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Ärgerlich I: Schon wieder diese Justiz …

Entweder der Innenminister hat gelogen und die nun aufgeflogene Gruppe von Rechtsextremisten hat gar keinen bewaffneten Angriff auf die Polizei vorbereitet. Oder aber: Die immer dubioser werdende Staatsanwaltschaft dieses Landes ist noch um ein paar weitere Umdrehungen fragwürdiger geworden. Wenn Nehammer jedoch die Wahrheit gesprochen hat, dann ist es absolut unverständlich, wieso diese Gruppe nicht sofort in U-Haft genommen worden ist. Eine solche neuerliche Fehlleistung der Staatsanwaltschaft würde freilich dann irgendwie verständlich, wenn man sich bewusst macht, dass die grüne Justizministerin sowohl den für die Staatsanwaltschaft zuständigen Sektionschef wie auch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien kaltgestellt hat.

Daher fehlt der jetzt im Justizministerium alleine tonangebenden linksradikalen Garde ganz offensichtlich das Gefühl, zu unterscheiden zwischen dem, was gefährlich ist, und dem, was lächerliche politische Inszenierungen sind.

Oder gilt für die Grünen mutatis mutandis der Satz eines vor mehr als hundert Jahren  amtierenden Wiener Bürgermeisters: "Wer ein Gewalt vorbereitender Rechtsextremer ist, bestimm ich"? Dementsprechend haben die Grünen – von ihrem Vorsitzenden Kogler angefangen – ja die Freiheitlichen ständig pauschal als "Rechtsextremisten" denunziert. Was eine Infamie ist, auch wenn man vieles nicht ok findet, was sich bei den Freiheitlichen abspielt. Hingegen scheint es den Grünen offensichtlich völlig gleichgültig zu sein, wenn eine bewaffnete Gruppe gegen die Polizei Molotow-Cocktails – also selbstgebastelte Bomben – vorbereitet.

Oder haben die österreichischen Staatsanwälte vielleicht zu viel damit zu tun, dass sie Anklagen gegen das von ihnen erfundene Delikt der "dunklen Rhetorik" zusammenschwurbeln?

An eine weitere Interpretationsmöglichkeit wage ich gar nicht zu denken: dass sich angesichts der alten Eifersucht zwischen Staatsanwälten und Polizei irgendjemand gedacht haben könnte: Ist ja nicht so schlimm, die Bomben waren ja nur gegen Polizisten geplant …

Auf der anderen Seite ist es natürlich auch nicht auszuschließen, dass der Innenminister die Dinge falsch berichtet hat. Dass er endlich dem seit Jahren (als Folge des problematischen Wirkens mehrerer schwarzer wie blauer Minister wie auch der Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch der eigenen Unfähigkeit) schwer angeschlagenen Verfassungsschutz einen Erfolg zuschanzen wollte, indem er aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchte.

Es wird noch spannend. Am Ende scheint es jedoch geradezu unvermeidlich: Einer der Minister dieser Republik ist seinem Amt nicht gewachsen und sollte den Hut nehmen. Oder die Hütin.

PS: Apropos Hut: Hut ab vor Sebastian Kurz, Werner Kogler, Elisabeth Köstinger und Andrea Mayer, dass sie sich – trotz ihres, wenn auch noch nicht öffentlichen Wissens um diese Terrorismusplanungen – vorgestern zu einem öffentlichen "Lockdown-Ende"-Gasthaustermin gesetzt haben, obwohl die FPÖ ihre Anhänger zu Protestaktionen mobilisiert hat. Und obwohl auch der am häufigsten verurteilte österreichische Neonazi gekommen war, um dort mit den wenigen gekommenen FPÖ-Gefolgsleuten "Kurz muss weg!" zu grölen.

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