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Beschränkung von Barzahlung als Prävention für Geldwäsche und Terror?

Wer in Österreich mit Bargeld bezahlt, muss sich ab einem Betrag von 10.000 Euro persönlich ausweisen. Eine Obergrenze für Bezahlung mit Bargeld gibt es nicht. Und das ist gut so!

In 18 von 27 EU-Staaten gibt es auf nationaler Ebene Obergrenzen zwischen 500 und 15.000 Euro. 2017 fand eine Konsultation über ein einheitliches EU-weites Limit für Barzahlungen statt. Mehr als 30.000 EU-Bürger nahmen an einer medial leider wenig beachteten Umfrage der EU teil. Das Ergebnis war eindeutig: 95 % sprachen sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen aus. 87 % sehen in der unbeschränkten Barzahlung eine Grundfreiheit.

Vier Jahre später ist die Diskussion über eine EU-weite Obergrenze wieder da. Seit Mai 2020 gibt es einen Aktionsplan der Kommission, der eine Obergrenze für Barzahlungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorsieht. Ein EU-weites Limit von 10.000 Euro ist im Gespräch. Werden die Ergebnisse der Umfrage nicht beachtet, der Wille der Bürger missachtet?

Ein Argument für die Einführung einer EU-weiten Obergrenze ist bizarr: Belgische Juweliere haben 20 bis 30 Prozent Umsatzeinbußen, da Kriminelle ihr Geld in Staaten mit freieren Regeln ausgeben würden. Die verschwundenen BAWAG- und Wirecard-Milliarden, der Cum-Ex-Betrug wurden nicht mit Bargeld durchgeführt.

Bargeld ist geprägte Freiheit. Barzahlungslimits sind eine Bevormundung der Bürger. Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum, seine Verwendung quasi zu kriminalisieren und dem Bürger mit Misstrauen zu begegnen, ist eine Anmaßung des Staates, durchgeführt von seinen repräsentativen Vertretern. Die Anonymität der Barzahlungen dienen dem in der Grundrechtscharta der EU und dem österreichischen Verfassungsrecht verankerten Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Daher MUSS Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Eine uneingeschränkte Verwendung ist zu garantieren. Bargeldlimits werden weder Geldwäsche, Terror, noch Organisierte Kriminalität verhindern. Dazu bedarf es einer rechtlichen und personellen Stärkung von Euro-/Interpol, einer sauberen transparenten Politik, die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze durch Justiz und Exekutive sowie deren Anpassung an die globalisierten Verhältnisse. Der mündige Bürger braucht und will die Obergrenze nicht!

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator von www.sos-bargeld.com

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alle Kommentare

  1. Mentor (kein Partner)

    NZZ
    Bargeld ist gedruckte Freiheit.

    nzz.ch/finanzen/anlegen-in-krisenzeiten/erfolgreich-anlegen-trotz-schwieriger-zeiten-3-bargeld-ist-gedruckte-freiheit-ld.105512?reduced=true

    "Was sind die Gründe dass die EZB die 500 Euroscheine abschafft?
    Ich glaube dass die Zentralbank und die offiziellen Stellen die Hortung von Bargeld reduzieren wollen.
    Es wird interessant sein zu sehen wenn es der 200 Euro Note an den Kragen geht.
    Es geht darum zu verhindern dass Menschen zur Bank laufen und sehr große Summen abheben,
    speziell mit negativen und mehr und mehr negativen Zinsen."

    Im Gotthardmassiv gibt es gesicherte Lagermöglichkeiten ausserhalb des Banken.
    elementum-international.ch/de/lagerung/st-gotthard-1/



  2. Elch6646 (kein Partner)

    Frau Weiß schreibt vollkommen richtig, daß die Mehrheit der EU-Bürger, also sicher mündige Menschen, jede Einschränkung der Möglichkeit mit Bargeld zu bezahlen, ABLEHNT ! Sicher ist es bequemer, einen Bezahlvorgang mittels einer "Debitkarte" zu erledigen, dennoch muß die Verwendung vom Bargeld weiterhin möglich sein!
    Und das Märchen, dass Bargeld nur den ganz Alten und den Geldwäschern dient, das kann die EU vielleicht noch geistig sehr Einfältigen erzählen aber sonst niemandem!



    • brechstange

      Bargeld ist der Anker für Freiheit. Es muss alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Alle andere Bezahlformen haben Zahlungsmittel-Eigenschaft und das muss so bleiben.

  3. fxs (kein Partner)

    Im vorigen Jahrtausend, vor dem Beitritt Österreichs zur EWG warnte der blaue Haider davor, dass mit dem EWG-Beitritt das damals noch existierende anonyme Sparbuch abgeschafft würde. In meiner Naivität hielt ich diese Aussage für übertrieben. Die Erfahrung lehrte mich, dass Haider noch zu optimistisch war.



  4. simplicissimus

    Richtig, Frau Weiß, keine Obergrenzen, keine weiteren einschnürenden Regulative mehr! Schlimm genug, daß man ohne Deklaration nicht mit mehr als 10.000 ausreisen darf!



  5. Alexander Huss

    Wyatt, die EU-Kommission kümmert sich schon darum, was die EU-Bürger wollen. Sie müssen sich halt mit ihrem EU-Abgeordneten ins Einvernehmen setzen.

    Ich habe festgestellt, dass der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) auf Anfragen und Anregungen reagiert.

    Seine ÖVP-Kollegin aus Tirol, Barbara Thaler, hingegen ignoriert Anfragen.



  6. Wyatt

    Richtig, wir brauchen und die Mehrheit will auch, keine Obergrenze bei Barzahlung!
    Nur seit wann schert sich die EU was Europäische Bürger wünschen und wollen?



    • brechstange

      Es wird Zeit, denen zu zeigen, wo der Bartel den Most holt.

    • Zraxl (kein Partner)

      @Brechstange:
      Im Moment holt sich die EU den Most und als Bartel verwendet sie u.a. das Bargeldverbot.





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