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Wie man Unternehmen aus Europa vertreibt

Es ist das Letzte, was Unternehmen derzeit brauchen: Dennoch haben sich die EU-Staaten jetzt auf ein Lieferkettengesetz geeinigt (mit Stimmenthaltung Österreichs). Damit hat man Europas Wirtschaft, die ohnedies schon lange über die unerträgliche Fülle an unüberschaubaren Vorschriften stöhnt, eine weitere gewaltige und nicht administrierbare Last auferlegt. Das wird der Dritten Welt keinen Millimeter helfen, aber Europa sehr schaden. Denn das wird mit Sicherheit dazu führen, dass weitere Unternehmen ihren Sitz aus Europa abziehen.

Zyniker könnten das so kommentieren: Macht eh nichts, uns gehen eh die Arbeitskräfte aus. Sie vergessen aber, dass Industriebetriebe die entscheidende Primärquelle von Steuereinnahmen sind. Wenn eine Nation nur noch aus Beamten, Pensionisten und Gleichstellungsbeauftragten besteht, wird es niemanden mehr geben, der das Geld für deren Einkünfte in die Staatskasse einzahlt.

Aber zeugt nicht ein solches Lieferkettengesetz von einer edlen Gesinnung? Ist es nicht wunderbar, wenn alle Unternehmen, die Vorprodukte importieren, genau darauf schauen müssen, von wem sie einkaufen, und von wem der wiederum einkauft (usw.)?

Europäische Unternehmen (zwar vorerst "nur" die Größeren – was aber eine zusätzliche Dummheit ist, weil gerade die Großen die schnellsten beim Abzug sind) sollen künftig bei allen Zulieferern kontrollieren, ob alle Umweltgesetze, alle Sozialgesetze, alle Menschenrechte eingehalten werden. Das ist völlig undurchführbar. Das weiß jeder, der die chaotischen und korrupten Verhältnisse etwa in Afrika oder Südasien kennt. Stellen sich die weltfremden Gesetzesmacher in Brüssel vor, dass jeder Betrieb, der etwas in Indien oder Nigeria kauft, jetzt ganze Detektivhorden ausschickt, um zu schauen, dass da eh keine Kinder unter 14 arbeiten, dass die Abwässer geklärt werden, dass alle einen guten Lohn, Pensions- und Gesundheitsversorgung sowie Urlaubsanspruch haben, dass es einen Frauenförderungsplan gibt und dass am Abend das Licht abgedreht wird?

Ein solches Gesetz ist völlig irre. Was wird in der Praxis geschehen? Entweder werden die Unternehmen von den Behörden des Herkunftslandes (gegen Bakschisch …) pauschale Bestätigungen erhalten, dass die Vorschriften alle eingehalten werden. Oder gutmenschliche NGOs werden sich dick und fett verdienen, indem sie solche Persilscheine schreiben. Mit der Realität des Arbeitslebens wird das alles aber nichts zu tun haben.

Wenn ein Unternehmen mehr für den Weltmarkt als den europäischen produziert, wird es sehr bald abwandern. Und anderswo die Wertschöpfung vermehren.

Ein solches Lieferkettengesetz ist in Zeiten der Multikrise ein starkes Stück – und neuer Beweis für die Anmaßung, dass Europa der moralische Lehrmeister der ganzen Welt sein kann.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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