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Am Schluss hat immer das Volk recht

Und das ist gut so. Der Satz dieser Überschrift hat an diesem Wochenende gleich mehrfach dramatisch Bestätigung bekommen. Von Tirol über die Schweiz bis Italien, von Russland bis zum Iran.

Auch wenn die Tiroler Wahl und ihr Ausgang für den Lauf der Welt letztlich viel weniger Bedeutung hat als das, was sich in den anderen genannten Ländern abspielt, seien auf einem österreichischen Blog doch zuerst die wichtigsten Erkenntnisse und Analysen aus diesem Ergebnis gezogen. Es hat schwere (wenn auch gegenüber sommerlichen Umfragen etwas gedämpfte) Stimmverluste für die ÖVP, aber auch für die Grünen sowie klare Gewinne für die Freiheitlichen und die Liste Fritz als Tiroler Protest-Spezifikum gebracht.

Die Erklärungen:

  1. In Zeiten wie diesen ist es fast ein Naturgesetz, dass Regierende bei Parlamentswahlen weltweit deutlich verlieren. Australien, Slowenien, Schweden, Frankreich und Italien haben das in den letzten Monaten schon gezeigt. Brasilien und die USA werden das vermutlich in den nächsten Wochen tun. Wenn die Wähler frustriert sind, dann reagieren sie sich immer an den Herrschenden ab – auch wenn die Folgen von Krieg und Pandemie, auch wenn Inflation und Energieknappheit weltweite, national kaum zu beeinflussende Phänomene sind. Aber wenn die Politik seit langem überall mit der Anmaßung agiert, alle Probleme lösen zu können, dann haben die jeweils Regierenden eben dann auch die klaren Folgen zu tragen, wenn sich so klar zeigt, dass die Probleme ungelöst bleiben.
  2. Daher ist es auch logisch und fast zwingend, dass beide, Schwarz wie auch Grün, die sowohl im Bund wie auch in Tirol gemeinsam regieren, schwer verwundet aus der Wahl gegangen sind (auch wenn die kiunken Mainstreammedien immer nur das Absacken der ÖVP groß thematisieren).
  3. In der ÖVP muss man dringend darüber nachdenken, dass sie bei allen vier in Österreichs Politik wurzelnden Punkten, die über die globale Energie- und Inflations-Katastrophe hinaus sachpolitisch wahlentscheidend gewesen sind, Opfer des grünen "Partners" geworden ist. In allen vier Punkten hat sich dieser regierungsintern zum Entsetzen der meisten Österreicher gegen die Schwarzen durchgesetzt.
  4. Der erste dieser Punkte heißt KIimabonus: Die Freiheitlichen haben in der Schlussphase des Wahlkampfs aufgedeckt, dass auch Asylwerber und Asylanten diesen Klimabonus bekommen. Diese vor allem von der grünen Umweltministerin zu verantwortende, aber von der ÖVP immer mitgetragenen (oder verschlafene?) Geldverschwendung verärgert alle Österreicher.
  5. Noch provozierender ist die in Kürze auf Verlangen der Grünen, aber unter Zustimmung der Schwarzen in Kraft tretende CO2-Steuer, die jede Form von Energie noch einmal teurer macht. Es ist für jeden Österreicher absolut unverständlich, dass mitten in die größte Inflation seit Bruno Kreiskys Tagen gerade (auch) die Heizprodukte noch einmal aus ideologischen Gründen verteuert werden.
  6. Während diese beiden Themen alle Österreicher empören, gibt es auch ein sehr spezifisches Tiroler Thema in Zusammenhang mit der Klimafixierung der Grünen: Das sind die Windmühlen, die die Grünen unbedingt nun auch in den Bergen des Tourismuslandes Tirol aufstellen wollen, wo sie bisher "fehlen". Das empört viele Tiroler (jene ganz besonders, die schon gesehen haben, wie hässlich die Wälder von Tausenden riesigen Windmühlen etwa östlich von Wien sind …). Auch diese Gefahr wird der Bevölkerung den wenig kampfeslustigen Schwarzen als Schlechtpunkt angerechnet.
  7. Das vierte grüne Provokationsthema, das sich verheerend für die ÖVP ausgewirkt hat, sind die Kampagnen der linken Schergen der Justizministerin gegen zahllose ÖVP-Politiker. Denn damit ist es den Linken gelungen, der ÖVP ein Verbrecherimage anzuhängen, auch wenn kein einziger Schwarzer bisher verurteilt worden ist. Und auch wenn die meisten schwer belastenden und imagevernichtenden Verfahren inzwischen – nach Jahren! – wieder eingestellt werden mussten.
  8. Da gleichzeitig der ORF als noch immer relativ größtes österreichisches Medium total klimafanatisch ist, und – noch schlimmer – in den letzten Monaten hunderte Male das Wort "ÖVP" beweisfrei in Zusammenhang mit "Korruption" gestellt hat, kann man es ja fast als Wunder ansehen, dass die ÖVP trotz Verlustes von zehn Prozentpunkten noch immer mehr als 34 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat.
  9. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die ÖVP (endlich) lernfähig ist und ihre Haltung zu Grünen und ORF komplett und kritisch überdenkt – oder ob sie weiter den Weg der Selbstbeschädigung geht.
  10. Fast fassungslos macht dabei auch die Tatsache, dass die ÖVP überdies noch immer nicht das österreichische Naturgesetz begriffen hat: Immer, wenn sie politisch den Freiheitlichen einen grundsätzlichen Korb – insbesondere in Hinblick auf Koalitionen – gibt, schadet ihr das selber schwer. Denn die Erotik der daraus zwingend erfolgenden Alternative, dass es dann wieder Schwarz-Rot heißen wird, hält sich in engen Grenzen (egal, ob der Regierungspartner SPÖ heißt oder ob die Ersatzsozialisten von den Grünen als Statthalter fungieren).
  11. Noch fassungsloser macht der ganz, ganz schwere Fehler der Tiroler Volkspartei, den Spitzenkandidaten und Landeshauptmann erst ganz knapp vor der Wahl auszutauschen. Dadurch hat der Nachfolger keine Chance gehabt, sich als Landeshauptmann Popularität zu erringen. Dieser Fehler geht einzig auf die Kappe des abtretenden Günther Platter, der offenbar die Würde des Amtes gierig bis zum Schluss genießen, sich aber aus Feigheit nicht mehr dem Votum der Wähler stellen wollte.
  12. Noch eine Anmerkung zur ÖVP: Sie hatte sich etliche Jahre nicht mit der eigenen Sinnfrage auseinandersetzen müssen. Das Charisma des Sebastian Kurz hat bei sämtlichen Wahlgängen alles überdeckt – auch seine eigenen Fehler. Alle diese Fehler brechen jetzt ohne Kurz auf. Aber auch in der Garage der ÖVP ist weit und breit kein neuer Strahlemann zu sehen, der Schwarz wieder zum Leuchten bringen könnte (der einzige Trost für die Partei: Die Konkurrenten haben auch keine begabten Parteiführer - bis auf die Grünen: Die aber sind mit der völlig falschen Ideologie unterwegs).
  13. Genauso wie die ÖVP müssten auch die Sozialdemokraten überaus selbstkritisch werden. Sind sie doch im Bund wie Innsbruck in der Opposition, haben sie in Tirol doch einen attraktiven Kandidaten, waren das doch eindeutige Protestwahlen gegen die Regierenden – und dennoch haben sie nur ein knappes Viertel von einem Prozentpunkt zum letzten für die SPÖ sehr schlechten Ergebnis dazugewonnen, sind also total steckengeblieben. Mit Primitivparolen wie "Preise runter" gewinnt man halt keine Wahl. Dazu sind die Wähler längst viel zu klug.
  14. Den Freiheitlichen haben nicht nur die genannten ÖVP-Fehler und Probleme zum auffallenden Dazugewinn geholfen, sondern auch ihr geschickter Wahlkampf. Darin haben sie die beiden politischen Hauptverwirrungen des Herbert Kickl in der Themengarage gelassen, also die Stimmungsmache gegen das Impfen und für Russland.
  15. Genauso muss man sich auch bewusst machen, dass sich die Proteststimmen immer mehr auch weit über die FPÖ hinaus verteilen, dass Schwarz und Rot, die lange alles dominiert hatten, zwar vorerst respektabel bleiben, aber ihre besten Zeiten schon weit hinter sich haben.
  16. Kaum noch überblickbar ist der seit der Jahrtausendwende entstandene Wildwuchs an neuen Bewegungen, die da oder dort erstaunliche Erfolge erzielen und das historische Dreiparteiengebäude gesprengt haben. Der Wildwuchs reicht vom Team Stronach bis zur Liste Fritz, von den Neos bis zur MFG und erst recht bis zu den vielen Präsidentenkandidaten – von denen nur und ausgerechnet die einstigen Platzhirschen ÖVP und SPÖ keinen einzigen aufgestellt haben.
  17. Eine weitere ganz klare Botschaft aus Tirol: Mit Klima-Gewäsch gewinnt man keine Wahlen.

Die Tiroler Wahl ist mehrfach als "historisch" bezeichnet worden. Das ist aber ein Unsinn. Sie wäre das auch dann nicht geworden, wenn es zu einem Landeshauptmannwechsel gekommen wäre. Nichts sollte in einer Demokratie normaler sein als ein solcher Wechsel, noch dazu auf einer wenig wichtigen Ebene.

Umso mehr sind die Vorgänge in Russland und Iran historisch. In beiden Ländern zeigen die Bürger, dass sie die jeweiligen Diktaturen in ihrer grausamen Absurdität nicht mehr hinzunehmen gewillt sind. Zwar ist es durchaus möglich, ja wahrscheinlich, dass die Gewehre und Schlagstöcke der Polizisten noch einmal die Oberhand behalten werden.

Umso lauter muss man den tapferen jungen Menschen auf den Straßen zahlreicher iranischer und russischer Städte zurufen:

  • Unsere Herzen und Gebete sind zu hundert Prozent bei euch.
  • Eure Anliegen – Freiheit und Ende des irrwitzigen Eroberungskrieges da, Freiheit und ein Ende des islamistischen Terrors dort – sind zu tausend Prozent richtig und legitim.
  • Wir bewundern euch!

Und sind ob unserer Hilflosigkeit frustriert.

Bewunderung gilt aber auch den Schweizern. Sie haben in einem gleichzeitig abgehaltenen Referendum das Pensionsantrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre angehoben und damit endgültig dem der Männer gleichgestellt. Das ist vernünftig, weise und notwendig, weil sonst die künftigen Pensionen nicht mehr gesichert sind. Das ist mutig, weil es all den Sozialpopulisten eine kräftige Ohrfeige versetzt, die bei uns so tonangebend sind. Um die Pensionen zu sichern, haben die Schweizer überdies einer kleinen Anhebung der Mehrwertsteuer zugestimmt – die bisher lediglich 7,7 Prozent ausgemacht hatte, und jetzt auch nur 8,1 Prozent ausmachen wird.

Bei uns versetzt freilich schon das bisherige Pensionsantrittsalter der Schweizer Frauen von 64 Jahren alle Berufsfeministen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter geradezu in Ohnmacht. Wahrscheinlich um ihre Gesundheit zu schonen, hat das "Informations"-Medium ORF die eigentlich historische Schweizer Volksabstimmung daher lediglich in einer Kurzmeldung in seiner ZiB berrichtet ...

Die Bürger (im ORF-Genderisch : auch die Bürgeriiiiinen) zeigen mehr Verantwortungsbewusstsein als fast alle linken Politiker und Medien Europas. Sie haben auch den hysterischen Rufen der grünen Tieraktivisten eine schallende Abfuhr erteilt. Diese wollten die Massentierhaltung verbieten und den Schutz der Würde von Rindern, Hühnern und Schweinen in die Verfassung(!!) aufnehmen.

Die Schweizer Bürger – beiderlei Geschlechts! – haben gezeigt, wie gut es ist, dass wirklich demokratische Verfassungen dem Volk das letzte Wort bei der Rechtssetzung überlassen. Denn damit sind wohl viele Debatten erledigt, mit denen hysterische Aktivisten ein Land lähmen könnten. Von der Schweiz bis Russland und Iran kann man jedes Mal nur rufen: Die Bürger sind im Recht, sie sind auch klüger, weiser und anständiger als die populistisch-opportunistische Klasse der Amtsträger und Machthaber.

Ich weigere mich zu glauben, dass es in Österreich anders wäre. Dass ausgerechnet hier die Menschen zu dumm wären, um in allen Fragen die Entscheidungen zu treffen, wie oft behauptet wird.

Und schließlich zum Votum der italienischen Bürger. Zwar sind es zur Stunde, da dieser Text geschrieben wird, erst Hochrechnungen, die aus Italien vorliegen. Aber diese zeigen klar, dass Giorgia Meloni die nächste italienische Regierungschefin werden wird – trotz des verlogenen Dauergewäschs vieler Medien, in denen ständig das Wort "faschistisch" vorkam. Das ist vor allem deshalb verlogen, weil bei den Berichten über die zweitstärkste Partei, die Sozialdemokraten, total verschwiegen wird, dass deren Abstammungslinie zu den Kommunisten eine noch viel direktere ist.

Aber die italienischen Bürger ließen sich dennoch nicht beirren.

Ein ganz anderer Aspekt des italienischen Ergebnisses erinnert verblüffend an Tirol und Österreich – nur mit umgekehrten Vorzeichen: Hierzulande schaden sich die beiden Rechtsparteien seit drei Jahren ungemein durch den gegenseitigen Hass und die fehlende Bereitschaft zur Kooperation. In Italien tun genau dasselbe die Linksparteien. Diese sind dort tief zerstritten, während die drei italienischen Rechtsparteien gerne Hand in Hand auftreten und gemeinsam massiv vom mehrheitsfördernden Wahlergebnis profitieren können. Das wirklich Verblüffende: Wären in Italien auch die Linksparteien gemeinsam angetreten, hätten sie die Nase auf Grund des Wahlrechts sehr leicht vorne haben können.

Wir haben in diesen Stunden eindrucksvoll oft die Dummheit der Politik "bewundern" dürfen …

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