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Migrations-Abwehr: Eine Mauer ist nur der drittbeste Ansatz

Nichts dagegen, dass Österreich im Versuch, die Ströme illegaler Migranten zu stoppen, viel Energie in den Bau einer riesigen Mauer an der türkisch-bulgarischen Grenze investiert. Aber es gäbe viel eher und besser zum angestrebten Ziel führende Strategien, die man zumindest daneben – oder eigentlich in erster Linie verfolgen sollte. Denn wenn man nur auf eine einzige unglaublich schwierig durchzusetzende und gegen den Widerstand der linken EU-Länder und des linken EU-Parlaments fast chancenlose Maßnahme setzt, und wenn man zugleich sinnvollere ignoriert, die man, ohne auf die EU zu warten, umsetzen könnte, dann klingt das ganz eindeutig nach einer Scheinaktion.

Man müsste nur das machen, was jetzt Dänemark macht: Dort hat man nun rechtlich letztinstanzlich abgesegnet, dass abgewiesene syrische Asylwerber auch gegen ihren Willen in ihr Heimatland abgeschoben werden können. In Anbetracht der Tatsache, dass Syrer neben Afghanen schon seit längerem die in Kriminalberichten am weitaus häufigsten auftauchende Migranten-Nation sind, wäre ein solcher Schritt extrem wichtig und sinnvoll.

Dieses Ziel deckt sich auch mit der Lage in Syrien. Dort ist es weitgehend ruhig, auch wenn das Land alles andere als eine Demokratie ist. Dieses Fehlen kann aber kein Grund sein, Migranten nicht wieder dorthin zurückzuschieben. Sonst hätten viele Milliarden einen Asylanspruch in Österreich. In Syrien haben speziell die früher verfolgten kurdischen, jesidischen und christlichen Flüchtlinge überhaupt keine Probleme. Dort gibt es eine einzige Gruppe, die noch aus politischen Gründen, die sie aber selber verschuldet hat, mit Problemen rechnen muss. Und das sind die Islamisten, die – mit türkischer Hilfe – in der Enklave Idlib einen kleinen Rebellenstaat aufgebaut haben.

Das heißt mit anderen Worten: Es sind fast nur islamistische Kämpfer und ihre Bräute, die bei einer Rückkehr nach Syrien vielleicht etwas zu befürchten haben. Aber das sind ganz eindeutig jene, die wir am allerwenigsten hier in Österreich haben wollen. Das müssten vielleicht auch einmal die linken Migrantenfreunde im Wiener Verfassungsgerichtshof begreifen. Und außerdem könnten Islamisten ja problemlos in die Region Idlib zurückkehren, wenn sie das Assad-Regime oder die autonome Kurden-Region fürchten.

Dänemark ist mit seiner Konsequenz in Sachen Migrantenabwehr ein durchaus interessantes Exempel: Es ist EU-Mitglied, es untersteht auch den europäischen Gerichtshöfen, und es hat eine sozialdemokratische Regierung, die aber unter Druck der dortigen Rechtspopulisten sehr auf den Schutz der nationalen Identität setzt. Es gibt also keinen Grund, warum bei uns nicht möglich sein sollte, was dort möglich ist.

Der Akzent auf den Bau einer wirklich abschreckenden Mauer an der bulgarisch-türkischen Grenze fordert zwar keine sinnlose Maßnahme, aber eine sehr schwierige. Ein solcher Bau ist nicht nur langwierig und teuer. Er wird vor allem von den Linken in der EU, die ihn auf Vorschlag Österreichs im europäischen Interesse finanzieren sollte, mit allen Kräften sabotiert werden – so wie diese bisher noch jede sinnvolle Maßnahme sabotiert haben. Auf vielen Ebenen: Sei es im Rat durch die sozialistisch regierten Länder. Sei es im Gerichtshof. Sei es im Parlament. Sei es durch die vielen deklariert linken Kommissare in der Kommission.

Als dritten Weg sollte Österreich auch den eines Asylantragszentrums außerhalb Europas verfolgen. So wie es Großbritannien in Ruanda begonnen hat. Aber das ist zweifellos wieder eine Maßnahme, die wohl nur gemeinsam durch die EU erfolgen kann.

Der allerwichtigste Grund, warum die Konzentration des schwarzen Teils der Bundesregierung auf den Mauerbau nur wenig zielführend ist, liegt aber noch anderswo: Nämlich im Umstand, dass leider noch viele andere Wege nach Europa führen. Da gibt es noch mehrere Balkanrouten. Und da gibt es vor allem das Mittelmeer. Und das lässt sich nun wirklich nicht mit Mauern abriegeln. Ganz abgesehen davon, dass nach Seerecht jedes Boot, das auf hoher See ins Schleudern kommt, gerettet werden muss. Und sind die illegalen Migranten einmal etwa in Italien an Land, dann finden sie fast immer den Weg nach Norden.

Nach der famosen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte hat jeder, der die vier Buchstaben ASYL sagen oder schreiben kann, Anspruch auf ein langes Verfahren über alle Etappen – das dann zwar oft mit Asylverweigerung, aber fast nie mit einer wirklichen Außerlandesbringung endet (was ebenfalls VfGH&Co verschuldet haben).

Wir werden also nicht verhindern können, dass Syrer, Afghanen & Co nach Österreich kommen. Wir könnten aber verhindern, dass sie hier bleiben. Zumindest, wenn es uns gelingt, das auch rechtlich abzusichern. Was möglicherweise erst dann gelingen kann, wenn sich in der SPÖ jene durchsetzen, die ähnlich ticken wie die dänischen Sozialdemokraten. Wenn also die Migrationsförderungs-Versuche des österreichischen Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit blockiert werden könnten.

Aber dennoch: Versuchen sollte man es trotzdem schon jetzt. So aussichtsreich wie der Versuch einer Finanzierung des Baus eines effektiven Mauer an der bulgarisch-türkischen Grenze ist das allemal.

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