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Steuerreform mit vielen Pferdefüßen

Lassen wir heute einmal die Tatsache beiseite, dass die modische These auf völlig beweisfreien Beinen steht, wonach es neuerdings der Mensch sei, der die Klimaänderungen verursacht (freilich ist diese These der einzige Grund, warum es zu dieser Reform überhaupt gekommen ist). Lassen wir beiseite, dass CO2 in Wahrheit ein sehr notwendiges Gas für das Grünerwerden der Erde ist. Und dass – selbst wenn die Klimapanikmacher in allem Recht hätten – es absolut gleichgültig ist, was ein paar europäische Länder machen, solange das riesige Asien das Gegenteil macht und jenseits einiger Lippenbekenntnisse weiter machen wird. Aber Tatsache ist ebenso, dass der mediale, europäische und koalitionäre Druck zu groß geworden ist, als dass Österreich sich einer grünen Steuerreform verweigern hätte können. Unabhängig von all diesen Einwänden ist daher festzuhalten: Man hat sich beim Koalitionskompromiss bemüht, einige unsinnige Ideen zu vermeiden, hat aber dennoch eine ganze Reihe Dummheiten beschlossen – und in einem zentralen, wichtigen, aber politisch völlig ignorierten Punkt sogar eine ganz gewaltige.

Und dieser Punkt ist die "Kalte Progression" des österreichischen Steuertarifs. Seit Jahrzehnten ist sie als dessen zentrale Dummheit entlarvt. Denn sie führt dazu, dass fast jede Gehaltserhöhung in hohem Ausmaß von der prozentuell in die Höhe springenden Einkommensteuer verschluckt wird.

Das ist massiv leistungsfeindlich. Das führt dazu, dass Menschen auf Mehrarbeit verzichten, weil sie nicht "für die Steuer arbeiten" wollen, dass Menschen in die Schwarzarbeit wechseln, dass Leistungsträger aus Österreich in jene Länder von der Schweiz bis Amerika zu übersiedeln trachten, wo Leistung nicht bestraft wird. Dort werden übrigens in der Regel auch politische Versprechen eingehalten, wie etwa jenes – heute in Vergessenheit geratene –, dass die Erhöhung des österreichischen Höchststeuersatzes auf 55 Prozent nach wenigen Jahren wieder zurückgenommen werden würde.

Die Koalition hat jetzt nicht nur darauf verzichtet, die Kalte Progression abzuschaffen. Diese wurde sogar massiv verschärft! Die Steuersätze auf niedrigere Einkommen werden noch weiter spürbar gesenkt werden, die auf höhere bleiben hingegen gleich. Und auch die 55 Prozent als Steuerhöchstsatz bleiben. Was nichts anderes ist als ein noch ärgere Zuspitzung der eiskalten und demotivierenden Progression.

Liebe Leistungsträger, lieber junge Talente, liebe Erfinder, Forscher und potenzielle Nobelpreisträger von morgen, hört die Signale: Dieses Land will euch nicht. Zieht daraus eure Schlüsse. Es will nur jene, die wenig leisten und verdienen. Das wurde schon bei den letzten Pensionserhöhungen demonstriert. Das wurde jetzt neuerlich klar gemacht.

Es ist schon klar, Populisten offenbar wirklich jeder Parteifarbe lassen sich nur durch eines beeindrucken: durch die Wahlergebnisse. Und da sind halt die weniger Leistungswilligen oder -fähigen in der Mehrzahl.

Freilich werde auch diese darunter leiden, wenn das ganze Land durch die Vertreibung der Leistungswilligen und Talentierten leiden wird (weil die halt so unverschämt sind, dass sie für ihre Leistung auch ordentlich entlohnt werden wollen). Aber das ist meist erst nach Jahren zu merken. Und dann will keiner schuld an diesem Vertreibungsprozess gewesen sein. Solche Prozesse zeigen ja nicht von einer Woche auf die andere ihre Wirkung.

Die Verstärkung der Kalten Progression ist der weitaus schlimmste Pferdefuß der nun verkündeten Koalitionseinigung. Dazu kommen aber noch etliche andere Problempunkte:

  • Tendenziell in die gleiche Richtung wirken sich auch die Beschlüsse in Sachen Unternehmenssteuern aus. Diese werden zwar von 25 auf 23 Prozent geringfügig gesenkt. Das ist aber nicht mehr als eine nette Geste und wird internationale Investoren nicht sonderlich beeindrucken. Denn erst vor wenigen Monaten haben sich die großen Industrienationen auf einen globalen Mindestsatz von 15 Prozent Körperschaftssteuern geeinigt. Da sind 23 Prozent keineswegs ein Mittel, um Investoren anzulocken. Zumindest dann nicht, wenn sich die 15 Prozent international als Richtwert durchsetzen werden, wie vielfach prophezeit wird. Kein gewichtiger Investor wird sich dadurch beirren lassen, dass er vielleicht einige andere kleine Benefizien in Österreich lukrieren könnte, die die 23 Prozent doch noch anziehend machen könnten.
  • Nicht wirklich beurteilen lässt sich vorerst auch, wieweit sich die neuen CO2-Steuern selbst nachteilig auf Österreich auswirken können. Das hängt sehr davon ab, wie viele Länder da mittun. Sind es nur wenige, dann wird es etlichen Branchen schlecht gehen und sie werden, sie müssen aus Österreich weggehen.
  • Tatsache ist, dass diese Regierung mit diesem Paket in Summe eine weitere gewaltige Bürokratie und Administrationslast auf die Österreicher abgeladen hat.
  • Vor allem fassungslos macht aber das Ungetüm eines regional abgestuften Klimabonus! Ältere Mitbürger im nördlichen Waldviertel, im mittleren Burgenland oder in der westlichen Steiermark werden sich bald der Anfragen von Mitbürgern nicht erwehren können, die bei ihnen gemeldet sein wollen. Aber vielleicht bekommt die Klimapolizei ja jetzt auch noch eine zusätzliche Abteilung, die solche Scheinanmeldungen jagen geht (Vielleicht könnte der Innenminister ja jene Truppe noch vergrößern, die angebliche Corona-Falschmeldungen im Internet gejagt hat).
  • Tatsache ist schließlich auch, dass die beschlossene kräftige Treibstoffverteuerung in Etappen nicht berücksichtigt, ob jemand nur zum Vergnügen mit dem Auto fährt oder weil er das Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln meiden will, oder ob das Auto für ihn lebenswichtig ist, etwa weil er behindert ist. Aber Behinderte zählen ja derzeit nicht zu den modisch geschützten Gruppen (vielleicht sollten sie sich mehr bemühen, schwul zu werden oder sich als "trans" respektive "divers" auszugeben, dann würden die Grünen für sie kämpfen …).

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