Die ÖVP vertreibt jetzt auch noch die Unternehmer

… als ob ihre selbstverschuldete Beschädigung durch Stärkung der linksradikalen ORF-Hetzer nicht schon schlimm genug wäre. Das alles kommt davon, wenn man ehemalige Groupies des Sebastian Kurz Ministerien leiten lässt, ohne dass ihnen der ehemalige Chef auf die Finger schauen und sagen kann, wo es lang geht. Gleichzeitig finden im ORF wie zum Hohn auf Kosten der Beitragszahler SPÖ-Parteiveranstaltungen statt (die das "Delikt" des ehemaligen Niederösterreich-Chefredakteurs Ziegler, dessentwegen er gefeuert worden ist, endgültig als irrelevante Harmlosigkeit erscheinen lassen). Gleichzeitig machen die aktuellen Vorgänge doppelt empört über das von der gleichen Ministerin verpfuschte Schicksal der "Wienerzeitung".

Zwar ist die schon behauptete Umbenennung der Sendung "Im Zentrum" in "Sozialistische Korrespondenz" eine Fake-Nachricht – obwohl die allwöchentliche Gestaltung dieser Sendung es zweifellos rechtfertigen würde. Das gilt etwa ganz besonders für die aktuelle Ausgabe: Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz und andere Genossen diskutieren mit linksradikalen Journalisten über die Frage: "Wer übernimmt die SPÖ?" Da erspart sich die SPÖ gleich eine große Präsentation der Kandidaten. Es treten aber im ORF natürlich nicht alle 73 Kandidaten auf, sondern nur welche von ganz linksaußen, die  Freunde in der ORF-Redaktion haben.

Von der großspurigen Ankündigung des Oberbuchhalters als ORF-Chef, dass ORF-Menschen keine Parteiveranstaltungen mehr moderieren dürfen, ist schon gar keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil. Jetzt veranstaltet der ORF selber in seinem Programm Parteiveranstaltungen und versucht ganz direkt, ihm genehme Kandidaten zu unterstützen.

Zum Vergleich: Welches "Verbrechen" hat der Niederösterreich-Chef Ziegler im Gegensatz dazu begangen, sodass er seinen Job verlieren musste? Er hat ein paar Mal bei Beiträgen linker Redakteure verlangt, dass in diese auch noch eine Stellungnahme der niederösterreichischen Landeshauptfrau hineinkommt. Was ja bei ihrer Position nicht ganz absurd klingt. Wozu er als Chefredakteur auch sowohl Recht wie Pflicht hatte (selbst wenn die Genossen aus dem Wiener ORF-Studio das anders sehen).

Am meisten erregen aber die jetzt bekannt gewordenen Details der künftigen ORF-Finanzierung: Denn jetzt stellt sich heraus, dass künftig sämtliche Wirtschaftsunternehmen Österreichs ORF-Beiträge zahlen müssen (wenn sie aus mehr als einem Menschen bestehen – der Zeitungsverkäufer vor dem Bahnhof ist also gnädigerweise ausgenommen). Sie müssen zahlen, auch wenn in dem Betrieb gar kein Fernseher steht.

Damit werden zahllose Unternehmer künftig deutlich mehr zahlen müssen als bisher. Das wird viele von ihnen lebhaft daran erinnern, welche Partei immer vorgegeben hat, die Wirtschaft zu vertreten.

Doppelt grotesk wird die ganze Sache, da gleichzeitig auf Verlangen vieler Unternehmer die "Wienerzeitung" eingestellt wird (bitte sich nicht täuschen zu lassen: Die Umwandlung in ein Online-Medium war und ist absolut immer die Zwischenstufe zum Tod einer Zeitung).

Ich habe mich bisher immer irgendwelcher Äußerungen zur Wienerzeitung enthalten. Weil ich es eigentlich für degoutant finde, wenn sich Ehemalige über ihre Erben äußern. Ich wollte nie ein Busek oder Fischler werden, die ununterbrochen als Muppet über ihre ehemalige Partei gekeppelt haben. Überdies hat sich – speziell im Feuilleton-Bereich – bei der Zeitung manches nach mir zum Besseren entwickelt, auch wenn die Leserscharen inzwischen recht geschrumpft sind. Und jedenfalls hänge ich emotional immer an dem Blatt, mit dessen Mannschaft ich ein paar Jahre tollen Aufbruchs gestalten konnte. Auch wenn diese Redaktion zuletzt das eigene Grab mitgeschaufelt hat, indem sie sich in erster Linie ausgerechnet von Gestalten wie einem Hausjell, einem Ruiss, einer Jelinek oder einem Menasse unterstützen ließ. Und die – meist ohnedies nur abgekürzte Namen enthaltenden – Unterschriftenlisten sind leider nicht wirklich ernst zu nehmen. Denn hätten alle der Unterschreibenden das Blatt abonniert, wäre es wohl gerettet.

Aber andererseits war auch ich in den letzten Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig hellauf empört, für welche skurrilen Amtsblatt-Veröffentlichungen ich da immer zahlen musste. Etwa für die Null-Nachricht, dass der Jahresabschluss beim Firmenbuch eingelangt ist.

Daher hatte ich vollstes Verständnis für die Wirtschaftskammer, dass sie jahrelang für ein Ende dieser absurden Zahlungspflichten gekämpft und dies nun auch erreicht hat. Gleichzeitig wollte ich auch nicht zur SPÖ werden, der geradezu stündliche neue Aufgaben einfallen, was alles durch den überschuldeten Staatshaushalt noch zusätzlich zu bezahlen sei. Und für eine echte Privatisierung der "Wienerzeitung" fehlt es inzwischen im provinziellen Österreich völlig an Verlegerpersönlichkeiten, die das Blatt übernehmen und etwa mit einer anderen Zeitung fusionieren wollten. Es gibt nur Typen, die von der Republik subventioniert werden wollen.

Diese skeptische Zurückhaltung galt aber nur bis zu jener Stunde, da ich erfahren habe, wie sehr der ORF mit Geld überhäuft wird. Nämlich eben mit Geld aus der Wirtschaft, wo viele jetzt zu mehr Zwangszahlungen an Medien verpflichtet sind als früher für ORF und "Wienerzeitung" gemeinsam.

Ich will gar nicht wissen, welcher Frust jetzt in Wirtschaftskreisen losbrechen wird. Dort sehen alle, dass die Ministerin Raab vom ORF total über den Tisch gezogen worden ist. Dieser schwimmt durch die zwangsweise Einbeziehung aller Unternehmen und Haushalte künftig im Geld. Der ORF hat dementsprechend in den letzten Tagen alle weiteren Sparmaßnahmen abgesagt, nachdem er durchgerechnet hat, wieviel Geld da fließen wird.

Gewiss: Die Medienwelt ist eine Schlangengrube. Und für eine naive Ministerin ohne jede Ahnung davon ist das doppelt gefährlich. Dennoch muss man klar sagen: Frau Raab hat ihrer eigenen Partei mehr geschadet, als alle Intrigen und Aktionen der Korruptionsstaatsanwaltschaft es bisher vermocht haben. Man sehe nur die Konsequenzen an:

1. Alle verbliebenen Leser der "Wienerzeitung" sind über die Einstellung und damit die sachkundige Partei empört;
2. die Nachfolgekonstruktion eines "Medien-Hub" wird mit Garantie noch viel Gelächter auslösen;
3. zehn-, wenn nicht hunderttausende Wirtschaftstreibende, die jetzt doppelt für den ORF zahlen müssen, sind empört;
4. daher ist niemand in der Wirtschaft mehr sonderlich erfreut über den Wegfall der "Wienerzeitungs"-Zwangszahlungen;
5. die Freunde der modernen klassischen Musik sind der ÖVP wegen der kurzfristig annoncierten Orchestereinstellung wohl dauerhaft entfremdet (auch wenn deren Zahl nicht sehr groß ist);
6. die Freunde des Behindertensports und anderer ohne Publikum stattfindenden Randsportarten sind wegen der eine Zeitlang geplanten Reduktion ihrer Gratisberichterstattung der ÖVP wohl dauerhaft entfremdet (auch wenn deren Zahl nicht sehr groß ist);
7. und das Schlimmste: Die linksradikalen ORF-Truppen haben in ihrem Kampf gegen die ÖVP und alles, was ihr nahesteht, mehr Geld denn je zur Verfügung und sind als Folge der letzten Vorgänge von noch mehr Agitationshass beflügelt;
8. dennoch bekommt die "Wienerzeitung" aus den Hunderten Millionen des Gebührensenders nicht einen einzigen Cent.

Ich kann mich an keinen Minister erinnern, der jemals eine solche Katastrophenbilanz angerichtet hätte wie Susanne Raab. Gegen sie sind die Elefanten im Porzellanladen geradezu elegante Balletttänzer.

Eine untaugliche Ausrede ist auch, dass die Regierung hilflos sei, weil der neue Geldsegen für den ORF ja eigentlich auf den Verfassungsgerichtshof zurückgeht, wo seit einiger Zeit ständig (auch von der ÖVP nominierte) "Richter" dieser gezielt ans Bein pinkeln. Aber es gibt in Wahrheit absolut keinen Grund, dass Raab sich zum exekutierenden Henker dieses infamen VfGH-Urteils machen lässt (wenn mit den Grünen schon keine sinnvolle Reaktion möglich ist wie etwa die Einführung elektronischer Karten für Beitragszahler als Voraussetzung, um den ORF auch im Internet zu sehen).

Karl Nehammer, der derzeitige ÖVP-Chef, und Harald Mahrer, der derzeitige Wirtschaftskammerchef, sollten angesichts dieser "Medienpolitik" jedenfalls in den nächsten Jahren jeder Konfrontation mit den Wählern aus dem Weg gehen. Denn diese würde sie in tiefste Depression stürzen.

Daran ändert der Umstand absolut nichts, dass die SPÖ derzeit (und schon seit längerem) die ÖVP an Peinlichkeit und Dummheit noch weit übertrifft und jeden Abend ein eigenes Kabarett hergibt.

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