Die Biden-Macron-Spirale

Europa und Amerika stecken in einer teuflischen Eskalations-Spirale eines neuen Protektionismus. Am Schluss werden wohl populistische Parolen stehen wie: Das Steuergeld der Leopoldstädter darf nur in der Leopoldstadt ausgegeben werden.

Eine Realisierung dieser Parole wird zwar einige Gewerbetreibende kurzfristig freuen und ein paar lokalpatriotische Promille der Wählerstimmen bewegen. Aber sehr bald wird man merken: Das schadet allen. Denn dadurch wird alles für alle teurer, dadurch bleibt weniger Geld in den öffentlichen Kassen.

Denn erstens werden die Leopoldstädter Unternehmen deutlich teurer sein, als sie wären, stünden sie unter Druck der Konkurrenz. Zweitens werden sie sich auch weniger anstrengen bei Qualität, Lieferfristen, Verlässlichkeit, beim Bemühen um die Kunden. Und drittens werden sie kaum investieren, um effizienter und größer zu werden. Haben sie doch ihren kleinen Markt sicher, und sitzen doch schon im Nachbarbezirk andere Bezirkskaiser auf den Aufträgen.

Das klingt skurril und übertrieben. Das ist aber genau das, was auf vielen Ebenen stattfindet. Zwischen den Bundesländern, zwischen den einzelnen Staaten, und jetzt zwischen Europa und den USA.

Zwar ist hunderte Male nachgewiesen, wie schädlich das am Ende für alle ist. Dennoch findet es statt. Weil man damit Wahlen zu gewinnen glaubt. Und weil ja "immer die anderen angefangen haben".

Die bisher letzte Etappe: Frankreichs Präsident Macron verlangt einen "Made in Europe"-Aktionsplan. Dessen Inhalt: einseitige Bevorzugung europäischer Unternehmen, mehr staatliche Beihilfen, eine Lockerung der Wettbewerbsregeln, neue Schulden der EU. Wer sich amüsieren will, sei daran erinnert, dass der jetzt so protektionistische Macron einst als "liberaler" Politiker eingeordnet worden ist.

Freilich ist das nur die Antwort auf das gigantische "Buy American"-Programm von Joe Biden, das viele europäische Unternehmen unter dem Vorwand des Umweltschutzes bei amerikanischen Aufträgen diskriminiert. Noch eine Stufe weiter zurückgehend wird aber wiederum klar: Vorher waren es wiederum die Europäer, die unter Druck von Links- und Rechtspopulisten das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sabotiert haben. Denn mit TTIP wäre all der geldverbrennende Unsinn der Herren Biden und Macron nicht möglich gewesen. Jetzt ist diese Protektionismus-Spirale zweifellos mitschuld an der ins Haus stehenden Rezession. Die sich ja schon in den Börsenkursen voll abgezeichnet hat.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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