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Können Grüne auch vernünftig werden?

Es war eine der peinlichsten Phasen in der an Peinlichkeiten nicht gerade armen Geschichte der Grünen, als sie am Beginn beider großer Katastrophen der letzten Jahre an diesen durchaus gute Seiten sehen wollten: an der Pandemie wie auch an Russlands Gasboykott gegen Europa. Beides schien in ihre krause Verschwörungstheorie zu passen, dass Europa die Erde vor einem Klimatod retten müsse. Inzwischen ist zumindest bei den deutschen Grünen eine erste Umkehr Richtung Vernunft zu sehen. Das ist anzuerkennen. Wirklich freuen kann man sich als Österreicher aber erst, wenn auch die heimischen Grünen zumindest folgende vier konkrete Schritte der Vernunft als Reaktion auf die Energiekrise setzen würden. Eigentlich müsste das auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Zumindest dann, wenn sie nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition in Tirol diese zumindest im Bund noch längerfristig retten wollen (mit nachträglicher Ergänzung).

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2020 hatte der damalige grüne Gesundheitsminister Anschober laut geschwelgt, dass die Einschränkungs- und Lockdown-Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein gutes Beispiel dafür sein könnten, wie Österreich dann auch den Kampf gegen die angeblich menschengemachte Erwärmung der ganzen Erde führen sollte. Das hat zwar die Österreicher wenig gefreut. Das hat aber dann zwei Jahre später seine Parteifreundin Gewessler nicht gehindert, die von Russland ausgelöste Gasknappheit als Startschuss für die nächste grüne Wir-retten-die-Welt-vor-dem-Klimatod-Kampagne zu nutzen.

Dieser Kampf erinnert immer mehr an Don Quijote und Sancho Pansa. Einziger Unterschied zu den beiden spanischen Anti-Helden: Gewessler kämpft für Windmühlen, während die beiden gegen diese gekämpft haben. Das Ergebnis beider Windmühlenkämpfe ist hingegen gleich – und alles andere als ein Sieg.

Zwar klangen die Argumente Gewesslers drei Sekunden lang für manche plausibel: Wir können das Energieproblem lösen, wenn wir das Land nur mit genügend Windmühlen und Solarpaneelen überziehen. In der vierten Sekunde war den meisten Österreichern aber klar: Das geht so nicht. Abgesehen von der damit verbundenen totalen Zerstörung der Natur- und Kulturlandschaft eines ganzen Landes (das nicht nur heimatbewusste Österreicher für eines der schönsten der Welt halten), und weiters abgesehen davon, dass österreichische, wie auch EU-europäische Alternativenergie-Anstrengungen alleine das Weltklima überhaupt nicht merkbar beeinflussen können (selbst wenn alle Thesen der Klimapaniker stimmen würden) – abgesehen von all dem ist sehr rasch klar geworden, dass die Energiespeicherung vorerst nur sehr marginal gelöst ist, dass man aber Energie nicht nur in Zeiten kräftigen Windes und heller Sonne benötigt, also nicht nur dann, wenn die Alternativen liefern.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun die ersten beiden Schritte raus aus dem grünen Märchenland in die wirkliche Realität gesetzt. Er hat nun für zwei Atomkraftwerke den Betrieb während des Winters angekündigt, nachdem er im ersten Schritt schon deren Reservehaltung (anstelle einer Verschrottung) zugestanden hatte. Das hängt wohl damit zusammen, dass russische Unterwasser-Trupps die nach Europa führenden Gasleitungen in einer Eskalation des Gaskrieges durch Explosionen mehrfach beschädigt haben. Da muss jeder vernünftige Mensch begreifen: Der Verteidigung gegen diese Großaggression ist derzeit wichtiger als alles andere.

Zwei AKW weiterlaufen zu lassen, das sind gewiss nur zwei kleine Schritte, um halbwegs die Energieversorgung über den Winter zu sichern. Für einen Grünen sind es jedoch zwei große. Denn sie gehen komplett in die Gegenrichtung der bisherigen Marschrichtung. Vor der Klimapanik war ja der fanatische Antiatomkampf der zentrale Punkt im grünen Glaubensbekenntnis. Gewiss: Die Abschaltung der AKW im kommenden Jahr steht noch immer auf der Marschorder der deutschen Grünen. Aber bleiben wir hoffnungsvoll: Wer einmal umzudenken und umzulernen bereit ist, könnte dazu auch ein zweites Mal imstande sein. Denn auch im kommenden Jahr stehen keine brauchbaren Alternativen zur Verfügung.

Es wäre großartig, könnten auch die österreichischen Grünen eine Umkehr bei den schlimmsten Aspekten ihrer Panikpolitik einleiten. Davon haben wir aber leider bisher noch gar nichts sehen können. Dabei gibt es hierzulande noch viel mehr Möglichkeiten – nein, Notwendigkeiten einer Umkehr.

Im Grunde geht es um das politische Überleben der Grünen und jeder mit ihnen zusammenarbeitenden Partei. Versagen sich die österreichischen Grünen weiterhin jeder Vernunft, dann werden sich die städtischen Nobel-Bobos, Studenten, Journalisten und Möchtegern-Intellektuellen, die einst die Grünen relevant gemacht haben, jedenfalls sehr bald wieder von ihnen abwenden.

Die vier wichtigsten Notwendigkeiten, was die österreichischen Grünen tun müssten:

  1. Am dringendsten wäre der Verzicht auf die CO2-Steuer, die ja in wenigen Tagen bevorsteht. Diese Steuer bedeutet den absoluten politischen GAU. Kein einziger Österreicher würde es verstehen, dass wegen eines rein ideologischen Justament-Standpunktes jetzt die explodierende Inflation noch zusätzlich angeheizt wird. Will Gewessler wirklich zu Putin II werden? Dabei wäre ein Verzicht auf die CO2-Steuer für die Öffentlichkeit kein Umfaller im letzten Moment, sondern ein erfreulicher Vernunftmoment.
  2. Kaum mehr rücknehmbar ist wohl der zweite eng damit zusammenhängende schwere Unsinn: Das ist die zum Teil schon erfolgte Auszahlung des Klimabonus (der eine Entschädigung für die CO2-Abgabe sein soll) auch an alle Asylwerber. Die Regierung, so sie noch ans eigene Überleben denkt, sollte sich aber dennoch zumindest zusammensetzen und signalisieren, dass sie darüber nachdenkt, wie man dieses Wahnsinnssignal ein wenig ausbügelt.
  3. Bei der dritten Notwendigkeit, wo wir alle auf eine Einkehr der Vernunft bei den Grünen hoffen müssen (solange sie Regierungsrelevanz haben), geht es um die Tatsache, dass wir eigentlich unter dem Boden Österreichs genug Erdgas hätten, um das Land für viele Jahrzehnte zu heizen. Aber seit jemand behauptet hat, dass es bei dessen Gewinnung zu Erdbeben kommen könnte, scheint dazu ein Denkverbot zu bestehen. Dieses Verbot ist in einem Land und bei einer Partei besonders wirksam, die sich halt ständig gar so gerne fürchten. Freilich kann dieses heimische Erdgas unser Energieproblem nicht über Nacht lösen.
  4. Ebensowenig wie das die vierte Notwendigkeit kann: Das ist die Wiederentdeckung der Atomenergie. Beim Erdgas-Fracking wie auch bei Kernkraftwerken gibt es jedenfalls eine Fülle vielversprechender neuer Technologien, die gute Aussichten auf eine Eliminierung der letzten kleinen Restrisiken vermitteln. Und auch wenn beides Jahre dauern würde, bekämen durch sie die Österreicher jedenfalls Licht am Ende des Tunnels zu sehen, also die Erinnerung daran, dass es Schöneres als Kaltduschen und zwei Pullover übereinander gibt.

Gewiss: Bei allen vier Themen sind nicht nur die österreichischen Grünen sehr weit weg von der Umkehrbereitschaft ihrer deutschen Kollegen. Auch die Rechtsparteien sind in Deutschland viel weiter als die heimischen. So deutlich wie CDU/CSU und FDP hat sich jedenfalls noch kein einziger österreichischer Politiker für Atomkraft ausgesprochen.

In einem weiteren Punkt haben hingegen alle Parteien in beiden Ländern eine erfreuliche Umkehr vorgenommen. Sie taten das, ohne viel zu reden, aber auch ohne die eigenen Fehler der Vergangenheit zuzugeben und zu bereuen: Das ist ihr heutiges Ja zum Import von Flüssiggas.

Freilich darf man nicht ganz verschweigen, dass ihre Versäumnisse dazu geführt haben, dass erst jetzt die erste(!) Anlage für Flüssiggas in Deutschland vor(!) der Inbetriebnahme steht. Das erinnert daran, wie sehr die ganze politmediale Klasse den vor mehr als fünf Jahren ins Amt gekommenen Donald Trump immer nur verhöhnt und verspottet hat, als er Deutschland (und damit indirekt auch das Binnenland Österreich) nahegelegt hat, auch Flüssiggas über den Ozean zu importieren, weil eine Abhängigkeit von Russland extrem gefährlich sei.

Wo Trump Recht hatte, hatte er einfach Recht (selbst wenn es stimmen sollte, dass er einst bei seinen Steuererklärungen geschwindelt hat, was jetzt alle so aufregt). Hätte die europäische Politik damals auf ihn gehört, dann hätten wir heute jedenfalls längst solche Anlagen in Betrieb und könnten Putins Erpressungspolitik eine lange Nase drehen.

Aber Trump war ja ein Trottel und Putin der Gute …

Bei jenen, die auch heute noch Putin für einen Guten halten, muss man die Hoffnung auf eine Einkehr der Vernunft sowieso aufgeben. Ebenso wie bei jenen, die noch immer behaupten, Europa würde russisches Gas boykottieren, obwohl ganz eindeutig ist, dass Russland als Rache für die Unterstützung der Ukrainer keines liefern will.

Nach den wochenlangen Schmähs aus der Lade der untersten Glaubwürdigkeit, warum Russland die Pipelines nicht befüllen kann, waren nun die absichtlich herbeigeführten Zerstörungen dieser Rohrleitungen der letzte eindeutige Beweis, dass da jemand aus Moskau einen Krieg gegen Europa führt. Dieser Krieg hat zwar noch kein Blut gefordert, bei ihm wäre aber ein Nachgeben Europas viel katastrophaler, als es heruntergedrehte Heizungen sind. Und zwar nicht nur für die Ukraine.

(Nachträgliche Ergänzung: Wie absurd das Verhalten der österreichischen Grünen mit ihrem Bestehen auf der neuen CO2-Steuer ist, zeigte sich nur wenige Stunden nach Fertigstellung diesess Textes auch noch an einem weiteren Beispiel. In Deutschland beschloss die Ampelkoalition – damit also auch die Grünen – wegen der Teuerung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Also: bei uns hinauf, jenseits von Freilassing hinunter ...)

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