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Der totalitäre Würgegriff

Sechs neue Beispiele belegen: Der Totalitarismus, der die Freiheit der Menschen selbst bis hin zu ihren privatesten Meinungsäußerungen einschränken will, ist überall in einem bedrohlichen Vormarsch. Die Beispiele aus verschiedenen Ecken Europas sind scheinbar zwar ganz unterschiedlich, aber im Grund belegen sie alle dasselbe: Wir müssen uns viel stärker des Wertes unserer Freiheit besinnen und für sie eintreten, für sie kämpfen. Das zeigt dieser beklemmende Rundblick, der von Brüssel bis Wien führt.

Erstes Beispiel: EU-Kommissar Thierry Breton hat jetzt Twitter öffentlich mit Strafzahlungen und Abschaltung gedroht, weil dort "Lügen und Hass" verbreitet werden! Unglaublich. Als nächstes werden sie uns auch das Telefon abdrehen und das Versenden von Briefen einstellen – oder zumindest wieder zensurweise die Öffnung aller Briefe vor der Zustellung durchführen, weil da ja auch "Lügen und Hass" verbreitet werden können. 

Nie hätte man erwarten können, dass die EU, die einst eigentlich als großartiger Aufbruch zur Erweiterung der wirtschaftlichen und der persönlichen Freiheit der Europäer und als Gegenmodell zur Unfreiheit im Kommunismus begonnen hatte, so dramatisch ins Gegenteil umschlagen wird.

Natürlich gibt es auf Twitter viel Schwachsinn, Gemeinheiten und Unwahrheiten, also Dinge, die Herr Breton wohl mit "Lügen und Hass" meinen dürfte. So, wie es diese Dinge eben in zahllosen Telefonaten, Briefen und Gesprächen gibt. Das ist bedauerlich. Aber tausendmal schlimmer ist, wenn die politische Macht dagegen vorgeht – noch dazu so brutal wie die EU-Kommission, dass sie einfach Twitter abdreht, so wie das die Chinesen, Nordkoreaner oder Russen tun.

Die größte und umfassendste Lügenoperation war übrigens eindeutig die von Twitter selbst – in der Vor-Musk-Zeit. Da haben sie einfach im US-Wahlkampf brutal alle Links und Hinweise zu einem Artikel der "New York Post" über die miesen Geschäfte des Biden-Sohnes entfernt. Das aber hat die EU-Kommission und Herrn Thierry überhaupt nicht gestört. Wenn Lüge und Hass von links kommen, sind sie offenbar per EU-definitionem keine Lügen und kein Hass mehr.

Das erinnert haargenau an den österreichischen Vormärz vor rund 200 Jahren, als man damit rechnen musste, dass jeder Kellner, jeder Zeitungsleser am Nebentisch ein Agent der Obrigkeit war, die dann jedes solcherart ihr berichtete falsche Wort brutal bestraft. Diese Unterdrückung aller freien Meinungsäußerungen hat dann 1848 zur großen bürgerlichen Freiheitsrevolution geführt und zur Verbreitung der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte (wenn auch zeitweise mit einigen neoabsolutistischen Rückschlägen).

Wenn die EU – und die vielen mit ihr ganz offensichtlich einigen Regierungen – so weitermachen, dann ist ein neuerliches Aufbegehren der Bürger wohl unvermeidlich. Auch wenn es gewiss nicht heute oder morgen passieren wird.

Aber sind nicht "Lüge und Hass" wirklich schlimm, werden manche einwerfen. Ja, sie sind schlimm – in moralischer Hinsicht, juristisch sind sie jedoch nicht objektiv greifbar, sondern beliebig einsetzbare Gummiparagraphen. Aber noch viel schlimmer ist, wenn die Staatsmacht (und die EU ist seit den letzten Vertragsänderungen zweifellos als solche einzuordnen) das Recht in Anspruch nimmt zu definieren, was Lüge und Hass überhaupt seien. Und wenn ganz offensichtlich nur die eine Hälfte der Bevölkerung stummgeschaltet wird. Beispielsweise die ständigen Lüge- und Hass-Kampagnen des Herrn Böhmermann auf einem öffentlich-rechtlichen, also staatlich unter anderem durch Zwangsgebühren privilegierten Sender stören offenbar in der EU niemanden.

Auch Hitler und Stalin haben mit genau diesen Begriffen operiert, um ihre Gegner zu diffamieren. George Orwell hat in seinem großen dystopischen Roman perfekt beschrieben, wie leicht Wahrheit willkürlich in Lüge verwandelt werden kann und wie das eine totalitäre Staatsmacht zur Versklavung aller Menschen benutzen kann.

Was für den einen Hass ist, sieht der andere als völlig berechtigtes Gefühl. Man beobachte aktuell etwa nur, wie bei der Fußballweltmeisterschaft die deutsche Pro-Schwulen-Kampagne vom Gastgeberland als Hass-Kampagne gegen Katar empfunden worden ist. Wobei aber Katar mehr Toleranz zeigt als die deutschen Fußballer.

Es muss einem in jedem Fall absolut grauen vor einer Welt, in der die politische Macht anordnen kann, was "Wahrheit" ist. 

Thierry Breton selbst ist ein perfektes Beispiel für Doppelzüngigkeit, für den vor Orwell so treffend beschriebenen Doublespeak. Verlangt der Kommissar doch jetzt von Twitter eine ganze Reihe von geradezu impertinenten und vor allem widersprüchlichen Dingen: Twitter solle die Inhalte stärker überwachen(!!), solle entschlossen(!!) gegen Desinformation(!!) vorgehen – aber gleichzeitig behauptet er, dass es auch um den Schutz der Meinungsfreiheit ginge. Ein absurder, ein verlogener Widerspruch.

Natürlich bleibt bei solchen Politikeräußerungen auch völlig offen, was denn Desinformation eigentlich genau sei. Offenbar alles, was der Meinung der politischen Macht widerspricht.

Zweites Beispiel aus einer anderen Gegend des gleichen Europas: Zumindest nach türkischen Berichten hat Schweden jetzt doch das getan, was zumindest ich mir nicht vorstellen habe können, dass es das jemals tun würde: Es hat einen kurdischen Aktivisten an die Türkei ausgeliefert. Zwar kann man noch die kleine Hoffnung haben, dass die Berichte dazu nicht stimmen, aber wenn doch – dann wäre es eine Katastrophe. Dann hat der Diktator sich durchgesetzt. Dann kann man sich nur noch schämen. Dann hat Schweden aus dem – sicherheitspolitisch verständlichen Wunsch heraus, möglichst bald der Nato beizutreten, – einen Menschen verraten und ihm jahrelange Haft und Folter eingebrockt. Nur um das türkische Veto zu übergehen. Und entgegen allen Schwüren, dass das Land ehern für Menschenrechte und Meinungsfreiheit stünde.

Schämen müssen sich aber auch alle restlichen Nato-Mitglieder. Denn sie hätten seit Monaten sagen können: Wenn die Türkei aus absurden Gründen den Beitritt Schwedens und Finnlands verhindert, dann gründen wir eben eine "Nato Neu", also eine Nato mit allen bisherigen Mitgliedern außer der Türkei sowie mit Finnland und Schweden.

Das dritte Beispiel ist wieder weniger überraschend: Die Türkei engt mit einem neuen Gesetz die Meinungsfreiheit insbesondere von Journalisten noch weiter ein. Dabei sind in dem Land ohnedies schon Tausende Menschen wegen Kritik an Machthaber Erdogan eingesperrt worden.

Am meisten entlarvend an dem neuen Gesetz ist aber, dass es "Desinformationsgesetz" heißt. Damit verwendet man sogar den gleichen Begriff im Kampf gegen jeden Andersdenkenden, wie es die EU tut.

Das vierte Beispiel kommt aus Österreich. Alle anderen vier Parteien haben verhindert, dass die FPÖ Martin Graf in den Nationalfonds der Republik entsenden darf, der NS-Opfern und ihren Nachfahren gewidmet ist. Als Grund wurde lediglich seine Mitgliedschaft in einer sehr rechtsstehenden Burschenschaft genannt. Jedoch, bei allem, was den meisten Österreichern an dieser "Olympia" missfallen wird, Tatsache ist, dass sie ein zugelassener Verein ist, und dass Graf schon damals dort Mitglied war, als er zu einem der drei Nationalratspräsidenten gewählt worden war. Und das ganz gut gemacht hat.

Dabei steht der FPÖ ein Sitz in diesem Nationalfonds zu. Dabei ist die Mitgliedschaft in einem Verein ganz eindeutig Teil der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit. Mit ihrem Nein verletzen vier Nationalratsparteien ein fundamentales Grundrecht. Ganz abgesehen davon, wäre für die ÖVP die Zustimmung zu Graf ein großzügiges Signal zur Beendigung der Eiszeit zwischen den beiden Parteien, würde sie strategisch denken.

Dafür hat die ÖVP das Verdienst, das fünfte und ebenfalls sehr empörende Beispiel an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Es war eine unglaubliche Äußerung des SPÖ-Linksaußens Jan Krainer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eigentlich hätte das schon seit Tagen von zumindest einem der vielen Journalisten in die Öffentlichkeit gebracht werden müssen, die ja ständig in diesem Ausschuss sitzen, die aber dort offenbar nur darauf warten, endlich ein böses Beweisstück gegen die ÖVP berichten zu können, die aber niemals über eines gegen die SPÖ berichten.

Der Herr Krainer hat sich jedenfalls nicht entblödet, einen Zeugen, der den Ausschuss freundlich mit einem "Grüß Gott" begrüßt hat, anzufahren: "In Wien heißt das nicht Grüß Gott, sondern Guten Tag!"

Das macht fassungslos. Diese Einstellung zeigt, wie weit der totalitäre Anspruch der Linken schon gediehen ist: Jetzt sollen wir nicht einmal mehr mit dem typisch österreichischen "Grüß Gott" grüßen dürfen. Tatsache ist, dass diese Provokation Krainers schmachvollerweise weder bei FPÖ noch Neos noch Grünen auf Kritik gestoßen ist.

Bisher hat man ja die seltsamen Sprüche wie "Ich begrüße Sie" als skurrile Marotte von Rathaus-Beamten auffassen, belächeln und abtun können. Aber jetzt wissen wir, dass da ein ganz anderer, ein ungeheuerlicher Anspruch dahintersteht.

Dabei hatten wir geglaubt, die Zeiten, da die Staatsmacht den Menschen vorschreibt, wie sie zu grüßen hätten, seien ein für alle Mal vorbei. Auch damals war ja "Grüß Gott" strikt verpönt.

Wie man sich täuschen kann.

Das sechste und letzte Beispiel ist einem ORF-Sportreporter entschlüpft: Er berichtete über einen Spieler der australischen Mannschaft mit einem sehr verworrenen Lebenslauf. Und dabei erfuhren wir, dass die ORF-Redakteure normalerweise über die Herkunft eines Spielers, seine ethnische Abstammung nicht berichten dürfen. Dürfen!!

Etwa bewusst verschweigen zu müssen, was die Zuseher zweifellos interessiert, ist aber nichts anderes als lügen zu müssen! Jetzt hat im Staatsfernsehen endlich einer zugegeben, dass er das  muss.

Aber uns wollen sie Twitter abdrehen und "Grüß Gott" verbieten. Es wird ziemlich grauslich.

PS: Um nicht ganz depressiv zu schließen: In China haben die Massenproteste der nach Freiheit rufenden Bürger zumindest erste Teilerfolge gehabt. Die Corona-Maßnahmen wurden nach zweieinhalb Jahren gelockert. Freilich: Das wirkliche Ziel "Weg mit dem Diktator" ist noch keineswegs erreicht. Sxchauen wir einmal, ob die Machthaber mit den aktuelle Konzessionen die Chinesen beruhigen können.

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