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Die Lehre des Mietendeckels – ohne Lernende

Eine der beiden Hauptwirkungen der rapide anziehenden Inflation sind neben dem Energiesektor die stark anziehenden Immobilien-Preise für Häuser, Eigentumswohnungen, Mieten. Das war geradezu zwingend und logisch, wenn man das ABC der wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht. Das ist aber für alle schmerzhaft, umso mehr, je weniger sie diese Zusammenhänge verstehen.

Das hat deshalb, wie zu erwarten, bei populistischen Politikern in vielen Ländern sofort den lautstarken Ruf nach einer Symptomkur ausgelöst. Nach einer Mietzinsbremse, nach einem Mietendeckel, nach einem Aussetzen der gesetzlich in Österreich an sich vorgesehenen "Richtwertmietenerhöhung". Diese Politiker haben nur nicht begriffen – oder bewusst übersehen, dass diese Symptomkur zu einer weiteren Verschlimmerung der Ursachen und damit wiederum der Probleme führen muss.

In Österreich haben sich diese Rufe bisher zum Glück nicht durchgesetzt. In Deutschland, genauer: in Berlin, hingegen schon vor längerem. Das Berliner Beispiel beweist aber inzwischen geradezu exemplarisch die katastrophalen Folgen solcher populistischen Maßnahmen, wie eine neue Studie des renommierten ifo-Instituts zeigt. Das bringt aber Populisten dennoch nicht zur Vernunft.

In Berlin ist schon im Februar 2020 angesichts steigender Mietpreise ein sogenannter Mietendeckel verfügt worden; dieser ist dann im April 2021 als verfassungswidrig aufgehoben worden.

Trotz der eigentlich kurzen Geltungsdauer hat er aber bis heute verheerende Folgen: 2020 ist laut dieser Studie das Angebot der Mietwohnungen um bis zu 60 Prozent gesunken. Das konnte man schon damals tendenziell sehen. Was sich jetzt aber erstaunlicherweise zeigt: Das Angebot ist auch nach Aufhebung dieses Mietendeckels nicht wieder gestiegen, sondern auf dem niedrigen Niveau verblieben!

Die Eigentümer von Wohnungen haben diese angesichts des politischen Zwangseingriffs dauerhaft aus der Perspektive "Vermieten" zurückgezogen. Sie ahnen, dass es auch in Zukunft neue Eingriffe geben wird. Sie verkaufen lieber, wenden die Wohnungen anderen Zwecken zu oder horten sie für die Enkel.

Das aber trifft nun vor allem die Ärmeren, etwa junge Paare, die eine Wohnung suchen und sich einen Kauf nicht leisten können: Ihnen stehen nun dauerhaft deutlich weniger Wohnungen zur Verfügung.

Das Ganze ist zum Exempel geworden, das neuerlich beweist, wie schädlich und kontraproduktiv regelmäßig populistische Eingriffe in die Wirtschaft enden. Der Lernerfolg dürfte aber gering bleiben.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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