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Der Staat im Staat fordert: Noch weniger Demokratie!

Die Umtriebe der Staatsanwaltschaft werden immer übler: Da hat eine Vertreterin der Staatsanwälte vor Fernsehkameras die extrem problematische Hausdurchsuchung beim Finanzminister ungeniert mit dem Vorgehen gegen einen Drogendealer verglichen. Da werden immer neue skandalöse und rechtsverletzende Details zum Verhalten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft WKStA bekannt. Jedoch der amtierende Justizminister schaut all dem hilf- und tatenlos zu, wie der jämmerliche Fernsehauftritt des Werner Kogler gezeigt hat. Alle Parteien (nur die FPÖ schweigt vorerst) verlangen nun mit großer Begeisterung die Einführung eines "Generalstaatsanwalts". Obwohl diese Diskussion vom eigentlichen Problem ablenkt, obwohl die Einführung eines solchen eine eindeutige (und weitere) Reduktion der Demokratie in diesem Land ist und obwohl sich hinter dieser Forderung – die vorerst ja nur eine Überschrift ist – völlig diametrale Vorstellungen verbergen.

Ein kurzer Rückblick: Nach der Wiederholung der letzten Bundespräsidentenwahl hat es eine Fülle von Strafverfahren gegen Bezirkshauptleute und andere Beamte wegen Amtsmissbrauchs  gegeben. Der einzige Vorwurf dabei war die der Verletzung einer verwaltungsrechtlichen Vorschrift: Sie haben die Überkuverts der eingelangten Wahlkarten schon vor der Auszählung aufschlitzen lassen. Wie sie es schon seit vielen Wahlen unbeanstandet gemacht haben. Es gab und gibt keinen einzigen Hinweis, keinen einzigen Vorwurf, dass dadurch eine Wahlmanipulation stattgefunden hätte. Aber nur, weil das anders vorgeschrieben war, wurden zahllose Anklagen wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Dreimal darf man raten von wem: Es war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA.

Wechsel in die unmittelbare Gegenwart: Schon am 23. Dezember hat die Staatsanwaltschaft, wie sich jetzt herausstellt, sich von einem Journalrichter eine Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel absegnen lassen. Aber erst in der Vorwoche hat sie diese durchgeführt. Dabei hat sie die eindeutige rechtliche Vorschrift verletzt, drei Tage vor einer solchen Aktion gegen einen Exponenten der obersten Organe der Republik Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium zu informieren. Der Schaden für Rechtsstaat und das Ansehen der Justiz ist in diesem Fall zweifellos größer als durch die jahrzehntelange Übung des Kuvertschlitzens. Dreimal darf man raten, welche Staatsanwälte das waren: Es war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA.

Das will ein Rechtstaat sein, der schärfer gegen eine Formalvorschrift beim Stimmenauszählen vorgeht als gegen einen massiven Eingriff in die Menschen- und Grundrechte! Und eine Hausdurchsuchung und die Anprangerung eines Menschen als "Beschuldigter" sind eindeutig solche Eingriffe. Selbst wenn sie nicht auf solch dünnen Beinen stünde.

Nun kann natürlich nicht die WKStA selber dafür zuständig sein, gegen sich selber ein Verfahren wegen – natürlich: mutmaßlichen – Amtsmissbrauchs einzuleiten. Daher müsste der Justizminister eine andere Staatsanwaltschaft damit beauftragen. Der Minister, das ist derzeit in Karenzvertretung Werner Kogler, müsste aber auch selber dringend alle disziplinären Maßnahmen bis hin zu einer Suspendierung der Verantwortlichen einleiten, will er nicht selber in den Verdacht der Mittäterschaft geraten.

In diesen Verfahren wären eine ganze Reihe von problematischen Verhaltensweisen der WKStA zu prüfen. Dabei ist zweifellos auch polizeiliche Ermittlungshilfe anzufordern (wie das die WKStA einst bei ihrem skandalösen Vorgehen gegen den Verfassungsschutz BVT selbst getan hat, bei dem sie mit ebenso hanebüchenen Vorwürfen den ohnedies schwachen Verfassungsschutz der Republik endgültig demoliert hat!). Zu prüfen wäre insbesondere:

  1. Warum hat die WKStA zwischen 23. Dezember und Februar nie Zeit gefunden, den aus guten Gründen vorgeschriebenen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft zu erstatten?
  2. Warum ist ausgerechnet an einem 23. Dezember ein solcher Antrag bei einem Journalrichter eingebracht worden, den man gar nicht gleich realisieren wollte? Hat es in den Stunden und Tagen unmittelbar davor irgendwelche neuen Untersuchungsergebnisse gegeben? Oder hat man etwa ganz bewusst auf einen Tag gewartet, an dem anzunehmen ist, dass der amtierende Richter nicht mehr mit besonderer Konzentration bei der Sache ist, während alle anderen schon ihren Christbaum schmücken können?
  3. Erklärt sich dieses seltsame Datum auch damit, dass damals Justizministerin Zadic wenige Tage vor ihrer Entbindung gestanden ist und es de facto ein Vakuum in der Führung der Justiz gegeben hat?
  4. Wie kann es sein, dass ausgerechnet aus der WKStA ständig zahllose, dem Amtsgeheimnis unterliegende Aktenteile bei bestimmten Medien landen, während so etwas bei anderen Staatsanwaltschaften fast nie passiert?
  5. Wie kann es sein, dass eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft in einer Fernsehsendung in Hinblick auf den amtierenden Finanzminister den Vergleich mit einem Drogendealer formuliert, ohne sich wenigstens dafür zu entschuldigen?
  6. Ist nicht die Tatsache, dass von 40.000 Verfahren der WKStA gegen "Beschuldigte" oder "Verdächtige" mehr als 39.000 zu keiner Verurteilung führen, ein eindeutiges Indiz, dass man dort grob fahrlässig agiert, dass man dort die damit verbundenen schweren Verletzungen der Menschenrechte so vieler Betroffener zynisch in Kauf nimmt, obwohl man am Ende nur jedes hundertste Mal einen wirklich Schuldigen gefunden hat?
  7. Ist es nicht neben der schweren, oft Jahre andauernden Beeinträchtigung der Menschenrechte der Betroffenen auch eine schwere Gefährdung des Datenschutzes, wenn solche Verfahren zwar zu keiner Verurteilung führen, aber fast jedes Mal Inhalte der dabei üppig beschlagnahmten Handys und die dort gespeicherten SMS- und WhatsApp-Nachrichten an bestimmte Journalisten durchsickern?
  8. Können durch die leichtfertige Beschlagnahme des Handys eines Ministers und durch den offenbar üblichen Umgang mit den dort gespeicherten Inhalten nicht auch die Interessen der Republik verletzt werden und etwa zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen führen – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzminister die Republik im "Ecofin", dem zweitwichtigsten Ministergremium der EU, vertritt, wo es um gewaltige finanzielle Interessen Österreichs geht?

All diese Fragen rufen nach einer eingehenden internen Disziplinar-Untersuchung durch den Justizminister, noch mehr nach einem Erhebungsauftrag an eine andere Staatsanwaltschaft.

Sie rufen überdies zusammen mit den vielen anderen schweren Fehlern der WKStA, die in diesem Tagebuch immer wieder aufgelistet worden sind (wer sie alle nachlesen will, soll einfach mit "WKStA" die Suchfunktion zu aktivieren), aber auch nach einer eingehenden Befassung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. So problematisch dieses Instrument auch nach den letzten Erfahrungen geworden ist.

Am wichtigsten und dringlichsten aber ist, wie vorgestern hier dargestellt, die Schaffung persönlicher Konsequenzen für Angehörige einer Staatsanwaltschaft, die 40.000 Verfahren einleitet, um nur bei einem Prozent einen Schuldigen zu erwischen.

Brauchen wir einen Bundesstaatsanwalt?

Sinnlos ist hingegen die Diskussion um einen Bundesstaatsanwalt, die jetzt alle Medien beherrscht. Denn solange einem Teil der Staatsanwaltschaft solche Tricks wie in Sachen Blümel möglich sind, solange Staatsanwälte wegen massiv überschießender Verfolgung von Bürgern nicht zur Rechenschaft gezogen werden, solange Staatsanwälte die vorgesetzten Institutionen blöd sterben lassen können, solange ist es völlig egal, ob der nichtinformierte Mensch an der Behördenspitze "Justizminister" oder "Bundesstaatsanwalt" genannt wird.

Außerdem ist – über den nun allgemeinen Wunsch nach einem Bundestaatswalt hinaus – noch völlig offen, wie denn dieser überhaupt bestellt werden soll. Und dabei wird es sich noch gewaltig spießen.

Die überraschende Zustimmung der ÖVP zu einem solchen Bundesstaatsanwalt ist zweifellos durch die Erfahrungen der letzten Jahre und die Vorgänge in der Causa Blümel geprägt. In dieser hat sich gezeigt, dass kein Minister (ob schwarz, ob grün, ob parteilos) imstande war, exzedierende und politisierende Staatsanwaltschaften einzufangen, die durch ihre Strafverfolgungsmaßnahmen Zehntausenden unschuldigen Österreichern schweren Schaden zufügen.

Dieser Sieg der WKStA-Selbstanmaßung war endgültig klar, als es ihr gelungen war, den einzigen Beamten abzuschießen, der noch versucht hat, sie einzufangen, nämlich den Straf-Sektionschef Pilnacek. Die seither agierende Sektionschefin agiert hingegen nur noch wie eine Pressesprecherin der WKStA (und wurde deshalb auch schon von manchen Medien irrtümlich als solche bezeichnet).

Die Staatsanwälte selber fordern aus gleich zwei Motiven seit langem einen solchen Bundesstaatsanwalt:

  • Erstens weil sie damit glauben, endlich ihr Ziel erreicht zu haben, zum gleichberechtigten Teil der Justiz zu werden. Also vor allem an den verfassungsrechtlichen Privilegien der Richter partizipieren zu können, also unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei gestellt zu werden, während sie derzeit ja eindeutig Teil der Exekutive sind.
  • Zweitens weil sie damit insgeheim hoffen, noch mächtiger als Staat im Staat werden zu können. Wenn auch an der Spitze einer aus ihrem Kreis steht, sind sie endgültig eine geschlossene Kampftruppe ohne externe, ohne demokratische Kontrolle, die Menschen nach Belieben verfolgen und quälen kann, weil ja in den allermeisten Fällen heute schon das Vorgehen der Staatsanwälte den Betroffenen mehr Schaden und Leid zufügt als von den Gerichten ausgesprochene Strafen. Wie so oft ist auch bei Staatsanwälten die Lust zur Macht einer der stärksten Antriebe. Das gilt nicht nur  für jeden Einzelnen, sondern noch mehr für ein Kollektiv wie die ganze Staatsanwaltschaft.

Tatsache ist jedenfalls ganz eindeutig, dass ein Justizminister als oberster Chef der Staatsanwälte eine weit demokratischere Konstruktion ist als ein nach seiner Einsetzung absolut niemandem mehr verantwortlicher Generalstaatsanwalt, der sich auch nie einer Wiederwahl zu stellen hat. Damit wäre eine weitere Institution de facto ab der Bestellung komplett außerhalb der demokratischen Entscheidungsgewalt der Stimmbürger, so wie der Verfassungsgerichtshof, der ja ebenfalls von Jahr zu Jahr seine Rolle als De-Facto-Rechtssetzer weiter ausbaut. Damit wäre der Artikel 1 der Bundesverfassung endgültig eine Fiktion, wo es in Hinblick auf die Republik noch heißt: "Ihr Recht geht vom Volk aus". Geht es doch dann endgültig von einer abgehobenen Juristenklasse aus.

Natürlich stellt man sich wieder einmal, wie immer bei solchen Diskussionen, den großen, klugen, weisen, objektiven Unparteiischen vor, der eine solche Bundesanwaltschaft leiten kann. Nur sind solche Persönlichkeiten leider seltener zu finden als ein Stück Gold auf der Straße.

Selbst wenn man den finden würde, bedeutet "Entpolitisieren" in Wahrheit immer Ent-Demokratisieren. Eine demokratische Konstruktion soll durch eine Scheinlösung ersetzt werden, die der Willkür Tür und Tor öffnet – nur weil man zu einer wirklichen Problemlösung nicht imstande ist, nämlich zu einer Konstruktion, die grob versagende und auf den Menschenrechten herumtrampelnde Staatsanwälte persönlich zur Rechenschaft zieht. Man ist ja nicht einmal dazu imstande, die unter der Glashaube der Linksparteien und Linksmedien stehende Leiterin dieser Problemstaatsanwaltschaft abzulösen.

Daher ist eine Fortsetzung der jetzigen Konstruktion durchaus sinnvoll:

  1. Denn ein jederzeit vom demokratisch gewählten Parlament abwählbarer Justizminister entspricht dem Geist von Demokratie und Verfassung viel mehr als ein nach einmaliger Wahl unkontrollierbar und absolut herrschender Generalstaatsanwalt.
  2. Denn seit jede Weisung eines Justizministers schriftlich dokumentiert und nachprüfbar ist, sind unsaubere Vorgänge wie in der Perioden Broda und Ofner nicht mehr denkbar, die  noch aus parteipolitischem Kalkül Verfahren niedergeschlagen haben.
  3. Denn im Gegensatz zu anderen Beamten würden es Staatsanwälte sofort an die Öffentlichkeit tragen, wenn auf sie in irgendeiner Weise außerhalb einer Weisung Druck ausgeübt wird.
  4. Denn die Staatsanwälte fordern im gleichen Atemzug mit der Einrichtung eines Generalstaatsanwalts auch schon die komplette Befreiung von der Berichtspflicht etwa an Oberstaatsanwaltschaften, was die Bahn für die jetzt schon bedenklich unkontrollierte Willkür noch breiter machen würde.
  5. Denn allein seit der Jahrtausendwende hat es blaue, rote, schwarze, grüne und (formal) parteilose Justizminister gegeben. Dieser rasche Wechsel hat dazu geführt, dass nie eine dauerhafte Einzementierung parteipolitischer Strukturen möglich gewesen ist.
  6. Sollte hingegen wie vorgeschlagen auf zwölf Jahre ein und derselbe Mensch unkontrolliert als Generalstaatsanwalt amtieren, dann ist nach dieser Zeit die gesamte Staatsanwaltschaft personell und im Handeln total durch diesen geprägt. So wie halt die WKStA dadurch geprägt ist, dass ihr erster Chef ein grüner Exparlamentarier gewesen ist. Und mit absoluter Sicherheit hat jeder, der ins Amt eines Generalstaatsanwalts kommt, eine grüne, rote, blaue, schwarze oder pinke Prägung, auch wenn sein Lebenslauf formell irgendeinem Politikerverbots-Paragraphen entspricht. Wäre es anders, wäre er ja ein geistiger Eunuch. So können etwa Rechtsanwälte auch von so gut wie jedem Richter sagen, welcher Ideologie er nahe steht.
  7. Der historische Grund, warum die Strafverfolger einem Minister unterstehen, hat außen-, sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Gründe. Die gäbe es in einem funktionierenden Staat gewiss auch heute. Konstruiertes Beispiel: Der Ehemann der deutschen Bundeskanzlerin begeht in Österreich ein kleineres Vergehen. Da wäre es mit absoluter Sicherheit im Interesse des Landes, ihn diskret ohne Verfahren heimreisen zu lassen. Im Gegenzug könnte Österreich beispielsweise jetzt von der Berliner Kanzlerin mit viel besserem Erfolg eine Wiederöffnung der Grenzen verlangen.

Die ÖVP hat ein klares Motiv für ihr Einschwenken auf ein Ja zum Generalstaatsanwalt. Es ist das Versagen des Justizministers (welchen Geschlechts immer), gegen die WKStA durchzugreifen und den Rechtsstaat sicherzustellen. Sei es, weil die Minister ideologisch mit den einseitigen WKStA-Aktionen sympathisieren. Sei es, weil sie einfach zu schwach sind oder sich auf dem Gebiet des Strafrechts nicht auskennen (sondern etwa auf Arbeits- oder Verwaltungsrecht spezialisiert waren).

Die ÖVP will durch Entzug der gesamten Staatsanwaltschafts-Kompetenz insgeheim die grüne Ministerin bestrafen (auch wenn sie scheinbar nur auf Forderungen der Linksparteien eingeht). Nur vergisst sie, dass davor auch diverse von der ÖVP selber nominierte Minister versagt haben. Und ebenso vergisst sie, dass es noch gar nichts bewirkt, eine suboptimale Konstruktion zu zerstören, wenn die Nachfolgekonstruktion möglicherweise noch viel problematischer sein kann.

De facto wird jetzt ein Hauen und Stechen zwischen den Parteien über die Entscheidungskompetenz anfangen, wer in diese schier allmächtige Position kommt.

Die ÖVP und wohl auch die Freiheitlichen werden zweifellos für eine Bestellung durch das Parlament sein. Was ja auch dem Vorgang bei ähnlichen Institutionen wie Rechnungshof und Volksanwaltschaft ähnelt, deren Chefs alle übers Parlament in die Funktion gekommen sind, wobei der Rechnungshofpräsident den Mehrheitsverhältnissen entsprechend seit Jahrzehnten ein Bürgerlicher gewesen ist, also den Schwarzen oder Blauen nahegestanden ist.

Die Linksparteien hingegen werden wohl dem Bundespräsidenten diese Macht zuschieben wollen. Was ganz zufällig dafür sorgen soll, dass der formal "unpolitische" Generalstaatsanwalt ein strammer Linker sein wird.

Zumindest die links dominierte Vertretung der Staatsanwälte will dabei gleich auch die Verfassung aushebeln, derzufolge der Präsident all seine Aktionen (bis auf die Bestellung eines Bundeskanzlers) nur auf Vorschlag der Bundesregierung unternehmen darf. Statt dessen soll es an der Regierung vorbei einen eigenen Justizrat geben, der dem Präsidenten den entsprechenden Vorschlag macht.

Mit diesem Justizrat wollen de facto die Staatsanwälte unter Ihresgleichen entscheiden können. Wird das so Realität, hat sich der Tiefe Staat im Staat endgültig mit absoluter Macht gegen jede externe oder demokratische Kritik abgeschirmt.

Daher wird es noch sehr spannend und langwierig, wie man das lösen wird.

Ein besonders tragisches Kapitel in diesem Drama stellt der amtierende Justizminister Werner Kogler dar. So schwer überfordert, wie er in der WKStA-Affäre auftritt, habe ich seit langem kein Regierungsmitglied gesehen. Damit zeigt sich eindeutig, dass es ein schwerer Fehler ist (den es bisher in der ganzen Nachkriegszeit auch nur einziges Mal auf wenige Wochen mit Johannes Hahn gegeben hat), das Justizministerium einem Nichtjuristen anzuvertrauen. Ein solcher wird sich noch viel weniger trauen, den Blendgranaten und Tricks von Berufsjuristen entgegenzutreten.

Kogler tut etwa eine Hausdurchsuchung peinlicherweise als Kleinigkeit ab. Damit zeigt er, dass er Null innere Beziehung zu Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten hat (höchstens für die illegaler Immigranten). Dass der parlamentarische Ausschuss vor den Betroffenen über eine strafrechtliche Beschuldigung informiert worden ist, findet er für okay, obwohl das eindeutig gesetzwidrig ist. Ebenso wie die Tatsache, dass die WKStA die vorgeschriebenen Berichtspflichten über eine beantragte Hausdurchsuchung sechs Wochen lang nicht erfüllt. Ständig redet er sich auf die (von den Grünen vor einigen Monaten eingesetzte) Strafsektionschefin aus, als ob nicht der Minister die Letztverantwortung trüge.

Und, statt das vielfältige Fehlverhalten der WKStA zu tadeln, will Kogler dieser noch zehn Prozent mehr Planstellen zuschanzen, was er mit einer seiner weiteren Funktionen als Beamtenminister wahrscheinlich auch kann. Und den Finanzminister, der das dafür notwendige Budget verweigern könnte, glaubt der Staat im Staat ja durch eine unbegründete Hausdurchsuchung schon weichgeklopft zu haben. Das heißt: Die WKStA wird mit zusätzlichen Kapazitäten wohl noch 4000 Menschen mehr zu Unrecht als Beschuldigte verfolgen können.

Aber auch die ÖVP zeigt wieder einmal, wie schlecht sie juristisch aufgestellt ist. In einem Land, in dem es wirklich viele brillante Juristen gibt, hat sie weder für ihren Parlamentsklub noch für ihre anwaltlichen Agenden auch nur halbwegs akzeptable Repräsentanten gefunden, wohl auch nicht gesucht. Das ist besonders peinlich, wenn man das mit den Zeiten vergleicht, in denen in der ÖVP Spitzenjuristen etwa der Klasse Hauser, Graff oder Vetter zu finden waren. Und in heutiger Sicht ist das besonders deshalb peinlich, weil bei SPÖ, FPÖ (und einst sogar bei der Skurril-Liste Pilz) weit bessere Juristen zu finden sind.

PS: Um auch eine positive Beobachtung zur Staatsanwaltschaft zu machen, muss man derzeit bis Salzburg reisen. Dort haben die Staatsanwälte vernünftigerweise darauf verzichtet, gegen jene Bürgermeister und Funktionäre, die sich beim Impfen vorgedrängt haben, ein Strafverfahren einzuleiten. Sie haben der Vernunft zum Durchbruch verholfen, dass nicht jeder politische Fehler gleich ein Verbrechen sein muss. Auch wenn manche Medien das so hinstellen.

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alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)

    Ich kann es nur immer wiederholen: Das vorzeitige Aufschlitzen von Wahl-Briefkuverts ist kein Kavaliersdelikt und es ist sogar schlimmer, dass das schon jahrelang so gehandhabt worden ist.

    Selbstverständlich kann man bei dieser Vorgangsweise keine Wahlfälschung feststellen. Wie auch?

    Es ist eines der schwersten Verbrechen in einer Demokratie, das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere beim Umgang mit den Stimmen nicht einzuhalten. Eine Schwachstelle ist sowieso der Postweg.

    Die Briefwahl hätte nie zugelassen werden dürfen. Sie gewährleistet keine geheime und unbeeinflusste Wahlabgabe. Eigentlich daher ein verfassungswidriges Gesetz.

    Von Demokratie ist nicht mehr viel übrig in Österreich.



  2. fxs (kein Partner)

    Die Justiz ist schlicht eine undemokratische Insel in unserem demokratischen System. Ein Bundesstaatsanwalt ist schon OK, wenn er demokratisch auf Zeit von den stimmberechtigten Bürgern gewählt wird. Und dann muss er auch die nötigen Kompetenzen haben, Rechtsverstöße in der Justiz, nötigenfalls mit Entlassung der Schuldigen zu ahnden.



  3. nowhere man (kein Partner)

    OT: Absoluter Pflichttermin:
    ServusTV v. 18.2.21:
    Fleischhauer - 9 Minuten netto



  4. kremser (kein Partner)

    glücklicherweise gibt es in Österreich (zumindest offiziell) noch kein eigenes Rechtssystem für die ÖVP. Deshalb hat das schon alles seine Richtigkeit. Genauso wie Grasser und Strache verfolgt wurden und werden, müssen sich auch Blümel, Löger u.a. der unabhängigen Justiz stellen.
    Das ein Finanzminister, der von der StA als Beschuldigter geführt wird, noch nicht zurückgetreten ist, das ist der eigentliche Skandal. Speziell wenn die hohen Maßstäbe der ÖVP, die sie gerne an andere anlegt (Franz, Dönmez, Strache, Kickl ...), wenn sie diese auch an ihr eigenes Handeln legen würde. Tagebuch, quo vadis?



    • LobderTorheit (kein Partner)

      Beim eigenen Rechtssystem kann man sich (zumindest was die Regierung betrifft) nicht mehr so sicher sein. Die Maßstäbe ohne jegliches Maß stellen einem nach wie vor die Haare auf.
      Ein jüngstes Beispiel unter unzähligen: Bei seinem Leibfriseur muss der Arbeitsminister einen Test „vorweisen“. Ob der Friseur die Gesundheitsdaten auch lesen und prüfen darf? Kocher geht etwa alle zwei Monate zum Friseur und muss sich testen lassen. Sein selbstständiger Friseur, der täglich mit 20 Menschen in engstem Kontakt kommt, der muss das nicht. Gesundheitsschutz gut und schön. Aber wo bleibt eigentlich der vorgeschriebene Kopfschutz? Es wird nämlich zunehmend schmerzhaft. Soll das so sein?

  5. LobderTorheit (kein Partner)

    Plädiere für unschuldig

    Kurz kann nichts dafür.

    Niemand kann etwas dafür. Kurz vertritt uns im Nichtsdafürkönnen. Nicht einmal für unsere Kinder können wir etwas. Schuld sind immer die anderen. Die da oben. Die da unten. Die da links. Und die da rechts. Wir sind hilflos. Wir sind wehrlos. Wir sind arme Hascherl. Schon stimmlich weinen wir. Uns beherrschen Systemzwänge. Oder Jobzwänge. Oder Freizeitzwänge. Alles alternativlos. Ist eben so. Ist es so? Werden wir wirklich beherrscht? Beherrschen wir uns selbst? Können wir uns noch selbst beherrschen?



  6. heute outet soeben (kein Partner)

    HEUTE outet soeben einen Anschober Brief, wonach dieser vorhat, daß es im FREIEN eine FFP Pflicht an frequentierten Orten geben soll. Im FREIEN! FFP 2!
    Ehrlich: ICH bekomme ANGST vor diesen Leuten die mir meine Atemluft wegnehmen. Ich bekomm schlecht Luft, bin lungenkrank, wenn ich sowas lies, bekomme ich Atemnot, schon wenn ich daran denk, ich hab gelesen eine junge Frau wurde von einen Geschäft rausgeworfen, der Arztbrief reichte nicht. Dieser Politiker ANSCHOBER, der sagt er rettet die Menschen, der BEDROHT jetzt mich und meine Atemluft.
    Ich habe JETZT ANGST vorm ANSCHOBER.
    Der ist doch krank. Wie kann er sowas tun?
    Das ist jetzt kein Witz. Ich könnt weinen.



    • Torres (kein Partner)

      Noch schlimmer finde ich, dass gerade ein Volksschullehrer, der Anschober ja von seiner Ausbildung her ist, entweder keine Ahnung hat, oder wider besseres Wissen den Schülern durch die Maskenpflicht psychische Gewalt antut und sie möglicherweise für ihr ganzes Leben schädigt. Kinder zu zwingen, Masken zu tragen, ist meiner Meinung nach ein Verbrechen. Ich weiß, wovon ich rede: ich habe zwei Enkelinnen im schulpfichtigen Alter, mit denen ich guten und häufigen Kontakt habe.

  7. Aron Sperber

    Der tiefe Staat wird immer tiefer.



  8. andreas.sarkis (kein Partner)

    Ein Auslasser, ein Fehler:

    Im gesamten Artikel fehlt der wichtigste Eingriff in die Justiz der letzten Jahrzehnte: Die Abschaffung des Untersuchungsrichters.
    Seither bestimmt der weisungsgebundene StA das gesamte Verfahren, und überlässt die Ermittlungen der dafür ungeeigneten Polizei.

    A.U. meint, "ein jederzeit vom demokratisch gewählten Parlament abwählbarer Justizminister". Wer von allen, die im Parlament sitzen, ist demokratisch gewählt? Welche Abgeordneten hatte A.U. jemals demokratisch ad personam wählen können?

    Seit Broda liegt die Justiz darnieder, seit Helige ist sie durchgehend rot gefärbt, seit Abschaffung des Untersuchungsverfahrens ist die Strafverfolgung nur mehr eine Farce.



    • sehr richtig (kein Partner)

      so ist es andreas.sarkis, die Abschaffung des Untersuchungsrichters hat es einem Justizminister ermöglicht, die politischen Gegner zu verfolgen und Freunde draussenzulassen. Man hat sogar einen URichter diszipliniert weil er es wagte einen Zeugen einzuvernehmen ohne Antrag der STA. Fall Kampusch. Und diese allmächtige STA wird ihrerseits von oben mit Weisungen und Berichtsaufträgen kontrolliert. Jilek hats erzählt.
      Es wird Zeit für die Wiederherstellung des unabhängigen U Richters und lockerere Berichtspflichten der STA, dann passts wieder, wir brauchen keinen Bundesanwalt, das macht es nur ärger statt besser.

  9. Werner Schweighofer Krb iR (kein Partner)

    Wenn man den Rechtszustand VOR der StPO-Reform 2008 herstellt, ist das Problem der WKStA gelöst. Damals wurden die Ermittlungen IMMER von weisungsfreien und unabhängigen Richtern, sog. "Untersuchungsrichtern", geleitet. Diese bestimmten die nötigen Ermittlungsschritte und wiesen für die Durchführung unmittelbar die StA und Sicherheitsbehörden an. Damit war gewährleistet, dass politisch motivierte Weisungen aus dem Justizministerium an die StA auf die VerfahrensFÜHRUNG keinen Einfluß hatten. In Erinnerung bleibt U-Richter Mag. Tandinger, der trotz weisungsgebundener StA (BM Ofner: "Die Suppe ist zu dünn") und häufiger politischer Interventionen das LUCONA-Verfahren erfolgreich führen konnte.



  10. Johannes (kein Partner)

    Eigentlich passiert genau das was vorhersehbar war. Die ÖVP wird scheibchenweise abmontiert.

    I
    Nicht von der Grünpartei selbst, die sind nur das trojanischen Pferd, sondern von grünen Vorfeldorganisationen und ich werde mich hüten diesen Elefanten der im Raum steht und den jeder sieht, zu nennen. Allein schon aus Selbstschutz, denn ich habe kein Vertrauen mehr in die Justiz.
    Wenn 39 000 Menschen wegen nichts verfolgt werden, eine Journalistin mit Anzeige oder Anklage bedroht wird, Hausdurchsuchungen ohne rechtliche Grundlage erfolgen, dann darf ich hoffentlich ohne selbst verfolgt zu werden sagen: Ich habe zum ersten mal in meinem Leben Angst vor Verfolgung und vor Willkür.

    Diese Angst wurde noch größer als ich gestern in der ZIB2 die führende Richterin Österreichs hörte.
    Als sie davon sprach das Kritik an massiven Fehlern der Justiz zwar eh irgendwie erlaubt sein muss aber dann doch irgendwie auch nicht wenn sie von den Falschen, zum falschen Zeitpunkt getätigt wird.
    Denn, sinngemäß, sei es ein Angriff auf die freie Justiz.
    Keine Rede was diese Fehler für Konsequenzen, auch personell, zwingend erfordern würden.
    Kein wie auch immer erkennbarer Wille diese Fehler intern aber auch öffentlich sichtbar aufzuarbeiten.
    Das Motto scheint zu lauten: wir haben Fehler gemacht aber ihr habt die Goschen zu halten, sonst ist es ein Angriff auf die freie Justiz
    Der fählschliche Angriff, nicht nur verbal, auf 39.000 Menschen hingegen ist nicht einmal eine Entschuldigung wert, wie es scheint.
    Erbärmlich wie mit dem echten Souverän dieses Staates umgegangen wird.



    • bitte klar denken (kein Partner)

      sagens das mit den 39000 armen Verfolgten den Vernaderern und anonymen Anzeigern und gegenseitig fingerzeigenden Streithansln und bitte nicht jenen armen Leuten, die diese irren Antragsmengen bearbeiten und erledigen müssen. MÜSSEN.
      Die STA hätte sicher auch gerne weniger Anzeigen und weniger Arbeit.

    • Johannes (kein Partner)

      Ich weiß ja nicht ob Sie bezüglich strafrechtlicher Verfolgung versiert sind.
      Wollen Sie mir wirklich weiß machen die Staatsanwaltschaft muss jedem Denunzianten insoweit folgen das sie bei jeder Vernaderung aktiv werden muss?

    • fxs (kein Partner)

      @bitte klar denken
      Und deswegen müssen die armen überforderten Mitarbeiter von jeder sinnlosen Anzeige sofort unter Bruch des Amtsgeheimnisses die Presse informieren? Geht's noch blöder?

  11. Brigitte Imb

    "Damit wäre der Artikel 1 der Bundesverfassung endgültig eine Fiktion, wo es in Hinblick auf die Republik noch heißt: "Ihr Recht geht vom Volk aus" "
    ----------------------------
    Das kommt einem Märchen gleich, denn mittlerweile geht das Recht von Kurz aus. Vielleicht war es einmal so. Seit Kurz ist es definitiv anders.

    Waren es früher die Parteien - denn nichts anderes stellt das Parlament dar -, so ermächtigte sich immer mehr die entsprechende Regierung dazu Gesetze zu gestalten und vom Parlament abnicken zu lassen. Zur Zeit verordnet und erläßt nur noch Kurz Gesetze, die er zum Schein abnicken läßt.

    Kurz versprach zwar Direkte Demokratie um gewählt zu werden, er hat aber die Mitbestimmung des Volkes nie vor gehabt. Vielmehr liebäugelt er auf totalitäre Maßnahmen und findet sogar die chinesische Diktatur vorbildhaft.

    Nun, da er und seine Kumpane etwas ins Trudeln geraten, versucht er sich mit einem Generalstaatsanwalt - der womöglich aus der türkisen Seilschaft kommen soll - aus der Schlinge zu befreien. Wie die Installierung eines solchen langfristig wirken soll ist ihm schlicht und einfach ohnehin egal, denn er strebt bestimmt eine politische Karriere außerhalb Österreichs an.

    Also, hinter ihm die Sintflut.

    Er hat ja bereits bewiesen wie wenig ihm die Rechtsstaatlichkeit Österreichs bedeutet. Bereits in seiner ersten Kanzlerschaft wurde von ihm verabsäumt in der Justiz aufzuräumen. Seine zweite nützte er um die Justiz in quasi kommunistische Hände zu legen und die Verfassung als Spitzfindigkeit abzutun.

    Kurz hätte doch nur einmal einen fähigen Justizminister einzusetzen brauchen, und viele Probleme hätten gelöst werden können. Wollte er offensichtlich nicht.

    KurzMussWeg und Direkte Demokratie muß her. Zweiteres wird wohl ein Märchentraum bleiben.



    • Brigitte Imb

      Herbert Kickl: „Der türkise Hut brennt lichterloh!“

      https://www.youtube.com/watch?v=fX5Fukie1eY

    • Brigitte Imb

      "Koste es was es wolle" spielt noch eine andere Rolle, nämlich bei Kurzens Machtrausch.
      Ob nicht doch Faymann ein Waisenknabe war, im Gegensatz zu Kurz?

      https://www.wochenblick.at/bringt-kurz-tuerkise-uebernahme-oevp-regierungs-sturz/

    • pressburger

      Eine absolut zutreffende Zusammenfassung der bisherigen Tätigkeit von Kurz als BK.
      Kurz ist im Vergleich zu anderen Regierungschefs, relativ kurz im Amt. In einem übertrifft Kurz fast alle seine Kollegen an der Macht. Selten hat jemand in vergleichbarer Position so viel Unheil angerichtet als Kurz.
      Kein einziger Regierungserlass, kann im Sinne des Wohles der Bürger als positiv bezeichnet werden. Kurz kann, nach dem, er das Parlament ausgeschaltet hat, als Alleinherrscher, mit Verordnungen regieren.

  12. CIA

    Die zaundürre Griss musste wieder einmal ihr Statement zum Vorschlag eines Bundesstaatswalt abgeben.
    Diese Frau erinnert mich an die EZB-Chefin Christine Lagarde.
    Zum Abschluss Gernot Krulis mit "Die Schulöffnungsbilanz"

    https://youtu.be/xMyzxhR1KHc



  13. Undine

    Obwohl die beiden Herren, die ich sehr, sehr schätze, weil sie mit so viel Humor das Zeitgeschehen "besprechen", bleibt dennoch---und ich fürchte, berechtigterweise!---ein schaler Nachgeschmack; denn was und worüber sie sprechen, ist besorgniserregend zur höchsten Potenz!
    Und nicht vergessen: Alles, was in D geschieht, kommt mit kleiner Verspätung auch zu uns!

    Tichys Einblick:

    "GRÜNES FEINDBILD Einfamilienhaus: Alle zurück in den Plattenbau?"

    Einfamilienhäuser sind bei den Politikern der Grünen und der Linken unbeliebt: Sie sollen nicht mehr genehmigt werden, Bauland enteignet und dafür Wohnblocks hochgezogen werden. In Baden-Württemberg fordern das die Grünen in ihrem Wahlprogramm, im Norden in Hamburg wird es bereits umgesetzt, und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will notfalls direkt enteignen. Also nur noch 'Schaffe, Schaffe', aber kein Häusle mehr?

    https://www.youtube.com/watch?v=wxIsUmOhWZQ&ab_channel=TichysEinblick

    Nicht vergessen: Die GRÜNEN sind die Hoffnungsträger vom Weltenlenker SOROS!

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Auch nicht gerade hoffnungsvoll stimmt das Video vom seriösen Wirtschaftsjournalisten Michael MROSS!

    "Jetzt brechen die LIEFER-KETTEN"

    Es wird vor Hamsterkäufen gewarnt. Chaos droht.

    https://www.youtube.com/watch?v=kHypn6t507E&t=3s&ab_channel=MMnewsTV

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Was wohl der Herr SCHWAB in seinen Weltverbesserungsvorstellungen mit den Zigeunern in der SLOWAKEI vorhat?

    "RT Spezial: "LUNIK IX" - Reise in die größten ROMA-SLUMS Europas (I)"

    https://www.youtube.com/watch?v=Lu1180bxts4&ab_channel=RTDE



  14. Liberio

    Natürlich brauchen wir einen Bundesstaatsanwalt.
    George Soros hat ihn schon vor längerer Zeit ernannt, und hat seinen Komplizen Kurz gebeten, die erstmögliche Chance zu nutzen, diesen zu installieren.
    Damit könnte man nämlich die noch übrigen Asterixe und Obelixe in diversen Bundesländern defakto entmachten.
    Und natürlich machen alle mit, hängen sie doch am Tropf von George Soros & Co.
    Zuletzt hat mir ein ehemaliger Journalist der "PRESSE" erzählt, wie Rainer Nowak auch von Soros Geld bekommt. Dies funktioniert über von der "PRESSE" organisierte Seminare und Fortbildungen, die von Soros finanziert bzw. eleganter ausgedrückt, "gesponsort" werden. Direkte Zahlungen an die Zeitung werden vermieden, um die Lügenplakette "unabhängig" nicht zu konterkarieren.



    • Don Pedro

      Das glaub ich aufs Wort!

    • Undine

      Das wundert mich gar nicht! SOROS regiert Österreich---und alle machen geschmeichelt mit! Daß SOROS etwas völlig anderes will als die autochthonen Österreicher, interessiert diesen Typen nicht im Geringsten! ER weiß, was gut für uns ist!
      Er hatte ja auch keinerlei Scheu, als junger Bursch in der NS-Zeit reiche Glaubensgenossen den NAZIS zu verraten---gegen "Provision", versteht sich. Und er ist auch noch stolz auf seinen jugendlichen Geschäftssinn. Und auf diese Art hat er sein Leben lang weiter getan.....

    • jaguar

      "Die Presse" ist sowie auch der "Standard" Mitglied des Soros gesponserten "Project Syndicate"

    • pressburger

      Bedeutet, die Medien bekommen von mindestens zwei Seiten Geld zugesteckt. Von der Regierung und von Soros. Oder kommt noch etwas von den Corona-Gewinnlern dazu.
      Ungerecht. Wo bleiben die Politiker. Hoffentlich denkt Gates, Bezos, Dorsey, auch an die engagierten Politiker

  15. Undine

    Neugierig geworden durch den Hinweis eines Mitposters auf den jämmerlichen Auftritt Werner KOGLERS, des momentanen "Justizministers" in der gestrigen ZIB2, habe ich mir diese Sendung vorhin angeschaut!

    WAS für eine peinliche Regierungs-Truppe haben wir doch! Für jeden einzelnen gäbe es Gründe, sich zurückzuziehen. Da übertrifft ja einer den anderen, bzw. eine die andere dieser Personen an Mediokrität! Wobei Mittelmaß noch eine viel zu gutmütige Beurteilung ist!

    DIESE REGIERUNG IST EINE ZUMUTUNG!



    • pressburger

      Wollte Kurz unbedingt Kogler haben, oder hat er Merkels Befehl gehorcht.
      Egal. Nur das Ergebnis zählt.

    • Meinungsfreiheit

      Aber sie ist von einer Mehrheit gewählt und von jedem Demokraten anzuerkennen - obs ihm passt oder nicht!

      Das Faschingstheater heut Nachmittag hat auf jeden Fall gezeigt, wer hier wirklich die Zumutung für das Land ist.
      Und da ist die FPÖ leider derzeit ganz vorne zu finden!

    • Ingrid Bittner

      Dank des Umfallers von Kogler, der die ÖVP genötigt hat, seinem neuen Rechtssystem zuzustimmen, sonst... hat der Herr Finanzminister den Misstrauensantrag überstanden. Stolz darauf kann er wohl nicht sein. Frau Meindl-Reisinger und Herr Leichtfried haben ihm ordentlich eingeschenkt, na ja und die kesse Maurer hat irgendwie versucht, das Ganze zu kaschieren. Die Grünen, einmal am Futtertrog tun sie doch alles darfür, um ihn nicht verlassen zu müssen.
      Die drei Wortmeldungen haben mir genügt, dann hab ich genug gehabt.

  16. machmuss verschiebnix

    OT:

    Ist doch interessant, wenn Linksradikale einen "Knallfrosch" zünden, dann müssen die Medien lange "überlegen" , ob den das politisch motiviert sein könnte . Nur mehr zum Kotzen, diese verlogene Bande ! ! !

    https://www.wochenblick.at/medien-raetseln-linksradikale-bombenbauer-eventuell-politisch-motiviert/



    • Undine

      Dieser Artikel müßte weite Verbreitung finden! Da müßte doch selbst dem verstocktesten Gutmenschen der Knopf aufgehen, was da läuft!

    • pressburger

      Was soll an dieser Meldung interessant sein ? Interessant ist, wie der Rote Wolf vom ORF, aus den Bombenlegern Kämpfer gegen Rechts machen wird.
      Schauma halt.

  17. Franz77

    Super NAchricht: Niederlande: Ein Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/gericht-ausgangssperre-in-den-niederlanden-muss-aufgehoben-werden-li.140211



    • Ella (kein Partner)

      Die Globalistenbütteln machen das nicht. In Österreich bestellt man lieber Griss als Oberste weisungsfreie Richterin.

    • Ingrid Bittner

      Die Aufdecker werden immer mehr und mutiger:

      Boris Reitschuster, freier Journalist:
      Mutanten – ein Multi-Milliarden-Markt: Die angeblich so gefährlichen Corona-Mutationen füllen nicht nur aktuell die Kassen der globalen Pharmakonzerne - sondern möglicherweise bald Jahr für Jahr aufs Neue, und zwar mit immer neuen Impfungen. https://reitschuster.de/post/mutanten-ein-multi-milliarden-markt/

    • Ingrid Bittner

      Für den Fall, dass wieder wer meint, das sei nicht richtig, hier noch ein bezughabender link:

      Niederlande: Nächtliche Ausgangssperre für unrechtmässig erklärt

      Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

      https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-holland-ausgangssperre-muss-aufgehoben-werden-gerichtsurteil_aid-56286187

    • pressburger

      @Ingrid Bittner
      Bis jetzt mutierten die Viren, kamen jährlich zu Grippesaison zum Vorschein, zogen sich zurück. Jetzt soll das, was die Viren seit Millionen von Jahren immer gemacht haben, zum grossen Geschäft werden.
      Bezahlen werden es die Steuerzahler. Und zwar doppelt. Mit ihrer Gesundheit und mit ihrem Geld.

  18. Neppomuck

    Das Vertrauen in die „natürlichen Abwehrkräfte“ soll nicht nur im Individuum gebrochen werden, sondern auch im Kollektiv.
    Was zu Bruch kommt, ist allerdings das Vertrauen ganz allgemein.

    Vertrauen in Recht und Gesetz, in die Zukunft (in die Vergangenheit ist es schon längst geschwunden, dafür haben die Parterreakrobaten der Geschichtsschreibung gesorgt), in die Leistungskraft der Wirtschaft (willkürlich gewählte Phasen von „Lock-down“, Lock-up“ und „Unlock“ übertragen die Orientierungslosigkeit der Politik auf ihre Financiers), in die Solidarität der Nachbarschaft usw. und, falls sie je vorhanden war, in die Politik, sprich „gewählte Parteifunktionärsklüngel“, die sich zur Zeit anstrengt, der langjährigen Prozess der Entmündigung zur „Dauereinrichtung auf höchstem Niveau“ zu etablieren.

    Kurz: Man testet die Grenzen der Leidensfähigkeit der Bürger aus, bis der Punkt „ab dem es kein Zurück mehr gibt“ (siehe J.-C. Juncker) erreicht zu sein scheint.
    Flankierend wird durch „praemortale Abtreibung“ (Impfung im Altersheim) die Pensionslast virtuell (!) reduziert, der Verdienstentgang der Systemerhalter (Wertschöpfer) reell asymptotisch zur Null-Linie heruntergefahren und die Verwaltungskosten in unermessliche Höhen katapultiert.

    Sprich: Aus Bürgern wird eine willenlose Manövriermasse gemacht, die noch dazu durch eine hemmungslose Zuwanderungspolitik irreversibel zur endgültigen Minderheit herabgestuft wird, bzw. werden soll.
    Sollte jemand auf die „widerlich Idee“ kommen, darauf aufmerksam zu machen, wird er mittels Nazi-Keule aus dem Verkehr gezogen.

    Wir gehen einer „Anarchie der Willkürlichkeit“ entgegen, die das Ende von Bürgertum, selbstständigem Denken, gesundem Menschenverstand usw. einläutet.
    Noch könnte man sich dagegen zur Wehr setzen.
    Wenn man denn überhaupt wollte.

    Daher: Raus auf die Straße!
    Die „Viruslast“ der Atmosphäre ist bei Weitem nicht so bedrohlich wie die in den Köpfen unserer überschnappenden Obertanen.



    • sokrates9

      Sehr gut geschrieben! Angst ist jedoch derzeit das Terrorinstrument schlechthin, dazu noch eine 99% regierungspresse die jeden Quergedanken erbarmungslos unterdrückt und auf die emotionale Schiene führt. Mit facts and figures ginge das ja nicht!

    • pressburger

      Die Regierung setzt auf Angst und Isolation. Beides ist Stress, bringt Menschen um den Verstand. Ergebnis Willenlosigkeit, sich Ausliefern.

  19. CIA

    Fakt ist, wäre der Finanzminister ein Freiheitlicher, wäre schon alles längst erledigt. Es wird eben mit zweierlei Maß gemessen. Auf jeden Fall, kann der amtierenden Innenminister sich bequem zurücklehnen. Diese Angelegenheit kümmert kein Medium, nicht einmal den Großinquisitor des ORF. Schließlich ist niemand rund um die IKG zu Schaden gekommen!!
    Nun, die Grünen unterstützten den Misstrauensantrag nicht.

    Opposition abgeblitzt - Grüne stützen Blümel: Nein zu Misstrauensantrag | krone.at
    https://mobil.krone.at/2344098

    Eh klar, diese Truppe kam aus dem Nichts in die Regierung und auf diese Publicity/Futtertrog will man nicht verzichten. Verständlich! Allerdings sind sie nur Befehlsempfänger vom BK, aber vermutlich ist "eh nicht mehr zu holen".
    Ad Impfvordränger: Na wie nett, keine Strafverfolgung. Vermutlich sind alle Personen aus dem richtigen Klub. Ich habe auf den Impfstoff eh verzichtet ;)))



    • Meinungsfreiheit

      Diese "Truppe" kam nicht aus dem nichts, sondern auch auf Grund der Blödheiten der Freiheitlichen angefangen von Ibiza über die sinnlose Absetzung von Kurz bis zur Verweigerung von Koalitionsgesprächen zustande.

      Und nun müssen diese unfähigen Herrschaften nun mal die durch lupenreine demokratische Vorgänge zustande gekommene Regierung akzeptieren.

      Ansonst gibt es wie bisher ganz zurecht die nächsten riesen Watschen vom Wähler! Ich würde das mir als Wählerschaft auch nicht gefallen lassen.

    • Ingrid Bittner

      Da tun sich ja völlig neue WElten auf!!

      Wann gab's denn "die sinnlose Absetzung von Kurz...." ?

      Dass das an mir vorbeigezogen ist, verwundert mich, das hätt mich nämlich unheimlich gefreut. Na sowas aber auch, da wird Kurz abgesetzt und ich weiss nichts davon.

    • Lebensgefährder (kein Partner)

      Damit ist wohl der Misstrauensantrag gemeint, nachdem Kickl entlassenwurde. Ich glaube auch, dass das ein Fehler war. man hätte Kurz damals nicht erlauben dürfen sich aus der Verantwortung zu stehlen um sich dadurch einen Lügenwahlkampf voll und ganz widmen zu können, mit all den Folgen, die wir jetzt sehen.
      Corona konnte man natürlich damals noch nicht voraussehen, aber den drang zur absoluten macht dieser Schwarzen Truppe schon

  20. Ingrid Bittner

    Und weil heut Faschingsdienstag ist - der soll auch hier nicht gänzlich unbemerkt vorbeiziehen:

    https://www.bilder-upload.eu/bild-8da7e2-1613477601.jpg.html



    • Undine

      Einfach köstlich! Sehr gut gezeichnet! ;-)))

    • Meinungsfreiheit

      Da hat Ihre Truppe von Kickl und Co einen ganz tolle Humoreinlage für diesen Tag im Parlament geliefert.

  21. machmuss verschiebnix
  22. Franz77

    Planungssicherheit gibt es. Wenn jemand ein grö0eres Fest wie Hochzeit usw. plant, sollte es in diese Zeit (Ramadan) legen:
    https://unser-mitteleuropa.com/wie-im-vorjahr-corona-lockdowns-enden-rechtzeitig-vor-ramadan-beginn/



    • Brigitte Imb

      Nächstes Jahr könnte es mit Ostern "klappen".

      Ramadan 2022: v. Samstag, 2. April und endet am Abend vom
      Sonntag, 1. Mai

      Ostern 2022: Fr. 15. Apr.: Karfreitag – Mo., 18. Apr. (KW 16): Ostermontag

    • Wyatt

      ...aha' drum hat der Herr Bundeskanzler gestern in den Nachrichten vorauswissend ...."UM OSTERN" .....endet der Lockdown, verkündet. (weil der Ramadan fängt ja erst am 12. April an, und da wollen dann unsere Mohammedaner nach Sonnenuntergang wieder die "Sau" raus lassen) oder?

    • Undine

      @alle

      ***************************************+++!

    • Ingrid Bittner

      Es wird sich wiederholen: 2020 hatte der Kanzler den Österreichern nicht wie üblich "Frohe Ostern" gewünscht, aber auf den "gesegneten Ramadan" hat er nicht vergessen. Tja wer ist die bestimmende Kraft in Österreich?
      Heute war auch schon irgendwo zu lesen, dass bei der Garde des österreichischen Bundesheers schon jeder 4. ein Moslem ist! Super. Drum sind auch die Bärte erlaubt, na unsere hätten sich das trauen sollen, aber so, jetzt dürfen halt alle einen Bart tragen.

    • pressburger

      Feiern ULHBP, BK,VK, GM, PM, mit den Mohammedanern mit ? Edstadlerin darf nicht.

    • Cotopaxi

      Die Edtstadlerin feiert Pessach.

    • Mentor (kein Partner)

      @Ingrid Bittner
      Der Garde wurde inzwischen die scharfe Munition genommen.
      (Garde= Regiment der Leibwache eines Regenten)
      Der Oberbefehlshaber wird schon Wissen.

  23. pressburger

    Der Ruf nach einem Generalstaatsanwalt wird Konsequenzen haben. Dieses Ansinnen, kommt nicht von ungefähr, hat Väter und Mütter, die dieses Vorhaben auch fähig sind zu realisieren.
    Hinter der Idee, diese Funktion einzuführen, steht die gewünschte Verschiebung der checks and balances in Richtung Exekutive.
    Mit welchen Vollmachten soll diese Funktion ausgestattet
    werden ?
    Zu erwarten ist, dass der Generalstaatsanwalt, der oberste Hütter der Moral, der richtigen politischen Gesinnung, sein wird.
    Eine politische Funktion.
    Die Besetzung und personelle Ausstattung, eröffnen einen grossen Spielraum, um verdienten Parteisoldaten zum Einkommen und Auskommen zu verhelfen.
    Der Grossinquisitor wird die richtige, die korrekte Gesinnung überwachen, Abweichler verfolgen und der verdienten Strafe zuführen.
    Die Klimaleugner, Kritiker der Asylindustrie, Querdenker, Identitäre, CO2 Leugner und weitere Querdenker. Gegenwärtige und zukünftige.
    Klaus Schwab hat in seinem neuen Buch, die Notwendigkeit einer Gesinnungsjustiz wie folgt beschrieben:
    "Verschwörungstheorien infizieren unser Gesellschaft und untergraben Vertrauen in alles, was etabliert ist, in Eliten, Parteien, Institutionen."
    "Wir müssen Schranken setzen, wenn Hass gepredigt wird, zu Gewalt aufgerufen wird. Für eventuelle Konsequenzen muss ein unabhängiger Rechtsweg bestehen." Zitat Ende.
    Eine klare Vorgabe, wen der Grossinquisitor zu verfolgen hat.
    Schwab als Feind der Meinungsfreiheit, der offenen Gesellschaft.
    Schwab als Feind des First Amendment zu der US Verfassung.
    Die USA haben keinen Generalbundesanwalt, sondern ein Supreme Court, der die Einhaltung der bestehenden Gesetze überwacht
    PS. Der ganze Titel des Buches von Klaus Schwab:
    "Stakeholder Capitalism. A Global Economy that Works for Progress, People and Planet. (Wiley Verlag, Januar 2021)
    Die Mao Bibel für das 21. Jahrhundert.



  24. glockenblumen

    "die Mainstream-Blase"
    Bericht von einem Insider:

    https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase

    Auszug:

    "Zur Grundausbildung eines Journalisten gehört, dass er Zahlen nie ohne sinnvollen Bezug meldet. Er muss immer auch Vergleiche, Bezüge und Verhältnismäßigkeiten liefern, damit der Zuschauer/Hörer/Leser die Information einordnen kann. Daran hielt ich mich über viele Jahre, und auch für andere Journalisten schien es eine Selbstverständlichkeit.

    Dieses Grundprinzip aber sah ich in den ersten Wochen der Pandemie sich praktisch in Luft auflösen. Absolute Zahlen, immer wieder nur absolute Zahlen, ohne sinnvollen Bezug.

    Bis zum heutigen Tag wird gerne erzählt, dass die USA das am schwersten von Corona heimgesuchte Land seien, mit dem bloßen Verweis auf die absoluten Infektions- und Todeszahlen, ungeachtet der Einwohnerzahl, zu der die Zahlen selten ins Verhältnis gesetzt werden. ..."



    • Franz77
    • Ingrid Bittner

      .... und in der Grundausbildung bekommt man auch mit: wenn keine Zeit oder Lust für einen anspruchsvollen Text, dann ein aufgeblasenes Bild von einem kleinen Kind oder Hunderl, das geht immer und das lesende Volk schmilzt dahin.

  25. Don Pedro

    OT
    Ganz besonders großartig heute Roger Köppel in Weltwoche Daily!

    - Die Lockdowns sind ein politisches Verbrechen!
    - Es gibt keinen Grund, dass die Regierung ihre Bürger einsperren kann!
    - Es gibt keine Legitimation dafür, dass man einem Unternehmer die Firma schließt!
    - Wir steigen ein in ein kollektives Stockholm-Syndrom. Man muss dem Geiselnehmer noch dankbar dafür sein, dass er der Geisel noch etwas zu Essen bringt!


    https://www.youtube.com/watch?v=MMXO7o9EOYA

    Warum sagt das niemand in den österreichischen Medien?
    Warum findet unser verehrter Dr. Unterberger nicht auch solche klare Worte?

    Wir alle sollten uns diese Worte verinnerlichen und unsere Angst vor Corona auf das sonst übliche Maß der Vorsicht in Grippezeiten reduzieren!
    Und, ganz wichtig, alle Medien meiden, die dieses politische Verbrechen verharmlosen und verschleiern.



    • pressburger

      Roger Köppel ist ein aufrechter und kluger Mann. Leider eine der wenigen Stimmen in der medialen Wüste.
      Zu bewundern ist, ausser seiner Intelligenz und Integrität, ist seine Fähigkeit sich Gehör zu verschaffen.
      Roger Köppel ist der Herausgeber und Chefredaktor der Weltwoche, und Nationalrat für die SVP im Bundesparlament der Schweiz.

    • Wyatt

      hier Roger Köppel und Gudula Walterskirchen, mehr als hörenswert im Original:

      https://www.servustv.com/videos/aa-26r7kv1692111/

    • pressburger

      @Wyatt
      Geht nicht. Die beiden Linken, links im Bild, rechts vom Moderateur sitzend, verursachen einen permanenten Speibenreflex.

    • Undine

      @Don Pedro

      Haben Sie besten Dank für den Link! Roger KÖPPEL ist gerade in der gegenwärtigen wahnsinnigen Zeit eine wahre Lichtgestalt! Man gewinnt doch etwas Hoffnung, daß das Rad des allgemeinen rasanten Verfalls doch noch aufgehalten werden kann!

      Deshalb:

      Roger KÖPPEL: ***************************+++++!

    • elokrat

      Jeden Wochentag ab 0700 morgens Roger Köppel in „Weltwoche Daily“ auf YouTube. Eine Hochgenuss diese Videos anzusehen, gleich nach dem Lesen von A. Unterberger.

    • Mentor (kein Partner)

      @Undine
      Die Hoffnung stirbt zuletzt aber die SVP ist im schleichenden Abstieg. In Helvetien sind die Grünen mit der FFF-Generation im rasanten Aufstieg.
      Allerdings hinkt Helvetien in gesellschaftlichen und politischen Veränderungen immer etwas hinter her.
      Zumindest wäre das eine Chance nicht alle Fehler zu wiederholen.
      Aber auch dort stehen Journalisten in der Mehrheit auf der linken Seite. Gleichheit, die Hervorhebung von Ungerechtigkeit bei gleichzeitigem negieren von Eigenverantwortung stehen bei dieser Spezies im Vordergrund.
      Ein Köppel alleine wird es nicht richten.

  26. Undine

    Um nicht stückeln zu müssen, wird aus meiner Antwort an @elfenzauberin ein Kommentar!

    @elfenzauberin

    Sie schreiben: "Der größte Schuldner ist der Staat selbst."

    Am Weltspartag 2018 betrugen die Spareinlagen der Österreicher 252 Milliarden Euro. Den heutigen Stand konnte ich in der Schnelligkeit nicht eruieren.

    Seit der Einführung der KEST (eine Dreistigkeit sondergleichen!) kennt Vater Staat auf den Cent genau, wie viel Geld auf den Sparbüchern der Österreicher liegt. Diese SPAREINLAGEN betrachtet mMn Vater Staat so quasi als Deckung der Schulden, die er in verantwortungslosester Weise anhäuft! Sollte ich da auf dem Holzweg sein, oder ist meine Vermutung richtig?

    Auf jeden Fall hatte "Vater Staat" noch nie einen Genierer gehabt, sich der Spareinlagen seiner sparsamen "Kinder" zu bedienen! Wie oft schon wurden unsere Vorfahren vom "Vater Staat" aufs Übelste um ihr Erspartes BETROGEN! Meine Eltern und Großeltern gehörten gleich mehrmals zu den Geschädigten des Staates! Für die Sparer kam die mehrfache Entwertung ihrer Ersparnisse einer Enteignung gleich.

    Wenn das Motto einer Regierung "Koste es, was es wolle!" ist, um mit einem Pseudo-Problem, einem künstlich erzeugten, aufgebauschten Problem namens CORONA-KRISE fertig zu werden, kann man nur das Schlimmste vermuten! Wie gesagt, "Vater Staat" hat keinen Genierer, seine "Kinder" um ihre Spareinlagen zu betrügen.

    Woher KURZ sich so quasi die "Freiheit" herausnimmt, über das Ersparte der Österreicher verfügen zu können (darauf läuft ja sein "Motto" hinaus, denn er selber wird kaum für die immensen Kosten seiner fatalen Politik einstehen müssen!), weiß der liebe Gott! Mir tun meine Kinder und Enkelkinder leid! Sicherheit schaut anders aus!



    • Undine

      Da kann etwas nicht stimmen, denn 10 Daumen nach oben sind unmöglich, da der Kommentar, bzw. diese Antwort auf @elfenzauberin erst wenige Minuten zu lesen ist. Zumindest bei mir scheinen 10 Daumen nach oben auf, was für mich zwar erfreulich, aber völlig unrealistisch ist! ;-)

    • Franz77

      Jetzt sind es 13! :-)

    • Meinungsfreiheit

      Undine - das Netzwerk hat vorher alles abgesprochen und nun machen sie halt ihre parteitaktischen Spielchen.
      Nicht umsonst sind so oft ganz schnell Kommentare heraussen.
      Ein Spiel, das die ÖVP und vor allem SPÖ zwar genauso macht, aber da sieht man wie ernst es wirklich mit einem echten Dialog ist.
      mindestens 60% Propaganda

    • CHP

      @Undine,
      da ist eine Handvoll Daumen von mir dabei!

    • Ella (kein Partner)

      Test

      Um nicht stückeln zu müssen, wird aus meiner Antwort an @elfenzauberin ein Kommentar!

      @elfenzauberin

      Sie schreiben: "Der größte Schuldner ist der Staat selbst."

      Am Weltspartag 2018 betrugen die Spareinlagen der Österreicher 252 Milliarden Euro. Den heutigen Stand konnte ich in der Schnelligkeit nicht eruieren.

      Seit der Einführung der KEST (eine Dreistigkeit sondergleichen!) kennt Vater Staat auf den Cent genau, wie viel Geld auf den Sparbüchern der Österreicher liegt. Diese SPAREINLAGEN betrachtet mMn Vater Staat so quasi als Deckung der Schulden, die er in verantwortungslosester Weise anhäuft! Sollte ich da auf dem Holzweg sein, oder ist meine Vermutung richtig?

      Auf jeden Fall hatte "Vater Staat" noch nie einen Genierer gehabt, sich der Spareinlagen seiner sparsamen "Kinder" zu bedienen! Wie oft schon wurden unsere Vorfahren vom "Vater Staat" aufs Übelste um ihr Erspartes BETROGEN! Meine Eltern und Großeltern gehörten gleich mehrmals zu den Geschädigten des Staates! Für die Sparer kam die mehrfache Entwertung ihrer Ersparnisse einer Enteignung gleich.

      Wenn das Motto einer Regierung "Koste es, was es wolle!" ist, um mit einem Pseudo-Problem, einem künstlich erzeugten, aufgebauschten Problem namens CORONA-KRISE fertig zu werden, kann man nur das Schlimmste vermuten! Wie gesagt, "Vater Staat" hat keinen Genierer, seine "Kinder" um ihre Spareinlagen zu betrügen.

      Woher KURZ sich so quasi die "Freiheit" herausnimmt, über das Ersparte der Österreicher verfügen zu können (darauf läuft ja sein "Motto" hinaus, denn er selber wird kaum für die immensen Kosten seiner fatalen Politik einstehen müssen!), weiß der liebe Gott! Mir tun meine Kinder und Enkelkinder leid! Sicherheit schaut anders aus!

      Antworten

    • Undine

      @Ella

      Ich bin Ihnen zwar keine Rechenschaft schuldig, aber meine Antwort an @elfenzauberin konnte ich bereits nach der Hälfte nicht mehr weiterschreiben. Kein Buchstabe wurde mehr angenommen. So etwas passierte mir nicht zum ersten Mal, sondern x-mal! Deshalb kopierte ich das Teilstück und machte einen Kommentar daraus. Ich wundere mich aber immer wieder, daß es bei anderen Mitpostern oft sehr lange Antworten gibt OHNE Wort-Beschränkung! Da müßte man sich beim Blogmaster erkundigen. Mir ist es egal. Sie können ihn ja gerne fragen.

    • ludus

      @Ella

      Darf ich Sie fragen: Sind Sie mit @Flotte Lotte verwandt? Irgendetwas an Ihnen erinnert mich an diese Dame.

    • Postdirektor

      Geschätzte @Undine

      es wird sicher so sein, dass unser „Vater Staat“ die Spareinlagen seiner Bürger quasi als Deckung der Schulden betrachtet.
      Nur, EU-weit werden wesentlich mehr Schulden gemacht, als durch die Spareinlagen abgedeckt ist. Das geht nur, indem massenhaft Geld „gedruckt“ wird.

      Das Blöde ist: Wir haften überall mit.

  27. machmuss verschiebnix

    » ... sind unsaubere Vorgänge wie in der Perioden Broda und Ofner nicht mehr denkbar, ... «
    Solange in Österreich so schräge Aktionen wie die Ibiza-Falle inszeniert werden können, um damit - quasi wie beim Billard - über den Umweg von Strache - Kickl aus der Koallition raus zu stoßen, noch dazu planmäßig erst viel später und ohne daß es für die Auftraggeber Folgen hat, solange DAS durchgeht und obendrein das BVT natürlich Nichts mit Nichts zu tun hat, da können uns die Allmachts-Allüren einer Staatsanwaltschaft wohl nur mehr als "Draufgabe" bestätigen: Das System ist irreparabel und gehört gekippt !



    • Ingrid Bittner

      @machmuss verschiebnix: "Das System ist irreparabel und gehört gekoppt!" Mit den Mitspielern? Ein wenn auch nur vorübergehender, Ersatzjustizminister, der zu Blümel sagt: eine Hausdurchsuchung ist ja noch keine Anklage - mit dem soll irgendeine Änderung möglich sein? Mitnichten. Ich stelle mir grad die Auszucker der Grünen vor, wenn bei einem Blauen eine Hausdurchsuchung stattgefunden hätte, was wären da für Sturzbäche an Vorhaltungen gekommen, aber so.. naja haben's halt ein bisschen in seinen Wohnsitzen gestierlt, macht doch nix.
      Es ist schlicht und einfach nur mehr zum Davonrennen.

    • pressburger

      Ibiza Falle, Phaeton Falle. Beides wird nie geklärt, die eigentlichen Täter werden nie gefasst. Ermunterung zu weiteren Straftaten, in einem Staat, in dem bereits die Klassenjustiz herrscht. In einem Staat in dem die Regierung die Verfassung ignoriert, die Gesetze nach belieben bricht.

    • machmuss verschiebnix

      @Ingrid Bittner ,

      es ist ein veritabler Korruptions-Sumpf, das kann nicht mit einer Bundesstaatsanwaltschaft "erschlagen" werden, denn damit werden nur noch mehr und mächtigere Posten geschaffen, in denen sich wiederum noch mehr Korruptionisten einnisten.

      Na klar doch, wer wird den für ein Amt bestellt ? Oder andersrum, wer wird geselbstmordet ? Etwa ein unabhängiger Beamter wie Franz Kröll :
      https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html

    • machmuss verschiebnix

      Traurig aber wahr, @pressburger

    • machmuss verschiebnix

      Es ist in Österreich mindestens so schlimm, wie in einer Bananen-Republik, nur haben unsere Korruptionäre den großen Vorteil, daß
      1.) die Untertanen sich abstrampeln jahraus jahrein und Steuern zahlen bis zum umkippen,
      2.) das österreichische Militär keine "Eier" hat, um den ganzen Laden kurzerhand in den Gulli zu hauen, Massenverhaftungen durchzuführen und Neuwahlen anzusetzen ! ! ! ! !

    • Undine

      @alle

      **************************************+!

    • gebirgler

      Das System kippt bereits. Nur befürchte ich in die falsche Richtung.

    • pressburger

      @Gebirgler
      Die Tektonik ist tatsächlich bedrohlich.

    • Specht

      Schräge Aktionen
      So nebenbei frage ich mich, ob anderen Postern die Art wie Kickl in den Systemmedien abgebildet wird auch schon aufgefallen ist?
      Achten sie mal darauf, dass er hauptsächlich in Schieflage gebracht abgebildet wird und das schon lange und konsequent.
      Mich verwundert immer wie solche primitive Tricks ungeniert, ohne sich wegen dieser Manipulation zu schämen, munter immer wieder gebracht werden, APA,Krone, Kurier, OÖN, ORF usw..

  28. Franz77

    Dr. Vanessa Schmidt Krügers Auswertung des Biontech Impfstoffs mit Zeitstempel !! (man muss man nicht alles schauen) und Erläuterung:
    Dr. Vanessa Schmidt Krüger ist Zellbiologin und erläutert in einem Interview die Präklinische (Tierversuch) Studie und die Auswertung der 1 Klinischen Studie des Biontech / Pfizer Impfstoff. Zusätzlich geht sie auf den Open Assessment Report der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) ein.

    https://www.youtube.com/watch?v=aTlbE6Iwf8I



  29. Ingrid Bittner

    Eigentlich wollte ich nur nachschauen, ob von den Freiheitlichen tatsächlich nichts zum Bundesstaatsanwalt gekommen ist, aber dann fand ich die Liste wieder einmal so interessant, dass ich die letzte Seite der Pressaussendungen herauskopiert habe:

    FPÖ – Schnedlitz: Der Anstand würde die Grünen nicht mehr wählen!
    Nach Umfaller im Asylbereich, macht man nun sogar dem türkisen Sumpf die Mau(r)er

    OTS0060
    16.02.2021 10:17

    FPÖ - AVISO: Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und steirischem FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek
    Sehr geehrte Damen und Herren!

    OTS0049
    16.02.2021 10:00

    FPÖ – Hauser: Die Tourismusbranche wird von dieser Regierung verschaukelt

    OTS0044
    16.02.2021 09:47

    FPÖ – Schnedlitz: Übernimmt Kocher jetzt auch Ressorts von Blümel und Schramböck?
    Beide türkisen Regierungsmitglieder sollten heutige 9 Uhr Pressekonferenz für Rücktritt nutzen

    OTS0020
    16.02.2021 08:58

    FPÖ – Kickl: ÖVP und Grüne halten die Österreicher weiter in Geiselhaft ihrer Corona-Zwangspolitik
    „ÖVP und Grüne halten Gesellschaft und Wirtschaft mit ihren nicht evidenzbasierten und unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen weiterhin in Geiselhaft.

    OTS0144
    15.02.2021 17:27

    FPÖ - Hofer: Expertenkabinett muss Regierungsgeschäfte übernehmen
    Bundespräsident soll schwarz-grüne Mannschaft abberufen

    OTS0139
    15.02.2021 16:30

    FPÖ – Schnedlitz: Kanzler Kurz nach „Novomatic-Bombe“ mehr als nur in Bedrängnis
    „Seit mehreren Tagen ist ÖVP-Kanzler Kurz auf Tauchstation.

    OTS0137
    15.02.2021 15:57

    FPÖ – Schnedlitz: Lockdown soll bis Ramadan dauern - bis dahin ist unsere Gastronomie am Ende
    „ÖVP und Grüne planen eine Verlängerung des Lockdowns bis Ramadan.

    OTS0130
    15.02.2021 15:30

    FPÖ – Haider fordert EU-Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise
    EU soll klären, warum einzelne Staaten vom Wirtschaftsabschwung besonders stark betroffen sind

    OTS0118
    15.02.2021 14:37

    FPÖ – Kickl: ÖVP-Forderung nach Bundesstaatsanwalt ist Flucht nach vorn und Ablenkungsmanöver
    Aufsichtspflicht in CASAG-Verfahren weg von Oberstaatsanwaltschaft Wien - Unabhängigkeit und ÖVP passen nicht zusammen

    OTS0109
    15.02.2021 13:50

    FPÖ – Hafenecker: Schwarz und Rot fallen Taxiunternehmen mit neuem Wiener Tarifmodell in den Rücken!
    Nach geschlagener Wien-Wahl pfeifen ÖVP und SPÖ auf heimische Unternehmen und liefern Taxibranche weiter an multinationale Konzerne aus

    OTS0106
    15.02.2021 13:47

    FPÖ: Download-Links der heutigen Pressekonferenz mit Christian Hafenecker
    Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit dem FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker steht Ihnen ab sofort zur Verfügung:

    OTS0100
    15.02.2021 12:47

    FPÖ – Hofer: Paukenschlag nach Expertenrunde: Post-Covid-Patienten brauchen nur eine Impfung
    FPÖ-Obmann fordert rasche Änderung der Impfstrategie

    OTS0099
    15.02.2021 12:47

    FPÖ – ÄNDERUNG: Heutige Pressekonferenz „Novomatic und die ÖVP - Aktuelles vor der Sondersitzung“
    Aus terminlichen Gründen hält die heutige Pressekonferenz nicht FPÖ-Klubobmann NAbg.

    OTS0025
    15.02.2021 09:08

    FPÖ – Schnedlitz: Schramböcks Auftritt in Pressestunde ist nächster Tiefschlag für ÖVP
    ORF-Pressestunde mutiert zur Märchenstunde



    • Franz77

      Weil es medial nicht kommuniziert wird, glauben die Leute, die FPÖ tut nichts. Man sieht, das Gegenteil ist der Fall. Danke Frau Bittner!

    • sokrates9

      Ist das nicht sinnlos?? Alle schreien brav in den Wald und keiner hört es, weil es die Medien nicht veröffentlichen!
      Neue Ifdeen sind gefragt!
      Warum macht man nicht Volksbefragung?
      Ankündigung von wöchentlichen Spaziergängen unter Patronanz FPÖ - ach das dürfen nur die fridays for future und Donnerstag die Großmütter!!

    • pressburger

      Was wird aus der FPÖ Klage gegen die Regierung ? Welcher Staatsanwalt übernimmt ?
      Der ORF soll, angeblich, verpflichtet sein, äquidistant, objektiv zu berichten. Ein Witz. Der Untergang des Abendlandes in Anekdoten.
      Die meisten Mitbewohner, fast alle, meinen, es wäre alles nicht so gemeint, kleine Pannen, nur vorübergehend, Kurz wird einsehen dass er das Gewerbe, die Gastronomie, nicht erwürgen sollte.
      Die Überzeugung der Masse ist, der Kurs stimmt.

    • Ingrid Bittner

      @Franz77: deshalb schau ich ja gelegentlich nach, was die Freiheitlichen wieder so ausgeschickt haben.
      Die Presseaussendungen verschwinden ja meist im Nirwana, weil die sind ja nicht genehm, daher werden sie nicht oder nur ganz teilweise veröffentlicht.
      Die Freiheitlichen müssten das alles als bezahlte Anzeigen hinausballern, aber das geht sich nicht aus.
      Nur mag ich es auch nicht, wenn man wem unterstellt, er tut nichts. Und das wider besseres Wissen!

    • Undine

      @Ingrid Bittner

      Danke für Ihre Mühe, der Wahrheit ans Licht zu verhelfen!***********************+!

      @sokrates9

      Ja, die albernen FFF und die "Großmütter gegen RECHTS", das sind die GUTEN! Die dürfen alles! Und sie werden nie von Störenfrieden belästigt, weil die vielgescholtenen (echten!) Rechten einfach nicht so hinterfotzig sind wie diese linken G'fraster, die regelmäßig "rechte Demonstrationen" UNTERWANDERN und "HH!" rufen und den rechten Arm hochstrecken, um die rechten Demonstrationen zu diskreditieren.

      "LINKS" sein und jemanden "LINKEN" gehört eben zusammen!

    • sokrates9

      Ingrid Bittner@ Das Gejammere bringt nichts! Wie wäre es mit einer Volksbefragung!?

    • Meinungsfreiheit

      Bittner - diese Kommentare die teilweise zum Genieren sind, tragen Sie ernsthaft vor sich her?

    • Riese35

      Kommentare und Entscheidungsgrundlagen eines Regierungschefs in der Kategorie von "widerlich", wenn ordentliche Gerichte nicht nach seinem Gutdünken entscheiden, sind nicht nur zum Genieren sondern gefährlich.

      Hatten wir nicht ähnliche Methoden bei uns vor etwa 80 Jahren?

    • Ingrid Bittner

      @Meinungsfreiheit: danke für den Daumen nach unten - ich werde ihn an die Freiheitliche Partei Österreichs weiterleiten, weil mir kann der ja für die fremden Texte nicht gelten.
      Abgesehen davon, mir persönlich sind die Daumen völlig wurscht. Wenn ich was meine, dann meine ich es und schreibe es auch nieder. Ob es Meinungsdummheit passt oder nicht. Noch sind wir hier in einem freien Forum, wiewohl man manches Mal schon den Eindruck hat, dass es offenbar immer schwerer wird, seine Meinung zu vertreten, weil Meinungsdummheit und Co offenbar viel Zeit haben und versuchen, die Meinungen anderer immer und immer wieder niederzuschreiben, nicht zu diskutieren! Das ist der Unterschied, aber Meinungsd

    • Meinungsfreiheit

      Bittner - ich beschäftige mich nicht mit Daumenspielchen, die sind mir egal! Vielleicht haben Sie das von jemand anderen bekommen.

      Ich hege noch die wage Hoffnung, das hier statt mit billiger Parteipropaganda und unausgegorenen Parolen noch mit Vernunft dikutiert werden kann. Ich weiß, sehr oft vergebens.

    • Mentor (kein Partner)

      @Ingrid Bittner
      Und wer liest das Ganze?
      Eine offentliche Plattform, Belangsendungen im ORF, haben die
      Blauen Pudel (copyright-Sensenmann) zusammen mit der OeeVauPee im neuen ORF-Gesetz abgeschafft.

      derstandard.at/story/1582427/parteienwerbung-im-orf-internet-ja-radio-und-tv-nein

  30. ceterumcenseo

    Die letzten Vorfälle zeigen, wie schlimm es um unsere Justiz bestellt ist. Die WKStA hat viel Dreck am Stecken. Man gewinnt den Eindruck, dass es einer anonymen Anzeige bedarf, um Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Ja, man macht Hausdurchsuchungen um belastendes Material zu finden, das gar nicht Gegenstand der Untersuchung ist. Eine Hausdurchsuchung sollte erst dann zu tragen kommen, wenn handfestes Belastungsmaterial vorhanden ist, oder bei Schwerverbrechern im Falle einer Gefahr des Verzuges.
    Das Auftreten des derzeitigen Justizministers Kogler im Interview bei Armin Wolf war mehr als beschämend. Da trat Unwissenheit zu Tage, die das Ansehen der Justiz schwerstens beschädigte. Es wäre verständlich gewesen, hätte er die Interimsbestellung
    von sich aus mit der Begründung, er wäre auf diesem Gebiet intellektuell überfordert, abgelehnt. Aber es ist der BP Van der Bellen auch in die Pflicht zu nehmen. Als langjähriger Parteigenosse musste VdB von den geistigen Fähigkeiten Koglers genau Bescheid und hätte dessen Bestellung zum Justizministers ablehnen müssen. Einem Sportminister das Ministerium für Justiz anzuvertrauen ist culpa in eligendo .



    • sokrates9

      Was soll der arme Kogler machen, der bis zum Hsals im Sumpf steckt? Dass es Wochen dauert bis ein Beschuldigter aus der Presse erfährt dass er im Visier ist, ist einfach Tatsacher, detto das Nudelsieb Informationskeeping. Er müsste sofort Genossin
      Zedic hinauswerfen!

    • riri

      Wie soll ein Herr Van der Bellen die Intelligenz einer anderen Person messen? Umgekehrt geht's auch nicht.

    • CIA

      Dieser BP musste in dieses Amt kommen, weil er ein Linker und "zahnlos" ist. Falls einmal ein Rülpser von ihm kommt dann geht es sicher gegen die sogenannten Rechten/IB und deren Migrationspolitik.

    • Meinungsfreiheit

      Richtig - es geht um die Verhältnismäßigkeit, denn schließlich ist eine Hausdurchsuchung ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit. Und für die ist das was hier öffentlich vorliegt, völlig unangemessen. Vielleicht kommt noch etwas. Aber wen das wirklich alles ist, gehört diese Willkürjustiz abgestellt.
      Es geht auch nicht an, das die WKSTA nicht zwischen verdächtig und beschuldigt unterscheidet. Das lähmt die ganze Verwaltung und Politik. Es kann nicht sein, das alle handelnden Personen im Würgegriff willfähriger Staatsanwälte sind, die ihre Rot/Grün Politik durchpeitschen wollen.

  31. sokrates9

    Der erste Skandal ist: Warum gibt es noch immer Leaks? Wenn in einer Firma Geheimnisse veröffentlicht werden und der Vorstand das nicht abstellen kann fliegt er sofort! Bei der Behörde wird das achselzuckend zur Kenntnis genommen!
    Blümel mit Rauschgiftdealer zu vergleichen ist unverschämt! Was mich wundert: Man stößt fdauernd auf Frauen die unqualifizierte Interviews gwben und man merkt dass sie von Zusdammenhängen keine Ahnung haben. Brave Paragraphenreiterinnen!!



    • CIA

      "Leaks"
      Die Geschichte spricht von Verrat. Das gab es schon immer. Jedoch die ertappten Täter wurden eliminiert! Unsere Gesellschaft ist eben eine "Bussi-Gesellschaft!

  32. Willi

    Was sollen diese Spitzfindigkeiten? Wir sind in einer Diktatur der Allerdümmsten gelandet. Da werden gesunde Menschen gezwungen sich in die Nase zu stieren zu lassen, wenn sie Tiroler Gebiet verlassen wollen, oder auch nur Schifahren gehen wollen. Der PCR Test ist nicht dafür gemacht oder geeignet irgendetwas Krank machendes zu finden. Trotzdem werden jene, bei denen dieser „Test“ positiv anzeigt, der Freiheit beraubt. Völlig unschuldige, kerngesunde Menschen!!
    Grundsätzlich ist jeder für sein Immunsystem selbst verantwortlich. Diese von uns für uns Gewählten drehen dieses Prinzip nach bester kommunistischer Manier einfach um.
    Wir sehen, diese „Volksherrschaft“ ist eine Diktatur der Dümmsten geworden, denn die sind immer in der Mehrheit und freuen sich schon darauf, bei der nächsten Wahl mit Blankovollmacht Wahlkreuz um Zugabe betteln gehen zu dürfen. 75% Wahlbeteiligung hatten wir in einer Zeit, wo gerade volle Züge mit den weisen Bereicherern aus dem Morgenland zu uns kamen. Alles Ärzte und Raketentechniker, wurde uns vorgelogen und auch geglaubt!!



    • sokrates9

      Völlig richtig! Die Bevölkerung versteht den Unterschied von Infiziert und erkrankt nicht!
      Wahrscheinlichkeitsrechnungen idst auch zu hoch für diverse Medien!Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit auf einer Piste angesteckt zu werden??

    • pressburger

      Der Bevölkerung wurde nie erklärt, dass ein positiver PCR "Test" absolut keine Aussagekraft hat. Positiv getestet, ist eine doppelter Betrug. Man schreibt einem Verfahren, reverse transcription polymerase chain reaction, Fähigkeiten zu für die es nicht konstruiert wurde. Das PCR Verfahren identifiziert Virus
      Bruchstücke, aber nicht die Infektiosität.
      Zweiter Betrug: Positiv "getestet", klinisch symptomfrei, darf nicht als infiziert bezeichnet werden. Wird aber. Seit Monaten.
      Warum ? Machtstreben. Unterdrückung als Selbstzweck.

    • Willi

      Unsere unfehlbaren Gewählten zeigen uns auch ungeniert unsere Dummheit. Bei den Massentests gab es immer ca. 1% Positive. Das ist die dem Test innewohnende Unschärfe. Die positiv Getesteten bekamen umgehend eine ärztliche Untersuchung, die alle mit der Diagnose „Symptomlos“ abschlossen. Schließlich waren nur Gesunde zu diesen Tests aufgerufen worden. Trotzdem wurde unbedingte Quarantäne verhängt und die „Positiv“ Zahlen von den Unfehlbaren dazu benützt, die Unterdrückung zu verschärfen und die Zahl der Tests zu erhöhen. Wie man sieht, zu Recht, denn es werden immer wieder „Positive“ gefunden!

    • Meinungsfreiheit

      Offensichtlich zeigen die Maßnahmen, die ein Rezept gegen das Zusperren ist Wirkung.
      Es ist lächerlich, wenn ich mich gegen einen harmlosen Nasentest, der weit besser als nicht ist, aufrege.

      Wie effizient sieht man nun beim verschärften Vorgehen in Tirol. Aber nachdem die FPö sich hier wie in anderen Theman auch völlig verstiegen hat und auf die NNase gefallen ist, darf offensichtlich nicht sein, was die Sturheit nicht hergibt. Die Wähler werden schon die Rechnung präsentieren.

    • elfenzauberin

      @Meinungsfreiheit
      Natürlich zeigen die Maßnahmen Wirkung. Wir haben die höchste Arbeitslosenzahlen in der Geschichte der 2. Republik, wir haben einen noch nie dagewesenen Rückgang in der Wirtschaftsleistung, wir haben eine Menge ruinierter Unternehmer, wir haben Schüler, die weniger lernen und vieles mehr.

      "Bedanken" können wir uns bei Kurz und seiner türkischen Kasperltruppe.

    • Meinungsfreiheit

      Aha vom Testen kommen Arbeitslose!

  33. Peter Kurz

    Die ÖVP ist selbst schuld!
    Wie lange wusste man schon von den linken Parteizellen in Staatsanwaltschaften und der WKStA?
    Dr. Unterberger hat es immer und immer wieder aufgezeigt! Ich erinnere nur an den Artikel mit dem sprechenden Namen: "Ausgerechnet die Frau Vrabl-Sanda"

    Von 2008 bis 2019 stellte die ÖVP ununterbrochen den Justizminister:
    Johannes Hahn
    Claudia Bandion-Ortner
    Beatrix Karl
    Wolfgang Brandstetter
    Josef Moser
    Letzterer zeichnete sich dadurch aus, dass er mit der Conchita Wurst den Opernball besuchte, anstatt die schweren Missstände der Staatsanwaltschaft anzugehen.

    Die ÖVP ist selbst schuld!



    • Franz77

      Sie kostet jetzt ihre eigene Medizin.

    • Brigitte Kashofer

      Josef Moser war eigentlich früher FPÖ-Mitglied. Eine schwere Enttäuschung!

    • Ingrid Bittner

      @Brigitte Kashofer: da muss ich sie berichtigen, Josef Moser hat sich zwar von den Freiheitlichen als ihr Klubdirektor anstellen lassen und damit gut Kohle gemacht, aber soweit ich mich erinnern kann, war er nie Parteimitglied. Soweit ging die Liebe nicht. Es war dann auch ganz praktisch, wenn es gebraucht wurde, um in eine gute Funktion zu kommen, konnte man auf die Parteiunabhängigkeit verweisen. Ein bisschen FPÖ ja (um Geld zu verdienen), aber ganz lieber nicht, alle Möglichkeiten offenlassen - hat sich ja auch ausgezahlt!

    • Meinungsfreiheit

      Moser kam aus der FPÖ, Brandstetter war parteiunabhängig und Karl eher der SPö zugeneigt (Kummer Institut)
      Also vorsichtig mit Ihren Kommentaren

    • Ingrid Bittner

      Ach Meinungsdummheit, mit ihnen ist es ein Kreuz, man kann bei der FPÖ angestellt sein aber muss kein Parteimitglied sein, so wie halt Herr Moser. Der hat immer seine Unabhängigkeit vorgezogen. Sich nur nicht zu sehr mit einer Partei... war ja gut, sonst wär er nie Rechnungshofpräsident geworden, oder?
      Aber hier können Sie es nachlesen:

      Josef Moser, Minister zwischen allen Stühlen - Koalition - derStandard.at › Inland
      Die FPÖ hat sich auf den Justizminister eingeschossen – und in der ÖVP fehlen ihm Verbündete. Auch, weil Moser alles andere als ein Teamplayer ist

      https://www.derstandard.at/story/2000095973477/josef-moser-minister-zwischen-allen-stuehlen

    • Ingrid Bittner

      Zu individualistisch für Buberlpartie und Kegelverein
      Moser war laut eigenen Angaben immer ohne Parteibuch. In die Politik holte ihn aber niemand Geringerer als Jörg Haider. 1991 entdeckte der damalige FPÖ-Chef den Finanzbeamten Moser und machte ihn zu seinem Büroleiter. 1992 stieg er zum Direktor des blauen Klubs im Parlament auf – eine Stelle, die er bis 2002 behalten sollte. "Für die Buberlpartie", sagte der heute 63-Jährige 2010 in einem Interview, "war ich immer zu alt. Aber auch meine Einstellung passte nicht dazu: Ich bin auch viel zu sehr Individuum, als ich einer solchen Gruppe angehören könnte." Auch bei einer Kegel- oder Schnapspartie sei er nie dabei gewesen. Josef Moser ist ein

    • Ingrid Bittner

      Josef Moser ist ein Einzelgänger.

      ---
      Das hab ich ihnen aus dem ganzen Artikel herauskopiert, weil bei ihnen weiss man ja nie, ob sie das hinbringen, sich dann auch richtig zu informieren, wenn man ihnen einen link zur Verfügung stellt.
      Lesen sie nur diesen Standardartikel, dann sind sie richtig informiert. Sich auf mich zu verlassen, das wäre ja grob fahrlässig.
      Aber das Richtige heraussuchen, das kann ich schon - darauf können sie sich verlassen.

    • CIA

      Für die Richterin Bandion-Ortner war das Köpfen und das Tragen einer Burka(ist luftig!) kein Problem.
      Was mit diesem Herrn Moser wohl passiert ist? Eine Transformation sondergleichen.

    • Meinungsfreiheit

      Bittner Ihre Aufregung und niveaulosen Sprüche sind entlarvend.
      So sind sie die derzeitigen Freiheitlichen - zuerst unfähig Politik zu machen, dann vom Wähler die Watschen bekommen und schuld sind immer die anderen.

    • Graskeller 15

      @Ingrid Bittner

      Der sich irreführend @Meinungsfreiheit nennt, sollte @Meinungsterror heißen. Er leidet an einer sogenannte Fixen Idee, das sind verharrende Vorstellungen, die Denken und Vorstellungswelt beherrschen und sich bis zu immer wiederkehrenden zwanghaften Gedanken steigern. In diesem Fall ist die FPÖ seine Fixe Idee. Mit so jemandem zu diskutieren ist sinnlos, es sei denn, es macht Ihnen Spaß! :-)

    • Meinungsfreiheit

      Bittner:
      RIEN NE VA PLUS und GAME OVER kann er schon ihr Kickl. Ist er wahrscheinlich schon einmal an einem Roulettetisch angerannt und im Automatenclub gezockt. Sehr intelligent!

      Und etliche haben nun ein wenig Fieber beim Astra Zeneka bekommen. Vielleicht machen Ihre Guruseiten da eine richtige grausame Gruselgeschichte draus.

      Was für Meinung muss ich haben?

    • Ingrid Bittner

      Ach Meinungsdummheit, wie wär's denn, wenn sie einmal was Konstruktives zur Diskussion beitrügen?
      Können sie nicht, sie können nur pöbeln und meinen, damit die Angesprochenen beleidigen zu können. Mich können SIE nicht beleidigen, ich hab's ihnen schon einmal gesagt, da müssten sie zumindest denselben IQ haben wie ich, den haben sie aber sicher nicht. Bei dem was sie gelegentlich zusammenfabulieren, da kann's mit dem IQ nicht weit her sein.
      Ich danke ihnen, dass sie Hr. Kickl mir zuordnen. Ich würde mich freuen, einen so intelligenten, wortgewandten Menschen an meiner Seite zu haben. Aber, soweit ich weiss, ist er nicht mehr frei und mich dünkt, das ist keiner, der mehrspurig fährt.

    • Ingrid Bittner

      @graskeller15: ich will mit Meinungsdummheit nicht diskutieren, das ist unmöglich. Aber mich erinnert er immer an meine jungen Hunde, wenn die ins Haus kamen, hat es auch immer gedauert, bis man ihnen was beigebracht hat und da ich keine jungen Hunde mehr haben kann, lasse ich meine Erziehungsversuche an Meinungsdummheit aus, er muss ja einmal kapieren, dass ein zivilisierter Mensch ein Mindestmass an Benehmen an den Tag legen sollte können, um auch als solcher bei seinen Mitmenschen anzukommen. Ich weiss, es ist vergebene Liebesmüh, aber irgendwie, vielleicht wird's noch was, wenn nicht, ist's auch recht.

  34. Franz77
  35. Josef Maierhofer

    Einen Generalstaatsanwalt, der die Aufgaben des Justizministers übernehmen soll, fordert die ÖVP aus gegebenen Anlass, fordern vermutlich andere Parteien auch.

    Ich meine dazu, es wäre nicht ein Generalstaatsanwalt nötig sondern ein kompetenter Justizminister, ein Strafjurist mit Erfahrung und Kenntnis über das 'Innenleben' solcher Staatsanwaltschaften, die sich zum Staat im Staat erklären und keinerlei Weisung mehr erhalten wollen.

    Früher einmal haben wir hier über die 'Weisungsfreiheit von Staatsanwälten' diskutiert, auch aus gegebenem Anlass.

    Wie man es macht ist es nicht richtig ?

    Nein, es ist solange nie richtig, solange nicht, wie Dr. Unterberger richtig schreibt, solange nicht der Souverän, das Volk, das letzte Wort haben muss oder, zumindest direkt demokratisch nach dem Muster der Schweiz, haben kann.

    Was hier jetzt abgeht ist totales Justizversagen. Die Ministerin auf Karenz (ich bin überzeugt, die heißt die Vorgangsweise der WKStA sogar gut aus politischen Gründen), ihr Stellvertreter kein Jurist (auch ihm gefällt das, was die WKStA tut) und die, diesmal betroffene, ÖVP ruft nach einem Genaralstaatsanwalt (aus den Reihen der ÖVP), um weiteres Unheil von dieser vor Unheil triefenden Partei abzuwenden.

    Ich bin überzeugt, bei SPÖ und ÖVP finden sich die allermeisten 'Leichen im Keller'. Da könnte man die Staatsanwälte auf Generationen hinaus beschäftigen. Tatsächlich waren bisher hauptsächlich FPÖ-ler betroffen, und einige ÖVP-ler, wie eben jetzt, seltsam.

    Es wäre eine dringende Aufgabe eines Justizministers, bloß keiner hat dieses heiße Eisen je angefasst, da für Ordnung und Gesetz und Verfassung zu sorgen.

    Nachdem unsere unerfahrene 'Kindergartentruppe unter Führung eines Maturanten' nicht in der Lage ist, da überhaupt ein Wörtchen mitzureden, was diese Staatsanwaltschaften so aufführen, dann sollen sie halt statt unzähliger falscher 'Corona Experten' einmal echte (parteilose, wenn geht, oder zumindest keine Aktionisten sondern solche 'Koriphäen', die ihren Beamteneid noch ernst nehmen und daher eher 'graue Mäuse' sind), also echte Justiz- und Beamtenexperten heranziehen, um in der Sache gesetzliche Klarheit zu erhalten und dann danach zu handeln. UHBK sollte doch zumindest ein über 'Spitzfindigkeiten' hinausgehendes Gefühl für Recht haben. Bloß Recht ist nicht Justiz und Gerechtigkeit gibt es nicht, nur Interessen und -konflikte.

    Es ist aber inzwischen so, dass die Unfähigkeit der Regierung Hilfe ruft und ich meine, der Bundespräsident müsste diese Regierung schon längst entlassen haben, eine Expertenregierung eingesetzt haben und Neuwahlen ausgeschrieben haben.

    Das aber fürchtet die ÖVP und auch der Bundespräsident, weil die Stimmung in Österreich wegen des Versagens der Regierung auf allen Linien eine völlig andere geworden ist, das wissen die ÖVP-ler und der Bundespräsident in Tateinheit. Darum der Ruf nach einem Generalstaatsanwalt.



  36. Paul

    Das ist wohl der Befund einer Bananenrepublik, aber was will man von einem Studienabbrecher als Kanzler auch mehr erwarten.
    Es darf keiner gescheiter als das "Herrl" sein, die Auswahl der Minister*innenriege daher bezeichnend!



    • Meinungsfreiheit

      Wenn Sie schon unreflektiert auf Kurz losschlagen muss erwähnt sein, das die völlig versagende Opposition diese Treiben mit besten Kräften befeuert und dem Theater noch Nahrung gibt.
      Da ist mir ein Kurz noch zehnmal lieber!
      Alles nicht im Sinne Österreichs!

    • Was wir abschaffen sollten

      Sie übersehen den hervorragenden Herrn Kickl. Er war einer beste besten Innenminister seit Jahren.

    • Franz77

      Hier watscht Kickl einen ORFler (ZIB) ab. Dieser warf ihm vor, dass Gottfried Küssel auf der Demo gesehen wurde:

      https://www.youtube.com/watch?v=rJDsHF1OGF4

    • Peter Kurz

      Das "Studienabbrecher"-Argument ist lächerlich.
      Als könnte nur ein Mensch mit Studium ein vernünftiger Kanzler sein.
      Gerade Leute ohne akademische Ausbildung, die dafür mit beiden Beinen im Beruf bzw. im Leben stehen, wären prädestiniert, diese Republik zu leiten

    • pressburger

      @Franz77
      Oldie, but goldie. Recht hat er, der Kickl. Weit hamas gebracht.
      Linke Propaganda als Domäne des ORF. Mit Disseminationen durch bezahlte ORF Agitatoren, bis in dieses Forum.
      Fleissig - 9.17; 9.19; 9.22.

    • GT

      Sie hätten doch gerne Kickl als Kanzler - nicht wahr? Hmh, er ist aber auch Studienabbrecher - oder?

    • Brigitte Kashofer

      Erstklassige Chefs suchen sich erstklassige Mitarbeiter. Zweitklassige Chefs suchen sich drittklassige Mitarbeiter.

    • Ingrid Bittner

      @Peter Kurz: meine Red! Mit beiden Beinen im Leben und im Beruf stehen!
      Wobei ich meine, wenn einer nie auf der freien Wildbahn gearbeitet hat - egal als was - dann kann er nicht bes. gut stehen.
      Der hat doch keine Ahnung, woher die Kohle kommt.
      Wenn man den beruflichen WEg vom Geilomobil auf den Kanzlersessel macht, da fehlt die nötige Grundlage.
      Man muss irgendwann einmal gelernt haben, was es heisst, zu arbeiten - egal was. Nur Politik? Das bringt einfach nicht die Erfahrung, die man braucht, um gut auf beiden Beinen im wirklichen Leben zu stehen!

    • Brigitte Kashofer

      @Peter Kurz
      Es ist richtig, dass man auch ohne Studium ein guter Kanzler sein kann. Doch wo steht oder stand der Kanzler mit beiden Beinen im Beruf bzw. im Leben? Er ist ein reiner Mundwerker, der nette Worthülsen von sich gibt.

    • Meinungsfreiheit

      Was wir ....Kickl hat nicht einmal das BVT schützen und reformieren können. Einheinhalb Jahre lang nichts als heiße Luft.
      Na wenn das gut ist, sind Sie schnell zufrieden zustellen.

  37. cato uticensis

    Zum Mangel an Juristen in der ÖVP: das kommt davon, wenn Nibelugentreue in Personalsachen Kompetenz und altersbedingte Erfahrung ersetzt.
    Zur Nichtverfolgung der Impfvordränger: wenn man schon Dönmez und Frantz rauswirft, sollte die ÖVP auch so Leute wie den Feldkircher Bürgermeister rauswerfen wegen parteischädigenden Verhaltens. Oder hat man intern Angst, dann zu viele Leute zu verlieren?



    • sokrates9

      Könnte mir vorstellöen dass bei den nächsten Wahlen die DeasasterÖVP jede Stimme brauchen wird!

    • Meinungsfreiheit

      Sokrates - die letzte Wahl wo die Freiheitlichen die halben Wähler verloren und die ÖVP dazugewonnen hat ist erst drei Wochen alt!

      So schauts aus!

  38. Politicus1

    Unabhängig - aber unabhängig von wem?
    Letztendlich läuft es dahin, dass immer mehr Entscheidungsträger unabhängig vom Volk werden.
    Ist doch alles bestens, wenn der unabhängige Bundespräsident, oder vielleicht auch die nächste unabhängige Präsidentin, die SPÖ Frau Bures, die wichtigsten Spitzen der Verwaltung (noch snd auch die Staatsanwälte Teil der Verwaltung) AUTONOM und unbeeinflusst bestimmt.
    Die höchsten Richter, die höchsten Staatsanwälte, im Schulwesen die Bildungsdirektoren, die Landespolizeidirektoren, den höchsten Militärkommandanten, den Chef der Nationalbank und der Bankenaufsicht, die Spitzen der Staatstheater, den ORF-Generaldirektor, den jeweils höchsten Beamten in jedem Ministerium, u.s.w., u.s.w. ...
    Ist ja in anderen Staaten auch so.
    Nur sollten wir uns dann auch fragen, wozu brauchen wir noch eine dem Wähler verantwortliche Regierung?
    Wozu noch Minister, wenn die gerade mal noch subalterne Beamte ernennen und ihnen Weisungen geben dürfen?
    Ich hoffe, dass der Umstieg auf eine derartige Präsidiale Republik nicht ohne massive Änderung der Bundesverfassung gehen wird. Noch sind ja die Abgeordneten nicht unabhängige, vom Bundespräsidenten ernannte Händchenheber ...



  39. Engelbert Dechant

    Liebe Mitposter!

    "Der Staat im Staat fordert: Noch weniger Demokratie!"

    Alle, die noch Zweifel an der Einstellung unseres geschätzten Blogmasters haben, sollten sich diesen Satz ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Mehr journalistische Aufdeckerarbeit in einem Satz geht nicht. Dazu passt noch der Inhalt einer Mitposterin als Überschrift zusammengefasst:

    "Kurz tauscht ein Stück Demokratie, um seine Haut zu retten."

    Beides ist kein Faschingsscherz. Leider!



    • Solon II

      Zustimmung Herr Dechant! Aber wie lautet die Alternative? Ein Generalstaatsanwalt ist sicher keine Lösung. In einem Staat, in dem auch die Höchstrichter politisch (Parlamentsparteien) bestellt werden, ist ein "unabhängiger" GStA sich nicht zu erwarten?
      Herr AU hat den damaligen Justizminister Ofner erwähnt: "Die Suppe ist zu dünn". Sein Nachfolger Foregger hatte das anders gesehen und die entsprechenden Entscheidungen getroffen. Den Rest der Lucona Affäre kennt man. (Der Club 45 mit der Prominenz von SPÖ Granden hatte schon dafür gesorgt, dass der FPÖ Justizminister Ofner in Deckung blieb?)
      Man sollte auch danach fragen, wo alle die Rechtsprofessoren bleiben?

    • Postdirektor

      Auch kein Faschingsscherz:
      Leute, welche die österreichische Fahne mit sich tragen, werden im Staatsfunk ORF als quasi Nazis vorgeführt...
      Wir sind schon sehr weit gekommen...

    • Engelbert Dechant

      Es muss immer wieder deutlich gesagt werden:

      Ein Nazi ist einer, der
      1. damals Mitglied der NSDAP war und/oder an den wiklichen Verbrechen migewirkt hat, oder
      2. nach dem äußerst strengen Widerbetätigungsgesetz verurteilt ist.

      Alles Andere ist im weiteren juristischen Sinn üble und widerwärtige Hetze, Verleumdung oder üble Nachrede gegen anständige Bürger.

    • pressburger

      @Engelbert Dechant
      Ist der, der Merkel eine Kommunistin nennt, ein Wiederbetätiger Wieso hat es keine Entkommunisierung gegeben ?
      Nachweislich, der Kommunismus hat mehr Opfer, auf dem nicht vorhandenen Gewissen, als die Nationalsozialisten.
      Irgendwie, vielleicht aus Verlegenheit, hat es sich Kommunisten als Links- oder Kryptofaschisten zu bezeichnen, in den Sprachgebrauch eingeschlichen. Ein Pleonasmus. Verbrecher, beides.
      Ein Kommunist ist ein Verbrecher, so wie ein Nationalsozialist ein Verbrecher ist.

    • sokrates9

      Sehe das relativ locker! wenn alle Nazi sind die eine österreicjhiosche Fahne tragen, in Deutschland das Grundgesetzt hochhalten, Tausende Leute aus allen Gesekllschaftsschichten zu verbotenen Demonsttrationen gehen weil österreichs Demokratie das mit fragwürdigen Argumenrten verbietetm lasse ich mich von den Medien gerne "Nazi" schimpfen. Noch datzu wo heutige Generation mit diesem Begriff ideologisch ohnehin nichts mehr anfangen kann!Klimaleugner, Coronaleugner - Nonsensbegriffe man kann ein Klima nicht leugnen - wenn das den Nazi ausmacht, na bitte!

  40. Der liebe Augustin

    Heute ist Faschingdienstag. Dank dieser Regierung haben wir schon ein Jahr nichts mehr zu lachen.

    "DIE TÜRKISE KASPERLTRUPPE"

    ist hiermit zur Lachnummer des Tages erklärt. Weinen können wir morgen noch immer. Und ab übermorgen dem falschen Kasperl zeigen, wie das Volk denkt.



    • pressburger

      Morgen ist Aschermittwoch. Wetten, keiner der Regierenden wird morgen Asche auf sein Haupt streuen.

    • Meinungsfreiheit

      Wenn wer den Kasperl abgibt, dann die Opposition - aber das sieht die überwiegende Mehrheit der Österreicher ohnehin!

    • Was wir abschaffen sollten

      @M: Eines ist schon einmal sicher. Alkoholiker sehen bekanntlicherweise Alles doppelt.

    • Meinungsfreiheit

      Was wir... - na seien Sie froh, das Sie keine zwei Kurz sehen, sonst bekommen Sie mir noch einen Herzinfarkt!

  41. Gerald

    Leider ist es nicht mehr lustig mit welcher Penetranz Hr. Unterberger den Unsinn wiederholt bei der Wiederholung der BP-Wahl sei es "nur um vorzeitig aufgeschlitzte Kuverts" gegangen. Ja, die gab es auch. Aber es gab zahlreiche handfestere Verstöße weswegen es auch zu Recht Verurteilungen setzte. In den Bezirken Villach (Stadt und Land) waren z.B. als die FPÖ-Delegierte am Montag morgen zum Auszählen der Wahlkarten eintraf schon alle ausgezählt und man sagte ihr sie solle einfach nur das Protokoll unterzeichnen. Das ist immerhin Anstiftung zum Betrug und Urkundenfälschung, denn mit der Unterschrift hätte die Delegierte erklärt, dass sie anwesend und die Auszählung rechtmäßig gewesen wäre. Eine Überprüfung der Wahlkarten wurde ihr außerdem verweigert. Bei der nächtlichen Auszählung im engsten Vertrautenkreis hätte man jederzeit ein paar VdB-Stimmen dazuschummeln, oder ein paar Hofer-Stimmen verschwinden lassen können.
    Ähnliche Vorkommnisse gab es auch in anderen Gemeinden, wo teilweise Delegierte am Montag (da Arbeitstag) gar nicht zur Auszählung kamen und einfach nur das Protokoll unterschrieben. Auch hier handelt es sich um Urkundenfälschung und das bei den ohnehin schon dubiosen Wahlkarten. Denn nur zur Erinnerung: Bei den Wahlurnenstimmen hatte Hofer KLAR gewonnen. Das Ergebnis wurde mit den Wahlkartenstimmen, bei denen niemand überprüfen kann, ob der Ausfüller auch wirklich der/die Wahlberechtigte ist, gedreht. Der VfGH und die Gerichte, die die jeweiligen Verantwortlichen verurteilten, haben da vollkommen richtig entschieden, um möglichen Wahlbetrug zumindest beim Auszählen schon im Keim zu ersticken. Geht es hier immerhin um DAS zentrale Recht des Volkes in einer Demokratie.

    Was den Rest von Herrn Unterbergers heutigem Kommentar anbelangt. Da haben es eh schon zahlreiche Mitposter angemerkt, dass es der ÖVP schei*egal war, solange es nur sie selbst nicht traf. Jetzt wo die linken Granaten der WKStA-Skandalbehörde im unmittelbaren Umfeld von Kurz einschlagen, ist die Wehleidigkeit und der Katzenjammer groß. Zumal man zuvor das Justizministerium unter Kontrolle hatte, aber aus Machtgier das IM wieder an sich reißen wollte und dafür eine funktionierende Koalition mutwillig gesprengt hat. Tja, jetzt kontrolliert eine Linksaußen-Partei das JM und wacht über "ihre" von einem Grünpolitiker aufgebaute und bis in die Haarspitzen ideologisierte WKStA. Und nein, Kogler halte ich nicht für überfordert und hilflos. Die ÖVP ist das zentrale Feindbild der Grünen (dazu braucht man nur Standard oder Falter lesen, um das zu erkennen), daran hat sich nie was geändert. Warum sollte also ein Kogler auch nur einen Finger für die ÖVP rühren?



    • Hoki

      Bei Ihrem scharfsinnigen Kommentar bleibt einem beim Lesen direkt die Luft weg!
      Chapeau!!!

    • pressburger

      Lustig, in diesem Zusammenhang. Galgenhumor sollte es sein. Tatsache ist, dass die von langer Hand vorbereitete Inthronisierung eines Grünbolschewiken in die Hofburg, die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. VdB hat beim Kurz-Putsch zeigen können, wie man die Macht des Staatsoberhauptes einsetzt.
      Der Betrug hat lange Beine.

    • Franz77

      Bravo un danke, @Gerald! ************

    • Riese35

      @Gerald: ***************************!

      Wobei die von Ihnen beschriebenen Fälschungsmöglichkeiten wahrscheinlich mengenmäßig kaum ins Gewicht fallen im Vergleich zu den Fälschungsmöglichkeiten, die weit davor passieren, nämlich dadurch, daß durch die Briefwahl nicht sichergestellt ist, wer überhaupt gewählt hat. Gibt es etwa bei der Briefwahl eine Unterschriftsprüfung ähnlich wie im Rechtsverkehr bei Banken? So kann man sich ganz gezielt und unauffällig jener Stimmen bemächtigen, die ihre Stimme gar nicht selbst abgeben können oder wollen.

    • Engelbert Dechant

      Die Briefwahl gehört dringend abgeschafft. Sie ist das Einfallstor für jegliche Manipulation. Da keine Beobachtung durch eine Wahlkommission erfolgt, ist die Freiheit der Wahl nicht garantiert, weil im stillen Kämmerlein Druck ausgeübt werden kann.

    • Hausfrau

      @Engelbert Dechant:
      Früher oder später wird das E-Voting bei uns eingeführt. Dazu gab es in der Vergangenheit in manchen Staaten Sicherheitsbedenken und Rückschläge. Dies gab es bei uns auch bei Einführung des bargeldlosen Zahlungverkehrs und der elektron. PDF/Handy-Signatur.
      Der Gang zur Wahlkabine, Briefwahl und die manuelle Stimmenauszählung passen nicht mehr in die heutige Gesellschaft.
      Schweiz: In 3 Wochen gibt es einen Volksabstimmungstag (meist 90 % per Briefwahl!), wo diesmal sogar über die Ausgabe von "Elektronischen Identifizierungsdiensten" entschieden wird. Strittig ist aber, ob diese - unter strengen Auflagen - auch von nichtöffentlichen Organisationen angeboten werden dürfen.

    • Meinungsfreiheit

      Ja wenn die FPÖ Mandatare besseres zu tun gehabt haben als an der Auszählung mitzuwirken, bzw. fleißig falsche Unterschriften geleistet haben, dann ist natürlich der Verschwörung Tür und Tor geöffnet.

    • Gerald

      @Meinungsfreiheit
      Sie sind offensichtlich diesfalls gleich faktenresistent, wie AU. Die FPÖlerin in Villach war zum vereinbarten Auszählungstermin am Montag da. Nur war da schon alles ausgezählt vom Bürgermeister und seine roten Rathausmannschaft. Ihr wurde sogar verweigert nachkontrollieren zu dürfen und einfach nur gesagt sie solle das Protokoll unterschreiben.

    • Gerald

      @Engelbert Dechant. Genau so ist es. Niemand kann kontrollieren, ob die Wahl da geheim, ohne Druck erfolgte, oder ob überhaupt der Berechtigte gewählt hat. Abschaffen muss man die Briefwahl aber nicht gleich. Man sollte aber die Vorschrift dahingehend ändern, dass eine Wahlkarte nur in einem Wahllokal ausgefüllt und abgegeben werden darf. Wahllokale gibt es flächendeckend in Österreich an jeder Ecke und wer schon mit einer ausgefüllten Karte erscheint, muss diese unter den Augen der Wahlbeisitzer zerreißen und bekommt eine neue zum Ausfüllen in der Kabine.

    • Engelbert Dechant

      @Gerald: Passt. Das ist ein völlig berechtigter Einwand. Wobei das keine wirkliche Briefwahl ist. Es wird nur der Nachweis zur Wahlberechtigung dem Wähler mitgegeben.

    • Meinungsfreiheit

      Gerald - ich habe auch keine Freude mit der Briefwahl und sie gehört entweder in der Kontrolle wesentlich verstärkt oder abgeschafft.

      Nur wenn ich Freiheitlicher in Villach bin, dann bekommen die von mir keine Unterschrift sondern einen riesen Wirbel.
      An dem Tag gehts in der BH bis in die Nacht rund!

    • Undine

      @Meinungsfreiheit

      Das glaub' ich Ihnen aufs Wort, daß Sie einen Wirbel veranstalten würden! Sie scheinen ein etwas unausgeglichenes Naturell zu haben, was Ihre ständigen unangebrachten Stänkereien ja ausreichend beweisen. Diese tragen nämlich so gut wie nichts Wissenswertes bei in einem Blog wie diesem.

    • Gerald

      @Meinungsfreiheit
      Laut Medienberichten hat die Freiheitliche Delegierte in Villach ja die Unterschrift verweigert und einen Wirbel gemacht. Deswegen kam es dann ja auch zur Anzeige und Verurteilung des Villacher Bürgermeisters.

    • Freidenker (kein Partner)

      @Gerald

      Ihren Ausführungen kann man sich nur zu 100% anschließen.
      Ausgezeichnet************************************.)

  42. Cotopaxi

    Wer die WKStA kritisiert,darf das Schwarze Gegenstück, das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung nicht vergessen. Ohne dieses BKB ist die WKStA zahnlos. Nur durch die Zusammenarbeit mit diesem Schwarzen Bundesamt, sprich Nehammer, ist es möglich,40.000 Beschuldigte im Jahr zu produzieren. Seit der Bademantelaffäre ihres Chefs Wiesenthaler haftet dieser Polizeidienststelle ohnedies ein seltsamer Geruch an.



  43. Tyche

    Die plötzliche Zustimmung der Türkisen zu einem Bundesstaatsanwalt funktioniert nach dem Motto: Ich gebe dir ein Stückchen mehr Macht und Du lässt mich dafür in Ruhe. Wie Dr. Unterberger richtig darlegt, ist das ein weiterere Enteignung der Rechte des Volkes. Dass sich der Jüngling auf diesen Deal einlässt, bedeutet erstens, dass er bereit ist, Alles und Jeden für sein Fortkommen zu opfern, und zweitens, dass offensichtlich der Bundesregierung das Wasser bis zum Hals steht. Diese türkise Partie muss weg. Gott schütze Österreich, unsere Heimat. Wir haben nur diese eine.



    • Cotopaxi

      Leider produziert unsere Heimat auch eine große Menge Schwarzer Gärgase.

    • Engelbert Dechant
    • GT

      Und was wäre Ihr Lösungsvorschlag? Rot - Grün - Pink - Blau? Eine gute Idee!!!

    • Riese35

      @Tyche: ************************!

      Kurzfristig seine Haut auf Kosten unseres Staates gerettet.

      >> "Gott schütze Österreich."

      Genau das kann nur die Lösung sein. Kein Gemeinwesen hat je ohne transzendentale Verankerung überlebt. Dem Kaiser jetzt einen Gegenkaiser gegenüberzustellen, der aus demselben Holz geschnitzt ist, kann nur in eine Sackgasse führen, weil dadurch Probleme nicht gelöst sondern nur verschoben und neue, zusätzliche erzeugt werden.

      Irgendeine dem menschlichen Gutdünken entsprungene und unterliegende "Charta der Menschenrechte" u.a. sind nur eine Perversion einer transzendentalen Verankerung.

    • Untersuchungsrichter muß her (kein Partner)

      Jede Machtzentralisierung ist falsch, ein Bundesanwalt ist falsch, STA Antragspflicht und Kontrolle über Polizei ist falsch. Man muß den weisungsfreien Untersuchungsrichter wiederherstellen. Die STA bleibt unter politischer Ministerkontrolle, die Polizei ebenso und ist davon unabhängig, autonome Erstermitlungen müssen möglich sein, und mittendrin steht der weisungsfreie U Richter.
      So wies war muß es wieder werden. Das war richtig, bevor die EU mit dieser französischzentral geprägten STA Machtkontrolidee kam.

    • Untersuchungsrichter muß her (kein Partner)

      DAHER HÜTE man sich vor der Bundesanwaltsidee der Grünen.
      Ich bin zwar gegen das Lamento des Herrn U mit den 39000, und sage zur WKSTA: GUT gemacht: Super wie elegant man den Blümel und die Novomatik erwischt hat und jetzt alles genau untersuchen kann, a b e r: eine Bundesanwaltschaft darf nicht sein, dann haben wir EINE totale Machtzentralschaltstelle.
      Dann wirds schlechter statt besser.

  44. Tyche

    2 Punkte

    1. Dass gerade nach dem massien Wahlbetrug in USA noch jemand an einem einvorzeitigen Aufschlitzen von Wahlkartenkuverts nichts Unrechtes findet, ist mir unbegreiflich! Mir waren die beiden Präsidentenwahlen durchaus suspekt, seit den unvorstellbaren Wahlen in USA weiß ich auch warum!

    Auf einem Wahlkuvert sind Namen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift zu finden, was an sich schon fragwürdig ist.
    Trenne ich jetzt Außenhülle und Inhalt vorzeitig, ohne Wahlbeisitzer, ohne Kontrolle, kann ich doch wunderbar das eine heraus und das andere hineintun! In der Früh liegt alles unschuldig bereit für die Auszählung!

    Und da rede ich noch lange nicht davon, dass in Pflegeheimen, Pensionistenheimen, KHs möglicherweise Demente, schwerst Kranke Wahlkarten liegen hatten (wie Angehörige verwundert feststellten), die sicher auch ihren Weg in die Urnen fanden!

    2. Dass eine ÖVP schlecht mit Juristen aufgestellt ist, ist möglicherweise Resultat unseres Maturanten, der doch die Spitzfindigkeiten seiner permanenten Verfassungsbrüche nicht durch Juristen im Voraus gekippt sehen möchte. Der Herr duldet doch keinen objekivirbaren Widerspruch, wie Prof. Sprenger, einst im Gesundheitsexpertenrat mitarbeitend, recht schnell realisierte und sich zurückzog - oder gar gezogen wurde?

    Und jetz doch noch ein 3.
    Kurz muss weg!



    • Cotopaxi

      Jeder Furz verflüchtigt sich früher oder später.

      Als nichts anderes wird diese Lümmeltruppe in die Geschichte eingehen.

    • Don Pedro

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  45. Cotopaxi

    Es ist erstaunlich, wie sich der Blogmeister auch für den anderen Lümmel von der Regierungsbank ganz schön ins Zeug legt. Schwarzes Blut ist eben dicker als Wasser. Das darf man auch bei unserem sehr geschätzten Blogmeister niemals vergessen.



  46. Jenny

    Jetzt auf einmal weils die heiligen türkisen betrifft, ist die empörung gross.. wo war die denn bei Strache oder Sellner da wurde gejubelt und es gab viel weniger Anlass.. nur weils jetzt den engen Hapschi vom BK betrifft.
    Nein mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen, denn die sollen ihre eigene medizin mal selber schmecken.
    Aber was war der grösste Wahlsager 2017 vom Kurz: Angepatzt, ich werde angepatzt.. damit "gewann" er Wahlen?
    Und noch eines: Wenn wir so eine Staatsanwaltschaft haben, dann soll sie auch tätig werden auch bei kleinen Vrstössen oder eben gar nicht, es geht nicht an, daß man die Kleinen bestraft und verfolgt und die "Grossen" aussen vor lässt.
    Und diese Schönreden bei der Stimmenauszählung finde ich sehr sher bedenklich, vllt haben sie dies Formalfehler auch nur als Vorwand genommen, weil sie sich nicht getraut haben, die Wahrheit über einen Wahlbetrug zu sagen?



    • Tyche

      Eine Staatsanwaltschaft, die eine derartig schlechte "Quote" hat, Ressourcen dermaßen ineffizient verschleudert, die Beschäftigten aus Stereurmitteln finanziert, hat für Volk, Recht und Gerechtigkeit zu stehen und nicht ihr Links gegen Rechts, mit Hilfe der "objektiven, investigativen Links-Qualitätsmedien" zu spielen!
      Dass in diesem Sauhaufen auch noch der Ruf nach mehr Personal laut wird, eine Infamie!

      Für Blümel - ich persönlich halte ihn für einen Vasallen unseres Maturanten und nach einem Schelling und Löger ein "Armutschgerl" als FM - gilt die Unschuldsvermutung, bis mehr bewiesen ist, und so lange ist er nicht durch den öffentlichkeitswirksamen "Kakao" zu ziehen. Punkt!

    • Cotopaxi

      Seit wann dürfen Politiker nicht mehr öffentlich durch den Kakao gezogen werden? Seit Baby-Hitler?

    • Meinungsfreiheit

      Also wenn das keiner gesehen hat wie sich Strache in der Öffentlichkeit via Video blamiert hat dann kann man ihm nicht mehr helfen. Und er ist keiner Strafsache beschuldigt. Da war das Benehmen ein Grund, weshalb man ihn rausschmeissen mußte.

      Über den Sellner weiß ich nichts, der Typ ist mir wurscht.

  47. Politicus1

    die Tragik der ÖVP wird sichtbar, wenn man sich anchaut, wer aus der Partei dem Blümel öffentlich zur Hilfe geeeilt ist:
    zuerst ein weitgehend unbekannter Generalsekretär Axel Melchior, und dann eine burgenländische Abgeordnete, eine frühere ORF.Bgld.Mitarbeiterin ...
    Dabei hat die ÖVP eine ganze Reihe von Juristen im Parlamentsklub - die meisten von hnen sitzen aber in den hinteren Reihen ...



    • elfenzauberin

      @Politicus1
      Das hat wohl damit zu tun, dass es in der ÖVP nicht wenige gibt, die die türkise Kasperltruppe am liebsten auf den Mond schießen würde.
      Diese Altschwarzen könnten wohl auch mit einer FPÖ, doch solange die türkischen Putschisten am Ruder sind, wird es so eine Koalition nicht geben.

    • Tyche

      Elfenzauberin - genauso so sehe/hoffe ich das auch!

    • Gerald

      @elfenzauberin. Gerade diese Altschwarzen können mit einer FPÖ überhaupt nicht, sondern sind großkoalitionär bis in die Knochen. Die würden sich sofort wieder an die SPÖ ranwanzen, als williger Bettvorleger ala Mitterlehner, Karas, Ferry Maier usw.

    • Engelbert Dechant

      @Gerald: Hier sollte man genau differenzieren. Der Truppe Mitterlehner und Co. wären die Roten sicher lieber. Ersterer hatte ja bei Kern schon in der Brusttasche als Anstecktücherl Platz genommen. Die ÖVP-Wähler sahen das aber ganz anders. Erst durch ihre Stimmen hat Hofer die Urnenwahl zweimal gewonnen. Diese fühlen sich heute genauso wie die FPÖ von der türkisen Mogelpackung verraten und betrogen.

    • Cotopaxi

      Verraten und betrogen fühlt sich ein Schwarzer Stammwähler von der ÖVP erst dann, wenn er keinen Rewach mehr hat z.B. die Bauern und die Tiroler Seilbahnmafia.

      Verraten und betrogen wurden jedoch die potentiellen FPÖ-Wähler, die auf Kurz hereingefallen sind.

    • Engelbert Dechant

      @Cotopaxi: Das kommt der Sache schon näher, was die Kurzwähler betrifft. Die Bauern sind durchaus flexibler, als ich je gedacht hätte.

      Ein Bauernfunktionär erzählte mir vor Kurzem, dass 1970 die Bauern ganz bewusst BK Klaus nicht gewählt hatten. Der Hinterund war, dass Klaus die Bauernkrankenkasse eingführt hatte. Seitens der Bauernvertreter wurde ein höherer staatlicher Zuschuss aus dem Budget verlangt. Das wollte Klaus aus Sparsamkeit vermeiden, versprach aber, ihn im nächsten Jahr unterzubringen. Jeder wusste damals, dass das Wort von BK Klaus halten würde. Nur den Bauern war das zuwenig. Mit den bekannten Folgen.

      Ich kannte die Geschichte bis vor Kurzem nicht. Sie wurde mir von einem befreundeten ÖVP-Bauernfunktionär erzählt.

  48. oberösi

    Man kann unserer zutiefst verkommenen parteipolitischen Oligarchie viel vorwerfen. Eines jedoch muß man ihr zugestehen: Sinn für die Realität.

    Warum sonst erschweren sie Jahr für Jahr dem Bürger den verfassungsmäßig zugestandenen Zugang zu Waffen, wenn nicht aus der Erkenntnis heraus, daß das, was sie ihrem Volk angedeihen lassen an Willkür, Lüge und Betrug, in jedem halbwegs funktionierenden demokratischen Staatswesen längst Konsequenzen gezeitigt hätte, die über eine gewöhnliche Abwahl hinausgehen?

    Zumal die Abwahl einzelner Proponenten dieses Systems nichts, aber auch schon gar nichts ändert, solange ein fauler Apfel nur gegen eine faule Birne ausgetauscht wird.

    Und die einzige Konsequenz für den faule Apfel darin besteht, mit selbstredend obszön feudalen Pensionsansprüchen ausgestattet, auf einen höchst einträglichen Versorgungsposten abgeschoben zu werden.

    Demokratie ist, wenn die da oben Angst vor dem Volk haben. Nicht umgekehrt.



  49. MizziKazz

    So sehr ich gegen die Aktionen dieser eigenartigen Staatsanwaltschaft bin, so sehr kann ich mir die Schadenfreude nicht verhehlen, dass es die obersten Schwarzen selbst ins Mark und Bein trifft, weil sie selbst nie etwas unternommen haben, wenn diese eigenartigste aller Staatsanwaltschaften ihre zweifelhaften Geschäfte erledigte. Jetzt, wo es die Schwarzen Oberen trifft, bemerken sie plötzich, dass hier Dinge im Argen liegen. Feig, nenne ich so ein Verhalten, weil sie jetzt versuchen, es sich zu richten, während sie bei anderen nie etwas unternommen haben, ja, im Gegenteil, sich dieser "Erkenntnisse dieser Staatsanwaltschaft" selbst bedienten, wenn es ihnen nutzte.
    Aber wie es aussieht, wird es bald noch schlimmer, weil Dilettanten nie was Gscheites zusammenbringen. Es steht zu befürchten, dass ein linkslinker Grüner wie ein P. Pilz diesen Posten des Superjustizrates bekommt und dann ist alles aus, wobei P. Pilz sogar noch ein Quäntchen Humor hie und da unterstellt werden muss. Der Superjustizrat wird wohl ein humorloser Zeitgenosse sein, der rabiat durchgreift. Nein, er wird eine sie sein, eine Art Rächerin grüner Schutzbefohlener mit Gendersternen im flockigen Haar.
    Wozu man großartig ein JusStudium bräuchte (re: Kogler), um zu erkennen, dass hier menschenrechtswidrig agiert wird, ist mir ein Rätsel. Als Laie merkt man schon lange, dass da was nicht stimmt, aber wenn man natürlich ideologische Bretter vorm Hirn hat und meint, der Falter wäre ein kluges AudeckerBlatt, dann merkt man solche Dinge nicht, zumindest, bis sie einen am eigenen Leib treffen.
    Leid tun mir nur die Bürger, die weiterhin unter diesem Justizirrsinn zu leiden haben. Man kann nur beten, dass man denen nie in die Hände fällt...



  50. Klimaleugner

    Der Schuldige an diesem Missstand ist schnell gefunden: wer mit dem Staatsfeind eine Koalition eingeht ist selbst schuld. Und wie das jetzt weiter geht ist auch jedem klar und schon gut eingeübt.
    Die beschlagnahmten Unterlagen und Daten einschließlich des
    Mobiltelefons des Delinquenten werden von der WkSta analysiert.
    Was von politischer Relevanz ist wird zum richtigen Zeitpunkt - also dann, wenn’s besonders unangenehm ist - via ORF, Krone oder eines der anderen linksgrünen Blattln geleakt.
    Armin Wolf lädt zum Interview....
    Der von Kurz demontierte frühere Innenminister Herbert Kickl wird sich das zurecht in aller Ruhe anschauen und viel Spaß dabei haben.



  51. Cato

    Es wird mit dem Bundesanwalt ein weiterer lukrativer Posten geschaffen.
    Die Bestellung dieses Anwalts erfolgt durch die Politik. Eine Entwicklung ähnlich der nunmehr kritisierten WKSt-Anwaltschaft ist absehbar.
    Einzig die Einführung der direkten Demokratie böte die Chance Änderungen herbeizuführen.

    Solange die Politiker selbst ihre Kontrolleure aussuchen ist von Objektivität nicht viel zu erwarten.

    deshalb ist ruhiges Überlegen der FPÖ zu begrüssen und nicht in die Euphorie aller anderen zu verfallen, die bereits wieder Pfründe zu vergeben hoffen.



  52. Riese35

    Volle Zustimmung. Aber das Problem hat an der Spitze einen Namen: Sebastian Kurz.

    All die dargelegten Mißstände sind ja nichts gegen einen Text in einem Liederbuch, das vermutlich irgendwo in einem Nachlaß gefunden wurde und von jemandem erstellt wurde, der ein Naheverhältnis zu einem Verein hatte (Corporation), zu welchem auch ein Landespolitiker einen Bezug hatte, der wiederum einer Partei angehörte, die andere Personen in die Regierung entsandt hatte. Nein, so etwas geht gar nicht. Skandal! So eine Regierung muß man in die Luft sprengen.

    All die dargelegten Mißstände sind ja nichts gegen einen Text in einem Gedicht, das von Ratten handelt und von einem Landespolitiker erstellt wurde, der einer Partei angehörte, die andere Personen in die Regierung entsandt hatte. Und diesen Text hat sich Sebastian Kurz erlaubt, in einer Weise umzuinterpretieren, um einen Skandal zu konstruieren. Nein, so etwas, daß jemand ein Gedicht erstellt, dessen Sinn dann von jemandem anderen uminterpretiert wird, geht gar nicht. So ein Autor ist ein Skandal (nicht das Uminterpretieren oder der Uminterpretierer)! So eine Regierung muß man in die Luft sprengen.

    All die dargelegten Mißstände sind ja nichts gegen den Empfang einer Spende von jemandem, der später Mörder wurde, wobei der Empfänger, der sonst keinen Bezug zum Spender hatte, gelegentlich für ähnliche Ziele eintritt wie Politiker einer Partei, die Minister in der Regierung stellt. Nein, so etwas ist widerlich und geht gar nicht. Daß manche Parteigenossen einer Regierungspartei für ähnliche Ziele eintreten wie ein Empfänger einer Spende, die jemand getätigt hat, der später zum Mörder wurde ist ein Skandal. So eine Regierung muß man in die Luft sprengen.

    Diese Vorkommnissse sind weit schlimmer als all das, was jetzt in unserer Justiz und Staatsanwaltschaft geschieht! Die Fakten belegen es: die alte Regierung mußte gesprengt werden, die jetzige nicht. In beiden Fällen derselbe Sprengmeister oder jetzt Nichtsprengmeister: Sebastian Kurz.

    Was ist noch notwendig, um Sebastian Kurzens Maske herunterzureißen?

    Ich bin sicher, ohne gefechtsbereite Ibiza-Granante im Sack wäre Sebastian Kurz nie eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. So jemanden kann man nicht als satisfaktionsfähig betrachten.

    Das Problem muß bei der Wurzel angepackt werden, und die heißt Sebastian Kurz.



    • Templer

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      +++++++++++++++
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    • MizziKazz

      @Riese 35
      So ähnlich sehe ich das auch. Er hat sicherlich von Ibiza gewusst und sich rechtzeitig "distanziert" durch diese fadenscheinigen "Anti_Nazi" Aktionen, wie beim Rattengedicht, bei dem es gar nicht um Nazi-inhalte ging. Wobei es einem die Zeitungen nicht leicht machten, das Originalgedicht zu finden und sich selbst ein Bild zu machen. Natürlich ditto bei den anderen aufgezählten Angelegenheiten. Alles grande teatro, um Ibiza vorzubereiten. Hat ihm wahrscheinlich die Merkel bei seinem Antrittsbesuch so geraten. Dass der Kurz ein Merkelbubi ist, wird durch Corona immer sichtbarer...

    • Undine

      @Riese35

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      *****************************
      *****************************+!

    • Hoki

      @ Riese35
      Da haben Sie recht.
      Wenn man sich da zurückerinnert, war der plötzliche Sinneswandel des Bundesmaturanten nach seinem Besuch bei IM Erika recht anschaulich. Da wurde dann Woche für Woche irgendetwas beim damaligen Koalitionspartner FPÖ gefunden, das mit den Attributen "widerlich", "grauslich", "menschenverachtend", usw. bedacht wurde.
      Ein Schelm (passt zum heutigen Faschingsdienstag), wer sich dabei was denkt und seinen Reim daraus macht.

    • Franz77
    • Meinungsfreiheit

      Kurz - der Gott sei bei uns für Kickl und seine Jünger.

      Da werden sie noch sehr lange daran zu beissen haben!

      Selber besser werden heißt es - und da fehlen noch etliche Kilometer, bei Kickl selbst geht sich das wahrscheinlich gar nicht mehr aus!

    • Don Pedro

      @Riese 35

      *************************
      *************************
      Ganz genau auf den Punkt gebracht!
      Was hat dieser Kurz oder seine Zulieferanten nicht alles mühsamst zusammensuchen müssen, um es dann als "widerlich" oder "menschenverachtend" zu betiteln.

      Und die Medien mussten dazu erst lange Erklärungen basteln und dem Leser einhämmern, denn beim unbefangenen Leser waren weder Gedicht noch Liederbuch ein staatsgefährdendes Problem. Deswegen wurden die Originaltexte auch nie gebracht, sondern nur konstruierte Interpretationen.

      Ein wirklich widerlicher Bundeskanzler!

    • pressburger

      Gerechtigkeit für Kurz. Man darf einen einzigen Mann die ganze Misere anlasten. Kurz ist ein Mitschwimmer, irgendwann in die politische Kloake eingestiegen, in Richtung Sumpf treibend.
      Kurz ist nicht alleine. Kurz hat viele Vorbilder, noch mehr Nachahmer.
      Die fromme Wunsch Kurz solle sich von seinen Vorbildern distanzieren, seine Fans würden das Lager wechseln, ist und bleibt eine Illusion.

    • Franz77

      @Pressburger, wie Sie wissen, ist die "Dunkelmacht" nicht wähl- oder abwählbar. Das sind: Schwab, Gates, Kissinger, Rothschild, Rockefeller usw. vereint im WEF oder bei den Bilderbergern. Also müssen wir uns an deren Vertreter - wie Kurz - halten. Den können wir theoretisch noch abwählen, so es noch freie Wahlen geben sollte.

    • Riese35

      Der Dieb oder Dealer, der von seiner Umwelt dazu getrieben wurde, ist auch unschuldig.

    • Almut

      ***************************************!!!

  53. elfenzauberin

    Der Moloch Staat breitet sich immer weiter aus. Dieses Phänomen kann man in praktisch allen westlichen Demokratien beobachten. Dahinter muss ein Mechanismus stecken, der eben in allen diesen Staaten wirksam ist. Um welchen Mechanismus handelt es sich?

    Thorsten Polleit hat zu dieser Frage einige Gedanken beigesteuert, die nachdenklich machen sollten. Seiner Ansicht nach ist es das Fiatgeld (ungedecktes Geld), das nicht nur zu Wirtschaftsblasen mit nachfolgenden Krisen, nicht nur zu ungerechter Umverteilung, sondern auch zu Sittenverfall und letzendlich zur Tyrranei führt.

    Wie sieht dieser Mechanismus im Detail aus? Zunächst ist es für einen Staat attraktiv, Fiatgeld zu verwenden. Die Notenbanken müssen sich nicht mehr darum kümmern, ob die produzierte Geldschwemme irgendeinen Gegenwert in Form von Waren und Dienstleistungen hat. Fiatgeld schafft die Möglichkeit, Geld aus dem Nichts zu schaffen. Die Notenbanken vergeben Kredite mit Geld, das sie gar nicht haben. Der größte Schuldner ist der Staat selbst. Dieses Geld verwendet der Staat dafür, noch mehr Einfluss zu nehmen. Der Staat verwendet das Geld dafür, seine Hausmacht auszubauen. Hat der Staat viel Geld, so kann er locker einen überbordenden Beamtenapparat unterhalten, er kann Schulen und Universitäten finanzieren und dabei beliebige Vorgaben machen (Klimaschutz, Genderwissenschaften etc), er kann mit dem Geld die Kinder mit jedem Blödsinn indoktrinieren, sprich, er kann die Macht über Bürger nach Belieben ausbauen.

    Warum lassen die Bürger sich das gefallen? Die Antwort ist relativ einfach. Die Bürger werden einfach mit dem frisch gedruckten Fiatgeld gekauft. Es gibt ein Herr von Staatsbeamten, von Pensionisten und einer Vielzahl von anderen Begünstigten, die darauf angewiesen sind, dass der Staat liquid bleibt. Diese Leute sind auf die Geldschwemme angewiesen, weil sonst gibt es keine Pensionen, keinen Gehalt, keine Förderungen. Der Einfluss des Staates reicht hier tief in die Privatwirtschaft, denn es gibt eine Vielzahl von Gewerbebetrieben, die praktisch nur deswegen existieren, weil sie Aufträge vom Staat erhalten. Diese Clientele wird mit Fiatgeld korrumpiert.
    Die überbordende Geldschwemme drückt den Zinssatz in den Keller. Niedriger Zinssatz gepaart mit Geldschwemme führt zwangsläufig zur Fehlallokation von Ressourcen aller Art. Es werden Investionen attraktiv, die unter normalen Umständen niemals gemacht werden würde, frei nach dem Motto: bevor das Geld auf der Bank liegt, investiere ich lieber - vielleicht kommt dabei was raus. Klappt es nicht, dann hält sich der Schaden in Grenzen.

    Selbstverständlich führt so eine Vorgangsweise zu Verschwendung von Rohstoffen, zur Bindung von personellen Ressourcen, die anderweitig produktiver eingesetzt werden könnten und natürlich auch zur Verschwendung ökonomischer Ressourcen, die anderorts fehlen. Fehlinvestitionen durch solche künstlich gesetzten falschen Marktanreize führen ihrerseits dazu, dass sich künstliche wirtschaftliche Blasen bilden, die dann platzen. Das Platzen der Blasen wird von den Notenbanken aufgefangen, indem Geld gedruckt wird, mit dem Schuldpapiere en masse aufgekauft werden.
    Das ist ein mehr als ungesunder Mechanismus, der aber noch eine andere, oft nicht beachtete Auswirkung hat. Er führt nämlich dazu, dass die Menschen ihre Prioritäten anders setzen. Hätten die Bürger eine stabile Währung, dann würde man das Leben nach selbst gestecken Zielen ausrichten. Man würde eventuell eine nachhaltige Investion überlegen, die natürlich finanzierbar sein muss, man würde sich eine lange Ausbildung überlegen, von der man später finanziell profitieren würde, sprich man würde Zukunftsperspektiven entwickeln. Mit beliebig gedrucktem Fiatgeld werden derartige Perspektiven ad absurdum geführt. Was momentan zählt, ist das Hier und Jetzt, die Zukunft spielt keine Rolle mehr. Das ist genau der Zugang, wie man ihn oftmals bei der afrikanischen Bevölkerung oftmals beobachten kann, weswegen es dort keinen Fortschritt gibt.

    Fiatgeld ist der Weg in die Knechtschaft. Das hat schon Ludwig von Mises erkannt, nur hat das damals noch niemand verstanden.



    • Templer

      Prof. POLLEITS Buch "Mit Geld zur Weltherrschaft" ist wahrlich lesenswert.
      Nach Mises Hayek und Baader zählt er zu den Vertretern der Österreichischen Schule und der Freien Marktwirtschaft.
      In diesem Buch beschreibt er auch den Mechanismus, dass der Staat in dessen Auftrag das Fiatgeld gedruckt wird am meisten davon profitiert.
      Bei jeder Weitergabe des Geldes, sinkt der Wert.

    • oberösi

      Bei aller Dankbarkeit dafür, daß Sie uns so huldvoll teilhaben lassen an der für Sie offensichtlich neuen Erkenntnis, wie denn fiat-money funktioniert, sei mir die Bemerkung erlaubt: auch vor Mises gab es kluge Leute, die das verstanden haben, neben Polleit, und Ihnen natürlich. Carl Menger, Böhm-Bawerk, um nur einige zu nennen, die maßgeblichen Einfluß auf Mises hatten.

    • Templer

      @Oberösi
      Das haben sogar noch früher Leute wie Mayer Amschel Rothschild erkannt: Erlauben Sie mir, das Geld einer Nation auszugeben und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer ihre Gesetze macht!

    • oberösi

      @ Templer
      meine Red´!

      meine Anmerkung hat sich auch nicht auf Sie bezogen;)

    • Almut

      Last not least kann man mit dem Fiatgeld trefflich verbrecherische Kriege führen.





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