Wenn sie jetzt nicht aufwachen, dann wachen sie nie auf

Das ist ein Erdbeben, das niemand ignorieren kann. Das Salzburger Wahlergebnis lässt sich zwar durch viele Faktoren erklären. Das ändert nichts daran, dass nicht nur Salzburg, sondern auch ganz Österreich mit einer Destabilisierung und einer Radikalisierung nach links wie rechts konfrontiert ist. So schwer die Fehler aller Parteien der Mitte auch wiegen, so klar ist auch: Österreich geht stürmischen Zeiten entgegen. Im Flugzeug würde jetzt lautstark der Befehl "Bitte anschnallen!" ertönen. Das ist aber ein Befehl, der bei den Passagieren immer das Gefühl der Unsicherheit, ja Panik auslöst.

Das Dramatischste am Salzburger Ergebnis ist zweifellos die ungeheure Zunahme der Kommunisten. Sie mögen nach außen ein nettes Studentengesicht tragen. Sie mögen behaupten, dass sie ja ein ganz friedlicher Haufen seien.

Aber Tatsache ist: Sie haben sich nicht einmal gescheut, das Wort "kommunistisch" auch weiter in den Parteinamen aufzunehmen. Sie haben nicht einmal, wie ihre Genossen in anderen Ländern, den semantischen Tarnversuch unternommen, den Kommunismus durch Worte wie "Linke" oder "Demokratischen Sozialismus" zu tarnen.

Ihre Wähler, fast zwölf Prozent der Salzburger, tragen damit die historische Verantwortung, explizite Sympathien für die verbrecherischste Ideologie der Weltgeschichte gezeigt zu haben, die mit 80 Millionen Toten und Hundert Millionen Entrechteten, Verarmten und Versklavten binnen weniger Jahrzehnte alles in den Schatten stellt, was die Menschheit sonst erdulden hat müssen.

Eine solche Liste ist jetzt von mehr als jedem neunten Salzburger gewählt worden. Eine der Hautursachen, die das möglich gemacht hat, ist zweifellos der ORF, sind aber auch so manche Uni-Institute und AHS-Lehrer. Sie haben seit Jahrzehnten alle kommunistischen Verbrechen ignoriert und nur die der Nazis in einer Dauerindoktrinationssendung kritisiert. Auf all diesen Ebenen kommen immer öfter flammende Sympathisanten jenes Verbrechersystems unhinterfragt zu Wort. Das hat einer ganzen Generation signalisiert: Am Kommunismus gibt es weit mehr gute als böse Seiten.

Und was tut da die ÖVP, die zweifellos einst die wichtigste antikommunistische Bewegung gewesen ist? Sie garantiert diesem ORF und allen seinen Kryptokommunisten mit Einführung einer Haushalts-Pflichtabgabe auch für Nicht-Fernseh-Konsumenten und Unternehmen das ewige Leben in fettem Reichtum.

Die Sozialdemokraten haben überhaupt jede Erinnerung daran verloren, wie tapfer sie sich einst den Kommunisten entgegengestellt hatten. Sie haben seit vielen Jahren selbst an der Reinwaschung der Kommunisten mitgewirkt, indem sie deren infames Spiel mitgespielt haben, alle anderen als Faschisten zu denunzieren, aber die kommunistischen Verbrechen in Vergangenheit und Gegenwart zu ignorieren. Und die FPÖ, die zweite Wahlsiegerin, unterstützt ohne Gewissensbisse einen russischen Diktator, der mit einem mörderischen Krieg das Imperium der Sowjetkommunisten wiederherstellen will.

Salzburg ist nach Graz, nach etlichen erstaunlichen Hochschülerschafts-Ergebnissen, aber auch nach dem erfolgreichen Abschneiden eines Linksradikalen bei der Präsidentschaftswahl kein Einzelfall mehr. Die katastrophale historische Unbildung der Österreicher – denen immer nur der Nationalsozialismus als das einzige große Verbrechen eingebläut worden ist – hat landesweit katastrophale Dimensionen angenommen.

Aber sie kümmern sich im Gegensatz zu den anderen Parteien um Wohnungsmieter! So kann man von manchen KPÖ-Wählern als Rechtfertigung  hören. Allen, die so reden, wünsche ich eine Zeitreise in den realen Sozialismus, also den einstigen Kommunismus Osteuropas: Ja, Wohnen war dort billig - nur gab es meistens weit und breit keine zu mieten - schon gar nicht für jene jungen Menschen, die Wohnungen gesucht habern. Die Norm waren Gemeinschaftswohnungen, wo mehrköpfige Familien aus mehreren Generationen nur ein Zimmer bewohnten, wo mehrere fremde Familien zusammen wohnen mussten, wo alte Häuser zu Bruchbuden verfielen, wo die wenigen Neubauten in Jahresfrist zu Plattenbau-Slums geworden sind. Macht nichts. Dafür war alles kommunistisch gratis.

In fast allen heutigen Redaktionsstuben Österreichs sitzen Mittäter an dieser Katastrophe der kommunistischen Renaissance. Diese ist voll vergleichbar mit 1938, als sich vielerorts bisherige Kollegen plötzlich als "Illegale" entpuppt haben. Selbst wenn die heutigen Mittäter nur aus Naivität gehandelt haben sollten, ändert das nichts an den Konsequenzen.

Viele Mainstream-Kommentatoren haben in den letzten Stunden sofort versucht, die kommunistische Katastrophe mit den fast ebenso spektakulären Erfolgen der Freiheitlichen gegenzurechnen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn vom Parteinamen angefangen haben die Freiheitlichen auf vielen Ebenen gezeigt, dass sie ganz wo anders stehen als bei den ehemaligen Nationalsozialisten. Die FPÖ hat zwar unter Kickl in Sachen Russlandliebe und Pandemie-Verharmlosung zwei ganz schlimme und charakterlose Fehler begangen, aber es gibt nicht das geringste Anzeichen, das an ihrer demokratischen Einstellung zweifeln ließe.

Noch viel mehr: Sie haben in vielen anderen Punkten klar konservative Positionen – Positionen, bei denen sich konservative Bürgerliche immer wieder von der ÖVP im Stich gelassen fühlen. Typisches Beispiel, das gerade in den letzten Tagen von einer Salzburger ÖVP-Ministerin lautstark gesetzt worden ist: Frau Edtstadler hat sich voll in die Reihen der linken Europäer eingereiht, die Ungarn nur deshalb diskriminieren und bestrafen wollen, weil es homosexuelle und Trans-Propaganda ("Information") in den Schulen verbietet und verfolgt.

Wenn die ÖVP nicht begreift, dass sie mit der Verteidigung für diese Propaganda allen Wertkonservativen und auch vielen Christen dieses Landes mit nacktem Hintern ins Gesicht springt, dann begreift sie gar nichts.

Der Hauptgrund für das neuerliche Waterloo der ÖVP ist aber die Koalition auf Bundesebene. Für den Großteil ihrer Wähler ist es schlicht unerträglich, dass ihre Partei der (bisher) linksradikalsten Partei des Landes zu ungeheuer viel Macht verholfen hat und weiterverhilft. Von den Generalangriffen auf das Auto, auf die Familie und auf wissenschaftliche Tatsachen wie das biologische Geschlecht (die tausendmal besser bewiesen sind als die Behauptung, die Menschen wären die Schuldigen an Klimaveränderungen) bis zur empörenden Zertrümmerung der Justiz und deren Umwandlung in ein Kampfinstrument gegen alles Bürgerliche reicht die Liste der Dinge, die vielen bisherigen ÖVP-Wählern die Zornesadern platzen lassen.

Bei der FPÖ bleibt die Frage zum Teil offen, warum sie so erfolgreich ist. Ganz eindeutig war primär der bodenständige und Sympathie ausstrahlende Auftritt der Salzburger Spitzenkandidatin Ursache. In zweiter Linie war es die Empörung der Wähler über die – oben skizzierten – Fehler der ÖVP. Aber auch Herbert Kickl als Parteichef kann sich die (zuletzt allerdings in Kärnten unterbrochen gewesene) Erfolgsserie der Partei persönlich auf seine Fahnen schreiben.

Ansonsten geht es derzeit fast allen Oppositionsparteien in fast allen Bundesländern gut und der jeweiligen Landeshauptmannpartei schlecht. Die SPÖ und ihre Organe wie der ORF haben monatelang verbreitet, dass die Regierung schuld an der Inflation wäre. Was Unsinn ist, wenn die Inflation aus dem Ausland kommt. Noch schlimmer ist, wenn SPÖ und ORF nach Inflationsbekämpfung durch Erhöhung der Staastsverschuldung rufen.

Bei ÖVP wie SPÖ sind die Gründe der Wahlniederlage im Bund zu suchen. Über die jämmerliche Performance der SPÖ und ihre Unfähigkeit, einen Bundesvorsitzenden zu finden, haben wir uns schon mehrmals unterhalten. Sie kann aber dennoch keine Rechtfertigung dafür sein, dass jeder Neunte kommunistisch wählt.

Das ist ein Alarmsignal oberster Rangordnung. Es gibt nur einen Grund, darüber nicht extrem besorgt zu sein: Das ist die Wahrscheinlichkeit, dass viele Salzburger Sozialdemokraten die Wahl mit der laufenden Vorsitzendenwahl verwechselt haben. Wer gegen Doskozil ist, der wählt daher aus Protest eine andere Linkspartei.

Hätte die Salzburger SPÖ daher aus taktischen Gründen nach links abbiegen sollen? Dann hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunisten nicht so hoch dazugewonnen. Andererseits hätte die SPÖ dann sicherlich noch mehr Stimmen an ÖVP und FPÖ abgegeben.

Faktum ist:

1. Es gibt in Salzburg eine stabile Mehrheit rechts der Mitte, wo Wähler zwischen ÖVP und FPÖ hin und her schwabbeln.
2. Angstmachen gegenüber der FPÖ zieht nicht mehr.
3. Ebenso klar und zu betonen ist: Die FPÖ als zweitgrößte Dazugewinnerin ist an ihrem selbst gesteckten Ziel gescheitert, den Landeshauptmann zu erobern. Und zwar deutlich.
4. Die Bundes-ÖVP steht vor dem unlösbaren Dilemma: Sie hat keine Möglichkeit (ohne zum dritten Mal Neuwahlen zu provozieren), die Koalition mit den Grünen zu verlassen; sie weiß aber, in der gegenwärtigen Koalition wird sie sicher Wahlverliererin.
5. Den schweren Fehler dieser Koalitionspartnerwahl hat Sebastian Kurz verursacht. Dessen Fehler sind deutlich beim Namen zu nennen, auch wenn man klar das Vorgehen der Zadic-Staatsanwälte gegen ihn und die ÖVP als das größte Justizverbrechen der letzten Jahrzehnte bezeichnen muss. Denn sie wollen damit de facto die Demokratie aushebeln. Aber auszubaden hat diese ausweglose Situation heute der recht hilflose Karl Nehammer (Dass das Eingehen dieser Koalition für Österreich wie die ÖVP ein schwerer Fehler ist, hat übrigens das Tagebuch als einziges Medium vom ersten Tag an gesagt).
6. Ganz klare Erkenntnis (nicht nur) aus Salzburg ist, dass die Neos wie vorher das LIF nur eine Sternschnuppe  geblieben sind. Klassischer Liberalismus hat mit linken Positionen halt absolut nichts zu tun, wie sich auch in Deutschland gerade derzeit zeigt. Daher weint niemand den Neos nach. Diese haben sich bezeichnenderweise nie auch nur eine Sekunde gewehrt, als unzählige sozialdemokratische Stimmen die Neos als fixen Bestandteil einer erhofften Linkskoalition eingeordnet haben. Von der Österreich aber noch meilenweit entfernt ist.
7. Mit etlicher Schadenfreude erfüllt, dass die vor allem von Rot und Pink in den letzten Jahren im Parlament mit gewaltigem Hass (und natürlich massiver ORF-Unterstützung) betriebene ÖVP-Hatz nicht nur dem Gejagten, sondern auch den beiden verlogenen Oberjägern schwer geschadet hat. Und ebenso den Grünen, die - obwohl eigentlich Koalitionspartner der ÖVP - als Unterjäger eifrig mitgemacht haben.
8. Sie sind damit zu den effizientesten Wahlhelfern der FPÖ geworden, die dadurch von allen Ibiza-Schäden ablenken hat können. Wenn einem ÖVP-Wähler die ÖVP verleidet wird, geht der halt normalerweise dennoch zu keiner Linkspartei. Weshalb man nur lachen kann, wenn die Linke  jetzt heuchlerisch die FPÖ-Erfolge beklagen.

Die wichtigste Botschaft des Wahlergebnisses aber ist, dass die Vergangenheitsbewältigung nicht 1945 enden darf, sondern mit absolut gleicher Intensität die zahlenmäßig viel größeren, wenn auch geographisch nur zu einem kleineren Teil auf österreichischem Boden durchgeführten Kommunisten-Verbrechen aufarbeiten muss. Schon deshalb, weil die uns zeitlich viel näher gelegen sind als die NS-Verbrechen. Das ist einer jungen Generation zu vermitteln, auch wenn diese es als fesch findet, jeden Charakter, jedes Gewissen in der Garderobe abzugeben.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)