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Wie umgehen mit Russland und Belarus, mit der Türkei oder dem Iran?

Wir müssen auf diesem Planeten mit einer ganzen Reihe schwer krimineller Staaten zusammenleben. Das konfrontiert die freie, demokratische Welt mit einer großen Herausforderung: Wie sollen wir mit solchen Staaten umgehen? Wo liegen rechtlich, politisch und moralisch akzeptable Strategien, die zweifellos irgendwo zwischen dem Führen von Kriegen wie gegen den Nationalsozialismus und dem gleichgültigen Ignorieren aller Verbrechen liegen sollten? Nicht einmal innerhalb der EU ist dazu ein wirklicher Konsens herstellbar, geschweige denn die so notwendige Einigkeit mit den anderen demokratischen Rechtsstaaten. Einige grundsätzliche Überlegungen dazu, warum bestimmte Unrechtsstaaten die schlimmsten und gefährlichsten sind, sowie zum Instrumentarium, das die demokratische und von Rechtsstaatlichkeit geprägte Welt  gegen diese Staaten einsetzen kann – und wann dieses Instrumentarium auch wirklich eingesetzt werden sollte.

Eigentlich wünscht man sich für die internationalen Beziehungen so etwas wie eine Ampel, die internationale Rechtsbrecher-Staaten je nach Gefährlichkeit und Widerlichkeit in verschiedene Kategorien einteilt. Wo man je nach Ampelschaltung sofort weiß, was jeweils zu tun ist. Jedoch: So wie in Sachen Corona der Traum des österreichischen Gesundheitsministers von einer sinnvolle Signale gebenden Ampel in der Realität ein lautes Scheitern erlebt hat, so schwierig ist die Entwicklung einer Ampel mit konsistenten Regeln für die internationalen Beziehungen.

In der Theorie scheinen ja die beiden Hauptziele einer akzeptablen österreichischen wie europäischen Außenpolitik eindeutig:

  • Erstens Bewahrung, beziehungsweise Herstellung von Frieden und Gewaltfreiheit zwischen allen Staaten und
  • zweitens Bewahrung, beziehungsweise Herstellung humaner Verhältnisse für möglichst viele Menschen weltweit innerhalb ihres eigenen Landes.

Dabei war mit ganz wenigen Ausnahmen in der Geschichte immer das erste Ziel wichtiger als das zweite. Mit gutem Grund. Dass sich Staaten und staatsähnliche Gebilde friedlich verhalten, dass sie nicht eine eventuelle innere Destabilisierung auch noch nach außen tragen oder gar die Eroberung fremder Territorien versuchen, ist für den Rest der Welt wichtiger als die Frage, wie es den Menschen innerhalb solcher Staaten geht. Diese klare Prioritätenreihung heißt aber nicht, dass das zweite Ziel irrelevant wäre. Denn aus vielen Gründen kann es den demokratischen Staaten und Menschen nicht gleichgültig sein, dass es in Russland, China, Belarus, der Türkei und im Iran wie auch in Nordkorea oder Venezuela landesintern um die "Rule of law", um die Demokratie und die Freiheit der Bürger schlecht bestellt ist.

Bevor wir uns mit diesen Gründen näher befassen, sei noch ein weiterer außenpolitischer Zielkonflikt angesprochen: Was ist, wenn die Demonstration allzu starken Interesses an den inneren Zuständen in anderen Ländern den eigenen nationalen Interessen krass widersprechen sollte?

Das ist eine noch viel schwierigere Frage, die gar nicht generell beantwortet werden kann. Es sei denn, man ist total zynisch und hat nur das eigene Interesse im Auge. Oder man ist weltfremd-naiv und fegt alle nationalen Interessen als unerlaubt vom Tisch. Über diese Frage kann nur nach der Analyse jedes Einzelfalls entschieden werden.

Dabei sind folgenden drei Parameter wichtig:

  1. Wie groß ist das eigene nationale Interesse wirklich, das meist vor allem ein wirtschaftliches sein wird? Geht es dabei nur um den drohenden Verlust von ein paar Exportaufträgen oder geht es um vitale Notwendigkeiten? Wie ist etwa die Relation zwischen der eigenen Energieversorgung aus Russland und den groben Menschenrechtsverletzungen in Russland zu sehen? Wie wichtig ist strategisch der Verbleib der autoritär gewordenen Türkei im westlichen Verteidigungsbündnis?
  2. Wie wichtig ist eine Besserung der Zustände in einem Nachbarland für den eigenen Staat? Man denke nur, wie positiv für Österreich die Wende 1989 in den Nachbarstaaten war. Sicherheitspolitisch, menschlich, ökonomisch.
  3. Wie schlimm sind die Zustände in einem anderen Land? Herrscht dort "nur" eine autoritäre Diktatur, die zwar die politische Macht monopolisiert, die keine Demokratie zulässt, die sich aber nicht sonderlich in das Leben der Menschen einmischt, solange diese sich ihrerseits nicht in die Politik und Machtfrage einmischen, dann wird sie allerdings brutal – wie es etwa beim spanischen Franco-Regime in den Fünfziger- und Sechzigerjahren der Fall gewesen ist, oder wie es heute in Russland zu sein scheint? Oder gibt es massenweise politische Gefangene? Oder findet dort gar ein Genozid einer totalitären Diktatur gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen statt – wie etwa einst unter den Nazis (gegen viele Gruppen mit den Juden an der Spitze) oder im Osmanischen Reich (gegen die Armenier) oder heute in China (gegen die Uiguren und Tibetaner) oder im sogenannten "Islamischen Staat" (gegen Christen, Jesiden und viele andere) oder in Nordkorea (gegen fast das ganze Volk, ganz besonders gegen Christen) der Fall - gewesen - ist?

Was gehen uns fremde Länder an?

Gerade in Österreich sagen zu diesem Thema erstaunlich viele Menschen: Eigentlich können uns doch die inneren Verhältnisse in fremden Ländern gleichgültig sein.

Nein, das können sie nicht. Aus vielen Gründen: vor allem schon einfach deshalb nicht, weil wir Menschen sind. Oder ausführlicher:

  • Weil es psychisch kaum erträglich ist, schweren Verbrechen gegen andere Menschen tatenlos zuzuschauen;
  • weil so vielleicht auch im eigenen Land eine künftige Entwicklung zum Unrechtsstaat verhindert werden kann, wenn Übeltäter damit rechnen müssen, dass in einem solchen Fall die Staatengemeinschaft aktiv würde;
  • weil die fast allen großen Kulturen und Religionen gemeinsame Goldene Regel sagt, dass man sich zu anderen Menschen so verhalten soll, wie man will, dass sich die anderen zu einem selbst verhalten – also etwa, wenn es dem eigenen Volk schlecht geht;
  • weil anderswo lebende Menschen schon aufgrund ihrer Menschenwürde ebenso Anspruch auf Freiheit und Wohlstand in ihrer eigenen Heimat haben wie wir;
  • In vielen Fällen auch, weil die Opfer Christen sind und Europa eine 2000 Jahre christliche Identität hat, und weil – für all jene, die das Christentum ernst nehmen – das Neue Testament voll von Aufforderungen ist, dass sich die Christen "untereinander lieben", einander beistehen sollen (diese Haltung steht übrigens ganz im Gegensatz zum modischen linkschristlichen Relativismus, der sich Moslems genauso verpflichtet fühlt wie den Christen in der Dritten Welt);
  • weil man ohne Reaktion allen Unrechts-Regimen signalisieren würde, dass es eh völlig wurscht ist, wie sie sich benehmen, und man ihnen ohne jede kritische Reaktion freie Bahn geben würde, sich noch übler zu benehmen;
  • weil es auch fürs eigene Volk ein katastrophales Zeichen wäre, keine Wertorientierung zu haben;
  • weil es auch fürs eigene Land ökonomisch und sicherheitsmäßig extrem positiv wäre, wenn man ringsum von stabilen Ländern umgeben wäre;
  • weil Diktaturen keinesfalls auf Dauer stabil sein können, sondern irgendwann immer explodieren und die Explosionstrümmer alle treffen können.

Es ist eigentlich absolut widerlich, dass das Schicksal der vielen Millionen von Diktaturen Betroffenen in anderen Ländern vor allem linke Medien und Parteien viel weniger interessiert als etwa die Förderung der illegalen Migration. Das ist alles andere als human, weil es die Zustände in der Dritten Welt nicht verbessert, aber die Perspektiven der eigenen Heimat verschlechtert. Das lässt sogar den üblen Verdacht aufkommen, dass dahinter eine emotionale Aversion gegen die durch zweitausend Jahre Christentum, den bürgerlichen Rechtsstaat und den Triumph von Marktwirtschaft und Wissenschaft geprägte Identität Europas steht, die als Folge von Massenmigration und Islamisierung stark erodieren würde.

Freilich ist ebenso klar, dass wir von außen nicht viele Möglichkeiten haben, die Dinge in grob rechtswidrigen Ländern zu ändern. Krieg führen, um Diktatoren wie etwa einst das Nazi-Regime zu beseitigen, ist aus vielerlei Gründen für den Westen heute völlig undenkbar. Dennoch sollten wir uns zumindest bewusst sein, dass ohne den Zweiten Weltkrieg die Beseitigung einer der übelsten Diktaturen der Geschichte und das Entstehen blühender freiheitlicher Demokratien in Österreich und Westeuropa kaum denkbar gewesen wären.

Zugleich wissen wir aber, dass die Alliierten, also auch die Demokratien, nicht etwa deshalb in den Krieg gezogen sind, um den Menschen in Hitlers Machtbereich beizustehen, sondern erst dann, als Hitlers Armeen auch für sie selbst zur Bedrohung geworden sind. Die Freiheit der Menschen in Österreich und der Tschechoslowakei wie auch das Schicksal der Juden war den meisten Nationen hingegen ziemlich egal, jedenfalls waren das für sie keine Gründe zum Eingreifen. Die Wiedererringung der Freiheit Österreichs war leider nur ein zwar erfreuliches, aber 1938 noch von niemandem im Ausland beabsichtigtes Nebenprodukt des Anti-Hitler-Krieges. Und in Hinblick auf die Menschen Osteuropas haben die westlichen Demokratien überhaupt nichts unternommen, um sie davor zu retten, nach der braunen Diktatur vier Jahrzehnte lang zu Opfern einer roten zu werden.

Angesichts der Schwäche des Westens und angesichts der atomaren Gefahren kann Krieg heute aber jedenfalls noch viel weniger eine ernsthafte Option sein, um die inneren Zustände in anderen Ländern zu verbessern, als es schon damals der Fall gewesen ist. In der Geschichte spricht aber ohnedies viel für die Annahme, dass wirklich nachhaltige Änderungen zum Positiven nicht von außen, sondern nur von innen kommen können. Solche nachhaltigen Änderungen zum Besseren brauchen Zeit, brauchen vor allem eine Änderung in den Köpfen, bevor es dann zu scheinbar disruptiven, zu revolutionären Umbrüchen mit Langzeitwirkung kommt.

So wäre etwa in Österreich die Etablierung eines demokratischen Rechtsstaats im Jahr 1945 niemals so gut gelungen, wenn nicht Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat hier schon viel ältere Wurzeln gehabt hätten, wenn nicht die große Mehrheit der Österreicher 1945 ein Ende nicht nur des Krieges, sondern auch von Diktatur und Fremdherrschaft ersehnt hätten.

Die Wurzeln, auf denen dann die bisher für die Menschen beste Zeit der österreichischen Geschichte aufbauen konnte, reichen nicht nur bis 1918 zurück, sondern in Wahrheit mindestens bis zum Grundrechtskatalog von 1867, aber eigentlich auch bis zur Revolution von 1848, zum bis heute großartigen ABGB aus den Jahren 1792 bis 1811 und bis zu den aufklärerischen Reformen von Joseph II. und Leopold II. (Man denke nur an die epochalen Leistungen alleine dieser beiden Kaiser: Aufhebung der Leibeigenschaft, Beschränkung der Adelsvorrechte, Abschaffung der Verstümmelungsstrafe, Einführung des heute noch so wichtigen Legalitätsprinzips und des Toleranzpatentes zugunsten von Protestanten und Juden – was für ein Unterschied zum Österreich der Jahrhunderte davor!).

Ohne auf all dem aufbauen zu können, wäre mit Sicherheit das dreiviertel Jahrhundert nach 1945 in Österreich nicht so großartig gelungen. Man schaue nur nach Osteuropa: Die mittelosteuropäischen Staaten, die auf einer ähnlichen Vorgeschichte aufbauen konnten, haben ihre Wende nach 1989 ebenfalls sensationell geschafft. Den Balkanstaaten, die auf viel weniger aufbauen konnten, gelingt das viel schlechter.

Zurück zur Frage nach sinnvollen Reaktionen demokratisch-rechtsstaatlicher Gesellschaften auf Vorgänge in anderen Ländern. Kein echtes Problem ist es, dass man schwere Rechtsbrüche in der eigenen Nachbarschaft, auf dem eigenen Kontinent, gewichtiger nimmt als solche in Ostasien, solange man diese nicht generell ignoriert. Viel gravierender ist ein anderes Problem: Wie weit sind wir uns dieser Vorgänge in anderen Ländern überhaupt bewusst?

Diese Perzeption ist nämlich von einer Reihe oft nicht bedachter Faktoren beeinflusst und abhängig:

  1. Jeder Mensch, jedes Volk ist in seinen eigenen Emotionen und damit auch seinen politischen Reaktionen sehr stark vom eigenen Informationsniveau abhängig. Daher sind wir zum Teil bis heute von der Hysterieerzeugungs-Maschinerie der Medien und damit den Medienmachern beziehungsweise den sie kontrollierenden Kräften abhängig. Daher versuchen die meisten autoritären und totalitären Regime alle Informationskanäle sofort mit brutaler Gewalt zuzudrehen. Freilich: Im heutigen Russland und Belarus gelingt ihnen das kaum mehr. Dort bekommen die Bürger Brutalitäten der Polizei ebenso wie Giftanschläge auf Regimekritiker mit. Dieser Fortschritt ist vor allem dem Internet zu danken, das einer der wichtigsten Mechanismen zur Herstellung eines historisch bisher ungeahnten Niveaus an Meinungs- und Informationsfreiheit geworden ist.
    Daran ändert auch die seltsame Entwicklung bei Twitter und Facebook nichts, die sich immer mehr zu Zensurinstitutionen gewandelt haben, die unerwünschte Aussagen vom ungarischen Ministerpräsidenten über den US-Präsidenten bis zur FPÖ einfach löschen. Aber das Internet ist viel umfassender als diese "sozialen (Zensur-)Medien".
    Daher ist es bei den Machthabern wie auch bei den entmachteten Gatekeepern in den Redaktionsstuben der alten Medien so verhasst. Deswegen versuchen sie auch in Demokratien mit bedenklichen Gesetzen gegen "Hass im Netz" und Ähnlichem die Freiheit des Netzes wieder einzuengen. Deswegen wird von den bisherigen politmedialen Machthabern maßlose Hetze gegen "Fake News" betrieben, mit denen das Internet voll sei, als ob sie die Besitzer und Verkünder der Wahrheit wären und wüssten, was "Fake" und was "Real"-News wären. Deswegen versucht man von China bis Nordkorea, das Internet auch technisch zu beschränken.
    Sie alle fürchten und denunzieren die historische Wendung hin zu einer Welt, in der die Bürger selbst an allen Gatekeepern und Zensoren vorbei informieren und Informationen erhalten können.
  2. Dennoch sind wir noch immer weit vom Wissen um die objektive Wahrheit über die Lage anderswo entfernt. Die Kraft der vielen ins Ausland dringenden Videobilder etwa über Brutalitäten in Belarus hinterlässt einen viel dramatischeren Eindruck als das bloße Wissen, dass etwa die Zustände in Nordkorea oder die Lage der Uiguren oder Tibetaner in China viel katastrophaler sind als alles, was wir über Belarus und Russland erfahren.
  3. Noch schlimmer ist, dass die klassische Medienmaschinerie weiterhin imstande ist, durch ständige beweisfreie Wiederholungen bestimmte Behauptungen über andere Länder dem Gehirn vieler Menschen als Faktum einzuhämmern. Auch da hat das Internet vorerst nur leichte Besserung gebracht. Solche Verzerrungen passieren selbst in Hinblick auf EU-Länder: Jahrelang ist ohne konkrete Beweise in den klassischen Medien pauschal behauptet worden, dass Ungarn und Polen den Weg einer rechtsstaatlichen Demokratie verlassen hätten. Hingegen wird die Tatsache, dass es in einem anderen EU-Land eindeutig viel schlimmer zugeht, dass es dort etliche zu langen Strafen verurteilte politische Gefangene gibt, in der Berichterstattung und damit im Bewusstsein des Auslands weitgehend ignoriert.
    Das ist Spanien, wo mehrere katalonische Politiker zu jahrelangen Strafen verurteilt worden sind, nur weil sie – völlig gewaltfrei – ein Unabhängigkeitsreferendum initiiert haben. Das hindert die spanische Regierung nicht, zusammen mit anderen Regierungen heuchlerisch Maßnahmen gegen die angeblichen Unrechtsstaaten Ungarn und Polen zu fordern, wo es mit Sicherheit keine politischen Gefangenen oder Ähnliches gibt.
    Auch die EU-Kommission ist diesbezüglich nicht zu zumindest annähernder Objektivität imstande. Aber immerhin hat sie etwa den Mut gehabt, auf die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips in Österreich durch willkürlich vergebene Inserate aus Steuergeld an gegenüber den Machthabern willfährige Medien zumindest kritisch hinzuweisen.
  4. Besonders deutlich hat man die Wirkungen der ideologisch gesteuerten Hysterieerzeugungs-Kapazität der Medien auch in Hinblick auf die USA erleben können: Auf kein Ereignis in dieser Welt ist in den letzten Jahren so exzessiv reagiert worden wie auf zwei Fälle mutmaßlicher Polizeibrutalität in den USA, obwohl in den USA eine akzeptable Judikatur funktioniert, die auch diese Fälle aufarbeiten wird.
    Diese zwei Fälle und die völlig überproportionale Berichterstattung darüber haben im Jahr 2020 die Öffentlichkeit in Europa weit mehr erregt als die tausendfach schwereren Verbrechen in allen anderen Staaten zusammen. So hat es in der SPÖ oder bei den Grünen nicht einmal den Ansatz einer selbstkritischen Diskussion darüber gegeben, weshalb man die größte Demonstration des Jahres ausgerechnet gegen die USA veranstaltet hat, aber keine gegen die viel brutalere, viel tödlichere und keineswegs zu Verfahren vor einer unabhängigen Justiz führende Polizeibrutalität in Belarus, Venezuela oder Russland. Oder gar gegen die epochalen Verbrechen in China und Nordkorea.

Es ist extrem mühsam, angesichts solcher nach wie vor dominierender Verzerrungen eine objektivierte Beurteilung der Vorgänge in anderen Ländern anzustreben. Dennoch muss es immer wieder versucht werden.

Die Suche nach internationaler Kooperation

Ebenso wichtig wie das ständige Bemühen, die teilweise noch immer wirksame Informationskontrolle der medialen Gatekeeper zu durchbrechen und ein objektives Bild über Vorgänge in Unrechtsstaaten zu suchen, sollte es unbedingt sein, sowohl bei deren Beurteilung wie auch dann bei der Reaktion kooperativ mit möglichst vielen anderen rechtsstaatlichen Demokratien vorzugehen. Deren Bandbreite reicht ja weit über die EU hinaus, von Australien bis zu den USA, von Israel bis Südkorea, von Indien bis Japan, von der Schweiz bis Taiwan. Einzelgänge Österreichs oder auch der EU, die auf Unrechtsstaaten zu reagieren versuchen, haben viel weniger Gewicht als eine koordinierte Vorgangsweise.

Das heißt aber auch, dass man zugleich die erwähnten Interessen auch aller Partnerländer mitberücksichtigen muss. So etwa müssten die Europäer jenseits aller Handelsinteressen die nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen Israels und der USA gegenüber dem Iran stärker respektieren.

Daher ist es sehr enttäuschend, dass es zwar eine große Fülle und Vielfalt teilweise überflüssiger internationaler Organisationen gibt, aber über die ja nur auf regionale Sicherheitsfragen beschränkte Nato hinaus keine Plattform, auf der alle rechtsstaatlichen und freiheitsorientierten Demokratien – und zwar nur solche – global zusammenfinden, um diese Fragen zu behandeln.

Dabei hätte eine ernsthafte kollektive Menschenrechts-, Friedens- und Stabilitätspolitik der Demokratien viel größere Chancen, sich nicht erpressen zu lassen, sobald sie geschlossen agiert. Um nur ein besonders krasses Beispiel zu erwähnen: Fast alle europäischen Staaten haben aus Angst vor China mit der rechtsstaatlichen Demokratie Taiwan gebrochen. Das war und ist zutiefst unmoralisch. Lediglich Tschechien – zweifellos in 40 Jahren eines kommunistischen Stahlbades moralisch gehärtet – und die Trump-USA haben in den letzten Jahren den Mut gehabt, trotz der Drohungen aus Peking Kontakte mit Taiwan zu suchen.

Das Instrumentarium

Die USA haben am konsequentesten ein Instrumentarium entwickelt, wie sie auf kriminelles Verhalten in anderen Ländern reagieren. Leider tun sie das neuerdings fast immer im Alleingang. Leider hält sich umgekehrt EU-Europa fast prinzipiell abseits. Siehe etwa das Desinteresse an Maßnahmen gegen den Iran. Was aber nichts daran ändert, dass das um einige Maßnahmen erweiterte US-Instrumentarium die besten Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens gegen Unrechtsstaaten aufzeigt:

  • Handelssanktionen,
  • Einreiseverbote für Politiker, Armee- und auch Polizeiangehörige (auch alle Angehörigen der brutalen Polizei zu treffen, wäre gerade im Fall Belarus wichtig gewesen),
  • Kontensperren für Individuen oder ein ganzes Land,
  • Ausschluss von Unternehmen jener Staaten bei eigenen Ausschreibungen,
  • Reduktion der Zahl erlaubter Diplomaten und Journalisten aus jenen Ländern,
  • Bestrafung Dritter, die bei einer Umgehung dieser Sanktionen erwischt werden.

Ein Einsatz dieser Instrumente wäre aber eben nur dann wirklich wirkungsvoll, würden da die Europäer untereinander, mit den USA und anderen Demokratien kooperieren. Aber das gelingt oft nicht einmal innerhalb der EU.

So wollen die nordosteuropäischen EU-Länder viel schärfere und mehr Sanktionen gegen das ihnen benachbarte Belarus als der Rest Europas. Zypern und Griechenland schauen hingegen nur gezielt auf die Türkei, die sie bedroht. Was die Schlagkraft der EU deutlich reduziert. Will man wirklich effektiven Druck ausüben, müsste eine geschlossene demokratische Welt jedenfalls deutlich über rein symbolische Maßnahmen gegenüber Rechtsbrechern hinausgehen. Aber da kommen sehr bald die erwähnten nationalen Eigeninteressen einzelner Staaten bremsend ins Spiel.

  • Etwa Österreich mit seinen starken wirtschaftlichen Interessen in Belarus;
  • etwa Deutschland mit seiner starken Angst vor den vielen in Deutschland lebenden Türken (die für die mitregierende SPD ja vielfach schon Wähler sind);
  • etwa die USA mit ihrer auffallenden Rücksicht auf die Türkei, die sie aus einer antirussischen Haltung heraus unbedingt in der Nato halten will.

Solange es keine strukturierte Plattform der Demokratien (und zwar nur der Demokratien!) zur konkreten und gemeinsamen Beurteilung von Vorgängen in anderen Ländern gibt, bleibt der Versuch, die Entwicklung anderer Länder positiv zu beeinflussen, weitgehend Theorie. In den letzten Jahren hat der Wille zur Gemeinsamkeit unter den Demokratien sogar eher abgenommen. Woran sicher Donald Trump mit seinem "America First" etliche Schuld getragen hat. Woran aber auch die Europäer, insbesondere die Deutschen, mitschuld sind, die aus einem primitiven, von rechts und links geschürten Antiamerikanismus heraus nie auf auch berechtigte Vorschläge und Forderungen der USA eingegangen sind.

Auch die Plattform der G7, die der Nukleus eines solchen demokratischen Zusammenrückens zumindest der größeren Staaten sein könnte, hat im Lauf der Zeit an Stellenwert verloren.

Entscheidend für jedes gemeinsame Agieren wäre auch die Führungsfrage: Aber auch die ist angesichts der gewachsenen europäisch-amerikanischen Aversionen weniger gelöst denn je.

  • Wer tritt da über die Kontinente hinweg als Führungspersönlichkeit der demokratischen Welt auf?
  • Wer ist zumindest informell außenpolitischer Leitwolf Europas?
  • Ist es die Kommission, ihr Präsident, ihr Außenpolitik-Beauftragter, der Ratspräsident (von denen es wieder zwei gibt), das Parlament, der Europäische Rat oder ist es das Duo Deutschland-Frankreich?
  • Ist bei der Lösung dieser Führungsfrage nicht die interne EU-Struktur ein besonderes Hindernis, wo sich selbst innerhalb der 27 meist nur ein sehr kleiner gemeinsamer Nenner finden lässt, der außenpolitisch letztlich irrelevant ist?

Von den derzeitigen Akteuren scheint nur Frankreichs Präsident Macron das Zeug dazu zu haben. Er weiß fast als Einziger, wie wichtig auch Vorgänge außerhalb Europas eigentlich für Europa sind. Sein Land ist aber nicht unbedingt eines der stärksten …

Der Internationale Strafgerichtshof

Auf globaler Ebene hat es in den letzten Jahren einen einzigen Versuch gegeben, disziplinierend in die Souveränität der einzelnen Staaten einzugreifen: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. Dieser hat die Aufgabe, die Schuldigen an besonders groben Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten zu bestrafen. Freilich muss man der Schuldigen dazu erst einmal habhaft werden.

Geht es doch dabei meist um die Warlords in Bürgerkriegen, die wenig Lust haben, freiwillig in einem Gefängnis zu landen. Außerdem haben Länder wie die USA diesen IStGH und seine Judikatur gar nicht anerkannt. Für sie ist es völlig undenkbar, dass sich etwa ein US-Soldat vor einem fremden Richter verantworten muss.

Daher hat der IStGH nur in zwei Richtungen Bedeutung gewonnen: bei der Aufarbeitung der nachjugoslawischen Konflikte und bei diversen innerafrikanischen Bürgerkriegen.

Ein noch viel größeres Defizit des IStGH liegt auf einer strukturellen Ebene. Es kann keinen echten Weltgerichtshof ohne Weltregierung und vor allem Weltpolizei geben. Dem IStGH fehlt beides.

Das allergrößte Problem mit dem Strafgerichtshof liegt aber in der Wahrscheinlichkeit, dass er konfliktverlängernd wirkt. Denn wenn die Anführer von Konfliktparteien damit rechnen müssten, vor Gericht zu landen, dann verlieren sie noch mehr jedes Interesse an einem Friedensschluss, bei dem sie nicht Sieger sind. Daher werden sie weiterkämpfen.

Womit der Strafgerichtshof in Summe eine negative Gesamtwirkung für die globale Sicherheit haben dürfte. Viel positiver wäre es, wenn es eine politische Instanz gäbe, die als Gegenleistung für einen Gewaltverzicht den Kommandanten aller Parteien verlässlich(!!) Straffreiheit trotz früherer Kriegsverbrechen zusichern kann. Ein sehr positives Vorbild sind die von den USA vermittelten Friedensschlüsse im Nahen Osten. Ein Jassir Arafat etwa musste danach eben nicht mehr bangen, als Terrorist in einem israelischen Gefängnis zu landen. Das hat den Terrorismus sicher eindeutig reduziert.

Ein noch schöneres Beispiel für einen Kompromissfrieden zur Beendigung eines jahrzehntelangen blutigen Bürgerkriegs ist Südafrika. Hätten die Chefs der beiden Kriegsparteien, also der schwarzen Freiheitskämpfer und der weißen Apartheid-Regierung, damit rechnen müssen, selbst vor Gericht zu landen, dann hätte der Krieg mit Sicherheit noch jahrelang gedauert. So aber waren dort alle Kriegsverbrechen strafrechtlich pauschal getilgt. Stattdessen gab es Wahrheitskommissionen, welche die auf beiden Seiten begangenen Verbrechen wie Historiker aufgearbeitet haben. Zwar ist unbestreitbar, dass die schwarze Machtübernahme zu einem langsamen Verfall der staatlichen Administration und zu einer rapiden Zunahme der Kriminalität geführt hat. Aber sie geschah ohne großes Blutvergießen. Immerhin ist Südafrika bis heute eine rechtsstaatliche Demokratie. Und immerhin leben noch immer Millionen Weiße dort, auch wenn ein Teil angesichts des langsamen zivilisatorischen Verfalls abgewandert ist.

Die zwischenstaatlichen Konflikte

Damit sind wir in unseren Überlegungen nach der Frage "Wie könnten wir positiv auf die inneren Verhältnisse eines Landes einwirken?" auf der Ebene zwischenstaatlicher Konflikte gelandet. Also bei jenen Fällen, wo Staaten Grenzen gegen den Willen der Gegenseite überschreiten, wo sie Raketen beziehungsweise immer häufiger Drohnen gegen Ziele in anderen Staaten richten, wo sie sich immer größere Meeresgebiete aneignen, wo sie einen jahrzehntelangen Status quo durch Gewalt zu zerstören versuchen, wo also die Außenwelt noch viel unmittelbarer herausgefordert ist als durch Vorgänge bloß innerhalb eines Staatsgebiets, so unerquicklich die auch sein mögen. Hier kann niemand mehr sagen: "Grauslich, aber nicht unser Bier."

Wenn man auf gewaltsame Grenzverletzungen reagieren will, setzt das freilich zuerst die Klärung der Frage voraus: Welche Grenzen? Das ist lange nicht so eindeutig, wie es beim Blick auf die klaren Linien eines Globus erscheint. Denn vielerorts toben territoriale Dispute um Grenzfragen:

  • Dazu gehört etwa der seit langem schwelende Grenzkonflikt zwischen Peru, Bolivien und Chile um Meereszugang und Rohstoffe.
  • Dazu gehört der seit dem Weltkrieg schwelende Disput Japans mit Russland, das die nördlich Japans gelegenen Kurileninseln seit dem Krieg besetzt hält (und sie nicht einmal gegen fette japanische Milliardenzahlungen zurückzugeben bereit war).
  • Dazu gehört die russische Eroberung der Krim und der Ostukraine.
  • Dazu gehört die türkische Eroberung Nordzyperns.
  • Dazu gehören die chinesischen Aktionen, um sich auf Kosten einiger südostasiatischer Staaten große Meeresgebiete und damit Ölvorräte durch militärische Befestigung mehrerer bisher unbewohnter Inseln anzueignen.
  • Dazu zählen die Konflikte zwischen Ägypten und Äthiopien (in die automatisch auch der Sudan involviert ist), in denen es um Nilwasser und einen großen äthiopischen Staudamm geht.

Wir sehen, dass solche Konflikte keineswegs nur um Landgrenzen toben können, keineswegs nur in direkten Gebietseroberungen bestehen können und dennoch ebenso brisant wie explosiv sind.

Auch wenn man jede Grenzfrage einzeln abhandeln müsste, so ist doch klar: Der Großteil der zivilisierten Welt geht vom Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen erst ab der Neuordnung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg beziehungsweise nach dem Zerfall der Sowjetunion aus.

Interessant ist, dass es so gut wie nie rechtsstaatliche Demokratien sind, die fremde Territorien militärisch erobern, die Seegrenzen manipulieren, oder die bei der Teilung von Wasserressourcen zu keinem Kompromiss bereit waren. Bedrohlich sind fast immer nur Diktaturen, die ja auch im Inneren sehr problematisch sind. Diktaturen neigen auch deshalb zur Entzündung von Konflikten mit anderen Staaten, weil sie dadurch von inneren Problemen ablenken wollen und einen Grund zur Disziplinierung der Bürger suchen.

Allerdings stimmt der Umkehrschluss nicht: Keineswegs jede Diktatur ist eine Bedrohung des Friedens nach außen. So ist Belarus zwar ein widerliches und brutales Regime, aber keine Bedrohung für Nachbarn.

Zwei andere Staaten in direkter Nachbarschaft zur EU sind das hingegen eindeutig schon: Russland und die Türkei. Diese beiden Staaten sind in Sachen Frieden heute die weitaus größten Problemfälle.

Russland ist das durch seine eindeutig völkerrechtswidrigen Eroberungen in der Ukraine, in Georgien und Moldawien.

In letzter Zeit ist eindeutig die Türkei noch gefährlicher geworden. Sie hat sich in den letzten zwei Jahren in nicht weniger als drei Kontinenten in militärische Konflikte verwickelt, ohne zuvor selbst bedroht worden zu sein:

  • Gegen die Griechen und Zyprioten durch den von Kriegsschiffen begleiteten Zugriff auf deren Bodenschätze.
  • Gegen die ganze EU durch die aggressiven Versuche, illegale asiatische Migranten auf dem Land- und Seeweg nach Griechenland zu drängen.
  • In Syrien durch militärische Unterstützung der radikalislamischen Milizen, denen sogar die sehr weit links stehende UN-Kommissarin Bachelet Kriegsverbrechen vorgeworfen hat.
  • Im weit entfernten afrikanischen Libyen durch Unterstützung einer Bürgerkriegspartei, während die andere Seite von Ägypten, Russland, Frankreich und Saudi-Arabien unterstützt wird.
  • Im ebenfalls fernen Kaukasus durch einen unprovozierten Angriff gemeinsam mit Aserbaidschan und aus Syrien eingeflogenen Islamisten-Milizen auf die armenische Enklave Berg-Karabach, in dem die christlichen Armenier lediglich auf die Hilfe Russlands rechnen können.

Das ist eine beklemmende Vielfalt an eindeutigen Beweisen militärischer Aggressionen durch die Türkei. Das einzige Positivum dabei: An gleich drei Fronten stehen einander Russland und die Türkei (wie schon in den Jahrhunderten davor) feindlich gegenüber. Wirklich dramatisch würde die Situation und die Lage der eigenen Sicherheit für Europa selbst erst, wenn sich die Diktatoren in Moskau und Ankara verbünden und gemeinsam marschieren. Darüber haben sie zwar im Vorjahr tatsächlich zu verhandeln versucht. Aber angesichts der vielen Differenzen zum Glück erfolglos.

Was beide treibt, ist klar: Beide leiden unter den Phantomschmerzen früherer Imperialreiche. Beide wollen sich im 20. Jahrhundert verlorene Gebiete zurückholen, sobald sich eine Gelegenheit bietet. Beide versuchen, die Länder, die einst zum Imperium gehört haben, zumindest politisch an die Kandare zu nehmen.

Beide sind zwar gleichermaßen von Großmachtsträumen und dem Versuch angetrieben, gegenüber den eigenen Untertanen die eigene Herrschaft zu rechtfertigen, was durch einen Krieg leichter erscheint. Aber es gibt auch einen großen Unterschied: Bei Russland ist das großorthodoxe Getue nur Rhetorik, kein echter Antrieb; der türkische Diktator Erdogan ist hingegen ganz stark von großislamischem und neoosmanischen Eroberungsdenken beseelt.

Was bedeutet das nun für die EU-Länder? Was sollten sie tun?

Fast am wichtigsten wäre es in beiden Fällen, wieder zu einem strategischen Konsens mit den USA zu kommen. Das ist freilich sehr schwierig geworden. Auch ohne Trump.

Eine sinnvolle Russland-Strategie

Bei Russland wäre eine Lösung zumindest denkbar, mit der sich die Russen ein Ende der Sanktionen erkaufen könnten: nämlich durch Selbstbestimmungsmechanismen. Angesichts seiner bedrängten wirtschaftlichen Lage könnte Russland wirklich freie Referenden in den widerrechtlich besetzten Gebieten über die territoriale Zugehörigkeit akzeptieren. Das hätte freilich nur dann einen Sinn, wenn diese beispielsweise von UNO oder KSZE organisiert würden, wenn auch die von dort Vertriebenen mitstimmen dürften, und wenn mindestens drei Monate vor dem Wahltag auch alle anderen Seiten völlig frei Werbung machen dürften, ohne dass dies als "ausländische Einmischung" verboten würde.

Das brächte für Russland nicht nur die Chance auf gleichberechtigte Rückkehr in den Kreis der zivilisierten Nationen; es könnte so einen Teil seiner Eroberungen – etwa der Krim – auch auf sauberem Weg legalisiert bekommen.

Freilich sind etliche EU-Mitgliedsstaaten ganz und gar nicht für eine Forcierung des Selbstbestimmungsgedankens. Etwa Italien wegen Südtirol, etwa Spanien wegen der Basken und Katalanen, etwa Belgien wegen der Flamen, etwa Rumänien und die Slowakei wegen der ungarischen Siedlungsgebiete.

Die wirkliche Herausforderung heißt Türkei

Die Konzeption einer gemeinsamen Strategie gegenüber der Türkei ist noch viel schwieriger. Die Türkei ist aber zugleich der weitaus gefährlichste Nachbar Europas, weil bei ihr sowohl imperialistische wie auch religiöse Motive zu finden sind. Immer mehr Analysen sprechen daher schon von einer neoosmanischen Politik.

Das Osmanische Reich war vom 14. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg ein türkisches Großimperium auf drei Kontinenten. Die osmanischen Herrscher beanspruchten nach der Eroberung Ägyptens auch jahrhundertelang, das allislamische Kalifat innezuhaben, also eine Oberhoheit über die ganze islamische Welt zu besitzen. Nicht ganz ohne innere Logik, war das Osmanische Imperium ja der weitaus mächtigste islamische Staat. Der "Kalif" des Islam sah sich als Nachfolger und Stellvertreter Mohammeds, der ja zugleich Religionsgründer wie auch ein sehr brutaler irdischer Herrscher und Kriegsherr gewesen ist.

Dass das Verhalten der heutigen Türkei neoosmanische Intentionen hat, wird nicht nur durch die heutige Aggression in drei Erdteilen, sondern auch durch viele Äußerungen von Präsident Erdogan bewiesen. Fast noch bedrohlicher ist dabei der Umstand, dass die Türkei in engster Kooperation mit Islamisten-Milizen und den Muslimbrüdern vorgeht, einer mit gutem Grund nicht nur in Europa, sondern auch in vielen gemäßigten islamischen Ländern verbotenen Organisation, die überall auf eine radikal-islamische Machtergreifung abzielt. Auf der Negativseite einer türkischen Bilanz steht schließlich auch, dass das Land seine einst relativ normalen Beziehungen zu Israel unter Erdogan durch eine aggressive Feindschaft und enge Kooperation insbesondere mit der terroristischen Hamas ersetzt hat.

Der Westen hat aber absolut kein Rezept, wie da dagegenzuhalten ist. Er zeigt mit Ausnahme des französischen Präsidenten und etlichem Anschein nach auch des österreichischen Bundeskanzlers nicht einmal eine wirkliche Problemerkenntnis. Was sich schon daran zeigt, dass die Türkei weiterhin Nato-Mitglied, formaler EU-Beitrittskandidat und Mitglied vieler anderer europäischer Organisationen ist.

Eine Antwort Europas auf die türkischen Vorstöße wird zweifellos dadurch erschwert, dass man sich dabei an die Seite Russlands stellen müsste (in Armenien, in Libyen, in Syrien). Das fällt vielen im Westen schwer, solange es keine Lösung zu den russischen Aggressionen selbst gibt. Man würde dadurch ja das Eroberungsverhalten Russlands gleichsam absegnen. Erschwerend kommt hinzu, dass man dadurch zugleich auch indirekt zu Verbündeten der üblen Herrscher in Syrien und im Iran würde. Und absolut unmöglich ist es geworden, seit Russland in jüngster Zeit offenbar Kriegsvorbereitungen gegen die Ukraine trifft.

Besonders deprimierend ist, dass die USA – und zwar beide dortigen Parteien – die Türkei vorerst keinesfalls fallen lassen wollen. Das scheint auch(!) damit zusammenzuhängen, dass sich die Türkei als Schutzmacht der in China unterdrückten Uiguren zu profilieren versucht. Deren Unterdrückung wiederum ist in Amerika zunehmend zu einem größeren Thema im Zusammenhang mit den amerikanisch-chinesischen Spannungen geworden. Aber auch Deutschland ist ein Problem für eine konsistente Türkei-Politik Europas; sind doch dort die Türken längst zu einem gewichtigen innenpolitischen Faktor geworden.

Trotz all dieser Probleme und Verwirrungselemente braucht der Westen dringend eine echte und nicht nur symbolische Antwort auf die Türkei. Denn diese ist derzeit (wenn man die Vorgänge in Ostasien ausklammert) die größte Bedrohung des Friedens.

Die wichtigsten und notwendigen Elemente einer solchen gemeinschaftlichen Strategie des Westens müssten jedenfalls sein:

  • Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei.
  • Beendigung des EU-Kandidatenstatus.
  • Umsetzung aller oben aufgelisteten Maßnahmen gegen (jede!) menschenrechtsverletzende Diktatur.
  • Offene Kooperation mit den gemäßigten Arabern von Ägypten bis Saudiarabien. Das haben die USA zumindest unter Trump auch als notwendig erkannt, das werden sie hoffentlich auch unter einem Präsident Biden tun, das muss jetzt auch Europa tun. Auch wenn diese Staaten ebensowenig wie die Türkei demokratisch sind, so betreiben sie doch eindeutig keine großislamische Expansion (eine solche Kooperation mit Saudiarabien und Ägypten in Sachen Nahost könnte übrigens sehr gut auch mit der Kooperation des demokratischen Westens mit der kommunistischen Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs verglichen werden, die damals als die relativ geringere Bedrohung eingestuft worden ist, obwohl sie intern ebenso mörderisch totalitär gewesen ist wie Hitler; aber es war ja unmöglich, beide gleichzeitig zu bekämpfen. Das rechtfertigt im Übrigen keineswegs, wie leichtfertig die USA in Jalta ganz Osteuropa für die Zeit nach dem Weltkrieg den Kommunisten überlassen haben).
  • Ebenso offene Kooperation mit den Kurden, die sich vor allem im Syrien- und Irakkrieg als die verlässlichste und toleranteste aller Kriegsparteien erwiesen haben, die auch für viele Christen lebensrettend geworden sind.
  • Offene Unterstützung für die griechischen Pushback-Versuche der von der Türkei ständig nach Europa geschobenen "Flüchtlinge".
  • Dazu müsste auch eine EU-rechtliche Änderung der rechtlichen Grundlagen der EuGH-Migrationsjudikatur gehören, die solche Pushbacks verbietet.
  • Last not least muss es aber auch eine echte militärische Unterstützung für die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern gegen die Souveränitätsverletzungen durch die Türkei geben.

Sollte Europa aber weiterhin nicht bereit zu all dem sein, sollte man aber am besten all die vielen EU-Dokumente mit dem Wort "Solidarität" müllen, sollte man das Gerede von einer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU vergessen, sollte man ehrlich zugeben, dass die Union nichts weiter als eine große Freihandelszone oder Zollunion sein kann.

Wenn einer Union die Sicherheit ihrer Mitglieder egal ist, dann ist sie eben keine Union. Dann sollte sie aber bitte auch all ihre sonstigen Einmischungen in die einzelnen Länder aufgeben, die in Österreich etwa von der Familienbeihilfe bis zur Frage reichen, welche Studenten Österreich ins Universitätssystem aufnehmen muss.

Im Übrigen sollte die fragil gewordene sicherheitspolitische Situation für Österreich ein dringender Anlass sein, seine anachronistisch gewordene Neutralität zu überdenken und abzuschaffen. Auch wenn Österreich deswegen sicher nicht nach hundert Jahren wieder eine Mittelmeer-Marine aufzubauen hätte, sondern "nur" ein funktionsfähiges Bundesheer am Boden und in der Luft.

Aber freilich: In keiner österreichischen Partei, aber auch nicht bei den anderen westlichen Demokratien, hat es in den letzten Jahren eine ernstzunehmende sicherheitspolitische Debatte gegeben. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten retten (durch rein symbolische Maßnahmen) das Weltklima, sorgen sich um Schwule und Transgender, kümmern sich um jede bedrohte Käferart, sind aber nicht mehr imstande, den allerersten Zweck jeder Staatsgründung zu erfüllen: die Sicherheit nach außen.

Dieser Beitrag erscheint weitgehend identisch auch in einem Sammelband, das zum 85. Geburtstag meines ehemaligen Verfassungs-Lehrers Heinrich Neisser erscheint.

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alle Kommentare

  1. Sandokan (kein Partner)

    Frage: welche Länder propagieren das Chippen von Menschen wegen Covid?

    Google: cbsnews /news/last-pandemic-science-military-60-minutes-2021-04-11/



  2. Sandokan (kein Partner)

    Der russische Außenminister Lawrow zur Frage, was Russland an der Grenze tut: "Wir leben da, es ist unser Land."
    Lawrow weiter: "Aber was die USA mit ihren Schiffen und Truppen und den ständigen NATO-Aktivitäten in der Ukraine machen, tausende Kilometer von ihrem eigenen Territorium entfernt, diese Frage bleibt unbeantwortet."

    Jetzt muss man nicht naiv sein, die Russen sind auch keine Waisenknaben. Aber es ist klar, mit welchen Charakterschweinen man es bei der Biden-Administration zu tun hat, sie sind mindestens so gefährlich wie der Iran, China, Türkei und Nordkorea.
    Und sie opfern jederzeit Zukunft und Wohlergehen Europas, wenn es für sie vorteilhaft ist (siehe Syrien, Libyen).



    • Undine

      @Sandokan

      ****************************************+!

    • Specht

      Sandokan
      *********************************************************************++++++++++++++++++++++++++++++

  3. sentinel (kein Partner)

    Der erste Satz reicht um zu erkennen, dass dem konservativen Hetzer A. U. jetzt offenbar die letzten Sicherungen durchbrennen! Absolut nicht lesenswert.
    Lese-Empfehlung: Der neueste Artikel "Schockierend! Reste von Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaft entdeckt!" auf vineyardsaker.de (inkl. Link im Artikel).
    Auszug:
    "Die „dummen“, „ahnungslosen“, „inkompetenten“ oder, Gott bewahre, gar aufmüpfigen Eltern, die aus Sicht eines typischen Lehrers nur sozusagen nachrangige Hilfs-Kräfte sind, um die Kinder zu füttern und die Wäsche zu waschen. Aber *sie*, die Lehrer, sind es – in ihrer dumm-arroganten Weltsicht – die für die Kinder und deren Erziehung zuständig und maßgeblich sind."



  4. Maria Czerny (kein Partner)

    Warum sprechen Sie von Russland und nicht von "Rossija" wenn Sie im selben Satz die Bezeichnung "Belarus" für Weißrussland verwenden? Nur weil irgend jemandem in Berlin aus politischen Gründen die herkömmliche Bezeichnung nicht in den Kram passt, müssen Sie das doch nicht auch noch tun! Wenn Sie Ihren östlichen Nachbarn, die Slowakei, benennen, schreiben Sie doch auch nicht "Slovensko", obwohl das die richtige slowakische Bezeichnung wäre.
    Wenn wir uns über Genderunfug zurecht lustig machen, sollten wir auch eine sinnvolle Verwendung anderer gewachsener Begriffskategorien anstreben und nicht jeden momentan gerade angesagten Politquark nachplappern.



    • Undine

      @Maria Czerny

      Sie haben vollkommen recht! Besonders schlimm finde ich, wenn von Bratislava statt PRESSBURG die Rede ist oder von MARIBOR, wenn MARBURG an der Drau gemeint ist oder von dem unaussprechlichen Ljubljana, wenn man LAIBACH meint!

      Was für unterwürfige Knechte sind wir doch! Wir grüßen gerne den Geßlerhut!

      "Nur nicht deutsch!" lautet die Devise! Wir und die Deutschen wagen es nicht einmal mehr, unseren KINDERN DEUTSCHE NAMEN zu geben; dafür nehmen die Mohammeds, die Achmets, die Aischas usw in unserem Land in beängstigendem Maße zu!

    • Freidenker (kein Partner)

      M. Czerny
      Undine

      Vollkommen richtig, sehe ich auch so. *****************.)

  5. GAME changer Budesonid (kein Partner)

    WARUM gibts hier jede enge hysterische Angstmacher Threads mit DRuck auf impfen und was alles nicht funktioniert und wenns einen GAME changer gibt, wo die AUFHEBUNG aller lockdowns möglich wird, dann gibts nix?
    Budesonid sofort am Anfang der Infektion verabreicht ein paar Sprühstösse, ein paar Tage, und um 90 Prozent weniger Kranke müssen ins Krankenhaus.
    Wo ist der Jubel?
    Wo ist die Information des Volkes?



    • Franz Lechner (kein Partner)

      Sieh an, da glaubt wieder wer den Systemmedien. Klar, Medikamente wie Seretide Forte wirken, und zwar als Prophylaxe, da sie einen schützenden Film in der Lunge bilden, wie als Heilmittel, da entzündungshemmend und schleimlösend. Aber Game-Changer sind sie nicht, a) weil die Situation ohnedies übertrieben dargestellt wird b) sie ohnedies - zurecht - eingesetzt wurden und c) sie auch kein Wundermittel sind, zumal auch andere Organe betroffen sein können.
      Was ist davon zu halten? mE wird wieder eine Sau durchs Dorf getrieben, schon zum 2. Mal, denn dieses "Budesonid" wurde bereits vor Wochen oder Monaten thematisiert, nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, Hoffnung und neuer Terror.

    • ich rede vom Cortisoninhalat (kein Partner)

      ich brauch nix zu glauben, es gibt die Oxford Studie, es gibt die Erfahrung von der Frau Dr. Lisa-Maria Kellermayr, die das Budesonid in OÖ schon an mehreren tausend Covid Patienten ausprobiert hat. Corona Hausarzthilfe. Seit über 1 Jahr gute Wirkung bekannt und keiner schert sich drum. WAS TUT das Gesundheitsministerium? Was der Kurz?
      UNFASSBAR!!
      Alle reden von traurigem Lockdown und keiner kümmert sich drum, daß die Menschen nur früh genug behandelt werden müssen, dann haben wir keine Intensivstationsüberlastung. Und brauchen auch keinen lockdown.
      Gogel: Lisa-Maria Kellermayr

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Wie gesagt, es ist ein exzellentes und gut verträgliches Medikament, und man sollte es daheim haben. Ob es wirklich "das" Wundermittel ist? Und mich macht nach all dieser Zeit überhaupt alles stutzig, was aus den MM kommt. Warum haben diese "neuen" Erkenntnisse offenbar keine Auswirkungen auf die Praxis, wie Sie ja grundsätzlich zurecht fragen? Was ist mit APN01? Es wurde fürs 2. Quartal angekündigt. Warum geht da nix weiter?
      Danke für den Google-Tipp.
      Ich bin wirklich ein Befürworter von seretide forte und hab es schon oft genommen, nunmehr nicht regelmäßig, wie ursprünglich vorgesehen, sondern nur sporadisch, weil es mich viel rascher als erhofft geheilt hat. Aber ich habs immer daheim

    • Sandokan (kein Partner)

      Vergleichbar positive Wirkungen wie Budesonid zeigt offenbar auch der Entzündungshemmer Tocilizumab (RoActemra), eien Antikörper bzw ein sog. Biologikum.
      Wird als Infusion verabreicht und verringert ua. auch die Notwendigkeit künstlicher Beatmung.
      Auch dazu gibt es bereits eine Studie.

      Aber all das stört natürlich die Impfagenda samt digitaler Ausweispflicht die man unbedingt durchziehen will.
      Einerseits um die mRNA-Impfstoffe zu etablieren, aber auch aus ideologischen/machtpolitischen Gründen

    • https://tinyurl.com/ddms24ur (kein Partner)

      Übrigens, sehenswert: Corona.Film, ein Prolog...

      Alles ist anders als es schien. Nichts hätte so kommen müssen. Nicht in Oberitalien, wo schreckliche Fehlentscheidungen und politische Show-Effekte ein globales Trauma auslösten.
      Und auch nicht in der offiziellen Darstellung der Pandemie in den Medien, wo eine einzige Wahrheit durchgedrückt wurde, um das herrschende Narrativ nur ja nicht durch Zwischentöne und Relativierungen zu stören.
      Corona.Film stört. Und er stört gut.

    • ES geht um FRÜHBEHANDLUNG (kein Partner)

      Bei Budesonid gehts um FRÜHbehandlung, damit die leute erst gar nicht ins Krankenhaus müssen.
      Ergebnis: von 10 personen vorher muß nur noch einer(!) ins Krankenhaus. WIRKUNG 91 Prozent!!!!
      Man wird ÜBERHAUPT nicht krank, weil das Virus anscheinend nicht in den Körper eindringt wenn es rechtzeitig mit Budesonid Sprühstössen abgefangen wird.
      Es rächt sich die Taktik 1450 Quarantäne Isolation, daher gehen die Leute nicht sofort zum Arzt, obendrein weiß der nix weil man ihm die Forschung verheimlicht und nur die Krankenhausärzte fragt, die haben aber keine Erfahrung mit Budesonid, weils später nicht mehr so wirkt.
      ES ist der Wahnsinn, daß man hier nicht drüber redet und ALLE warnt!

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Interessanter Hinweis, danke. Damit wäre also "Corona" gelöst, nicht wahr?
      Dass Oxford das publizieren darf...
      Aber es wird ja ohnedies nicht aufgegriffen.

    • Torres (kein Partner)

      Wenn jetzt jeder auf diese Medikamente zugreifen könnte, würden sich ja nur mehr die paar Prozent Hysteriker impfen lassen. Was macht die Regierung dann mit den Millionen bestellten und bezahlten Dosen? Das darf nicht sein, also werden die Medikamente auch nicht breit bekannt gemacht oder gar angeboten.

  6. Vasektomie_for_ALLL (kein Partner)

    Österreich kann ruhig den ersten Stein werfen :-))))

    Schaut man sich nur das Familienrecht an, mit den Anachronismen wie z.B. Anspannungsprinzip in Realität an....



  7. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)

    O.T.: der Rudl Anschober ist zurückgetreten, weil er "sich nicht kaputt machen möchte". Und das, nachdem er durch eine Mischung aus Dummheit und ideologischem Übereifer das Leben vieler anderer kaputt gemacht hat. Jetzt kommt er drauf, dass er überfordert ist! Ein unerträglicher Versager, Jammerlappen und Sich-Davonstehler! Gratulation zu seinem Lebenswerk! Und endlich kriegt die Rendi Wagner die Belohnung für ihr falsches Spiel: den Gesundheitsministerposten! Ich trau mich zu wetten! Die will den totalen Lockdown. Noch Fragen?



    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)

      Der Kogler ist im Daueröl und die Türkisen fotografieren sich offenbar gegenseitig die Pimperln, wenn sie grad Pause machen vom Korrumpieren! Das darf nicht wahr sein!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)

      Die gesamte politische Kaste gehört zum Teufel gejagt! Mit Ausnahme einiger weniger Parlamentsabgeordneter der Neos und der FPÖ gehören die in die Wüste geschickt! Und der unerträgliche Vanderbellen gleich mit. Der ist für nichts, den will keiner und den braucht auch keiner, den Lederhosen-Kasperl. Detto Norbert Hofer! Die verarschen die Leute, sonst nichts.

    • fewe (kein Partner)

      Ich denke, dass Anschober alles andere als ein Versager war. Immerhin hatte er es mit seinem falsch-harmlosen Getue geschafft, das Land zu ruinieren, wofür es sonst mehrere Atombomben gebraucht hätte.

      Die Folge werden zigtausend ruinierte Betriebe sein und an die 2 Mio. Arbeitslose. Nur ein Depp macht unter solchen Bedingungen einen neuen Betrieb auf.

      Die rechnen ja ernsthaft damit, dass die ruinierten Betriebe durch neue Leute direkt wieder eröffnet werden resp. sich neue Ideen auftun, die Arbeitsplätze schaffen. Den Fehler macht niemand mehr, der einigermaßen bei Trost ist. Man weiß ja nicht, was denen als Nächstes einfällt.

      Nach einem Krieg ist der Feind ja irgendwann weg. Die bleiben.

    • schade für Rudi (kein Partner)

      Schade für Rudi, er hat naiv nix kapiert, er hätte JETZT das ENDE der Pandemie feiern können mit dem gamechanger Budesonid.
      Jetzt wirds so ausschauen, als ob ein tüchtiger Nachfolger das Ruder herumgerissen hat.
      Aber wir wollen mal abwarten, ob der überhaupt reagiert, ich trau den Lockdownirren zu, daß sie nicht mal merken, daß erst die Quarantänepflicht (Ausschaltung des Hausarztes) die Krankenhausüberlastungen provoziert haben.
      Ohne Hotline und Quarantänefixierung wären die Leute zu den Hausärzten gegangen und die hätten das Budesonid früher ausprobiert.
      Aber so ists halt, wenn ein ganzes Volk als Versuchskaninchen mißbraucht wird und die Pharma macht eine 1450 Parallelorganisation.

    • zu Rendi (kein Partner)

      Bin neugerig was die Rendi sagen wird.
      Der Lauterbach ist ja ihr lockdownfan-Freund und sie hat immer gesagt, was er gesagt hat.
      DIESMAL schweigt sie zu seiner BUDESONID= GAME CHANGER Aussage.
      Bin neugierig wie lange noch.

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Und noch so ein Münchhausen als designierter Gesundheitsminister:

      Grüner Politiker und Arzt Dr. Wolfgang Mückstein
      Talk im Hangar 7, 21.01.2021

      „Laut Beipack(zettel) die SICHERE IMMUNITÄT erst ab der zweiten Teilimpfung.“

      Min. 1:00:48
      servustv.com/videos/aa-25tgf17992112/

      „Wie bei jedem Impfstoff schützt die 2-Dosen-Impfserie mit Comirnaty möglicherweise nicht alle geimpften Personen und es ist nicht bekannt, wie lange Sie geschützt sind“

      Packungsbeilage (Pkt. 2, S. 28)
      ema.europa.eu/en/documents/product-information/comirnaty-epar-product-information_de.pdf

  8. AppolloniO (kein Partner)

    Bravo für die umfassende Analyse, aber:
    Europa wird niiie wieder in einem Konflikt irgendwo auf der Welt eine entscheidende, ausgleichende Rolle spielen, denn:
    Alle wissen, dass Europa nichts anderes als Konsultationen vorzuschlagen hat.
    Sorry, aber ohne glaubhafte Drohungen, lassen sich weder Putin, noch Erdogan und schon gar kein kleiner Diktator von ihren Vorhaben abbringen.
    PS: Auf Druck durch wirtschaftliche Zusammenbrüche zu hoffen ist einfältig. Gibt das doch den Regimen das Argument in die Hand, dass doch "die Ausländer" die Schuld an der Misere trügen. Wie es dem Volk geht ist dabei wurscht-egal!



  9. McErdal (kein Partner)

    ***Die PENIS-AFFÄRE der ÖVP: Was wir bisher wissen!***
    //www.youtube.com/watch?v=EG3C8WP7oPw



  10. LobderTorheit (kein Partner)

    Interessant, trotz des ewigen und selbstverschuldet unmündigen GutBöse-Schemas.

    Und wenn die Welt voll Feinden war‘ und keinem war‘ zu trauen,

    So fürchten „WIR“ uns dennoch nicht,

    Wir halten‘ s wie der Kaiser spricht,

    Wir werden sie, wir werden sie, wir werden sie verhauen.

    PS: Ob der Beitrag in die Festschrift für einen Verfassungslehrer eines neutralen Staates passt? Nicht , dass dieser Österreich um die Chance auf eine gleichberechtigte Rückkehr in den Kreis der zivilisierten Nationen brächte…



  11. unbedeutend (kein Partner)

    Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass gerade die EU zu den Mächten gehört, die die weltweite Ermordung ungeborener Kinder massiv forcieren. Täglich werden über 100.000 unschuldige Menschen im Leib der eigenen Mutter ermordet.



    • mayerhansi (kein Partner)

      Apropos Abtreibungsgegner:
      In einem am 10.04.2021 in den OÖN erschienenem Interview zu den vielen Frauenmorden in Österreich erklärt uns die bekannte Gerichtspsychiaterin Adelheid Kastner, wer denn dafür die die Verantwortung trage:
      Man lese und staune: es sind die polnischen Abtreibungsgegner und es ist die "rechtsdominierte Politik"!
      Die tatsächliche Hauptursache, der bereichernde Religionsfanatismus, wird in dem fast ganzseitigen Interview mit keinem Wort erwähnt, auch nicht andeutungsweise!
      Das ist Leserverarschung zur höchsten Potenz.
      Daß diese Frau als Gerichtsgutachterin maßgeblich Strafprozeßurteile beeinflussen kann, macht sie in unerträglicher Weise gefährlich.

    • Specht

      Was stimmt mit der EU nicht, wie konnte es nur zu Sanktionen gegen Österreich kommen, Kurz aber sofort bejubelt werden? Fast möchte man von einer verlogenen Bande sprechen, wenn es denn erlaubt wäre.

  12. Franz Lechner (kein Partner)

    "Belarus... ein widerliches"...
    A.U. nimmt immer mehr die Spraches seines Idols, des Ohrwaschlwunders an...
    Mit kritischem Journalismus hat das nichts mehr zu tun, tut mir leid.



  13. Franz Lechner (kein Partner)

    Wie umgehen mit einem Hetzer wie A.U.?

    Sir WC, der Säulenheilige der Konservativen, wollte 1945 Truman überreden, eine Atombombe auf Moskau zu werfen. Immerhin vertritt A.U., auch wenn er Trumans Weigerung bedauern sollte, die Meinung, dass dies heute nicht so ganz klug wäre, Ehre, wem Ehre gebührt.



  14. andreas.sarkis (kein Partner)

    A.U.s Geschichtskenntnisse sind nach wie vor äußerst mangelhaft, wie seine Schlüsse daraus.

    Merkel-Deutschland wurde in der Reihe schwer krimineller Staaten vergessen.
    Die österr. Neutralität endete völkerrechtlich am 14.12.1955.
    Das schwarze Apartheidsregime in Südafrika als rechtsstaatliche Demokratie zu bezeichnen, spottet jeder Vernunft.
    Der ungebremste Einmarsch zahlloser radikaler Muslims nach Europa ist um etliches gefährlicher als Polizeieinsätze in Minsk.
    Auch dem Krieg in der Ukraine liegt ein Totalversagen der EU zugrunde. Derselben EU, die Erdogans Kriege mit Milliarden füttert.
    Der Hass der EU gegen Israel, ist das nichts?



    • andreas.sarkis (kein Partner)

      Über den Tellerrand:

      Jeder beklagt das Vorgehen Chinas gegen Ujguren - weil diese Moslems sind. Nicht ein einziges Wort wird gegen das nicht minder gewalttätige Vorgehen Chinas gegen Christen verloren.
      Radikal-islamische Gruppen waren aus Bangladesh nach Birma/Myanmar gezogen und hatten dort einen Bürgerkrieg angezettelt. Heute werden sie Rohingyas genannt und Tränen über sie vergossen - weil sie Moslems sind.
      Die Terror-PLO wird von der EU als "Staat" hofiert und zahlt mit EU-Geld Prämien für die Ermordung von Juden.
      Der Genozid in Tibet wird seit Jahrzehnten totgeschwiegen.

      Von all dem weiß A.U. nichts...

    • Markus Volek (kein Partner)

      China macht alles richtig mit der Muslimischen Minderheit Europa ist das beste Beispiel wie man es nicht macht.

  15. fewe (kein Partner)

    Schwer kriminelle Staaten rundherum stören mich weniger als die Regierungen in der "freien demokratischen" Welt, wo mit dem Vorwand einer Pandemie hunderte Millionen von Existenzen zerstört werden, aber sich multinationale Konzerne fettfressen - auch mit Geschenken aus Steuergeldern.

    Frei und demokratisch war bis vor ein paar Jahren. Jetzt eher faschistisch-autoritär. Die Staaten werden ja geführt wie Straflager.



    • andreas.sarkis (kein Partner)

      Nicht faschistisch-autoritär, sondern marxistisch-autoritär.

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)

      @andreas.sarkis

      Wo liegt der Unterschied????? Nur in angeblicher "Internationalität"...

    • fewe (kein Partner)

      @andreas.sarkis: Ja, es ist irgendwie Beides, denke ich. Nach der Definition von Mussolini ist Faschismus die Verschränkung von Politik und Großkapital.

      Jedenfalls ist es keine Demokratie mit freien Bürgern. Und das wäre eigentlich das, was in der Verfassung steht. Und nicht das Durchfüttern von einerseits Faulen und andererseits multinationalen Konzernen auf Kosten des Mittelstandes.

  16. timeo (kein Partner)

    Bei früheren Demonstrationen haben die heutigen Linken immer wieder gesagt, sinngemäß: " Warum habt ihr zugelassen, daß Hitler so groß werden konnte ? "
    Jetzt frage ich diese Leute: Warum läßt ihr zu, daß die Herrscher in der Türkei, China, Venezuela, Weißrußland, ... so groß sind ? "
    Bitte geht doch dorthin, verhindert dort das, was ihr unseren Eltern vorgeworfen habt !
    Vielleicht werden euch eure Kinder einmal fragen: Warum habt ihr zugelassen, daß die so groß werden konnten ?
    Dann mögen sie euch sagen: Ihr habt euren Eltern vorgeworfen, das, was ihr später selbst nicht verhindert habt.
    Von einem sichern Land/sicheren Seite aus kritisieren ist leicht, aber bitte selbst handeln !



    • fewe (kein Partner)

      Man braucht dafür nicht in die Ferne schweifen. Der Faschismus liegt vor der Haustür. Sofern man das Haus gerade verlassen darf.

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Ein wunderbares Beispiel für Betreutes Denken, dieser Beitrag von Timeo (welche passender Name...).

  17. Anmerkung (kein Partner)

    Je ohnmächtiger einer ist, desto höher hinauf fliegen seine Gedanken; und der absolut Machtlose erblickt in sich den Ratgeber der ganzen Welt. Um dem intellektuellen Selbstbetrug zu entkommen, gilt es, die Lage im Hinblick darauf zu analysieren, wie man auch in Zwerggestalt die Realität beeinflussen kann.

    Zur Suche nach einer Neupositionierung ist auch der österreichische Staat herausgefordert, seit sich gezeigt hat, dass das in der EU nichts mehr werden kann.

    Was also tun? Die Österreicher könnten ihre Vorliebe für den Muselmanenzuzug endlich sinnvoll nützen, indem sie einen Antrag auf Aufnahme in den Staatsverband Chinas stellen, mit dem Angebot, künftig als Uigurenprovinz zu fungieren.



  18. kathopoliticus

    Es wäre vielleicht noch gut gewesen die oft sinnlose Sanktionspolitik zu erwähnen am Beispiel Syriens, wo die Bevölkerung hungert, wirklich hungert und das Regime kaum beeinträchtigt ist. Der Bürgerkrieg hat viel zerstört, aber die Sanktionen machen den Wiederaufbau unmöglich.



  19. Franz77
    • pressburger

      Die Impfstoffe sind im doppeltem Sinne des Wortes ein Mordsgeschäft.

    • fewe (kein Partner)

      Ja, noch dazu so geniale Impfstoffe, die vor der Krankheit nicht schützen, aber dafür Nebenwirkungen haben, die gerade ausgetestet werden.

  20. Undine
  21. simplicissimus

    OT zur INZIDENZ, auf Grund derer die Maßnahmen gerechtfertigt werden:

    "So äußerte der ehemalige Vorsitzende des deutschen Richterbundes Jens Gnisa bei Facebook:

    „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“

    Weiter heißt es in seinem Beitrag: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten ihre Kinder zu treffen entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ "

    Werden einmal die Geschädigten die Republik verklagen?



    • Undine

      @simplicissimus

      ***************************************+++!

    • Almut

      *****************************!!!
      In einem Rechtsstaat würden die sich schon hinter Schloss und Riegel befinden!

  22. machmuss verschiebnix
  23. eupraxie

    Ein thematisch sehr herausfordernder Artikel von AU heute. Und vor allem auf einer strategischen Ebene angesiedelt.
    Es liegt auf der Hand, dass es nachvollziehbare Kriterien des Handelns nach außen braucht, um ein berechenbarer Partner sein zu können. Dieses Handeln des einen Staates richtet sich nach dessen Bedürfnissen - ein Handeln in einer Staatengemeinschaft würde schon viele Bedürfnisse unter einen Hut bringen müssen - defacto ein unmögliches Unterfangen.
    Welche Beziehungen pflegt man zu China, wenn diese die hier dringend benötigten Schutzmasken liefern können und gleichzeitig aber Bevölkerungsgruppen drangsalieren, was wiederum den hierortigen Wertmaßstäben zuwiderläuft? Welches Verhältnis pflegt man zu Ungarn, wenn dieses das Einfallstor zu Europa für die als Gefahr gesehenen Chinesen bilden?

    Handeln ist immer nach den aktuellen Bedürfnissen orientiert. Und diese ändern sich innerhalb einer Kultur und sind in verschiedenen Kulturen oft nicht kompatibel. Eine Weltregierung wäre somit nur eine Diktatur von bestimmten Wertvorstellungen für alle. Etwas was wir beispielsweise für die diskutierten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase völlig ablehnen.

    Ganz sicher darf auch Europa und eigentlich die gesamte westliche Staatengemeinschaft nicht auf die Idee kommen, diese Wertvorstellungen und kulturellen Entwicklungen als Maß aller Dinge zu nehmen! Die Vorstellung, man ruft in Peking oder in Kairo: Wir in der Europa sind die Träger der Kultur, wo wir sind ist die Spitze der gesellschaftlichen Entwicklung, kann dort nur zu Lachkrämpfen führen!

    Wertvorstellungen prägen das Handeln von Personen, Staaten und Staatengemeinschaften. Diese Wertvorstellungen unterliegen einem Wandel in der theoretischen Ausprägung und auch in der praktischen Umsetzung. Die eigene Fehlbarkeit soll nicht zur Handlungsunfähigkeit führen aber sehr wohl zur Demut in der Bewertung der Handlungen anderer Staaten.



    • Ingrid Bittner

      Österreich ein berechenbarer Partner mit der Regierung?

      Siehe machmussverschiebnix um 17.24!!

    • pressburger

      Die EU demoliert den Ruf Europas. Europa ist mehr als die Ansammlung der Armseligen im Geiste, EU genannt.

    • Konrad Loräntz

      "Eine Weltregierung wäre somit nur eine Diktatur von bestimmten Wertvorstellungen für alle."

      Aus gutem Grund wird im Wirtschaftsleben versucht, so etwas durch das Kartellrecht zu verhindern.

  24. Inger

    Geradde hab ich gelesen, was gestern in Wien wieder so los war, u. a. hat die Polizei wieder einen Demozug aufgelöst, hat aber die Straßen abgesperrt, also konnten die Spaziergänger nicht weggehen, wie von der Polizei angeordnet.
    Was macht die Polizei: sie geht mit Pfefferspray auf die friedlichen Demonstrierer los.
    Und was lese ich im Tagebuch: "Im heutigen Russland und Belarus gelingt ihnen das kaum mehr. Dort bekommen die Bürger Brutalitäten der Polizei ebenso ..." Ist der Einsatz von Pfefferspray auf friedliche Spaziergänger keine Polizeigewalt?



    • Ella (kein Partner)

      Oh! ein Refresh und wieder mal der 10-er-Daumen. Ich glaub, da gibts welche, die ehrenamtlich mitarbeiten, was? ;-)

    • Undine

      Ja, @Inger, kämen solche Berichte und Bilder aus Rußland, würden unsere ORF-Ansager, v.a. die -INNEN, ihre gewohnte Betroffenheitsmiene aufsetzen und sich mit vor Entrüstung bebender Stimme über den pöhsen PUTIN aufregen, der solch böses Treiben der Polizei zulasse. Aber bei uns in Bagdad.....

    • sokrates9

      Auch Frauen über 60 mit auf den Rücken gefesselten Händen! Bild ging nicht durcjh die qualitätsmedien da in Wien bei letzten Demo aufgenommen!!Was ist los in Österreich?

    • pressburger

      Wie die Erfahrung der letzten Zeit lehrt, lebt es sich mit einer Gesichtsfeldeinschränkung ganz gut.

    • Weil's wahr ist (kein Partner)

      Ich empfinde keinerlei Mitleid mit den unsäglichen Anti-Corona-Demonstrierern. Wer kein Hirn hat, geht derzeit auf die Strasse und demonstriert "gegen Corona". Und hier im Forum finden sich reichlich Leute, die das klass finden, die von "friedlichen" "Spaziergängern" und ähnlichem Schas reden. Seid ihr noch zu retten?
      Ich würde jedem, der nachweislich ohne Maske und Abstand demonstriert hat und an Covid-19 erkrankt, die (beträchtlichen) Spitalskosten in Rechnung stellen. Dann können die ganzen hirn- und mittellosen "Spaziergänger" schauen, wo sie das Geld herbekommen. Mit "friedlichem" "Spazierengehen" allein wird das nicht gehen, fürchte ich.

  25. Ella (kein Partner)
    • Ella (kein Partner)

      Sie meint, dass das dt. Volk es nicht wert ist, von ihr geführt zu werden und wenn, dann in den Untergang :-)

    • Franz77

      Rachefeldzug trifft es perfekt. Diese Alte ist geisteskrank!

    • pressburger

      @Franz77
      So wenig geisteskrank, wie ihre Vorbilder und Mentoren.

    • Undine

      @Ella

      Besten Dank für den Link! Man kann BRODER nur bei jedem Wort zustimmen!

  26. machmuss verschiebnix

    OT:

    ...bin ja gespannt, wie lange das die Medien unterdrücken können. Es paßt jedenfalls irgendwie zu den handelnden Personen . . .

    #BeidlGate
    https://www.youtube.com/watch?v=Lp6XZa0toJk&t=12s



    • machmuss verschiebnix
    • Ella (kein Partner)

      I hau mi o :-))))

    • Ingrid Bittner

      Tja, die handelnden Personen, dazu fällt mir nur wieder meine Oma ein: Hochmut kommt vor dem Fall!
      Und jetzt sind sie gefallen, die Burlis, da gibt's keine Ausrede mehr, jetzt wird nur interessant für den Boulevard, welches Bild gehört zu wem, wie heisst dieses Spiel "Memory" glaub ich, nur halt mit erwachsenen Männersymbolen. Grausam, die Wirklichkeit holt die Burlis schneller ein, als sie je geglaubt haben.
      Und die wollen uns sagen, wie's geht!! Das ist eigentlich der Gipfelpunkt der Frechheit.
      Die sollen ihre pubertären Schweinereien ausüben und ausleben wo sie wollen, aber sie sollen bitte uns in Ruh lassen.

    • machmuss verschiebnix

      @Ingrid Bittner,

      es würde mich kein bischen wundern, wenn jetzt auch noch irgendwelche Pädo-Schweinereien auftauchen ...

    • Ingrid Bittner

      @machmuss verschiebnix: nix is unmöglich!! Wer hätte je geglaubt, dass das kommt, was jetzt kam!!
      Man kann gespannt sein, also nicht auf das, was da noch für Ferkeleien daherkommen, sondern darauf, was es für Erklärungen gibt. Eigentlich müsst ich doch glatt wieder einmal ORF schauen, ob die da was melden.

    • Ella (kein Partner)

      Am ehesten tauchts mal bei ZackZack auf - dort ist noch nichts. :-)

    • machmuss verschiebnix

      ORF schau ich längst nicht mehr - da laß' ich mich lieber verprügeln :(

    • Brigitte Imb
    • Donnerl?ttchen

      Machmuss@++++++++++++

  27. Alexander Huss

    Dieser Beitrag von A.U. zeigt das Dilemma, das sich zusammenfassen lässt mit: Weder einzelne Länder noch die EU sind in der Lage, Diktatoren in unserer Nähe die Stirn zu bieten.

    Es ist, wie Frau Undine richtig festgestellt hat, bisher kaum erklärbar, warum Nikita Chruschtschow die Krim von Russland abgetrennt und der Ukraine geschenkt hat.
    Dessen ungeachtet hätte Wladimir Putin die völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine respektieren müssen. Er hat es nicht getan und diesen Teil militärisch besetzen lassen.

    Die Abstimmung war eine Farce: Es war gleichgültig, welche Antwort man ankreuzte, sie lief auf die Zustimmung zur Annexion hinaus.

    Dieser Beitrag ist einer der Höhepunkte der bisherigen journalistischen Arbeit von A. U. in diesem Jahr. Zugegeben, die Lesezeit von 28 Minuten ist anstrengend; besser wäre es gewesen, den Beitrag meinetwegen in drei, gut verträgliche Happen aufzuteilen. Als Teil 1, Teil 2 und Teil 3. Das hätte mir als Leser die Möglichkeit gegeben, innezuhalten und den Inhalt zu verdauen, bevor ich mir den nächsten Happen vorgenommen hätte.



    • pressburger

      Welche völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine ?
      Die Abtretung der Krim an die Ukraine, als die Ukraine ein Gliedstaat der Sowjetunion war, die Ukrainische Sowjetische Republik, ist nicht völkerrechtlich relevant. Das Geschenk der Krim an die Ukraine wurde vom Ukrainer Nikita Sergejevitsch, als sowjetischer Alleinherrscher, getätigt.
      Russland hat Jahrhunderte um die Krim und den Hafen Sewastopol gekämpft.

    • Neppomuck

      Chruschtschow war so gut wie ein Ukrainer und warum sollte einer, der mit seinem Schuh 1960 auf seinen UNO-Tisch gehämmert (oder so getan) hat, nicht auch seiner Heimat ein Geschenk machen. Zumal 1954 keiner an den Zerfall der UDSSR glauben wollte oder durfte.
      Als dann die NATO Putin an den Pelz rückte, hatte der gar keine andere Wahl, als diese rechtswidrige "Übereignung" wieder rückgängig zu machen.

      Schließlich lagen dort etwa 30 % der Seestreitkräfte Russlands vor Anker. Wobei die "Eisfreiheit" der anderen Flottenstützpunkte nicht berechenbar ist, Erderwärmung hin oder her.

      Und die Nato ist auch nicht gerade zimperlich.
      Schon von "Achilles-Ferse" gehört?

    • sokrates9

      Bei der Abstimmung haben über 80% für Putin gestimmt! Warum? Lebensbedingungen und Pension sind in Russland besser!

  28. Franz77
  29. Neppomuck

    Widmen wir uns "der Kirche im Dorf" - oder muss man schon "Moschee" dazu sagen?

    Narziss war selbstverliebt und daher eitel, der Spiegel war sein liebstes Gegenüber, den „Basiliken-Effekt“ (‚Spiegel vorhalten, das Ungetüm versteinert augenblicklich‘, siehe Wien 1, Schönlaterngasse 7) gab es damals nicht.
    Wie überhaupt so manche Politiker die eigenen Grenzen zwischen Sein und Schein vernachlässigen und sich munter für die Größten halten.
    „Der Mensch ist das Maß aller Dinge“, meine Protagoras, und hat damit recht behalten.
    Naturgemäß ist demnach der ‚Durchschnittsmensch das Mittelmaß aller Dinge‘, und so sieht die Welt auch aus, seitdem Hinz und Kunz (und auch Kurz) die „Begabung“ als zweitrangig bei der Besetzung höchst verantwortungsvoller Positionen abtun.

    Denn so einfach ist das alles nicht.
    Otto Graf Bismarck: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“
    Max Weber: Politik ist „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

    Also ist Politik keine Spielwiese für Dünnbrettbohrer und/oder Phantasten. Zwar waren die letzten 70 Jahre auch nicht gerade frei von unbegabten Emporkömmlingen, die zu Unrecht verliehene Macht unernst als ein einem gerade zupass kommendes Aphrodisiakum betrachteten, aber sie wurden von ernsteren, im Besitz von mehr Hausmacht befindlichen Leuten der eigenen Partei beizeiten zur Ordnung gerufen.
    Ein solches Regulativ vermisse ich schmerzlich bei der ÖVP.
    Oder ist das Höchste der erwartbaren Gefühle bereits die Kenntnis des Kinderbuches über das Rumpelstilzchen, die bravourös vor der gesamten Parlamentsgemeinde in unnachahmlicher Einfalt zum Besten gegeben wurde?
    Ich hoffe, dass nicht.

    Was schlicht bedeutet: „Kurz muss weg!“
    Er würde sich und uns allen einen essentiellen Gefallen damit tun, seinen Sessel aus freien Stücken zu räumen. Bevor noch mehr Menschen zu Schaden kommen.
    Der Rest erledigt sich dann von selbst.



    • pressburger

      Basilisken. Man sollte nicht ins Gesicht der Gorgonen schauen, ihnen sogar glauben, sonst ist man verloren. Wer traut sich den Gorgonen Kopf an seinen Brustpanzer zu heften ?

  30. HDW

    Dieser ausgezeichnete AU Artikel über die Entwicklung der Geschichte der letzten zweihundert Jahre, hat seine geistigen Vorläufer in der integralen mathematischen Geschichtstheorie in Lew Tolstois Roman Krieg und Frieden, LeBons Psychologie der Massen, Arnold Toynbees Aufstieg und Fall der Kulturen et al.definiert durch Hayden Whites Metahistory als literarischen Plot. Die jeweilige Gehirnwäsche findet statt, durch die sogenannten selbsternannten intellektuellen Pseudoeliten definiert, die selbst verliebt in ihre Führer und Gurus sind, über ihre medialen und akademischen Transmissionsriemen Die jeweilige Definition von Gut und das Böse kristallisiert dann sls Aha Erlebnis in der Summe der (unendlich) grossen Masse Mensch. Diese kritisch, jeweils nur für sich selbst hinterfragenden ICHe könnten aber, auch ohne äußeren Druck, für ihren eigenen Gesellschaftskörper eine andere Richtung ermöglichen. Z.B. nur als Vorschlag, mithilfe der Produktion von am Faktischen entwickelnden, lierarischen Produkten historischer Romane, Filmen und Serien. Wobei dagegen die Hauptgefahr heutiger ZENSUR durch die Algorhytmen der AI in bereits deutlich bei den Desinformationen über den Umbruch in den US vorgeführt wird.



    • HDW

      Ergänzung: Alexis de Tocqueville wäre noch zu erwähnen. Als Anregung zur Lektüre für den Ausweg aus heutiger Misere. Nämlich gerade der Bezug zu den US. Und zur Quelle des sich unter der Oberfläche durch die Agitation der idealistischen Intellektuellen (Hegel, Rousseau,Mirabeau etc.)vorbereitenden, Erdbebens das zum Ausbruch dann die Monsten jeweils ermöglicht.Robespierre-St.Just-Guillotine-Direktorium-Napoleon bis Lenin-Hitler. Randbemerkung:
      Das riesige sowjetische Huldigungs Museum für W.Uljanow genannt Lenin, gegenüber dem Bolschoi Theater wurde total geräumt und ist zu einem Musem der Napoleonischen Kriege und besonders für 1812 geworden.

  31. veritas

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    In seinem ausführlichen Kommentar „Wie umgehen mit Russland und Belarus, mit der Türkei oder dem Iran?“ schreibt Herr Unterberger u.a.
    „…dazu gehört die russische Eroberung der Krim und der Ostukraine“. Mit der Wortwahl „russische Eroberung der Krim und der Ostukraine“ bin ich nicht einverstanden, weil sie definitiv nicht den Tatsachen entspricht, und ich meine das auch begründen zu können:

    Am 08.03.2018 habe ich folgende Mail an UHBP Van der Bellen geschickt:

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen!

    In Ihrer Rede zur Angelobung am 26.01.2017 sagten Sie „ …dieses Gerede von der Spaltung halte ich für maßlos übertrieben. Österreich, das sind einfach wir alle.“ Nun hatten Sie Herrn Petro Poroschenko zum diesjährigen Opernball eingeladen und Sie meinten dann in einem Interview “Wir haben gewissermaßen Zuneigung zueinander gefasst”. Deshalb besuchen Sie ihn ja auch wieder.

    Herr Poroschenko, der ukrainische Staatspräsident, wurde nachweislich von der CIA und Herrn George Soros, der seine Aktivitäten diesbezüglich nicht einmal bestreitet, in sein Amt geputscht. Auch mit Hilfe der EU.

    Die geleakten Dokumente beweisen eindrücklich, dass es definitiv keine Verschwörungstheorien sind. Soros und seine Stiftungsfunktionäre hielten Besprechungen mit so gut wie allen Akteuren des von außen gesteuerten und bezahlten Maidan Putsches ab. Sowohl mit den direkt in die Kämpfe Involvierten, als auch mit dem Rechten Sektor, den Politikern und den US-Offiziellen, welche die US-Linie und die Ziele vorgaben.

    https://www.flickr.com/photos/statephotos/14363337493/

    Das Bild zeigt die damalige für Europa und Eurasien zuständige US Diplomatin Victoria Nuland, den US Botschafter Geoffrey R. Pyatt, den US Außenminister John Kerry und Petro Poroschenko wie sie in der Warschauer Botschaft am 04.06.2014 den „Sieg“ feiern (siehe o.a. geleakte Dokumente, es lohnt sich, diese zu lesen). Und zu Herrn Poroschenko, der mit undemokratischen Mitteln - zwecks NATO Osterweiterung - an die Macht kam, haben Sie Zuneigung gefasst. Und diese Haltung tragen Sie in aller Öffentlichkeit ungeniert zur Schau; Integrität scheint Ihnen fremd zu sein.

    Zum Thema Europa sagten Sie in Ihrer Rede folgendes:

    Meine Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg entschlossen sich Europas Politiker und Politikerinnen, waren meistens Männer damals noch, endlich zur Versöhnung und zur Gemeinsamkeit. Daraus erwuchs das Projekt der Europäischen Union. Dieses Projekt ist nicht abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands ist und weiterhin sein kann. Es ist ein historisches Ereignis, dass die Staaten und Völker der Europäischen Union die Gewalt aus ihren Beziehungen verbannt haben. Es gibt nicht viele Regionen auf der Welt, wo wir dasselbe sagen können, wenn überhaupt eine.

    Nun habe ich Ihnen am 03.03.2018 angefügte Mail geschickt, die Sie offenbar neben anderen Mails an Sie ignoriert haben. Das darin erwähnte ARD Interview mit dem US Politikwissenschaftler Yascha Mounk birgt doch eine gewisse Brisanz und Offenheit in sich und steht damit diametral zu Ihrer Rede. Ignoranz ist die Kunst, mit offenen Augen nicht sehen zu wollen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call.

    http://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

    Kommentar: Das am 6.2. geleakte Telefonat zwischen Nuland und Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, wirft ein genaueres Licht auf die Agenda der USA. Dieses Telefonat hat vor allem durch Nulands Ausspruch „Fuck the EU!“ eine gewisse Berühmtheit erlangt; weit weniger bekannt aber ist der viel wichtigere Teil der Konversation, in dem die beiden Diplomaten über die möglichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nach einem Sturz von Janukowitsch sprechen:
    VICTORIA NULAND: Ich denke, Klitsch sollte nicht in die Regierung gehen. Ich denke, es ist nicht nötig, es ist keine gute Idee.
    GEOFFREY PYATT: Ja, ich meine, man sollte ihn lieber draußen lassen und seine politischen Hausaufgaben machen lassen. Ich denke, was den voranschreitenden Prozess angeht, wollen wir die moderaten Demokraten zusammen halten. Das Problem werden Tjagnibok und seine Leute sein. [Oleg Tjagnibok ist Vorsitzender der rechtsextremen, antisemitischen Swoboda-Partei. Anm. d. Red. ] (…)
    VICTORIA NULAND: Ich denke, Jats ist der Mann, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der Mann. Was er braucht, sind Klitsch und Tjagnibok draußen. Er sollte mit ihnen vier mal die Woche sprechen.7
    „Jats“ (gemeint ist Arsenij Jatsenuk) und „Klitsch“: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Victoria Nuland die zu diesem Zeitpunkt wichtigsten Oppositionspolitiker im Wesentlichen als Marionetten betrachtet, die man am grünen Tisch in Washington herumschieben kann. Das Telefonat sagt natürlich nichts darüber, wie stark der Einfluss der USA auf die realen Bewegungen und das ukrainische Parlament tatsächlich war und ist. Immerhin aber wurde Nulands Wunsch, dass „Jats“ Ministerpräsident der Ukraine werden soll, am 27.2.2014 Wirklichkeit.

    Gehackte E-Mails: George Soros als Strippenzieher der Ukraine-Krise
    Veröffentlicht in Geopolitik
    Aktivisten des «CyberBerkut» haben E-Mails veröffentlicht, aus denen eine direkte Beteiligung des Multimilliardärs und Spekulanten George Soros im Ukraine-Konflikt hervorgeht. Hinter der Philantropie stecken jedoch handfeste finanzielle Interessen.
    von Marco Maier
    Wie das amerikanische Portal ZeroHedge berichtet, haben Aktivisten von «CyberBerkut» wohl die E-Mail-Korrespondenz zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem amerikanischen Spekulanten George Soros geknackt. Darin geht es vor allem darum, dass Soros alles erdenklich Mögliche unternehmen will, die Ukraine finanziell und militärisch zu stärken.
    So versucht Soros offenbar eine Stützung der Ukraine durch die US-Notenbank und das US-Finanzministerium zu erreichen. Swap-Vereinbarungen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar zwischen der Ukraine und den USA sollen unter anderem zur Finanzstabilität des finanziell völlig maroden Landes beitragen. Dafür wolle Soros bei US-Finanzminister Jack Lew intervenieren. Ebenso will der Multimilliardär seine EU-Kontakte nutzen um weitere Finanzhilfen der Europäer anzuleiern.
    Auch ist Soros den Dokumenten nach zuversichtlich, dass die USA der Ukraine ordentlich Waffenhilfe leisten werden um «die Kampffähigkeit der Ukraine wiederherzustellen, ohne die Minsker Vereinbarungen zu verletzen». Das heißt nichts weiter als: Aufrüsten, trainieren und den Krieg weiterführen.
    Es ist absolut kein Geheimnis, dass George Soros massive Interessen in der Ukraine hat. Er selbst hatte ukrainische Staatsanleihen gekauft und forderte die EU und die USA zur weiteren finanziellen Unterstützung des Landes auf (um sein «Investment» nicht zu verlieren). Ebenso waren er und seine «Open Society Foundation» maßgeblich an der Orchestrierung der Maidan-Unruhen beteiligt. Immerhin würde er von einem politischen Umsturz in Russland zugunsten einer «prowestlichen» Regierung enorm profitieren, da seine Hedgefonds sich an einem daraufhin folgenden Ausverkauf des Landes beteiligen würden. Die philanthropische Fassade soll nur von seinen Geschäftsinteressen ablenken
    Quelle: www.contra-magazin.com



    • Whippet

      Wenn eine türkise Laienspielgruppe Soros als Philanthropen bezeichnet, weiß man nicht, ob man eher weinen oder lachen sollte, vor Ignoranz und Falscheinschätzung. Soros ist ein hoch gefährlicher Zündler.
      Danke für Ihren wertvollen, informativen Beitrag!

    • pressburger

      Danke für die Fakten. Die Ukraine ist verloren. Die Ukraine, als selbständiger Staat, hat sich den US Interessen ausgeliefert. Wird wie viele die auf die USA gesetzt haben, verraten werden. Die Ukraine möchte in einem Waffengang die Krim "befreien". Biden möchte den Krieg, der politisch-militärischer Block möchte den Krieg mit Russland. Der Krieg wird in Europa ausgetragen. Die Ukraine ist ein Teil von Europa.

    • sokrates9

      Superbeitrag. Der Guten Ordnung halber: Ich habe in Erinnerung dass die USA altruistisch geholfen hat die ukrainischen Golfreserven in die USA uzu verlegen, damit sie den Russen nicht in die Hände kommen!

  32. CIA

    Wir müssen mit schwer kriminellen Staaten zusammenleben....
    Ja, leider muss man zur Kenntnis nehmen, dass ein "harmonisches Miteinander", vor allem von gewissen einflußreichen Menschen, gar nicht gewollt ist. Es ist doch nicht mehr zu übersehen wie versucht wird, die gewünschten Personen an die Spitze einer Regierung zu katapultieren.(vor allem Frauen!)
    Wer ist die neue Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani? | Euronews
    https://de.euronews.com/2021/04/05/was-will-die-neue-prasidentin-des-kosovo-vjosa-osmani
    In Belarus harrt man noch der Lösung, obwohl Deutschland intervenierte.
    Deutschland finanziert die weißrussische Opposition mit weiteren 21 Millionen Euro | Anti-Spiegel
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/deutschland-finanziert-die-weissrussische-opposition-mit-weiteren-21-millionen-euro/
    Gewiss zeichnen auch wirtschaftliche Aspekte für diese Unruhen/Kriege verantwortlich wie z.B.in Bolivien, Ukraine usw.und da braucht es eben Menschen, die sich mit Geld ködern lassen.



  33. Undine

    Ich muß noch einmal auf die "Eroberung der KRIM" zurückkommen! Wer weiß, ob PUTIN diesen Schritt getan hätte, hätte nicht die NATO ihr an Gorbatschow gegebenes Wort gebrochen!

    Es war Rußland VERSPROCHEN worden, daß die NATO NICHT in Nachbarländern Rußlands neue Stützpunkte errichten würde. Das gegebene Wort wurde flugs gebrochen, die neuen NATO-STÜTZPUNKTE sind hart an den Grenzen Rußlands. Warum sollte da PUTIN NICHT die KRIM wollen mit dem für Rußland so bedeutenden Flottenstützpunkt SEWASTOPOL? Ich sehe da keinerlei Unrecht! US-Schiffe liegen im Schwarzen Meer! Was wäre, wenn RU?LAND seine Kriegsschiffe so nahe an die Küsten der USA verlegen würde?



  34. Undine

    WIR erdreisten uns, auf RUSSLAND und einige Länder arrogant herabzublicken, weil diese Diktaturen seien und dort keine Meinungs- und PRESSE-FREIHEIT herrsche!

    Wie perfide und vor allem unangebracht ist solch SELBSTGERECHTES Verhalten eines westlichen Landes etwa gegenüber Rußland, um nur eines der vier von A.U. angeführten zu nennen!

    Wie es bei uns in Ö und in D in puncto MEINUNGS- und PRESSE-FREIHEIT zugeht, ist nicht nur haarsträubend, sondern besorgniserregend! SO ETWAS hatten wir doch schon einmal! Wo sind jetzt all jene, die immer lauthals von sich behauptet hatten, damals selbstverständlich WIDERSTAND geleistet zu haben??? Die gehören jetzt zu den MITLÄUFERN!

    Ein hervorragender Artikel von "Achgut":

    CORONA und MIGRANTEN – „Den Rechten nicht in die Hände spielen”

    https://www.achgut.com/artikel/corona_und_migranten_den_rechten_nicht_in_die_haende_spielen

    "...ein überdurchschnittlich großer Teil der Corona-Patienten in vielen deutschen Regionen verfügt über einen Migrationshintergrund."

    "...die Problematik war nämlich schon im Herbst des letzten Jahres bekannt, als man eine interne Konferenz mit der zuständigen Integrationsministerin einberief, bei der man feststellte, dass es zwar ein Problem gäbe, man jedoch lieber stillschweigen darüber bewahrt, um kein „Förderprogramm für die AfD hochzuziehen.“"

    Aus lauter Angst, die AfD könnte vermehrt großen Zuspruch bekommen, wenn die Leute schwarz auf weiß lesen könnten, daß in Wahrheit die MIGRANTEN mit ihrem Verhalten dafür "sorgen", daß Corona immer weiter gedeihen kann!

    Da opfert man lieber die Wirtschaft, da läßt man lieber Millionen von Bürgern verzweifeln, sieht zu, wie die Menschen an echten Krankheiten sterben müssen---nur, damit nicht die AfD zu stark wird!
    Die Politiker, allen voran die "RAUTE" MERKEL, sind EISKALT und KORRUPT bis in die Haarspitzen. Sie gehören hinter Gitter! Und unsere charakterlosen Dilettanten gleich dazu!



  35. Franz77

    Merkel will die Totaldiktatur, und plötzlich ist ganz Piefkinesien durnkelrot.

    Das geht ganz einfach: Die Inzidenzwerte-Skala reicht nun nicht mehr von „bis 25“ hin zu „bis 500“ sondern von „bis 20“ hin zu „über 200“. Was für ein Zaubertrick.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/tagesschau-corona-grafik-deutschlandkarte/



  36. machmuss verschiebnix

    Was gehen uns fremde Länder an?

    Es gibt da ein langes Video, gespickt mit Horror-Infos, ausgeplaudert mit der brillanten Eloquenz des investigativen Journalisten Domagoj Margetic (Kroatien).

    Leider konnte ich keinen öffentlichen Link dazu finden, nur hier auf Telegram:

    https://t.me/Qparadise/47348



    • machmuss verschiebnix

      Als Margetic z.B. ganz nebenbei eine Mrd. Geldwäsche via Österreich erwähnte, fragte ihn die Interviewerin :

      ... aber warum haben andere Staaten das zugelassen ?
      Margetic: ..die haben sich gefreut, die haben damit ihre Bilanzen aufgemotzt

  37. Franz77

    Neue Worte. "Jetzt ist die Zeit, die Öffnungen zu planen, sagt Mathematiker Niki Popper. Denn die Zeichen für Freiheiten im Mai stehen gut. „Wenn alles gut läuft, dann könnte das der letzte Lockdown gewesen sein“, sagt der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Und das im besten Fall für immer."

    Die Ramadan- Uhr.

    https://www.ramadan.de/wann-ist-ramadan/



  38. Ella (kein Partner)

    Heute haben sie schon wieder zu wenig Zahlen, da müssens basteln bis zum Abend.

    https://www.ots.at/pressemappe/54/bundesministerium-fuer-inneres

    No tests, no corona :-)



  39. Notimetodie

    Passt nicht zu dem heutigen Thema, aber zum aktuell wichtigsten Thema: China erwägt Impfstoffvermischung!

    https://www.orf.at/#/stories/3208755/

    Demnächst also ein Impfstoff-Cuvee. Oidaaaaaa!



  40. pressburger

    "Weil es psychisch schwer erträglich ist, Verbrechen gegen andere Menschen tatenlos zuzuschauen."
    Kommt immer drauf an, um welche Menschen es sich handelt. Bei den Menschen die uns am nächsten sein sollten, scheint es ein geringes Problem zu sein, Verbrechen gegen Menschenrechte zu ignorieren. Insbesondere, man ist ein Politiker und hat das Leiden absichtlich verursacht.
    Ist das nicht ein Verbrechen, Kinder einzusperren, Kinder mit Maulkörben zu traktieren, den Zugang zu Bildung verbieten ?
    Ist es nicht ein Verbrechen, die Alten zu isolieren, ihnen Kontakte zu verbieten, sie vereinsamt in den Tod zu treiben ?
    Ist es nicht ein Verbrechen, den Menschen Angst zu machen,
    sie einem Dauerstress auszusetzen, ihr Immunsystem zu
    schädigen ?
    Ist es nicht ein Verbrechen, die Existenz der Menschen zu vernichten, sie enteignen, verarmen lassen ?
    Ist das nicht ein Verbrechen, jede freie Diskussion zu verbieten, die Menschen einer einseitigen Propaganda auszusetzen ?
    Zuerst im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, erst dann den Rest der Welt belehren. Eigentlich, auch dann nicht.



    • Whippet

      pressburger@ So ist es!
      Wie ich schon erwähnte, wer in Glashaus sitzt,..........

    • sokrates9

      Es gibt genügend Handlungsbedarf im eigenen Bereich.
      Wie isr das egentlich mit den menschentrechten als die Drecjks_ EU verhinderte dass Masken und anderes Covidmateriakl in den Iran und Syrien geliefert werden dürfen??

  41. Whippet

    Dieser Beitrag Dr. Unterbergers mag für Prof. Neisser als Anerkennung seiner Verdienste geschrieben sein, nicht aber für eine „Konsumentin“ wie mich. Der Beitrag besteht aus Vermutungen, Möglichkeiten, Rechtsstaatlichkeiten, Überlegungen, ............. Vorstellungen und Wünsche von einer Welt, wie sie sein sollte und nie sein wird. „Wir müssen auf diesem Planeten mit einer ganzen Reihe schwer krimineller Staaten zusammenleben. Das konfrontiert die freie demokratische Welt mit einer großen Herausforderung. Wie sollen wir mit solchen Staaten umgehen?”
    Da möchte ich nur ein Detail hervorheben: Wie frei und demokratisch mag unser Land inzwischen geworden sein, wenn zwei ältere Frauen ohne ersichtlichen Grund von Polizisten bedrängt und in Handschellen abgeführt werden? Was heißt “frei und demokratisch”, wenn in einem Land mit vermeintlich freien Bürgern/innen die Impfpflicht bevorsteht? Es gibt unendlich viele Gründe vor der österreichischen Haustüre zu kehren, das war nur eine homöopathische Erwähnungsdosis. Ich finde wenig Gründe, überhaupt zu fragen, wie man - das heißt Österreich? - mit anderen Staaten umzugehen hat. Der Anspruch ist rein akademischer Natur. Und als solch abgehobener Beitrag, als juristische Frage um ein „Was-wäre-wenn“, mag er als „Geburtstagsartikel“ für einen verdienten Juristen seine Berechtigung haben. Das war es dann auch, denn wer im Glashaus sitzt, sollt besser nicht mit Steinen werfen!



    • pressburger

      Unsere Beiträge haben sich überschnitten.
      Warum wird immer auf Belarus und Russland mit dem empörten Finger gezeigt ?
      Die Ukraine hat die Seiten gewechselt, ist mit Biden, gegen Russland, ergo eine lupenreine Demokratie.

    • sokrates9

      Whippet! Bravo sehe ich auch so!

  42. Nemo

    AU schreibt: "Dazu gehört die russische Eroberung der Krim und der Ostukraine.", obwohl in diesem Blog viele ernstzunehmende Kommentare, die diese Behauptung in einem anderen Licht erscheinen lassen, dazu gegeben wurden

    Ich frage mich, hat AU je an die katastrophalen Leiden in der Vergangenheit des russischen Volkes gedacht, das er jetzt sanktionieren will.

    Ist es nicht so, daß das russische Volk noch nie eine so moderate Regierung hatte, ohne Hilfe vom Westen?



    • Undine

      DAS finde ich auch!

    • pressburger

      Die Behauptung Russland habe die Krim völkerrechtswidrig besetzt, wird redundant wiederholt, obwohl es eine Lüge ist.
      Die Krim wurde von Russland auf Befehl von Chrustschow getrennt und der Ukraine angegliedert.
      Die USA haben Russland zu diesem Schritt gezwungen. Die Unterstützung der Ukraine gegen Russland, war eine Provokation.
      Russland konnte nicht ihren wichtigsten Militärhafen im Süden, Sevastopol, der Gefahr unter die Kontrolle der NATO zu kommen, aussetzen.

    • Cato

      @pressburger
      Vollkommen richtig!

  43. Undine

    A.U. schreibt:

    "Denn vielerorts toben territoriale Dispute um Grenzfragen:

    .......Dazu gehört die russische Eroberung der Krim und der Ostukraine."

    Zur "Eroberung der KRIM": Gab es da nicht eine Volksabstimmung, bei welcher sich die Bewohner der Halbinsel entschieden haben, Rußland angehören zu wollen?

    Nicht uninteressant, was die "WELT" zur Geschichte der Krim am 10.03.2014 schrieb:

    "Und plötzlich gehörte die Krim zur Ukraine

    Niemand weiß ganz genau, warum Nikita Chruschtschow 1954 die im Krieg schwer zerstörte Halbinsel der Ukraine übergab. Eine Oxford-Historikerin ist auf Spurensuche gegangen."

    https://www.welt.de/geschichte/article125628675/Und-ploetzlich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html

    Und weiter: Die " russische Eroberung.....der Ostukraine"---habe ich da etwas verschlafen? WANN hat RUSSLAND die OST-UKRAINE EROBERT? Sind die Grenzen neu gezogen worden?



    • Neppomuck

      Arsenij Petrowytsch Jazenjuk, vom gleichen Geblüt wie Julija Wolodymyriwna Tymoschenko,
      war vom 27. Februar 2014 bis zum 14. April 2016 Ministerpräsident der Ukraine.

      "In der Nacht von Donnerstag (6. März 2016) auf Freitag wurden 40 Kisten mit Gold (~ 36 Tonnnen) auf ein Frachtflugzeug auf den Borispol Flughafen von Kiew geladen und in die VSA ausgeflogen."

      http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/03/goldreserve-der-ukraine-bereits-ausser.html

      Klingt nach ("in letzter Minute") ministerpräsidentiell angeordnetem Raub.
      Und damit dürften die "Grenzen" weit überschritten worden sein.

    • Undine

      Und Victoria NULAND, alias NUDELMAN, geriet damals ganz aus dem Häuschen, als Arsenij JAZENJUK siegte! Sie rief aus: "JAZ ist UNSER Mann!"

    • pressburger

      Auch die Aufzählung der Fakten, die jedem zugänglich sind, wird an den Wiederholungen, Russland ist der Aggressor, nichts ändern.

  44. Dr.Markus Deim

    Sg.Hr.Dr.Unterberger!

    Wir sind zu blöd, Impfstoffe für unser Volk zu bestellen und wollen der Welt Frieden und Gerechtigkeit bringen? Welch unfassbare Hybris hat von Ihnen Besitz ergriffen?



    • sokrates9

      Serbien hat genug Impfstoff? Ist es doch etwa der EU zu verdanken, dass wir da nachhinken? Warum wird Sputnik nicht zugelassen?- Vermute zulassungsantrag ist nicht Genderkonform!

  45. Peter Kurz

    Wer soll die von Dr. Unterberger geforderte "Rechtsbrecher-Ampel" denn steuern?
    Der stramme Sozialist Guterres in seiner Funktion als Uno-Chef?
    Gemeinsam mit Joe Biden?
    Unterstützt von Uschi von der Leyen, Merkel und Frankreichs Macron?
    Oder dürfen auch NGOs wie Amnesty, Green Peace, Sea Watch oder Soros-Gruppen mitentscheiden?
    Auch weise Journalisten wie Armin Wolf oder Claus Kleber sollten ihre Expertise mit einbringen dürfen.
    PS:
    Die Welt entwickelt sich zu einem linken shithole-globe.



    • pressburger

      Nur einer der von Ihnen genannten wäre dazu befähigt die Rechtsbrecher Ampel zu tätigen. Mit Kim als Berater.

    • Undine

      @Peter Kurz

      ********************************+!
      Natürlich der Rudi Ratlos, auch ANGSTSCHOBER genannt! Der "Krankheits"-Minister ist ja Ampel-Spezialist!

    • Whippet

      Peter Kurz@************
      Aber vielleicht wollen wir nicht gerne von Halbkriminellen gesteuert werden, auch wenn ich keine Antwort habe, wie wir es verhindern können.

  46. Undine

    A.U. schreibt:

    "Ein noch viel größeres Defizit des IStGH liegt auf einer strukturellen Ebene. Es kann keinen echten Weltgerichtshof ohne Weltregierung und vor allem Weltpolizei geben. Dem IStGH fehlt beides."

    Dieser Satz läßt mich schaudern!
    Die Begriffe Weltgerichtshof, Weltregierung, Weltpolizei darf man nicht einmal denken! Aber der Weg dorthin wurde bereits eingeschlagen.....



    • sokrates9

      Afrikaner treten rReihenwise azs! Das ist gut so! Sie sehen dass das kein Gericht sondern ein Manipulationsinstrument Europas ist!

  47. Gandalf

    Viel zu lang. Quantität geht zu Lasten der Qualität.



  48. Ingrid Bittner

    "Wie umgehen mit Russland und Belarus, mit der Türkei oder dem Iran?"
    Stellt sich denn diese Frage überhaupt? Österreich kommt mit sich selbst nicht zurecht, also ist die Frage, wie mit den angeführten Ländern umgehen, eigentlich gar nicht - für mich halt.



    • Wyatt

      ...für mich auch nicht !

    • Undine

      Absolute Zustimmung!*****************+!

    • Peter Kurz

      Österreich sollte NEUTRAL sein.

    • nowhere man (kein Partner)

      A.U. wäre gut beraten, den Editorial-Artikel Roger Köppls in der Weltwoche vom 25.3.d.J. in Hinblick auf das Verhältnis der Schweiz zu China zu lesen. Die von R.K. herausgestellte strikte Beachtung der Neutralität mit angemessenem Respekt bei der Erörterung kritischer Themen sollte auch für Österreich die solide Grundlage für Beziehungen sein, nicht nur mit China, sondern auch den anderen von A.U. angeführten Staaten.

  49. Ella (kein Partner)

    Wieder ein Richter, der sich traut:
    https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817
    Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen Land NRW, attackiert den Bund. Grund ist die geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.



    • Ingrid Bittner

      Die ganze Plandemiegeschichte ist aufgebaut auf einem Test, der für die Würscht ist. Der Test sagt lediglich, dass Viren vorhanden sind.
      Er sagt aber nicht, welche. Also können es auch die Influenzaviren sein - diese Krankheit ist ja seit der Plandemie offiziell nicht mehr vorhanden.
      Und solche Unsinnigkeiten sind Grundlagen haben neue Gesetze?? Das kann es doch nicht sein, aufstehen und sich wehren, das ist die einzige Möglichkeit!

    • sokrates9

      Hut ab dass es noch einige gibt die nicht wie die Masse Korrupt ist. Richter richten über korruption, sind es selber aber bis über die OHREN! Selbst pensionierte Verfassungsrichter trauen sich nicht ihre wahre Meinung zu sagen . Feiglinge!!

    • Ella (kein Partner)
    • Meinungsfreiheit

      Bittner will uns wieder einmal verkaufen, dass es keine Erdanziehung gibt und der Himmel gelb ist!

      Keine Angst - Leute mit Verstand schauen sich einfach die nun über einem Jahr herrschende Korrelation zwischen Inzidenzen, Spitalsbelegungen, Intensivauslastungen und Todeszahlen an und sehen:
      dass sie wieder , wie sehr oft , grottenfalsch liegen!"

  50. Josef Maierhofer

    Eine zum Tag und Thema passende Google Übersetzung aus dem Armenischen:

    Das ist...
    Das Leben geht weiter, aber eigentlich ein wenig entmutigt und demütig sein... Die Jungs schauen dich von oben an...
    Es gibt auch Menschen und Menschen. ???????? ????????
    Es gibt Menschen, die auf die Welt gekommen sind,
    Es gibt Menschen, die die Welt wegnehmen...
    Du, der einen Fehler gemacht hat, aber du hast nicht gelogen,
    Oft verloren, aber wieder gefunden:
    Du, der ausgerutscht ist und dich an die Stelle gebracht hat,
    Du bist gefallen, aber hast dich nie gekniet,
    Bist du von der Hinrichtung gestiegen?
    Du bist endlos gekommen, du bist hochgeklettert
    Kaufe Flügel aus deinem schrecklichen Jahrhundert...
    Du kamst heraus, um die ganze Welt zu sehen,
    Wenn du dein Jahrhundert illegal siehst,
    Auf alle Weise, wie du ihn fühlst,
    Ein Problem mit Gewinn, trauere um den Verlust...
    Bist du zu seiner Münette gekommen,
    Damit er sich dir nahe fühlt,
    Um die Küsten der Wahrheit zu sehen
    Ich frage mich, ob der Betrug einer lächelnden Lüge,
    Keine Angst zu haben, nicht zu fahren
    Gesicht der Ungerechtigkeit...
    Deshalb bist du schon so viele Jahre,
    Sie, die Sie der gebürtige Geburtstag des Jahrhunderts sind,
    Gehe in Andull, gehe voran,
    Du läufst so hart und witcharly,
    Als ob du die Welt weg nimmst...
    Es gibt Menschen, die die Welt wegnehmen,
    Es gibt Menschen, die aus dem Schal der Welt gekommen sind...
    Derjenige, der aus dem Schal der Welt kam,
    Schlaft nie nass in der Welt,
    Er weiß, mit wem er hingeht und wohin er geht,
    Wer tot weint ohne Tränen,
    Wer lacht über Lügen,
    Mit wem er sitzt und einen Backgammon spielt,
    Bei Steuer und Tanulaten...
    Blicke von oben auf das Tief,
    Schaue niemals auf die Gefallenen herab.
    Stehe dem Mädchen, Sohn,
    Einmal zur Herrin und zur Sekretärin
    Wie wird es angezündet und glänzt...
    Wo ein Fragment aus Fett und Öl ist
    Er steht da, er ist eifersüchtig.
    Einfache Verleumdung, wenn es um Ort geht,
    Es ist auch einfach zu weinen...
    Mehr als alles andere vor allem
    Mehr als eine gebürtige Mutter und Sohn,
    In der Welt liebt er seine Welt...
    Supi! Er liebt seine Vorteile dort!
    Mehr als alles andere vor allem
    Er liebt sein Jahrhundert in der Geschichte...
    Das ist so cool! Sie liebt den Avar des Jahrhunderts!
    Mehr als alles andere vor allem
    Liebt unser Leben, liebt unser neues...
    Das ist so cool! Sie liebt nur ihren Bauch!
    Mehr als alles andere vor allem
    Ich liebe seinen Vater am besten...
    Ist doch cool! Weder Vater noch Mutter lieben,
    Weder der Sohn noch der Enkel sind wertvoll.
    Mehr als alles andere vor allem
    Sie liebt ihren... Stuhl im Leben
    Er liebt den Stuhl
    Und er wird dominiert von:
    Um jeden Preis geht er über,
    Versuche ohne Flügel zu fliegen,
    Es geht endlos voran,
    Geht so... und altes Jahr
    Es kommt so heraus... der Schal der Welt.
    Es gibt Menschen, die die Welt wegnehmen,
    Es gibt Menschen, die aus dem Schal der Welt gekommen sind...



  51. Hausfrau

    Solange es bedeutende Waffenproduktionen gibt, wird es auch Kriege geben. Die waffenproduzierenden Länder behaupten zwar, dass sie zweifelhafte Länder nicht beliefern, aber über Zwischenhändler kommen diese Erzeugnisse doch an die Interessenten. Natürlich braucht es zur Verteidigung auch Waffen, welche aber leider in falschen Händen auch zu Angriffen verwendet werden können.
    Künftig werden sich aber Angriffe auch in der digitalen Infrastruktur finden, wo mit bestimmten Tricks Kommunikationssysteme sowie Versorgungseinrichtungen für Wasser, Gas und Strom unterbrochen werden können.

    Unser derzeitiges Bundesheer ist nur gut für eventuellen Einsatz in Naturkatastrophen. Mit Grundwehrdienern ist keine sinnvolle Landesverteidigung zu machen. Die geographische Lage verlangt unbedingt Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, denn alle investierten Saab- und Eurofightermaschinen waren eigentlich nutzlos. Besser wäre ein kleines, aber spezialisiertes Milizheer, welches den heutigen Anforderungen in Abstimmung mit den Nachbarn gerecht wird. Wir leisten uns 130 (!) Generäle bei 15.000 Soldaten - ohne Grundwehrdiener.



    • pressburger

      Die 130 Generäle werden für eine sinnvollere Tätigkeit bezahlt, als die doppelte Menge der Abgeordneten zum Nationalrat.

    • Hausfrau

      pressburger
      Angeblich haben gar nicht alle Generäle einen eigenen Schreibtisch.
      Übrigens vergleichen Sie das Verhältnis zwischen Generälen und Mannschaften in Österreich mit anderen Ländern.

    • pressburger

      General im home office. Ist doch eine reizvolle Vorstellung.
      Die Royal Navy hat mehr Admiräle als Schiffe. Liegt doch im Vergleich, das Bundesheer gar nicht so schlecht da

    • eupraxie

      Viele richtige Überlegungen im ersten Absatz.
      Zum 2. Absatz - da bin ich mir nicht sicher, ob Sie die Zusammenhänge bzw. Unterschiede zwischen Grundwehrdiener, Milizheer und vielleicht das von Ihnen nicht erwähnte Berufsheer richtig verwendet haben. So wie Sie Milizheer verwenden habe ich die Vermutung dass Sie Berufsheer meinen.
      Wir haben einen! General und mehrere Offiziere in den Generalsrängen, die von Brigadier über Generalmajor bis zum Generalleutnant reichen. Die Anzahl der beschäftigten Personen wird nicht kleiner, wenn diese nur den akademischen Titel Mag. oder Dr. tragen würden.

    • Hausfrau

      eupraxie
      Danke für den Hinweis Miliz- zu Berufsheer.
      Laut Aussendung vom BH sind die 7 Generalleutnante, 20 Generalmajore und 102 Brigadiere auch im Generalsrang, als sind es zusammen mit dem einem General 130 Offiziere.

    • eupraxie

      @Hausfrau: Danke für die detaillierte Aufstellung. Ich drückte mich offenbar missverständlich aus. Ich habe nicht die Anzahl der Personen im Generalsrang bezweifelt, sondern wollte darauf hinweisen, dass das Wegnehmen der Dienstgrade keine Person weniger im Dienst der Republik bewirkt.

  52. gebirgler

    Das wir auf Dinge wie Menschenrechte hinweisen sollten ist bestenfalls ein Hohn. Bei uns werden (die bereits vorher erodierenden) Grund und Freiheitsrechte seit Beginn der sogenannten Pandemie mit Füßen getreten. In Deutschland kann die AFD teilweise seit Jahren keine Landesparteitage abhalten, da diese von der ANTIFa gesprengt werden. In den USA wird man entlassen wenn man nicht entsprechend "woke" ist. Die Beispiele ließen sich über viele Seiten fortführen. Ich denke wir können einemal damit beginnen vor der eigenen Tür zu kehren.

    Bezüglich Agression kann man nur festhalten, daß keine Nation mehr Staaten überfallen hat als die USA. Welche sich auch herausnimmt weltweit Todesurteile durch Drohnen zu vollstrecken ohne daß der Betreffende (oder einer der Kollerateralschäden) jemals einen Richter gesehen hat. Der amerikanische Präsident entscheidet einmal in der Woche anhand einer vorgelegten Liste wer sterben muß. Das lief bei Stalin gleich. Was ist mit den regelmäßigen israelischen Angriffen auf Syrien ohne daß von dort auch nur ein Schuß abgefeuert wurde.

    In Syrien befinden sich Amerikaner und Türken ohne Berechtigung aber Russland und der Iran mit Erlaubnis und somit rechtmäßig. Den Krieg in Georgien hat Georgien begonnen. Und die Abchasen und Adscharen haben nur in Anspurch genommen was Georgien für sich auch ibeansprucht: einen eigen Staat und da sie schwächer waren haben sie um Hilfe bei der einzigen relevanten Militärmacht in der Region, bei Russland, gesucht.

    Und Armenien hat die Quittung für die Farbenrevolution bekommen. Sie sind vollkommen von jahrhundertealten Feinden umgeben und haben zwei Verbündetete Russland und Iran. Iran ist nicht in der Lage wirklich zu helfen, da die öffentliche Meinung auf seiten der ebenfalls schiitischen Aserbeidschaner ist. Hier war ein Setzen auf den Westen, welcher auch die Interessen der Türkei zu berücksichtigen hat der falsche Weg.

    Zur Urkaine ist festzuhalten, daß es hier einen Putsch gegen die rechtmäßig gewählte Regierung gab. Da in der Urkaine eine knappe Mehrheit Russen bzw. russifizierte Ukrainer ist war die damalige Regierung neutral bis russlandfreundlich. Durch den Putsch wurde für Russland ein sicheheitspolitischer Alptraum wahr. Wenn man die amerikanische Reaktion auf die Kubakrise kenn war das Ergebnis vorhersehbar.

    Und so schlimm die Verfolgung der Uiguren durch China ist darf man nicht vergessen wie viele Chinesen durch islamisitsche Uiguren gestorben sind. Selbst an entlegenen Orten wie Kunming (16 Tote). Und ein Guantanamo haben wir im Westen auch. Und die Geheimgefängniss in Osteuropa wo Terrorverdächtige gefoltert wurden.

    Zuletzt noch die gemäßigten Araber. Saudi Arabien und Ägypten sind defintiv schlimmere Diktaturen als Russland, Weissrussland oder die Türkei. Dies mag dort zwar noch werden, aber die haben das schon. Und wir sind ebenfalls auf Besten weg.



  53. sokrates9

    Halte den Artikel für frivol. Wir leben derzeit in einem Land wo es mit der Grippealibipandemie Freiheitsbeschränkungen gibt, die selbst unter Hitler nie möglich gewesen wären, es herrscht Megakorruption und es gibt kaum irgendein Gesetz welches nicht gebrochen wird. das schlimme ist: Früher hat man sich vielleicht wenigstens noch moralisch geschämt, derzeit wird das mit einem Lächeln weggesteckt.
    Eine völlig manipulierte Presse der das nicht auffällt oder zu blöd ist zu kapieren dass derzeit der "Werteteppich" den Menschen unter den Füßen weggezogen wird. Alle "Werte" der Vergangenheit, die wir mühselig in 2000 Jahren mit vielen Widersprüchen erarbeitet werden gelten nicht mehr, von Sokrates! über Mozart, Beethofen alles "weiße" Männer die man verbieten muss,um echte Kultur? zu bekommen.Sämtliche Rechtsprinzipien gelten nicht mehr - ein Leibwächter der versucht mit funktionsunfähiger Pistole einen im Auto fliehenden Mörder nachzuschießen wird wegen Mordes verurteilt.Man sieht dass 2000 Jahre Rechstgeschichte an den heutigen JuristINNEN? dank "perfekter Ausbildung "spurlos vorübergegangen ist....
    Was unglaublich ist ist diese Präpotenz mit der wir glauben anderen Kulturen" Menschenrechte" vorzuschreiben zu müssen..Konfuzius hat vor 2500 Jahren den Kategorischen Imperativ von Kant bereits formuliert, wo unsere Vorfahren mit Steinzeitkeule noch in den Wäldern von Ast zu Ast geschwungen sind.Es gibt auch andere Menschenrechtsbegriffe.Wie ja die EU derzeit als Handlanger der NWO agiert und ein kommunistisches Einheitssystem durchdrücken will wird ignoriert mit Russlandbashing.Die größten Zündler und Kriegstreiber sind doch die USA und braver Exekutor die EU.In diesem Zusammenhang immer die Krimokkupation wo mit freier Wahl 85% der Bevölkerung dafür waren ( Pension Russland 800€, Ukraine 300€ somit schwierige Wahl) )und die ohne Tote abgewickelt wurde als
    Indikator der Agression Russlands im Verglrich zu westlichen Interventionen mit hundertausenden Toten im Nahen Osten zu sehen zeigt die Qualität des Denkens der "Transatlantiker" deren Balken im eigenen Auge offensichtlich völlige Blinheit bewirkt.



  54. Undine

    A.U. schreibt:

    "...Daher versuchen die meisten autoritären und totalitären Regime alle Informationskanäle sofort mit brutaler Gewalt zuzudrehen."

    Das stimmt! Wenn man beobachtet, wie YOUTUBE einen BLOG-AUTOR nach dem anderen SPERRT, bzw. der Regierung unliebsame Beiträge LÖSCHT, kann man erkennen, daß Deutschland und Österreich bereits in einer Diktatur gelandet sind, die natürlich erst so richtig ausgebaut und verankert werden muß.

    Eines der Beispiele zeigt das Video, das gestern schon hier gepostet wurde:

    "„Es ist ein Informationskrieg“ - Punkt.PRERADOVIC mit Boris Reitschuster"

    Was ist los mit unserer Meinungsfreiheit? Wer nicht der offiziellen Linie folgt, läuft Gefahr, in den sozialen Netzwerken gesperrt und gelöscht zu werden. Dem Journalisten Boris Reitschuster passiert das häufiger, vor allem, wenn er von Demos berichtet.

    https://www.youtube.com/watch?v=Gizvh5EsYjw&ab_channel=Punkt.PRERADOVIC



  55. Josef Maierhofer

    @
    '• Erstens Bewahrung, beziehungsweise Herstellung von
    Frieden und Gewaltfreiheit zwischen allen Staaten und
    • zweitens Bewahrung, beziehungsweise Herstellung humaner
    Verhältnisse für möglichst viele Menschen weltweit innerhalb
    ihres eigenen Landes.'

    Wie Dr. Unterberger richtig schreibt, sind alle diese Begriffe dehnbar und strapazierbar und unerfüllbar.

    Wie Dr. Unterberger richtig schreibt, sind die Diktaturstaaten häufiger in außenpolitische Konflikte involviert.

    Wer selbst seine Dinge mit seinem Gewissen vereinbar in Ordnung hat, der braucht keine Diktatur, wie sie im Augenblick auch Österreich hat bezüglich der Corona - Fehler der Regierung, die diese Fehler mit Gewalt weiterführen will.

    Für Dr. Unterberger aber ist Russland ein Kriegstreiber und Terrorregime. In diesem Sinn sind auch seine ständigen Angriffe gegen Russland und Putin zu erklären. 'Westlich' ist das Schlüsselwort, 'Vasall der USA' die Auswirkung.

    Eines der Beispiele:

    @
    'etwa die USA mit ihrer auffallenden Rücksicht auf die Türkei, die sie aus einer antirussischen Haltung heraus unbedingt in der Nato halten will.'

    Dieses Video von dem geheimen Vortrag von George Friedman in Chicago wurde inzwischen von YouTube zensiert und gelöscht:

    https://www.youtube.com/watch?v=BfWDb8YRl6w #sthash.kw6jL5lw.dpuf

    Es gibt bereits 2015 erstmals Auskunft über die Kriegsstrategie und Pläne der USA gegen Russland mit der Ukraine als Auslöser und 'Startschlachtfeld'. Zuerst Revolution, dann in der dortigen Regierung amerikanische Minister und dann Krieg im Sinne der USA.

    Es gibt detailliert Auskunft darüber, wie die USA damals schon Deutschland von Russland fernhalten wollen. (Nordstream 2)

    Es gibt auch Auskunft über die damalige Antwort von Putin, der dieses Geschehen detailliert aufgeklärt hat.

    Inzwischen ist den Linken in den USA der 'Russlandkrieg' über die Ukraine die 'Agenda Nummer eins'. Da schützt man sogar die Diktatur und die Angriffslust der Türkei. Da braucht man die Türkei 'an der Flanke'.

    So war es auch im ersten Weltkrieg, wo sich das osmanische Reich 1,5 Millionen getöteter und zu Tode gequälter Armenier schuldig gemacht hat, auch unter einem ähnlichen 'Deckmantel'.

    In fast allen genannten Schauplätzen ist die Rolle der linken USA ähnlich. Trump hat da für eine Legislaturperiode mildernd und friedensstiftend gewirkt. Die Linken in den USA benützen auch die Terrorregime als Vasallen.

    Wenn Dr. Unterberger auf viele Schauplätze in Europa zu sprechen kommt, wo auch die Menschenrechte, die Freiheitsrechte verletzt werden, so auch in Südtirol mit all seinen Facetten als Beispiel, so sieht man auch den Grund für all diese Missstände, die Kriegstäter nützen den Friedenswillen ihrer Opfer und deren Umgebung aus und holen sich eben 'die Herzstücke', in Russland sind es eben die Bodenschätze in Sibirien, die man sich als 'Westen' holen will, das geht eben nur mit Krieg und seinen vielen, auch verbalen Helfern, Hetzern und 'Beschönigern' als 'Friedenstauben'.

    Eigentlich die Planung eines Raubzuges.



    • Polyphem
    • Polyphem

      Bitte unbedingt anhören. Das wichtigste Video, das es je gab

    • Undine

      Ja, @Polyphem, dieses Video "STRATFOR" müsste JEDER an der jüngeren Geschichte Interessierte gesehen haben! Es entlarvt die Geschichte des gesamten Jhdts mit den zwei mörderischen Weltkriegen! Ich finde es erschütternd, wie die wahren Machthaber in den USA Europa, v.a. aber Deutschland als Spielball, als Schachfigur nur zu ihrem Vorteil missbrauchen! Man findet gar nicht die passenden Worte der Abscheu vor diesem diabolischen Spiel einiger Mächtiger, zwischen Deutschland und Russland einen Keil zu treiben! Die USA hatten noch nie als Schlachtfeld fremder Mächte herhalten müssen, dafür führen sie ständig woanders Krieg! Was für widerliche Pharisäer!

  56. Abaelaard

    Es ist doch ganz einfach, da braucht es keine langatmigen Erklärungsversuche. " Erst kommt das Fressen, und dann die Moral" alles andere ist Illusion. Und da mache ich keine Ausnahmen, man kommt zurück zu Hobbes, mit seinem Urzustand des Menschen, und daraus ergibt sich eben auch heute noch eben das Verhalten von Menschen und damit auch von Staaten, jeder auf seine Weise.

    Rousseaus Utopien vom von Natur aus edlen Menschen, haben sich schon unmittelbar darauf widerlegt, im Zuge des Grauens der französischen Revolution.

    Larmoyante Aufzählungen von tatsächlichen oder angeblichen so furchtbaren Staaten, wie Russland, China, Türkei und allen Anderen erwähnten sind hinfällig. Selbst die afrikanischen Menschenschlächter wie Idi Amin, oder Bokassa z. B. wurden von westlichen Staaten unterstützt und hofiert, und natürlich von den anderen auch.

    " Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein " so steht es geschrieben !



    • pressburger

      Der Mensch ist von Natur schlecht. Egoistisch, gefrässig, neidisch, gierig, gewalttätig. Man muss den Menschen so akzeptieren wie er ist. Jeder Versuch einen guten, einen besseren Menschen zu erschaffen, endeten in Mord und Totschlag.

  57. Undine

    A.U. schreibt:

    "Wir müssen auf diesem Planeten mit einer ganzen Reihe schwer krimineller Staaten zusammenleben. Das konfrontiert die freie, demokratische Welt mit einer großen Herausforderung: Wie sollen wir mit solchen Staaten umgehen?"

    Über diese ersten Zeilen bin ich bereits gestolpert! WO soll die "freie, demokratische Welt" zu finden sein? Wenn damit Österreich gemeint sein soll oder gar Deutschland, dann stimmt da etwas ganz und gar nicht. Wir und die Deutschen haben uns in den letzten Jahren, besonders aber innerhalb EINES (!) Jahres, des "Corona-Jahres", magnis itineribus weg von einer funktionierenden Demokratie hin zu einer Diktatur bewegt.

    Nein, gerade uns und den Deutschen steht es nicht gut an, die Nase zu rümpfen über Rußland! Die totalitären Bestrebungen der Regierungen beider Länder, also Österreichs und Deutschlands, nehmen uns jedes Recht, über andere Regierungen den Stab zu brechen.



  58. Jenny

    ...weil anderswo lebende Menschen schon aufgrund ihrer Menschenwürde ebenso Anspruch auf Freiheit und Wohlstand in ihrer eigenen Heimat haben wie wir;..

    Ab da war bei mir Schluss mit lustig, denn WO bitte WO haben wir noch Rechte und Freiheiten und wohlstand, alles wird immer teurer und teurer nur die Löhne steign nicht und es wird mit den "genialem" Comebackplan des Maturanten und seins Weilliebhaber nur schlechte, die wollen noch mehr Klimawirtschaft aalso wieder Subventionen für irgendwelche Hirnrissigkeiten die auf grünem Mist wachsen.. und Menschenrecht, na die sind ja bei uns eh schon abgeshfft genauso wie der Rechtsstaat dnn diese Figuren ignoriereen Gerichtsurteile und mahen immer weiter mit dem Einschränken der Freiheten, der pers. Unversehrtheit und der Selbsbestimmung..
    In russlnd unter dem ja achsooo bösen Putin haben die Menschen mehr rechte und Freiheiten wie wir. Also net immer nur auf andere zeigen.. hier ist Unrat zur Genüge



  59. pressburger

    Warum in die Ferne schweifen, wenn das schlechte ist so nah. Unbestritten, es gibt auf dieser Welt Schurkenstaaten, aber alles ist relativ, weil sich alles bewegt. Panta rhei.
    Die Weltgemeinschaft ist in Bewegung. Gesteuert ? Oder herrscht Chaos ?
    In Wien wurde angeblich die Psychoanalyse erfunden, eine Erfindung, über die Karl Kraus keine gute Meinung hatte, und über die, bis jetzt die Meinungen kontrovers sind. Gut so.
    Einen wichtigen Beitrag hat die Psychoanalyse geleistet, das ist die Betonung der Selbsterkenntnis, als Weg zum selbstverantwortlichen Handeln.
    Alles ist relativ. 1989 war die Bevölkerung Europas der Meinung dass die Entwicklung, nach der Überwindung des Kommunismus im Ostblock, nur positiv sein kann. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt.
    Die EU hat sich nach dem Vorbild eines Systems entwickelt, das verbrecherisch war, und an der Unfähigkeit ökonomisch zu handeln, untergegangen ist.
    Die EU geht den Weg in den zentralistischen Totalitarismus, wie es die UdSSR vorgelebt hat. Was das für die Insassen der EU bedeutet, könnte eine Retrospektive in die letzten Jahre des Warschauer Paktes aufzeigen. Die Träger der Ideologie des Totalitarismus und Repression, haben in der EU die Macht übernommen.
    Das eigentliche Problem ist die EU. Von diesem Konglomerat ist seit dem, dass die EU sich selbst zu Wertegemeinschaft erhoben hat, nichts positives gekommen.
    Europa, hat nur ohne die EU eine Zukunft. Die Entwicklung der letzten Jahre bestätigt diese Behauptung.
    Eine Wirtschaftsgemeinschaft, auf der Basis von bilateralen Beziehungen von souveränen Staaten, von Vaterländern, Ja.
    EU, Nein.
    Die EU verunmöglicht, verhindert, die Entwicklung zu Selbständigkeit und Selbstverantwortung.



    • Loretta Klar

      Der Schlüsselsatz: Europa hat nur ohne die (politische) EU eine Zukunft! Bravo!

    • Hoki

      = wie schon mehrfach im Blog von Kommentatoren festgehalten:
      EU = Europas Untergang
      Stimmt leider.
      Gegründet als Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft, später als Wirtschaftsunion erweitert. Aber ab danach ist schluss mit lustig. Denn als politische Union entwickelt sie sich genau dorthin, wie ebenfalls hierorts schon oft postuliert: in die EUdSSR.
      Das wollten die Linken. Die restliche Mehrheit ist zu dumm und zu bequem dagegen zu halten.
      Schade.

    • pressburger

      @Loretta Klar
      Danke für die Ergänzung. Die politische EU ist das Übel.
      Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Vaterländer, ist das was dem Geiste, den Traditionen Europas entspricht.
      Anleihen bei irgendwelchen vereinigten Staaten, welchen auch immer, sind für die Entwicklung Europas hinderlich. Die Entwicklung der EU in den letzten Jahrzehnten ist dafür Beweis genug.

    • SL

      Richtig! Hinter der sogenannten Wertegemeinschaft steckt ein postdemokratisches System eine Art Deep-State, der in GB als Common Purpose in Erscheinung tritt, aber sicherlich auch in den anderen EU Staaten genauso existiert. Wenn man das kritisiert, wird man schell als wirrer Verschwörungstheoretiker abgestempelt.
      Wikileaks ist außergewöhnlich zuverlässig. Dort ist zu erfahren:

      https://wikileaks.org/wiki/Common_purpose

      Die Gefangenhaltung des Julian Assange wundert mich nicht.

  60. MizziKazz

    a) Endlich jemand, der christliche Nächstenliebe klarstellt. Sie bedeutet im jüdischen Kontext, "den nächsten Christlichen Bruder" zu lieben, nicht gefährlich gesinnte Menschen, wie Islamisten oder jeden und seinen Nachbarn. Dass man andere nicht zu unrecht verfolgen sollte, steht ja im Strafgesetzbuch jedes rechtschaffenen Landes und gilt für alle Menschen, nicht nur Christen.
    b)Was nie erwähnt wird und daher zur Verzerrung führt ist, dass die Nato wieder mal vermehrt Manöver ausführt an der russischen Grenze. Daraufhin verstärken die Russen wieder ihre Präsenz an der Grenze. Berichtet wird aber nur vom "Aufmarschieren" Russlands.
    c)Beim Lesen der Wörter „Rechtsstaatlichkeit“ usw für das Konstrukt EU bekam ich einen Lachanfall. Lieber Hr. Unterberger, bitte unterlassen Sie es fürderhin, mich am Sonntag auf diese Weise zu belustigen, da mir meine Nachbarn zürnen, wenn ich Sonntag vor 10 Uhr so viel und laut lachen muss. Danke.
    d) Nicht nur die warlords, auch ich will keinen europäischen internationalen Gerichtshof, der sich selbst zum Maß aller Dinge setzt. Möge das mit Jugoslawien noch ok gewesen sein, geht diesen quasi-internationalen Gerichtshof alles andere gar nix an. Sogar die Ungeimpften in Israel haben jetzt diesen Gerichtshof angerufen, in der Hoffnung, dass dort das „Menschenrecht auf Unversehrtheit“ anerkannt und durchgesetzt wird. Da dieser Gerichtshof allerdings EU-Recht umsetzt, wird er den unversehrten Israelis was husten und sie werden trotzdem geimpft werden müssen (der Bibi hats dann schwarz auf weiß), weil die Uschi das auch will, weil die Andschi das auch will… Der ist doch nix wert, sondern ein Anhängsel der quasi-eu Rats-Interessen. Man könnte ihn auch ein „Juncker-Instrument“ nennen.
    e)Wer tritt als Führungsperson der freien Welt auf? Na, den, den die Mainstreammedien pushen. Der demente Biden, der vielleicht gerade in Erwägung zieht, Europa zum Kriegsschauplatz zu machen, weil er gar nicht weiß, dass Deutschland in der Nähe von Europa liegt und Russland irgendwie auch. Dieses Säbelrasseln an der russischen Grenze, welches kein Diplomat – so wie früher – zu unterbinden sucht, sondern welches von der USA noch gefördert wird, macht mir um Häuser mehr Angst, als irgendein Corona Virus. Und erwähnen möchte ich zu allem auch noch meine Einschätzung: diese ständigen Vergiftungsgeschichten russischer Bürgerrechtler, die dann immer genügend Zeit haben nach London zu fliegen, um sich dort auszukurieren und glorreich zu überleben und den „Kampf“ um Freiheit und Gerechtigkeit in Russland weiterzuführen. Diese Überlebensgeschichten erscheinen mir höchst verdächtig. Früher mal war tot, wen die Russen tot wollten (bei den Amis wars gleich, siehe Kennedys) – denke nicht, dass der Putin das auf seine alten Tage nicht mehr schaffen tät. Also nehme ich das auf nur mit höchsten Bedenken…
    f) Ja, und wie man mit der Türkei umgeht, hat uns die Uschi ja grad gezeigt. Man schiebt ihnen die Millionen in den Allerwertesten und lässt sich dafür demütigen. Stimmt ja schon seit Jahren, ist also nix neu. Hat die Merkel schon immer so gemacht. Wobei, wenn die Merkel Schleier trüge, das hätte was…



    • Whippet

      Hervorragend!

    • Franz77

      Richtig!
      PS: Jugoslawien war ein Angriffskrieg der Nato.

    • pressburger

      Wie lange wird das dauern bis Erdogans Osmanische Reich die EU überflügelt ? Erdogan ist eine Machtpolitiker, sein Vorbild ist Süleyman der Prächtige, der beschlossen hat die Schwäche der EU zu Stärkung der strategischen Position zu nutzen.
      Darf man das Erdogan vorwerfen ? Das ist Sozialdarwinismus auf dem Herrscher Niveau. Survival of the fittest.
      Ist das Erdogans Fehler, dass er an die geostrategische Situation besser angepasst ist, als der Bürokratenstadl zu Brüssel ?

  61. Almut

    Viele Dingen hat AU heute richtig analysiert, den "Elefant" in der Stube sieht er nicht, auch nicht die Grausamkeiten, die damit den Menschen angetan werden - dazu der Netzfund:
    Keiner der großen Utopisten der Weltliteratur, nicht Wells, nicht Samjatin, Huxley, Orwell, Alighieri, Hoffmann, Brunner, Heinlein, Lem oder die Strugatzkis – keiner hat sich in seinen düsteren Dystopien träumen lassen, dass es so einfach sein würde. Ganz ohne Gewalt, Bomben und Krieg. Einfach nur durch ein paar dümmliche Phrasen und Drohgebärden im Fernsehen…
    Man stelle sich vor. Eine moderne aufgeklärte freiheitliche Welt, in der ein halbes Dutzend abgrundtief bösartiger Schlipsträger sich vor TV-Kameras stellen und ganz offen erklären: »So Leute, ab jetzt gibt es die Welt, in der ihr bis gestern gelebt habt, nicht mehr. Ab sofort werdet ihr eingesperrt, enteignet, mit Berufsverbot belegt, verarmt, krank gemacht und zum Tragen ritueller Gesichtsverhüllung gezwungen. Reisen sind verboten. Eure Familien werden wir zerschlagen, eure Kinder mit invasiven Eingriffen misshandeln. Eure Angehörigen dürft ihr nicht mehr beim Sterben begleiten oder würdig bestatten. Jegliche Bühnenkunst, Musik und Kultur wird dauerhaft vernichtet, Spielstätten werden abgeschafft. Jegliche öffentliche künstlerische Darbietung oder friedliche Versammlung ist fortan verboten und wird mit maximaler Polizeigewalt niedergeknüppelt. Aber hey, zum Trost bekommt ihr ein kleines Taschengeld, damit ihr euch die Käfigstäbe von innen bunt anmalen könnt. Wem das nicht passt, der sollte sich das Leben nehmen, ansonsten erledigen wir das zeitnah.«
    Und alles, was die Bevölkerung dazu sagt, ist »geht klar, einverstanden.« Schon fallen sie auf die Knie, hören auf, Menschen zu sein, vergessen, was LEBEN bedeutet, und verwandeln sich in kriechende Untertanen, deren Denken nur noch um Masken, Hygieneregeln, Restriktionen und die nächsten TV-Nachrichten kreist. Alles, was das LEBEN zuvor erfüllt hat, existiert nicht mehr. Millionen und Abermillionen Menschen unterwerfen sich freiwillig einer Handvoll Verbrecher und ihrem totalitären Kult. Einfach so.
    Keiner der großen Utopisten der Weltliteratur, nicht Wells, nicht Samjatin, Huxley, Orwell, Alighieri, Hoffmann, Brunner, Heinlein, Lem oder die Strugatzkis – keiner hat sich in seinen düsteren Dystopien träumen lassen, dass es so einfach sein würde. Ganz ohne Gewalt, Bomben und Krieg. Einfach nur durch ein paar dümmliche Phrasen und Drohgebärden im Fernsehen…
    Und er liebte den Großen Bruder...
    https://t.me/exsuscitati/726



    • MizziKazz

      Danke, Almut! Sie sagen es so wahr. Es ist unfassbar, wie einfach es ist. Aber ich füge noch hinzu: was es noch zusätzlich vereinfacht, denn Widerstand gibt es: die ungeheuerlichen Strafen und die Zahlungen an die Unternehmer, die vielen vorgaukeln, es gäbe eine gewisse Normalität. Die haben alle brav die Propaganda des III Reiches studiert und nachgemacht. Gulaschkanonen für die Verarmenden, ungeheuerliche Strafen für Vergehen gegen den Staat und die Blockwarte und Denunzianten, die alles am Laufen halten. Hinter allem steht "the German Angst".

    • Franz77

      Hervorragend, punkgenau. Beide! *************

    • pressburger

      Grossartig in der Schonungslosigkeit wie die Situation geschildert wird.
      Utopia, intelligente Wesen von einem anderen Stern, beschliessen auszuwandern, als Habitat wählen sie den Planet Erde. Beschaffen sich Informationen über den Stand der Zivilisation auf diesem Planeten. Werden dabei mit einem Schwachsinn konfrontiert.
      Den Bewohnern des Planeten ist alles verboten, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geht gegen Null.
      Nach ihrer Ankunft und Machtübernahme, beschliessen die intelligenten Aliens, sofort alle Verbote aufzuheben.
      Wahrscheinlich die einzige Hoffnung. Importierte Intelligenz aus dem Weltall.

    • Templer

      @alle
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    • Franz Lechner (kein Partner)

      Sehr guter Beitrag, abgesehen vom ersten Satz. Denn AU hat gar nix richtig analysiert, im Gegenteil liegt er mit seinen geschwätzigen Tiraden so gut wie immer voll daneben. Hohle Phrasen können auch gefährlich sein, wenn sie in sich schwere substantielle Irrtümer verbergen, wie es hier der Fall ist.

  62. Henoch 1

    „Wir müssen auf diesem Planeten mit einer ganzen Reihe schwer krimineller Staaten zusammenleben. Das konfrontiert die freie, demokratische Welt mit einer großen Herausforderung“.

    Unsere Regierung ist ja überhaupt nicht kriminell...... :)



    • Ella (kein Partner)

      Die freie Welt ist heute Russland.

    • GT

      Fr. Ella, das ist aber nicht Ihr Ernst - oder? Dann erhebt sich bei mir aber die Frage, warum Sie noch da sind, in diesem unfreien Land.

    • pressburger

      "Die freie demokratische Welt", wo findet man sie noch ? Ein Phantom kann nicht konfrontiert, nicht herausgefordert werden.

    • Ella (kein Partner)

      GT, denken Sie nicht soviel über mich nach. Get a life!

  63. Pennpatrik

    Die EU ist ein Papiertiger.
    Eine Sammlung (geistiger) Zwergerln, die Welt politisch mitspielen wollen.



    • Notimetodie

      Deren größte Sorge ist ob die Flinten-Uschi neben dem Tyrann Erdowahn sitzen soll oder nicht! Da weiß man alles, dazu braucht es keinen elendslangen Berichtes.

  64. veritas

    Sehr geehrte Damen und Herren!
    Anbei eine Meldung vom 08.04.2021. Sie beweist wieder einmal, dass der Tiefe Staat mit seinen nicht demokratisch gewählten Eliten massiven und direkten Einfluss auf das Leben der Menschen in Freiheit ausübt. Unter aktiver Zustimmung der angeblichen Volksvertreter in Brüssel und deren Mentoren aus den einzelnen Ländern Europas, die sie ja nach Brüssel wegempfohlen haben.
    Es ist das erste Urteil des EGMR zu einer Impfpflicht für Kinder. Experten zufolge könnte es Auswirkungen auf die derzeit vielerorts laufenden Corona-Impfkampagnen haben. "Dieses Urteil stärkt die Möglichkeit einer Impfpflicht unter den Bedingungen der aktuellen COVID-19-Epidemie", sagte der Rechtsexperte Nicolas Hervieu vom Sciences Po in Paris der Nachrichtenagentur AFP.
    jj/uh (dpa, afp, epd)
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im "besten Interesse" der Kinder.
    Damit nicht genug. Auf
    https://www.new-swiss-journal.com/artikel/Immunit%C3%A4t-f%C3%BCr-Bill-Gates-Impfallianz-GAVI
    ist zu lesen: „Die von Bill Gates gegründete Impfallianz GAVI genießt in der Schweiz Immunität. Schweizer Behörden dürfen das Gelände von GAVI nicht betreten und Mitarbeiter genießen Immunität vor Festnahme oder Haft.“

    Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europarats. Eine Recherche von Gregor Puppnick, Anwalt und Leiter des „European Center for Law and Justice“ sorgt für Aufssehen:
    Der Franzose deckt auf, wie verstrickt Soros und Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europarat, der UN und der WHO sind.
    Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.
    Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat vergangenes Jahr die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufgedeckt. Unlängst deckte Puppinck die engen Verbindungen zwischen Gates, Soros und dem Europarat auf – der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.
    Der bekannte und umstrittene US-Milliardär George Soros mit seiner Open Society Foundation und das von Bill Gates gegründete Unternehmen Microsoft sind zwei der größten Geldgeber des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies hat Puppinck 2020 basierend auf den jährlichen Finanzberichten der Institution nachgewiesen.
    „Wenn man die jährlichen Finanzberichte des Europarates liest, stellt man fest, dass die Open Society von George Soros und Microsoft von Bill Gates die beiden größten privaten Geldgeber der Organisation sind. Diese beiden Organisationen haben dem Europarat zwischen 2004 und 2013 jeweils fast 1.400.000 Euro, und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro gespendet. Die Open Society unterstützt auch Initiativen des Europarats, darunter das Europäische Institut für Kunst und Kultur der Roma“, sagte Grégor Puppinck in einem Interview mit der französischen Zeitung „Valeurs Actuelles“.
    Selbst die Logos der beiden Organisationen besitzen eine gewisse Ähnlichkeit.
    Seit 2015 gibt es keine Spur mehr von direkter Finanzierung, da der Europarat einen separaten Fonds für außerbudgetäre, freiwillige Spenden eingerichtet hat. Dadurch muss er diese Gelder nicht in seinen Finanzberichten ausweisen.
    Auch UN und WHO betroffen
    Das Problem der Finanzierung durch Milliardäre betrifft nicht nur den Europarat, sondern auch den Internationalen Strafgerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN).
    Puppincks Recherchen ergaben, dass der Internationale Strafgerichtshof 2017 rund 115.000 US-Dollar von der Open Society Foundation erhalten hat. Zudem ist die Bill & Melinda Gates Foundation nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der WHO mit einem Beitrag von 530 Millionen US-Dollar im Jahr 2019. 80 Prozent des Budgets der WHO basiert auf freiwilligen Beiträgen, also Spenden von Stiftungen und Regierungen. „Diese Art der Finanzierung stellt natürlich die politische Unabhängigkeit dieser Organisationen infrage“, betonte der Anwalt.
    Diese großen internationalen Organisationen seien vorrangige Ziele für „philanthropische Milliardäre“, die globalen politischen Einfluss ausüben wollten. Denn die Organisationen verfügten über beträchtliche Macht, aber nicht genügend finanzielle Mittel, um ihre Vorhaben umzusetzen. „Dieser politische Einfluss kann ohne Rückgriff auf demokratische Mechanismen oder Kontrollen ausgeübt werden“, so Puppinck. Um die Unabhängigkeit dieser großen internationalen Organisationen zu bewahren oder wiederherzustellen, sei es daher zwingend notwendig, ihre Finanzierungsmethoden zu untersuchen und zu klären.
    Richter des Gerichtshofs kommen von NGOs
    Darüber hinaus hat vor allem George Soros persönliche Verbindungen zu mehreren einflussreichen Mitgliedern dieser internationalen Organisationen.
    Der ehemalige Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bezeichnete Soros als seinen „guten Freund“. Der bis 2018 amtierende Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, war als Programmdirektor bei der Soros Foundation-Latvia angestellt. Auch der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bezeichnen Soros als ihren „Freund“.
    Puppincks Recherchen beweisen, dass in den letzten zehn Jahren 22 der 100 ständigen Richter des Gerichtshofs aus sieben NGOs stammen. 18 von ihnen hatten Fälle zu bearbeiten, in denen genau die NGOs involviert waren, für die sie selber tätig waren. Dies, so Puppinck, sei ein Verstoß gegen die Grundregeln der richterlichen Ethik. „Unter diesen sieben NGOs sticht die Netzwerk Open Society durch die Anzahl der mit ihr verbundenen Richter (12) und durch die Tatsache hervor, dass es die sechs anderen im Bericht genannten Organisationen finanziert.“
    Zudem trafen sich Soros und seine Lobbyisten zwischen 2014 und 2018 zu 64 Gesprächen mit Kommissaren und hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Es gibt sogar Bilder von EU-Politikern gemeinsam mit dem ungarischen Milliardär.



    • Wyatt

      .....und es gibt auch Bilder von Kurz mit Soros!

    • Notimetodie

      Wow. Ein Augenöffner! Nur im Geist einfache Menschen glauben, dass Billy und seine Alte alles aus Altruismus machen.

    • Franz77

      Kurz und Freund, Onkel Tschortsch:

      https://tinyurl.com/2a34b374

    • Neppomuck

      Welcher ist jetzt Kurz?
      Es sollte immer dabei stehen, wer jetzt wer ist.

      Wie z.B. bei einem Besuch Bastis bei Merkel stets "(li.)" oder "(re.)" stehen sollte, je nach Position.
      In zwei, drei Jahren, wenn sie keiner mehr kennt, wäre das sehr hilfreich.

    • Templer

      Als Hinweiser solcher Zusammenhänge wird man heutzutage von den zentralen Meinungsfaschist*Innen als "Querdenker" diffamiert.
      Es ist aber als Lob anzuerkennen.
      Das Lügenkonstrukt des Deep States funktioniert genau durch derartige Think Tanks und deren entsandte Vasallen und Inn*Innen...

  65. Ella (kein Partner)

    OT

    Clarithromycin

    Frage an die Ärzte:
    Ist da was dran? Rumänische Lungenärztin behandelt Covid-Patienten wie atypische Lungenentzündung u.a. mit Clarithromycin und bringt alle durch, ohne Spitalsaufenthalt.
    https://www.wochenblick.at/pulmologin-meint-behandlung-nach-covid-protokoll-toetet/

    Ich hatte vor ca. 8 Jahren eine schlimme Verkühlung, war zuvor insgesamt geschwächt worden, überarbeitet, kein Schlaf, Sorgen .. ich musste so husten, dass ich glaubte, es zerreißt mir das Rippenfell oder die Lunge aus der Verankerung und da bekam ich dann totale Atemnot, wie eine Lähmung, irgendwie konnte ich keine Luft mehr holen. Ich musste mich sehr beruhigen, um durch die Nase Luft zu holen. Ich vermied das Husten, sobald ich Reiz verspürte, setzte ich mich auf und schluckte schnell Hustensaft. Da es auf mich aber ankan, arbeitete ich weiter, denn ich habe ansonsten eine robuste Natur, ging auch nicht zum Arzt.
    An einem Samstag, als ich mit allen Erledigungen fertig war, wurde mir schwarz vor Augen. Mein Mann rief die Rettung. Man stellte fest, dass meine Sauerstoffsättigung unter 80 lag. Sofort wurde ich an den Sauerstoff angehängt, Stufe 6. Aber es dauerte sehr lange, der Wert wurde nicht besser. Man wollte mich mitnehmen. Das käme nicht in Frage, meinte ich, es ginge mir schon besser, ob man mir nicht helfen kann? Dann schickten sie mir einen Notarzt, der feststellte, dass ich Bronchitis hätte, beide Lungenflügel spastisch, man brachte mit das Antibiotikum Clarithromycin und einen Berudual-Spray.

    Das half rasch. Nach einer weiteren Woche war alles geheilt. Ich hatte gar keine Stimme mehr. So heiser war ich noch nie.

    Was ich mir merkte: Mich erstaunte, dass ich offenbar trotz normaler Atmung nicht genug Luft bekam. Das ist mir nur insofern aufgefallen, dass ich tiefer atmen wollte, es aber nichts half.

    Kann es sein, dass Covid so ist wie Bronchitis? Sollte man es dann nicht auch so behandeln? Oder wird es in den meisten Fällen sogar damit verwechselt? Bronchitis wird aber von Bakterien verursacht.



    • MizziKazz

      Natürlich kann ich medizinische Fragen, als absoluter Nichtmediziner, nicht beantworten. Aber dass diese Symptome, wie man sie jetzt Covid zuschreibt, schon früher existierten, das kann ich bestätigen. Ich hatte vor zwei Jahren Symptome, wie sie Covid zugeschrieben werden. Ich dachte schon, dass ich ins Krankenhaus muss. Dann verschrieb mir die Ärztin was (weiß allerdings nicht mehr was) und es fing an, besser zu werden. Auch ich war lange danach noch heiser und konnte nicht singen, was ich von Berufs wegen öfter sollte. darum denke ich auch, dass da mit Covid ein Informationsschindluder getrieben wird.

    • Ella (kein Partner)

      Ich glaube, alle bekannten Atemwegserkrankungen, auch Grippe, werden nun Covid zugerechnet, sobald sie einen positiven PCR-Test haben. Aber auch Krankheiten mit anderen Symptomen, weswegen ja die Symptomliste für Covid immer länger wurde.

      Der PCR-Test misst aber falsch. Er erkennt irgendwelche Bruchteile, die auch zu altbekannten Coronaviren passen könnten oder gar Schnupfen- oder Grippeviren. Es gibt viele atypische Lungenentzündungen, die nicht durch Pneumokokken verursacht werden, sondern eben auch mal durch Viren.

      Ein Wahnsinn, sovieke negativ getestete Gesunde, und immer nur mal 0,11% Positive und von denen sind auch 80% symptomfrei. Und deswegen so eine Diktatur?

      https://www.testung.at/dashboard/

      Das sind die Live-Testungen für NÖ. Täglich gibt es ca. 70 Positive, lt. IM und AGES aber 700. Auch so ein Rätsel. Diese Testerei ist ein riesiger Schwindel. Die Zahlen benützen sie, um uns damit zu drohen und uns einzuschüchtern.

    • Ella (kein Partner)

      Und von den 80% kriegt 1% ernsthafte Beschwerden und diese sind zumeist auf eine andere Krankheit zurückzuführen, s. Zählweise der "Coronatoten" ...

    • Jenny

      habe voriges Jahr im Februar ähnliche Erfahrungen mit diesem Medikament gemacht.. und da war von Corona noch kaum eine Rede.. aber wirkt und ich denke, ich bin imun seither, allerdings verweiger ich jeglichen Test oder gar diese Giftjaukerln Impfung genannt

    • Franz77

      Irgendein Ereignis hat ihnen "die Luft genommen". Denken sie nach, was es gewesen ist.

    • Ella (kein Partner)

      Naja, immer wenn man durch irgendwas geschwächt wird, greifen diese Biester an. Hatte übrigens jahrelang danach noch das Problem, dass ich bei stärkerem Husten ein Sperre im Rachen bekommen habe, nur wenn ich mich mal verkutzt habe. Aber es gelang mir immer auf Nasenatmung umzustellen. Ich dachte, nur keine Panik. Jetzt kann ich auch wieder hemmungslos husten, ohne dass mir alles zuschwillt. Das kann ja nur psychisch sein. Das ist die Angst vorm Ersticken.

  66. Tyche

    Jetzt wollen sie die Ukraine in die NATO aufnehemen, wissen, dass das wahrscheinlich zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit Russland führen wird!

    Die einen sind die Guten, die dürfen permanent in der ganzen Welt zündeln, die andern, die sich verteidigen sind die Bösen?

    Schon der Herr Friedensnobelpreisträger und Kriegstreiber Obama brachte Not und Elend über weite Teile N Afrikas, Asiens und Europas -in diesem Ausmaß macht ihm das ihm so schnell keiner nach!

    Wie kann man eine USA loben und achten, die derart desaströse Präsidentschaftswahlen möglich macht und auch anerkennt?
    Wie kann man eine USA achten, die einen solchen Präsidenten als obersten Regierungschef akzeptiert und da spreche ich jetzt nicht von Bidens Demenz, die nur eine Seite der Medaille ist, da spreche ich von Beiträgen wie "Die Skandale der Biden Familie"!

    2 demokratische Skandalpräsidenten?
    Was ist an USA eigentlich mehr sauber als an Russland? Unliebsame Menschen werden dort sicherlich auch verschwinden, andere werden aus staatspolitischer Räson vom CIA über die Klinge gesprungen und das wohl öfter als wir ahnen!

    Und hier?
    Braucht man sich doch nur ansehen, wie bei uns mit Unliebsamen Corona Maßnahmen Kritikern umgegangen wird!
    Wie Verfassung und Bürgerrechte mißachtet werden!
    Wie Medien ihre Beirtäg, ihre Berichterstattung faken, uns belügen!
    Wie Illegale hier einwandern, unsere Sozialkassen ausrauben und kein politisches Bemühen da ist sie wieder zurückzuschicken!
    Wo sind hier Recht und Gesetz durch die Politik geachtet? Aber über die andern da zerreist man sich ungebremst das Maul und hetzt was das Zeug hält!

    Da brauch ich ganz sicher keine internationale Gleichschalte! Das kann nichts werden!



    • pressburger

      ;Man sollte zuerst vor der eigenen Türe kehren. Erst dann sich über andere echauffieren.

    • Tyche

      Das sage mal einem Hr. Karas, der gegen andere bösartig und verlogen hetzt bis zum Ausschluß!
      Der aber seine eigene, seine persönliche Agenda undemokratisch, ohne Mandat des österreichischen Wählers, nach einer demokratischen(!) Wahl er ja leider immer noch in Brüssel sitzt!
      Ein Hr. Karas, der seine urpersönlichen Ziele (mit Hilfe und freundlicher Unterstützung von BK und BP) diktatorisch(!) gegen den Willen der breiten Wählerschaft(!) durchpeitschen möchte!

    • mayerhansi (kein Partner)

      Der ehemalige Auto-Rowdy blieb und bleibt halt seinem Rowdytum treu. Es hat sich nur thematisch verschoben.

  67. Freisinn

    AU bringt ein neuerliches Referendum zur Zugehörigkeit der KBIM ins Spiel. Das könnte durchaus heiter werden: wegen der extremen Corona-Gefahr müsste es sich zweifelsohne um eine Briefwahl handeln. Die USA könnten ihre altbewährten Dominion Wahlmaschinen sowie ihre Auszählteams zur Verfügung stellen. Bei Wohlverhalten Russlands würde die Rückkehr in den Kreis zivilisierter Nationen winken.
    Ich sehe ein grosses Problem dabei: es ist noch nicht ganz klar, wer zu diesen zivilisierten Staaten überhaupt noch zu zählen wäre.



    • pressburger

      Zivilisierte Staaten ? Z.B. Monte Carlo, Andorra, Kiribati, San Marino, Liechtenstein. Vatikan, mit diesen Staatsoberhaupt, sicher nicht.

  68. Ella (kein Partner)

    Kinderseelen-Mord in Deutschland
    "Für die neunköpfige Familie war der Behördenbeschluss ein schwerer Schlag. Der Vater des kleinen Mädchens sagte zur „Bild“: Es sei für ihn unmöglich gewesen, seiner Tochter zu erklären, dass ihre sieben Geschwister wie gewohnt weiter leben konnten, während sie eingesperrt war. Merle hätte sich sogar versteckt vor ihm, da sie dachte sie sei „gefährlich für andere Menschen“.

    Jedes Mal, wenn jemand in ihre Nähe kam, rannte sie weg, versteckt sich.“

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politik-betreibt-kinderseelen-mord-gesundheitsamt-verhaengt-14-tage-hausarrest-ueber-sechsjaehrige-a3489718.html



    • Thomas Kugi

      Welche Vollidioten geben da Daumen nach unten? Unfassbar, diese Gefühlskälte oder was es immer auch sein mag...

    • Ella (kein Partner)
    • pressburger

      Auch hier wird man vom Schwachsinn nicht verschont

    • Ella (kein Partner)

      Sie war gar nicht positiv, hatte nur Kontakt.

    • Wyatt

      S.g. Herr Kugi,

      das sind, abgesehen von ihrer durchaus zutreffenden Bezeichnung, vom System hier angesetzte PR-Schreiber-Trolle, welche mangels Argumente halt' - "Daumen nach unten" anklickseln.

    • Notimetodie

      Sooo traurig. Man möcht eigentlich nur noch von einer Brücke springen.

    • simplicissimus

      Daumen nach unten sind ganz sicher unsere Systemlinge, von denen der eine oder andere Beweisfrei einen niederen IQ besitzt.
      Von aufrechtem Charakter ganz zu schweigen ...

  69. Ella (kein Partner)

    Dank Merkels Geldgebertouren quer durch die EU, die den anderen ja auch das dt. Wesen näherzubringen versucht, werden auch andere immer deutscher.

    https://www.wochenblick.at/bedrohliches-vorbild-so-brutal-ist-die-gesundheitsdiktatur-in-spanien/

    "Impfpflicht bei Strafandrohung von bis zu 600.000 Euro; Zwangsuntersuchungen und -behandlungen auf Anordnung der Gesundheitsbehörden; Einweisung und Inhaftierung in Quarantänezentren: Was wie ein feuchtdystopischer Traum eines wahnsinnig gewordenen Gesundheitsfaschisten klingt, ist mittlerweile in einem Teil Europas Realität. Am 25. Februar 2021 wurde in der Nordwest-spanischen Region Galizien mit den Stimmen des dort alleinregierenden Partido Popular de Galicia (PPdeG) eine Novellierung des Gesundheitsgesetzes von 2008 beschlossen, die all dies und mehr beinhaltet.

    Im Pandemiefall darf die galizische Gesundheitsbehörde ab sofort z. B. Bürger zur Überwachung anderer beziehungsweise zur Erfüllung von Pflichtaufgaben rekrutieren. Ganze Personengruppen dürfen ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden, wenn sie mit einem mutmaßlich Infizierten Kontakt hatten oder auch nur „gefährlicher Aktivitäten“ verdächtigt werden. Persönliches Eigentum darf willkürlich beschlagnahmt und öffentliches als auch privates Gesundheitspersonal kontrolliert und zwangsversetzt werden.

    ...
    Ganz Europa wird zur DDR. Und jetzt muss noch Russland von Putin gesäubert werden, denn mal wieder ein Weltkrieg auf unserem Grund und Boden, das hat uns ja noch gefehlt. Unmenschlicher als unter unseren derzeitigen Schwab-Regimen war es hier schon lange nicht!



  70. oberösi

    Nicht zuletzt im Zusammenhang mit Nawalny drängt sich dem unvoreingenommenen Beobachter bei objektiver (falls und soweit dies natürlich überhaupt möglich ist) Würdigung der Fakten die Frage auf, was jemanden veranlassen könnte, permanent in blinder Befolgung der US-Agenda die Propagandalügen des State Departments zu verbreiten.

    Ist es
    1. Naivität und ideologische Einäugigkeit

    2. zutiefst internalisierte Dankbarkeit des Besiegten dem Sieger gegenüber als erwünschtes Resultat jahrzehntelanger Re-Education, nachdem das Trauma der vernichtenden Niederlage erfolgreich zur Befreiung und das antrainierte Schuldgefühl, die sogenannte "historische Verantwortung der Deutschen", zu moralischem Überlegenheitsdünkel hochsublimiert wurde. Jene letzte Gewißheit in ethisch-moralischen Fragen, die die EU, vor allem die Deutschen, aber auch manch Österreicher seitdem drängt, dem Rest der Welt, vor allem jenen als brutale, sinistre Bösewichte erkannten Politikern permanent und ungefragt Nachhilfe in politischer Moral zu erteilen.

    3. oder ist es einfach schnöder Zynismus, sprich: die normative Kraft der wirtschaftlichen Fakten?

    Suchen Sie sich´s aus.

    Mir jedenfalls drängt sich aktuell wieder einmal nur eine Frage auf: warum ich das Abo fürs Tagebuch verlängert habe. Wenn ich andererseits seit Jahren weder für den ORF noch für sogenannte österreichische "Qualitätszeitungen" auch nur einen Cent auszugeben bereit bin. Nicht aus Geiz und Habgier, sondern um mir das schale Gefühl zu ersparen, für den Kakao, durch den man mich zu ziehen trachtet, auch noch zu bezahlen...



    • Ella (kein Partner)

      Deutsches Gutmenschentum ist zumeist effizienter als anderswo. Wenn die meinen, im Recht zu sein - Klimaschutz, Migrantenschutz, Coronaschutz usw. - dann werden sie immer zu kleinen und größeren Schergen, die als Problemlösung die konsequente Vernichtung Andersdenkender und Kritiker anstreben. Extrem Deutsch ist also die Antifa ...

    • Ella (kein Partner)

      PS: Danke für Ihren Beitrag. Deswegen komm ich da rein.

      (ich hab nur den ersten Absatz von IHM gelesen, denn ich sitze bei meinem ersten Schalerl Kaffee mit Buttersemmerl)

    • Templer

      ********************
      ++++++++++++++++
      ********************
      Das Abo zahlt sich allein schon wegen der guten Kommentare aus. Wo sonst haben wir die Möglichkeit uns auszutauschen?
      AU ist ein ausgezeichneter Analyst.
      In den Themen CORONA, Russland und USA allerdings sehr einseitig.
      Die gewünschte Sichteise vertretend, Russland pöööse, USA guuuut.

    • Almut

      @ Templer
      ***********************************!
      Zustimmung, genau aus denselben Gründen habe ich das Abo.

    • Undine

      @oberösi

      ******************
      ******************
      ******************+!
      Ich bin dennoch heilfroh, daß es das Tagebuch gibt. Tageszeitungen, ORF sind für mich unnötig geworden.

    • sokrates9

      Halte das Tagebuch für perfekt! Keine Echoblase wie unsere Qualitätsmedien. Unterberger ist einer der besten und intelligentesten Journalisten Österreichs.Leider aber "Transatlantiker" und daher in Sachen Putin völlig blind. Halte es für faszinierend wie intelligente Menschen diese Gespenstergeschichten vom bösen Putin der es nicht schafft oppositionelle Gutmenschen wie Nawalni mit oder den Engländer mi teinem der gefährlichsten Gifte der Welt zu vergiften. Hier wird anscheinend getestet was man Journalisten an Schauergeschichten "reindrücken" kann - und das ist leider sehr viel!

  71. Neppomuck

    Bingo!

    " ... Bewahrung, beziehungsweise Herstellung humaner Verhältnisse für möglichst viele Menschen weltweit innerhalb ihres eigenen Landes." (Zitat A. U.)
    Da könnte man ja gleich bei uns selbst anfangen.

    Siehe Bergpredigt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
    Oder, wie man auch noch zu sagen pflegt:
    "Kehre vor deiner eigenen Türe."

    Man sollte sich primär um die eigenen Probleme kümmern. Alles andere klingt nach Ablenkung.
    Und da gibt es viel, von dem abzulenken wäre.
    Was aber alles andere als nützlich ist.



    • Neppomuck

      Hoppsa.
      Gehört eine Etage tiefer, also zu @Hoelderlynk.

    • Templer

      Die Aussage passt auch als eigener Punkt gut
      **************
      ++++++++++
      **************

    • Riese35

      @Neppomuck:

      **********************************!
      **********************************!
      **********************************!

      Vollkommen richtig und Nagel auf den Kopf getroffen. Den Splitter im eigenen Auge sollte man sehen. Rußland ist vermutlich ein freieres Land als die EUdSSR und steht mehr auf der Basis des christlichen Europas als der Westen, wo Kinder in Pflichtkitas gesteckt, zur "Selbstverwirklichung" einer vermeintlichen "freien" Genderidentität getrieben, den Eltern entrissen und dann unter dem Deckmantel der Freiheit kastriert werden.

  72. Konrad Hoelderlynck

    Das Problem sind weniger irgendwelche schwer kriminellen Staaten, als jene schwerkriminellen Politiker und ihre Hintermänner, die der so genannten freien demokratischen Welt gerade den Garaus machen.



    • Wyatt

      das selbe wie eine Etage höher dachte ich allein schon beim Lesen der Überschrift.

    • Templer

      Wer kennt noch einen weltweit bestehenden mustergültigen Rechtsstaat?
      In sämtlichen westlichen Institutionen und Regierungen sitzen Vasallen der Drahtzieher.

    • Almut

      @ Konrad Hoelderlynck
      *****************************!
      In einem Satz auf den Punkt gebracht!

    • pressburger

      Die Menschen machen die Politik. Oder, was macht die Politik aus Menschen ?
      Die Frage nach Huhn und Ei, ist in diesem Falle leicht zu beantworten.
      Die Politiker sind aktiv, leben auf Kosten der passiven, von denen sie gewählt wurden.
      Wer war zuerst der einfältige Wähler, oder der selbstsüchtige Politiker ?

    • Konrad Hoelderlynck

      @ pressburger

      Ein gar vortrefflich Büchlein sei hier empfohlen, amüsant und klug geschrieben:

      Helmut Eisendle, "Tod Verlag Jung und Jung, Salzburg/Wien 1992

    • Konrad Hoelderlynck

      correctur:

      TOD + FLORA lautet der Titel





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