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Wenn Teile der Justiz fundamentales Recht brechen

Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten (insbesondere der Neos) und anscheinend auch der VfGH sind massiv rechtsbrüchig. Die Mails und persönlichen Chat-Nachrichten der Herren Schmid, Pilnacek und Brandstetter sind es nicht. Sie geben zwar einen "tiefen Einblick in die Gedanken- und Gefühlswelt" dieser Herren (wie es der "Falter", das Zentralorgan der Linken und Verlautbarungsorgan der WKStA, formuliert hat), sie enthüllen aber keinen einzigen Rechtsbruch. Seit dem Ende des Nazi-Regimes ist die persönliche Gedanken- und Gefühlswelt eines österreichischen Bürgers niemanden etwas angegangen, außer jene, mit denen dieser Bürger seine Gedankenwelt freiwillig geteilt hat.

Als Amtsträger in einem demokratischen Rechtsstaat sollte eigentlich jeder absolut untragbar sein, der an den Inhalt der zu Unrecht in die Öffentlichkeit gelangten Gedankenwelt eines Österreichers Rechtsfolgen knüpft. Und doppelt untragbar wird er, sollte er noch dazu in irgendeiner Weise dazu beigetragen haben, dass diese Äußerungen an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Anteile jedes Einzelnen an diesem Rechtsbruch müssten unbedingt durch einen neuen Untersuchungsausschuss, aber auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauches geklärt werden.

Denn es ist Tatsache: Es ist ein eindeutiger Widerspruch zur klaren Judikatur des Europäischen Gerichtshofs, dass österreichische Behörden die Inhalte persönlicher Nachrichten ohne ausreichenden Grund an sich gebracht haben. Das ist eine Verletzung der allen Österreichern und Europäern nicht nur auf Verfassungs-, sondern auch Völkerrechtsebene eigentlich garantierten Grundrechte. Schulderschwerend ist, wenn sie daran überdies in einer Weise mitgewirkt haben, bei der von vornherein eindeutig klar gewesen sein musste, dass das direkt oder indirekt auch noch zu einem Öffentlichwerden der persönlichen Gesprächsinhalte führen wird oder kann.

Der Gipfelpunkt des widerlichen Zynismus ist inzwischen durch einen Neos-Exponenten erreicht worden, der frech sagt, dass man halt für die Veröffentlichung vertraulicher Inhalte einen Ordnungsruf in Kauf nehme. Der Ordnungsruf durch den Nationalratspräsidenten ist bekanntlich ein völlig zahnloses Instrument, das sich manche Parlamentarier  insgeheim fast wie Orden stolz an die Brust heften. Wir brechen das Recht und lachen über die Konsequenz.

Wir sehen: Manche Parlamentsparteien benehmen sich wirklich so, wie sich der Hochadel bis ins 19. Jahrhundert über das gewöhnliche Volk und über das Recht erhaben gedünkt hatte. Aber das ist ja nichts Neues.

Das EuGH-Urteil

Zur rechtlichen Präzisierung, warum der Vorwurf des Rechtsbruches stimmt: Dieser basiert vor allem auf der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der unter Verweis auf mehrere EU-Richtlinien und insbesondere die EU-Grundrechtecharta ausdrücklich festgehalten hat, was europäisches Recht ist. Entscheidungen des EuGH sind nicht nur für jedes Gericht, die Staatsanwaltschaft, aber auch den sich gerne selbst überhöhenden österreichischen Verfassungsgerichtshof bindend.

Dem europäischen Recht, so der EuGH wörtlich, stehen nationale Regelungen entgegen, "die es Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten ermöglicht, Zugang zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten zu erlangen, die geeignet sind, Informationen über die von einem Nutzer eines elektronischen Kommunikationsmittels getätigten Kommunikationen oder über den Standort der von ihm verwendeten Endgeräte zu liefern und genaue Schlüsse auf sein Privatleben zuzulassen, ohne dass sich dieser Zugang auf Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beschränken würde; dies gilt unabhängig davon, für welchen Zeitraum der Zugang zu den betreffenden Daten begehrt wird und welche Menge oder Art von Daten für einen solchen Zeitraum verfügbar ist." (wer sich selbst durch dieses Urteil durchkämpfen will, sollte beachten, dass beim EuGH im Gegensatz zu heimischen Rechtstexten das Relevante erst ganz am Schluss zu finden ist).

Die Schlüsselstelle ist die ausdrückliche Beschränkung der Beschlagnahme von Chats (von Mails, SMS, Anrufdaten usw.) auf ganz wenige, konkrete Delikte. Solche Beschlagnahmen sind nur dann zulässig, wenn es um "schwere Kriminalität" oder um "ernste Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit" gehen sollte. In der juristischen Literatur taucht immer wieder "Terrorismus" als Beispiel dafür auf, was damit gemeint ist.

Das aber können nicht einmal die radikalsten Genossen aus dem Verfassungsgerichtshof behaupten. Dennoch hat der Gerichtshof, der innerösterreichisch eigentlich selbst den Schutz der Grundrechte als seine oberste Pflicht haben sollte, der eigentlich selbst die Grundrechtscharta und die europäischen Richtlinien kennen sollte, den Zugriff auf persönliche Kommunikationsinhalte und insbesondere auch die Weitergabe ans Parlament erlaubt, was de facto trotz aller Geheimhaltungspflichten, wie jeder Österreicher weiß, gleichbedeutend mit dem Aufkleben an öffentlichen Plakatwänden ist! Der VfGH tut dies aber dennoch regelmäßig mit der an George Orwell und Franz Kafka erinnernden absurden Begründung, diese Kommunikationsinhalte könnten "abstrakt relevant" für die diffusen Vorwürfe im U-Ausschuss sein. Was auch immer dieser Schwurbel-Ausdruck bedeuten soll.

Spätestens seit diesem EuGH-Urteil sind fast alle Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber auch die Weitergabe der Ergebnisse dieser Handy- und Computer-Beschlagnahmen durch den VfGH an den Ibiza-Untersuchungsausschuss (der alles untersucht, nur nicht Ibiza) eindeutig rechtswidrig. Das alles ist also wohlgemerkt auch schon dann rechtswidrig, wenn die Kenntnis der privaten Chat-Nachrichten nur für den Behördennutzen verwendet würde und diese nicht wider alle Amtsgeheimnis- und Vertraulichkeitspflichten an die Öffentlichkeit gespielt würden.

Und es ist ebenso ganz eindeutig, dass auch Beamte Anspruch auf ein Privatleben haben und auf Gespräche, die nicht (gleichzeitig oder im Nachhinein) belauscht werden.

Im Falle des VfGH ist noch eine dritte eindeutige Rechtsverletzung durch den Präsidenten Grabenwarter selber zu vermerken. Denn dieser hat offensichtlich vom Verfassungsrichter Brandstetter ultimativ den Rücktritt verlangt – einzig auf Grundlage von Chats, die erstens rechtswidrig von der Behörde gegriffen und zweitens rechtswidrig von Abgeordneten an die Öffentlichkeit gespielt worden sind.

Grabenwarter hätte niemals auf solche rechtswidrig gegriffenen Privatkonversationen reagieren dürfen! Es sei denn, es wäre dadurch ein Verbrechen eines Verfassungsrichters bekannt geworden. Brandstetter warf jedoch die Nerven weg und trat unter diesem Druck zurück.

Dabei geht es in seinem Fall nicht einmal um etwas, was Brandstetter selber in dieser widerrechtlich beschlagnahmten und veröffentlichten Privatunterhaltung gesagt hat, sondern um das, was ein anderer dabei gesagt hat. Der einzige "Vorwurf" an Brandstetter: Er hat der Kritik am VfGH und den Beschimpfungen einzelner dortiger Richter in diesem Zweipersonendialog nicht ausdrücklich widersprochen.

Das macht absolut fassungslos, dass das alles passieren hat können. Und jeden Tag weiter passieren kann, weil ja vorerst niemand dem VfGH, der WKStA und den Untaten eines Parlamentsausschusses Einhalt gebieten kann.

Daran ändert der Umstand überhaupt nichts, dass Brandstetters juristische Qualitäten nie sonderlich toll gewesen sind und dass sein direkter Umstieg von einem Ministeramt in den VfGH alles andere als eine saubere Gewaltentrennung widergespiegelt hat – genausowenig wie etwa einige Jahre davor der Umstieg des Kabinettschefs des SPÖ-Kanzlers Gusenbauer in das gleiche Gremium. Aber diese Richterbestellungen waren zwar anrüchig, aber eindeutig rechtens gemäß der Bundesverfassung.

Hingegen ist das, was da jetzt passiert ist, eindeutig und dreifach Unrecht.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die ÖVP, die ja derzeit hauptsächlich zumindest indirektes Opfer der WKStA und des VfGH ist, rechtlich grottenschlecht vertreten und beraten ist.

Daran ändert es auch nichts, dass viele der Aktionen der WKStA und des VfGH eines Tages – aber meist erst nach Jahren – vom EU-Gerichtshof mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit zu Unrecht gestempelt werden (es sei denn, dieser stellt seine Judikatur bis dahin komplett auf den Kopf). Im Fall der WKStA-Umtriebe ist allerdings schon beim Obersten Gerichtshof der Republik ein Ende zu erwarten. Da man ja dort das Recht und die Bindungswirkung europäischer Judikatur zum Unterschied von den genannten Institutionen ernst nimmt.

Wer hätte sich gedacht, dass man eines Tages auf den EU-Gerichtshof setzen muss, wenn man den Glauben nicht ganz verlieren will, dass Österreich wieder zu einem Rechtsstaat wird! Und wenn man hofft, dass der eindeutig von einigen Akteuren Schritt für Schritt an allen demokratischen Entscheidungen vorbei exekutierte Putsch wenigstens im Nachhinein als das entlarvt wird, was er ist.

Dabei gibt es viele anständige Menschen in dieser Republik, denen das alles zutiefst zuwider ist. So bin ich zufällig in einem Sozialen Medium auf Worte von Dennis Beck, einem hohen Beamten der Gemeinde Wien(!), gestoßen; dieser hat dort – auch ohne Kenntnis der EuGH-Judikatur, aber auf offensichtlich gesunder moralischer Basis stehend – geschrieben: "Private Chats und Nachrichten zu veröffentlichen, ist eine sehr heikle Sache. Finde ich nur dann legitim, wenn politische Machenschaften oder Delikte aufgedeckt werden. Ein Sittenbild vorführen zu wollen reicht nicht als Begründung, die Privatsphäre so gröblich zu verletzen."

Was Pilnacek und Schmid im Privatgespräch gesagt haben

Hinter der Empörung über so massive Grundrechtsverletzungen durch mächtige Staatsorgane und hinter dem Aufzeigen der klaren EuGH-Judikatur sind die Inhalte der rechtswidrig an die Öffentlichkeit gedrungenen Mails wirklich nur noch Fußnoten. Aber auch dazu gibt es etliches zu sagen.

  • Aus den Nachrichten des ÖBAG-Vorstandes Thomas Schmid spricht zweifellos üble und unsympathische Präpotenz, wenn er seiner Assistentin etwa schreibt, dass er sich ärgert, weil er jetzt keinen Diplomatenpass hat und sich unter den "Pöbel" mischen muss.

Aber im Vergleich zu Schmids Präpotenz sind alle jene, die sich jetzt darüber erregen, noch viel übler, widerlicher und unsympathischer, wenn sie nicht zugleich das Öffentlichwerden solcher banalen Privatunterhaltungen tadeln, wenn sie dieses nicht als viel skandalöser denn arrogante Worte empfinden.

  • Natürlich widert es an, dass Justizsektionschef Pilnacek beim steirischen Landeshauptmann um Unterstützung gebeten hat, als seine Frau OLG-Präsidentin werden wollte.

Nur: Müssten alle in der Justiz, Diplomatie oder sonstigen Hochbürokratie zurücktreten, für die interveniert worden ist, dann wären viele, viele Botschaften, Sektionschefs-Büros und Obergerichte ziemlich leer. Und ganz besonders leer wäre der Verfassungsgerichtshof (selbst bei mir sind einst köstlicherweise manche dieser Interventionen gelandet, die zwar naturgemäß kein Follow-Up durch mich hatten. Aber niemals hätte ich Inhalte von Privatgesprächen an die Öffentlichkeit getragen, wie es auch die allermeisten anderen um Anständigkeit bemühten Österreicher niemals getan hätten. Selbst wenn man mit der jämmerlichen Logik des VfGH natürlich jedes dieser Gespräche als "abstrakt relevant" bezeichnen hätte können).

  • Natürlich ist der Satz erstaunlich, den Justizsektionschef Pilnacek in seiner Privatunterhaltung mit Brandstetter nächtens voll – inhaltlich verständlichem! – Zorn über die Entwicklung der VfGH-Judikatur in letzter Zeit getippt hat: "Einem vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen."

Aber das war eben eine Privatunterhaltung in einer Augenblicksemotion. Am nächsten Morgen hat Pilnacek ja diesem Staat doch weiter gedient. Zweifellos tat er das auch in der Motivation, den Rechtsstaat dieser Republik gegen von ihm schon seit Jahren deutlicher als von vielen anderen gesehene Auswüchse zu verteidigen. Insbesondere auch bei der WKStA, die Pilnacek – mit noch viel mehr Berechtigung als bei seiner Kritik am VfGH – in einem solchen Privatchat als "missraten" bezeichnet hat. Was jetzt ebenfalls allen Ernstes zu einem Hauptvorwurf gegen Pilnacek gemacht wird.

Herr Grabenwarter und Frau Zadic wären erstaunt, wie viele Österreicher solche und noch viel schlimmere Worte für die Entwicklungen mancher Teile der Justiz und einzelne ihrer Akteure verwenden. Auch über Akteure im VfGH.

Unter Metternich, wo an Wirthaustischen die Konversation des Nebentisches belauscht worden ist, aber auch in den totalitären Systemen sind alle, die so despektierlich über die Obrigkeit gesprochen haben, ihren Job und oft auch ihre Freiheit losgeworden.

Fast noch empörender ist: Für den eigentlichen Grund – besser gesagt: Vorwand –, warum überhaupt die Pilnacek- und Brandstetter-Chats beschlagnahmt worden waren, hat sich absolut kein Beweis gefunden! Das war die Verschwörungstheorie der WKStA, Pilnacek hätte an Brandstetter eine bevorstehende Hausdurchsuchung bei einem Klienten Brandstetters verraten.

Aber statt, dass zumindest dann sofort alle Mails und SMS der beiden Herren vernichtet worden wären, als sich der einzig konkrete Vorwurf in Luft aufgelöst hat, kann man diese Chats in einigen linken Medien nachlesen. Dabei war gemäß der Judikatur des EuGH völlig klar, dass da von Anfang an überhaupt kein Grund für die Abnahme von Handys und Computern gegeben war. Selbst wenn Pilnacek da etwas verraten hätte, war das weit weg von Terrorismus.

Eigentlich sollte man glauben, dass das alles in der zweiten Republik undenkbar geworden ist, dass Metternich & Co nicht mehr zurückkehren hätten können.

Welch deprimierender Irrtum!

Frau Zadic und auch die Richterpräsidentin Matejka haben voll (ideologischer) Empörung "gebührenden und gebotenen Respekt" vor dem Gerichtshof, vor "der Justiz" verlangt.

Nein, die Damen! Auch wenn Sie es gerne hätten und alle anderen, die einen demokratischen Rechtsstaat in einen willkürlichen Richterstaat verwandeln wollen: Wir respektieren rechtswidrige Aktionen von Staatsanwälten und Richtern nicht. Wir waren bisher – also bevor die Grünen das Justizministerium übernommen haben und solche Personen zu Richterpräsidenten geworden sind – sogar stolz darauf, dass jeder(!) Österreicher zumindest in Privatgesprächen auch sehr kritische Meinungen frei äußern kann, was natürlich bisweilen auch Kraftausdrücke umfasst. Und auch darauf, dass es noch ein paar anständige Beamte gibt (gegeben hat), die sich nicht speichelleckerisch verbiegen und jede skandalöse Fehlentwicklung buckelnd hinnehmen.

Von denen es in letzter Zeit einfach unerträglich viele gegeben hat.

Der Rechtsstaat ist nicht durch die Kritik an krassen Fehlentwicklungen "im Wanken", wie Frau Matejka behauptet, sondern nur durch die Aktionen von Korruptionsstaatsanwaltschaft, von VfGH und einigen Parlamentariern, insbesondere der Neos. Und durch alle jene, die Kritik für unzulässig stempeln wollen. Obwohl diese Kritik sich im zentralen Punkt eindeutig mit der auch für Österreich, auch für Frau Matejka, auch für Frau Zadic, auch für Herrn Grabenwarter bindende Judikatur des EuGHs deckt. 

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alle Kommentare

  1. cui bono? (kein Partner)

    Das Ergebnis von WKStA ist nicht da, aber der Rufmord als "Arbeitsunfall" schon. Es könnte eine Vorbereitung für andere laufende Verfahren, im "Auftrag" um so gewünschte "Freisprechungen" zu erzielen.
    Der Untersuchungsausschuss so wie der läuft, als Ablenkung von den "Investoren", Erpressung-Kulturverein. "Untersucht" wird von eigentlichen Schnitzel-Auftraggebern.Mindestens ein NEOS-Typ ist dabei. Drogengeschäfte, Erpressung als mediale "Kulturprojekt" sollen rein gewaschen werden.
    Unter Generalissimus Stalin haben die Arbeiter im Ostblock vor dem Gerichtsgebäuden laut die Todesstrafen gefordert. Vorher wurden sie mit "Tiefen Einblicken" gefüttert. Die Empörung brachte den Tod der Feinde.



  2. Weisser Oldie

    A.U., Ihre Meinung erscheint mir plausibel - auch wenn ich mich da im Detail nicht so auskenne. Wollen Sie nicht Anzeige erstatten, aus den von Ihnen genannten Gründen? Dann hat die StA gleich einiges zu ermitteln.



  3. kremser (kein Partner)

    Die ÖVP ist de facto auf Regierung gebucht und das seit Kreisky. Innen- und Justizminister waren über Jahrzehnte (mit Unterbrechungen) in der Hand der ÖVP und auch in den Ländern fast immer eine satte Dominanz der ÖVP Fürsten und Fürstinnen. Was ist passiert? Woher kommt die plötzliche Angegriffenheit und Hilflosigkeit?
    Vielleicht waren es die Geister, die man rief. Rattengedicht widerlich, Sellner natürlich widerlich und fast Massenmörder usw. Und dann war da noch, wenn man sich mit Grünen ins Bett legt ... Aber all diese Aktionen wurden ja bewusst mit dem Ziel gesetzt, Österreich grüner und linker zu machen, außer die Entscheidungsträger wären schwer dement, was sie sicherlich nicht sind.



  4. Quousque? (kein Partner)

    Dr. Unterbergers Blog zu lesen betrachte ich als gepflegtes Vergnügen. Meistens bin ich seiner Meinung - nicht immer, aber meistens.

    Und es gibt die Reaktionen der Leser. Deren Qualität sehr unterschiedlich ist - von exzellent und treffend bis zu abwegig, dumpf, unsinnig. Die Länge der Reaktionen ist normalerweise begrenzt.

    Erst in letzter Zeit finden sich absurde Aufsätze einer bestimmten Bloggerin ("Ella" nennt sie sich, und sie ist kein Partner), die buchstäblich ENDLOS sind. TAUSENDE (meist noch bösartige) Worte ohne wirklichen Sinn.

    In meinen Augen sind die Aufsätze von "Ella" einfach nur Dreck (um eine viel passenderen Fäkalausdruck für diesen Mist zu vermeiden).

    Quousque?



    • Ella (kein Partner)

      Auweh, ich hab nen Hater :-) Ich weiß, das liegt daran, dass ich sverdammt gut bin. Der "lange Aufsatz", der aus Ihrer Sicht "Dreck" ist, ist übrigens von Unterberger. Ich habe ihn kopiert und das auch dazu gesagt. Sie sind peinlich!

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Lächerlich, diese Anpöbelung einer verdienten Bloggerin. Und für Lobhudelei gegenüber AU besteht in den letzten Monaten wirklich kein Anlass....

    • Ella (kein Partner)

      Danke, Hr. Lechner.

  5. Geistesgrößen (kein Partner)

    Von was für Geistesgrößen werden wir regiert?
    Da treffen sich die jungen Leute in der Stadt im Freien, unbekannt große Jugend-Ansammlungen, gabs bisher so nicht. Warum?
    Erstens weil die Lokale zu machen, zweitens weil im Inneren der offenen Lokale Coronapflichten sind und Getränke was kosten, was man sich nicht mehr leiten kann und will und drittens:
    Man glaubt es nicht:
    Die Nacht U Bahnen FAHREN NICHT!
    SIE KÖNNEN SICH GAR NICHT VERSTREUEN und weiter raus fahren, weil die Nacht U Bahnen nicht fahren!
    Ich muss wirklich sagen, das gibts doch gar nicht, was für begrenzte Hirne regieren dieses Land?????



    • Geistesgrößen (kein Partner)

      Ach Himmel, ICH bin dumm. Das ist türkise Ablenkung! Man provoziert absichtlich Hass der Kinder gegen die Polizei und mißbraucht die Polizei.
      DIE Nehammer Polizei hat das TUN MÜSSEN, um von den Chats des Schmid: Aufsichtsrat - ÖBIB Leute müssen weg, Dichand Urlaube und vor allem vom brandneuen superkritischen Punkt abzulenken: Schmid- Raiffeisen int. wollten eine kleine Bank an einen Londoner Russenoligarchen verkaufen. "EUKrimi um den Verkauf der Kärntner Posojilnica Bank"
      DAVON lenkt man tricky ab.
      Und es dürfte der türkis grüne Eiertanz, wer den Koalitionsbruch verschuldet, seinen Höhepunkt erreicht haben, denn Zadic entschuldigt sich wegen Homo doch nur wegen Beidlgate.

  6. Sandokan (kein Partner)

    Vielleicht hätte Frau Zadic mit der fundamentalistischen Moschee in Graz auch bloß E-Mails austauschen sollen, statt dort persönlich eine Rede zu halten?

    Dann wäre sie uns aufgrund des Skandals als Justizministerin vielleicht erspart geblieben.
    Andererseits, so schnell lässt sich das WEF von Klaus Schwab auch kein High potential aus seiner Global Shapers Community absägen.



  7. Franz Lechner (kein Partner)

    Typisch "Bürgerlicher".
    Was haben wir hier über Brandstetters Wirken im VfGH gelernt? Warum sollen wir ihm eine Träne nachweinen?
    Natürlich sind diese Vorgänge eine Schweinerei, aber eine kleine, geringfügige, lächerliche, angesichts der riesigen Sauereien, die unserem Land seit Jahren den Garaus machen. Natürlich kann, soll man diese Rechtsverletzungen kommentieren, aber doch nicht so, mit ehrlicher Betroffenheit. Wo bleibt so etwas wie bürgerlicher Stolz? Hier zerfleischen sich Ultra-Linke, die uns nur Schlechtes getan haben. Sie verrecken sozusagen an ihrer eigenen Medizin. Oder hat Brandstetter jemals seine Stimme für Grund- und Freiheitsrechte anderer (Österreicher) erhoben?



    • Stein

      Ich vermute, dass Brandstetter im VfGH gegen die Aufhebung des Kopftuchverbots für Volksschülerinnen war und auch andere links-ideologische Urteile nicht mitgetragen hat. Und genau deshalb musste er weg und ein Bürgerlicher kann durch einen weiteren strammen Linken ersetzt werden. Eine grüne Vizepräsidentin gibt es bereits. Das Umfärben ist kein Thema in den Medien wenn Linke zum Zug kommen ...Wahlen spielen nur eine zweitrangige Rolle, wenn Gerichtshöfe bestimmen.
      Wann untersucht, verurteilt die Justizministerin, ob Handys beschlagnahmt werden dürfen von unbescholtenen Leuten, wie und wem es möglich war Akten von Staatsanwaltschaften an Medien weiterzuleiten zur beliebigen Veröffentlichung?

    • Freidenker (kein Partner)

      Stein

      Also ich glaube, dass dieser Brandstetter alles andere aber nur kein Bürgerlicher ist. Soweit ich mich erinnere, hat er als JM ausschließlich linke Politik umgesetzt. Schon vergessen, dass wir ihm diesen verschärften Verhetzungsparagraphen zu verdanken haben, den man nun jeder x-beliebigen, politisch mißliebigen Person umhängen kann. Wären diese SMS und Mails nicht ans Tageslicht gekommen, würde dieser Herr noch immer ungerührt im obersten Richterstuhl sitzen und hat mit einer Aufhebung des Kopftuchverbotes rein gar nichts zu tun.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Stein, dieses Wissen hab ich aus diesem Blog. AU hat mehrmals dargelegt bzw darlegen lassen, dass Brandstetter als VfRichter in Asylsachen eine dreiste Zumutung ist. Sein Wirken als Justizminister war auch, wie Freidenker ausrführt, unter jeder Kritik. Stichwort Vergewaltigung ohne Gewaltanwendung, was er letztlich zum Glück nicht durchgebracht hat. Aber all diese Hassdelikte reichen. AU scheint Brandstetter sehr realistisch eingeschätzt zu haben. Umso befremdlicher ist seine "Anteilnahme". Kann mich nicht erinnern, dass er dem wahrlich ehrabschneiderischen Vorgehen gegen Strache nur halb so entschlossen entgegengetreten wäre.

  8. Torres (kein Partner)

    So gesehen sind auch sämtliche Aussagen Straches in Ibiza selbstverständlich privater Natur und können nicht Gegenstand von rechtichen Schritten gegen ihn sein. Mehr noch: Strache hatte zu diesem Zeitpunkt keinerlei öffentliche Funktion. Daher hätte er eigentlich nach Veröffentlichung des Videos weder zurücktreten müssen, noch hätte Kurz einen objektiven oder rechtlichen Grund gehabt, die Koalition mit der FPÖ zu beenden - sogar wenn Strache weiterhin Vizekanzler geblieben wäre.



    • Stein

      Ja, da gebe ich Ihnen Recht. Die Veröffentlichung des ibiza-Videos war bereits unrechtmäßig. Ich glaube, A.U. hat das ähnlich gesehen und Kritik geübt.
      Meines Wissens nach urteilte sogar der EUGh dass ein Viideo das einen Einbrecher vor der Haustür zeigt wegen Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Einbrechers nicht vor Gericht zugelassen werden.
      Und bei uns ist das Ibiza-Video mit Aussagen eines hereingelegten vermutlich betrunkenen Politikers Unterlage eines U.A.
      Heute werden Handys von der Justiz konfisziert Privatmeinungen zur Veröffentlichung weitergeleitet vor Verurteilung der Betroffenen. Rechtsstaat ist das keiner mehr.

  9. Kickl erster Demokrat (kein Partner)

    Kickl ist der erste FPÖ Parteivorsitzende, der demokratisch sauber gewählt ins Chef-Amt gekommen ist. Gratulation.
    Jörg Haider hat in Tirol geputscht, Strache hat nur Reste der explodierten Partei aufgesammelt und als Chef der rausmobben können.
    Die SCHWARZE ÖVP sollte schnellstmöglich aufwachen. Türkis muß weg, sonst wird die ÖVP von dieser neuen Kickl FPÖ überholt. Kickl KANN Harmonie.



    • Stein

      So wie Kickl nicht wegzudenken ist von der FPÖ genauso kann es sich die ÖVP nicht leisten ohne Kurz als Spitze auszukommen.
      Parallelen sehe ich leider auch andere, hieß es einst Kurz rückt nach links, ist es heute Kickl der nach links rückt.

    • Ella (kein Partner)

      Die VP ohne Kurz könnte sich wieder ÖVP nennen. Kurz ließ ja das "Österreichische" aus dem Namen streichen. Da er in den Umfragen deutlich absackt, zumindest in den der unabhängigen Institute, wird die ÖVP ihn bald absägen.

      Kickl und Hofer machen das gut. Hofer ist sehr geeignet als Bundespräsident. Kickl ist Oppositionspolitiker. Er ist das Herz der FPÖ und er wird sie wieder auf 30% bringen. Wenn Türkis-Grün so weitermacht, bestimmt.

  10. WIE BITTE? (kein Partner)

    Zadic entschuldigt sich für die "Verfolgung Homosexueller durch die "JUSTIZ""!
    WIE bitte? Wer soll wen "verfolgt" haben?
    Homo war laut Gesetz illegal. Daher mußte ein Rechtsbruch von der Justiz bestraft werden, andernfalls wären Gerichte und Staatsanwälte selbst rechtsbrüchig geworden.
    Die "JUSTIZ hat also niemanden "verfolgt" im Sinne von illegal entrechtet.
    Wenn sich also überhaupt wer entschuldigen müßte, was nicht der Fall ist, dann der "GESETZGEBER".
    Bisher fiel mir es nicht so auf, aber immer öfter merke ich: Die ZADIC hat keine Ahnung von ihrem Job, ihr Zögern ist nicht kluge Vorsicht, sondern sie hat schlicht keine Ahnung von ihrem Job.



    • Sandokan (kein Partner)

      Jetzt warte ich nur noch darauf, dass sich ein Regierungspolitiker für die Asyl- und Migrationspolitik bei den Hinterbliebenen ermordeter Österreicher entschuldigt...

  11. Wilhelm Conrad (kein Partner)

    Wenn man heute Richter in einem der öberen Gerichte ist, oder Staatsanwalt in der angeblich für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft - kann man sich dann eigentlich noch in den Spiegel schauen, ohne dass man sich sofort von oben bis unten ankotzt?

    Wenn ich mir vorstelle, es hätte in meinem (!) Beruf einst solche miese Erscheinungen gegeben, kann ich nur den Kopf schütteln. Da wird Recht gebrochen oder pervertiert, und die zuständigen Herrschaften tun nichts, sowas abzustellen. Man hat eher den Eindruck, das alles würde durch sie nur noch gefördert. So unter dem alles überstrahlenden Motto "KURZ MUSS WEG!".

    Ist es wirklich schon SO schlecht um unser Land bestellt?



    • Stein

      Ja, die Justiz dürfte ein Eigenleben, zweierlei Maß und gute Kontakte zu linken Medien haben.

  12. Tulbinger (kein Partner)

    Unterberger hat sehr oft Erkenntnisse (Urteile oder wie auch immer) des EuGH kritisiert, vor allem bei Asylangelegenheiten. Jetzt auf einmal kommt eine Entscheidung grad recht. Rosinenpicken nennt man sowas.



  13. Anmerkung (kein Partner)

    Gibt es Privatheit auf Diensttelefonen? Gibt es einen Wettbewerb dafür, wer am elegantesten den Kopf in den Sand steckt vor ekligen Erkenntnissen über seine Lieblinge? Fragen über Fragen.

    Außer Frage steht das Versagen des VfGH gegenüber der übelsten sozialen Ungleichheit in Österreich, nämlich den "Pensionsreformen", die zu krassen Rentenberechnungsbenachteiligungen geführt haben, sodass die Nutznießer der Bestverdienerjahre allmonatlich den Dummen mit der lebenslangen Durchrechnung eine lange Nase drehen.

    Die ÖVP hat sich mit dem Hineinholen der "Grünen" ins Justizministerium in die Nesseln gesetzt, und die SPÖ hat sich die NEOS ins Rathaus hineingeholt - es wird noch lustiger werden!



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Grundsätzlich ja. Die Umstände sind wirklich skandalös. Aber... haben wir nicht andere Sorgen? Ist der Rechtsstaat nicht schon längst perdu? Wer hat sich über Ibiza aufgeregt?
      Das bemerkenswerteste, was Unterberg in diesem Blog hat schreiben lassen, betrifft den Verfassungsrichter Brandstetter. War dessen Spruchpraxis in Asylfragen so "rechtens"?
      Warum soll man sich darüber echauffieren, wenn sich die Linken so richtig zerfleischen? Erste Reihe fußfrei genießen, wäre angesagt. Natürlich dürfte man am Rande auch anmerken, dass das eigentlich eine Riesensauerei ist, was da abgeht. Aber doch bitte etwas mehr Süffisanz anstatt dieser unerträglichen Betroffenheit eines braven Parteisoldaten.

  14. LobderTorheit (kein Partner)

    Weil selbst intensive Recherche den Begriff des „fundamentalen“ Rechts nicht aufklären konnte, ein empfehlenswerter Text zum Thema Aufklärung, Fundamentalismus und Hokuspokus.

    achgut.com/artikel/jenseits_von_eden

    „A.U.-Bashing“ wird dort auch betrieben. Wie ich finde zu Recht:

    "Die Bezeichnung von Kritikern als „Leugner“ ist nicht nur sachlich inadäquat, sie ist entlarvend: Sie entspricht der Gottesleugnung, die Kritiker vertreten eine Irrlehre, sind ergo moderne Häretiker. () All diese Ketzer werden aus der Gemeinschaft der neuen, selbsternannten Heiligen ausgeschlossen, Exkommunikation ist noch das mildeste Mittel. Existenzvernichtung liegt nahe oder erfolgt teilweise bereits."



    • Ella (kein Partner)

      So ist es..Es sind Keulen, Todschlagargumente, die jeglichen Widerspruch und Kritik verbieten wollen. Der Begriff "Corona-Leugner" ist analog "Holocaust-Leugner" und impliziert, dass es verboten ist. Bald wird der Autor auch von "Klima-Leugnern" sprechen. Das ist sehrwohl entlarvend, ja.

  15. Hatschi Bratschi (kein Partner)

    "Moralische Empörung ist die gängigste Methode, um einem Idioten Würde zu verleihen."
    Diesen Satz Marshall McLuhans sollten sich Falter, Neos u. andere linke Lifestyle-Terroristen hinter die Ohren schreiben.



  16. LobderTorheit (kein Partner)

    „Wer sich selbst durch dieses Urteil durchkämpfen will, sollte beachten, dass beim EuGH im Gegensatz zu heimischen Rechtstexten das Relevante erst ganz am Schluss zu finden ist.“
    Wann hat A.U. zuletzt ein Urteil des VfGH/des OGH gelesen?

    Und sonst? Leben wir in einem Land, an dem Kinder sonntags Besuch von vermummter Polizei bekommen. Weil Eltern nicht ans Telefon gehen. Und weil Kind irgendwann auf irgendeinem Tennisplatz gestanden haben soll, an dem sich ein „positiv getestetes“ Kind aufgehalten hat. Dessen Eltern das gesunde Kind bescheidkonform einsperren. Und meinen andere Kinder denunzieren zu müssen. Weit hamma's bracht, wir braven Bürger. Congrats! Behaviorism works, Mr. Kocher!



    • LobderTorheit (kein Partner)

      Korrekte Bürger korrigieren: Am Sonntag. Statt sonntags.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Richtig, LdT, ganz meine Meinung. AUs plötzliche Parteinahme für Freiheits- oder sonstige Menschenrechte von Figuren wie Brandstetter oder Pilnacek ist lächerlich, nachdem er gejubelt hat, dass der Staat hilflosen Bürgern mit dem A... ins Gesicht gefahren ist.

  17. Heimgarten (kein Partner)

    Das höchste Gut scheint für den VfGH die persönliche Freiheit zu sein. Das war wohl die Begründung für die Sterbehilfe. Dieses Postulat der Freiheit endet jedoch doch dort, wo die linke Ideologie endet. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Letztendlich handelt es sich bei diesen schweren Grundrechtsverletzungen (Demos, Ehrabschneidung politischer Gegner, etc.) nur um Spiegelfechterei. Gezahlt wird am Wahltag, denn den braven Österreichern gehen diese degoutanten Spiele am A. vorbei. Belohnt wird die Partei, die bei der Schlammschlacht nicht mitmacht. Frei nach dem Motto, es ist besser Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun.



    • Sylvester (kein Partner)

      Den Ausgang der Wahl bestimmen die Stimmenzähler.

  18. timeo (kein Partner)

    Naja, eine WKStA, die mit dem ' Falter' praktisch zusammenarbeitet, sagt mMn eigentlich alles aus über die Qualität/geistigen Horizont

    " Sag mir, mit wem du freiwillig verkehrst, und ich sage dir, wer du bist..."



  19. Ella (kein Partner)

    facebook.com/herbertkickl/videos/143273727861103/

    Ausschnitt aus Interview mit Schützenhöfer

    Schützenhöfer - geistig gleiches Niveau wie der Blogautor?

    Unfassbar, wie äh einfach die Vaupen denken. Wie primitiv er versucht, zu bestreiten, dass er für die Impfpflicht ist. Und dann doch. Ungeimpfte sind aus seiner Sicht "schäbig". Was er auch für ein Bedauern äußert, dass man Ungeimpfte nicht kündigen darf, weil das verfassungsrechtlich nicht ginge. Vaaaapeeee! Nichts leichter als das. Einfach die Verfassung ändern. Die Sozen sind sicher gleich dabei.



    • Kobalt (kein Partner)

      Erschütternd!

    • Heimgarten (kein Partner)

      #Ella: Schützenhöfer ist ein ehrlicher und braver Katholik. Er sagt wenigstens, was er sich denkt und versteckt sich nicht hinter nichtssagendem Geschwurbel. Ich finde, eine Wohltat. Dabei muss es aber nicht unsere Meinung sein. Wir müssen sie ja nicht teilen. Lasst uns nicht Jakobiner werden; davon haben wir schon genug.

    • Ella (kein Partner)

      Das ist keine Meinung. Er will Ungeimpften die Existenz zerstören. Sie sind wohl auch Vaupee-Wähler, was?

    • Ella (kein Partner)

      Lesen Sie, was einer, der völlig klar im Kopf ist, dazu zu sagen hat. Kickl:

      "Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer will die Corona-Impfung als Zwangsvoraussetzung für die Aufnahme in den Landesdienst und spricht von einem „schäbigen Verhalten“, wenn sich Mitarbeiter – etwa Kindergärtnerinnen - nicht impfen lassen.

      Falsch, Herr Landeshauptmann Schützenhöfer! „Schäbig“ ist allein Ihr Verhalten. Sie spalten damit – genauso wie ÖVP-Kanzler Kurz – die Bevölkerung noch weiter und drängen sie damit zur Impfung. Ganz nach dem Motto: Keine Impfung - kein Job.

      Der ÖVP sind unsere Grund- und Freiheitsrechte egal. Einfach widerlich - einfach ÖVP!"

    • Ella (kein Partner)

      Und dass er Ungeimpften die Existenz zerstören möchte, wird von VP-Wählern noch dazu als "katholisch" bewertet. Na-dann?

    • franzausderoststeiermark (kein Partner)

      @Heimgarten

      Herr Schützenhöfer ist ein biederer Katholik, und weil er sagt was er denkt, braucht er auch nicht viel sagen. Und wahrscheinlich wurde die "Pressestunde" aus "Sicherheitsgründen" eh schon vor dem Frühschoppen aufgezeichnet. Hoffentlich gilt die zwei Meter-Abstandsregel auch noch weiterhin, sonst muss der Hofburg-Wauwau auch noch extra geschützt werden.

    • Jonas (kein Partner)

      Heimgarten, es ist vergeudete Lebenszeit sich mit intellektuell abgetretenen Fundamentalisten, gleich ob männlich oder weiblich, in einen Diskurs einzulassen. Sie ziehen auf ihr Niveau herunter und schlagen einen dann durch ihre Erfahrung!
      Auch ich fand LH Schützenhöfer erfrischend ehrlich und konsequent in seiner Argumentation insbesondere auch gegen den ORF!
      Einzig seine Vorliebe für Fr. Griss als Bundespräsidentschaftskandidatin und den eventuellen Verbleib des VdB in dessen Funktion hatten mich irritiert. Griss und VdB hatten sich damals gegen Hofer verbündet und dessen Präsidentschaft verhindert. Ein ganz mieses Spiel der beiden!

    • Kobalt (kein Partner)

      Es wurde auch berichtet, dass die Astra-Impfung mit Zellen von abgetrieben Föten hergestellt wird. Man sollte daher den Begriff "katholisch" anders bewerten. Satanisch trifft es wohl eher.

    • haro

      Die ordinärsten und primitivsten Wortmeldungen kommen hier von Ella dem linken Kickl-Fan und damit gleichzeitig der besten Wahlkämpferin für Kurz.

    • Jonas (kein Partner)

      Kobalt, wo wurde was "berichtet"? Nennen Sie Ihre Quelle!

    • Jonas (kein Partner)

      haro, es ist erschütternd, was aus diesem "Tagebuch" geworden ist. Hier hilft nur mehr die Bundesstelle für Sektenfragen...

    • Ella (kein Partner)

      Da darf ich aushelfen.

      https://www.oe24.at/coronavirus/corona-impfstoff-aus-abgetriebenen-foeten-moralisch-problematisch/443573268

      Es gibt auch 1000 andere Quellen dafür, aber Googeln ist Ihnen wohl zu schwierig, nicht? Auch ihre Gleichgesinnten sind offenbar nicht in der Lage, eine Suchmaschine zu bedienen. Die glauben alles, was der ORF sagt. Wen wundern dann noch diese schrecklichen Wahlergebnisse?

    • Kobalt (kein Partner)

      religion.orf.at/stories/3203682/

      Der Vatikan akzeptiert das. Wen wundert es? Denn katholisch bedeutet seit dem falschen Papst "satanistisch".

  20. Ella (kein Partner)

    Der heutige Beitrag

    Wenn „Krypto“ nicht mehr „krypto“ ist
    07. Juni 2021 01:44 | Autor: Andreas Unterberger7 Kommentare
    Ich habe noch niemanden gefunden, dem der von der EZB geplante "Digitale Euro" irgendwie positiv anmuten würde. Seine Bewertung schwankt vielmehr zwischen "sinnlos" und "weiterer Versuch der Einschränkung unserer Freiheit".

    Was die Europäische Zentralbank möglicherweise nicht mitbekommen hat: Geld unter Staatskontrolle, das nur digital vorhanden ist, gibt es schon lange. Es liegt zum Beispiel auf Giro-Konten. Gleichzeitig weiß man wohl auch schon im hintersten Tal: Die Banken haben keineswegs für jeden Euro, der auf einem solchen Konto steht, einen physischen Euro im Tresor. Maximal für ein Zehntel. Das heißt: Würden viele Menschen gleichzeitig die Auszahlung ihrer Guthaben in Bargeld verlangen, müssten die Banken sofort zusperren. So schnell käme die EZB mit dem Gelddrucken gar nicht nach, wenn sie die Banken zu retten versucht. Das heißt, der unbare Geldverkehr beruht letztlich einzig auf dem Vertrauen, dass das nicht passiert.

    Der Grund des Erfolgs von Bitcoin & Co beruht hingegen auf dem gegenteiligen Gefühl: auf Misstrauen. Dieses richtet sich weniger gegen die Gefahr eines solchen Bank Runs, sondern dagegen, dass EZB&Co nicht (mehr) die Stabilität einer Währung als oberstes Gebot im Auge haben, sondern sich letztlich immer als Gehilfen ihrer Staaten sehen, die diese oder die Banken immer auch um den Preis einer plötzlichen oder langanhaltenden Inflation retten werden.

    Das ist letztlich der zentrale Grund, warum Blockchain-Währungen so boomen, auch wenn sie zuletzt auf ihrer Hochschaubahn ein Stück abwärts gerutscht sind. Aber zumindest vorerst ist das Vertrauen ungebrochen, dass es keinem Staat, keiner EU gelingen kann, diese Währungen zu kontrollieren und manipulieren. Die Heimat dieser Währungen ist nirgendwo und zugleich überall im globalen Internet. Das verbraucht viel Strom, ist aber zugleich ein rares Gegengewicht gegen die politische Macht.

    Wenn nun die EZB selber eine Krypto-Währung produziert, dann wäre deren größter Vorteil dahin: Sie wäre nicht mehr krypto, also geheim. Daher könnte die EZB noch dazu jederzeit Minuszinsen durchsetzen. Einzige Hoffnung für Käufer: Der EZB-Euro wäre über die übliche Einlagensicherung hinaus gesichert. Ansonsten bestünde der ganze Zweck in dem Schmäh, sagen zu können, es gäbe ohnedies den EZB-Euro, wenn man die wirklichen Krypto-Währungen zu verbieten beginnt. So wie halt Diktaturen fast immer den Goldbesitz kriminalisiert haben.

    Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".



    • Ella (kein Partner)

      Zuerst werden wir unschuldig eingesperrt, unserer Grundrechte beraubt, Kontakt- und Erwerbsverbot etc.
      Dann werden wir mit genmanipulierendem sterilisierendem Gift zwangsgeimpft (wer sich nicht impfen lässt, bleibt eingesperrt - bald drohen Strafen) und totalüberwacht.
      Und final werden wir enteignet. Nach der Abschaffung des Bargeldes genügt ein Knopfdruck und alles ist weg. Alles? Natürlich nicht bei allen. Die Hochfinanz, die uns das alles eingebrockt hat, samt ihrer Marionetten werden wohl keinen Schaden nehmen.

      PS: Der Wahlbetrug wird immer unverschämter.

    • Ella (kein Partner)

      Einer der besten Kommentare zum heutigen Thema kommt wie so oft wieder von Elfenzauberin. Ich zitiere:
      "elfenzauberin
      Kommentar als bedenklich melden
      07. Juni 2021 05:10
      Kryptowährungen haben einen Vorteil und einen Nachteil.

      Der Vorteil:
      Die Geldmenge kann nicht beliebig vermehrt werden (zumindest für Bitcoin soll das zutreffen).

      Der Nachteil:
      Elektronische Währungen haben keinen intrinischen Wert. Letztendlich sind das nur ein paar Bytes Speicherplatz auf einem Speichermedium.

      Die EZB druckt in der Sekunde 800.000 Euro neu, das täglich 24 Stunden lang, 365 mal im Jahr. So eine Geldpolitik kann nicht gutgehen. Ich vertraue hier nicht auf Prognosen etwa von einem Hrn. Novotny, sondern eher auf historische Vergleiche, die klar zeigen, dass eine derartige Geldpolitik in den Abgrund führt.
      Bis jetzt hat sich diese Geldpolitik in erster Linie nur auf die Immobilienpreise und die Aktienkurse ausgewirkt. Doch mit dem Anspringen der Wirtschaft ist es nur eine Frage der Zeit, bis das riesige Geldvolumen auf die Waren des täglichen Bedarfes trifft und dort die Preise in die Höhe schießen lässt. Wir sehen jetzt den Beginn dieser Entwicklung.

      Meine Gegenstrategie:

      1. keine großen Geldsummen auf den Konten liegenlassen
      2. Geld investieren (etwa in ein Stromaggregat usw)
      3. Ankauf physischer Werte (etwa Edelmetalle)

      Man sollte auch die Leute, die so eine Geldpolitik betreiben und ihr das Wort reden, als das bezeichnen, was sie sind - nämlich als Verbrecher.
      Sie enteignen die Menschen, die sich nicht wehren können (das macht ein Dieb und ein Räuber auch). Das einzige, was hilft: Flucht aus der Währung, so weit das möglich ist und so schnell es geht!

      0 stimme nicht zu stimme zu 10"

    • Ella (kein Partner)

      Man kann nur nirgends mehr hin flüchten.

    • Ella (kein Partner)

      Alles Kommentare bis jetzt

      Pennpatrik
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      07. Juni 2021 07:36
      Gold ist Geld, alles Andere ist Papier

      0 stimme nicht zu stimme zu 1

      Antworten
      Pennpatrik
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      07. Juni 2021 07:34
      Warum wohl muss die Zentralbank die Ausgabe von Geld verbieten? Kaum jemand würde das Geld des Staates benutzen. Wie beim Staatsfernsehen.
      Dann fiele es dieser Räuberbande wesentlich schwerer uns zu berauben.

      0 stimme nicht zu stimme zu 0

      Antworten
      Tyche
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      07. Juni 2021 06:25
      Neues Volksbegehren zum Schutz des Bargelds

      Seit Montag werden von einem Wiener Unternehmer dafür Unterstützungserklärungen gesammelt.

      Unterschreiben - ich geh gleich heute!

      0 stimme nicht zu stimme zu 14

      Antworten
      elfenzauberin
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      07. Juni 2021 05:10
      Kryptowährungen haben einen Vorteil und einen Nachteil.

      Der Vorteil:
      Die Geldmenge kann nicht beliebig vermehrt werden (zumindest für Bitcoin soll das zutreffen).

      Der Nachteil:
      Elektronische Währungen haben keinen intrinischen Wert. Letztendlich sind das nur ein paar Bytes Speicherplatz auf einem Speichermedium.

      Die EZB druckt in der Sekunde 800.000 Euro neu, das täglich 24 Stunden lang, 365 mal im Jahr. So eine Geldpolitik kann nicht gutgehen. Ich vertraue hier nicht auf Prognosen etwa von einem Hrn. Novotny, sondern eher auf historische Vergleiche, die klar zeigen, dass eine derartige Geldpolitik in den Abgrund führt.
      Bis jetzt hat sich diese Geldpolitik in erster Linie nur auf die Immobilienpreise und die Aktienkurse ausgewirkt. Doch mit dem Anspringen der Wirtschaft ist es nur eine Frage der Zeit, bis das riesige Geldvolumen auf die Waren des täglichen Bedarfes trifft und dort die Preise in die Höhe schießen lässt. Wir sehen jetzt den Beginn dieser Entwicklung.

      Meine Gegenstrategie:

      1. keine großen Geldsummen auf den Konten liegenlassen
      2. Geld investieren (etwa in ein Stromaggregat usw)
      3. Ankauf physischer Werte (etwa Edelmetalle)

      Man sollte auch die Leute, die so eine Geldpolitik betreiben und ihr das Wort reden, als das bezeichnen, was sie sind - nämlich als Verbrecher.
      Sie enteignen die Menschen, die sich nicht wehren können (das macht ein Dieb und ein Räuber auch). Das einzige, was hilft: Flucht aus der Währung, so weit das möglich ist und so schnell es geht!

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      Antworten
      Templer
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      07. Juni 2021 05:25
      Dr. Polleit sagt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass mit der Abschaffung des Bargeldes, eine weltweite Abwertung aller Währungen und die Einführung einer diditalen Weltwährung umgesetzt werden wird.
      Die Staaten werden entschuldet, die Bürger enteignet und eine Flucht in eine andere Währung unmöglich.
      Die Krönung zur NWO.

      MizziKazz
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      07. Juni 2021 05:36
      @elfenzauberin
      gibt es eine Währung, die Sie empfehlen, weil stabiler als der Euro? Bzw. mit dem man sich in bessere Gefielde durchschlagen kann, falls/wenn das System crasht? z.B. australische oder amerikanische Dollar? War früher immer eine gewisse Sicherheit? britisches Pfund? Schwedische Kronen?

      Henoch 1
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      07. Juni 2021 06:35
      Nur ca 3% der Geldes sind „reales“ Geld, der Rest ist nur digital vorhanden.....

      Templer
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      07. Juni 2021 06:43
      @Henoch1
      Es gibt weltweit kein "reales" Geld mehr.
      Es ist Fiatgeld, zu 100% aus dem Nichts erschaffene Schuldscheine.
      Würde jeder Staat, jede Firma, jeder Bürger weltweit seine Schulden begleichen, wäre kein Fiatgeld mehr vorhanden.
      Diese Schuldscheine sind von der Realwirtschaft entkoppelt.

      Donnerl?ttchen
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      07. Juni 2021 06:45
      @Mizzikazz- Schweizer Franken.?

      Willi
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      07. Juni 2021 07:19
      @Mizzikazz, Nur Edelmetalle sind echtes Geld. Der Schweizer Franken wird mit dem Euro untergehen, die Schweiz hat riesige Summen des Teuro kaufen müssen, weil sonst der Franken irgendwo an der Decke im dritten Stock stehen würde.
      Edelmetalle an irgendeinem Stahlbetonfundament verscharren, wegen der Metalldetektoren. Keinesfalls ein Tresor, wenn der gefunden wird, wird gefoltert.

    • Heimgarten (kein Partner)

      #Ella: Gemach, gemach. Ziel der digitalen Währung ist es, die Krypto-Wirtschaft (mafiöse Strukturen, die sich va in Europa entwickelt haben, Schwarzmarktstrukturen, etc..) zu zerstören oder zumindest zu schwächen. Die Gefahr hier ist natürlich, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die side-effects, wie totale persönliche Überwachung, die Macht, Konten zu sperren, etc..sind gegeben. Aber vielleicht findet man auch hier einen Weg, diesen Effekten gegenzusteuern. Die serbische/kosovarische/albanische Mafia, findet sicher Gegenstrategien. Die kopieren wir dann.

    • Anmerkung (kein Partner)

      Ist es - nachdem Sie kürzlich den Antwortbeitrag offenbar doch vollständig gelesen haben, was Ihre unbedarfte Erstreaktion noch nicht vermuten ließ - Ihr Gerechtigkeitssinn, @Ella, der Sie dazu veranlasst, Herrn Dr. Unterbergers Gedanken auch für 1-Euro-pro-Zuschrift-Tagebuchleser zeitnahe zugänglich zu machen?

      Das ist sehr freundlich von Ihnen, aber lassen Sie sich lieber nicht auf etwas ein, was für Sie selbst Probleme mit sich bringen könnte. Jeder kennt hier die Regeln, und wer später dran ist, weil er sich eine Freiheit erlaubt, der kommt schon damit zurecht - auch wenn er sich überlegen muss, ob dann für einen 10 mal 700 Zeichen langen Beitrag eben auch ein Zehner einzuplanen ist.

  21. Ella (kein Partner)

    Der gestrige Beitrag heute schon ...

    Die nächste Flüchtlingswelle – aber diesmal ohne Wellenbrecher
    06. Juni 2021 01:42 | Autor: Andreas Unterberger185 Kommentare
    Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.

    Das Tragische: Im Grund hat Nehammer mit solchem Fatalismus recht. Es ist absolut sinnlos, würde die ÖVP in einer schwarz-grünen Koalition konkrete Gesetze oder Verordnungen gegen die illegale Migration vorschlagen. Für nichts bekäme sie die Unterstützung durch ihren Koalitionspartner.

    Natürlich hat Nehammer diese Sätze nie offen ausgesprochen. Er ist ja auch einer der letzten ÖVP- und FPÖ-Politiker, der noch nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Justizministerin und des Verfassungsgerichtshofs ausgespäht worden ist. Deshalb ist es zwar vorerst nicht in den linken Medien nachzulesen, was der Mann denkt, womit er seine Untätigkeit begründet.

    Aber dennoch ist völlig eindeutig: Nehammer und die restliche ÖVP haben gar keine andere Möglichkeit, als fatalistisch die Hände in den Schoß zu legen und auf die Vorlage von Vorschlägen zu verzichten, wie man den anschwellenden Strom illegaler Migranten stoppen könnte. Denn mit den Grünen als Koalitionspartner ist es völlig ausgeschlossen, auch nur über einen Beistrich Konsens zu erzielen, der diesen neuen Ansturm stoppen kann.

    Diese Koalition ist eben nicht das Beste, sondern vielmehr das Schlechteste aus zwei Welten. Und politische Alternativen dazu gibt es nicht. Obwohl die große Mehrheit für ein klares Stopp der Aufnahme von "Flüchtlingen" ist, weil ja alle Österreicher mitbekommen haben, wie sehr das einst edel gemeinte Asylrecht seit Jahr und Tag grob missbraucht wird. Obwohl in einer Demokratie die Meinung der Bürger eigentlich nicht ganz irrelevant sein sollte.

    Allerdings wählte ein Teil der Migrationsgegner die FPÖ. Diese ist aber seit der Machtübernahme durch Herbert Kickl politisch nicht mehr wie in früheren Epochen als Kämpfer gegen die Migration wahrnehmbar. Sie hat vielmehr diese einstige Top-Priorität durch zwei andere – exklusive – Prioritäten ersetzt: erstens durch extreme Panikmache unter dem Schlagwort "Impfapartheid"; und zweitens durch blinden Hass auf ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Sonst wird von der FPÖ kein politisches Ziel mit irgendeinem Interesse oder Nachdruck verfolgt.

    Aber es ist nicht nur die FPÖ schuld, die ihre Politik komplett geändert hat, und die ÖVP durch Beendigung der schwarz-blauen Kooperation. Eine seriöse Migrations-Verhinderungs-Politik wird vor allem durch zwei ganz andere Faktoren – außerhalb der demokratischen Strukturen – unmöglich gemacht:

    Erstens durch die geradezu fanatische Migrationsförderungspolitik etlicher Gerichtshöfe, die ja die Demokratie in Österreich in raschen Schritten durch eine von ihnen gestaltete Richterherrschaft ersetzen. Das zeigt nicht nur das unglaubliche Verhalten des Verfassungsgerichtshofs angesichts der Beschlagnahme reiner Privatunterhaltungen und deren Hinausspielen an die Öffentlichkeit in den letzten Monaten. Das zeigt schon viel länger seine provozierende, die Demokratie entmachtende Judikatur in Sachen Migration, zugunsten des Kopftuchs und der Schwulenehe. Eine Fülle von empörenden VfGH-Entscheidungen zur Förderung der illegalen Einwanderung und zur Verhinderung von Abschiebungen ist auf dieser überaus wichtigen und mutigen Internetseite zusammengestellt, die regelmäßig über VfGH-Erkenntnisse berichtet, mit der die Migration immer weiter vorangetrieben wird.

    Zweitens durch die prinzipiell verzerrende Berichterstattung fast aller Mainstreammedien. Dort wird jede Kritik an der Migration als Rechtsextremismus denunziert; dort werden die illegal Einwandernden verlogen als "Schutzsuchende" bezeichnet; dort empört man sich regelmäßig im Chorgesang mit den Linksparteien, wenn es der Polizei bisweilen doch gelingt, irgendeinen von ihnen wieder außer Landes zu bringen.

    Ein bezeichnendes und aktuelles Beispiel für die verlogene Berichterstattung der Medien rund um jedes Migranten-Thema waren auch die letzten 14 Corona-Monate. Wenn irgendjemand auch nur zu erwähnen gewagt hat, dass sich die Corona-Erkrankungen in einem weit überdurchschnittlichen Ausmaß unter Migranten abspielen, ist sofort großes Geheul losgebrochen. So etwas durfte nicht einmal angedeutet werden. Als Sebastian Kurz am Ende des Vorsommers einmal davor gewarnt hatte, dass das Virus "mit dem Auto" vom Balkan nach Österreich kommen und eine zweite Welle auslösen werde, tönte die Political Correctness im dumpfen Mainstream: Jetzt sei er endgültig als Rassist entlarvt.

    Ähnlich ging es Chefs von Corona-Stationen oder RKI-Funktionären, wenn sie von der Migranten-Problematik gewarnt haben.

    Erst jetzt nach mehr als einem Corona-Jahr tauchen – wenn auch sehr dezente – Berichte über den Problemkreis Migranten-Corona in den Medien auf. Denn jetzt hat auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC selbst von Hinweisen für erhöhte Corona-Risiken bei Migrantengruppen gesprochen. Da blieb dann plötzlich die Kritik aus. Nirgendwo wurde allerdings kritisiert, dass die EU dieses wichtige Thema fast ein Jahr zu spät aufgegriffen hat. Und das erst zu einem Zeitpunkt, an dem ein starkes Abflauen der Pandemie begonnen hat.

    Dabei ist es längst eindeutig Faktum, dass der Migrantenanteil unter den Corona-Patienten in etlichen Ländern doppelt so hoch ist wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung. Solche Tatsache auszusprechen bedeutet ja noch keine unfaire Schuld-Zuweisung. Sehr wohl ist jedoch von Schuld der Diktatur der Political Correctness in vielen Medien zu sprechen mit dem ORF an der negativen Spitze. Denn wäre die gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema früher geführt worden, dann hätte sich die Politik, aber auch Wirtschaft viel früher und viel intensiver damit befasst, wie man die im Land lebenden Migranten aus fremden Kultur- und Sprachkreisen besser mit den nötigen Informationen zur Pandemie-Bekämpfung erreichen kann.

    Zugegeben: Das ist schwierig, solange Sozialisten wie die in der Gemeinde Wien den Migranten jahraus, jahrein predigen, sie sollen ruhig in ihrer eigenen Sprache und Kultur verbleiben, auch wenn sie auf Dauer in Österreich leben wollen. Denn dieser Verbleib in fremden Sprachen und Kulturen wäre ja eine Bereicherung für Österreich. Dabei hätten sie den Migranten das Gegenteil sagen müssen: Wenn ihr dableiben wollt, wenn ihr Chancen für eure Kinder haben wollt, müsst ihr zuallererst die Sprache gut erlernen, ständig auch privat praktizieren und euch auch sonst um Integration und Assimilierung bemühen (statt durch Kopftuch, türkische Umgangssprache und Konsumation von Erdogan-Propagandasendern zu demonstrieren, dass man mit diesem Österreich auf Dauer wenig zu tun haben will, außer seine Wohlfahrtsleistungen zu konsumieren).

    Freilich muss man auch ÖVP und FPÖ den Vorwurf machen, dass sie in ihrer gemeinsamen Regierungszeit weder versucht haben, dieser kriminellen Migrationspolitik der Wiener Sozialisten noch der verlogenen Berichterstattung insbesondere des ORF etwas entgegenzusetzen. Dabei hätte ihnen die Nation zugejubelt, wenn die ORF-Gebührenpflicht gefallen wäre, womit der zentrale Eckstein des medialen Lügengebäudes herausgebrochen wäre.

    PS: Es wäre übrigens sehr überraschend, wenn Nehammers 20.000-"Flüchtlinge"-Prophezeiung am Ende des Jahres nicht noch weit übertroffen würde. Denn diese Zahl ist ja nur eine Multiplikation der Zahlen des ersten Jahresdrittels. Aber in den kalten Monaten Jänner bis April kommen erstens immer deutlich weniger "Schutzsuchende" als im Sommer. Zweitens setzt sich erst jetzt weltweit die Botschaft durch, dass in Europa zum Unterschied vom Rest der Welt die Pandemie de facto beendet sei; das wird die Migrantenzahlen stark steigen lassen. Und drittens wissen inzwischen auch die Schlepper, dass ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung und einem nach links gerutschten Verfassungsgerichtshof ein ideales Ziel für ihre Passagiere ist.



    • Ella (kein Partner)

      Schuld ist natürlich Kickl ;-)

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Diese Unterbergersche Privatlogik...
      Die arme ÖVP kann nix machen wegen des Koalitionspartners...
      Und wer hat sie in diese Koalition gezwungen???
      Die haben absolut nix gegen Migration, ihr Gehabe ist nur Tarnen und Täuschen.
      Aber in erster Linie ist der Kickl schuld. Ohne Kickl hätte der Ohrwaschlkaschperl schon längst die FPÖ in die Regierung geholt und alle Grenzen dichtgemacht. Und wenn Kickl mehr die Migration statt Corona thematisieren würde, täte sich der Ohrli viel leichter gegen die Grünen...
      Die Ohnmacht ist schon schlimm genug. Dann aber als Draufgabe, als Hohn, noch ein derartiger Unsinn aus vorgeblich bürgerlichem Munde...

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Dann noch als Draufgabe dieser unverschämte Satz:

      "Allerdings wählte ein Teil der Migrationsgegner die FPÖ."

      Selber schuld, also, dieser Teil. Wo doch der Ohrwaschlkaschperl der einzige Verhinderer von Migration ist. Eine absolute ÖVP-Mehrheit würde die Grenzen wirkungsvoll schließen. Habst nur Vertrauen.

      Es ist eine Reihe von Unverschämtheiten und ein blanker Hohn, was sich U da leistet. Wer hat die ORF-Reform verbockt? Schwarz UND Blau? Oder vielleicht doch nur Schwarz allein, hm?

      Und dann noch das:

      "Und politische Alternativen dazu gibt es nicht."
      Was regen Sie sich dann so auf, Unterberger? Wenn es nichts anderes gibt, dann ist das auch das Beste.

  22. Johannes (kein Partner)

    Vielen Dank, ohne ihre Expertise wären diese ungeheuerlichen scheinbaren Verfehlungen ewig im Dunkeln geblieben.

    Man wird inzwischen nervös und versucht scheinbar krampfhaft irgend etwas in der Art wie "Amtsgeheimnisverschwiegenheitsverrat" zu finden oder soll man lieber basteln sagen?

    Der Ibizauntersuchungsausschuß bringt immer mehr Klarheit welche so wohl nicht beabsichtigt war. nähmlich wie es um unser Rechtssystem steht.

    Die Art und Weise wie hier private Informationen über Menschen wie in einem Eishockeymatch über die Bande gespielt werden, wie sie von Teilen der Justiz an den Untersuchungsausschuß und von dort an die Medien und die Öffentlichkeit gelangen scheint willkürlich, zumindest für mich.

    Nun sind auch die Beteuerungen jene welche Beschuldigt würden hätten ihre Akten selbst veröffentlicht wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.

    Ich denke diese Art der Strafverfolgung ist lange, vielleicht zu lange verharmlost worden.
    Vom Gefühl her denke ich man hat den Bogen überspannt, die Absichten sind selbst für Laien greifbar geworden.



    • Stein

      @Johannes
      Ja, genauso ist es.
      Jeder denkende Bürger überlegt, wie es ihm selber ergeht, wenn diese Justiz sein Handy, seinen PC aufgrund jeder beliebigen Anschuldigung eingezogen werden kann und wohlsortierte Ausschnitte seiner privaten Korrespondenz inklusive Fotos/Videos an Medien zur Veröffentlichung weitergeleitet werden dürfen. Dieser UA muss beendet werden und die Justizministerin müsste sofort zurücktreten, bevor das Vertrauen der Bürger in Justiz und Medien gänzlich verloren geht.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Wieso sollte es jenem normal denkenden Bürger so ergehen? Private Äußerungen sind doch erst ab einer gewissen Prominenz interessant. Wobei man natürlich schon dazu sagen muss, dass der vertraute Tonfall sehr wohl für die Würdigung der Verdachtslage von einer gewissen Bedeutung ist. Klar erfüllt die Weitergabe von privaten Nachrichten den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) ev. sogar den des Amtsmissbrauches (§ 302 StGB). Aber als normal denkender Bürger sollte man in erster Linie froh sein, dass man Brandstetter los ist. Dessen Tätigkeit in Asylsachen in Hinblick auf § 302 zu untersuchen, könnte doch auch eine Anregung wert sein.

    • Johannes (kein Partner)

      Ein Fachgespräch zweier Juristen zu kriminalisieren ist skurril.
      Amtsverschwiegenheit kann wohl nicht bedeuten das sich zwei Juristen nicht über Beschlüsse des VfGH unterhalten und diese im privaten Kreis heftig in Frage stellen dürfen.
      Die größte Verschwiegenheitspflicht herrscht in Nordkorea dort wollen wir hoffentlich nicht hin.Vielmehr soll weniger hinter Talaren gemauschelt und mehr Transparenz gezeigt werden.
      Der VfGH sieht sich hoffentlich nicht als Loge fern der Bürgern.

      Die Amtsverschwiegenheit, wenn man so will, würde meiner Meinung nach erst durch die Veröffentlichung der privaten Gespräche gebrochen, aber wohl nicht durch die beiden Spitzenjuristen sondern durch ein sonderbares Tritsch-Tratsch zwischen einer bestimmten Behörde und den NEOs die scheinbar nach Bauchgefühl handelten und scheinbar ohne Rechtskenntnis schwere Rechtsverstöße zu verantworten haben, nach meiner persönlichen Meinung.

  23. franzausderoststeiermark (kein Partner)

    Kurzer Rückblick ins Jahr 2019, nach Erscheinen des Ibiza-Videos waren vom Hofburg-Wauwau abwärts alle schockiert und empört, aber nicht wegen des kriminellen Zustandekommens des Videos, sondern wegen des Gesagten. Dabei war schon damals für nüchtern denkende Menschen absolut klar, dass da nichts strafrechtlich Relevantes dabei war, aber man redete und schrieb den vermeintlich größten Politskandal der dritten Republik herbei, und die "Krone" war ob des Ansinnens von Strache die Zeitung zu kaufen, besonders aufmagaziniert, wurde das doch bei den dortigen harmlosen Geistern in der Chefredaktion als Majestätsbeleidung gesehen. Leider hat damals auch die FPÖ die Nerven weggeschmissen



    • Mentor (kein Partner)

      "Leider hat damals auch die FPÖ die Nerven weggeschmissen"

      Sind leider auch nur "Österreicher", so wie die Herren Brandstetter und Pilnacek. Wie sich beide gerade weinerlich entschuldigen,
      österreichische Mentalität hoch drei.

    • franzausderoststeiermark (kein Partner)

      @ Mentor

      Ich halte nichts vom Fremdschämen, aber bei diesen Herren ist es wohl angebracht. Ich habe auch mit "Warmen" keine echte Freude, was aber gar nicht geht, sind Lauwarme, diese sind echt widerlich.

  24. Konfrater

    Respekt kann man nicht einfach "einfordern" - man muss ihn sich durch sein Verhalten auch verdienen. Das gilt im Prinzip für jeden Vorgesetzten und jeden Lehrer etc. - und selbstverständlich gilt das auch für Institutionen!

    Nein, diese Justizministerin, diese Richtersprecherin, diese Korruptionsstaatsanwaltschaft: sie haben sich keinen Respekt verdient, sondern Misstrauen!



    • fewe (kein Partner)

      Respekt fordern regelmäßig jene ein, die ihn eben nicht verdienen.

      In Mitleidenschaft gezogen wird - wie ich sicher bin - die große Mehrheit der in der Justiz Tätigen, die ihre Arbeit gewissenhaft machen und diesen Respekt verdienen.

  25. Rudi_Wien

    Ein perfekter Kommentar von Herrn Unterberger. Leider kann man derzeit nur zu Hause sitzen und sich darüber ärgern, wie die Linken erfolgreich den Staat übernehmen. Und lernen.



  26. perigord

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

    herzlichen dank für diesen wirklich großartigen Bericht, der mir allerdings nahezu das Blut in den Adern erstarren lässt!

    dar ich Sie auf einen kleinen Flüchtigkeitsfehler aufmerksam machen:
    Die Empfehlung des Hr. Pilnacek betreffend seine Frau war NICHT erfolgreich. Ich denke, Sie wollten das so schreiben, haben aber das "nicht" versehentlich vergessen. Vielleicht könnten Sie das noch richtigstellen.

    Vielen Dank für Ihre beeindruckend großartige Arbeit und allerbeste Grüße!



  27. WFL

    Hätte Österreich einen Bundespräsidenten, der diesen Namen verdient, wäre dieser Spuk ganz schnell vorbei.

    Aber bei dem derzeitigen Amtsträger darf man vermuten, dass er mit diesen Rechtsbrechern unter einer Decke steckt und diese sogar noch heimlich anfeuert.

    Man kann nur hoffen, dass Kurz und Blümel sich spätestens jetzt darüber im Klaren sind, dass sie auf der nächsten Abschussliste stehen und dementsprechend handeln.

    Denn sonst sind sie beide im Herbst weg.

    .



    • Mentor (kein Partner)

      VOR dem BP sollte sich, meinen manche, sich die JustizministerIn zu Wort melden.
      Nein, sich macht die Mauer.

      Auch wenn nun manche glauben das Ganze sei ein Sittengeschichte der Regierung Kurz, nein Österreich war schon immer so.

    • Jonas (kein Partner)

      Ich möchte, dass z.B. alle SMS, Chats und sonstigen Mails zwischen VdB, Kogler und Zadic veröffentlicht werden. Nicht nur die "dienstlichen", sondern auch die privaten. Und bei persönlichen Treffen dieser Ehrenwerten wäre ich gerne ein Mäuschen. Da wär´ der Bär los!

  28. Aron Sperber

    Islamisten, die ihr Recht auf die Verschleierung von 6jährigen Schulkinder eingeklagt haben, können jederzeit mit der Unterstützung durch unseren von Linken beherrschten Rechtsstaat rechnen.

    Justizbeamte und Verfassungsrichter, die versucht hatten, sich im Sinne des Kindeswohls gegen die Islamisten zu stellen, werden vom tiefen Staat als "Feinde des Rechtsstaats" vorgeführt.



  29. Solon II

    "Wortwahl , hat man völlig vergessendes dass Benia (SPÖ) als Präsident des Nationalrates gesagt hatte:
    "Halts die Goschn da unten'"
    Erbost über Wortmeldungen die ihm nicht gepasst hatten.
    Hatte da jemand einen Rücktritritt gefordert?
    ( er hatte nicht gemerkt dass die Mikro noch nicht ausgeschaltet waren)



  30. Franz77
    • machmuss verschiebnix

      ...der nackte Wahnsinn !

    • Neppomuck

      Zauberwort "Marktbereinigung".
      Allerdings nicht in der üblichen Form "der Bessere ist der Feind des Guten", sondern "wer gut vernetzt ist (Wirtschaftskammer) wird überbleiben."
      So hab'ich mir die "freie Wirtschaft" immer schon vorgestellt. (Ironie)

  31. machmuss verschiebnix

    OT:

    Wie schrecklich, eine grüne Hexe hat die beiden verwünscht, jetzt stehen sie da und schnattern - Sebastian und Gernot :)))

    https://streamable.com/ri17rh



  32. machmuss verschiebnix

    OT:

    Hier eine Szene equiv. Elternsprechtag an einer US-Schule, wo eine streitbare wie eloquente Mutter die Zustände anprangert.

    Hörenswert (in gut verständlichem English) :
    https://streamable.com/4g6ts7



    • elfenzauberin
    • Franz77

      Reschpäckt!

    • Jenny

      Grossartige Frau, wir würden solche elten auch brauchen, denn sie hat recht

    • Dr. Faust

      @machmuss

      Ich schätze ihre amerikanischen Links sehr. Da haben Sie wiedereinmal ein Schmankerl gefunden. Die amerikanische Mutter ist Dynamit und sie trifft den Nagel auf den Kopf.

    • Mentor (kein Partner)

      Yeah, Supermom!

      Vergleichbare Damen in diesem Lande, in ihrem Alter, ducken sich ganz HomoAustriacus,
      (so samma)
      ganz tief weg.

  33. Undine

    Zum SMS-Dialog der Herren PILNACEK und BRANDSTETTER:

    Mit Ausnahme der Bitte um den lukrativen Posten für seine Frau finde ich die wütenden Worte PILNACEKS, etwa, daß ZADIC eine URSCHEL sei, gar nicht sooo schlimm. Ich gebe ihm sogar recht.

    Es ist nur ein gewaltiger Unterschied, wenn ich als Privatperson diese Feststellung äußere, als wenn ein sehr hoher Beamter von ÖVP-Gnaden ZADIC als URSCHEL bezeichnet, der ihr dann aber öffentlich Rosen streuen muß.

    Das ist auch mit ein Grund, warum ich um keinen Preis Politikerin sein möchte! Ich brächte es nie im Leben fertig, anders zu reden / zu schreiben, als ich denke! So verbiegen könnte ich mich einfach nicht.

    Wenn aber jemand in der Öffentlichkeit steht, von einer Partei nominiert, dann müßte er auch denken, wie er spricht---und nicht diametral entgegen gesetzt! Ich als Privatperson könnte es mir sogar leisten, Frau ZADIC nicht die Hand zu geben (ich weiß schon, daß diese Situation GsD nicht eintreten würde), weil ich nicht einmal an ihr anstreifen möchte.

    Aber ich möchte auch beim Herrn BRANDSTETTER nicht anstreifen---genau genommen, bei keinem einzigen Regierungsmitglied---so sehr verachte ich diese Truppe. KURZ und seine diversen SPEZL (Thomas SCHMID!)---nein, danke! Diese Art von Leuten liegt mir ganz und gar nicht.

    Ich bin froh, daß ich nie in die Lage gekommen bin, jemandes Lied singen zu müssen! Nicht einmal die Klosterschwestern in meiner Schule haben mir nachgetragen, daß ich nicht heucheln KONNTE---das Gegenteil war sogar der Fall, wie ich später erfreulicherweise von einer Professorin (Sr. DDr S., unsere Latein- und Psychologie-Professorin!) erfuhr.



    • Franz77

      Unsere Undine, perfekt, danke! :-)

    • Henoch 1

      Schließe mich an !
      ***************

    • Whippet

      Undine, da haben wir einiges gemeinsam! Auch mit der Psychologie- und Lateinprofessorin Dr.S. :-))

    • Undine

      @Whippet

      Stammte Ihre Professorin Sr. S. vom Attersee? ;-)

    • elfenzauberin

      @Undine
      Das Problem ist, dass Zadic- in Pilnaceks Diktion - nicht nur eine Urschel, sondern gefährlich ist. Im Gegensatz zum ehemaligen Justizminister Moser, von dem nur sein Tanz mit Conchita in Erinnerung geblieben ist, hat Zadic den Versuch unternommen, Strafmilderung für Vergewaltiger zu erreichen, sie will eine Ehe auf Zeit usw. Die Konservativen haben immer das strategische Kalkül der Linken unterschätzt. Deswegen sind immer und überall Linke an den Schalthebeln der Macht (Justiz, Medien, Universitäten etc).

    • Whippet

      Undine@ Woher sie stammte, weiß ich nicht, aber unterrichtete in Vöcklabruck Latein und Psychologie und war, wohl zu Recht, sehr beliebt.

    • Undine

      @Whippet

      Stimmt genau! ;-))

    • Whippet

      Undine@ Ich „protokolliere“grad meine „Lebenserfahrungen“ für meine Familie und bin eben bei Sr.S., drum „mittendrin“. :-)))

    • Undine

      @Whippet

      Da hätten wir wohl viel Gesprächsstoff! Wenn Sie Lust haben, würde ich Sie gerne persönlich kennenlernen—-nicht erst seit heute! ;-)
      Dr. Unterberger wird Ihnen meine E-Mail-Adresse geben! LG!

    • Whippet

      Undine@ Herzlichen Dank, ich freu mich drauf!

    • Undine

      Ich mich auch! MJ 59 ;-)

    • Franz77

      Meinereiner würde auch gerne kommen, aber zu weit weck. Grrr :-((

  34. Arbeiter

    Korrektu: natürlich hoffe ich auf eine rationale neue Kickl FPÖ, FPÖ! Im Kampf gegen Links.



  35. Arbeiter

    Unfassbares spielt sich ab! Medien und Justiz lassen keine demokratischen rechten Mehrheiten zu. Und das Allerirrste: die aktuelle Kickl Linie der FPÖ unterstützt die Linken in diesem Kampf gegen die Rechten in der ROTBLAUNEOS Koalition. Jetzt werden mich viele hier niedermachen. Daher schließe ich mit der Hoffnung, dass eine neue Kickl ÖVP konsequent gegen den ORF und die parteipolitischen AkteurInnen in der Justiz vorgeht.



  36. pressburger

    Ein anschauliches Beispiel für die Weitsicht, vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen.
    Wieso eigentlich, "wenn Teile der Justiz das Recht brechen." ?
    Teile der Justiz ?
    Hat es eine einzige Verordnung, seit sich Kurz an die Macht geputscht hat, die rechts- oder verfassungskonform,
    war oder ist ?
    Die Kleinen werden an den Pranger gestellt, es wird auf sie mit dem Finger gezeigt, um von den Grossen Rechtsbrechern abzulenken.
    Hat es eine einzige Äusserung von Kurz gegeben, in der er zu seiner eigenen, oder der Arbeit seiner Besatzung, kritisch Stellung genommen hätte ? Keine einzige !
    Kurz wandelt in Sphären, die für den normalen Sterblichen jenseits seiner Vorstellungskraft sind. Kurz hat die absolute Wahrheit und Weisheit, von der Vorsehung in die Wiege gelegt bekommen.
    Kurz liesst sicher Herrn A.U.`s Kommentare, die ihn in seiner Überzeugung, Ausnahmealleskönner und Übermensch zu sein, bestätigen.



    • GT

      Damit hat sich Hr. Pressburger wieder seinen Hass von der Seele geschrieben - gehts jetzt besser? Na wenigstens was.

    • Whippet

      Wir sollen bei Kurz anerkennen, was er tatsächlich geschaffen hat: das Geilomobil! Mit dem ist er in seine Welt der großen Politik gedüst ............ „und jetzt hamma den Salat!“

    • Undine

      @GT

      Sie sehen HASS auf KURZ in @ pressburgers Kommentar—-ich tippe eher auf VERACHTUNG, die aber nicht unbegründet und zudem durchaus legitim ist. Ich selber werde, wollte ich Pluspunkte für KURZ suchen, kaum fündig werden, bin aber gerne bereit, angebotene Pluspunkte zu überdenken und zu akzeptieren.

    • Whippet

      Undine@*****
      Es gibt offenbar Menschen, die zwischen Hass und berechtigter Kritik nicht unterscheiden.

    • Undine

      @Whippet

      Hier zur Illustration das Video, das den damals 24-jährigen KURZ und nicht etwas einen 14-jährigen pubertierenden Buben zeigt:

      "Schwarz macht Geil" - JVP Wahlkampfauftakt 2010"

      https://www.youtube.com/watch?v=SsBWC7zie94

      Ich fand ihn damals INFANTIL und PEINLICH.

    • Wyatt

      @ GT
      kennst das : https://www.youtube.com/watch?v=SsBWC7zie94 ?

      ...und solch einen Typen kann ich wirklich nicht hassen, nur abgrundtief verachten!
      (aber dieses PR-Video passt aber irgendwie zum Bundeskanzler und seinen Freunderl'n)

    • machmuss verschiebnix

      @pressburger +++****************************+++

    • pressburger

      @Undine
      Danke für die differenzierte Betrachtungsweise. Sie haben es erfasst. Wie immer.
      Achtung muss man sich verdienen.
      Vorschlag, machen wir uns gemeinsam auf die Suche nach den Pluspunkten für Kurz.
      Herr GT macht den Anfang.

    • Ingrid Bittner

      "Hass" ist ein richtiges Modewort geworden, alles was nicht mit der gewünschten Linie übereinstimmt, ist dann gleich Hass. Differenzierte Meinungen darf es nicht mehr geben.
      Man hat Kurzgläubig zu sein und wenn man das nicht ist, dann ist man ein Hasser. Völlig daneben solche Pauschalierungen, aber auch das ist heute modern.
      Wer nicht auf der Seite von Kurz in Coronaangelegenheiten ist, ist ein Rechter, ein Rechtsextremer, ein Nazi oder ein Aluhutträger, klar, niedermachen und verunglimpfen, das geht einfach, das muss man nicht begründen. Es ist schauderbar und auch gefährlich.

    • Ingrid Bittner

      Ingrid Bittner
      Kommentar als bedenklich melden
      Kommentar versenden
      05. Juni 2021 19:08
      @Wyatt: das Video hat den WEg gewiesen, wohin die Richtung geht. Richtig geil, 10 Jahre später hat die geile Penissammlung 2.500 Fotos erreicht, ist doch eine geile Leistung, oder?

      Nationalrat: "Handy-Kanzler" Kurz kann es einfach nicht lassen und spielt ständig mit dem Handy! - Bing video

      Hier die Frau Dr. Belakowitsch (sehr aufgebracht - aber verständlich) zu den ewigen Handyspielereien von Kanzler Kurz
      https://www.bing.com/videos/search?q=Dagmar+Belakowitsch+Uber+Kanzler+Kurz&&view=detail&mid=A561C239D0A1E58DF282A561C239D0A1E58DF282&&FORM=VRDGAR&ru=%2Fvideos%2Fsearch%3Fq%3DDagmar%2BBelakowitsch%2BUber

    • Ingrid Bittner

      Da mir der Kommentar zum falschen Text gerutscht war, musste ich ihn noch herherkopieren.

    • haro

      @whippet
      Berechtigte Kritik enthält keine Diffamierungen.

    • GT

      Danke Haro! Dieser Unterschied ist halt schwer zu vermitteln und damit sammelt man auch kaum Pluspunkte in der Community.

  37. HDW

    ********************
    AU sollte Metternich Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch immer seinen Spezi Joseph Fouché erwähnen, dem er einen ruhigen Lebensabend in Österreich verschaffte. Und nicht nur die GeStaPo sondern auch GPU-NKWD. Nur um das einseitige Geschichtsbild der Linken zu korrigieren. Falls jemand von den Millanials oder Genxyz, diese Begriffe in Wikipepia oder sonstwo sucht.



  38. Jenny

    OT Ein bisserl was zum Schmunzeln

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/13333

    Und der Witz des Tages, für wie dumm halten die bzw der uns??

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/13334 Medienwirksam Vitamine oder Ähnliches bekommen...



    • machmuss verschiebnix

      ... kann mir auch nicht vorstellen, daß Kurz so un-informiert wäre, sich impfen zu lassen.

    • Franz77

      Kochsalz ist geil! ;-)

    • machmuss verschiebnix

      @Franz,

      für einen Spritzer NACL
      entblößt er sich ein Bazl ,
      für ein Cornetto-Heidelbeer
      zeigt er seinen . . . . . . :))

    • Ingrid Bittner

      Kurz wurde auch medienwirksam von der Impfärztin zum Impfgespräch gebeten.
      Die Leute, die ich kenne und die geimpft wurden, hat doch keiner davon erzählt, dass mit ihm das eigentlich vorgesehene Aufklärungsgespräch geführt wurde.
      Arm freigemacht und Nadel hinein, danke das war's.
      Impfgespräche gibt's nur für Promis!!!

    • haro

      @bittner
      Informieren Sie sich über Impfungen, bevor Sie hier unrichtige Behauptungen posten.
      Vor einer Corona-Impfung muss man einen Fragebogen bezüglich eventuellen gesundheitlichen Problemen ausfüllen. In den s.g. Impfstraßen kommen sie mit dem ausgefüllten Fragebogen zuerst zu einem Arzt für persönliche Fragen, danach erst zur Impfung.
      Es bleibt jedem überlassen sich impfen hu lassen oder auch nicht. Die meisten Menschen wünschen eine Impfung. Die hier von einigen betriebene Beschimpfung und Diffamierung von Geimpften und Impfwilligen ist unangebracht. Auch Herr Kickl wird sich impfen lassen oder ist bereits geimpft.

    • Ingrid Bittner

      @haro: mit sinnerfassendem Lesen haben sie es offensichtlich nicht so. Ich habe nur gemeint, die Leute, die ich kenne, die geimpft wurden, hatten kein Aufklärungsgespräch. Wenn in ihren Impfstraßen die Ärzte das erforderliche Gespräch führen, dann ist es ja gut. Das Aufklärungsgespräch ist zwingend erforderlich, dass es da und dort mit einem ausgefüllten Wisch gleich miterfasst ist, na ja, da sind die Impflinge wohl selber schuld, wenn sie nicht verlangen, was ihnen zusteht.
      Wie sie es halten ist mir eigentlich völlig powidl, aber es wird doch wohl noch erlaubt sein, seine Beobachtungen mitzuteilen.

    • haro

      @bittner
      Das Sinn erfassende Lesen dürfte eher Ihre und nicht meine Schwäche sein.
      Sie haben nicht nur von Beobachtungen geschrieben sondern auch : "Impfgespräche gibt's nur für Promis!!!", was definitiv unwahr ist.

    • Anmerkung (kein Partner)

      @Ingrid Bittner, lassen Sie sich den Satz von @haro auf, wie man so unappetitlich sagt, "der Zunge zergehen":

      "Die meisten Menschen wünschen eine Impfung."

      Dieser Satz hätte einst höchste Anerkennung gefunden bei jenem Heinrich Kramer, der als Heinrich Institoris berühmt geworden ist. Wer so einen Satz von sich gibt, obwohl auch an ihm die Informationen nicht vorübergegangen sein können, die es zuhauf darüber gibt, dass in zunehmendem Ausmaß Menschen zu Impfungen gezwungen werden, egal, ob von Dienstgebern, von Arbeitsvermittlern o. ä. - wer trotzdem so etwas schreibt, der wäre auch zu einem Satz wie diesem fähig:

      "Die meisten Hexen wünschen ihre Verbrennung" (um vom Satan loszukommen).

  39. Karoline

    Hoffentlich werden die Betroffenen Klage gegen diesen infamen Rechtsbruch und Eingriff in ihre persönliche Sphäre erheben und die Klage nötigenfalls bis zu den höchstgerichtlichen europäischen Instanzen durchziehen.



  40. Pennpatrik

    Wer glaubt, dass das aufhören wird, ist ein Narr.
    Kleine Zeitung (Eigentümergemeinschaft mit Die Presse) Seite 7:
    "Eine Dynamik, die sich auch mit dem Ende der Pandemie nicht umkehren lassen wird, ist die Debatte über das Klima ... böser Diesel, noch böseres Fliegen .... Willen zur Verhaltensveränderung ..."

    Ja, Stalin, Mao, Pol Pot, Honecker ... Ihnen gehört die Zukunft und was wir erleben, ist der Auftakt.



    • pressburger

      Die Zombies kommen, die Untoten des Sozialismus, steigen aus ihren Gräbern.

    • Wyatt

      ...und eben dort, in der Kleinen:
      Landesrätin auf Tour Klimaschutz als größte Herausforderung ......

      (einst galt als Herausforderung, der Unbill der Natur entgegenzuwirken!)

    • machmuss verschiebnix

      Irgendwie doch faszinierend, daß diese längst überkommene Sektierer-Rhetorik auch heute noch "Beute" macht - siehe Grüne .

    • BB

      Und hinter der „Kleinen“ und der „Presse“ steckt die Kirche, die katholische.

  41. Konrad Hoelderlynck

    Danke für diesen inklusive Link sehr hilfreichen Kommentar. :)



  42. Josef Maierhofer

    Brandstetters Rechtsbrecher sind die NEOS.

    Die grünen Linksextremen sind Anführer der Justiz und denen wird nichts passieren, die (Ex)-Silberstein-SPÖ gehört zu den 'Guten'.

    Zum Abschuss freigegeben ist die FPÖ und jedes einzelne Mitglied, da ist auch Verleumdung nicht strafbar.

    Und neuerdings die Ö V P, die mit ihren Entscheidungen das bekommen hat, was sie sich mit der Person Kurz freiwillig und eigenwillig eingehandelt hat.

    Soll Österreich wieder auf den normalen Weg kommen, müsste Österreich einsehen, dass das mit all den derzeit 'infantilen' Regierenden nicht möglich ist.

    Wieder einmal träume ich, was wäre wenn die FPÖ in die 2/3 Mehrheit gewählt wird und das damals 2017 ausgehandelte Regierungsprogramm ohne wenn und aber, und ohne die ÖVP als Bremser, ausführen würde und die direkte Demokratie zur Kontrolle der Politik als erstes einführen würde. Die Kammern wären private Organisationen, der ORF wäre privatisiert, Pflichtgebühren wären abgeschafft, bis auf Sozialversicherungspflicht, das Innenministerium würde für Österreich arbeiten, die Regierung würde für Österreich arbeiten, die Justiz würde bereinigt werden und effizienter gemacht werden durch Gesetzesreduktion, die Landesverteidigung und Grenzschutz würde wieder zum Leben erwachen, die Polizei würde wieder 'Freund und Helfer' sein dürfen, Zuwanderung würde wieder kontrolliert erfolgen, Gesetze würden wieder was gelten, die EU würde kritischer betrachtet werden, etc. ... und 'Behördenleaks' wären bei Strafe verboten.

    Real sieht die österreichische Welt anders aus, eine niederschmetternde Pressekonferenz nach der anderen, ein 'Lockdown' nach dem anderen, eine Test- und Impfschikane nach der andren, etc., nunmehr eine 'Halblockerung' nach der anderen im 2-Wochentakt, weil alle so 'brav' sind und sich impfen lassen, inzwischen kenne ich einige 'Geimpfte mit Nebenwirkungen', (Herzmuskelschwäche, Coronaausbruch, Long Covid) aber noch immer keinen 'Coronatoten'.

    Auch das ist alles Rechtsbruch, den die Schweden nicht begangen haben.

    Unter den Politikern, so mein Eindruck, ist die 'Gesetzesübertretungsschwelle' einher gehend mit der Macht besonders niedrig und danach unter den Beamten und Medienvertretern.

    Schweden hat auf Eigenverantwortung und Gewissen gesetzt und hat keine schlechteren Zahlen als wir, aber einen wesentlich geringeren Wirtschaftseinbruch erlitten.



    • Whippet

      Bravo!************
      Ja, Kurz und seine Genies “beschützen” uns seit über einem Jahr, Für mich ist er das Schlimmste, was uns passieren konnte. Ich sehe ihn noch deutlich vor mir, als er vor einem Jahr vor seine Untertanen trat, um eine Bedeutsamkeit nach der anderen abzusondern. Damals dachte ich schon, der Kerl lügt bis zum Erbrechen. Jetzt hat er erreicht, was er wollte. Sollte das Leben gerecht sein? Nein, es wird ihm nichts passieren, er hat mächtige Spießgesellen.

    • Ingrid Bittner

      Auch nicht uninteressant, was eine junge Ex-Politikerin über die ÖVP so denkt:

      https://exxpress.at/daniela-holzinger-poebel-wie-wir-sittenproblem-der-schicki-blase/

    • Undine

      @Josef Maierhofer

      ***************************************+!

    • haro

      @whippet
      Das Schlimmste das unserer Heimat passieren kann ist eine rot-grün-pinke Regierung. Dann sind alle Dämme gebrochen.

    • pressburger

      Belarus hat viel besser Zahlen. South Dakota, Texas, Florida, ohne Einschränkungen, viel bessere Zahlen. Nur New York und Kalifornien haben mehr Tote als Österreich.

    • eupraxie

      Ich sehe es wie @haro!

    • Henoch 1

      *****************
      *****************

  43. ceterumcenseo

    Es ist besonders bezeichnend, dass die Veröffentlichung von privaten Mitteilungen und Äußerungen von den NEOS gekommen ist. Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, liberal und für Meinungsfreiheit zu sein. Dieses Image hat sie nun endgültig verloren.
    Sie sollte das Wort " liberal " nicht mehr in den Mund nehmen. Eine totale Überwachung der privaten Sphäre zu verlangen und gleichzeitig für die Freiheit des Individuum zu sein ist scheinheilig und verlogen. Es zeigt wieder, dass diese Partei so notwendig ist wie ein Kropf. Einsammelbecken von Wichtigtuern , wie Brandstetter und Gries, beruflich frustrierten, wie Krisper. Diese Partei, wenn man sie überhaupt so bezeichnen kann, steht für nichts. Eine Wirtschaftspartei war sie ohnedies nie.
    So sucht sie ständig nach dummen Ausritten, um irgendwie aufzufallen. Eine Partei der Intelligenz ist sie ebenfalls nicht. Da kann Brandstetter noch so oft mit einem Buch in der Hand ans Rednerpult schreiten, was er von sich gibt ist stets hanebüchener
    Unsinn. Meinl Reisinger kann noch so viel und schnell plappern, es wird einfach nichts draus. Eines können die NEOS jedoch, Unflätigkeiten im U Ausschuss aussprechen, die eine fähige Richterin und zum Verlassen dieses Ausschusses veranlassten. Eine Parte in der im Leben zu kurz Gekommene ein Betätigungsfeld gefunden haben und uns zu verstehen geben, sie hätten die Weisheit gepachtet und wir wären die Dummen.
    Leider haben wir in Zadic eine Justizministerin, die durch die Schule von Peter Pilz gegangen ist und dies bis heute nicht ablegen konnte. Pilz, ein Meister im Anklagen von Belanglosigkeiten muss einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Sonst hätte sie etwas unternommen, um die Intimsphäre der in der Justiz tätigen zu schützen. Auch höchste Beamte und Richter haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Die Beschlagnahme von privaten Handy ist ein Skandal. Es ist Unverständlich, weshalb keine rechtliche
    Gleichstellung mit Telephongesprächen gibt, die viel restriktiver geregelt sind. Hier ist eine rechtliche Klärung unbedingt erforderlich



    • HDW

      Zur Erinnerung: Der Vorgänger der Neos war die Spaltungsaktion des überprivilegierten Nordkoreafreundes, BP Heinz Fischer, der "Liberale Klub" (Parlamentsprotokoll) weitergetragen von den Oligarchen Haselsteiner und Deripaska (hinten nach hinkend die Siemens versorgte Brigitte Ederer) Einige "Bürgerlich Liberale" dachten sich den Geruch der Arisierten Wohnung in der sie aufgewachsen waren, durch Beitritt abzuwaschen um dich an den Futtertrog der öffentlichen Geldes zu kommen oder zu bleiben. Das sind die ehemaligen "Genossen Herr Doktor" von denen Leo Trotzkij bei seinem siebenjährigen Wien Aufenthalt bei der SPÖ, gesprochen hat.

    • Gandalf

      Die NEOS sind ein Phänomen: Eine Partei, die ausschließlich aus Hinterbänklern besteht! Auch das muß man (an)erkennen.

    • elfenzauberin

      Im amerikanischen Rechtssystem gibt es einen Passus, der fordert, dass Beweismittel auf legale Weise beschafft worden sein müssen - sonst sind sie ungültig!

      Früher habe ich das für übertrieben gehalten, doch letztendlich ist ein Passus, der den Bürger schützt - auch vor der Willkür des Staates.

    • Neppomuck

      Gegen mediale Vorverurteilungen nützt auch kein noch so präzise formuliertes "Beweisverbot".
      Das läuft nach demselben Schema ab wie die Macheloikes von Kurz im Zusammenhang mit den verfassungswidrigen "Verordnungen", die - längst überholt - vom VfGH aufgehoben werden und wurden.
      Es ist nichts als eine Gaunerei, die eines Staatsoberhauptes unwürdig sein sollte.
      Und daher nur mit einem Rücktritt aus der Welt geschafft werden kann.

      "Dignitas delictum auget" (eine hohe Stellung macht die Straftat schwerer).

    • sokrates9

      Ceterumcenseo@ Superanalyse, jeder Satz kann unterschrieben werden!

  44. Undine

    Hmm, wo blieb der Aufschrei, als man Walter MEISCHBERGERS Frage: "Wo woar mei Leistung?" genüßlich mindestens 70.000 mal im ORF vernehmen konnte---bis heute?!?

    Diese und andere Aussagen gingen aus den ABHÖR-PROTOKOLLEN der Justiz hervor, die der "FALTER" veröffentlichte.

    Wo blieb der Aufschrei, als KRIMINELLE das IBIZA-VIDEO anfertigten, das zum Gaudium der Feinde der FPÖ wurde?

    Oder: Wie viele FPÖ-Köpfe mußten rollen, weil regelmäßig wenige Tage vor einer Wahl plötzlich etwas Anrüchiges über einen FPÖ-Kandidaten oder eine FPÖ-Kandidatin (Frau Dr. WINTER!) "entdeckt" worden ist---eine ominöse LIEDZEILE in einem verstaubten Burschenschaftler- Liederbuch etwa, die der FPÖ-Kandidat gar nicht gekannt hatte.

    Wie war das, als Sebastian KURZ den österr. Patrioten Martin SELLNER als WIDERLICH brandmarkte, weil dieser von einem ihm völlig unbekannten Mann vom anderen Ende der Welt eine Geldspende bekommen hatte, und der eineinhalb Jahre später zum Massenmörder geworden war und man den unbescholtenen SELLNER nun völlig grundlos beschuldigte, mit einem Massenmörder Kontakt zu pflegen und gar an dem Massenmord beteiligt sein müßte, bloß, weil er sich für die Spende höflich bedankt hatte!
    KURZ WUSSTE, was er damit anrichtete---und das bloß, weil jemand den hirnrissigen VERDACHT, aber natürlich keinerlei Beweis hatte. JEDEM anständigen Menschen mußte KLAR sein, daß SELLNER völlig UNSCHULDIG war! Aber so etwas berührt den eiskalten KURZ nicht.....

    Man kann nun als gesichert annehmen, daß KURZ, als er die Koalition mit der FPÖ einging, bereits vom IBIZA-Video Bescheid wußte.....

    Das sind doch alles vergleichbare Methoden gewesen wie etwa heute die Auswertung von SMS-Nachrichten! Aber weil jetzt KURZ das Ziel ist, sollten solche Dinge besonders verwerflich sein?

    Ich weiß, man schlägt den Sack und meint den Esel---aber KURZ ist nun einmal nicht unschuldig an seinen FEHL-BESETZUNGEN. Und seien wir ehrlich: Wer einen Mann zum besten "Spezl" hat, der 2500 (!) Fotos einschlägiger Art auf seinem Handy "sammelt", der kann nur ein ganz mieser Charakter sein---und KURZ kannte diese BILDER!



    • Whippet

      Genau so ist es!******************

    • haro

      Im ORF u.ä. Medien gab es damals keinen Aufschrei über inszenierte Videos und heute keinen über veröffentlichte private Chats sondern Jubel.
      Aber sehr wohl gab es diesen Aufschrei damals und gibt es ihn heute von seriösen Journalisten wie A.U. und vielen Blog-Teilnehmern denen Recht und Gerechtigkeit ein Anliegen ist.

    • Neppomuck

      "Der eiskalte Kurz" - das klingt nach konstruiertem Paradoxon.

    • Undine

      @Neppomuck

      ;-)

  45. Sandwalk

    Wie sagte einst Fackel-Kraus so schön?
    Ein Minister bricht das Gesetz und das Volk gähnt.
    Diesbezüglich sind die NEOs eine Sensation. Es ist ihnen gelungen, sich selbst mit Dreck zu bewerfen und ein Schlammbad zu nehmen, ohne an der Macht zu sein.
    Man stelle sich vor, was passiert, wenn diese NEOS einmal oben angelangt sind.
    Prost Mahlzeit! Mir graut vor dieser rosa Truppe.



    • Undine

      @Sandwalk

      Werden nicht die NEOS vom etwas undurchsichtigen HASELSTEINER gesponsert, dessen Frau, nur so nebenbei bemerkt, keine Zeile ihrer Diplomarbeit selber geschrieben hatte, sondern diese zur Gänze von einem Mitarbeiter der Isola & Lerchbaumer KG schreiben ließ.

      "Die Lebenslüge der Frau Magister Ulli Haselsteiner"

      http://www.dietiwag.org/index.php?id=5870

  46. sokrates9

    Habe mit Peregrinus schon einige " Duelle" über die "Schönheit des österreichischen Rechtssystem geführt. Ich bin der Meinung ein Rechtssystem hängt davon ab ob man sich Recht exekutieren traut.Da sieht man dann die Armseligkeit und Feigheit österreichischer Top- Juristen, deren Karriere anscheinend auf permanentes bücken und knierutschen basiert.. Gestern Kreuzverhör mit weinerlichen, total unschuldigen Verfassungsjuristen!! Brandstätter der sich erbärmlich von seinem Freund Pilnacek distanziert.Dittlbacher ist die Richterin und Exekutorin in einem. Pfui Teufel, was haben wir für erbärmliche Juristen die ihren Freund vernadern!!Ich bekenne: Ich hätte ihn belehren und korrektieren sollen.....

    Nächster TV - Beitrag: ( Zufall??)
    Man sieht den weinenden( gefolterten) weißrussischen Oppositionellen ..der in einer Diktatur gerade fertiggemacht wird!. Unterschied zum ersten Bericht?? - kaum vorhanden.

    Rückblende: Pilnacek wird ins" Kreuzverhör genommen "wieder von Freihslernachfolgerin und "objektiven" Chefexekutorin Dittlbacher und dabei mit illegalen Tonbandaufnahmen konfrontiert. Verzweifelt ringt er nach Worten..Keiner steht auf, watscht diese unverschämte Suggestivfragentussi ab
    ( Mildernde Umstände aus Erregung wären strafbefreiend :-) ) und bricht Iinterview basierend auf illegalen Erkenntnissen ab. Da werden illegale Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und dem johlenden Medienpöbel präsentiert! Wo sind wir? Nicht im alten Rom! Jede illegale Aussage ist nicht gegen den Angeklagten verwendbar war jahrhundertelang ein Grundprinzip des Rechtsstaats! Und jetzt lässt sich die Juristenelite inklusive oberste Verfassungsrichter am Nasenring von unqualifizierten Intreganten durch die Arena ziehen!Das ist wirklich Kapitulation des Rechtsystem.Jeder Schwerverbrecher hat immer die Nonsensklausel .. es gilt Unschuldsvermutung.. im Gepäck, Topmanager müssen jedes Wort auf die Waagschale legen.Es ist kein Unternehmen führbar wenn ich nicht vertraulich hinterfragen darf ob zB neue Sekretätin rauschgiftsüchtig und arbeitsscheu ist!
    Warum trauen sich diese Feiglinge nicht aufstehen und sofort mit vollen juridischen Geschütz Gegenklagen einreichen?
    Sie unterminieren damit unser Rechtssystem (im öffentlichen Interesse ?? Sollten beim Ibizadrahtzieher Nachhilfe nehmen der kriminell ist aber sein Name nicht genannt wrerden darf!!)
    Laut Brandstätter hat - ich glaube Schmuck - Bericht manipuliert und ihm zu Unrecht beschuldigt!- Sie hat sich brav bei ihm entschuldigt, er nutzt nun die Interviewgelegenheit dass das öffentlich gemacht wird!!! Geht´s noch??
    So agiert ein"Topjurist"- Angst vor dem Pöbel?? Mediendiktatur.?
    Jetzt kommt das Argument öffentliches Interesse!??
    So denken Halbalphabethen!"Beispiel: Fußballspiel hat diverse Faulregeln. Was passiert wenn Schiedsrichter im öffentlichen Interesse dies Ignoriert und das Publikum unter Jubel dann zu ein paar herrlichen Abseisttoren kommt und ein paar blutige Fußballspieler johlend vom Platz getragen werddn! So ein Fußballspiel würde schnell an Attraktivität verlieren, im Staat ist es wurscht, da hält man sich nur an Regeln wenn sie im öffentlichen Interesse sind!Kapitulation des Rechtsstaats!
    Und sie merken es nicht einmal :-(
    Peregrinus - Plädoyer erforderlich!:-)



    • Pennpatrik

      Haider hat sich zu seinen Aussagen bekannt und noch ein Schäuferl draufgelegt.

    • Peregrinus

      Sokrates9
      Sie werfen alles durcheinander. Sie haben keine meiner Ausführungen verstanden. Daher ist es sinnlos, mit Ihnen zu diskutieren.

    • Templer

      @sokrates9
      ********************
      ++++++++++++++++
      ********************

    • SL

      Brandstetter bitte mit e.

    • sokrates9

      Peregrinus@ Unterberger scheint auch nicht auf ihrer Linie zu liegen?

  47. gebirgler

    Was zeigen wir mit dem Finger auf Russland. Was ist bei uns wirklich besser. Noch können wir auf China zeigen, aber wenn wir den Weg weitergehen (und mit diesem Personal werden wir) ist auch das in kürze Vergangenheit. Das Problem hätte schon vor Jahrzehnten als die 68er den Marsch durch die Institutionen ankündigten gestoppt werden müssen. Aber damals hat sie keiner ernst genommen und heute haben sie die Macht und alles korrumpiert. Wie weit es z.B. in die Politik eingedrungen ist zeigt der Ausspruch von Kurz, daß Verfassungsbedenken nur juristische Spitzfindigkeiten sind. Normalerweise hätte die Bevölkerung spätesten mit den Rechtsbrüchen bei der Aufnahme der Migranten aufwachen müssen, aber selbst heute ist eine große Minderheit selbst heute noch dahinter steht. Wobei anzumerken ist, daß die Migration bereits vorher stattfand nur nicht so sichtbar. Aber möglicherweise sind die Migranten ohnehin die Besseren wenn ich heute in der Zeitung lese, daß sich die große Mehrheit in den Lagern in Griechenland nicht impfen lässt.

    P.S. Die ÖVP hat sich selbst in die derzeitige Lage gebracht.



    • pressburger

      Der Vorteil Chinas, wenig Demokratie, aber gesunde Ökonomie.
      Kurz Regime - keine Demokratie. dafür Kollektivierung, Zwang und Planwirtschaft.

    • Riese35

      Der Vorteil Chinas: wir haben entscheidende Schlüsselbereiche unserer Wirtschaft (IT, Mikroelektronik, seltene Erden, Öko-Technologie) an China ausgelagert. China braucht uns nur mit Sanktionen drohen, und schon bricht jeder Widerstand bei uns zusammen. Und falls nicht, bricht alles zusammen: Stromnetz, Kanalnetz, Kommunikation, Lieferketten, Lebensmittelversorgung, Finanzwesen. All das funktioniert ohne Elektronik bei uns überhaupt nicht mehr.

      Also zieht sich der Westen auf Rußlandbashing zurück, denn einen Sündenbock braucht man.

  48. Pennpatrik

    Kurz, sein Name sei gebenedeit, in seinem Verhältnis zur Verfassung und unseren Grundrechten.

    "Im Interview mit Armin Wolf sagte er zur Kritik an der juristischen Werthaltigkeit der Notstandserlässe und -verordnungen, jetzt sei nicht die Zeit für "juristische Spitzfindigkeiten".

    "Die Gesetze und Verordnungen „sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, so Kurz."

    Wir haben Notstandsverordungen, die durch die Verfassung nicht gedeckt sind, weil das Gesundheitssystem seit Wochen (Monaten?) nicht mehr in Gefahr ist, was nach meiner laienhaften, juristischen Kenntnis die einzige Begründung für den Entzug meiner Grundrechte ist.

    Ein Mensch, der meine Grundrechte mit Füßen tritt, weil es nicht strafbar ist, weil ihn die Verfassung nicht interessiert oder weil es ihn nicht interessiert, verliert leider nicht den Anspruch auf seine Grundrechte. Aber es ist zuviel, wenn von uns verlangt wird, ihn auch noch zu bedauern.



    • Pennpatrik

      Nachtrag. Bei Riese35 gelesen:
      „Das ganze Asylwesen ist ein einziger Rechtsbruch…“

    • sokrates9

      Aber Kickl wird beschimpft wen er darauf hinweist und die Coronapolitik in Frage stellt!

    • haro

      Ja, das ganze Asylwesen ist ein Rechtsbruch. Aber daran ist Kurz nicht schuld. Europaweit wurde noch jeder Politiker gemaßregelt der darauf aufmerksam machte. Kurz hat sich negativ geäußert über die so genannten "Rettungsschiffe" im Mittelmeer die noch mehr Leute animieren sich in Schlauchboote zu setzen und nichts anderes als ein Abholdienst für illegale Migranten sind und hat keine "Flüchtlinge" aus Griechenland holen lassen trotz Anfeindungen, hat abgeschobene Asylwerber trotz Demos nicht zurückholen lassen. Ist Kurz weg, dann feiern die NGOs und alle Linken. Der FPÖ bringts nichts.

    • Templer

      Wie ist man auf Kickl losgegangen als er sagte das Recht hat der Politik zu folgen.
      In Wahrheit werden NGO Leute ohne vom Souverän gewählt worden zu sein, auf Höchstrichterposzen gesetzt und schaffen Realitäten, denen die nationale Politik folgen muss.

    • GT

      Danke Haro für die Klarstellung - leider ignoriert das die Gemeinde hier laufend - selektive Wahrnehmung halt.

    • Neppomuck

      Kurz ist nicht der Conférencier in unserem demokratischen Komödienstadel, Kurz ist der Intendant.
      Oder sollte es zumindest sein.

      Allerdings erweckt er mehr und mehr den Eindruck, Spielplan und Regieanweisungen von einer ressortmäßig nicht zuständigen Stelle diktiert zu bekommen, die er, sehr zum Schaden des Landes, pflichtschuldigst - um nicht zu sagen „mit Freuden“ - umsetzt bzw. übererfüllt.

      Was bleibt also für den wahren Souverän zu tun?
      Schleunigst Wahlen zu fordern und ihn samt seiner turn-patscherten Entourage abzusetzen.
      Diesmal sehr zum Nutzen des Landes.

    • Wyatt

      @ Neppomuck
      **********
      **********
      JA, schleunigst Wahlen und die Erfüllungslakaien fremder Mächte, welche hierzulande die "Regierung" geben, entsorgen!

    • Pennpatrik

      @haro
      "Die Tat ist die Wahrheit der Absicht"

  49. simplicissimus

    Schon ein bißchen Krokodilstränen über das, was Türkisen und Schwarzen widerfährt.
    Man kann gar nicht oft genug wiederholen, hätte Kurz die Koalition durch unannehmbare Bedingungen nach dem raschen Abgang von Strache nicht gesprengt, hätten ÖVP und FPÖ ausreichend Macht und Zeit gehabt, die WKSTA und andere linksverfilzte Teile der Justiz zu erneuern bzw umzugestalten.
    Und viele andere notwendige Reformprojekte anzugehen, wie zB

    - illegale Immigration
    - direkte Demokratie
    - ORF
    - Genderunwesen
    - Islamisierung
    - Ausmisten wenig nötiger Auflagen, Gesetze und Vorschriften
    - Entzauberung der KLimareligion

    Zu sinnlosen Knock downs wäre es kaum gekommen, die Politik hätte halbwegs rational und Österreich freundlich gearbeitet.

    Alles Kurz zu verdanken. Der junge Mann sollte nun rasch umdenken und der FPÖ die Hand reichen, sonst werden linke Intrigen und der linke Mainstream ihn und seine Türkisen Schritt für Schritt zerlegen.

    Schadenfreude ist da zwar verständlich, aber wenig angebracht, geht es doch ums ganze Land. Wir alle sind die Verlierer, hoffentlich erkennt dies der zu rasch hochgelobte Märchenprinz bald.



    • Pennpatrik

      Nicht "die Hand reichen".
      Kurz ist das Problem, für dessen Lösung er sich hält. Seine Bubis und Spezis kann er gleich mitnehmen.
      Eine Koalition mit den Freiheitlichen steht nicht unter dem Motto:"Ohne Kickl", sondern "Ohne Kurz".

    • Almut

      @ Pennpatrik
      So ist es, in zwei Sätzen ist alles gesagt!

    • simplicissimus

      Ja, daran, am fehlenden Hand reichen, wird vernünftige Politik zerbrechen. Einer von beiden muß weg, aber es wird keiner gehen, es sei denn, Kurz empfehle sich weg in die EU. Das kann aber noch dauern. Mittlerweile läßt er sich vom Mainstream wegen seines 'diplomatischen' Auftritts in St. Peterburg feiern:

      https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/kurz-bei-petersburger-wirtschaftsforum-diplomatisch/ar-AAKIhEo?ocid=msedgdhp

    • Ingrid Bittner

      @Pennpatrik: Wie wahr, wie wahr!!!
      Ein Kanzler, der die Rechtsordnung eines Staates nicht akzeptiert, hat abzutreten, nicht mehr und nicht weniger.
      Nicht die Justiz beschimpfen, weil man wieder beleidigte Leberwurst ist, wenn eine Verordnung nach der anderen als nicht dem Gesetz entsprechend qualifiziert wird. Eben erst wieder zwei Versammlungsverbote. Das wirft natürlich kein gutes Licht auf die Regierung, aber daran ist nicht die Justiz schuld.

    • haro

      @Bittner
      Kritik an dieser Justiz ist bitter notwendig vor allem an der WKStA. Es ist ungesetzlich, inszenierte Videos und private Mitteilungen zum Zweck eines Regierungsputsch öffentlich zu machen. Links-ideologische Vorgaben sind auch nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs.

    • pressburger

      Man muss dem lieben Gott, für alles danken, auch für Kurz und seine Untaten.

  50. El Capitan

    Die NEOs, deren Gründung ich anfänglich mit Wohlwollend gesehen habe (damals waren sie noch nicht links radikal) haben bei mir jetzt Länge mal Breite ausgeschi**en.
    Das ist keine Partei mehr, sondern eine Bande. Es rentiert sich, in Zukunft gegen sie zu agieren. Ich werde mich über jede Stimme freuen, die ich ihnen wegargumentieren kann.

    Herrn Dr. Unterberger sei Dank gesagt für diese Zusammenfassung. Unsere Justiz wurde zum Tollhaus. Eine SCHANDE.



    • Pennpatrik

      Schon klar, warum Benedikt zurücktreten musste:

      „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ — Augustinus von Hippo De civitate dei, IV, 4, 1.

      Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011, vatican.va http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/speeches/2011/september/documents/hf_ben-xvi_spe_20110922_reichstag-berlin_ge.html

      Original lat.: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?"

    • haro

      Ja, gerade die NEOS sollten genauer unter die Lupe genommen werden, der Bauunternehmer der an einen Oligarchen erinnert, der Ex-ORF-Kurier-Redakteur dessen Leitartikel stets seinen FPÖ-Hass dokumentierten, die werte Menschenrechtsexpertin ...Korrupt und unmoralisch sind immer die anderen...
      Ungeniert dürfen NEOS beliebig Akten an die Öffentlichkeit bringen und andere ordinärst beschimpfen. Ich warte auf rechtliche Folgen. Wahrscheinlich umsonst. Weder von Silbersteins bis Chorherrs hört man im linken Blätterwald das leiseste Rauschen Die Moralapostel und die derzeitige Justizspitze verwenden zweierlei Maß und halten fest zusammen.

    • El Capitan

      @haro:
      Bei internen Besprechungen ist der Herr Haselsteiner meistens dabei. Hie und da dringen Gesprächsplitter der NEOS nach außen.
      Alle diese Splitter zeigen, dass die NEOS mit liberal oder Freiheit noch weniger am Hut haben als alle anderen Parteien, und das will was heißen.
      Es handelt sich um eine radikale Kampfgruppe, die sogar stolz verkündet, Gesetze gebrochen zu haben.
      Mann oh Mann, die sind vielleicht abseitig.

  51. Gerald

    Herrn Unterberger pflichte ich heute durchaus bei. Auch wenn man Brandstetter, der seine niederen Rachegelüste an einem hochrangigen Mitarbeiter des JM auslebte, der zuvor einmal (als Brandstetter noch nicht JM war) eine zu spät eingereichte Honorarnote abgelehnt hatte sicher keine Träne nachweinen muss. Eine charakterlich dermaßen defizitäre Person hat weder in einem Ministeramt, noch als VfGH-Richter etwas verloren.

    Ja, es sind im Grunde Privatgespräche und der eigentliche Rechtsbruch ist die Veröffentlichung. Aber es ist der Fluch der bösen Tat. Denn auch das Ibiza-Treffen war ein Privatgespräch. Noch dazu eines im Urlaub unter Alkoholeinfluss, als die beiden FPÖler Strache und Gudenus noch nicht einmal Amtsträger gewesen waren. Mit Suggestivfragen über Stunden hinweg wurde versucht den Beiden belastende Aussagen zu entlocken und als das nicht so recht funktioniert hatte, veröffentlichte man nur ein paar zusammengeschnittene Szenen und enthielt der Öffentlichkeit sämtliche entlastenden Aussagen vor. Der Eindruck war verheerend. Strache und Gudenus traten umgehend von allen Funktionen zurück.

    Doch das reichte der ÖVP nicht. Sebastian Kurz stellte sich nicht schützend vor seine bis dahin erfolgreiche Regierung und erklärte, dass er sich durch primitive Erpressermethoden und dem illegalen Belauschen und Veröffentlichen von privaten Gesprächen seine Regierung nicht zerstören lasse. In ihrer Gier nach Macht verlangten Kurz und die ÖVP ultimativ das Innenministerium des am Ibiza-Treffen vollkommen unbeteiligten Kickl und als die FPÖ das verweigerte, ließ sie den Innenminister vom Bundespräsidenten rauswerfen und brach Neuwahlen vom Zaun.

    Das Resultat war das angeblich "Beste aus zwei Welten". Auf der einen Seite endgültig eine lauwarm-türkise Buberlpartie 2.0 deren einzige Qualifikation "enger Freund von Kurz" ist, auf der anderen Seite Linksradikale, die bequemerweise nun die volle Kontrolle über die Justiz erhielten. Zu ihrem zunehmenden Entsetzen muss die ÖVP jetzt erkennen, dass genau diese Ibiza-Methoden nun auch gegen sie angewandt werden und es nicht einmal mehr sicher ist, dass der Überflieger Kurz das politisch noch überlebt.

    Der Fluch der bösen Tat trifft die ÖVP, darum ist auch kein Mitleid angebracht. Herrn Unterberger muss man in diesem Fall zugute halten, dass er auch beim Ibiza-Video als einer der wenigen Kurz-Bewunderer schon ausschließlich die kriminellen Methoden der Video-Macher und die illegale Veröffentlichung kritisiert hat, anstatt in das freudige Gejohle der anderen Journalisten und ÖVPler einzustimmen. Darum ist seinem Kommentar heute auch zuzustimmen.

    PS: Schon ein paar Jahre vor dem Ibiza-Video gab es übrigens einen anderen Präzedenzfall bezüglich der illegalen Veröffentlichung privater Kommunikation. Nämlich bei Karl-Heinz Grassers Telefonprotokollen. Auch diese wurden ja widerrechtlich von der linken Staatsanwaltschaft geleakt. Da damals der Rechtsstaat aber noch nicht soweit links-unterwandert war, wurde die Veröffentlichung dieser illegal erhaltenen Protokolle verboten. Daraufhin wurde von den Grünen der Inhalt dieser Protokolle in eine parlamentarische Anfrage eingebracht, so dass unter dem Missbrauch der parlamentarischen Immunität die Protokolle veröffentlicht (natürlich zuerst im Falter) werden und sich ganz Österreich über "Wos woar mei Leistung?" amüsieren konnte. Die ÖVP hätte also schon damals lernen können, dass die Grünen auch vor Rechtsbruch nicht zurückschrecken. Aber wie heißt es so schön: Wer seine Augen nicht zum Sehen benutzt, wird sie zum Weinen brauchen.



    • Whippet

      Herzlichen Dank für diesen hervorragenden Beitrag! **************

    • Hoki

      Wirklich ausgezeichnet!!!

    • Cotopaxi

      Brandstetters agieren für seinen Mandanten aliev und dessen Entourage harrt noch immer der strafrechtlichen Aufarbeitung.

    • Pennpatrik

      Exzellent zusammengefasst.

    • Templer

      @Gerald
      Top Zusammenfassung der Tatsachen
      *********************
      ++++++++++++++++
      *********************

    • Undine

      @Gerald

      *****************************
      *****************************
      *****************************+++!

  52. eupraxie

    Danke für diesen glasklaren Artikel.



  53. Pennpatrik

    Ja, so ist es.

    Die Frage, wer diese Büchse der Pandora öffnete?

    Zuerst die ÖVP, die den Linken seit Josef Taus ideologisch nicht mehr entgegentrst und mit Proponenten wie Busek Linke aktiv förderte.

    Sodann die ÖVP unter Mitterlehner, den ich nach der Lektüre seines Buches "Haltung", in dem er sich nicht nur über Kurz beklagt, sondern auch sein politisches Credo offenlegt, für einen in der Wolle gefärbten Sozialisten halte, mit der Empfehlung, einen stramm links stehenden Grünen zum Bundespräsidenten zu wählen, was sie diesmal wohl wieder machen wird.

    Danach die ÖVP unter Sebastian Kurz, sein Name sei gebenedeit, der, um den Preis einiger Wählerstimmen und, in völliger Verkennung der realen Politik, dieses Land den kryptokommunistischen Grünen ausgeliefert hat.

    Einer Gruppe (im Sinne von Partei) wie die Türkisen, die sich überall Feinde gemacht hat, wird in dieser Situation niemand helfen; niemand helfen wollen. Auch wenn alles, was unser Blogmaster schrieb, auf Punkt und Beistrich richtig ist.
    Die ÖVP hat zum Zweck der Stimmenmaximierung die Büchse der Pandora geöffnet. Gnade uns Gott ...



  54. Willi

    Wie die Justiz mit mir umgegangen ist, habe ich in dem Artikel:
    https://www.andreas-unterberger.at/2021/02/die-republik-der-dummheiten-marschiert-nach-links/#comments
    in 2 Teilen geschildert. Unsere Diktatur der Dummen hat sich den Ehrentitel "Bananenrepublik Dummenreich", der sogar von Richterin Mag. Lechner vom Landesverwaltungsgericht Innsbruck nach Strafzahlung von € 400.- mit Bescheid LVwG-2020-38-0587-6 freigegeben, wurde, redlich verdient.
    Damals habe ich sämtliche Unterlagen Herrn Dr. Unterberger als Scans übermittelt, mit der Erlaubnis, diese an Interessierte weiterzuleiten.
    Ing. Willi Kuchling, Jenbach



  55. haro

    A.U. hat mit jedem Satz recht.
    Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten und die Justizministerin macht anscheinend mit, da sie nichts unternimmt gegen widerrechtliche Veröffentlichungen.
    Wir sehen Denunziantentum, Bespitzelungen, Veröffentlichungen von Video-Inszenierungen und privaten Handy-Chats. Die offensichtliche linke Schlagseite in der Justiz darf nicht kritisiert werden. Kleinen Mädchen in Volksschulen darf ein Kopftuch aufgezwungen werden, so ideologisch urteilt ein Verfassungsgerichtshof! Aber das Kreuz darf mancherorts nicht mehr sichtbar sein.
    Metternichmethoden sind an der Tagesordnung.
    Es werden sich diejenigen täuschen die glauben sie würden dafür großen Beifall erhalten. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.



    • Whippet

      Die nächsten Wahlen werden es d a n n zeigen, wenn sie nicht gefälscht und wenn so nicht so „korrekt“ ablaufen werden, wie die Wahl von VdB.

  56. Whippet

    Werter Dr. Unterberger, ja, Sie haben recht mit Ihrem Beitrag.
    Ich bin kein „Strachefan“, aber hätten Sie eine gleichwertige Auseinandersetzung bei der Ibizageschichte geschrieben, wären Sie wirklich glaubwürdig. Es ist nie zu spät, Sie können Sie gerne nachliefern.



    • Henoch 1

      *********** !

    • haro

      A.U. hat die Inszenierung von Ibiza und auch die Auflösung der türkis-blauen Koalition durch Kurz oftmals kritisiert. Da braucht er nichts nachliefern, man braucht es nur "nachlesen"!

    • Gerald

      Werte Whippet

      In diesem Fall kann ich haro nur zustimmen. Auch beim Ibiza-Video hat Hr. Unterberger als einer der wenigen Journalisten vor allem auf die Illegalität der ganzen Aktion hingewiesen.

    • Whippet

      Danke für den Hinweis!

  57. MizziKazz

    Auch als Nicht-Jurist nehme ich an, dass Dr. U mit seiner Kritik Recht hat und was hier von dieser Korruptionsstaatsanwalt und Politikern aufgeführt wird, eine Sauerei ist. Ich würde es sogar als gefährlich einstufen. Jedoch, wenn ich bedenke, wie ein Kurz, ein Nehammer, ein Blümel die Grundrechte der Bürger seit März 2020 mit einem Lächeln und einem ewigen "Ich verstehe, dass es schwierig ist, aber..." quittieren, weil sie wissen, dass die Gesetze viel zu spät einklagbar sind und den klagenden Bürgern ihr Recht erst ein halbes Jahr später zugesprochen wird, dann denke ich: Jede Sekunde vergönne ich ihnen! Sie dürfen ein bisschen ihrer eigenen Medizin schlucken, wenn auch auf anderen Wegen. Jemand hält sich so wenig an Recht und Gesetz wie sie und befindet auch, dass sich Kurz und Co nicht über so Spitzfindigkeiten aufregen sollen. Für den bereits geknechteten und bespitzelten Bürger ist dieser Rechtsbruch auch schon wurscht, erlebt er doch seit über einem Jahr, dass an ihm Rechtsbruch begangen wird. Sämtliche Maßnahmen sind immer verfassungswidrig und am Wirtshaustisch belauscht und dann den Job verlieren, kann man in der Coronamaßnahmendiktatur eines Kurz auch.
    Es gibt ein kluges Buch, das heißt Das Enneagramm, das von Richard Rohr ist mM nach das beste. Nach diesem Buch würde ich annehmen, dass wir das Zeitalter der 7 (Lust und Spaß) hinter uns haben und uns seit ca 2019 im Zeitalter der 8 (Schamloses Verhalten) befinden. Und es begann mit Kurz und seinem Besuch bei Merkel, ca im Jänner/Feb 2019. Und dann kam Ibiza, was schon schamloses Verhalten darstellte - und da red ich nicht von Straches depperten Sagern im Urlaub, sondern davon, dass man mit Hilfe illegaler Aufnahmen, einem Lockvogel, der verführen soll, Böses zu sagen und zu tun, eine Regierung sprengte, die für die Bürger arbeitete. Aber ein Hr. Kurz hat sich schon vorher doof empört über angebliche "Nazi-Rattengedichte" die nix von Nazi enthielten und über Liederbücher, die Leute in Schränken hatten, wo der Staub drauf lag. Und das Gleiche widerfährt ihm jetzt auch. Ich kann nicht umhin zu rufen "Ällabätsch", auch wenn ich das Justizverhalten in Ö derzeit für gefährlich halte. Denn noch sind die Politiker dran, aber wenn sie mit denen fertig sind, dann kommen wird dran. Dann werden alle unsere postings bei Unterbergers aufgedeckt und uns vorgehalten. Dann spielts Granada. Aber da wir eh schon in diese Richtung gehen und es für manche Leute (Ärzte usw



    • MizziKazz

      Schon wieder hat es einen Teil wegzensuriert. Ich habe niemanden beschimpft, sondern nur den Gedankengang zu Ende geführt.
      Nun, ein 2. Versuch: Am Wirthaustisch belauscht werden und seinen Job verlieren (Ärzte) kann man auch in der "Coronamaßnahmendik..... Man sieht ja schon hier, an der Kürzung dieses postings, wo man dieses Wort nicht mehr schreiben darf, dass sie sich dem Bürger mit Riesenschritten nähert. Und das haben wir Kurz zu verdanken, nicht den wunderbaren, hochzulobenden, perfekten, gerechten Grünen und Neos.

    • Whippet

      Bravissimo!************

    • Henoch 1

      **************

    • Tyche

      Das Problem bei aller Häme gegen die ÖVP/Türkisen ist: kommt diese linksradikale Populistentruppe - Grün, Pink, Rot - in Politik, Medien, Justiz - mit ihren verlogenen Machenschaften durch, dann IST´s bald aus und vorbei!

      Wer soll dieser verkommenen Partie noch je paroli bieten?
      Wer soll dieses unseriöse Gesellschaft wieder an Recht und Gesetz binden?
      Wer soll dieser faschistoiden "Familie" (Luigi man stellt sich nicht gegen Familie ist mir noch im Ohr) Grenzen aufzeigen, dies auch einfordern?

    • haro

      @Tyche
      Das sehe ich auch so.

    • Pennpatrik

      Das Wort steht doch eh da?

  58. Jenny

    Komisch als es um Strache ging und auch um seine beschlagnahmten Handys, war hier kein solcher Sermon noch dazu unter Einbeziehung EuGH zu lesen und Strache hat die österreicher nicht als Pöbel bezeichnet, hat unsere Verfassung niemals als spietzfindig gehalten, aber ja weil man ihn nicht mag (ist eine rein perx. Ansichtsache und jedem vorbehalten) sollte man gerade als Journalist objektiv sein.
    Leider ist AU auf seinem türkisen und schwarzem Auge total blind. Ich hab nicht alles gelesen, denn diese permante ÖVP-Kurz Lobhudelei ist nur mehr lächerlich und reine Lebenszeitverschwendung.



    • haro

      @Jenny
      Ihre Behauptungen stimmen nicht. Ich lese A.U. und seinen Blog wohl schon länger, daher weiß ich auch wie er die Vorgänge um Ibiza und die nachfolgende Auflösung der türkis-blauen Koalition kritisierte!

    • El Capitan

      Das ist nicht richtig. Unser Dr. U. hat mehrmals angemerkt, dass Strache nur dumm, nicht aber kriminell agiert hat. Auch die Behandlung von Kickl wurde mehrfach kritisiert.

    • Ingrid Bittner

      @haro: sehr richtig! Es ging da um die Koalition!
      Aber ging es auch um die Personen?

    • haro

      @bittner
      Ja, es ging auch um Personen. Siehe Antwort von El Capitan.

  59. Templer

    Dass anständige Journalisten (sofern es diese noch geben sollte), Staatsanwälte, Beamte oder Richter, private Informationen nicht an die Öffentlichkeit spielen, ist jedoch der Unterschied zu linksideologischen bzw. linksradikalen Journalist*Innen, Staatsanwält*Innen, Beamt*Innen oder Richter*Innen.
    Sie sehen sich als eine einheitliche Gruppe, die zusammenhält und gemeinsam gegen das pöööse Rechte auftritt.
    Das ist alles was nicht den sozialistischen, kommunistischen oder marxistischen Ideologien entspricht.
    Wenn Linke ungeniert Posten schachern und sich gegenseitig die Steigbügel halten, ist das in Ordnung?
    Das ist übrigens auch einer von vielen Punkten, welche die Linken mit Islamisten eint, ein Zusammenhalt durch dick und dünn, ein gemeinsam definierter Feind.
    Diese Feinde sind bei Islamisten, ungläubige Kuffars, bei Kommunisten und Sozialisten die Kapitalisten und bei NationalSOZIALISTEN waren es die Juden.



    • elokrat

      Völlig korrekt. Der Vergleich zwischen den EIGENSCHAFTEN der Linken und der Mosles ist zu 150% richtig. Beide setzen alle Mittel ein - im besonderen die Lüge (Taqiya) - um die ideologischen/religiösen Ziele zu erreichen. Auch die von den Sozialisten begonnene Umfärbung der Justiz gehört dazu.

    • Pennpatrik

      Ich dachte schon vor Jahrzehnten, dass die ÖVP irgendwann Probleme bekommen wird, wenn sie sich der linken Propaganda gegen Rechts nicht entgegenstellt.
      Wo steht sie dann, wenn "rechts" nicht geht? Die Mitte ist ein Punkt und Punkte haben keine Dimension. Keinen Inhalt. Sind leer.

  60. Dr. Faust

    "Gewaltenteilung: Eine kleine Elite kontrolliert das gesamte System, meint der Direktor des Europäischen Zentrums fur Recht und Justiz (ECLJ), Grégor Puppinck im Interview mit der Tagespost."

    https://m.die-tagespost.de/leben/glauben-wissen/das-ist-wirklich-gefaehrlich;art4886,218517



    • Templer

      Danke für den Link
      Ein starkes Stück!!!!
      Die Hauptgeldgeber des Europarats sind heute die Open Society Foundation und Microsoft. Wie kann man erklären, dass der Europarat von solchen Organisationen Geld angenommen hat? Wir sehen auch, dass in den letzten zehn Jahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) 22 Ex-Mitarbeiter oder Angestellte dieser NGOs zu Richtern ernannt wurden – 22 von insgesamt 100. Das ist eine Tatsache. 

    • Henoch 1

      Vielen Dank....

    • Tyche

      ***Wie kann man erklären, dass der Europarat von solchen Organisationen Geld angenommen hat?***

      Wie man das erklären kann?
      Ganz einfach: Geld stinkt nicht!
      Oder doch?

      Früher nannte man sowas korrupt! Früher wär das ein Fall für Staatsanwaltschaft und Gerichte gewesen!
      Und heute?

    • MizziKazz

      @Dr. Faust: toller link, danke!

  61. Neppomuck

    Mir kommen die Tränen, wenn "man" (A. U. u. a.) den durchaus nötigen „Schutz der Grundrechte“ einmahnt, wenn die eigene Couleur gefährdet ist, dieses ehrenhafte Prinzip allerdings bei anderen Menschen des öffentlichen politischen Lebens aber nie zur Debatte erhoben wurde.
    Nicht einmal, wenn die Begleitumstände in höchst krimineller Art und Weise herbeigeführt wurden.
    Und darüber hinaus noch dazu gefälscht worden sind.

    Strache hat sich kaum dazu geäußert, dass
    1. er in eine Falle gelockt wurde, die in ihrer Gesamtheit in Österreich beispiellos ist,

    2. die „Vorratshaltung“ dieses „Ereignisses“ (?), „inszenierter Putschversuch“ würde den „nervus rerum“ besser treffen, seitens der bestimmenden Regierungspartei bzw. ihrer eher schlecht funktionierenden Funktionäre jeder Beschreibung spottet,

    3. die Beseitigung der Spuren (Schredderei) auf eine unvorstellbar naive Weise abgewickelt wurde,

    4. ein Urteil über ihn bereits zu einem Zeitpunkt in allen Redaktionsstuben vorrätig war, als der wahre Sachverhalt noch keineswegs als erkennbar eingestuft werden konnte und

    5. wenn auch nicht letztens, damit auch, sozusagen in „einem Aufwasch“, Herbert Kickl einmal als ein, dem Kanzler kraft seiner geistigen und moralischen Überlegenheit im Wege stehender "Partner", sowie im Hinblick auf die mittelfristig geplante, rücksichtslose Veränderung der Machtverhältnisse seitens Kurz aus dem Weg geschafft werden konnte.

    Da sind elektronischer Schriftverkehr und Bilderaustausch höchster Funktionsträger im Lande nachgerade eine „Quantité negligeable“, also neudeutsch „Peanuts“, dagegen.

    Der Mensch ist das Maß aller Dinge, der Durchschnittsmensch, sei er auch in der höchsten Befehlsebene angesiedelt, das Mittelmaß.
    Wie sehr, sieht man ja jetzt anhand des ruinösen Krisenmanagements der „die neue Normalität“ verströmenden Dilettantengruppe rund um Kurz.

    Die „Verbummfidelung“ von Volksvermögen in der Größenordnung eines halben BIP‘s steht dabei noch gar nicht zur Debatte, die weiteren (geplanten? - man kann davon ausgehen) Kollateralschäden sind überdies noch gar nicht abzusehen.

    Ich bin ja gespannt, wie die Begleitkommentare zu diesem, voll in unsere Hosen gegangenen Schurkenstücks aussehen werden, wenn dann die wahre Dimension „evident“ sein wird.

    Höchster Wahrscheinlichkeit wird dann wieder Herbert Kickl schuld an allem sein.
    Warum hat er denn Strache und danach sich selbst nicht regierungsfreundlich entleibt?

    Ich bin überzeugt, die Beratergemeinschaft von Kurz, Sobotka e.a. arbeitet schon unter Hochdruck an dem neuesten „Narrativ“, das die ganze Bande „exkulpieren“ soll.
    Man darf gespannt sein.



    • Templer

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    • Whippet

      Neppomuck@Großartiger Beitrag! Unterberger hat ja Recht, aber er mißt mit zweierlei Maß!

    • Wyatt

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      ******
      .....was aus einer illegal, schon damals "vor Zeiten" aufgezeichneter durchzechter Nacht, mit "Lockvogel" nicht alles gemacht wurde.....

    • Henoch 1

      ************

    • Whippet

      Und wieder (bis jetzt) vier Daumen nach unten. Doch ein sehr gutes Zeichen! :-))

    • haro

      @neppomuck
      Mir kommen auch die Tränen wenn einige radikale FPÖ-Anhänger nicht begreifen dass sie für ihre Verbrüderung mit Linken nur von diesen benützt werden und danach wieder die nächsten sind denen die Linken an den Kragen gehen. Den A.U.-Blog nur für Unterberger-Bashing zu benützen ist auch mehr als seltsam.
      Gibt wohl kein anderes Forum wo einige radikale FPÖFans so ungeniert wüten dürfen. Denkens einmal darüber nach! Mit besten Grüßen

    • Neppomuck

      Ziemlich armselig, dieser Vorwurf.
      "u.a. A. U." als "reines Unterberger-bashing" zu verstehen entlarvt.
      Wenn hier wer "wütet", dann sind es die neulich hier eingefallenen diversen Kurz-Fanaten, die um die Lufthoheit in einem der letzten Blogs rittern, wo man noch einigermaßen ungehindert seinen objektiven Kren reiben darf.
      Geht's euch schon so schlecht, dass der verbale Meinungskrieg bis ins letzte Eck getragen werden muss?

      Aber ich versteh' schon: "Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles, ach wir (w)Armen."
      Allerdings, sich als Mimose zu gerieren, wenn man selbst den Elefanten im Porzellanladen darstellt, ist kontraproduktiv.
      Wie Kurzens Politik.

  62. Riese35

    Alles gut und schön, vollkommen einverstanden. Nur reichen diese Rechtsbrüche schon lange zurück. Was konnte man nicht schon alles in den Medien lesen, vor allem im Falter, was denen durch undichte Stellen zugespielt wurde und teils auch manipulativ zusammengeschnitten bis verändert. Die ganze Ibiza-Aktion war letztlich so etwas.

    So lange nicht die ÖVP die Betroffene war, genoß sie diese Vorgänge noch und schloß sich diesen Aktionen mitunter an. Ibiza nahm man zum Vorwand, die angeblich gut funktionierende Koalition zu sprengen. Und spielte die Justiz nicht mit so wie bei den Freisprüchen von Sellner, legte Kurz ein "widerlich" drauf.

    Das ganze Asylwesen ist ein einziger Rechtsbruch und kein Wünsch-dir-was Spiel.

    Man kann diese Vorgänge nicht gutheißen. Aber solange es nicht gegen die ÖVP ging, ließ sie all das gewähren oder machte sogar mit. Warum hat Brandstetter, als er noch Justizminister war, nicht bereits damals eingegriffen?

    Zu durchsichtig ist das Spiel. Genau so "funktioniert" halt Justiz in einer Volksdemokratie. Kurz wird als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der Österreich in die Volksdemokratie geführt hat. Genau so entstehen Volksdemokratien.

    Und alle, die jetzt Kickl als Schreckgespenst sehen, mögen sich die Frage stellen, ob der Weg in die Volksdemokratie die bessere Alternative ist:
    quidquid agis, prudenter agas et respice FINEM. Kickl ist zwar laut, aber die Trotzkisten, die man leichter zu "stemmen" glaubt, handeln im Hintergrund still und leise, dort aber sehr effizient.



    • elokrat

      1000 Sterne für diesen Satz: „Das ganze Asylwesen ist ein einziger Rechtsbruch…“

    • Whippet

      Und wie kommt es in diesem großartigen Beitrag zu „4 Daumen“ nach unten? Schon erwacht?

    • CHP

      Nicht nur das Asylwesen ist ein einziger Rechtsbruch, auch die Coronadiktatur.

    • LeoXI

      "So lange nicht die ÖVP die Betroffene war, genoß sie diese Vorgänge noch und schloß sich diesen Aktionen mitunter an"

      Mit Häme und Schadenfreude lehnten die feigen VP Drohnen sich immer schon zurück, solange es gegen Blaue ging: Wer hat sich geäußert, als beim WKR Ball die mutige Zivilgesellschaft am Werk war und elegante ältere Damen vom Links-Mob bespuckt und die Ballkleider junger Mädchen zerrissen wurden, als man sie aus Taxis zerren wollte?

      Auch beim Sprengen der Koalition nahm Türkis an, von den Links-Faltern künftig geschont zu werden. Schließlich war man doch für den Links-Präsidenten und hat dann sogar dessen Regierungswunsch erfült

      Seit den Dreißiger-Jahren nichts gelernt und jetzt scheint es den Schwarzen an den Kragen zu gehen. Die Linken werden die Halsschlinge nicht mehr lockern. So nah vor dem Ziel ...

    • Undine

      @Riese35

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