Das Kollektiv der Totengräber für die Demokratie

 "Mehr Demokratie wagen" war der ständige Slogan von Willy Brandt; bei Bruno Kreisky war "Demokratisieren" die häufigst verwendete politische Devise. Heute gilt das Gegenteil: Die Demokratie wird von allen Seiten her eingeschränkt – vornehmlich sind da die Linksparteien aktiv, aber keineswegs nur diese.

Längst ist all jenen, die in Politik, Justiz und Medien das Sagen haben, die "Herrschaft des Volkes" – nichts anderes heißt "Demokratie" ja – verdächtig und zuwider. Man will lieber unter sich sein. Aber natürlich ohne jemals zugeben zu wollen, dass man dazu die Demokratie signifikant einschränkt. Daher geht man nur Schritt für Schritt vor, in der Hoffnung, dass das Volk nicht merkt, immer mehr entmündigt, seiner demokratischen Rechte beraubt zu werden.

Die Herren Putin und Erdogan haben es vorgezeigt. Sie haben eindeutige Demokratien in solchen Schritten bereits in eindeutige Diktaturen verwandelt. Denn nichts anderes als Diktatur ist es, wenn wichtige Oppositionspolitiker und Journalisten, die sich nicht an die vorgegebene Linie halten, eingesperrt werden; wenn oppositionelle Medien verfolgt und mundtot gemacht werden, wenn den Medien genaue Sprachregelungen vorgegeben werden..

Daher wird sich auch die Nato – eher früher als später – überlegen müssen, wieweit die Erdogan-Türkei im solidarischen Verteidigungsbündnis überhaupt noch Mitglied bleiben kann. Gerade zu einem Zeitpunkt, da sich die Nato der größten Popularität seit Jahrzehnten erfreut, sollte man diese Aufgabe angehen, die seit Jahren immer dringender geworden ist.

Die jüngste türkische Provokation wäre dazu der perfekte Anlass, also das angedrohte Veto gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands, weil diese beiden Länder (wie auch fast jede andere Demokratie) Kurden erlauben, sich in Vereinen zusammenzuschließen, die – völlig friedlich – für Autonomie und Selbstbestimmung der in der Türkei unterdrückten Landsleute eintreten.

Auch in Österreich sind Polizei und Justiz schon mehrmals skandalös gegen Kurden vorgegangen und haben sie fast als Terroristen wie etwa Al-Kaida oder den "Islamischen Staat" behandelt. Obwohl die Kurden in Syrien und Irak entscheidend dafür waren, dass diese – von der Türkei unterstützten! – Islamisten besiegt worden sind und dass insbesondere Christen und Jesiden überleben haben können.

Aber auch für Österreich muss man sich zunehmend Sorgen um die Demokratie machen. Auch hier geht es Schritt um Schritt, die von einer machtsüchtigen Elite in Politik und Justiz in der Hoffnung gesetzt werden, dass die schrittweise Einschränkung der Demokratie und der untrennbar mit ihr verbundenen Meinungsfreiheit möglichst lange unentdeckt bleiben.

Der Schritte sind jedenfalls schon viele:

Der jüngste, scheinbar unbedeutende, ist die in Wahrheit zutiefst undemokratische Forderung des burgenländischen Landeshauptmannes Doskozil nach einem Verbot von Wahlplakaten. Nun gewiss: Die zahlreichen Plakate in einem Wahlkampf sind alles andere als eine Landschaftsverschönerung. Jedoch dauern diese Verhässlichungen im Gegensatz zu vielen anderen – von den zahllosen Windmühlen bis zur Zerstörung der Dachlandschaften – nur ein paar Wochen.

Vor allem aber ist klar festzuhalten: Alle Beschränkungen von Wahlwerbung sind  bedenklich. Denn sie treffen immer Oppositionsparteien überproportional und am meisten neue, noch unbekannte Parteien.

Die Machtinhaber haben hingegen ohnedies eindeutige Vorteile durch ihre automatisch viel größere Präsenz während ihrer gesamten Legislaturperiode. Man denke etwa an ihre ständigen persönlichen wie medialen Auftritte bei Staatsbesuchen, bei der Eröffnung von Kindergärten und Kreisverkehren. Man denke an die Möglichkeit, aus der Steuerkasse – oder auf Schulden zu Lasten einer vergewaltigten Zukunft - Wohltaten unters Volk zu streuen. Und sich dann derer intensiv zu berühmen.

Zu diesen durchaus legalen, wenn auch teilweise unmoralischen Vorteilen des Amtsinhaberbonus kommen noch viele halb oder ganz kriminelle Aktionen der Regierenden, die in Amtsmissbrauch und tiefen Griffen in den Steuertopf bestehen. Ein kleines Beispiel sind die in Vorarlberg jetzt heiß diskutierten Inserate in parteinahen Blättern, die eindeutige Mechanismen der Parteifinanzierung sind.

Ein viel größeres Beispiel ist die hundert Mal umfangreichere Korruption durch die Vergabe teurer Inserate auf Steuerkosten vor allem, aber nicht nur durch die Gemeinde Wien, an Medien. Deren einziger Zweck in Wien: Die bedachten Medien müssen dafür wohlwollend über die Partei berichten, vor allem über die Wiener SPÖ und den Bürgermeister. Das ist nichts anderes als ganz eindeutige Parteifinanzierung ohne den Umweg über Parteikassen. Skandalöserweise interessieren sie aber die dafür eigentlich zuständige "Korruptionsstaatsanwaltschaft" nicht, obwohl es sich dabei um den weitaus größten Korruptionsskandal Österreichs handelt.

Ein weiteres zumindest bedenkliches Beispiel sind die massiven Partei- und Fraktionsfinanzierungen aus Steuergeldern auf Bundes- und Landesebene. Diese kommen zwar auch Oppositionsparteien zugute. Sie bringen aber naturgemäß immer den gegenwärtigen Machtträgern mehr Geld als einer Opposition.

In dieses Kapitel gehören auch die direkten oder indirekten Vorteilsflüsse von Kammern mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsgebühren, die fast nur für Rot und Schwarz fließen.

Der Skandal daran ist nicht nur der illegale und amtsmissbräuchliche – aber von den linken Staatsanwälten bewusst ignorierte – Diebstahl von Steuergeld. Der zweite Teil des Skandals ist seine verheerende Auswirkung auf die Demokratie.

Denn diese genannten Mechanismen machen es neuen Gruppierungen immens schwierig, überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Aber genau das wäre notwendig, damit man von einem ebenen Spielfeld für die Demokratie sprechen kann, auf dem alle gleiche Chancen haben.

Daher kann man nur lachen, wenn vor allem die Linksparteien Ungarn vorwerfen, dass dort die Opposition von der Regierung benachteiligt wird. Sitzen sie doch selbst ganz eindeutig diesbezüglich im Glashaus.

Daher ist es kein Zufall, dass es in den letzten Jahrzehnten nur sehr reichen Menschen gelungen ist, relevante neue Parteien auf die Beine zu stellen, die zumindest eine Zeitlang relativ erfolgreich sind. Wie etwa Frank Stronach und davor Hans Peter Haselsteiner in Österreich, Silvio Berlusconi in Italien oder Andrej Babis in Tschechien.

Deren Erfolge unter Einsatz des eigenen Vermögens sind nicht unproblematisch. Aber es ist immer noch viel besser, wenn auf diesem Weg neue Parteien in die Welt kommen, als man mutet den Bürgern ein ewiges exklusives Machtkartell der Altparteien zu. Von Schwarz, Rot und Blau. Aber von einer echten Demokratie ist es noch immer weit entfernt, wenn es nur sehr Reichen gelingen kann, dieses Kartell etwas aufzumischen.

Diese dringende Notwendigkeit ist doppelt groß, weil es in Österreich ja auch keine innerparteiliche Demokratie mehr gibt. Bei den Grünen hat es am Anfang einige Ansätze gegeben, aber auch dort sind sie völlig verdorrt.

Ein weiteres rasch voranmarschierendes undemokratisches Ungeheuer sind die diversen Quotenregelungen. Immer mehr Gruppen stellen diesbezügliche Forderungen auf. Parteien – alte wie neue – sollen nicht mehr frei sein, wen sie kandidieren, sondern sie sollen gezwungen sein, gleich viele Frauen wie Männer aufzustellen. Eigentlich müssten da dann bald auch die "Diversen" kommen...

Damit wird die Demokratie noch weiter eingeschränkt. Denn die Wähler können sich bei einer solchen Quotenregelung ja nur noch unter Parteien mit Quoten entscheiden und deren Herrschaft akzeptieren, selbst wenn sie Quoten ablehnen.

Hinter dieser Frauen/Männer/Diversen-Quote lauern gleich die nächsten Quotenforderungen, etwa jene nach zwangsweiser Berücksichtigung bestimmter rassischer, ethnischer oder sexueller Gruppen.

Justiz als Feindin der Demokratie

Es ist aber nicht nur korrupter Machtmissbrauch durch die politischen Machthaber, der die Demokratie immer mehr einschränkt. Das geschieht auch immer öfter durch Gesetze und die Justiz.

In Europa haben im 21. Jahrhundert mehrfach Paragraphen direkt in die Gesetzbücher Eingang gefunden, die unsere Meinungsfreiheit dramatisch beschränken. Strafen für "Hassdelikte" wurden verhängt. Dabei ist "Hass" ein eindeutiger Gummiparagraph, der benutzt wird, um unerwünschte Meinungen möglichst zu unterbinden. Dabei ist  "Hass" ist überhaupt nicht definierbar. Letztlich sind es einfach "falsche" Meinungen. Die Hass-Paragraphen werden sogar dazu herangezogen, um auch das Zitieren der christlichen oder jüdischen Bibel als Hassdelikt zu bestrafen – etwa weil dort Homosexualität kritisch gesehen wird.

Ein weiterer Mechanismus zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sind Zwangsgebührenmedien wie der ORF. Alle Bürger werden gezwungen, diese Medien zu finanzieren, obwohl deren Redaktionen sich zu einer eindeutigen ideologischen Kampftruppe entwickelt haben, gegen die alle anderen Medien nur schwer ankönnen. Diese üble Entwicklung ist in vielen Ländern zu sehen, in Deutschland und Österreich ist sie aber ganz besonders katastrophal.

Dabei kann man eigentlich nicht mehr von Demokratie sprechen, wenn eine Richtung die Herrschaft über die Meinungsmache hat.

Genauso tragen auch Aktionen von Richtern und Staatsanwälten zum Abbau der Demokratie bei, die ganz ohne Gesetzesänderung erfolgt sind. Ganz Österreich sieht insbesondere – manche mit Jubel, die Mehrheit mit Sorge –, wie sehr die "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu einem rein parteipolitischen Kampfinstrument von Rotgrün geworden ist. Dieses Kampfinstrument hat sogar gezeigt, dass es die Ergebnisse eindeutig demokratischer Wahlen, wie die zweimalige Kür von Sebastian Kurz, mit hanebüchenen Vorwürfen – und ohne einen unabhängigen Richter – aushebeln kann. Bisweilen gelingt es diesen Staatsanwälten auch schon, Gerichte für eindeutige Politprozesse zu missbrauchen. Siehe etwa die Urteile gegen Peter Westenthaler und Karl-Heinz Grasser. Die jahrelange Verfolgung möglicherweise unschuldiger Bürger durch diese WKStA funktioniert auch ganz ohne unabhängige Richter.

Mindestens genauso schlimm ist schließlich die Entwicklung zu einem Justiz-Staat, wo eine nie gewählte Gruppe von Richtern massiv Recht setzt, also den Bürgern gegen deren Willen Regeln aufzwingt. Vor allem das, was manche Verfassungsgerichtshöfe machen, ist das absolute Gegenteil von Demokratie. Sie haben von Amerika bis Österreich grundlegende Materien freihändig selbst entschieden. Sie haben Regeln gesetzt, deren Erlass ganz eindeutig dem demokratisch gewählten Gesetzgeber oder einer Volksabstimmung obliegen sollte. Der Bogen reicht von der amerikanischen Abtreibungs-Judikatur bis zur österreichischen Schwulen-Ehe.

Die Selbstrechtfertigung der Richter, dass die Parlamente da halt "säumig" gewesen seien, ist absurd. Es gab ja in all diesen Dingen auch vor der Rechtsetzung durch die Oberstgerichte schon eine eindeutige Rechtslage. Solange es keine Mehrheit für deren Änderung gibt, ist es halt eindeutiger Wille des verfassungsmäßigen Gesetzgebers, dass diese Rechtslage nicht geändert wird.

Angesichts all dieser bedrohlichen Entwicklungen ist die Apathie der Bürger bedrückend, also ihr "Es ist zwar schlimm, aber da kannst halt nichts machen".

Sie begreifen nicht, dass sie, dass das Volk um die Demokratie, um die "Herrschaft des Volkes" immer wieder neu kämpfen muss, weil die Politik, die Medien, die Justiz viel zu gierig darauf sind, die eigene Macht zu vermehren.

Die Feudalherrschaft der Aristokratie ist ja auch nicht nur durch gutes Zureden überwunden worden. Und auch bei dieser Herrschaft haben die Mächtigen vorgegeben, alles ohnedies nur zu unserem Besten zu machen.

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