Wie sich die Grünen die Demokratie vorstellen

Die mit viel Steuergeld und viel Weihrauch auch vom Ex-Parteichef Alexander van der Bellen ausgestattete Propagandaaktion der Grünen namens Klimarat ist nun zu Ende. Das wird aber gewiss den ORF und die diversen anderen Außenstellen der Grünen nicht abhalten, damit noch jahrelang grüne Gehirnwäsche zu versuchen. In Wahrheit ist der Katalog eine einzige Sammlung von Folterwerkzeugen, die den Österreichern arge Schmerzen bereiten, aber das Klima völlig unberührt lassen würden.

Sind alle 90 Vorschläge des Klimarates zu kübeln? Tendenziell ja. Aber der größte Skandal liegt schon im Procedere. Zwar mag es durchaus sein, dass die 100 Teilnehmer wirklich statistisch repräsentativ ausgewählt worden sind. Aber:

• Das lässt sich erstens nicht nachprüfen.
• Jedenfalls ist mit Sicherheit ein schwerer und unvermeidlicher Bias der Teilnehmerschaft zu orten; denn mit Sicherheit haben vor allem jene abgesagt, die zu den schwer arbeitenden Menschen zählen, beziehungsweise jene, die sich für eine grüne Propagandaaktion nicht hergeben wollen. Dann ist aber nichts mehr repräsentativ.
• Auch das lässt sich in keiner Weise nachprüfen.
• Die ganze Veranstaltung hat völlig hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Das ist so, wie wenn ein Parlament geheim tagen und dann aber allen einfach die Beschlüsse aufzwingen würde.
• Das Allerschlimmste aber ist, dass die 100 angeblich repräsentativen Österreicher in der ganzen Zeit von einem Moderatorenteam geführt und von 15 Wissenschaftlern inhaltlich informiert, also manipuliert worden sind.
• All diese Manipulatoren sind vom Umweltministerium handverlesen ausgesucht worden.
• Es hat keinerlei Einladung an die wissenschaftlichen Kritiker des grünen Dogmas "Der Mensch ist schuld daran, dass es immer wärmer wird" gegeben.
• Das ganze Format geht a priori von der unanfechtbaren Richtigkeit aller – in Wahrheit beweisfreien! – Modellierungen der Klimapaniker aus.
• Das erinnert ganz stark daran, wie auch bei Corona vor allem von den Grünen mit der Fiktion gearbeitet worden ist, dass es in allen Fragen eine absolute und feststehende Wahrheit gäbe, die man nur bei einem Wissenschaftler abzuholen bräuchte. Denn die seien untereinander ja völlig einig. Was religiöse Menschen Gott zuschreiben, schreiben die Grünen den Wissenschaftlern zu (zumindest jenen, die die grüne Parteimeinung teilen): die absolute Allwissenheit.
• Historisch erinnert das Ganze vehement an die sowjetischen "Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte", wo ebenfalls der Eindruck erweckt worden ist, diese würden demokratisch den Volkswillen repräsentieren – obwohl sie in Wahrheit komplette Marionetten an den Fäden von stramm organisierten Politkommissaren gewesen sind.
• Dieses grüne Manipulationsmodell ist demokratiepolitisch das absolute Gegenteil von der – auch im Tagebuch immer wieder mit Sympathie beobachteten – direkten Demokratie etwa nach Schweizer Muster. Denn bei dieser kann das ganze Volk abstimmen; denn bei dieser findet vor Referenden eine monatelange öffentliche(!!) Diskussion statt; denn bei dieser steht von Beginn an bis auf die Beistriche fest, worüber eigentlich genau abgestimmt wird.

Daher seien nur ein paar kurze Anmerkungen inhaltlicher Natur gemacht, die bloß zu einem Kommentar führen können: Gott schütze uns vor einer Machtergreifung der Grünen.

Die am meisten Furcht erregenden Folterwerkzeuge:

1. Auch für die Zeit nach dem Klimarat möchte die Gemeinschaft der Klimapaniker an der Macht bleiben – und zwar über eine "parteiunabhängige Klimakommission". Solche Kommissionen haben absolut die gleiche Funktion wie der Klimarat. Und die gleichen – oben angerissenen – Fehler.
2. Das verlangte "Grundrecht auf Klimaschutz" würde einen weiteren massiven Anschlag auf die Demokratie (in welcher Form immer) bedeuten. Denn ein solches Grundrecht würde fast alle Entscheidungen am Ende nicht durch die gewählten Volksvertreter, sondern durch ein paar – natürlich wieder hinter verschlossener Tür tagende – Richter treffen lassen. Dieser anvisierte Richterstaat hat letztlich dieselben Übel wie der einstige Feudalstaat, gegen den die Bürger am Ende so stark aufbegehrt haben: Er ist eine Herrschaft einer abgehobenen Elite. Wie die Oberstgerichte in den letzten Jahrern immer öfter demonstriert haben.
3. Ein "Bodenversiegelungsstopp" klingt gut und vernünftig, weil er ein echtes Problem anspricht. Ein solcher Stopp würde in Wahrheit aber eine gewaltige Machtakkumulation bei den Verwaltungsbehörden und dann überdies eine unendliche Serie von Prozessen auslösen. Es wäre sonst keine neue Investition möglich, selbst der Bau einer kleinen Hütte für einen neuen Traktor wäre einem Bauern ohne Gernehmigung verboten. Vom dadurch ausgelösten generellen Aus für auch noch so notwendige Straßen- oder Wohnbauten gar nicht zu reden. Statt, dass die Städte die mancherorts verödenden Innenstädte attraktiver machen müssten, verbietet man einfach den Bau von Einkaufzentren. Das wird mit Sicherheit sämtliche Nachbarländer der Republik jubeln lassen, die alle grenznahe Einkaufszentren bauen werden (den dadurch ausgelösten Ausfall von Steuergeldern kann in der grünen Traumwelt ja jederzeit die Banknotendruckmaschine der Zentralbank übernehmen …).
4. Eine gewaltige Bürokratieexplosion bedeutet etwa auch die Forderung nach "verpflichtenden Energieeffizienz-Prüfungen von Betrieben", nach Verbot der Werbung für "klimaschädliche Produkte" (welche sind das? – irgendwie wohl alle!!), nach "Besteuerung auf Basis von Umweltfolgen" (auch die kann man nicht unbürokratisch messen), nach behördlicher Festlegung der "Portionsgrößen in Großküchen", usw.
5. Ebenso gewaltig hat sich die Verbotslust des Gewessler-Rates entpuppt: So sollen sogar Aktionen und Rabatte im Handel  verboten werden.
6. Völlig unklar ist, was "politische Anreize" sind, die den Fleischverkehr um zwei Drittel(!!!) reduzieren soll. Ständige Gehirnwäsche? Oder Ausgabe von Marken, wann ich wieder ein Stück Fleisch essen darf?
7. Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach höheren Steuern durch das grüne Forderungspapier, für Autos, für Lebensmittel, für Zweitfahrzeuge in einer Familie, für die LKW-Maut.
8. Der CO₂-Preis soll jährlich angehoben werden.
9. Eine typisch grüne Lüge ist die Forderung, dass Strom in acht Jahren nur noch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden darf. Das ist, selbst wenn nicht überdies noch der gewaltige Strombedarf der verordneten neuen Stromautos dazukäme, völlig unrealistisch. Vor allem dann, wenn Österreich nicht gleichzeitig beginnen sollte, Atomkraftwerke zu bauen. Oder wollen die Grünen dann auch den Strom rationieren, wie es jetzt bald beim Gas stattfindet?
10. Besonders schlimm ist die Forderung nach "Bewusstseinsbildung" für das Gelingen der Klimawende. Das erinnert massiv an die kommunistische Gehirnwäsche oder die nationalsozialistische Umerziehung.
11. Typisch grün ist auch die Forderung nach Reduktion der Stellplätze für Autos. Das haben die Grünen zwar schon vielfach durchgesetzt, als sie etwa in Wien an der Macht beteiligt waren (Was waren das für Zeiten, als Kommunalpolitiker noch nachgedacht haben, wo sie mehr Stellplätze finden können …). Aber das ist trotzdem für jeden Autofahrer empörend.
12. Die Gewessler-Kommission will noch radikaler als die EU sein und die Verbrennungsmotoren sogar schon ab 2027 verbieten.
13. Am vernünftigsten klingt zwar noch die Forderung nach Abschaffung von Subventionen für fossile Energie. Aber auch da fragt man sich: Glauben die Klimaräte, dass Österreich eine Insel ist? Begreifen sie nicht, dass so etwas nur im internationalen Gleichklang erfolgen kann.

Im Mittelalter hat man Verdächtigten die Folterwerkzeuge gezeigt, damit sie auch ohne Folter alles gestehen, egal ob sie etwas begangen hatten oder nicht. Jetzt haben uns die heutigen Folterknechte ihre Werkzeuge gezeigt, damit wir gefügig sind. Freilich: Das Wetter wird leider in keiner Weise gefügig sein, selbst wenn Österreich oder die EU alle Werkzeuge zur Schmerzerzeugung auch wirklich anwendet.

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