPÖ hingegen ist man geistig offensichtlich noch im Zeitalter der Pferdekutschen, als die Gemeindediener tagelang gebraucht haben, um Berichte aus den hintersten Tälern in die Hauptstadt zu transportieren. Aber zugegeben, die wirren Thesen des Karl Marx, die heute noch durch viele sozialistische Hirne schwirren, stammen ja auch aus dem Kutschenzeitalter.

Der Steinzeitungeist der Sozialdemokraten zeigt sich aber auch in allen drei Kandidaten, die da jetzt angetreten sind. Beim Herrn Babler fragt man sich unwillkürlich, warum der Mann aus dem Weinort so retardiert ist, dass seine Gedankenwelt wirklich total in jenem 19. Jahrhundert steckengeblieben ist. Der Frau Rendi fällt seit Jahr und Tag außer dem täglichen Ruf nach noch mehr Staatsgeld, also noch mehr Schulden überhaupt nichts ein. Und der Herr Doskozil scheint zwar in Sachen illegale Migration im 21. Jahrhundert angekommen zu sein, wobei aber auch er nicht die geringste Idee etwa nach dänischem oder britischem Muster geäußert hat, wie man die Hauptschuldigen, also die EU und insbesondere die europäischen und heimischen Oberstgerichte, von ihrer Schlepper-Unterstützung abbringen könnte. Und in allen anderen Fragen tendiert er fast wie ein Kommunist zu einem massiv zentralistischen Polizeistaat, in dem die zentrale Macht alles an sich rafft. Das hat er jedenfalls im Burgenland perfekt vorgezeigt.

Von den großen und erfolgreichen Persönlichkeiten der europäischen Sozialdemokratie sind sie jedenfalls alle drei geistig meilenweit entfernt, wie etwa von den Herren Blair oder Schröder, wie von etlichen skandinavischen Regierungschefs im Ausland oder wie – einige Schuhnummern kleiner – von den Herrn Androsch oder Ruttenstorfer im Inland.

Das ist tragisch. Denn trotz allem ist ja ganz und gar nicht auszuschließen, dass die SPÖ im kommenden Jahr die Regierungsführung übernimmt. Angesichts der Anti-ÖVP+FPÖ-Hetze des ORF und vieler Medien, angesichts der (trotz seiner Ergebnislosigkeit) wohl anhaltenden Langzeit-Wirkung des Anti-ÖVP-Ausschusses, angesichts des Frusts der Wähler ob der Inflation, angesichts der Tatenlosigkeit gegenüber den Klimakleber-Verbrechen, angesichts des wachsenden Ärgers der Bürger über die Überregulierungen (die großteils der EU zu verdanken sind), angesichts der abstoßenden Wirkung der Aggressivität des sich von seinen Vorgängern drastisch unterscheidenden Herrn Kickl, angesichts der vielen Anzeichen, dass Herr Nehammer zwar eifrig bemüht ist, aber in keiner Weise an die souveräne Ausstrahlung seines Vorgängers heranreicht (und der lediglich im Finanzminister einen einzigen guten Mann um sich hat), ist es alles andere als undenkbar, dass die nächste Regierung eine der linken Volksfront unter SPÖ-Führung sein wird. Auch wenn deren Parteien vielen der erwähnten Plagen besonders nahestehen, wie etwa den Klimaklebern oder dem EU-Zentralismus.

Eine Linksregierung wird zwar mit Sicherheit binnen weniger Monate glühende Nostalgie nach den Nehammer- und vor allem den Kurz-Tagen auslösen. Siehe etwa die Unfähigkeit, eine Abstimmung zu organisieren, siehe etwas die Überforderung, aber ideologische Entschlossenheit der grünen Ministerinnen Gewessler und Zadic, siehe das Ausscheiden der letzten halbwegs herzeigbaren Politiker bei den Neos. Aber dennoch wird es einer Linksregierung in fünf Jahren gelingen, Österreich gewaltig zu verändern. Sie wird das Land endgültig in eine woke Gesinnungsdiktatur und in einen sozialistischen Schuldenstaat verwandeln, der nur in vielen Jahren saniert werden kann. Wenn überhaupt.

Andererseits werden die Österreicher selber schuld sein, wenn sie so etwas gewählt haben. Denn eigentlich hätten allein diese Tage ihnen allen eine endgültige Lehre über die inhaltlichen Positionen und die organisatorische Unfähigkeit der SPÖ geben müssen. Denn diese Unfähigkeit kann niemandem verborgen bleiben – auch wenn es niemandem in den Mainstreammedien aufzufallen scheint.

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