Der Bericht der Griss-Kommission kann schon geschrieben werden

Was sich der amtierende Justizminister Kogler unter einer unabhängigen und objektiven Institution und Untersuchung vorstellt, bekommen wir jetzt ganz leibhaftig und aktuell vorgeführt. Die "Objektivität" dieses Ministeriums zeigt sich diesmal nämlich nicht (nur) am Beispiel der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nicht nur in den Themenbereichen Blümel-Hausdurchsuchung und Generalstaatsanwaltschaft. Es geht vielmehr um die von Kogler – ohne jede gesetzliche Basis – ins Leben gerufene "Kindeswohlkommission". Bei dieser kann man jetzt schon mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen, was herauskommen wird. Damit könnte man dem Steuerzahler wenigstens eine Menge Spesen für diese Kommission ersparen. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man sich nur die nun bekanntgegebene Zusammensetzung dieser Kommission anschauen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Jeder Minister hat das Recht, zu seiner Beratung (und im Rahmen seines Ressortbudgets) Kommissionen einzusetzen, so viel er will. Der Steuerzahler kann sich höchstens denken, dass Minister, die unnötige Kommissionen installieren, eindeutig ein zu hohes Budget haben. Aber wenn man gleichzeitig den Finanzminister mit Polizeistaatsmethoden in die Ecke treibt, wird sich zumindest dieser kaum mehr trauen, Nein zu Budgetwünschen eines solchen Ressorts zu sagen.

Dabei sollte "Nein" das wichtigste Wort sein, das jeder Finanzminister am besten kennen und können müsste. Übrigens auch gegenüber:

• der Wirtschaftsministerin der gleichen Parteifarbe, die bei der Installation des "Kaufhauses Österreich" über eine Million Euro verbrannt hat;
• der Verkehrsministerin, die für leerfahrende ÖBB-Zusage fette Dauersubventionen durchgesetzt hat;
• und dem Sozialminister, der (mit Unterstützung des Bundeskanzlers) in Zeiten wie diesen, da weitaus das größte Budgetdefizit aller Zeiten aufgerissen ist, einen Teil der Pensionen um das Doppelte der Inflationsrate erhöhen lässt.

Das sind nur die aktuellsten Beispiele sinnloser Geldausgaben durch Minister aus Steuermitteln. Denen aus früheren Zeiten und früheren Regierungen hunderte andere hinzuzufügen wären.

Zurück zur "Kindeswohlkommission" des Justizministers. Zumindest drei der fünf Köpfe in dieser Kommission stellen sicher, dass der Bericht millimetergenau auf der Linie der drei Linksparteien rund um den Fall der abgeschobenen georgischen Familie ausfallen wird, die trotz zahlreicher rechtskräftiger Asylverweigerungsbescheide und Ausreiseanordnungen ein Jahrzehnt illegal in Österreich gelebt hat. Es genügt im Grund, die Presseaussendungen von Rot, Grün und Pink aneinanderzukleben, und schon könnte man den Bericht auch selber schreiben.

Sein erwartbarer Leitsatz: "Österreich hätte diese Familie nicht abschieben dürfen und darf auch künftig nie mehr Familien abschieben, denen es geglückt ist, mit Kindern nach Österreich zu gelangen und dort dann einen gleichlautenden Asylantrag nach dem anderen einzubringen."

Schauen wir uns nur die drei Kommissionsmitglieder an:

• An der Spitze der Kommission steht Irmgard Griss, die Exabgeordnete der Neos. Sie hatte schon vor ihrer Bestellung massiv die Abschiebung verurteilt, also ihr Urteil gefällt. Was nicht weiter überrascht, sind doch die Neos – die ja parteitaktisch derzeit versuchen, den durch Koalitionsräson ein wenig eingebremsten Grünen möglichst viele linksradikale Stimmprozente abzunehmen – die Allerradikalsten bei der Unterstützung der sich allen Ausreiseanordnungen widersetzenden georgischen Familie gewesen. Ganz offensichtlich war die Neos-Abgeordnete Krisper sogar die Drehscheibe bei der illegalen Demonstration und Blockadeaktionen vor der Polizeistation, wohin die georgische Familie vor ihrer Abschiebung gebracht worden war. Und wer einwendet, dass Griss doch alle rechtlichen Aspekte rund um die Abschiebung genau kennen müsste, weil sie doch lange Richterin gewesen ist, der vergisst, dass Griss eine reine Zivilrechtlerin ist, die den meisten Teil ihrer richterlichen und wissenschaftlichen Karriere der Spezialabteilung Handelsrecht gewidmet hatte (in dem sie auch eine anerkannte Expertin ist). Das Handelsrecht hat aber mit Asylrecht, Abschiebungen, Kindeswohlfahrt und öffentlichem Recht ungefähr so viel zu tun wie Fußball mit Wasserball. Gewiss, da und dort ist ein "Ball" im Spiel, da wie dort geht es um eine Abteilung des "Rechts". Aber eben eine ganz andere. Dementsprechend hatte und hat auch der von ihr einst geleitete Oberste Gerichtshof absolut nichts mit den genannten Rechtsmaterien zu tun. Mit dem Handelsrecht hingegen sehr viel.
• Ferner findet sich in der Liste ein "Menschenrechtsexperte" Helmut Sax. Dieser Herr Sax hat schon mehrfach – ganz auf der Linie der drei Linksparteien – die Aufnahme von "Kindern" aus der griechischen Insel Lesbos in Österreich gefordert. Und auch zum konkreten Fall hat er erst vor wenigen Tagen auf Twitter sein Urteil schon vorweggenommen: "Art 1 BVG #kinderrechte (Kindeswohlvorrang) müsste im Asylverfahren gleichrangig zu Art 8 #emrk geprüft werden, konsequent auf das Kind und seinen Integrationsgrad bezogen – dann wäre Abschiebung eines Kindes in ein dem Kind fremdes Land rechtlich unzulässig! #bleiberecht". Glaubt irgendjemand, jetzt würde oder wollte dieser Mann noch sein Urteil ändern? Ganz abgesehen davon, dass er juristisch Unsinn verzapft, steht doch die Europäische Menschenrechtskonvention im Stufenbau des Rechts als Völkerrecht über allen österreichischen Gesetzen. Und damit auch der Artikel 8, der ausdrücklich Eingriffe in das Privat- und Familienleben erlaubt, wenn es um eine Maßnahme geht, die "in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung" notwendig ist. Ganz abgesehen davon, dass es auch innerhalb eines behaupteten "Kindeswohlvorranges" fraglich wäre, ob es wirklich dem Wohl eines Kindes entspricht, wenn dieses von der massiv rechtswidrig handelnden Mutter jahrelang zu illegalem Aufenthalt in Österreich veranlasst wird. Ebenso fraglich ist, ob es dem Kindeswohl entspricht, am Ende zu lernen, dass Illegalität belohnt wird, wenn diese nur hartnäckig genug praktiziert wird.
• Der Dritte im Bund ist der Arzt Ernst Berger. Der Mann hat nicht nur jahrzehntelang bei der Gemeinde Wien Karriere gemacht. Er war beispielsweise auch einer der Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Das war 2001 eine Aktion von Gewerkschafts-, SPÖ-nahen beziehungsweise noch weiter links stehenden Aktivisten (wie Johanna Dohnal, Stephan Schulmeister, Renata Schmidtkunz, Emmerich Talos, Werner Vogt), mit dem sie die linke Propaganda gegen die damalige schwarz-blaue Regierung Schüssel vorantreiben wollten.

Hat noch irgendjemand eine Sekunde Zweifel über das, was diese Griss-Kommission am Ende sagen wird, wenn drei von fünf Teilnehmern so eindeutig positioniert sind? Es ist halt so wie bei jeder Kommission, bei jeder Studie, bei jedem Computermodell: Am Ende kommt exakt immer das heraus, was man am Anfang hineingibt.

PS: Formale Einwände, dass ja nicht Kogler, sondern Griss die Zusammensetzung bestimmt habe, sind lächerlich. Selbst wenn Griss sich nicht, wie zweifellos anzunehmen ist, mit Kogler über die Zusammensetzung der Kommission beraten haben sollte, ist jedenfalls eindeutige Tatsache, dass sie von Kogler ausgewählt worden ist, und dass schon diese Auswahl ein Steilpass in eine eindeutige Richtung gewesen ist.

PPS: Gerade weil Objektivität und Unabhängigkeit im fast gesamten Bereich des Justizministeriums so zweifelhaft geworden sind, sei ausdrücklich festgehalten, dass Österreichs Richter – also die einzigen, die laut Verfassung unabhängig, weisungsfrei und unversetzbar sind – nach wie vor zum allergrößten Teil noch immer exzellent den Rechtsstaat verkörpern und vermitteln. Aber solche Kommissionen und etliche Staatsanwaltschaften tun das gewiss nicht – zumindest nicht mehr, seit die Staatsanwälte den sie beaufsichtigenden Sektionschef mit unsauberen Methoden abschießen konnten, seit man weiß, dass 99 Prozent der 40.000 von dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgten Österreicher unschuldig sind.

PPPS: Ausdrücklich sei auf den brillanten Text des Rechtsanwalts Georg Vetter verwiesen. Dieser wirft Finanzminister Blümel wohl zu Recht vor, entweder naiv zu sein oder sich auf unverbindliche Zusagen von Staatsanwälten zu verlassen, weil er nicht Rechtsmittel gegen die Illegalität der bei ihm durchgeführten (aber bezeichnenderweise schon Wochen vorher, nämlich ausgerechnet am 23. Dezember bei einem vermutlich nicht sonderlich konzentrierten Journalrichter beantragten!) Hausdurchsuchung einlegt.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)