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Der Rechtsextremismus, die Demokratie und das Legalitätsprinzip

Es ist bedrückend: Da versetzt die Regierung dem Rechtsstaat eine üble Attacke – doch die Medien vermerken es lediglich desinteressiert und die SPÖ jubelt sogar dazu. Der Umstand, dass die jüngste Beschädigung des Fundaments eines liberalen Rechtsstaats in keiner Weise eine substanzielle Debatte ausgelöst hat, verstört. Wir erleben einen neuen Beweis, wie Regierungsparteien Instrumente des Rechtsstaats in rein parteipolitischem Interesse missbrauchen und sogar selbst schaffen können.

Es geht um die von den Grünen durchgesetzte Erstellung eines jährlichen "Rechtsextremismus-Berichts" durch die Regierung.

Die erste Reaktion vieler Österreicher ist gewiss: Was soll man da schon dagegen haben? Wir wollen doch keinen neuen Nationalsozialismus!

Ganz sicher wollen wir den nicht. Genauso wenig wollen wir aber auch einen neuen Kommunismus, einen Linksextremismus. Oder einen islamistischen Extremismus. Um nur die derzeit relevantesten Varianten extremistischer Betätigungen zu nennen, zu denen jederzeit auch noch anders ausgerichtete Formen extremistisch-totalitärer Aktivitäten kommen können, in welchen Ideen und Verschwörungstheorien immer diese dann wurzeln werden.

Staatlicher Kampf, staatliche Beobachtung und Berichterstattung sollten nie nur gegen eine bestimmte Ideologie gerichtet sein. Solche Einseitigkeiten darf eine Partei praktizieren, aber niemals ein ordentlicher Rechtsstaat. Dieser kann und muss vielmehr JEDEN Extremismus beobachten und bekämpfen.

Doch bevor er das tun kann, muss er das tun, was Juristen als oberste Prämisse jeder korrekten Aktivität von Justiz und Verwaltung kennen:

  1. Der Rechtsstaat muss, erstens, sauber und für jeden nachvollziehbar definieren, worum es überhaupt geht.
  2. Und das muss, zweitens, ordentlich in einem Gesetz festgehalten werden.

Gesetze, Verordnungen, die unbestimmte Begriffe enthalten, können niemals wirksam sein. Das bestätigt eine lange Judikatur. Beide Begriffsteile – "Extremismus" wie "Rechts" – sind jedoch vorerst völlig undefiniert.

Das wird auch dadurch nicht besser, dass es zunehmend Tendenzen der Gerichte gibt, sich selber zum Gesetzgeber zu erhöhen. Motto: "Wenn der Gesetzgeber unbestimmt formuliert, dann bestimmen wir die Inhalte (wir tun das in Wahrheit ja auch schon dort, wo der Gesetzgeber eigentlich eindeutig formuliert hat …)". Aber Gerichte dürfen in einer Demokratie eigentlich nie Gesetzgeber sein.

Es darf auch keinen Unterschied machen, ob solche unbestimmten Gesetze "nur" zu Berichten von Verwaltungsbehörden führen, oder auch zu einer strafgerichtlichen Verurteilung. Das Legalitätsprinzip des Artikels 18 der Bundesverfassung gilt auf allen Ebenen.

Für ordentliche Juristen ist das an sich eine Selbstverständlichkeit. Solche scheint es aber inzwischen weder in den Regierungsparteien noch im Parlament zu geben.

Wollen Justiz- und Innenministerium rechtsstaatlich korrekt bleiben, dürften sie eigentlich niemals einen solchen Bericht erstellen, solange nicht glasklar vom Gesetzgeber definiert ist, was "rechts" und was "Extremismus" überhaupt ist.

Versucht die Koalition wider Erwarten, dies zu tun, also doch noch eine rechtliche Definition für "Rechtsextremismus" vorzulegen, dann sind wohl nur zwei Wege denkbar.

  • Erste Möglichkeit: Die Definition fällt inhaltlich identisch wie das Verbotsgesetz aus, das nationalsozialistische Wiederbetätigung verbietet (das nach der NS-Diktatur zweifellos notwendig gewesene Verbotsgesetz hat einst Verfassungsrang bekommen, weil es eigentlich im Widerspruch zur Meinungsfreiheit steht; Österreich hat aus dem gleichen Grund für dieses Verbotsgesetz auch eine ausdrückliche Ausnahme von der Menschenrechtskonvention verlangen müssen). Für die Bereiche des Verbotsgesetzes aber ist die Beobachtung aller einschlägigen Aktivitäten wohl sowieso zentraler Bestandteil der Tätigkeiten des "Bundesamts für Verfassungsschutz" (oder der "Staatspolizei" oder der "Direktion für Staatsschutz", wie der Verfassungsschutz halt jeweils gerade genannt wird …). Und da müssen alle Vorfälle ohnedies vor ein Strafgericht kommen.
  • Die zweite Möglichkeit einer künftigen Definition von "Rechtsextremismus" im Unterschied zu sonstigen Extremismen, über die nicht zu berichten ist: Die Definition geht über das Verbotsgesetz hinaus. Dann aber wäre schon der Auftrag zur Erstellung eines solchen Berichts eine Verletzung des Gleichheitsgebots der Verfassung und des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Dann gäbe es ja eine Sonderbehandlung für "Rechtsextremismus", die anders ist als die Behandlung sonstiger Formen von Extremismus mit nicht als "rechts" bezeichneten Ideologien. Ein ordentlicher Rechtsstaat darf jedoch niemals Ideen verfolgen, sondern immer nur konkrete und verbotene Aktivitäten zu deren Durchsetzung.

Im Rechtsstaat kann es auch keinesfalls staatliche Aktivitäten unter der Prämisse geben: Die Behörden würden ohnedies nur "berichten" und den Objekten der Berichterstattung sonst eh nichts antun. Denn erstens ist es ja auch schon ein Schaden, wenn man Objekt einer kritischen Berichterstattung durch die Behörden wird. Und zweitens gilt auch bei einem bloßen Bericht der Regierung das Legalitätsprinzip. Grundrechtlich sauber wäre maximal ein reines Beobachten durch einen gesetzlich geregelten Geheimdienst, solange von seinen Beobachtungen nie ein Wort in die Öffentlichkeit dringt.

Wie explosiv das Thema ist, kann man schon daran sehen, dass die Grünen die FPÖ erstens schon mehrmals öffentlich als "rechtsextrem" bezeichnet haben, und dass sie nun, zweitens,  einen "Rechtsextremismusbericht" durchsetzen, kaum sind sie in die Regierung gelangt. Sie setzen also den Staat zur Denunziation ihrer politischen Gegner ein! Man muss keine sonderliche Intelligenz haben, um da einen ganz üblen Geruch zu verspüren.

Damit wird auch eindeutig, dass es um mehr geht als ein bloßes Werturteil im Rahmen der Meinungsfreiheit, wie manche Gerichte es bisher gesehen haben, wenn jemand als "rechtsextrem" bezeichnet worden ist.

Nach der staatsoffiziellen Denunziation der politischen Opposition ist dann der Schritt zu deren Verfolgung nur noch ein winzig kleiner. Damit unterscheidet sich die österreichische Regierung nur noch graduell, nicht aber im Grundsatz vom Vorgehen der Machthaber in Belarus oder Myanmar oder Russland gegen die dortige Opposition (um nur ein paar Beispielsländer zu nennen). Zwar geht die Initiative eindeutig von den Grünen aus, aber die ÖVP hat keinerlei Widerstand entgegengesetzt.

Auch die SPÖ, die jetzt so eifrig die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts beklatscht, sollte ein wenig nachdenken und in die Geschichtsbücher gehen: Dort wird sie etwa in der Ära Bismarck sogenannte "Sozialistengesetze" finden, die frontal gegen die damals entstehende Sozialdemokratie gerichtet waren. Jetzt unterstützt sie genau dasselbe – nur gegen andere Ideologien.

Rechtsstaatlich und demokratisch sauber wären eine staatliche Beobachtung von möglichem Extremismus und eine daraus folgende Berichterstattung nur dann, wenn sie auf einer absolut präzisen Definition aufbauen, was Extremismus (welcher Art immer) eigentlich genau ist. Eine solche demokratisch beschlossene Definition wäre die absolute Mindestvoraussetzung, bevor sich die Regierung in einer liberalen Demokratie das Recht nehmen könnte, unbescholtene Bürger zu überwachen oder gar über deren nichtkriminelle Aktionen Bericht zu erstatten.

Mit einer sauberen Lösung würde Österreich übrigens auch die Vorwürfe von islamischer Seite los, dass einseitig gegen den Islam vorgegangen würde. Das heißt zwar keineswegs, dass islamischer Extremismus straffrei oder unbeobachtet bleiben soll. Aber es müssen auch für den Umgang mit ihm im Rechtsstaat objektive Kriterien gelten. Es darf keinesfalls politische Willkür einreißen, weder gegen Islamisten, noch gegen Rechte oder Linke.

Wie könnte nun eine solche allgemeine Extremismus-Definition ausschauen? Gewiss ist die nicht aus dem Ärmel zu schütteln, sondern braucht zu ihrer präzisen Ausformulierung intensive Debatten kluger Köpfe. Eine solche Extremismus-Definition sollte jedenfalls folgende Eckpfeiler haben, die als gefährlich zu beobachten sind:

  • die direkte oder indirekte Vorbereitung oder Gutheißung von Gewalttaten mit politischem, religiösem oder ideologischem Zusammenhang;
  • Versuche, außerhalb des demokratischen Weges eine Änderung der Verfassung oder der staatlichen Realität zu erreichen;
  • eine Ablehnung der Demokratie;
  • eine Ablehnung der souveränen Eigenstaatlichkeit Österreichs;
  • das Verlangen nach Vorrang für andere Rechtsordnungen ( Stichwort Koran, Stichwort "Reichsbürger"); 
  • und eine Aushöhlung der Grundrechte österreichischer Staatsbürger auf gesetzlichem oder faktischem Weg, etwa durch die Relativierung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, etwa durch aktionistischen Kampf gegen eine Ausübung der Religions-, Rede- oder Versammlungsfreiheit.

Die ÖVP und Sebastian Kurz sollten sich bewusst werden, wie leicht die Instrumentalisierung und Bekämpfung eines nicht juristisch, sondern ideologisch unterfütterten Rechtsextremismus-Phantoms auch gegen Kurz selber gewendet werden kann. Im Jargon der linken Blase ist nämlich ein Politiker, eine Partei, die die Islamisierung bekämpfen, die jede illegale Immigration und freiwillige "Flüchtlings"-Aufnahmen ablehnen, die auf die österreichische Identität Wert legen, ganz selbstverständlich rechtsextremistisch. Dieses Denken wird aber mit Sicherheit dazu führen, dass sich eines Tages auch Kurz in einem solchen Rechtsextremismusbericht angeprangert sehen wird, sobald einmal sowohl Innen- wie auch Justizministerium in linken Händen sind (denen jetzt gemeinsam die Erstellung dieses Rechtsextremismusberichts aufgetragen wird).

Wie leicht das passieren kann, sollten dem Bundeskanzler zwei aktuelle Entwicklungen bewusst machen:

  • Das von einem Teil der Justiz voll Hass und Ideologie gegen ihn geführte Strafverfahren zeigt, wie hemmungslos die Linke jetzt schon zu agieren bereit ist.
  • In Deutschland steht mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wechsel zu einer Linksregierung bevor, obwohl auch dort die Schwesternpartei der ÖVP jahrzehntlang unangefochten regiert hat.

Ob es da sehr intelligent ist, der Linken eine solche ideologisch und grundrechtlich ohnedies extrem bedenkliche Waffe in die Hand zu geben?

Und selbst, wenn dieses Szenario nie eintreten sollte, erleiden Kurz, die ÖVP wie auch die FPÖ einen Schaden: Grün (und Rot) gelingt es durch solche Aktionen, dem politischen Richtungswort "rechts" einen negativen Beigeschmack anzuhängen.

Das ist schon ein erstaunlicher Preis, den die ÖVP – die sich ja selbst als Mitte-Rechts-Partei bezeichnet – für diese Koalition zahlt. Und den vor allem Kurz zahlt, der juristisch nach wie vor schlecht beraten ist. Ganz abgesehen davon, dass ihn sein Koalitionspartner jetzt wegen eines lächerlichen Vorwurfs mit geschickten Intrigen (die nicht zuletzt in der rein parteipolitisch zu erklärenden Ausschaltung des zuständigen Sektionschefs und des ebenfalls zuständigen Oberstaatsanwalts bestanden haben) vor Gericht bringt.

PS: Auch die FPÖ begreift offensichtlich nicht, was da vor sich geht, obwohl der Bericht als erstes sie treffen wird. Sie ist derzeit total von ihren Corona-Verschwörungstheorien in Beschlag genommen. Diese sind zwar absurd, widersprüchlich und in vieler Hinsicht kontrafaktisch, auch wenn sie wie jede Verschwörungstheorie zehn Prozent Wahrheitselemente enthalten. Aber sie sind kein Extremismus, kein Grund für den Staat, die FPÖ zu beobachten und darüber zu berichten.

PPS: Noch bedrückender ist, dass es im österreichischen Parlament keinen einzigen liberalen Abgeordneten mehr zu geben scheint, der ob dieser Regierungsbeschlüsse Unbehagen empfindet. Und auch zu äußern wagt.

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alle Kommentare

  1. Kaltverformer (kein Partner)

    Das zeigt eigentlich nur, dass auch die Grünen Sozialisten sind.
    Und die waren bekanntlich schon im zweiten Weltkrieg auf Verfolgung Andersdenkender spezialisiert; im Nationalsozialismus, wie auch im Kommunismus.

    Und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass die Grünen am liebsten eine Öko-Diktatur stalinistischer Prägung errichten möchten.

    Da braucht man nur nach Berlin sehen, was für ein Chaos die Grünen anrichten, bzw. sich Veranstaltungen der LINKEN ansehen, die die Nachfolgepartei der SED ist. Dort wird auch schon mal vom Erschießen der Reichen geträumt.



  2. astuga (kein Partner)

    Mutmaßlich nicht-terroristischer Asylwerber aus Somalia sticht mit einem Messer in Italien, Rimini mehrere Personen im Autobus bei einer Ticketkontrolle nieder.
    5 Menschen werden schwer verletzt - 4 Frauen und ein kleiner Bub.

    Der Somali war seit 5 Monaten in Italien, davor war er als Asylwerber in Dänemark, Schweden, Deutschland und den Niederlanden.
    Quelle: Reuters

    Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen und nichts zu hinterfragen!
    Nichts hat mit nichts zu tun...



  3. fewe (kein Partner)

    Die Nationalsozialisten waren LINKE. Die hatten - neben den Kommunisten und Juden - die Rechten zum Feind. Das wurde sogar mehrmals gesagt. Sie haben auch öfters den Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus erläutert.

    Warum muss man diesen Spin übernehmen?

    Es wird gerade schrittweise alles, was Hitler wichtig war und was er noch vorgehabt hatte erledigt. Rauchverbot, der Gesundheitswahn - gesundes Essen (ohne oder wenig Fleisch), nicht rauchen, nicht trinken, Bewegung an der frischen Luft etc.

    Dass die Schläge gegen Rechts verabsäumt worden sind, hatte Hitler noch zum Schluss bedauert als "Unterlassungssünde" und die Bande mit den Moslems nicht enger geknüpft zu haben.



    • Saile (kein Partner)

      fewe dem Gesundheitswahn-Spindoctor

      Mit vielen Büchern, immer rauchfrei, schwimmend, radfahrend, früher kletternd und mit Leichtathletik 100-400 m mit Meisterschaft, jetzt wandernd in den Bergen bis 4.000 m, reisend, mit meinen Alpin- und Tourenski, lebe ich gut, gesund und zufrieden in den 70-ern ohne Impfung.

      Mumpitz so etwas zu bekritteln.

  4. Ablenkung? (kein Partner)

    Die AGES löscht die Daten vom 19.8, sind wohl zu entlarvend.
    Herr AU redet über alles, nur nicht drüber, daß die Übersterblichkeit in Österreich im 2 Q 10% war, verglichen mit Q2 17,18 und 2019.
    Und man lese tkp.at
    „Impfdurchbruch“ in Altersgruppe 60-plus in Österreich 52% und in Deutschland 42%
    Es gibt nur 2 Möglichkeiten, entweder ist man verbrecherisch dumm oder es ist Absicht und man will Menschen reduzieren mit der Impfung, die man weiterhin erzwingt.
    Wenns nicht sofort eine Umkehr gibt, ist Blut an den Händen aller, dieser Politiker und der Journaille, die wegschaut und über alles wichtigtuerisch schreibt, nur nicht über das Sterben der reingelegten Geimpften.



    • zzz (kein Partner)

      Ja, ich habe auch schon gehört, dass alle Geimpften verstorben sind ....

    • https://tinyurl.com/e667ytu3 (kein Partner)

      youtube: Die Geschichte von den beiden Männern.
      Joe Rogan und Oscar de la Hoya

  5. Anmerkung (kein Partner)

    Darüber hinaus, dass der Mensch mit seinem Begehren, "tiefgründig" zu denken, sowieso ein Dauerabonnement auf Abstürze ins Aporetische hat, macht man sich insbesondere in einem Staat, in dem die politische Spitze Verfassungsregelungen als "juristische Spitzfindigkeiten" niedermacht, mit dem Glauben, es wäre in einem derartigen Staat überhaupt noch eine ernsthafte juristische Erörterung möglich, ganz von selbst lächerlich.

    Der einzig taugliche Weg zur Freiheitsmessung wäre die Bestimmung der totalitären Umtriebe im Staat: Je totalitärer, desto unfreier.

    Eine Messgröße, die den Staat selbst betrifft, würde z. B. besagen, dass er umso totalitärer ist, je weniger direkte Demokratie er erlaubt.



    • https://tinyurl.com/87kyajc (kein Partner)

      Neil Oliver, schottischer Fernsehmoderator und Autor.
      Als Archäologe ausgebildet, ist er vor allem als Moderator mehrerer TV-Dokumentarserien über Archäologie und Geschichte bekannt.

      youtube: Neil Oliver ‘The West is firmly in the grip, not of a virus, but of delusional madness’

    • Anmerkung (kein Partner)

      Sind Sie zu den schottischen Archäologen geflüchtet, weil Ihnen die Wanderungen mit Herrn Schwammenhöfer zu anstrengend waren?

  6. Torres (kein Partner)

    Ich weiß nicht, wieso sich Unterberger (erst) jetzt darüber aufregt: Der "Kampf gegen Rechtsextremismus"steht ja schwarz auf weiß im Regierungsübereinkommen; von Linksextremismus steht natürlich nichts drinnen, sonst müsste die ÖVP ja sofort gegen ihren Koalitionspartner vorgehen. Und was rechtsextremistisch ist, ist ja auch bereits definiert: nämlich alles, was Kurz als "widerlich" bezeichnet.



  7. Sandokan (kein Partner)

    Die Grünen haben eben ihren Saul Alinsky gelesen.

    "Beschuldige deinen Gegner jener Dinge die du selbst machst.
    Das sorgt für allgemeine Verwirrung und macht die Wähler unempfänglicher für Beweise deiner eigenen Schuld."

    Siehe "Rules for Radicals" bzw Google: "Saul Alinsky Zitate"
    Und passend zur aktuellen Situation:

    "Wer das Gesundheitssystem kontrolliert, der kontrolliert die Bevölkerung."



    • antony (kein Partner)

      @12:03
      ....Oder man studiere in der Freud'schen Neurosenlehre das dort ausführlich beschriebene Thema "Projektion"...

    • Sandokan (kein Partner)

      Hillary Clinton etwa (damals noch Hillary Rodham) hat sogar eine akademische Arbeit zu Alinsky verfasst (sie kannte ihn als Studentin ja noch persönlich), die man später lieber vergessen machen wollte.
      Ihre Arbeit wurde erst öffentlich zugänglich gemacht nachdem die Clintons 2001 mit Ende der Amtszeit von Bill das Weiße Haus verlassen hatten.

      Wikipedia: Hillary_Rodham_senior_thesis

      Siehe auch bei amazon: "Obama, Hillary, Saul Alinsky and their Useful Idiots"

  8. AppolloniO (kein Partner)

    Man kommt in ein Zimmer. Das eine Eck ist schön blank geputzt, in den anderen liegt noch der Dreck.
    Wer käme auf die Idee die Hausfrau dafür zu loben? Doch, unsere RotzLinken loben eben für diesen Zustand BM Alma Zadic.



  9. Johannes (kein Partner)

    Jeden Tag kann man mittlerweile von marodierenden Banden lesen die selbst in der Innenstadt junge Menschen überfallen, ausrauben und meist mit schweren Gesichtsverletzungen liegen lassen.

    Die Täterbeschreibung durch die Opfer ist in 99Prozent der Fälle immer die gleiche.

    Man sehe also, systematisch niedergeschlagene,ausgeraubte,schwer verletzte Opfer welche sich einer gesichtschirurgischen Behandlung unterziehen müssen finden sich in keiner Statistik wieder welche vom grünen Ressort präsentiert würde.
    Schon gar nicht wird die in fast allen Fällen gleich lautende Täterbeschreibung in irgendeiner Weise gesammelt und statistisch aufbereitet präsentiert.
    Da jagt man lieber Schatten nach die man aus Mangel an realen Fakten Menschen andichtet die man als politische Gegner sowieso vernichten will.

    Ein durchaus makabren Schauspiel wenn man bedenkt in welchen wichtigen Institutionen dieses Gedankengut immer mehr Platz greift.



  10. LobderTorheit (kein Partner)

    „Zu denen jederzeit auch noch anders ausgerichtete Formen extremistisch-totalitärer Aktivitäten kommen können.“

    Ist das massenhafte Einsperren von Gesunden auf nackter Basis eines ungeeigneten 'Tests' so eine Aktivität, Herr Doktor Unterberger? Sie ist es.

    Vor allem, wenn die Gefährlichkeit der Krankheit in keinem Verhältnis zum Freiheitseingriff steht, der an symptomlosen Trägern von Virenbruchstücken ungewissen Alters stattfindet.

    Noch viel mehr, wenn es Kinder betrifft.

    Jeder, der den Kopf angesichts solcher Verbrechen an der Freiheit in den Sand steckt, hat weder in der Legislative noch in der Exekutive, weder im Rechtsstaat noch in den Medien einer Demokratie etwas verloren.



    • LobderTorheit (kein Partner)

      ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR12012291/NOR12012291.pdf

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Ad Legalitätsprinzip:

      Wer oder was Raphael Bonelli reitet, dem Problem der drohenden Kündigung seiner Patientin mit den Lösungsmöglichkeiten (A) Impfung, (B) Totimpfung und (C) ‚Märtyrertum‘ zu begegnen, fragt sich der ewig seltene Gast der Psychoanalyse namens Hausverstand. Letzterer rät hier, einen Rechtsanwalt als oft effektiveren ‚Psychiater‘ zu Rate zu ziehen!
      So, wie das Raphael Bonelli völlig zu Recht auch regelmäßig tut.
      ‚Hetzjagd auf Ungeimpfte‘
      youtube.com/watch?v=a8dVcNxingU

    • Weil's wahr ist! (kein Partner)

      Das "massenhafte Einsperren von Gesunden" erfolgt auf ärztliche Initiative (und rund um die Welt gleichartig) und ist in unser aller Interesse (auch in Ihrem, Herr/Frau LobderTorheit). Die "Freiheit" über alles zu stellen, notabene auf Kosten der anderen, die durch Nichtgeimpfte gefährdet und infiziert werden, ist eine Perversion des Freiheitsbegriffes, etwa wie: "egal, was mit den anderen geschieht, ich will mir jetzt meine spezielle Freiheit nehmen, und die anderen können mich kreuzweise moscherln".
      Ich vermute, Sie selbst lassen sich nicht impfen - womit die Möglichkeit gegeben ist, dass Sie irgendwann von der Intensivstation aus posten (was ich Ihnen - wirklich - nicht wünsche).

    • Sandokan (kein Partner)

      @weil's wahr ist

      Der unreflektierte Krampf den sie verzapfen würde Sinn ergeben hätten wir es mit einer tödlichen Seuche zu tun und die Impfung tatsächlich ein Schutz - und keine zusätzliche Gefahr durch Impfschäden, Schwächung des Immunsystems und die Entstehung infektiöserer Virusvarianten.

      Da nichts davon gegeben ist sind Leute wie ihresgleichen die eigentliche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit.

    • Torres (kein Partner)

      @Weil's wahr ist
      Wieso gefährden Ungeimpfte (also Ungeschützte) die Geimpften (also die Geschützten)? Das geht höchstens umgekehrt. Merken Sie nicht, was für einen Unsinn Sie verzapfen?

    • Weil's wahr ist! (kein Partner)

      @Torres:
      Ganz einfach: weil sie sich ungeimpft (also infektiös) unter andere Menschen mischen und so eine Verbreitung des Virus befördern. Schwierig?

      @Sandokan:
      Sie beten den Unsinn der Corona-Leugner und Impfverweigerer nach. Impfschäden, Schwächung des Immunsystems und die Entstehung infektiöserer Virusvarianten, das alles ist zahlenmäßig unbedeutend gegen die ganz reale Gefahr, an der Virusinfektion schwerst (schwerst! Lunge!) zu erkranken. Aber wer die (angeblichen oder tatsächlichen) Nebenwirkungen der Impfung so scheut, soll es eben mit der Krankheit selbst versuchen.

      Aber Sie könnten nachdenken, wieso die Intensivstationen praktisch nur mir Ungeimpften belegt sind. Ist das Zufall??

    • Sandokan (kein Partner)

      @weil's wahr ist

      Ich bete den "Unsinn" nach den echte Experten wie der Erfinder der RNA-Technologie oder des PCR-Tests von sich geben.
      Oder ein Prof. Dr. Allersberger vom Gesundheitsministerium
      Oder der Pfleger aus einer Intensivstation während der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Spahn (der ihm nicht wie geplant nach dem Mund geredet hat).

      Sie alle sagen etwas anderes als den Mist auf den die Extremisten und Sektenanhänger des Covid-Kultes hereinfallen.
      Wenn Sie lieber auch kriminelle Pharma CEOs von Pfizer hören wollen oder auf Wald & Wiesen-Ärzte mit Akupunktur-Ausbildung wie Mückstein ist das ihr Problem!

    • https://tinyurl.com/mncr7zc4 (kein Partner)

      youtube: Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik, vor laufender Kamera neben dem Minister

    • Weil's wahr ist! (kein Partner)

      Allen Unentwegten, die immer noch die tödliche Gefahr des Corona-Virus leugnen, sei empfohlen, sich zu informieren, wie eine Lungentransplantation (die bereits dutzendemal in Wiener Spitälern als Folge einer Corona-Infektion der Lungen durchgeführt werden mußte) abläuft. Ungefähr halt. Ärgeres kann man sich kaum vorstellen.

      Und dieser Gefahr setzen sich alle Corona-Leugner aus, von LobderTorxxxx anfangen über Sandoxxx bis ichweißnichtwem. Ein Irrsinn, Impfverweigerung genannt.

      Aber alles lauter Mündige Patienten, die alles selbst am besten wissen. Also: wann wird endlich der Selbstbehalt für mutwillig (durch Impfverweigerung) selbstverschuldete Krankheiten eingeführt? Zeit wird's.

  11. andreas.sarkis (kein Partner)

    A.U. erliegt neuerlich dem linken Trommelwirbel.

    Was ist Rechtsextremismus? Jede Definition fehlt bisher. Der Nationalsozialismus ist es nicht, jener war linksextrem.

    Was weiterhin fehlt - und das ist von einer desorientierten linken Regierung nicht zu erwarten - ist das Verbot extremistischer Organisationen. Dazu gehören neben der IGGÖ auch zahlreiche andere "islamische" Gruppen. Dazu gehören aber auch mindestens Teile der Grünen, die gegen den Staat hetzen und gewalttätige Ausschreitungen inszenieren.

    A.U. träumt weiter von "liberalen" Abgeordneten. Liberal = Marxismus. Deren gibt es wohl genügend im Nationalrat, alle von ihnen nicht gewählt, sondern von Parteien hineingesetzt.



    • andreas.sarkis (kein Partner)

      Die Aufhebung des Verbotsgesetzes ist seit Jahrzehnten überfällig. Jedenfalls solange dort nicht der Marxismus und der Islam einbezogen werden.

  12. unbedeutend (kein Partner)

    Auch in den USA herrschen die Extremisten.
    Die Verlogenheit der Babymörder hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Einerseits tritt die US-Vizepräsidentin gegen das texanische Gesetz zum Schutz ungeborener Kinder mit dem Argument "my body - my choice" auf. Gleichzeitig nimmt ihr Chef allen US-Bundesbediensteten das Recht auf ihre körperliche Unversehrtheit, indem er sie zur Teilnahme an einer Genbehandlung zwingt. Dort wo es wirklich um den eigenen Körper geht, und nicht um den Körper eines neuen Menschen, gilt "my body - my choice" nicht.
    Der Vater der Lüge, der auch der Menschenmörder von Anfang ist, zeigt seine häßliche Fratze in seinen Dienern.



  13. unbedeutend (kein Partner)

    Die "direkte oder indirekte Vorbereitung oder Gutheißung von Gewalttaten" ist eine Sache, die unsere Regierung zur Gänze und das Parlament fast zur Gänze betreffen. Alle heißen die Tötung ungeborener Kinder gut, die Roten, Grünen, vermutlich auch die Pinken und ein Teil der Türkisen sehen in diesen Gewalttaten sogar ein Menschenrecht. Der ideologische Hintergrund ist zwar nur bei den Linken aller Farben vorhanden. Aber die Zustimmung zu diesen Gewalttaten ist bei der weit überwiegenden Mehrheit gegeben. Nach dieser Definition werden wir von Extremisten regiert.
    Wer stoppt diese Gewalt? Leider sitzen diese "Extremisten" auch im Höchstgericht.



  14. Hegelianer

    Auch die von A.U. veranschlagten Merkmale für gefährlichen Extremismus sind hochproblematisch: Was fällt alles unter eine "indirekte Vorbereitung von Gewalttaten"? Bedarf es zwingend Gewalt, um "außerhalb des demokratischen Weges eine Änderung der Verfassung oder [auch nur, Heg.] der staatlichen Realität zu erreichen"? Und betreibt man nicht schon dann eine "Relativierung der Gleichberechtigung von Mann und Frau", wenn man Quoten kritisiert, von denen es heißt, dass sie diese Gleichberechtigung realisieren?



    • andreas.sarkis (kein Partner)

      Das ist das Dilemma.

      Männer und Frauen sind verfassungsrechtlich gleichgestellt. Jedes Gesetz, jede Regelung, die auf "Männer" und "Frauen" separat Bezug nimmt, ist daher verfassungswidrig.

    • astuga (kein Partner)

      Wehrpflicht & Zivildienst, das höhere Pensionsantrittstalter bei kürzerer Lebensdauer, das höhere Steueraufkommen erwirtschaftet durch Männer, das größere Risiko für Tod und Behinderung durch Arbeitsunfälle bei Männern sprechen aber eine andere Sprache.

      Ebenso der Umstand, dass männliche Jugendliche zunehmend bei Schule und Studium benachteiligt und weniger erfolgreich sind.
      Diese ganze Ungleichbehandlung stört den Gesetzgeber offenbar nur wenig.

      Früher hätte man als Rechtfertigung wenigstens sagen können: Frauen kümmern sich dafür um die Pflegebedürftigen und bekommen Kinder.
      Aber das stimmt ja in der Form auch nicht mehr.

  15. Karoline

    Ich kann es nicht fassen, dass Sie die vorgeschlagenen Massnahmen für Ungeimpfte mittragen. Bei Zutrittsverboten in Geschäfte sollen nur Ungeimpfte Masken tragen. Warum dann nicht gleich ein SchiLd am Rücken tragen: ACHTUNG GEFÄHRLICHER IMPFVERWEIGERER.



    • Normalität (kein Partner)

      4G = Gefährder,
      als Vorschlag für die Kennzeichnung der xxx-Extremen.
      Fällt nur mir auf das die EXTREMSTEN Vorschläge dazu von
      LINKS kommen?

  16. Undine

    Es gab und gibt genügend Beispiele dafür, daß LINKS-EXTREMISTEN ihre "Taten" den RECHTEN, also der FPÖ, in die Schuhe geschoben haben, um diese zu diskriminieren. Eine dieser Taten war der TERROR-ANSCHLAG von EBERGASSING.

    Ein paar Linksextremisten wollten einen STROMMASTEN sprengen und freuten sich, den RECHTEN dieses Verbrechen unterzujubeln, was jedoch gründlich mißlungen ist. Zwei dieser linxlinken Verbrecher sprengten sich nämlich versehentlich selber in die Luft, ein Dritter ist entkommen und bis heute nicht aufgetaucht.....

    Der ehemalige Innenminister Kaspar von EINEM ist gestorben---und deshalb erinnerte ich mich an diesen Fall.

    Kaspar von EINEM hatte dem TATBLATT, einer Zeitung der Linksextremisten, denen die zwei toten Attentäter angehörten, eine GELDSPENDE zukommen lassen.

    Hätte ein FREIHEITLICHER einem RECHTS-Extremisten" (gibt es überhaupt welche?) eine Geldspende zukommen lassen, dann hätte im ORF Hochstimmung geherrscht und wir hätten wochenlang kein anderes Thema gehabt.



    • Cotopaxi

      Zum dritten Linken Terroristen ist mir in Erinnerung, dass er an einem Surfer-Strand in Mexiko festgenommen wurde und dann lange Zeit in Auslieferungshaft saß. Das Verfahren wurden dann still und heimlich noch vor der Auslieferung von der österr. StA mangels Beweisen eingestellt.
      Möglicherweise lebt heute dieser al Taher oder al Maher, so hieß er meiner Erinnerung nach, grundversorgt und mit einem anderen Namen in einem Wiener Gemeindebau.

    • mayerhansi (kein Partner)

      Sind nicht auch in Ebensee irgendwelche JUSOS aufgeflogen, die ihre eigenen Hakenkreuze den "Rechten" unterschieben wollten und hatten nicht Linke in Tirol ihr eigenes Vereinslokal mit der gleichen Absicht abgefackelt?

  17. Mut-und-Wutb?rger

    Ich denke, resigniert, es ist bereits zu spät. Das Jahr 1933 hat schon begonnen.



  18. sokrates9

    Australische Ministerpräsidentin spricht schon offen von NWO, erntet shitstorm ist ihr aber egal.Es gibt Überlegungen den Alkoholkonsum der in lockdown befindlichen zu begrenzen... Brave new world!



  19. Saul Goodman

    Mein Gott! Was hat man denn erwartet! Der Maturant hat eine linksextreme Migrantin, die kein Problem damit hat, extremistische Moscheen zu besuchen, zur Justizministerin gemacht. Nona wir die bei erster Gelegenheit den Österreichern die Daumenschrauben anziehen, damit die Masseneinwanderung widerspruchslos weitergehen kann. Und warum die SPÖ zu 100% verblödet ist und nichts versteht, muss man hoffentlich nicht mehr erklären. Schuld an der Misere ist aber einzig und allein die ÖVP, weil sie der konservativen Mehrheit der Österreicher etwas vorgaukelt, aber genau das Gegenteil von dem tut. Und das nicht erst seit gestern.



  20. SL

    Ähliches geschah bereits vor Jahren mit dem berühmten §278 (kriminelle Organisationen), mit welchen man Tierschützer erschlagen wollte.

    Mich erstaunt bei der ÖVP nichts mehr. Besonders passt das undurchdachte Vorgehen zu BK Kurz.
    Wie toll unsere Regierung ist, hat sie mit der Evakuierung der "Österreicher" aus Afghanistan bewiesen. Das wurde in vielen Medien dann auch noch als Erfolg gefeiert.



  21. pressburger

    Demokratie und Legalitätsprinzip ? Wo sind beide geblieben ?
    Wenn nicht alles täuscht, hat Legalität etwas mit Legislative, mit Gesetzgebung gemeinsam.
    Hat es in den letzten Monaten, eine einzige Verordnung gegeben, die dem Legalitätsprinzip entsprach, die nicht ein Verstoss gegen geltende Gesetze war ?
    Wo ist die Legalität eines Rechtsstaates geblieben ? RIP ?
    Alle Prinzipien eines demokratischen Rechtstaates wurden ausgehebelt. Es regiert die behördliche Willkür, die von der sogenannten Legislative mitgetragen wird.
    Jede Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Massnahmen, die sich gegen die Individualität, die Selbstbestimmung, die Grundrechte, die Freiheit, gerichtet haben, wird wegen einer vermeintlichen Bedrohung, durch einen äusseren Feind, verunmöglicht und abgewürgt.
    Die, die trotzdem versucht haben zu diskutieren, wurden ignoriert, ausgegrenzt.
    Ein untrügliches Zeichen, dass es sich um eine Diktatur handelt, ist die Erfindung des äusseren Feindes.
    Im Falle der Diktatur in den Zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts, wurde das Corona Virus zum äusseren Feind, zu tödlichen Bedrohung, ausserkoren.
    Im Kampf gegen den äusseren Feind, ist der Einsatz aller Mittel, auch der ungesetzlichen, gestattet. Der volle Einsatz gegen den Feind, erfordert Solidarität, Entschlossenheit, rechtfertigt die Verhängung des Ausnahmezustandes, auf unbestimmte Zeit.
    Das ist die, mehr oder weniger zutreffende Beschreibung der aktuellen Situation. Keine Neue Normalität, sondern Ausnahmezustand.
    Die Anhänger des äusseren Feindes, wie z.B. die FPÖ, und andere identitäre Rechtsextremisten, werden gekennzeichnet, ausgegrenzt, isoliert, ihre Existenzen vernichtet.
    Wir stehen erst am Anfang einer unheilvollen Entwicklung.
    Diktaturen verfügen über unbegrenzte Mittel, zu Unterdrückung von Meinungen, inklusive der Meinungsträger.
    Wer kontrolliert eine Diktatur ? Wie es der aktuelle Zustand beweist, die Diktatur erfasst unkontrolliert, krakenartig, alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens.



    • sokrates9

      Durchschnittlich 100 Tote pro Monat, davon wahrscheinlich 20 an Corona zeigen wie sehtr da eine Pandemie hochgespielt wird!

    • pressburger

      PS. Apropos, wo bleiben die Rechtsextremisten. Bin noch keinen lebendigen Rechtsextremisten begegnet.
      Dafür gibt es sehr viele Linksextremisten. Sehe sie selten, fast nie, weil ich kein ORF schaue. Im ORF wimmelt es nur so von Linksextremisten. ORF Angehörige, plus eingeladene Gäste.

    • Weinkopf

      **************!

    • mayerhansi (kein Partner)

      Unser realer "Äußerer Feind" ist die globalfaschistische Verbrecherbande, die von NIEMANDEN jemals gewählt wurde, sich aber mit Hilfe der von ihnen rekrutierten jungen und auch alten "weltweiten Führer" krakenhaft in fast alle Staaten der Welt als parasitäre Krebsgeschwüre eingenistet haben!
      Ihre volks-, kultur- und staatsvernichtenden Ziele sind uns genauso bekannt wie die Namen ihrer weltweit verbrecherisch tätigen Schergen! Diese zu vernichten muß prioritäes Ziel einer freien Menschheit sein!

  22. oberösi

    OT
    https://orf.at/#/stories/3228035/

    Und wieder einmal eilen uns die Deutschen im Stechschritt voraus.
    Also, auf, Kurz & Mückstein! Wäre doch gelacht, wenn Sie beide das nicht toppen könnten!

    Unsere staats- und demokratiegläubigen Schlafschafe lassen sich das bestimmt gefallen, geht es doch um die Solidarität, Sicherheit und Gesundheit der Anständigen & Geimpften!



  23. MizziKazz

    Hatte heute morgen so ein Bild vor Augen:
    Der Geist Gottes schwebte über dem Chaos (Tohuwabohu) und was tat er dann? Er machte schrittweise aus dem Chaos eine Ordnung, er schaffte Ordnung in der Welt - man könnte es "eine Weltordnung" nennen.
    Und jetz wollen ein paar Milliardäre, denen fad ist, die ein Beschäftigungsfeld suchen, das übers Geldverdienen hinausgeht, eine "NEUE WELTORDNUNG" machen. Man könnte das Vermessen nennen. Man könnte das, einen teuflischen Plan nennen. Gott ins Handwerk pfuschen ging schon immer schlecht aus für die Akteure. Der Engel des Lichts fiel vom Himmel, weil er Gott sein wollte - und übrigens alle seine Helfershelfer fielen mit ihm.
    Das letzte Bild gefällt mir am besten. Wen ich da aller in die Finsternis fallen seh...



    • oberösi

      was uns die Schwabs heute als globalen Humanismus verkaufen, nannten die alten Griechen einst Hybris...

  24. Almut

    Wiedereinmal weltweit inszeniert:
    "Die Pandeme der Ungeimpften" Derselbe Wortlaut sinnbefreit heruntergebetet. Sogar der seniele Biden schafft das.
    Ob den Corona-Gläubigen endlich ein Licht aufgeht?
    https://t.me/uncut_news/32999



    • Almut

      Die Leute die das von sich geben wirken wie ferngesteuerte Roboter - möglicherweise sind sie das auch.

    • pressburger

      Biden hat allen Staatsbediensteten die Zwangsimpfung, ohne Alternative verordnet.
      Ganze 39% der Amerikaner sind mit der Amtsführung von Biden einverstanden.
      20% der Demokraten, die Biden gewählt haben, würden sich anders entscheiden.

    • unmaskiert

      Wer hat diesen Marionetten wohl den immer gleichen Text vorgegeben? Nicht einmal eigenständig formulieren bringen sie zusammen!

    • Weinkopf

      Diese Kreaturen haben kein Herz.

    • Franz77

      Roboter werden gesteuert. Doch die sieht man nicht.

    • stefania

      Langsam beginne ich zu glauben, dass mit dieser "Impfung" etwas sein muss, das in die Körper aller Menschen zu bringen, von höchstem Interesse ist.
      Anders ist dieser globale Fanatismus doch nicht zu erklären, oder?

    • pressburger

      @stefania
      Fanatismus, oder Geldgier ? Oder fanatische Geld- und Machtgier ?

    • Brigitte Imb

      Bevölkerungsreduktion - wie die NWO es vorsieht. "Langsam", bzw. langfristig (es fallen ja nicht gleich alle tot um), wie Rattengift, das auch zeitverzögert wirkt. Und dazu gleichzeitiges Absahnen für Big-Pharma, welches sicherlich kick back Zahlungen an die Politik bedeutet.
      Huch, ich verschwörungspraktike wieder einmal. ;) Kurz, et al., tun das nur zu unserem Besten. Jawoll!!

  25. CIA

    Ich finde es nur mehr widerlich wie die Justizministerin schalten und walten kann. Herr Kickl plädierte auf eine Überarbeitung der Gesetze um der heutigen Zeit gerecht zu werden. Was war da für ein Aufschrei, das NS-Regime ist wieder da.
    Und jetzt "Justiz-Ministerin Zadic posiert neben Antifa und will Verbotsgesetz neu"!
    Bild im Blog Irfan Peci
    Also, man kommt nicht umhin, Kurz tut alles, Beihilfe, um die NWO durchzusetzen! Seine und seiner Entourage verlogenener Reden machen mich wütend. Das ist Betrug am eigenen Volk!!



    • CIA

      Es ist zwar heute nicht das Thema aber die neuesten Corona-Maßnahmen...mir fehlen die Worte.
      Diskussion im Hangar7, unter anderem auch über den viel zitierten Film!
      Schweiger, Schwurbler, Schulstart: Zerbrechen wir an Corona? - ServusTV
      https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27zbb1kzd2111/

    • oberösi

      Bei so viel offen ausgelebtem Machtrausch und unverhohlener Perfidie dieser Politbagage könnt´ dem faktisch völlig ohnmächtigen Souverän ja fast das Wort "Dreckspolitiker" entwischen!!!

      Aber, wie wir belehrt wurden, entspringen solche Worte nur einer zutiefst primitiven Seele, wie sie dummen, depravierten, intellektuell und gesellschaftlich abgehängten Verschwörungstheoretikern, vorwiegend FP-, AfD- und Putinsympathisanten, zueigen ist.

      Daher distanzieren wir uns hier auf das entschiedenste (übrigens korrekt kleingeschrieben, da ich als großer Verehrer der deutschen Sprache die letzte Rechtschreibreform standhaft ignoriere!) von diesen Manifestationen der Primitivität!

    • Undine

      @beide

      *****************!

      @oberösi

      Pst, nicht so laut! Lieber "Verehrer der deutschen Sprache", was Sie in meinen Augen besonders sympathisch macht---der Blogwart @Johann Beyer sieht und hört alles! Er wirft dann entrüstet mit Vokabular um sich, das alles andere als stubenrein ist. Das nennt sich dann "Heiliger Zorn! ;-)

  26. Almut

    Man glaubt gar nicht, wie viel verbrecherisches Potential (auch zu dumm, zu bequem oder zu feige, um sich aus der Faktenlage der Plandemie ein realistisches Urteil zu bilden) in der "normalen" Bevölkerung vorhanden ist:
    Bonelli: Hetzjagd auf Ungeimpfte!:
    https://www.youtube.com/watch?v=a8dVcNxingU



    • Franz77

      Wir sind gerüstet. Ich wollte nie Waffen im Haus haben, aber meine Kinder sind mittlerweilen erwachsen. Wir werden uneren Pelz seeeehr teuer verkaufen. Wir sind näher am Bürgerkrieg (das Wort mag ich nicht, aber es drückt es aus was kommen wird) als uns lieb ist.

  27. eupraxie

    Dem Grunde nach, beobachten wir/erleben wir eine Rückabwicklung all unserer bisherigen gesellschaftlichen Entwicklung, die wir als Fortschritt definiert hatten. Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Handeln des Staates nach klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die durch einen Willensbildungsprozess der dafür legitimierten Personen zustande kam, Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen, Vorrang des öffentlichen Rechts vor Religions- und Staatszugehörigkeiten und jetzt neu in Deutschland: keine Geld während staatlich verordneter Quarantäne (im Krankenstand wird folgen) und wir schlittern hinein in eine als Fortschritt verkaufte Totalität und Abhängigkeit von Elektronik in jedem gesellschaftlichen Bereich, Kulturtoleranz bis zur Selbstaufgabe der eigenen Kultur, Auflösung jeder Identität von der persönlichen, über die familiäre bis hin zur staatlichen und ein Durchregieren auf Basis selbst ausgerufener Notstände (schließe 2015 hier mit ein) mit keiner oder zumindest problematischer legaler Unterlegung.
    In einem Artikel auf achgut las ich: wer die Maßnahmen einer Diktatur (China) übernimmt, wird zu einer solchen. Souverän ist, wer einen Ausnahmezustand als solchen bezeichnen kann!



  28. Ingrid Bittner

    Gehört eigentlich zu Dr. Dechant ist aber zu lang:
    Ich habe den Film weiterverbreitet und zwar nicht nur im privaten Kreis, sondern hab ihn auch an die NEOS geschickt, weil ich mich auch persönlich beleidigt fühle durch den Ausdruck "FETZENDEPPERT" der Frau Parteivorsitzenden. Das nur zur Einleitung und Erklärung.

    Hier meine Korrespondenz mit den NEOS:

    Dazu:

    Und wo bitte ist der Beweis für diese Aussage:

    „Der einzige Weg aus dieser Pandemie wird über eine hohe Durchimpfungsrate führen. Eine Impfung stellt…“

    kam natürlich keine Antwort

    Heute an Jakob Kanz:
    EINE ANDERE FREIHEIT

    Ein Dokumentarfilm von Patricia Josefine Marchart und Georg Sabransky
    mit engagierten Menschen aus Kunst und Kultur:
    Nina Proll, Miriam Stein, Til Schweiger, Nina Adlon, Felix Adlon, Eva Herzig, Christine Sommer, Dietrich Brüggemann, Leo Himmelbauer, Jess Oberbeil und Helmuth Thoma
    und Ärzten und Wissenschaftlern: David Martin, Katrin Skala, Ulrike Guerot, Martin Hirte, Christine Saahs, Reinhold Kerbl, Corinna Wilken, Martin Sprenger, Christian Schubert, Steffen Rabe, Christian Fiala, Veronika Himmelbauer, Andreas Sönnichsen, Eva Horvatic und Peter Kampits.
    Musik: Martin Todsharow

    Sehr interessant, da halten die NEOS also die in dem Film mitwirkenden Ärzte und Wissenschaftler für keine anerkannten Experten!

    Das sagt ja alles, offenbar zählt bei den NEOS nur die Meinung der vermutlich regierungs- und pharmafinanzierten „Experten“ – und genau das ist es, woran die ganze Coronageschichte krankt.

    Es wird nicht miteinander sondern nur gegeneinander geredet.

    Und dann wollen die NEOS Mutig. Innovativ. Freiheitsliebend. sein?

    Es gab einmal einen österreichischen Politiker, der hat gemeint „danke es reicht“ – mir reicht’s auch.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ingrid Bittner

    -------------

    Von: Jakob Kanz
    Gesendet: Freitag, 10. September 2021 09:36
    An: Bittner Ingrid
    Betreff: AW: Fetzendeppert

    Sehr geehrte Frau Bittner,

    wir orientieren uns in unseren Einschätzungen stets an den Empfehlungen der anerkannten Expertinnen und Experten, die seit Beginn der Pandemie bereits mehrfach die enorme Relevanz einer Impfung hervorgehoben haben.

    Beste Grüße,

    Jakob Kanz
    Politischer Referent der Klubobfrau
    NEOS Parlamentsklub
    Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien
    jakob.kanz@neos.eu
    +43 1 40110 – 9024
    ------

    Von: Bittner Ingrid
    Gesendet: Donnerstag, 9. September 2021 19:30
    An: Jakob Kanz
    Betreff: AW: Fetzendeppert

    Und wo bitte ist der Beweis für diese Aussage:

    „Der einzige Weg aus dieser Pandemie wird über eine hohe Durchimpfungsrate führen. Eine Impfung stellt…“

    Danke für die Ergänzung

    MfG Ingrid Bittner
    -----

    Von: Jakob Kanz
    Gesendet: Donnerstag, 9. September 2021 17:19
    An: ing.bittner@aon.at
    Betreff: AW: Fetzendeppert

    Sehr geehrte Frau Bittner,

    vielen Dank für Ihre Nachricht an Beate Meinl-Reisinger. Wir haben volles Vertrauen in die von der Europäischen Arzneimittelbehörde und dem Nationalen Impfgremium zugelassenen bzw. empfohlenen Covid-Impfstoffe. Der einzige Weg aus dieser Pandemie wird über eine hohe Durchimpfungsrate führen. Eine Impfung stellt stets eine sehr persönliche Entscheidung dar, weshalb wir gegen eine generelle Impfpflicht sind. Gleichzeitig lastet auf jedem und jeder die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern und dieses Ziel kann am besten durch die Impfung erreicht werden.

    Beate Meinl-Reisinger bezog sich in der von Ihnen angesprochenen Pressekonferenz einerseits auf die spaltende Politik der FPÖ und andererseits auf das fehlende Verantwortungsbewusstsein von jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, obwohl sie dies tun könnten. Gerne können Sie die Pressekonferenz hier ansehen, um die Aussage im Kontext zu hören. (https://www.facebook.com/BeateMeinl/videos/398634811636324 )

    Beste Grüße,

    Jakob Kanz
    Politischer Referent der Klubobfrau
    NEOS Parlamentsklub
    Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien
    jakob.kanz@neos.eu
    +43 1 40110 – 9024
    Mutig. Innovativ. Freiheitsliebend.
    ----

    Von: Bittner Ingrid < >
    Gesendet: Mittwoch, 8. September 2021 19:54
    An: Beate Meinl-Reisinger
    Betreff: Fetzendeppert

    Sehr geehrte Frau Klubobfrau,

    Ihre Wortwahl hat Sprengkraft! Ich fühle mich auch persönlich beleidigt, denn ich bin auch gegen den Impfzwang und gegen viele der sonstigen, von der Regierung verhängten Maßnahmen.

    Ich bin auch nicht geimpft und werde mich mit der sogenannten Impfung auch nicht spritzen lassen und dazu habe ich weder Herrn Kickl noch die FPÖ gebraucht, also bin ich auch eine „Fetzendepperte“ in ihren Augen, weil ich halte mit meiner Meinung auch nicht hinter dem Berg. Ich finde es unerträglich, für wie blöd man die Menschen hält, die man in einen Stich hineinjagt, der völlig daneben ist. Ein nicht endgültig zugelassenes Präparat, dessen endgültige Auswirkungen natürlich noch nicht abgeschätzt werden können, wird da verspritzt und sie erklären in aller Öffentlichkeit, dass Menschen, die das nicht wollen, nämlich als Versuchskaninchen zu dienen, für „fetzendeppert“ – danke, mein Wortschatz ist nun erweitert um ein Wort aus der hohen Politik, auf das ich gerne hätte verzichten können.

    Ich bin nicht fetzendeppert, ich habe überlegt, was ich will und was nicht.

    Halten Sie alle Argumente, die gegen die Impfung sprechen bzw. die Menschen, die sie veröffentlicht haben, auch für fetzendeppert? Ich stelle Ihnen ein paar links ein, erklären sie mir, wer fetzendeppert ist! Danke

    https://www.kath.ch/medienspiegel/rabbi-weissman-31-gruende-warum-ich-mich-nicht-impfen-lassen-werde/

    https://tkp.at/2021/09/02/charite-studie-sars-cov-2-weder-neuartig-noch-einzigartig-kreuzimmunitaet-durch-t-zellen-von-corona-erkaeltungsviren/

    https://report24.news/schweizer-chirurg-warnt-covid-impfstoffe-werden-unverantwortlich-verharmlost/

    https://tkp.at/2021/09/06/impfpass-in-israel-vierter-booster-shot-sechs-monate-nach-drittem-noetig-um-gueltigkeit-zu-erhalten/

    https://youtu.be/j4vTvy8hp9I

    https://reitschuster.de/post/israelische-corona-studie-genesene-viel-besser-geschuetzt-als-geimpfte/

    https://corona-transition.org/verbruhte-und-abgefaulte-haut-wahrscheinlich-wegen-pfizer-vakzin

    https://corona-blog.net/2021/08/24/impfarzt-richtet-sich-mit-dringenden-appell-an-seine-geimpften-patienten-er-selbst-hatte-thrombose/

    Und noch etwas hätte ich gerne von Ihnen gewusst:
    Warum erfolgt von ihnen höchstpersönlich kein Aufschrei – es sterben jährlich auch in Österreich tausende Menschen am sogenannten „Krankenhauskeim“ – da gibt’s keine Impfung, da gibt’s keine Masken, da gibt’s keinen Lockdown, da sterben die Menschen unbetrauert von der Politik einfach so vor sich hin und keine regt sich auf, nicht einmal die Frau Meinl-Reisinger, die ja sonst so wortgewaltig ist. Ich bin einigermassen entsetzt .

    Mit unfreundlichem Gruß (ich hab’s nämlich nicht so gern, wenn man mich unbegründet beschimpft)

    Ingrid Bittner
    Salzburger Straße 8
    4820 Bad Ischl

    PS: Haben sie eigentlich schon einmal ein Kind mit einem Impfschaden kennengelernt?? Sie sind doch auch Mutter, da müssten sie über eine Impfung noch besser nachdenken wie kinderlose, noch dazu wo sie doch Mädchen haben. Wollen sie nicht auch einmal Oma von gesunden Enkelkindern werden? Könnte u. U. nicht so hinhauen, wie man sich das vorstellt.



    • Neppomuck

      Kurz hat es ja angekündigt:
      "Und koste es euch was wir wollen."

      Die Freiheit, die Gesundheit, den Job, das Vermögen - und sei es noch so bescheiden - das Selbstbewusstsein, die Möglichkeit der Mitbestimmung usw.

      Das alles haben wir gebraucht wie den legendären Kropf samt einem Karbunkel am Allahwertesten.
      Versklavung in Tateinheit mit Verblödung.
      Das ist in Wahrheit "fetzendeppert" und nichts anders.

    • Neppomuck

      Ergänzung:

      "Fetzendeppert" ist der - oder im gegenständlichen Fall "die", wo einen Horizont mit dem Radius Null hat und den seinen unverrückbaren Standpunkt nennt.

      Frei nach Einstein.

    • Whippet

      Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht, um den NEOS Inkompetenz nachzuweisen.
      Überflüssig, überflüssiger, Neos. Wer braucht diese linkslinke Haselsteinergruppe?

    • Almut

      @ Ingrid Bittner
      ****************************!!!
      Bravo!
      Schon der erste Satz in der Antwort von Jakob Kanz ist entlarvend:
      "wir orientieren uns in unseren Einschätzungen stets an den Empfehlungen der anerkannten Expertinnen und Experten, . . ."
      Selber denken ist bei den NEOS nicht angesagt. Das bestätigt den Eindruck den ich von den NEOS habe.

    • Ingrid Bittner

      Es war keine "Mühe" den Neos ihre Inkompetenz nachzuweisen.
      Ich wollte nicht nur berichten, was hin und hergeschrieben wurde, sondern ich pflege alles (soweit es geht) zu belegen.
      Ich denke, oft wird ja, wenn man soetwas nur erzählt, einfach nicht geglaubt, wie "eigenartig" manche Leute sind, die im Parlament sitzen.
      Und das "FETZENDEPPERT" hat mich einfach unheimlich gestört, da "opfere" ich schon einmal Zeit, um denen, die solche Ausdrücke gebrauchen, auch meine Meinung zu geigen.

    • Henoch 1

      @ Ingrid Bittner
      ****************************************
      Fetzendeppert sind die Neos. Nur gegründet um den Blauen Wählerstimmen zu klauen, einer hat sich ja schon vertschüsst, hoffe er wählt jetzt blau. :-))))
      @ Almut
      Bin völlig bei Ihnen. Was für eine grausliche, entlarvende Floskel.
      Die 08/15 Abspeisung politisch ungewollter. Völlig klar das die Neos für die SchuldenEU gestimmt haben. Lemminge, wie der Großteil dieser „Leute“ ! Menschen sind für mich etwas anderes.

    • Tyche

      Liebe Ingrid Bittner!
      Danke für Ihre Bemühungen. Bitte nicht aufgeben! Ich stehe noch immer unter dem Eindruck des Films. Die Gefährlichkeit des Impfstoffes war mir als Arzt nach Studium der Fakten schnell klar. Deswegen und aufgrund der Risikoabschätzung war für mich der Einsatz bei Kindern ethisch nicht vertretbar. Erst durch den Film wurde mir bewusst, welches Verbrechen an unschuldigen Kinderseelen mit der Werbung begangen wird, sie wären durch Nichtimpfen für den Tod der geliebten Großeltern verantwortlich. Noch dazu mit einer infamen Lüge, denn die Genspritze schützt nicht sicher vor Weitergabe der Infektion.

    • Tyche

      ... Arzthelferin...

    • Franz77

      Schade Frau Bittner um die viele Mühe.

      Dieser Satz sagt alles: "Wir haben volles Vertrauen in die von der Europäischen Arzneimittelbehörde und dem Nationalen Impfgremium zugelassenen bzw. empfohlenen Covid-Impfstoffe"

  29. sottovoce

    Wo sind alle die "namhaften" Juristen wie Funk, Mayer (keine Feier ohne Mayer....) und alle die Professoren sie sich sonst gerne dem Publikum präsentieren?
    Was werden solche Experten in ihren Lehrveranstaltungen erzählen?
    Man sehnt sich zurück nach jenen Zeiten in denen auch in den Medien diese Themen sachlich und kenntnisreich diskutiert wurden?
    (aber man kann eben nicht alles haben.....)



  30. gebirgler

    Wer den Wind sät wird den Sturm ernten. Dies ist eine Entwicklung welche nach dem Zusammengehen von ÖVP und Grünen nicht wirklich überraschen kann. Im Gegenteil jede andere Entwicklung wäre ungewöhnlich gewesen, da linke Parteien immer mit derartigen Maßnahmen gegen Konkurrenten vorgegangen sind um am Schluß alleine zu herrschen. Niemand mit einer Intellegenz höher als die Zimmertemperatur kommt auf die Idee mit so einer Partei zu koalieren. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten. Die Intellegenz liegt wirklich tiefer oder man sympatisiert mit dieser Ideologie. Ich überlassen es jedem sich seine Version auszusuchen, gebe aber als Hinweis, das Kurz die Verfassung für juristische Spitzfindigkeiten hält und meint wenn eine Verordnung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird ohnehin schon neues gilt.

    Grundsätzlich geht es hier um ein langsames Einengen der Bürger bis sie nur noch Untertanen sind. Wenn es gelingt den Coronawahnsinn zu stoppen (und es sind zu wenige die aktiv oder passiv Widerstand leisten) werden trotzdem einige kleinere Maßnahmen bleiben und dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und wieder werden nach dem Ende einige Maßnahmen bleiben. Das geht so lange bis wir wieder Leibeigene sind.



    • elfenzauberin

      Corona deckt wunderbar auf, dass wir viele Mitbürger mit einer totalitären Gesinnung haben. Vor Corona war das überdeckt, jetzt tritt es unbarmherzig zutage.

    • oberösi

      Wie bereits des öfteren gesagt: Covid als Lackmustest, der den Unterschied aufzeigt zwischen liberalen Bürgern und Schönwetterliberallalas, die bei jedem Furz nach dem starken Staat rufen, der es richten soll. Und damit einen paternalistischen Moloch ermöglichen, der sich anmaßt, bis in die letzte Regung hinein für das Wohl und Wehe seiner Insassen verantwortlich zu sein.

      Aber nur dann, eh klar, wenn dieses Monster von einer den eigenen gesellschaftspolitischen Präferenzen entsprechenden Oligarchenbande beherrscht wird. Ansonsten schreit man wehleidig "Sozialismus!".

      Die Ursache allen Übels: ein metastasierender Staat, eine wuchernde Bürokratie, ein oligarchisches Parteienwesen.

    • eupraxie

      @elfenzauberin: es muss nicht zwingend eine totalitäre Gesinnung sein, es reicht aus, wenn es Gehorsam gegenüber den eigentlich legitimierten Behörden und Personen ist.

    • Brigitte Imb

      Mg. findet eine Demo (hoffentlich Großdemo) in Wien statt.

      Es existieren auf Telegram in allen Bundesländern Gruppen von Ungeimpften. Z.B. "Wir Ungeimpften in NÖ", aus denen sich bereits überall Bezirks - bzw. Ortsgruppen gebildet haben. Ich war sehr erstaunt wie viele sich da relativ spontan in einigen Tagen zusammen gefunden haben, die gar nicht so untätig sind. Diese Leute machen sich ebenso Gedanken um autarke Versorgung, die ebenso Privatunterricht für ihre Kinder beinhaltet und vieles mehr.
      Einfach einmal hinein schauen.

    • pressburger

      Um zu sehen, wer wirklich gegen die Kampagne der Regierung, gegen die Grundrechte kämpft, dann ist das heutige Gespräch Fellner vs. Kickl zu empfehlen.
      Kickl lässt sich von Fellner nicht provozieren, argumentiert sachlich, besonnen. Die Inhalte des Gesprächs müssten genügen, um mit den Unterstellungen Kickl betreffend, aufzuhören.

    • Franz77

      Danke Brigitte, für mich leider nicht machbar, Grrrr..

    • Brigitte Imb

      @Franz,

      ich bin auch nicht dabei weil ich mich gerade in Ungarn aufhalte. Nach fast 2 Jahren Coronadiktatur buchte ich einen Urlaub, bevor ich wieder eingesperrt werde in Ö.
      Zur Info: Für die Einreise nach HU und für den Aufenthalt im Land benötigt man weder Test, noch Impfung noch Genesung. Wie es mir bei der Wiedereinreise nach Ö geht werde ich demnächst sehen. Lt. Außenministerium wäre ein Test nötig, der jedoch 24 Std. nach Einreise nachgereicht werden kann. Mal schauen was sein wird. Che sara, sara......
      Fast unglaublich wie schön das Leben nach "alter Normalität" sein kann.

  31. Riese35

    Noch bevor die unter dem Tarnnamen "Grüne" auftretenden Trotzkisten einen sog. "Rechtsextremismus-Bericht" durchgesetzt haben, hat Kurz ihm nicht genehme Personen, deren Verfolgung wiederholt mit den Mitteln des Rechtsstaats gerichtlich gescheitert ist, als "widerlich" erklärt und über eine andere Hierarchie deren Ächtung im Wirtschafts- und Gesellschaftsleben bewirkt (Kündigung aller Konten etc.). Damals waren unsere Trotzkisten nicht einmal im NR vertreten.

    Vielleicht sollte man mit dem Aufkehren bei der Quelle allen Übels beginnen: bei Kurz.



  32. Wolfram Schrems

    "Für ordentliche Juristen ist das an sich eine Selbstverständlichkeit. Solche scheint es aber inzwischen weder in den Regierungsparteien noch im Parlament zu geben."

    Meines Wissens ist die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Gudrun Kugler, eine promovierte Juristin. Die müßte ihrer Partei doch Tips geben können, nicht?



  33. Pennpatrik

    Was soll man dazu sagen? Stimmt der Artikel, und ich vermute, er stimmt, müssten alle unsere Politiker abgewählt (eingesperrt?) werden.

    https://www.achgut.com/artikel/schweden_beendet_faktisch_die_pandemie_f



  34. Undine

    Man macht es sich in D und in Ö sehr leicht mit der Definition von Straftaten der GsD wenigen vorhandenen echten "Rechtsextremen"! So werden etwa die häufigen Exzesse der GRAUEN WÖLFE, also der rechtsextremen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung", kurzerhand als deutsche, bzw. österr. rechtsextremistische Straftaten deklariert und mitgezählt.

    Warum ist die linksextreme / kommunistische ANTIFA nicht längst verboten? Deren ausufernde Exzesse, häufig verstärkt durch den berüchtigten SCHWARZEN BLOCK, den man sich extra aus Deutschland einlädt, werden rücksichtsvoll nie als das benannt, was sie verkörpern! Da schaut man einfach weg! Wie ist das nur möglich? Man denke nur an die verheerenden Ausschreitungen der Linksextremisten anläßlich des Akademiker-Balls, wo die Wiener Innenstadt verwüstet worden ist.



    • Whippet

      Alle wissen es, Undine und die Regierung unternimmt nichts. Das ist genau so gewollt und gefährlich.
      *************!

    • pressburger

      Der Unterschied, die Antifa dass sind nach den hiesigen Medien keine Extremisten, sondern Aktivisten. Auch die SA, war nach der Definition der NSDAP, eine Ansammlung von Aktivisten.

    • Ingrid Bittner

      @Undine: ein bissel ein Unterschied muss schon sein:

      die Linken werden immer als "Aktivisten" (auch wenn sie gewalttätig sind) bezeichnet und
      die Rechten immer als "Extremisten" (auch wenn sie völlig friedlich sind).

    • Ingrid Bittner

      @pressburger: tut mir leid, sie haben selbiges schon festgestellt, ich hatte noch gar nicht so weit geschaut.

    • Henoch 1

      Bei Treffen der Identitären hat die Antifa für Ausschreitungen gesorgt. In der Zeitung stand: Ausschreitungen bei Treffen der Identitären.
      Wie man aus der Not eine Tugend zaubern kann. Lügen geht heute schneller als eine Kuh einen fahren läßt.

    • sokrates9

      Wenn einer auf ein Kicklbild Schnurrbart malt und es zur Anzeige kommt, hat natürlich ein RECHTSEXTREMER die Tat verübt. Der Polizist kann das nicht unterscheiden!

  35. eupraxie

    "Eine solche Extremismus-Definition sollte jedenfalls folgende Eckpfeiler haben, die als gefährlich zu beobachten sind:
    • die direkte oder indirekte Vorbereitung oder Gutheißung von Gewalttaten mit politischem, religiösem oder ideologischem Zusammenhang;
    • Versuche, außerhalb des demokratischen Weges eine Änderung der Verfassung oder der staatlichen Realität zu erreichen;
    • eine Ablehnung der Demokratie;
    • eine Ablehnung der souveränen Eigenstaatlichkeit Österreichs;
    • das Verlangen nach Vorrang für andere Rechtsordnungen ( Stichwort Koran, Stichwort "Reichsbürger");
    • und eine Aushöhlung der Grundrechte österreichischer Staatsbürger auf gesetzlichem oder faktischem Weg, etwa durch die Relativierung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, etwa durch aktionistischen Kampf gegen eine Ausübung der Religions-, Rede- oder Versammlungsfreiheit." schreibt AU.

    Dazu ein paar Gedanken:
    Weisen diese Punkte in der überwiegenden Anzahl nicht auf den – von mir aus - radikalen ISlam hin? Heißt nicht zB die Mehrzahl der Afghanen Gewalt bei Beleidigung des ISam gut?
    Was bedeutet die Änderung der staatlichen Realität außerhalb eines demokratischen Prozesses? Schließt dies den Verlust der Bildungshoheit mit ein, der zweifellos an den sogenannten Brennpunktschulen Realität ist? Ich weiß, bei einem Rahmenlehrplan fällt das nicht so rasch auf und man kann es auch schön reden, wenn es aus religiösen oder abstammungsmäßigen Gründen Vorbehalte gegen Lehrinhalte gibt.
    Die Ablehnung der Demokratie hängt auch direkt mit dem Vorrang der Scharia vor dem staatlichen Recht zusammen. (Wenn Scharia tatsächlich heißt – Achtung der Gesetze – auch der staatlichen – dann wird es Zeit, dass die obersten Vertreter der Religion das auch klar kommunizieren und von ihren Mitgliedern einfordern!).
    Der Verlust der souveränen Eigenstaatlichkeit wurde mit dem Beitritt zur EU eingeleitet und ist seit dem ein schleichender Prozess. Soft Law a la Migrationspakt, Gendermainstreaming, Bologna Prozess, etc. vernebeln das etwas.
    Die Relativierung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist vor allem in jeder fundamentalen Auslegung der Weltreligionen zu beobachten. In aller Augen und Munde jetzt halt wieder in Afghanistan, aber auch hier wäre Einseitigkeit völlig fehl am Platze.
    Wie ist es denn zu bewerten, wenn Stimmen laut werden, die Gegenmeinungen in der Öffentlichkeit verbieten wollen? Wenn die Reaktion von Organisationen Berufsverbot ihrer Mitglieder einschließt, wenn diese von der Redefreiheit Gebrauch machen? Wer fördert den Extremismus in diesem Fall?
    Wenn Antisemitismus ein Ausdruck von Rechtsextremismus ist, dann wäre auch wieder ein Blick auf die Moslems zu werfen.
    Die Reichsbürger sind tatsächlich ein Problem, vor allem für einzelnen Funktionsträger eines Staates können sie Existenz vernichtend werden.

    Im Grunde genommen ist der Rechtsextremismusbericht nichts anderes als das Gegenstück zum Bericht über den Politischen ISlam. Wenn ich mich als Verschwörungstheoretiker versuche, dann war der Rechtsextremismusbericht das Ziel.



  36. Engelbert Dechant

    Endlich wieder der alte Dr. Unterberger. Als Jurist macht er glasklar auf die Gefahren aufmerksam, die unser BK aufgrund zu kurzem Studiums nicht erkennt. Danke! Die 10% nehme ich schon einmal als versöhnlichen Anfang. Auch Saulus hat irgendwann einmal klein angefangen.



  37. Pennpatrik

    Ein Kapitel wird "Unterberger Blog" heißen.



  38. MizziKazz

    Unbedingt verbreiten: Sehr gut argumentiert "Solidaritätsaufruf"

    https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/



    • elfenzauberin

      Der neueste Schläger ist ja, dass die Einschränkungen für Ungeimpfte dazu dienen sollen, ebendiese Ungeimpften zu schützen.

      Ich wäre gerne gefragt worden, ob ich vom Staat geschützt werden will. Das Risiko, sich zu infizieren nehme ich bewusst in Kauf. Ich brauche diese Politkasperln nicht, die mich beschützen wollen. In erster Linie will ich in Ruhe gelassen werden.

    • elfenzauberin

      Sollte Schmäh statt Schläger heißen ,,- verflixte Rechtschreibkorrektur

    • Henoch 1

      :-))))) wir alle leiden darunter. Die assoziativen Programme der Computer haben eben nur das Niveau der linken Politiker !

    • Cosmas

      @Elfenzauberin
      Der LEVIATHAN lässt grüßen. Th. Hobbes, 1651

  39. Jenny

    Ansatz sehr richtig, aber die Ausführungen wie immer blind wenns um seinen Maturanten geht und klar die FPÖ Hetze draf nicht fehlen. Wer ist den nun diktatorisch unterwegs? Wer schützt denn all diese Terroristen die er trotz seine "Balkanschliessung" unkontrolliert ins Land lässt? Wer sekkiert und maltrtiert aufs Gröbste die Bevölkerung obwohl er gerade von der sein übermäßiges Salär bekommt? Wer finanziert all diese subversieven Moscheegestalten? Wer gibt diesen nGOs regierungsgewalt? Ja, das alles ist der Lieblingsbasti und er unterstütz jeden noch so horrenden Blödsinn der Grünen, denn ohne ihn geht gar nix, alles "Cheafsache"... Wenn wer wegen Extremiismus angeklaft werden sollte dann in erster Linie er. Er der unsere Verfassung mit Füssen tritt, er dem seine eigenen Verordungen etc weit hinten vorbei gehen usw man kann da endlos dies Liste weiterführen. Achja und wer hat denn diese DÖW genehmigt und denen soviel Macht gegeben??? Wer sucht lauter linksversiffte Richter aus und hebt sie in die höchsten Ämter.... tja wer kann denn das nur sein???



  40. Ella (keine Partnerin)

    Und so kommts ... Kritiker vergleich Corona-Diktatur mit Nazis. Dafür wurde er nach dem Verbotsgesetz angeklagt. Aber Linke vergleichen FPler laufend mit Nazis, gell?
    https://www.wochenblick.at/verglich-corona-diktatur-mit-nazi-regime-massnahmenkritiker-verurteilt/

    "Vom DÖW angezeigt, von der Antifa vor Haustür niedergeschlagen
    Am 23. Jänner veröffentlichte Belsky das Video, in dem er Parallelen zwischen dem Nationalsozialismus und dem heutigen Corona-Regime zog. Daraufhin wurde er vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (kurz: DÖW), einer staatlich geförderten, kommunistischen Tarnorganisation, angezeigt. „DÖW“ und „Stoppt die Rechten“ zelebrierten Belskys Fehltritt auf ihren Seiten. Erst unlängst wurde er von vermummten Antifa-Kriminellen frühmorgens vor seiner Haustür niedergeschlagen und beschimpft. Eine Folge der Hetze dieser beiden Portale gegen ihn, wie er sagt. Wochenblick berichtete darüber. Die heutige Anklage lautete auf Verstoß gegen §3h des NS-Verbotsgesetzes und auf §283 StGB, Verhetzung. Von der Verhetzung wurde Belsky letztlich freigesprochen."

    .....
    Mit solchen Typen macht sich der Autor gemein.

    Das DÖW und die Antifa sind Regierungschergen. Und womit sollte man sie sonst vergleichen? Mit den Stalinisten? Mit den DDR-Kommunisten? Das waren alles Sozialisten, eben auch die Nationalsozialisten.



    • Whippet

      Die Richterii ist wohl eine besondere Person. Ich habe den Artikel gelesen. Für mich ist das Parteipolitik im besonderen.

    • elfenzauberin

      Das Urteil zeigt glasklar, dass wir in einer DDR 2.0 leben. Wir haben zwar bessere Autos, Bananen und Kaffee, sonst sind die Unterschiede nicht mehr allzu groß.
      Die Regierung arbeitet aber fix daran, die noch bestehenden Vorteile auf DDR-Niveau zu bringen.

  41. Josef Maierhofer

    Dass im Parlament keine 'Justizleuchten' das Sagen haben, ist ja bekannt, dass die Grünen linksextrem sind, ist meine Wahrnehmung, und dass die Grünen jede Vernunft mit 'rechtsextrem' betiteln wollen, ist auch bekannt. Dass die Grünen als Teil der Regierung das Justizministerium zu einer 'Parteiplattform' (Ideologieplattform) umfunktioniert haben, ist sichtbar. Dass es nur ein kleiner Schritt ist zum Missbrauch des Staates zur offenen Verfolgung eines politischen Gegners ist, ist auch richtig und schon vor 80 Jahren hierorts praktiziert worden, auch damals waren 'junge Macher' am Werk.

    Dass aber die 'staatstragende ÖVP' dem jungen Sebastian Kurz das JA zu einer solchen Diskriminierung des politsichen Mitbewerbs, derzeit der linksextremen Grünen, gibt, zumal, wie Dr. Unterberger richtig schreibt, das ganze Vehikel auch gegen die ÖVP gerichtet werden kann, ist wohl auch ein weiterer schwerer Fehler der inferioren, mit dem Zudecken von Skandalen beschäftigten, ÖVP.

    Richtig ist, dass die FPÖ darauf verweist, dass das ohnehin im Verfassungsschutzbericht abgedeckt ist.

    Alles wird mit 'Corona' zugedeckt. Auch dort werden die Menschen, die sich ihre Freiheit nicht nehmen lassen wollen, diskriminiert, an den Pranger gestellt, auch dort gibt es verfassungswidrige Verordnungen und Gesetze, wie sogar der linke Verfassungsgerichtshof festgestellt hat in unzähligen Fällen.

    Ich meine, wenn diese 'Kindergartenregierung' noch lange so 'fuhrwerken' darf, wenn die nicht zurücktritt, dann schaut es um Österreich schlecht aus.



  42. Henoch 1

    Zur ersten Möglichkeit :
    Nach dem Wk2 war die ÖVP die bürgerlich rechte Partei. Goebbels, und auch andere…, hatten immer auf den rechten Besitzbürgerblock geschimpft .Seit 1789 gibt es die königstreuen bürgerlichen „Rechten“ und die „ Neuen“ , die links im Parlament saßen. Ich verstehe diese ganze Aufregung nicht, denn es ist Massenverblödung. Meinen tut man Faschisten, aber das ist per Gesetz verboten und findet nicht statt.
    Heute hat sich dieser Begriff, für etwas angeblich Böses, beim Volk etabliert. Durch tausende Wiederholungen. Richtig wird er dadurch auch nicht ! Man will politisch nicht erwünschtes mit einem Kunstnamen anprangern.



  43. Peter Kurz

    OT:
    Schweden beendet faktisch die Pandemie
    Alle verbleibenden, einschränkenden Corona-Restriktionen werden zum 29.9. aufgehoben. Übrig bleiben im wesentlichen grundlegende Hygieneempfehlungen (wenn möglich, Abstand halten, an gute Händehygiene denken usw.).

    Quelle: achgut.com



    • Der liebe Augustin

      Bei uns sind Sie ganz geil darauf, ihre Giftspritzen in Kinderarme zu jagen. So als ob es für jeden Treffer einen Extrabonus gäbe. Ich glaube, die Welt ist nüchtern auch nicht mehr zu ertragen. Den Mückenstich und Saint Sebastian soll der Teufel holen.

    • Willi

      Nach meiner Meinung sind diese Impfungen MORD.
      Im Alten Testament gilt auch noch die Sippenhaftung. (Auch für Deutsche, aber das ist eine andere Geschichte)
      Wenn nun die Eltern geimpft als Zombies rumlaufen, warum sollen sie nicht auch gleich ihre Kinder mit entsorgen??

    • elokrat

      Was für ein Unterschied. Länder im nördlichen Europa betreiben liberale bürgerfreundliche Politik. Österreich, Deutschland und manch andere Staaten im Zentrum von Europa befeuern diktatorische Maßnahmen mit zunehmender Intensität.

    • Engelbert Dechant

      Ich kann es nur dankbar wiederholen. Bitte weiterverarbeiten!

      Almut 09. September 2021 16:52

      EINE ANDERE FREIHEIT - Der FILM
      Ein Dokumentarfilm von Patricia Josefine Marchart und Georg Sabransky
      mit engagierten Menschen aus Kunst und Kultur:
      Nina Proll, Miriam Stein, Til Schweiger, Nina Adlon, Felix Adlon, Eva Herzig, Christine Sommer, Dietrich Brüggemann, Leo Himmelbauer, Jess Oberbeil und Helmuth Thoma
      und Ärzten und Wissenschaftlern: David Martin, Katrin Skala, Ulrike Guerot, Martin Hirte, Christine Saahs, Reinhold Kerbl, Corinna Wilken, Martin Sprenger, Christian Schubert, Steffen Rabe, Christian Fiala, Veronika Himmelbauer, Andreas Sönnichsen, Eva Horvatic und Peter Kampits

      https://www.youtube.com/watch?v=YeT1eTJYTwk

    • Engelbert Dechant

      Bitte weiterverbreiten!
      Ich hoffe, es gelingt mir endlich die Autokorrektur abzuschalten und dass ich mir noch keinen Kurz-Trojaner eingefangen habe.

  44. Peter Kurz

    Schon wieder falsch, Hr. Dr. Unterberger!
    Ein Blick auf unzensuriert.at hätte genügt:
    "FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan meinte dazu in einer Aussendung:

    Ein solcher Extrabericht ist unnötig, da der Rechtsextremismusbericht ein Teil des Verfassungsschutzberichts ist und somit auf einer Ebene mit dem Linksextremismus und dem islamistischen Extremismus abgehandelt wird. Wir haben somit wieder ein Beispiel für die Symbolpolitik von ÖVP und Grünen."



  45. Willi

    Zuerst hat unser grüner Herr Volksschullehrer Anschober mit BGBl. II Nr. 197/2020 verordnet, dass Gesichtswindeln zu tragen sind.
    Aktuell wurde das als GESETZWIDRIG mit Kundmachung BGBl. II Nr. 359/2021 aufgehoben.
    Dafür hat unsere Justiz in unserer Bananenrepublik Dummenreich 473 Tage benötigt!!!
    Nachzuprüfen über: https://ris.bka.gv.at/Bgbl-Auth/



    • Cotopaxi

      Vielleicht hatte Brandstetter den Akt bei sich zuhause unter dem Bett versteckt gehabt?

  46. Peter Kurz

    Zuerst hat Kurz die FPÖ entsorgt, dann hat er linksradikalen Grünen den Weg in die Regierung geebnet. Und nun ermöglicht er linkstotalitär anmutende Gesetze.
    Ich würde sagen: Läuft.



  47. MizziKazz

    „Es darf keinesfalls politische Willkür einreißen…“ Aber das haben wir doch schon: ein Kanzler und seine Helfer, der sich nicht um „Spitzfindigkeiten“ wie das Verfassungsrecht, welches die Bürger vor seinesgleichen schützt, kümmern. Weil, das ist eh erst später gültig! Und niemand von den Medien regt sich auf – wir labern lieber über Ungarn, weil das ist Mobbingvorgabe der EU, da kriegt man Lorbeeren.

    Und hat Kurz sich nicht dieses „Erlassrecht in der Corornakrise“ (wie Orban es für 6 Wochen letztes Jahr hatte) geben lassen? Hat er das noch immer? Hat er das zurückgegeben?

    Ich klage an: Die Mainstreammedien –: sie sind MitSchuld an der schrittweisen Errichtung der Diktatur in welche wir uns bewegen, an der Zensur, die sie verbreiten. Weil sie still halten der Politik gegenüber, weil sie mitmachen bei der Hetze/dem Hassversprühen gegen politische Kritiker, weil sie die Einseitigkeit und die Lüge vorantreiben– ein widerliches Gesocks ist das. So viele Sackerl hab ich gar nicht, in welche ich über diese Grausligkeiten speiben möchte.



    • Tyche

      Ich fage mich schon lange, wie oft eine Regierung in einem Rechtsstaat gegen die "Spitzfindigkeiten" der Verfassung agieren kann? Wie lange solch eine Regierung im Amt bleiben kann?
      Eigentlich müsste diese Regierung schon längst durch den BP abgesetzt sein!

      Jetzt wissen wir auch, warum es seinerzeit alle gegen Hofer, alle für VdB gespielt hat!
      Seit den USA Wahlen bin ich sehr im Zweifel und fürchte auch die anstehenden Wahlen in D!

    • Ella (keine Partnerin)

      Die Medien liebäugeln deshalb so mit einem totalitären System, weil die Journalisten durch die Bank links sind.

    • Ella (keine Partnerin)

      Übrigens brichts beim qualligen Fle auch schon wieder durch. Wäre ich Mateschitz, würde ich ihn langsam abservieren. Fle hat die Presse sukzessive links gefärbt. Als Nowak übernahm, fehlte nicht mehr viel.

    • factfinder

      Ja, es geht hauptsächlich um die Propaganda. Die Systemschafe sind vollgepumpt damit.

  48. Templer

    AU schreibt richtig:
    "Es darf keinesfalls politische Willkür einreißen, weder gegen Islamisten, noch gegen Rechte oder Linke."

    Aber sein so hoch gelobter und mit Inbrunst verteidigter Kurz handelt ständig WILLKÜRLICH.

    Eine kleine Auflistung:

    Die Identitären als widerlich zu bezeichnen ohne zu sagen was daran widerlich ist.

    Die UNGEIMPFTEN weiterhin wegsperren und testen zu wollen, sie zu markieren und ungleich zu behandeln, obwohl immer klarer wird, dass auch GEIMPFTE Viren bekommen und weitergeben können.

    Demonstrationen gegen die zerstörenden Lockdownnaßnahmen verbieten aber Demos gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylanten zulassen.

    Die Liste der WILLKÜR von Kurz und seiner Linken Bande, ließe sich noch seitenweise fortsetzen Herr Unterberger, das wissen sie genau.......



  49. Freisinn

    Die Grüninnen allein können nämlich gar nichts durchsetzen, dazu benötigen sie schon die paramentarische Unterstützung des Gesalbten. Österreich schlittert unter Kurz in eine Linksdiktatur - ähnlich wie Deutschland unter Merkel.
    Es ist ferner unrichtig, dass die FPÖ dies nicht bemerkt hätte:

    https://www.unzensuriert.at/content/134443-doew-soll-rechtsextremismusbericht-schreiben-obwohl-staatsanwaltschaft-seine-expertise-zerlegte/

    Wie bereits üblich: Kurz blinkt rechts und biegt links ab.



  50. Ella (keine Partnerin)

    Wenn eine Partei den Patriotismus abgrundtief hasst und alles, was kritisch ist, als "rechtsextrem" und "antisemitisch" (weil es verboten ist) ausweist, ist sie dann selbst bürgerlich, konservativ, christlich, rechts?

    Nein, sie ist sozialistisch. Wann wird der Autor endlich begreifen, dass sein Idol ein linkes Fake ist? Wann begreift er endlich, dass die Türkisen Linke sind? Nehammer zB ist doch der oberste Beschützer des Islam (s. Attentate) und der Zuwanderung aus diesem Milieu, indem er die Illegalen an der Grenze abholt und in die Aufnahmezentren transportieren lässt, damit sie nicht zu Fuß gehen müssen bzw. der Bevölkerung auffallen würde, wie viele es sind. Der macht null gegen den Islamismus, nur Bla! Und wie er zB friedliche Bürger, die sich Sorgen um die Menschenrechte und die Demokratie machen, als "Rechtsextreme" diskreditiert und seine Schlägerbullen auf sie hetzt, die sich stets an wehrlosen Frauen und Alten vergriffen haben, die absolut nichts angestellt hatten. Und was ist das? Wer agiert so? Richtig, sozialistische Diktaturen agieren so. Deswegen ist ja auch Rendi schon ganz geil, obwohl sie es gerne noch strenger hätte, aber die fährt inzw. voll auf den die regenbogenbunten Bubis ab.

    Der gesamte Beitrag entwertet sich dadurch, dass der Autor die FPÖ unqualifiziert beschimpft und sie als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

    Eine Frage: Die AGES hat diese betrügerische Zählweise ja schon bestätigt:

    "Die „Pandemie der Ungeimpften“ ist, wie mittlerweile bekannt ist, nichts als ein übler Trick. Denn auch die AGES bestätigt, dass erst nach Ablauf von bis zu 40 Tagen Geimpfte als geimpft gelten. Sollten sie in dieser Zeit an Covid-19 erkranken oder positiv auf das Virus getestet werden, sind sie in der Statistik Ungeimpfte.

    Geimpfte brauchen Symptome, Ungeimpfte nur einen positiven Test

    „Impfdurchbrüche“ werden nur bei Auftreten von Symptomen anerkannt und in die Statistik aufgenommen, während bei Ungeimpften ein bloßer positiver Test für die Bezeichnung „erkankt“ genügt."

    https://www.unzensuriert.at/content/134497-die-phantasien-von-bundeskanzler-kurz-endstation-hausarrest-fuer-ungeimpfte/

    PS: Impftote werden auch auf diese Weise vertuscht.
    ....
    Ist das eine Verschwörungstheorie, Hr. U.? Ja oder nein?

    Weshalb der globalistische Schwab-Soros-Sozialismus gegen alles Rechte vorgeht, ist klar. Dort gedeiht das freiheitliche und kritische Denken. Die Nationalstaaten sind das einzige Bollwerk gegen den Globalismus. Deswegen werden sie von den Globalistenmarionetten auch zerstört.



  51. Konrad Hoelderlynck

    Allenthalben wird die Demokratie beschworen, die wir erhalten wollen. Die Debatten über ideologische Extremismen oder die Bewahrung juristischer Prinzipien sind allerdings Nebenschauplätze angesichts eines wirklich gefährlichen Extremismus, den ich hier die "Anbetung der totalen Digitalisierung der Welt" nennen möchte.

    Dieser Digitalisierungswahnsinn muss ein Ende haben. Er hat nur ein Ziel, und der Weg dorthin führt in die weltweite Diktatur. Die einzige Chance, dieser Totalität zu entgehen, liegt in der Rückkehr zu einem gesunden Nationalismus, zur Selbstbestimmung und vor allem zur Selbstbesinnung der Völker. Das Konzept der Globalisierung ist ein Konzept der Abhängigkeiten und eines Lebens in Angst. Nur die Besinnung auf nationale und individuelle Identitäten macht es möglich, den Weg des gegenseitigen Respekts, der selbstbewussten Achtung des Anderen und des frei gewählten Friedens zu gehen. Ein Leben in Frieden und Freiheit ist nur aus der Position des eigenen Selbstvertrauens möglich. Das gilt für Staaten, für Regionen, für Städte, Dörfer und vor allem für den einzelnen Menschen.

    Deshalb gilt es, die Marionettenregierungen von den Schalthebeln der Macht zu entfernen, und zwar unwiderruflich.



    • eupraxie

      Eine Änderung wird erst nach einem totalen Kollaps, nach einem totalen Chaos möglich sein.

  52. Neppomuck

    Die „Spritzenreiter“ unter den politischen Kürläufern rund um den Scientologen Klaus Schwab versuchen, die (darf man das eigentlich sagen?) Ziele von Morgenthau, Lindemann, Kaufman, Hooton et aliae letztlich doch durchzusetzen. (Notfalls nachlesen, spätestens bei Metapedia wird man fündig!)
    Und zwar weit über die seinerzeitig als "Zielgruppe" auserlesenen Mitteleuropäer deutscher Herkunft hinaus.
    Wo sind die Zeitgeschichtler, die diesen Verdacht anhand des zur Zeit ablaufenden Geschehens entkräften?
    Kleiner Hinweis:
    "Der Versuch der Falsifizierung einer These bedeutet noch lange nicht die Verifzierung ihrer Antithese."

    Wo sind die "Menschenrechtler", die diesen Vorgang zu verhindern gedenken?
    Die unschwer auszurechnenden Folgen der weltweiten "Corona-Politik" ist doch so schwer nicht zu durchschauen.

    Oder befleißigen sich diese Herrschaften - wie so viele auf dieser Welt - einer selektiven Wahrnehmung in der von ihnen usurpierten Disziplin?

    Dann aufgewacht, liebe Torwächter der Gleichheit.
    Sonst werdet ihr ebenfalls das Opfer der aktuellen Maßnahmen.
    Es ergibt keinen Sinn, die Krokodile zu füttern in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.



    • Templer

      ************************
      +++++++++++++++++++
      ************************
      Das Problem ist die frühe Selektion auf UNIs, Justiz und Behörden in gute Linke und pöööse Rechte.....

  53. Konrad Hoelderlynck

    "Dieser (Rechtsstaat) kann und muss vielmehr JEDEN Extremismus beobachten und bekämpfen."

    Das wird nicht funktionieren, so lang die Regierung dieses Staates selbst an seiner Zerstörung arbeitet, um ihn durch eine Diktatur zu ersetzen. Eine solche Regierung gehört abgesetzt und ihre Mitglieder vor Gericht gestellt.



    • elfenzauberin

      Jetzt vergreifen sich diese Tagediebe auch noch an den Kindern, die mehr oder weniger das Impfrisiko auf sich nehmen müssen, ohne einen Nutzen zu haben.
      Auch vom seuchenhygienischen Standpunkt aus betrachtet ist die Kinderimpfung kontraproduktiv, denn sie verhindert die Ausbildung einer Herdenimmunität, die zum Unterschied von der Impfimmunität steril ist.

    • Wyatt

      sehr aufschlussreich auf "Servus TV" gestern zum Thema Kinderimpfung:

      https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-27zbb1kzd2111/

  54. elfenzauberin

    Schon interessant!
    Der Hr. Dr. Unterberger macht sich Sorgen um seine ÖVP, die aus Blödheit sich selbst demontiert.

    Ich mache mir aber Sorgen um die Bürger, deren zentralen Rechte auf totalitäre Art und Weise außer Kraft gesetzt wird, nicht um irgendwelche Parteien, die ohnehin meist auf die Butterseite fallen.

    Wir leben in einer Zeit, in der Demonstrationen aus fadenscheinigen Gründen verboten werden, wir leben in einer Zeit, in der sinnlose Ausgangssperren und Berufsverbote unter Androhung drakonischer Strafen verhängt werden, wir leben in einer Zeit, in der unbescholtene Bürger von Politikern öffentlich desavouiert werden (inklusive Handybeschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen bis zum Sperren der Bankverbindungen), wir leben in einer Zeit wie vor 85 Jahren, in dem Bürger nicht alle gleiche Rechte haben.

    Bei solchen Rechtsbrüchen ist das, was Dr. Unterberger schildert, bestenfalls ein nachgeordnetes Problem. Jetzt geht es darum, den Politgangstern das Handwerk zu legen.



    • Templer

      ****************************
      ++++++++++++++++++++++
      ****************************

    • Der liebe Augustin

      Wieso werden die nicht wegen Wiederbetätigung verurteilt? Ich dachte immer, dieses Gesetz soll die Errichtung einer neuen Diktatur verhindern. Der neue Judenstern kommt als Gesichtsmaske und die Hetzjagd auf deren Träger geht sogar von ganz oben aus. Wenn das Burli so weitermacht, flechtet er noch den eigenen Strick an dem er hängen wird. Den Galgen hat er schon gebastelt.

    • Brockhaus

      @ elfenzauberin

      Es wäre schön wenn sich die ÖVP endlich selbst demontieren würde. Davon ist derzeit leider nichts zu bemerken.

      Dafür fehlt wohl das nötige Wählerpotential.

    • Tyche

      Brockhaus
      - die ÖVP macht dasselbe wie die Union in D, hinkt halt nur eine oder vielleicht auch 2 Legislaturperioden hinterher!
      Diese links türkise Partie räumt den Linken noch etwas Zeit zur Konsolidierung ein, ehe sie gemeinsam mit Demokratie und Rechtsstaat im Nirgendwo verschwindet!

      Kurz und Merkel?
      Kurz ist wie Merkel - ist dieselbe Seite einer Medaille!

    • Abaelaard

      Ja aber, das Sagen hat doch letztendlich Kurz, und auch der Nehammer tut nur was Kurz erlaubt oder will. Ergo ist das Vorgehen der Polizei von Kurz befohlen oder erlaubt.
      Die laufenden Kampagnen gegen Sellner und Co treffen letztlich alle die nicht dem linken Mainstream folgen wollen, in logischer Folge ist Kurz selbst für die linke Ausrichtung unseres Staates verantwortlich.

      Gewollt oder nicht, das wird an ihm hängen bleiben. 2017 habe ich ihn gewählt. 2019 nicht mehr, und ich werde es nicht mehr tun.

      Ich dachte nicht , dass ich jemals so enttäuscht werden könnte in politischer Hinsicht.

    • Cotopaxi

      Unser Furz steht aber mit seinen 37 Jahren noch länger im Raum.

      Schmerkel verduftet bald nach Paraguay.

    • Riese35

      Die ÖVP demontiert sich nicht (selbst), sie ist auf dem besten Wege, in einer Sozialistischen Einheitspartei aufzugehen.





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