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Dass dreieinhalb Parteien samt ihren Vorfeld-Behörden seit eineinhalb Jahren nur ein einziges Ziel haben, ist bekannt. Dieses heißt: Sebastian Kurz killen. Dennoch rechtfertigt das in keiner Weise die zwei schweren Fouls, die in den letzten Stunden und Tagen an ihm begangen worden sind. Zugleich muss man aber ebenso klar festhalten, dass der Bundeskanzler in ganz anderem Zusammenhang gleich zwei arge Fehler begangen hat, einen ganz aktuell und einen anderen früher, der aber jetzt neuerlich schlagend geworden ist. Daher sieht auch seine Israel-Reise vorerst ein wenig nach Ablenkungsmanöver aus.
Um mit letzterer zu beginnen, die seine erste längere Reise seit längerem ist. Es ist natürlich absolut richtig und positiv, dass sich Österreich angesichts der jämmerlichen Leistung der EU nach alternativen Bezugswegen für Corona-Impfungen umsieht, und dass dabei über Lieferungen aus Russland, China oder Indien, aber auch über internationale Kooperationen etwa mit Israel und Dänemark und die Einbeziehung österreichischer Pharma-Standorte in die Produktion nachgedacht wird.
Aber dennoch ist zumindest vorerst völlig unklar, was da der Bundeskanzler selbst konkret bewegen will – auch wenn ebenso bekannt wie nachvollziehbar ist, dass er sich seit Monaten in Sachen Impfen maßlos über die Schläferpartien im Gesundheitsministerium und in der EU-Kommission ärgert. Es ist jedoch nur selten gut gegangen, wenn Regierungschefs anfangen, unternehmerisch aktiv werden zu wollen.
Daher riecht die Reise – so positiv gute Kontakte zu Israel auch sind – ein wenig nach Ablenkung von den diversen innenpolitischen Schlammschlachten und vom Atomkrieg, den die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen alles führt, was rechts der Mitte ist (also gegen ÖVP, FPÖ und jede Firma – Unternehmen sind ja für jeden gestandenen Linken allesamt quasi automatisch ausbeuterische Verbrecherorganisationen).
Unmittelbar vor seiner Abreise hat Kurz einen absolut unverständlichen Fehler in Hinblick auf einen anderen Aspekt der Corona-Krise begangen. Er hat gesagt, dass viele Studien in Hinblick auf die sogenannte südafrikanische Corona-Variante darauf hindeuten würden, "dass zumindest einer unserer Impfstoffe deutlich schlechter wirken dürfte".
Herr Bundeskanzler: Eine solche Aussage ist ein Wahnsinn! Denn sie steht im Gegensatz zu allen heimischen Experten, die in den letzten Tagen öffentlich versichert haben, dass alle(!) Impfstoffe bei allen Varianten besser als erwartet wirken würden. Die von ihnen zitierten Studien haben das jetzt auch in Hinblick auf den anfangs noch nicht für alle Altersgruppen empfohlen gewesenen AstraZeneca-Impfstoff gezeigt. All diese Experten-Aussagen und die gesamte Werbekampagne, in der die Regierung viel Geld ausgibt, um die Österreicher von den Vorteilen einer Impfung zu überzeugen, hat Kurz jetzt mit diesem kryptischen Satz zertrümmert! Damit hat er massiv Öl ins fast schon erloschene Feuer der Anti-Impf-Gerüchteküche geschüttet.
Zwar haben die meisten Mainstreammedien diesen Satz seltsamerweise kaum aufgegriffen, und beim ORF habe ich ihn schon gar nicht gehört. Dabei müsste diese Aussage eigentlich seither ganz im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen. Aber sie wird dennoch mittelfristig viele Ängste neu beflügeln.
Was bedeutet der Satz? Entweder er stimmt nicht. Dann war er logischerweise ein katastrophaler Fehler, ein Fehler jener Kategorie, die Kurz noch nie passiert ist. Oder aber er stimmt im Gegensatz zu den Aussagen der medial präsentierten Experten: Dann hätte der Bundeskanzler die absolute Pflicht gehabt, unbedingt und sofort Genaueres zu sagen. Nämlich welche Studien er da zitiert und welcher Impfstoff bei welcher Gruppe und welcher Variante weniger wirken würde.
Ab jetzt ist jedenfalls wieder viel mehr Misstrauen im Lande.
Ein zweiter Fehler von Kurz ist hier schon mehrfach aufgespießt worden: Der hat darin bestanden, einem politischen Amokläufer wie Othmar Karas noch einmal zu einem EU-Mandat auf der ÖVP-Liste verholfen zu haben. Kurz hat das 2019 offensichtlich im Glauben getan, dass Karas sonst zu den Neos gehen würde. Man musste sich aber schon damals fragen: Wo wäre für die ÖVP der Schaden eines Abgangs von Karas gewesen? Der Mann hätte den Neos vielleicht 500 Stimmen gebracht, so hat er aber der ÖVP viel mehr geschadet. Bei der Wahl, vor der Wahl, nach der Wahl.
Und jetzt hat dieser Karas in der Volkspartei-Fraktion im EU-Parlament eine besonders üble Rolle dabei gespielt, die ungarische Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán aus der EVP-Fraktion hinauszuintrigieren. Karas war Haupträdelsführer bei einer zum Zweck der Ungarn-Vertreibung vorgenommenen Statutenänderung in der christdemokratischen Fraktion.
Jetzt hat Kurz nur noch den durch Karas angerichteten Schaden minimieren können. Er hat erreicht, dass der Rest der ÖVP-Fraktion sich an die Seite Orbáns gestellt hat. Das ist an sich in doppelter Hinsicht richtig gewesen: Denn erstens sind die Vorwürfe aus dem linken Eck gegen Orbán lächerlich; und zweitens ist für Österreichs Interessen ein gutes Verhältnis zum Nachbarn Ungarn (und zu den anderen mitteleuropäischen Staaten) ganz essenziell.
Die Wirkung dieser positiven Haltung des türkis-schwarzen EU-Teams ist aber durch Karas weitgehend zunichte gemacht worden.
Keiner dieser beiden Fehler des ÖVP-Chefs rechtfertigt aber die doppelte Sauerei der Linksparteien, der mit ihnen verbündeten Medien und insbesondere der WKStA in Sachen "Hygiene Austria".
Die erste große Sauerei hat darin bestanden, dass die WKStA eine Hausdurchsuchung bei der Firma "Hygiene Austria" medial an die ganz große Glocke gehängt hat. Noch während(!) der Hausdurchsuchung gab es dazu eine offizielle Erklärung einer WKStA-Staatsanwältin an die Medien, nachdem "ganz zufällig" eines der Medien – diesmal war es "oe24" – schon zu Beginn der Hausdurchsuchung darüber informiert worden war (von wem nur?).
Das ist eine Sauerei,
Denn wegen des behaupteten Hauptanlasses der Durchsuchung, also der Beschäftigung von nicht angemeldeten Arbeitskräften, finden rund ums Jahr jede Menge Razzien statt, ohne dass irgendjemand etwas davon erfährt, etwa auf Baustellen. Überdies ist die Erklärung von "Hygiene Austria" zumindest plausibel, dass das offenbare Fehlen der Sozialversicherungs-Anmeldung einiger Arbeitskräfte in der Verantwortung der Leiharbeitsfirma gelegen ist und nicht in der von "Hygiene Austria", die jetzt österreichweit angeprangert wird.
Auch für einen weiteren Vorwurf gegen "Hygiene Austria" hat das Unternehmen sofort zumindest sehr gute Erklärungen gehabt. Der Vorwurf bestand darin, dass das Unternehmen trotz der – eindeutigen und nachgewiesenen – Massenproduktion von FFP2-Masken in Österreich zusätzlich auch noch Masken aus China importiert.
Die Erklärung des Unternehmens dafür: Das diene dazu, um Nachfragespitzen abzudecken. Diese importierten Masken werden jedoch – so behauptet das Unternehmen – auch in China nach den österreichischen und EU-rechtlichen Qualitätsvorschriften produziert.
Das mag stimmen oder auch nicht. Das kann sehr theoretisch auch ein Betrug sein, was sich aber nur in sehr komplizierten Verfahren beweisen lassen würde, steckt doch in so gut wie jedem österreichischen Industrieprodukt Etliches, was aus China kommt.
Jedenfalls hat die mit Anschuldigungen gegen das Unternehmen so ungehemmte Staatsanwaltschaft bisher keine Maske vorgelegt, auf der trotz eines chinesischen Produktionsortes "Made in Austria" aufgedruckt worden wäre. Wenn die China-Masken aber nur in Schachteln mit dem Namen des österreichischen Unternehmens als Inverkehrbringer verpackt worden sein sollten, dann war das alles komplett korrekt und weit weg vom behaupteten Großbetrug.
Tatsache ist, dass es – ganz unabhängig von "Hygiene Austria"! – bisher noch überhaupt niemanden gestört hat, dass andere FFP2-Masken-Lieferanten ganz selbstverständlich chinesische Produkte geliefert haben.
Tatsache ist, dass ich selber (weil ich in die von der Bundesregierung bedachte Altersgruppe falle) so wie Hunderttausende andere Österreicher vor einigen Wochen zehn FFP2-Masken geschenkt bekommen habe.
Auf deren Verpackung steht das EU-Prüfzeichen "CE2163", sowie "Made in PRC", eine Adresse in Guangdong, eine Firma namens "KSR Healthcare" und eine Adresse im niederösterreichischen Gedersdorf als "Inverkehrbringer". PRC heißt aber ganz eindeutig "Volksrepublik China". Das müssten sogar die sich täglich empörenden Oppositionsabgeordneten und ihre medialen Fußtruppen wissen, selbst wenn sie nicht wissen, wo der aufgedruckte Herstellungsort "Guangdong" liegt, oder wenn sie – so wie ich – die Firma "KSR Healthcare" nicht kennen.
Das hat ganz offensichtlich niemanden aus den politjustizmedialen Linkskompanien bisher gestört. Und keine Handelskette, die sie verkauft hat, hat gesagt, Masken aus China wären schlechter oder unbrauchbar. Daher ist es nur absurd zu behaupten, dass man sie jetzt nicht mehr verkaufen dürfte.
Ganz besonders absurd ist der ausgestreute Vorwurf, dass die Masken teurer weiterverkauft worden seien, als man sie eingekauft hat. Einmal ganz abgesehen davon, dass "Hygiene Austria" auch dazu das Gegenteil behauptet: Man habe die Masken sogar deutlich teurer eingekauft, weil man die Lieferverträge einhalten hat wollen (laut Kurier geht etwa eine Lieferung Richtung Ukraine). Aber selbst, wenn das nicht stimmen sollte, wäre der teurere Weiterverkauf alles andere als ein Verbrechen. Denn ganz selbstverständlich verkauft normalerweise jeder Importeur, jeder Großhändler billiger ein, als er dann weiterverkauft. Das ist seit ein paar tausend Jahren das Wesen jedes Handels, auch wenn man es bei linken Klassenkampfseminaren nicht erfährt.
Es ist daher extrem zweifelhaft, ob die Hausdurchsuchung rechtlich gerechtfertigt gewesen ist, und vor allem, ob das auch für die Herbeiführung einer so großen Öffentlichkeit gilt.
Denn jedenfalls ist mit dieser Aktion der Ruf, der "Kredit" des Unternehmens, sowie der seiner beiden Mütter Lenzing und Palmers katastrophal beschädigt worden. Dabei sind das zweifellos zwei der traditionsreichsten österreichischen Unternehmen, große Steuerzahler und Arbeitgeber. Sie zählen zu den wertvollsten Marken des Landes, von denen wir eigentlich viel zu wenige haben. Aber beamteten, kündigungsgeschützten – und besser als Richter honorierten – Staatsanwälten kann das natürlich wurscht sein.
Die allergrößte Sauerei sei zum bösen Ende erwähnt: Wir haben hier einen der miesesten Fälle von Sippenhaft, der mir in der österreichischen Politik- und Mediengeschichte seit langem aufgefallen ist. Denn zahlreiche Oppositionspolitiker und fast alle Medien haben sofort hämisch darauf hingewiesen, dass der namentlich genannte Geschäftsführer von "Hygiene Austria" der Schwager der Kanzleileiterin von Sebastian Kurz ist. Und haben das so formuliert, als ob diese Frau und Kurz quasi selber verantwortlich wären für Umtriebe bei diesem Unternehmen. Das ist eine Sauerei, selbst wenn all die Erklärungen, die das Unternehmen sofort geliefert hat, falsch wären und die Vorwürfe der WKStA (ausnahmsweise) richtig.
Man wird es zwar mit Sicherheit nicht beweisen können. Aber angesichts der Vorfälle der letzten Wochen, Monate und Jahre ist in den letzten Stunden bei vielen Österreichern die Vermutung aufgekommen, dass genau in der Person dieser Kanzleileiterin ein Motiv für den Jagdeifer der WKStA liegt, sowie im Umstand, dass Kurz bei der Firma im Vorjahr nach Aufnahme der Maskenproduktion einen Besuch abgestattet hat. Das ist für die Kurz-Jäger fast schon ein Geständnis einer Mitwirkung bei einem Betrug, obwohl jeder Bundeskanzler schon unzählige Betriebsbesuche bei hunderten anderen Unternehmen gemacht hat.
Dieser Besuch geschah wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als wochenlang selbst für das Gesundheitspersonal auf dem ganzen Weltmarkt nicht genug Masken zu erhalten gewesen sind! Daher war es für Österreich besonders wichtig, dass im Inland dann eine Produktion aufgenommen worden ist. Diese Produktionsaufnahme war damals ein heroischer Akt im nationalen Interesse.
Daher ist es durchaus möglich, dass Kurz damals reihum Firmen, darunter eben auch Palmers und Lenzing, angerufen hat, ob sie nicht rasch mit einer solchen Produktion in Österreich beginnen könnten.
Das wäre nicht nur legitim, sondern auch richtig und verdienstvoll gewesen.
PS: Wie ist das Ganze überhaupt in Gang gekommen? Obwohl ich keinen harten Beweis habe, würde ich fast wetten, dass da ein konkurrierender Masken-Importeur eine Anzeige erstattet und in dieser auch gleich auf Betriebsbesuch und Kanzler Bürochefin aufmerksam gemacht hat. Was offenbar in jedem WKStA-Staatsanwalt für erhöhte Jagdlust sorgen dürfte.
