Zwingende Lehre aus der SMS-Affäre: Mehr privat, weniger Staat

Es ist ein Vorgang, der sich jährlich hunderte Male rund um den Globus abspielt: Der Eigentümer einer Aktiengesellschaft bestimmt den Aufsichtsrat und über diesen den Vorstand eines Unternehmens. Konflikte gibt es nur dann, wenn es mehrere relevante Eigentümer gibt und wenn diese verschiedener Meinung sind. Dominiert hingegen nur ein einziger, dann bestimmt dieser oder sein bevollmächtigter Vertreter Menschen des eigenen Vertrauens dafür. Und das interessiert außerhalb des Unternehmens in aller Regel niemanden.

So weit so normal. Ganz anders jedoch, wenn es um einen staatlichen Eigentümer geht. Dann wird jede einzelne Besetzung zum parteipolitisch und medial erregt kritisierten und skandalisierten Thema. Egal, ob es um einen Herrn (oder eine Frau) Maier oder Müller, Schmid oder Sidlo geht.

Das ist gar nicht gut für das Unternehmen. Das schadet. Das bringt Unruhe.

Genau eine solche Bestellung war in den letzten Wochen – wieder einmal – das alles andere weit überragende Thema sämtlicher österreichischer Medien und erregter Parlamentsdebatten. Und selbst der letzte Kabarettist dieses Landes macht ohne Ahnung von Wirtschaft Witze darüber, seit die internen SMS-Dialoge zwischen den Beteiligten in die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Dabei ist es völlig normal, wenn im Vorlauf solcher Entscheidungen um wichtige Details gerungen wird, und wenn im offenbar überholten Glauben an das einst in Rechtsstaaten streng gewahrte Fernmeldegeheimnis in diesen Dialogen zwischen Streit, Trotz und mit kindischen Smileys geschmücktem Konsens gewechselt wird.

Diese Vorgänge müssten eigentlich zu einem eindeutigen Schluss führen: Der Staat, der ja nur durch die Regierung, also die Politik handeln kann, hat absolut nichts in der Wirtschaft verloren, ob es nun um den Betrieb einer Casino-Gesellschaft oder einer Telekom-Firma geht. Diese stehen noch dazu alle mit anderen in einem Wettbewerb, in dem der Staat eigentlich neutraler Schiedsrichter sein müsste.

Es gibt gar keinen besseren Beweis als diese letzten Wochen für die Richtigkeit und Dringlichkeit des seit 13 Jahren leider vergessenen Satzes: Mehr privat, weniger Staat.

Dazu kommt, dass ein Staat, der schon mit 84 Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung aller Einwohner, also weit über alle Maastricht-Kriterien hinaus, verschuldet ist, dringend das Geld aus dem Verkauf dieser Unternehmen brauchen könnte.

Dazu kommt, dass die gegenwärtige Börsen-Hausse einen Verkauf zu einem besonders guten Geschäft für die Republik machen würde.

Dazu kommt als Allerwichtigstes die absolut unverzichtbare Funktion eines privaten Eigentümers für jedes Unternehmen: Denn ein solcher ist weitaus am meisten am nachhaltigen Bestand und Ertrag eines Unternehmens interessiert. Ein echter Eigentümer ist die stärkste Widerstandskraft gegen gewerkschaftliche und parteipolitische Gier. Nur für ihn ist die Überlebensfähigkeit und Solvenz eines Unternehmens wichtiger als die von der Politik oft verlangte Beschäftigung eigentlich unnötiger Mitarbeiter, sei es für die Kosmetik der Arbeitslosenstatistik, sei es zur Versorgung der eigenen Anhänger. Man erinnere sich nur, wie etwa in der einst von roten Freimaurern als Staatsmanager beherrschten Voest sogar für die Anstellung als Portier ein SPÖ-Parteibuch hilfreich gewesen ist ...

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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