Hirnlosigkeit: Dein Name sei EU

Gleich über zwei politische Aktionen der EU-Kommission kann man derzeit nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. Einerseits will sie jetzt jene Unternehmen teilweise enteignen, die die jahrelang von der gleichen Kommission so ersehnte und geförderte CO₂-freie (oder -arme) Energie erzeugen. Andererseits warnt sie massiv – und an sich zu Recht – vor der steigenden Abhängigkeit Europas von China vor allem bei Rohstoffen, fördert aber zugleich selbst die massive Abhängigkeit der Europäer von chinesischen Rohstoffen.

Für beide politische Dummheiten ist die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hauptverantwortlich. Gleichlautende Dummheit findet man aber auch bei dem ihr zustimmenden Österreicher und  Parteifreund Othmar Karas: "Energieanbieter und Finanzminister erzielen gerade außergewöhnliche hohe Gewinne. Dieser zusätzliche Gewinn muss in die Entlastung, in die erneuerbare Energie und in den Infrastrukturausbau investiert werden."

Karas sieht in seiner wirtschaftlichen Unbedarftheit also erstens bei den auf riesigen Schuldenbergen sitzenden Finanzministern "hohe Gewinne", die sonst noch nie jemand gesehen hat. Das ist schon köstlich genug. Zweitens hat der Mann offensichtlich nicht mitbekommen, dass praktisch sämtliche Finanzminister längst schon ein Vielfaches ihrer tatsächlich kurzfristig  (inflationsbedingt) verbesserten, aber noch lange nicht die Ausgaben deckenden Mehreinnahmen  den unzähligen Entlastungsmaßnahmen gewidmet haben, die die Inflation wegzaubern sollen. Und drittens unterstützt er die skurrile Kommissionsabsicht, Geld für den Ausbau erneuerbarer Energie zu lukrieren, indem man den Produzenten dieser erneuerbaren Energie die Gewinne wegnimmt.

Das ist im Grund lupenrein kommunistisches Denken: Man enteignet bei einem Mangel die Produzenten (es ist nichts anderes als eine Enteignung, wenn man einem Produzenten seine – schon voll versteuerten! – Einnahmen wegnimmt) und man glaubt allen Ernstes, dass dadurch der Mangel geringer wird.

Eigentlich sollte man ja meinen, dass spätestens seit der Verarmung Russlands nach der Revolution 1917 die Menschheit klüger geworden ist und sich von solchen Aktionen zurückhält. Doch siehe da: Inzwischen sind es nicht mehr nur die Kommunisten, die jedes Klügerwerden ablehnen, nicht nur ihre sich Sozialisten oder Sozialdemokraten oder Grüne nennenden Gesinnungsgenossen, nicht nur die wirtschaftspolitisch auch meist auf Linkskurs befindlichen Rechtspopulisten, sondern auch die Christdemokraten, die einst die Hüter der so viele Wirtschaftswunder und positive Entwicklungen auslösenden Marktwirtschaft gewesen sind.

Überlassen wir es Politologen in ihren Kammern, ob man diese Politik jetzt als Rechts- oder Linkspopulismus bezeichnen will. Tatsache ist, dass Putins Erpressung und die Angst vor den dadurch belasteten Bürgern schier allen das wirtschaftliche Denkvermögen ausgeblasen haben.

Denn die unvermeidlich wirkenden ökonomischen Zusammenhänge sagen ganz klar:

1. Wir haben einen dramatischen Energiemangel, wegen der Erpressungen des Wladimir Putin, aber auch wegen einiger anderer Faktoren: wie der Häufung von Atomkraftwerks-Wartungen in Frankreich, wie einer längeren Trockenperiode in Europa, wie dem von fast allen deutschsprachigen Parteien unterstützten Zusperren von Atomkraftwerken, wie der Verhinderung von Gas-Fracking auch in Österreich durch Umweltradikale und Populisten, wie insbesondere der grünen Anti-CO₂-Politik und wie der dramatischen Verspätung beim Aufbau von Flüssiggas-Infrastruktur (die man ja nur deshalb so verteufelt und unterlassen hat, weil es halt Beelzebub Donald Trump gewesen ist, der sie den Europäern nahegelegt hat).
2. Ein Mangel an einem Produkt führt absolut immer und überall zu einer Verteuerung – oder gar zu einem Verschwinden eines Produktes vom Markt, wenn die Preise mit politischem Zwang niedrig gehalten werden.
3. Ein Mangel an einem Produkt kann daher niemals durch einen Preisdeckel und durch Förderung des Konsums beseitigt werden, sondern nur durch eine Erhöhung der Produktion – oder eine Reduktion des Verbrauchs.
4. Der Großteil der Maßnahmen, die von Österreich bis zur EU im Kampf gegen die Folgen der Energieknappheit beschlossen oder vorbereitet worden sind, wirken aber gerade einer Erhöhung der Produktion und einer Reduktion des Verbrauchs entgegen.
5. Am heftigsten geschieht das nun dadurch, dass man jenen, die in Europa Energie erzeugen, ihre Gewinne wegnehmen will. Denn die Aussicht auf Gewinne ist durch die ganze Geschichte und rund um den Erdball absolut immer der beste, ja der einzige Antrieb gewesen, mehr zu erzeugen. Das gilt natürlich auch bei Energie.
6. Noch dümmer ist es, wenn man ausgerechnet jenen die Gewinne wegnimmt, die in Anlagen für die von der Politik angeblich so ersehnten Alternativenergien investiert haben.
7. Eine solche "Übergewinnabgabe" vertreibt mit Sicherheit alle Investoren auch aus anderen Branchen, die ihr Geld irgendwo in Europa investieren wollten. Denn jeder Investor tut das ja nur, um damit Gewinn zu erzielen. Er geht daher möglichst jedem Risiko aus dem Weg, dass er in einem Land plötzlich Opfer einer gierigen Politik werden könnte.

All das hat ein Karas nicht begriffen (von dem hat man es in Wahrheit eh nicht erwartet). Das hat aber auch die Chefin der mächtigsten Institution Europas nicht begriffen. Und das macht angst und bange.

Von der Leyens  Äußerungen belegen das ganz eindeutig: "Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen." Also mit anderen Worten: Die EU will den Unternehmen den Anreiz nehmen, mehr Energie zu erzeugen (was nur durch kräftige Investitionen in Gasbohrungen und -leitungen, in Wasser- oder Atomkraftwerke möglich wäre, notfalls auch in Solarpaneele und Windmühlen, auch wenn die wenig bringen) und sie will statt dessen das Geld den Konsumenten geben, damit sich diese nicht so einschränken müssen: Das muss und wird mit absoluter Sicherheit die Nachfrage nach Energie weiterhin auf hohem Niveau lassen und damit deren Preis noch mehr nach oben treiben.

Es ist halt selten so, dass das kurzfristig Populäre auch langfristig sinnvoll ist.

Was war Europa einst doch für ein sensationell wirksamer Hort der freien Marktwirtschaft! Und wie ist es jetzt heruntergekommen! Intellektuell und damit auch wirtschaftlich.

Die Abhängigkeit von China

Auf tiefe innere Widersprüche stößt man auch beim zweiten Punkt, bei dem einen in diesen Tagen die EU in pure Verzweiflung treibt. Da sagen Ursula von der Leyen und viele andere zwar völlig richtig, dass wir uns China gegenüber keinesfalls in eine ähnliche Abhängigkeit begeben sollten, wie sie sich jetzt beim russischen Gas so verderblich auswirkt. Das wirkt nach einer eindeutigen, wenn auch verspäteten Einkehr von Vernunft. Diese Vernunft wäre insbesondere angesichts der dramatisch aggressiver gewordenen Politik Chinas dringend notwendig, das genauso wie Russland (und übrigens auch die Türkei und der Iran) Nachbarländer zu überfallen und zumindest Teile von ihnen dauerhaft zu erobern plant.

Nur: Durch ihre Politik machen EU und die Nationalstaaten das absolute Gegenteil des Beabsichtigten! Sie reduzieren nicht die Abhängigkeit von China, sondern erhöhen diese!

Das tun sie vor allem durch den massiven Druck zur Einführung von Elektroautos: 10 von 30 für die Batterieherstellung notwendige Rohstoffe sind total unter chinesischer Kontrolle. Für Lithium & Co scheint es derzeit großteils noch viel weniger Alternativen zu geben, als sie es zum russischen Gas gibt, das in der EU "nur" einen Marktanteil von rund 40 Prozent hat (der in Österreich oder Deutschland seit Jahrzehnten allerdings viel höher ist).

Den EU-Bürgern droht als Folge der Klimapanik bald der totale Zwang, nur noch Elektrofahrzeuge kaufen zu können. Solche Gesetze beschließt die EU unter Druck der Grünen als einzige Weltregion, obwohl es für das angeblich durch die Autos bedrohte Weltklima völlig gleichgültig ist, was die Europäer tun (selbst wenn das Klima neuerdings wirklich "menschengemacht" wäre). Dazu sind die knapp 0,45 der 7,96 Milliarden Erdbewohner schon quantitativ viel zu irrelevant, die in der EU auf der westlichen Halbinsel des asiatischen Kontinents leben. Ist das doch nicht einmal jeder 16. Erdbewohner.

Trotzdem ist es zur europäischen Staatsreligion geworden, dass die EU-Bürger im Alleingang das Weltklima retten werden und müssen. Jedoch als Ergebnis:

• macht sich die EU in Sachen E-Autos noch viel mehr von China abhängig, einer für den Weltfrieden mindestens ebenso gefährlichen Macht wie Russland;
• und werden die europäischen Steuerzahler sogar gezwungen, mit ihren Steuergeldern die Käufer von Elektroautos stark zu subventionieren, weil diese Fahrzeuge auf Grund ihrer hohen Preise sonst überhaupt keine Käufer finden würden.

Dabei lehnen (auch) die europäischen Autofahrer die Elektroautos großteils ab, weil diese eine reduzierte Reichweite haben, weil ihr "Auftanken" extrem mühsam ist, und weil sie im Falle eines Brandes fast nicht löschbar sind.

Selbst das einzige Argument, das ein wenig Stimmung für die Elektroautos gemacht hat, ist in den letzten Jahren hinfällig geworden: Die Angst, dass es bald keinen Treibstoff für normale Verbrenner mehr geben wird. Diese Panik war ja in den 60er und 70er Jahren vom Club of Rome ausgelöst worden, einer der frühen grünen Panik- und Vorfeldorganisationen. Dieser hatte damals prophezeit, dass es zur Jahrtausendwende kein Öl mehr geben wird.

• Tatsache ist: Falls der Club of Rome damit die  Jahrtausendwende des Jahres 2000 gemeint haben sollte – und nicht die noch eine Zeitlang ausstehende Wende zum vierten Jahrtausend –, ist das ein weiterer schlagender Beweis, wie absurd und falsch viele der grünen Panikprophezeiungen sind.
• Tatsache ist: Heute gibt es mehr bekannte Öllagerstätten als zur Zeit der "Club of Rome"-Prophezeiungen!
• Tatsache ist: In den letzten Wochen und Monaten sind die Energiepreise explodiert, zum Teil auf das Zehnfache und mehr angestiegen, alle, also die Preise für Gas, für Strom, für Fernwärme: Nur ausgerechnet der Preis für Benzin und Diesel ist gefallen, aus denen man uns mit Gewalt auszusteigen zwingt!
• Tatsache ist, dass die OPEC, also das Kartell der ölfördernden Länder, jetzt sogar eine absichtliche Drosselung der Förderung beschlossen hat, um zur Verteidigung ihrer Einnahmen den Preis wieder etwas hinaufzudrücken!

Dennoch denkt in der ganzen EU perverserweise niemand daran, den Zwang zum Umstieg auf E-Autos aufzugeben. Das wäre aber dringend erforderlich, um dem selbst proklamierten Ziel näherzukommen, die einseitige Abhängigkeit von China zu reduzieren. Und um die Nachfrage nach Strom einzubremsen, dessen explodierender Preis seit Wochen zur größten Sorge von Politik und Wirtschaft geworden ist, weil Strom nur beim Autoantrieb problemlos ersetzbar ist, kaum aber bei seinen vielen anderen Nutzungsformen.

Warum verhält sich die EU so? Es kann nur zwei Gründe dafür geben:

• Entweder sind alle politischen Entscheider fanatische Gläubige der Klimapaniksekte geworden, weshalb sie deren Gebote nicht in Frage zu stellen wagen;
• Oder sie wissen zwar um die Unsinnigkeit vieler dieser Gebote, sind aber völlig außerstande, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen. Das ist zwar eine Eigenschaft vieler Menschen, nicht nur von europäischen Politikern. Das ist aber dennoch verheerend.

PS: Nein, ich bin weder direkt noch indirekt an Energieunternehmen beteiligt, wie jetzt manche behaupten werden. Die paar Euro, die ich jemals in Aktien investiert habe, habe ich aus Erfahrung absolut nie in Unternehmen investiert, wo auch der Staat die Hand im Spiel hat ...

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