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Habeck und Johnson, Pilz und Figl (und die Richter)

 Wie in einer Hochschaubahn muss sich der Europäer und Österreicher in diesen Stunden und Tagen vorkommen. Auf der einen Seite gibt es erfreuliche, unerwartete und überaus positive Anzeichen der Vernunft. Auf der anderen Seite stößt man auf tief Enttäuschendes, nicht zuletzt bei österreichischen und europäischen Gerichten. Positives wie Negatives wechselt sich jedenfalls ununterbrochen so ab, dass einem geradezu schwindlig wird. Über etliches kann man dabei aber auch hellauf lachen. Nur bei der Bewertung der Vorgänge in London tut man sich extrem schwer: Geht es dabei nach oben oder unten – oder fliegen die Briten mit Höchstgeschwindigkeit aus der Bahn?

Fangen wir mit dem Positiven an:

Da zeigt der deutsche Grünminister Robert Habeck immer öfter, dass er sehr viel von Wirtschaft versteht. Das ist man in Österreich von grünen Politikern absolut nicht gewöhnt (auch der "Ökonom" Alexander van der Bellen wird in seiner wirtschaftlichen Kompetenz ja von allen ernstzunehmenden Fachkollegen – zumindest hinter vorgehaltener Hand – als wissenschaftlich völlige Null belächelt, der nie auch nur einen relevanten Aufsatz geschrieben hätte). Der nunmehrige Gipfel der Habeck-Überraschungen: Dieser hat sich klar und deutlich gegen die Deckelung des Gaspreises durch Eingriffe des Staates ausgesprochen! Das ist ein totaler Gegensatz auch zum erschreckenden Populismus der österreichischen Sozialdemokraten, die genau das verlangt haben. Habeck hat aber absolut recht. Einen solchen Deckel könnte kein Staat finanziell derheben. Er würde völlig falsche Signale aussenden. Er  würde Verschwendung geradezu belohnen. Und er würde jeden Staat in der Zukunft vor ein noch viel größeres Problem stellen: Wie bekommt man ihn samt den Milliarden-Subventionen wieder los? Denn rote und blaue Populisten würden ja auch in Zukunft niemals akzeptieren, dass irgendwann der richtige Zeitpunkt gekommen wäre, um solche Subventionen zu beenden (Siehe etwa die Eingriffe des Mietenrechts in Vernunft und Markt, die im ersten Weltkrieg als vorübergehend geschaffen worden sind und seither von linken Populisten verteidigt werden, die damit dafür sorgen, dass Österreichs Städte einen eklatanten Wohnungsmangel haben).

Da hat das EU-Parlament mit klarer Mehrheit festgehalten, dass Atomenergie eine akzeptable Energieform ist. Das ist überaus wichtig und richtig, insbesondere angesichts der russischen Erpressungen, angesichts der Umweltprobleme, die mit fast allen anderen zur Verfügung stehenden Energieformen verbunden sind, und nicht zuletzt angesichts der Notwendigkeit, irgendeine "klimapolitisch" richtige Energiepolitik zu haben, da deren Notwendigkeit ja in der EU als nicht mehr zu hinterfragendes Dogma angebetet wird. Die beschämende Seite dieser Abstimmung: Die österreichischen Abgeordneten haben sich komplett auf die Seite der Populisten gestellt: Sie bevorzugen in ihrer Intelligenz – wohl aus Angst vor dem Terror der in Wahrheit längst brustschwach gewordenen Kronenzeitung – den Strom, der aus der Steckdose kommt, gegenüber jenem, der in Kraftwerken erzeugt wird ...

Die Staatsanwaltschaft hat gegen Peter Pilz ein Verfahren wegen Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss eröffnet. Damit hat der altgrüne Hetzer nun ein ähnliches Verfahren, wie es jene vielen sind, die er durch seine Denunziationen anderen angehängt hat. Nicht, dass ich ein Anhänger der Verlagerung der Politik in den Gerichtssaal wäre. Aber es freut schon höllisch, wenn das nun auch jenen selbst trifft, der Hauptschuldiger an dieser Verlagerung ist. Auffallend und peinlich ist dabei freilich die "Arbeitsteilung" unter den Strafverfolgungsbehörden: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA betreibt fast nur Verfahren gegen schwarze, blaue und den Rechtsparteien nahestehende Menschen. Wenn es einmal einen Linken trifft, dann ist es hingegen die Wiener Staatsanwaltschaft, die da wegen oft haargenau der gleichen Delikte ausrückt. Irgendwann werden wohl diese Behörden mangels einer ihrer Aufgabe gewachsenen Justizministerin auch gegenseitig Prozess führen …

Damit sind wir auch schon beim Negativen gelandet:

Da steht wohl die ungeheuerliche Tatsache an der Spitze, dass ein EU-Gericht unter Hinweis auf den Widerstand der spanischen Zentralregierung neuerlich den katalanischen Abgeordneten ihre Sitze im EU-Parlament  verweigert haben, obwohl diese von den Bürgern Kataloniens dort hinein gewählt worden waren. Damit haben die EU-Richter auch neuerlich die imperialistische Diktatur der Spanier über die Katalanen bestätigt. Damit haben sie neuerlich das grundlegende Recht der nationalen Selbstbestimmung vom Tisch gefegt. Damit haben sie neuerlich der Glaubwürdigkeit der EU und deren Justiz einen schweren Schlag versetzt.

Ein solchen hat auch der österreichische Verfassungsgerichtshof der eigenen Glaubwürdigkeit versetzt. Er hat nun durchgesetzt, dass zwei gleichgeschlechtliche Ausländer nach Österreich fahren können, um hier ein Kind zu adoptieren – obwohl das in ihren Heimatländern nicht erlaubt ist. Es ist wirklich unfassbar, wie linksradikal dieser Gerichtshof geworden ist, wieweit er seine Homosexualitäts-Bejubelung noch vorantreibt (obwohl es wahrlich keinen Mangel an normalen Eltern für die wenigen Adoptivkinder gibt), und wieweit dort von den Herrn Mitterlehner und Pröll auf einem ÖVP-Ticket nominierte Richter ständig mit den roten und grünen Richtern mitziehen.

Da hat auch auf ganz anderer Ebene ein ÖVP-Politiker der Glaubwürdigkeit seiner Partei einen schweren Schlag versetzt, nämlich der Bezirksvorsteher des ersten Wiener Bezirkes. Dieser Markus Figl machte jetzt dem linken Ideologieprojekt einer "Kontextualisierung" die Mauer, also einer Verächtlichmachung des Denkmals des weitaus größten und wichtigsten Wiener Bürgermeisters, des christlichsozialen Karl Lueger. Nicht dass die verbalen Antisemitismen Luegers erfreulich wären oder vergessen werden sollten. Aber es ist wirklich unfassbar, dass ein ÖVP-Politiker der Verhöhnung Luegers zustimmt, aber dabei nicht zumindest die Bedingung stellt, dass das nur dann geschehen darf, wenn gleichzeitig auch der mindestens ebenso schlimme Antisemitismus des Karl Renner "kontextualisiert" wird (und auch dessen schmachvolle Anbiederung an Hitler und Stalin).

Nur bei einem Ereignis tue ich mir mit der Bewertung schwer: bei der wohl finalen Revolte innerhalb der britischen Tories gegen Parteichef Boris Johnson. Denn einerseits ist Johnson zweifellos der fähigste britische Premier seit langem. Er zählt mit Winston Churchill, Margaret Thatcher und Tony Blair zur absoluten Spitze des letzten britischen Jahrhunderts. Andererseits ist die interne Palastrevolte in seiner Partei ja auch ein Zeichen innerparteilicher Demokratie. Und jedenfalls ist Johnson mehrmals beim Lügen erwischt worden. Der Anlass lässt aber jedenfalls laut auflachen: Ausgerechnet im Vereinigten Königreich, wo diesbezügliche Gebräuche ziemlich verbreitet zu sein scheinen, stürzt ein Premier, weil er großzügig einen schwulen Übergriff eines Parteikollegen gegen zwei Männer in einer einschlägigen Bar ignoriert hat. Dabei hat man doch in den letzten Wochen und Jahren als Europäer geradezu täglich vermittelt bekommen, dass man nur als Schwuler (oder sich irgendwie als Trans-Geschöpf in Frauen-Garderoben Einschleichender) zu den Guten gehört. Jetzt hat Johnson – der selber in seinem Sexualverhalten eindeutig nicht zu diesen Guten gehört – einen von ihnen geschützt. Und ausgerechnet darüber stürzt er nun offensichtlich …

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