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39.000 Mal lässt diese Republik schweres Unrecht geschehen

Die sensationellste Information dieser turbulenten Stunden und Tage ist von Verfassungsministerin Edtstadler gekommen. Diese Information hat klargemacht: Österreich hat mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit keinen Fall Blümel, sondern einen Fall Korruptionsstaatsanwalt, die zum zentralen Problem dieses Landes geworden ist. Damit aber haben wir auch eine tiefe Krise der Republik und damit natürlich auch dieser Koalition. Zumindest solange die Grünen dieser WKStA noch die Mauer machen.

Edtstadler hat eine bisher unbekannte Zahl bekanntgegeben – bitte niedersetzen, bevor man sie liest: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Laufe der Jahre nicht weniger als 40.000 Menschen als "Beschuldigte" geführt (so wie jetzt eben Finanzminister Blümel einer ist).

Die zweite Zahl ist noch ungeheuerlicher: Von diesen 40.000 ist am Ende nur ein einziges Prozent verurteilt worden. Das heißt: Mehr als 39.000 Menschen ist von der WKStA Unrecht und schwerer Schaden zugefügt worden, indem sie ohne ausreichende Beweise ein Strafverfahren gegen diese 39.000 geführt hat!

Wer jetzt noch immer behauptet, Österreich wäre ein Rechtsstaat, der weiß nicht, wovon er redet. Jeder Politiker, jeder Journalist, der sich um die "Menschenrechte in Österreich" zu sorgen vorgibt, und der nicht diesen Skandal an erster Stelle nennt, der ist ein widerlicher Lügner und Heuchler.

Denn diese 39.000 Menschen leiden oft jahrelang psychisch schwer unter der Verfolgung. Viele verlieren wegen der Aktionen der Korruptions-Staatsanwaltschaft ihren Job und haben in der Folge schlechte Chancen, einen neuen zu bekommen. Keinem einzigen der von der Staatsanwaltschaft Verfolgten, deren Verfahren dann mit Freispruch oder Einstellung geendet hat, werden von der Republik die Kosten für die Bezahlung seiner Rechtsanwälte auch nur annähernd ersetzt. Dabei haben sich bei vielen diese Kosten im Lauf der Jahre auf sechsstellige Beträge summiert, wie mir erst unlängst ein lange ergebnislos verfolgter FPÖ-Abgeordneter erzählt hat.

Das ist zweifellos schon allein durch die Summe der Opfer die schlimmste Menschenrechtsverletzung, die ich in diesem Land jemals miterleben musste. Das geht in der nun bekannt gewordenen Dimension noch weit über die vielen skandalösen Einzelaktionen der WKStA hinaus, die in diesem Tagebuch schon dargestellt worden sind. Diese Aktionen lassen sich in zwei Arten des Fehlverhaltens einteilen:

  • Verfahren, bei denen die WKStA etwa lächerliche Kleinigkeiten wie zehn Euro, die ein Polizist für die Begleitung eines Gefahrengütertransports bekommen hat, oder das vorzeitige Aufschlitzen der Wahlkartenkuverts durch Bezirkshauptmänner mit dramatischem Prozessaufwand verfolgt hat.
  • Und umgekehrt geht es um jene Fälle, wo sie die wirklich großen und schweren Korruptionsfälle nie vor einen unabhängigen Richter gebracht hat. Das sind insbesondere die vielen Hunderten Millionen Euro, die von Bundes- und Landesregierungen freihändig als Belohnung an willfährige Medien für Inserate vergeben worden sind (am schlimmsten durch die Gemeinde Wien, aber auch durch alle anderen Gebietskörperschaften).

Die von Edtstadler genannte und bisher völlig unbekannt gewesene Zahl stimmt ganz offensichtlich. Nicht nur weil sie nicht dementiert worden ist, sondern auch weil Edtstadler – neben mehreren Funktionen im Justizministerium und als Richterin – selbst früher in der WKStA gearbeitet hatte!

Das Bekanntwerden dieser Zahlen erfordert dringendes Handeln der Republik – und hätte es schon lange erfordert, sollte dieser Missstand schon länger bekannt sein.

Nur: Die Grünen werden das wahrscheinlich verhindern. Haben sie doch seit ihrem Regierungseintritt genau auf das Gegenteil hingearbeitet: nämlich auf noch mehr Rechte für die WKStA, wie ein souveräner Staat im Staat tun und lassen zu können, was sie will. Die Grünen wollen diese Behörde jetzt sogar von der Pflicht befreien, regelmäßig an Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft Bericht erstatten zu müssen. Diese 2018 eingeführte Pflicht sollte eigentlich solche Missstände verhindern, wie sie nun offenkundig sind. Freilich mit wenig Erfolg.

Bundeskanzler Kurz hat zwar schon ein- oder zweimal angedeutet, dass in Sachen WKStA etwas unternommen werden müsse. Er hat aber dann letztlich nie ernstlich Druck zu machen gewagt, weil er wohl insgeheim gefürchtet hat, dass ihm bei Versuchen einer ernsthaften Justizreform sofort höhnisch von allen Linken in Politik, Medien und Justiz vorgehalten würde, dass er ja nur ein abgebrochener Jus-Student sei. Als ob sich nur Volljuristen um den Rechtsstaat sorgen dürften.

Kurz hat auch bei der Auswahl des ersten Justizministers seiner Kanzlerzeit einen Fehlgriff getan. Er hat einen Verwaltungs-Spezialisten zum Minister gemacht, der vom Strafrecht keine Ahnung hat. Dabei ist dieses die weitaus brisanteste Kompetenz des Justizministeriums.

Und jetzt ist das Justizministerium überhaupt in Hand der Grünen, die sich natürlich höllisch über das Verhalten der WKStA freuen. Hat sich diese junge Behörde doch in mindestens neun von zehn Fällen als vorderste Kampftruppe der Linken engagiert. Es ist kein Zufall, dass ihr erster Leiter der langjährige grüne Parlamentsabgeordnete Walter Geyer gewesen ist, der alle entscheidenden personellen Weichen gestellt hat, auch wenn er in seiner Zeit gröbere Fehler noch recht souverän verhindert hat.

Die WKStA geht seit Jahren mit ganz wenigen Ausnahmen fast nur gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker sowie mit oft klassenkämpferischen Argumenten gegen Wirtschaftsunternehmen vor. Sie zwirbelt jede halbseidene Verschwörungstheorie der Opposition zu einem langmächtigen Skandal hoch. Sie versucht Kritiker wie kritische Journalisten, aber auch Sektionschefs des eigenen Ministeriums mit Strafanzeigen mundtot zu machen. Aus ihren Akten landen immer wieder selektiv ausgewählte Stücke in linken Medien.

Besonders infam war auch ihr Vorgehen jetzt in der Causa Blümel. Dieser beruht einzig auf einem SMS, in dem ein Novomatic-Manager um Blümels Hilfe gebeten hat, ihm wegen der Probleme Novomatics mit den italienischen Steuerbehörden einen Termin mit Außenminister Kurz zu ermöglichen, und in dem auch das Wort "Spende" als weiterer Gesprächspunkt steht. Dieses alte SMS haben die Staatsanwälte auf einem Novomatic-Handy gefunden, das sie beschlagnahmt haben, und an dessen Inhalten sie (und nahestehende Journalisten) sich seither ergötzen.

Die WKStA ist seit ihren skandalösen Fehlern bei ihrer Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz BVT eigentlich verpflichtet, drei Tage vor einer Hausdurchsuchung einen diesbezüglichen internen Vorhabensbericht nach oben zu schicken. Am Mittwoch ist aber – so ein Pech! – der Beschuldigten-Status für Blümel schon auf einer linken Internetseite (die von der Gemeinde Wien gesponsert wird) zu lesen gewesen. In der Folge habe man – leider, leider – die Dreitagesfrist nicht mehr einhalten können …

Was kann man nun konkret gegen dieses zentrale Problem der Republik tun? Man kann natürlich keinesfalls wollen, dass Österreich ernsthafte (also über die Kuvertschlitzung hinausgehende) Korruption nicht mehr verfolgt. Ganz im Gegenteil.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese notwendige Reform anzugehen:

Fast alle Gesprächspartner in der Justiz sagen, dass als erstes ein Wechsel an der Spitze der WKStA mehr als überfällig wäre. Alle sind sich einig, dass Gründungschef Geyer – trotz seiner parteipolitischen Prägung – das Amt viel souveräner geführt hatte als die jetzige Leitung.

Noch viel wichtiger wäre es aber, die Staatsanwälte persönlich haftbar zu machen für das, was sie bisher schon 39.000 Österreichern angetan haben. Gewiss kann man nicht bei jedem Anfangsverdacht wissen, dass man da am Ende keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung haben wird. Aber wenn das bei 99 Prozent der Fälle so ist, dann kann man sehr wohl davon ausgehen, dass da zumindest grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht gar (ideologisch motivierter?) böser Wille im Spiel ist. Oder zumindest im "besten" Fall völlige Unfähigkeit.

Eine praktikable Idee wäre es daher, wenn sich die Staatsanwälte persönlich zumindest teilweise an den Anwaltskosten beteiligen müssen, sobald nicht mindestens ein Drittel der von der WKStA erhobenen und länger als zwei Wochen verfolgten Beschuldigungen binnen drei Jahren zu einer Verurteilung zumindest erster Instanz geführt hat. Das wäre ohnedies eine sehr Staatsanwalt-freundliche Regelung, sagt man doch in der strafrechtlichen Wissenschaft, dass eine gute Staatsanwaltschaft nur solche Fälle aufgreift, wo am Ende wenigstens zu 50 Prozent mit einer Verurteilung zu rechnen ist.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass die in der WKStA tätigen Damen und Herren ständig zu Lasten Zehntausender Österreicher verantwortungslos agieren können, dass in diesem Land de facto  Staatsanwälte und nicht mehr unabhängige Richter die schmerzhaftesten Strafen aussprechen. Denn das, was die meisten Beschuldigten während der staatsanwaltschaftlichen Verfolgung erleiden, ist ganz eindeutig eine De-Facto-Bestrafung, die im Schnitt weit schlimmer ist als das, was ihnen droht, wenn sie durch einen Richter verurteilt würden.

Eine weitere sinnvolle Reform wäre es, wenn es in jenen Fällen, wo es um wirkliche Korruption geht, also vor allem um die Verwendung von Steuermitteln für parteipolitische Zwecke, wo die WKStA sehr oft erstaunlich blind gewesen ist, ein anderer Teil der Justiz noch einmal die volle Kompetenz zur Anklageerhebung bekäme.

Die diversen Rücktrittsaufforderungen an Blümel sind angesichts der bisherigen Beweislage als parteipolitisches Tagesgeschäft einzuordnen. Es gibt ja auch etliche Präzedenzfälle, wo SPÖ-Minister und -Landeshauptleute trotz einer längeren Beschuldigten-Periode im Amt geblieben sind, bis dann die WKStA die Sache eingestellt hat. Wobei es ja im Vergleich zu dem, was gegen Blümel vorliegt, etwa im Verfahren gegen Werner Faymann eine viel dichtere Beweislast gegeben hat (Faymann hat als Minister auf Rechnung der ÖBB der Kronenzeitung eine umfangreiche Kooperation zugeschanzt, die einzig den Zweck hatte, Faymann in dem Massenblatt gut aussehen zu lassen).

PS: Köstlich irgendwie, dass ausgerechnet die FPÖ, deren Ex-Obmann mit seinem Ibiza-Gerede die ganze Hexenjagd auf Novomatic ja ausgelöst hat, jetzt sogar die Entlassung der ganzen Regierung fordert. Aber so logisch läuft halt Parteipolitik …

PPS: Gar nicht mehr köstlich, sondern arg ist das Verhalten der grünen Klubobfrau Maurer: Sie wirft Blümel vor, ihre Erwartungen einer vollumfassenden Aufklärung nicht erfüllt zu haben. Da ist es schon wieder, dieses völlig rechtsstaatswidrige Denken, dass nicht die Ankläger Beweise für schuldhaftes Verhalten vorlegen müssen, sondern der Beschuldigte sich freibeweisen müsse …

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alle Kommentare

  1. Beschuldigtenstatus peinlich (kein Partner)

    Der Beschuldigtenstatus ist für einen Politiker hochpeinlich, aber mehr ist es (noch) nicht.
    Es könnte aber mehr werden, zwar nicht für Blümel, aber für Kurz selbst.
    DERZEIT findet eine Großbetriebsprüfung bei der Novomatik statt, bei allen 20 Tochterfirmen auch. Durchgeführt von der Finanz im Auftrag der WKSTA. Anscheinend geht bereits mehr an der ÖVP Kontrolle vorbei als man denkt und die Beamten funktionieren zum Glück noch.
    Man sucht wohl nach Beweisen wie genau man Kurz belohnt haben könnte, zum Dank für seine Italien Steuerintervention als Außenminister, wo Novomatik statt 40,50 oder 60 Mio nur 20 Mio Steuern zahlen mußte. Wenn man da was findet, ist Kanzler Kurz Geschichte.



    • ZuegenStatus (kein Partner)

      Können Sie den Aufrag auch mit Dokumenten der WKStA belegen? Oder sind das Gerüchte aus dem FM-Kern-Team?

  2. Überschrift Unsinn (kein Partner)

    Die Überschrift ist parteilich. Jeder der aus Spass angezeigt wird, jeder dessen Wagen zufällig irgendwo steht oder auf einem Video oben ist und mit einer Tat aber nichts zu tun hat, jeder der unschuldig angeschwärzt wird, jeder der einer Politpartei nicht schmeckt und man was sucht um zu schaden, zB man einen aufgebauschten Skandal braucht, jeder der von einem Medium unschuldig durch den Kakao gezogen wird.. usw
    IRGENDWER MUSS diese FÄLLE prüfen und als "KEIN VERDACHT" wieder ad acta legen.
    Von den 39000 sind mindestens 95% solche NULL Fälle, einige werden näher ermittelt, insgesamt 99% werden nicht angeklagt.
    Hier von "Verfolgung" zu reden ist Unsinn. 99% werden ENTLASTET.



    • LobderTorheit (kein Partner)

      Je gesetzeskonformer ein StA arbeitete, umso mehr „Beschuldigte“ gab es bis 2014. Das weiß Frau Ex-StA.
      parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00181/fname_353785.pdf
      „oft schon durch jedermann zugängliche Informationsquellen dargetan werden kann, dass Behauptungen in Anzeigen nicht zutreffen und somit ein Grund für die Verweigerung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht. Nach geltendem Recht kann eine solche Recherche bereits als „ermitteln“ ausgelegt werden, was die Zurücklegung der Anzeige verhindert und eine förmliche Einstellung herausfordert. Daher soll klargestellt werden, dass die Nutzung solcher Informationsquellen und die Vornahme
      von Erkundigungen kein Ermitteln darstellt.“

    • Halbwahrheiten (kein Partner)

      sind noch immer eine ganze Lüge. Auch wenn das ORF und ... fleißig mit Urteilen bei einem "Verdacht"mitmachen.
      Wenn Sie aber von einer Gruppe (mit Migrationshintergrund) geschlagen und Ihren Mobil erfolgreich vor dem Entreißen verteidigen, wird eine Anzeige nicht einmal als "Beleidigung" angenommen. Zivilrechtlich kann man schon, ohne Zeugen ..., gegen 10 Beteiligte "vorgehen".
      Wenn Sie missbräuchlich einen Feuerwehreinsatz veranlassen, wird Ihnen dieser verrechnet. Eine Staatsanwältin erkennt aber keinen Zusammenhang zu einer Erpressung, Solcher absichtlicher Missbrauch ist eben nicht "strafbar"
      Jemanden 10 Jahre mit Hilfe der Medien "untersuchen" ist auch nicht strafbar. Kein Rufmord?

  3. Anonymer AU-Kritiker (kein Partner)

    Ich denke nicht, dass Kurz sich vor Volljuristen geniert hätte. Für ihn ist ja verfassungskonformes Handeln schon eine juristische Spitzfindigkeit. Im Übrigen kann ich mich nicht erinnern, ihn auf der Uni damals mehr als dreimal gesehen zu haben. Zweimal war es während des Wahlkampfs. Einmal davon mit dem „Geilomobil“. (Und da waren noch weitere Wahlkampf-Fahrzeuge).
    Wer hat die übrigens damals finanziert? Ein anderer Parteifreund meinte, es wäre der Autohändler gewesen. Später habe ich Anderslautendes vernommen. Weiß das jemand hier?



  4. LobderTorheit (kein Partner)

    „Weil Edtstadler selbst früher in der WKStA gearbeitet hat.“

    Man muss den Menschen nur die besten Intentionen unterstellen und schon ist man der Wahrheit ein gutes Stück näher gerückt. Das schier unlösbare Rätsel, warum eine „Verfassungsministerin“ so lange und so beharrlich zu den Untaten ihrer Regierungskollegen (nicht an 39.000, sondern 1 Mio Schülern) schweigt, ist nun endlich gelöst: Sie will ihren ehemaligen Kollegen kollegial zu Hilfe kommen und dabei helfen, die Erfolgsquote nachhaltig zu erhöhen, nicht wahr?

    Und was wird jetzt bei der WKStA aus den Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder? The answer my friend is blowing in the wind, the answer is blowing in the wind?



    • LobderTorheit (kein Partner)

      Für Anhänger differenzierter Meinungsbildung abseits vom "Skandal":

      bmi.gv.at/magazinfiles/2014/11_12/FILES/strafprozessrecht.pdf

  5. cui bono? (kein Partner)

    Die Methode der WKStA mit einer absichtlicher "Auslieferung" an die Medien, ist eine reale Lynchjustiz sich bedienende Rufmord-Methode. Ist auch mit der 99%-Unrecht-Sicherheit kein funktionierendes Rechtssystem einer Demokratie. Es waren immer die (rechte # linke) Diktaturen, die Rechtssystem so missbraucht haben. Ein Kampf gegen Extremismus sollte nicht mit geschlossenen Augen vor eigener Tür enden.



  6. Johannes (kein Partner)

    Eine Trefferquote von 1% bedeutet neben dem menschlichen Leid das bei 99% der zu Unrecht beschuldigten entstanden ist, ein unglaublicher wirtschaftliche Schaden der diesen Menschen zugefügt wurde und eine, wenn die Zahlen stimmen, unglaubliche Verschwendung von Ressourcen in der Institution selber.Streng genommen müsste man zum Schluss kommen in dieser Institution müsste man, zur Behandlung der echten Fälle, mit 99% Prozent weniger Personal auskommen.
    Das ist ein unhaltbarer Zustand für eine Ausbeute von 1% braucht man also einen aufgeblasenen Apparat. Was ist da los? Wie kann es so etwas geben? Wo ist die Volksanwaltschaft die dieses scheinbare Bedrängen von Bürgern aufgreift und aufzeigt?



  7. Man faßt das alles nicht (kein Partner)

    Ich bin kein Jurist, was ich in der Vergangenheit oft bedauert habe, worüber ich mich aber zunehmend freue. Eine derartige Ansammlung von Schweinereien hätte ich noch vor kurzem für in Österreich unmöglich gehalten. Was sind das für Menschen, die da gegen jegliches Berufsethos, gegen jede Anständigkeit und gegen den normalen Menschenverstand agieren? Was sind das für Menschen, die man nur mit den miesesten Schimpfworten bedenken würde, wäre man nicht ein zivilisierter Mensch?
    Man kann sich nur wünschen, dass alle miesen Existenzen für diese ganzen Ungeheuerlichkeiten einmal selbst büßen werden. Indem sie für ihre Taten normal rechtskräftig verurteilt werden, nach jaaahrelangen Verfahren.



  8. WIE LAUTEN die 10 GEBOTE?? (kein Partner)

    Lieber Kanzler Kurz: Liebe Christlichen in der Regierung:
    Wie lauten die 10 Gebote?
    Sie lauten: DU SOLLST...
    Sie lauten nicht: DU MUSST...
    Warum glaubt die Regierung, daß sie anders regieren muß als der liebe Gott selbst regiert?
    Der weiß doch am besten wie man den freien Menschen zu etwas bringt.
    Macht doch endlich alles auf und sagt:
    "IHR SOLLT euch schützen. Ihr SOLLT euch waschen, ihr sollt andere nicht anspucken, ihr sollt hilfsbereit sein, ihr sollt arbeiten, ihr sollt fleissig sein, ihr sollt die Alten pflegen, ihr sollt die Kinder hegen, ihr sollt in die Sonne gehen, ihr sollt lachen und fröhlich sein..."
    Und alles läuft wie geschmiert.



  9. fewe (kein Partner)

    Ja, Wahnsinn. Aber das vorzeitige Aufschlitzen von Briefwahlkuverts - also das Nichteinhalten der Vorgangsweise beim Umgang mit abgegebenen Wahlstimmen - ist ein schweres Verbrechen in einer Demokratie, würde ich wohl meinen. Schließlich geht es um nichts anderes in einer Demokratie als die Wahlstimmen korrekt auszuzählen. Und das ist halt nicht gewährleistet, wenn die Prozedur nicht eingehalten wird. Normalerweise. Aber in Österreich halt auch nicht.



    • Zraxl (kein Partner)

      Mit einer Briefwahl ist eine freie, geheime und demokratische Wahl ohnehin nicht gewährleistet. Da ist es dann auch schon egal, ob die Briefkuverts vorher geöffnet und vielleicht schon ein bisserl aus- oder vorsortiert werden.

    • fewe (kein Partner)

      Damit haben Sie freilich recht. Aber wenigstens die Abläufe sollten korrekt funktionieren. Briefwahl hätte nie erlaubt werden dürfen. Sie verhindert nicht Stimmenkauf und sie gewährleistet keine unbeobachtete Stimmabgabe.

    • Torres (kein Partner)

      Bemerkenswert ist allerdings, dass die Ergebnisse der Briefwahlstimmen immer radikal anders ausfallen als die an der Urne abgegebenen Stimmen, und zwar regelmäßig zugunsten von Links-Grün. Das fiel in letzter Zeit etwa bei der (ersten) BP-Wahl zwischen Hofer und Van der Bellen auf, und auch kürzlich bei Biden gegen Trump. Die immer dafür vorgegebenen Gründe sind nicht wirklich überzeugend.

    • Anonymer AU-Kritiker (kein Partner)

      Voll Zustimmung, Formfehler einer Wahlkommission -und noch weniger die einer nicht ordnungsgemäß zusammengesetzten- sind nicht tolerierbar.

      Exkurs:
      In Sozialen Medien war übrigens ein Video zu sehen, wie in man in Deutschland versiegelte Wahlurnen mit zwei Brieföffnern aufbekommt. Das dort gezeigte Modell hat mich an die Wahlurnen bei uns erinnert. Allerdings gibt es rein äußerlich ident - zwei Versionen dieser Wahlurnen.

      Das Problem der Briefwahl besteht daneben auch noch. Auch hier hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wahlbehörden Schwierigkeiten mit einem geordneten Ablauf haben - etwa auch wegen Materialfehlern.

  10. Wo ist das Problem? (kein Partner)

    Ich seh bei der Zahl 39.000 1.) ein erschütterndes Vernaderertum in Ö, 2.) eine unfaßbare Überlastung der Handvoll Staatsanwälte und
    3.) durch die Veröffentlichung der Zahl das Problem, daß Edstadler einen Datenmißbrauch begangen hat, nur um für die ÖVP einen parteipolitischen Angriff auf die staatliche Justiz zu fahren.
    Es ist erstmalig und KRASS, daß eine Regierung gegen eine Staatsbehörde schießt nur weil diese ihre Arbeit macht.
    Was soll die denn anders tun als Akten anlegen? Anzeigen untersuchen MUSS man. Die lächerliche Anklagequote 1% zeigt, daß den Unschuldigen eh nix passiert.



    • fewe (kein Partner)

      Sie macht eben ihre Arbeit nicht korrekt.

      Ich verstehe überhaupt nicht, warum damit nicht ordentliche Gerichte beauftragt werden, sondern Laienrichter.

      Obwohl auch die "normalen" Staatsanwälte gerne Presseaussendungen mit Akteninhalten machen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

      Noch dazu weil es in der Regel die jeweils politischen Feinde sind. Andere werden ja sowieso nicht verfolgt. Über Brauners Versorgung, die komfortable Unterbringung von Wehsely, Ederer bis Glawischnig in Konzernen, die von der Politik gute Behandlung und Aufträge bekommen oder über Energieringe oder die 7 Millionen für den Werner von der Asfinag gibt es sowieso keine Verfahren.

      Sowjetunion reloaded.

    • Wo suche man das Problem? (kein Partner)

      Es gibt ein Spannungsfeld. Man muß entscheiden: Hätte die ÖVP aus eigenem sowieso das Gesetz gemacht, weil das im Programm drin ist und man sie dafür wählte, oder hat sie dem Wähler was anderes gesagt und man hat das Gesetz heimlich bei ihr eingekauft?
      Es ist also zu entscheiden: Hat der WÄHLER bei der WAHL so ein Gesetz haben wollen? Ja oder nein?
      Man sollte bei diesen Blümel Dingen also zuerst eine Abstimmung unter ÖVP Mitgliedern machen und OFFEN dem Wahlvolk zeigen, wie man denkt, statt alles gleich ins Strafrecht zu tragen. Strafbar ist eine Sache nur, wenn dabei einer reingelegt wurde. Wollten die ÖVP Wähler der Novomatik was aus dem Steuergeld schenken ists doch okay.

    • Lösungsmöglichkeiten (kein Partner)

      Das Problem ist, daß der Staat anständig geführt werden muß und man keine Staatsstrategien verraten darf. Zugleich ist die Dimokresi. Das Mitreden ist aber nur zT sinnvoll, wird oft mißbraucht zum Anpatzen. Zugleich kaufen Ultrareiche per Medien und Parteisponsoring die Wähler.
      Man muß einen Dimokresi Reform Konvent machen.
      Entweder wählt man aus einer Namensliste parteifreie Charakteranständige Leute aus, die dann als sparsames 100 köpfiges Parlament eine Regierung kontrollieren und die eine Zeit TUN was sie für richtig halten, ohne Kommentare.
      Oder wir hetzen uns gegenseitig zu Tode. Das ist ein Hühnerhaufen wo jeder gegen jeden peckt, wie jetzt. 566k3w

    • Ergänzung zum Spannungsfeld (kein Partner)

      Es ist NICHT möglich, zeitgleich Gesetzgeber und Mit-Eigentümer eines Betriebes zu sein, wo man Rücksicht auf Aktionärspartner nehmen und taktische Strategien fahren muß.
      Es ist auch nicht richtig , daß der Staat Geschäfte macht indem er die eigene Bürger spielsüchtig macht. Glückspiel muß umgehend verboten werden. Bis auf Kleinigkeiten. Auch Auslandsspiel verboten.
      So wie heute funktioniert das nicht. Es muß auch, WENN schon, das Staatlichte ein 100% Staatsbetrieb sein. Alles oder nichts.
      Es sollten auch ALLE Krankenhäuser und ALLE Altersheime 100% staatlich sein, kein privates Geldverdienen mehr mit Angst und Alter und Hilflosigkeit. Bezahlten Hausfrauenberuf machen.

    • fewe (kein Partner)

      Der Hausfrauen-"Beruf" ist eh bezahlt. Der Frau steht ein Drittel des Einkommens ihres Gatten zu. Die Allgemeinheit geht das allerdings nichts an.

      Ansonsten müssten auch die Tätigkeiten der Männer entlohnt werden. Aber wenn Männer etwas tun - das kann auch kochen sein oder bauen von Möbeln, ausmalen oder tapezieren -, dann handelt es sich immer um ein Hobby. Nur Frauen leiden bei jedem Handgriff. Denen macht nichts Freude.

    • fxs (kein Partner)

      Arbeit? Seit wann ist Verleumdung, und darum handelt es sich wohl bei dem laufenden Verrat von Amtsgeheimnissen durch die WKStA, "Arbeit"? Meiner Meinung nach müsse man zumindest alle, die von Menschenrechtsgerichten wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt wurden, fristlos entlassen

    • Anonymer AU-Kritiker (kein Partner)

      Wenn man bedenkt, wie viel Zeit die Staatsanwälte im Fall Grasser aufgewendet haben, nur um dann zum aktuellen Zwischenergebnis zu kommen, das vermutlich nächstinstanzlich nicht standhalten und zurückverwiesen werden wird, kann man sich in etwa vorstellen, warum 39.000 Fälle auf Wartetaste liegen. Mit Neugier werde ich beobachten, wie lange im Fall Blümel denn nun ermittelt werden wird.
      An dieser Stelle würde mich auch interessieren, ob sich in der Anzeige gegen Mitglieder der Regierung wegen der Coronamaßnahmen schon etwas getan hat. Bekanntlich hat ein geschädigter Geschäftsmann diesbezüglich eine zig Seiten lange Sachverhaltsdarstellung an die WKStA gerichtet.

  11. pro veritate (kein Partner)

    Ein zum Thema passender Fall von Rechtsbeugung bzw. Nichterhebung von Beweisen:
    Ein Mann - dessen Name ich hier aus verständlichen Gründen nicht nenne - setzte sich über einen längeren Zeitraum öffentlich für die Aufklärung der Todesumstände beim ehem. Landeshauptmann Jörg Haider ein. Er wurde daraufhin mehrmals anonym per Mail mit dem Tod bedroht, falls er seine Ausforschungen nicht einstellen sollte. Seine Anzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurden mit dem Vermerk "kein Anfangsverdacht" ad acta gelegt. -
    Was ich hier schreibe, ist faktenmäßig klar belegt, und solche Drohungen passen wohl in keiner Weise zu einem "Unfall."
    Jeder Leser möge daraus seine Schlüsse ziehen...



  12. Rudi_Wien

    Das Problem liegt einfach darin, dass die ÖVP mit den Grünen regieren muss. Die FPÖ hat sich ja nachhaltig demontiert und Kickl läuft mit Corona-Spinnern auf der Straße herum. Kennt jemand die Frau Glock: vielleicht kann der Kickl ja irgendwas in ihrem Reitstall werden? Dann könnten Hofer und Heimbuchner die FPÖ übernehmen und diese linke Kampftruppe könnte wieder zurück auf die Oppositionsbank geschickt werden!
    Mit Kickl werden wir noch weitere 30 Jahre 3/4 bis ganzlinks regiert werden!



    • Schwarzer Farbwechsler (kein Partner)

      Na hoffentlich übenimmt Kickl die FPÖ, damit es wieder aufwärts geht mit dieser Partei. Wenn Sie einen Hofer wollen, wählen Sie am besten die Partei des Erleuchteten!

    • fewe (kein Partner)

      Eigentlich hatte sich die FPÖ nicht selbst demontiert, sondern sie wurde demontiert um die Grünen in die Regierung zu bringen. Die Regierung hatte bis dahin recht gut gearbeitet. Für den Rausschmiss von Kickl gab es kein einziges Argument, das wurde einfach gemacht.

      Die Demütigung von Frau Glock wird noch zur Konsequenz haben, dass sich Glock aus Österreich verabschiedet. Früher oder später.

      So wie auch Graf die Casinos-Anteile nach Tschechien verkauft hatte, nachdem er monatelang sekkiert worden ist. Ich warte schon darauf, dass er die Novomatic an Chinesen verkauft. Jeden kann man nicht sekkieren.

    • Lebensgefährder (kein Partner)

      Sie sind ein Tr... @Rudi

  13. schwarzer Farbwechsler (kein Partner)

    Beim Kickl und beim Strache war man aber weit nicht so sensibel wie jetzt beim Kurz Freund. Das ist kein neutraler und objektiver Journalismus!



    • Anonymer AU-Kritiker (kein Partner)

      Ich gebe zu bedenken, dass kritische Journalisten es in dieser politisch bewegten Zeit nicht einfach haben: Entweder erhalten sie in Folge der Coronakrise keine ausreichenden Förderungen mehr, da die höhere Systemrelevanz einiger weniger dies rechtfertigt, oder sie werden vom durch Angst vor weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vom *extremen Mob in (a)Sozialen Medien diffamiert (Schwurbler, Coronaleugner, Rechtsextremer).

      Man muss an dieser Stelle wirklich auch der Abgeordneten Schwarz, die mit viel Fingerspitzengefühl agiert, für ihre umfassende journalistische, politische und diplomatische Umsicht bei der Krisenbewältigung Lob und Anerkennung zollen.

    • Lebensgefährder (kein Partner)

      AU braucht keine Förderungen mehr - er ist in Pension. Deswegen gehen die Massnahmen dieser Schundregierung an ihm spurlos vorüber. Und deswegen schreibt er nach wie vor für diese Ansammlung von unfähigen Ministern.

  14. ++Wolfgang++ (kein Partner)

    Gibt es zu dieser Veröffentlichung eine Quelle oder Referenz?



  15. Aron Sperber

    typisch Blümel:

    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/oevp-klagt-in-13-faellen-wegen-aussagen-zu-bluemel/465281656

    Linke Justiz sackelt ihm Handy ein. ORF und Profil „recherchieren“ gegen ihn.

    Aber verklagt werden von ihm Postings in sozialen Medien.

    wenn der große sozialistische ORF ihn als korrupt darstellt, lässt er es sich gefallen.

    wenn kleine „widerliche“ Poster in den sozialen Medien es tun, wird geklagt.



  16. Kyrios Doulos

    Da Kurz und Kogler, die ÖVP und die Grünen, die Bundesverfassung und die Freiheit der Bürger verachten, ist mir das, was Sie hier schreiben, bei aller sachlichen Richtigkeit IM VERGLEICH relativ egal.

    Wir leben in einer Diktatur. Die ÖVP und die Grünen zerstören unsere Wirtschaft. Und die Katastrophe: NEOS und SPÖ machen da voll mit, kritisieren den Unrechtsstaat der ÖVP und der Grünen nur im Detail, nicht im Pronzip.

    Ich verachte unseren Staat in der Form wie er sich derzeit verfassungsfeindlich gebärdet, überhaupt. Die Geschichte mit der heute thematisierten Staatsanwaltschaft ist einer der Symptome, leider nicht einmal merh das schlimmste.

    Sogar unsere Kinder überziehen sie mit Test- und Maskenschikanen. Das ist ein Staatsterrorismus sonder Art.

    Die Bestgestellten sind die mohammedanischen Männer aus fernen Ländern. Kein Test, kein Ausweis, kein Pass, keine Registrierung, keine Identität - NICHTS. Im Gegensatz zum Pendler werden diese frechen Invasoren von unserem Heer und unserer Polizei freundlich empfangen und gratis mit allem versorgt, was der leistenden Pendlerschaft und den leistenden Bürgern verwehrt bleibt.

    Unsere ehm. Republik Österreich ist ein verrotteter Staat von charakterlosen Bobos regiert, leider - das muß man schon auch sagen um der Gerechtigkeit der Regierung gegenüber - von einem ebenso charkaterlosen, dummen, gierigen, wohlstandsverlosten, devoten Volk mehrheitlich und freiwillig zu Tyrannen erhoben.



    • pressburger

      Warum müssen Sie unbedingt recht haben. Das Volk ist devot und obrigkeitshörig. Erwachen ? In welche Realität ?

    • Don Pedro

      Gar nicht so wenige im Volk sind schon erwacht! Schauen Sie einmal die vielen "Spaziergänger" an, die gestern trotz eisiger Temperatoren dagegen protestiert haben!

      Die neue Taktik ist genial! In der ganzen Stadt verteilt, praktisch überall den Protest zeigen. So viele Polizeiketten hat nicht einmal der Polizeiminister.

    • Kyrios Doulos

      Ich hoffe, ich bin grad nur pessimistisch und Sie haben recht und viele erwachen. Ich hoffe, die Meinungsumfragen, die 2/3 ÖVP-SPÖ-Grün locker hergeben, sind nur manipuliert.

  17. elfenzauberin

    Es ist die Clique rund um Kurz und Blümel, die unbescholtene Österreicher coram publico und ohne Faktenbasis als "widerlich" eingestuft und damit dem medialen Abschuss preisgegeben haben. Jetzt darf der Hr. Blümel einmal von derselben Medizin kosten, die er und seinesgleichen durchaus gern anderen verabreicht hat.

    Wie heißt es so schön: "Die kleinen Sünden straft der Herrgott sofort, aber die großen Sünden ...".

    Es ist das Prinzip der "ausgleichenden Ungerechtigkeit", das hier zur Anwendung kommt. Eine gewissen Häme kann ich nur schwer unterdrücken.



    • Brigitte Imb

      Die "Widerlichen" haben wieder "zugeschlagen".

      https://t.me/martinsellnerIB/6488

    • Neppomuck

      Die neue "Chaos-Theorie":

      Der besonders ansteckende südafrikanische Virus hustet, Blümel wird dadurch aus dem Amt gefegt und ruft den noch ansteckenderen brasilianischen Bruder um Hilfe.
      Der kommt, Nehammer rollt ihm den Seuchenteppich durch Tirol aus und rutscht darauf gemeinsam mit Kurz aus.
      Dann wollen sich die drei Abbrandler die Zeit mit Preferanzen vertreiben und ziehen, weil sie gewinnen wollen und daher grundsätzlich schummeln, die "Stecher" aus dem türkis-grünen Kartenhaus.
      Worauf die ganze Chose zusammenkracht.

      Ist doch eine nette Theorie, oder?
      Mal sehen, wie sich die Praxis entwickelt.
      Die der parteinahen Irrenärzte wird auf jeden Fall davon profitieren.

  18. Brigitte Imb
    • Notimetodie

      Danke. Wie immer genial der Herr Wegscheider. Es tut so weh, wie dumm die Mehrheit der Österreicher ist. Und noch mehr weh tut, wie sie sich dumm machen lässt.

    • pressburger

      Der Wegscheider, wieder ein mal genial. Ein absoluter Lichtblick in der Dunkelheit.

    • Brigitte Imb

      Ich möchte doch sehr hoffen, daß es in diesem Forum keine ORF zahlenden Konsumenten mehr gibt. Servus TV reicht aus.

      ORF abmelden - eingeschrieben mit Rückantwort.

    • Engelbert Dechant

      Die Österreicher sind nicht dumm. Sie werden nur täglich einer Gehirnwäsche durch das Dauerfeuer der MSM unterzogen. Im speziellen Fall wird ihnen täglich eine Dosis Angst eingeimpft. Und zwar die Angst vor einem langsamen und qualvollen Tod. Das geschieht, um sich selbst als Retter inszenieren zu können. Nicht ohne Grund endet jede Fersehwerbung mit "Ihre Bundesregierung".

    • machmuss verschiebnix

      Wer schaut schon ORF - nur die Schafe und die werden davon krank, bekommen das Orf-Virus :
      https://de.wikipedia.org/wiki/Orf-Virus :))))

    • Brigitte Imb

      Ok., dann sollten wir die Viruslast um so mehr "kurz" reduzieren.....

  19. Jenny

    https://www.youtube.com/watch?v=GN3yBrY2EFk
    FPÖ-Pressekonferenz: "Von Korruption bis zu Kontrollverlust – die neue ÖVP!"
    Da



  20. Jenny

    Also wieder mal den Schwarzen die Mauer macchen.. echt ich kann es nimmer lesen.. diese Wksta ist sicherlich keine Vaserlverein und hat ne menge Dreck am Stecken, allerding kann auch sie einen Haussuchungsbefehlt nur von einem richter bekommen.
    Und warum soll ich der Edstadtler-Tant was glauben? Die ist genauso glaubwürdig wie Nehammer, Kurz und Blümel.. warum rennt der Blümel dann davon wenn er sich nie was zuschulden kommen hat lassen? Und wie überfordert sind nun ohne Script die ÖVPler? https://t.me/HKickl/129
    Und das die Grünen nun auf einmal dort das Sagen haben?? Bei Roten ja da würde ich es glauben..
    Aber ganz egal: Kickl musste wegen einem illegal jahrelang vorher gedrehten Vidoe weg... der Blümel hat Erinnerungslücken, fehlende Laptops und vergisst schon mal auf ein paar Milliarden alleine das würde eine Untersuchung schon rechtfertigen und seinen sofortigen Rücktritt und wo sind all die versprochen Hilfsmilliarden geblieben? Bei den Firmen auf jeden Fall nicht also WO?????
    Das Einzige was diese Kindertruppe kann ist verbieten, Leut sekkieren und in die Verzweiflung treiben und auch dafür gehören sie alle weg... https://t.me/HKickl/131 Denn sie töten mehr wie sie angeblich retten...



  21. ceterumcenseo

    Der Fasching ist bald vorbei. Die Roten werden lachen, dass die ganze Blümel - Aufregung ein Faschingsscherz war, den die Andersfärbigen nicht verstanden haben. Anders kann man das nicht interpretieren. Gekünstelte Aufregung, wie sie nur Faschingsnarren kennen. Verkleidete Grüne, die ihren roten Wams nicht zeigen wollten. Auch der heutige " Spaziergang " ist von der Polizei falsch verstanden worden. War es doch nur närrisches Volk, das Närrisches von sich gab. Also muss sie die Anzeigen zurücknehmen.
    Waren doch nur friedliche Bürger, die sich einen Spaß machen wollten. Auch viele Blog Teilnehmer hatten heute Spaß und lachten, als einige eine ROT/BLAUE Regierung unter Führung des Wiener Bürgermeisters nicht als Faschingsscherz erkannten.
    Besonders die weiblichen Bloggerinnen sind auf diese Scherze hereingefalle. Es ist phantastisch, dass man in so ernsten Zeiten so richtig lachen kann.
    Aber der Aschermittwoch kommt mit Sicherheit und dann müssen sich viele Narren fragen, ob sie es nicht doch zu weit getrieben haben, oder ob ihr Klamauk eventuell nicht verstanden wurde. Hoffentlich werden sie alle rechtzeitig nüchtern.



  22. sokrates9

    Wo sind eigentlich die gesamten Datenschützer? Wenn ich eine Überweisung vom Arzt brauche geht das nicht per mail; muss ich persönlich holen - Datenschutz!
    Wenn der gesamte mailverkehr / handykommunikation von Ministern veröffentlicht wird, stört das niemnden, kein Aufschrei der diversen NGOs!
    Gehören alle sofort rausgeschmissen!



    • Notimetodie

      Nur rausgeschmissen? Geteert und gefedert durch's Dorf getrieben, gehört diese korrupte und dämliche Sautruppe.

    • Brigitte Imb

      Die nützlichen Säue wollen wir doch bitte nicht mit den Korruptionisten gleichsetzen. ;)

      Keine Sau wäre so unanständig wie es zu viele Politiker tagtäglich sind.

  23. Ella (kein Partner)

    Kurz muss weg.
    Auch heute wieder Tausende, die trotz Verbots am Umzug teilnehmen. Hier der Livestream.
    https://youtu.be/xmUfqrx-jA8



  24. CIA

    Es ist schon interessant, dass die Aufregung rund um Blümel, die Causa Nehammer in die Versenkung verschwinden lässt. Sollte das einem wichtigen Schachzug entsprechen?
    Der Rücktritt Nehammer's wäre genauso indiziert. Immerhin mussten unschuldige Menschen wegen Inkompetenz des Geheimdienstes/Innenministers sterben. Österreich wird nicht beschützt, eine Einladung für jeden islamischen Terroristen.
    Sebastian Kurz im Mai 2019( Strache/Ibiza)
    Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten!
    Und jetzt?



    • Engelbert Dechant

      Danke! Das ist einer der wichtigsten Kommentare des Tages. Ich stimme in zu 100% zu. Die ganze Edtstadleraktion ist eine einzige Nebelgranate. Wie ich schon heute in der Früh schrieb, die Regierung ist seit 7. Jänner 2020 im Amt, das hätte schon längst gelöst oder angesprochen gehört.

    • Tyche

      Solche kraftvollen(?) Ansagen liefert Kurz permanent!
      Sie scheinen ihm heute zu 100% passend (mehr aber auch nicht) und morgenverkündet er halt vollmundig und mit treuem Blick was anderes!

      Überzeugung hat der Typ doch keine, wie man aus dem rundherum nicht abgearbeiteten Wahlprogramm ja mehr als deutlich ersehen kann!

      Ein hohler Populist, wie man einen 2. nicht so schnell findet!

    • pressburger

      @Tyche
      Kurz. Populist hin, Populist her. Das Volk liebt ihn.

    • Tyche

      Pressburger - sie auch?

    • Ingrid Bittner

      @CIA: und welche Polizei hat gegen das Regierungsmitglied Kickl ermittelt?

    • Jenny
    • pressburger

      @Tyche
      Bin ich ein Masochist ?

  25. Templer

    Einige Beiträge vorher war das Thema wie ungeeignet Frauen in der Politik und der Justiz sein können.
    Die Superreichen "Weiber" schlagen alles....

    https://www.achgut.com/artikel/die_woken_hausfrauen_des_silicon_valley

    „Wokeness“ ist eine Bewegung weißer Frauen, denen jegliches Gefühl für Sinn und Zweck fehlt. Ohne Religion und mit geringem Wert der familiären Bindungen leiten sie ihre Weltanschauung aus der Ersatzreligiosität der alten marxistischen Narrative über die Unterdrückten und die Unterdrücker ab, wobei sie sich abwechselnd über die Notlage illegaler Migranten und Krimineller aufregen und vor Empathie für transsexuelle illegale ausländische Serienvergewaltiger und „Black Lives Matter“-Randalierer bluten.



    • SL

      Das Gutmenschentum wird in dem von Ihnen verlinkten, hervorragenden Artikel gut beschrieben. Den sollte jeder gelesen haben. Vielen Dank.

  26. Undine

    Wer heute das Mittagsjournal gehört hat, konnte, was sehr selten vorkommt, einen Lichtblick erleben: Es war jener Mann „im Journal zu Gast“, den ich gleich gerne in mehreren Ämtern hätte—-als Bundespräsident, als Kanzler, als Justizminister etc.: Dr. Franz FIEDLER!

    Was er zur Causa BLÜMEL zu sagen hatte, sollte jeder anhören! Leider haben wir nur ganz wenige derart unbestechliche Männer, die stets sachlich und weise antworten, wenn sie gefragt werden, was leider viel zu selten der Fall ist! Mit Dr. Franz FIEDLER an der Spitze einer Regierung wäre mir wesentlich weniger bange um unsere Zukunft!



    • Neppomuck

      Da wäre Fiedler schlecht beraten.
      Erstens ist er bald 77 Jahre alt und zweitens (könnte ich mir vorstelllen) haben 18 Jahre Rechnungshof wohl eine Art "Idiosynkrasie" (natürliche Abneigung) gegen das politische Tagesgeschäft bei ihm aufgebaut.

      Menschlich und fachlich absolut "Erste Wahl" ist er überdies zu klug (hatte einige Gespräche mit ihm), sich das anzutun.

      Ich gönne ihm einen geruhsamen Lebensabend.

    • Gerald

      Ja, auch da hat die ÖVP damals aus Dummheit eine große Gelegenheit ausgelassen diesen Mann als BP zu nominieren. Meiner Erinnerung nach hat man damals Ferrero-Waldner den Vorzug gegeben. Gegen Fiedler hätte der linke Heinz Fischer kaum eine Chance gehabt.

    • ceterumcenseo

      Er wäre für mich der ideale Bundespräsident. Er hat seine grauen Zellen noch im Griff, zum Unterschied von vdB , der die Fakten nicht kennt, sich aber trotzdem überflüssigerweise zu Wort meldet. Man wird doch seinen Senf dazu geben dürfen.

  27. Brigitte Imb

    Korruptionsstaatsanwaltschaft - alleine, daß ein sogenannter Rechtsstaat eine derartige Behörde benötigt spricht schon Bände.

    Was aber für einen Grasser od. andere FPÖler gut ist, kann doch einem Blümel, od. anderen ÖVPlern nicht schaden. Oder?

    Ich finde es ganz gut, daß Kurz und seine Buberl- u. Mäderlpartie von der Medizin zu kosten bekommt, die sie sogerne anderen verordnet. Auch für jemanden der beständig Verfassungsbruch begeht und diesen als Spitzfindigkeit abtut kann davon eine Kostprobe nicht schaden.

    Kurz hätte schon längst durchgreifen können, wollte er nicht.

    Kurz hat noch nichts wirklich Positives für unser Land geleistet. Im Gegenteil, er macht es mit seinen türkisgrünen Handlangern gerade platt.

    Kurz muß weg, und mit ihm die gesamte Regierung.

    Lösen ließen sich viele Mißstände, die in dieser Republik herrschen, nur mit direkter Demokratie, aber diese will Kurz und sein politischer Anhang ja auf gar keinen Fall. Wo kämen wir denn da hin, daß der Souverän, der das alles zu bezahlen hat, auch noch ein Mitspracherecht bekäme.



    • Ingrid Bittner

      Ich frag mich, welche Gedanken Kurz so durch den Kopf gehen, wenn er bei der heutigen Demo das Transparent
      KURZ IST DER WEG IN DIE DIKTATUR
      sieht? Ob er sich die Menschenmassen so vorgestellt hat?? Da nützt auch ein Nehammer nix, die Menschen haben genug vom Kurz-Kurs, jetzt erst recht. Je mehr Verbote umso mehr marschieren auf.

    • Neppomuck

      "Abkurzen" ist das Gebot der Stunde.
      Dieser Schuss vor den Bug der Schwarzen würde auch eine heilsame Wirkung auf alle anderen Partei mit verwegenen Machtansprüchen haben.

    • Undine

      "Abkurzen"---ich lach' mich tot! ;-)))

    • pressburger

      @Ingrid Bittner
      Da können Sie sich noch lange fragen. Kurz und Gedanken. Kurz hat keine Gedanken. Kurz lässt denken.

    • Ingrid Bittner

      @pressburger: glauben sie, dass er sich einreden lässt, mit dem KURZ ist ganz ein anderer gemeint, er doch nicht???

    • Liberio

      Absolute Zustimmung! Sogar sein propagandistisches Meisterwerk, seine behauptete Ablehnung der Ansiedelung archaischer Völker in Österreich, ist eine Chuzpe. Während er damit Wähler belügt und betrügt, nimmt er klammheimlich Zigtausende Sozialhilfeempfänger auf, als hätten wir nicht ohnehin schon genug eigene Probleme. 2020: über 20.000!
      Österreichischen Grenzsoldaten, welche den Auftrag haben, die Tagespendler zu schikanieren, ist ausdrücklich befohlen, JEDEN einreisenden Illegalen der sofortigen Wohlfahrtsunterbringung in Österreich zuzuführen: ohne Pass, ohne Coronatest, ohne Registrierung, ohne Arbeitsbescheinigung. Diese 4 Papiere muss jeder sonstige Einreisende vorweisen. Alles Lügner.

    • pressburger

      @Ingrid Bittner
      Kurz wartet was Merkel meint. Soll er jetzt weg, oder erst später.

    • Neppomuck

      Wahrscheinlich haben die zwei beiden geplant, zu selben Zeit ins Exil zu gehen.
      Das wäre so Ende Oktober 2021.
      Ob das unser Land bis dahin aushält?

  28. R2D2

    Auch wenn die Krone noch so sehr winselt, die Intimfreunde Blümel und Kurz sind rücktrittsreif. Wenn es gegen die Blauen ging, lag die VP immer mit den Linken im Bett, s. Westentaler, Strache und Grasser. Jetzt aber hat sie es sich mit ihnen verscherzt. Und die wissen einfach zu viel über Kurz & Co. Machts es fertig.

    Schleichts eich endlich! Zeit wärs für einen Systemchange mit Ludwig und Hofer. Jetzt muss mal Rotblau kommen. Schmeißt die Österreichverräter endlich raus. Es reicht!

    Erbärmlich, die Benko-Kurz-Zeitung.
    https://www.unzensuriert.at/content/123598-causa-%E2%80%9Ebluemel%E2%80%9C-wer-die-%E2%80%9Ekrone%E2%80%9C-als-verteidiger-hat-braucht-keinen-rechtsanwalt/
    Jetzt packt auch Pilz aus:
    https://zackzack.at/2021/02/12/kurz-zentrale-figur-bei-ermittlungen-dokumente-bringen-kanzler-in-bedraengnis/



    • ceterumcenseo

      nanu , da bekennt sich einer zu einer Regierung Rot/Blau. Gebe Gott, dass diese nie eine Mehrheit haben. R2D2 hätte dann seine National Sozialistische Regierung, die hatten wir schon.

    • Neppomuck

      Die Aussage "wir sind nationale Sozialisten" stammt von einem gewissen Josef Goebbels.
      Na, und der wird es wohl gewusst haben.

      Die F. sehen sich als "soziale Heimatpartei", und diesen Unterschied würde ich gerne Klavierspielen können.

      Wer alleine nicht stark genug ist, um essentielle Veränderungen durchzusetzen, muss Partnerschaften eingehen.
      Der zweimalige Bund mit dem (schwarzen) Teufel sollte genügen.
      Außerdem gibt es mehr "politische Schnittmengen" der F mit den Roten, als manche wahrhaben wollen.
      Der Störfaktor Pamela R.-W. (neuerdings sogar "Virologie- und Pandemie-Expertin") als hausgemachtes Problem der Roten ist leicht zu regeln.

      Sogar sie selbst arbeitet schon länger daran.

    • R2D2

      Deswegen schlug ich ja Ludwig vor.

    • Engelbert Dechant

      @Neppomuck: "Der zweimalige Bund mit dem (schwarzen) Teufel sollte genügen." Das ist der erste Irrtum. Der Bund war nicht mit einem schwarzen sondern mit einem türkisen. Der zweite ist, dass Luwig am liebsten weitere hundertausende Immigranten ins Land holen würde. Der von den Österreichern gewünschte Schutz ihrer Heimat ist ausschließlich in einer bürgerlichen Koaltion zu erreichen.

    • Gerald

      @Engelbert Dechant

      Ludwig würde am liebsten hunderttausende Migranten ins Land holen...
      Und was ist da jetzt der Unterschied zum "Resettlement"-Schwafler Kurz?

    • Neppomuck

      Ludwig würde gern, Kurz macht's.
      Speckgesicht ist vielleicht aus Angst vor einem Wiedererstarken der Grünen in Wien etwas nervös, müsste aber vor weiteren "Fachkräften" aus dem Morgenland einen Affen Bammel haben.

      Wien ist voll.
      Übervoll.
      Und das Finanzausgleichsgesetz hat auch Grenzen.
      Außerdem werden ihm die anderen roten Landeshäuptlinge seine eigenen aufzeigen.

    • Engelbert Dechant

      @Gerald: Sie haben völlig recht. Diese Mögelpackung Österreich verschonen.

    • Engelbert Dechant
    • pressburger

      Personaldiskussionen bringen nichts. Es geht um die Ideologie. So lange die Linken den Kurs bestimmen, ist alles vergebens. Rendi, würde, wenn sie könnte, ganz das selbige machen wie Kurz.
      Rendi würde sich auch Kogler um den Hals werfen, könnte sie dadurch ein Zipferl Macht erheischen.

    • ceterumcenseo

      Hochinteressant. Ich wusste nicht, dass viele Blog Teilnehmer Sympathie mit Rot/ Blau haben. Und das mit Ludwig als Kanzler. Ich schreibe dies dem Faschingssamstag zu an dem bekanntlich die Narren das Sagen haben. Hoffentlich werden sie bis zum Aschermittwoch wieder nüchtern, sonst sind sie ein Fall für die Psychiatrie

    • Was wir abschaffen sollten

      @pressburger: Linke Ideologie ist falsch. D'accord,. Personaldiskussionen sind wirklich nicht sinvoll. D'accord. Aber die generelle Ächtung des populistischen Systems Kurz ist Ideologie pur. Es geht darum, ob Politik für die Karriere oder für Bürger gemacht wird.

    • pressburger

      @Was wir abschaffen sollten
      Rhetorische Frage. Was macht Kurz in der Politik ? Wem nutzt Kurz seine Politik ?

    • Brigitte Imb

      @pressburger,

      Kurz nutzt/nützt in erster Linie sich selbst u. seiner Entourage.

      Ein angeblich junger, intelligenter Mensch, der ohne abgeschlossene Berufsausbildung- u. ausübung einen Höhenflug angetreten hat, kann nur einem fremden, gut zahlenden, Herrn dienen.
      Müßte er sich sonst nicht fragen was aus ihm wird, falls es mit seinem politischen Engagement schief läuft?

      Wäre er tatsächlich so intelligent, wie er oftmals dargestellt wird, hätte er doch zumindest sein Studium abschließen sollen, um wenigstens ein aufbauendes Standbein nach der politischen Karriere nützen zu können.

      Kurz ist so abgehoben, daß er denkt all das nicht zu benötigen. Tschordsch wird's schon richten für ihn. DS.

  29. Alexander Huss

    Es sind nicht nur die Fehlleistungen und Skandale der WKSta, die mich betroffen machen.

    Mich macht betroffen, dass eine Richterin der Klubobfrau Sigrid Maurer bescheinigt, den Bierwirt zu Recht mit jener Öffnung zu verglichen zu haben, aus der die Stoffwechselprodukte hervorkullern.

    "In Anbetracht der "verbalen Vergewaltigung" der Beklagten durch den Kläger sei die Bezeichnung kein unzulässiger Wertungsexzess, heißt es in der Begründung, die der APA vorliegt" schrieb der Kurier am 4. Februar 2021.

    Quelle: https://kurier.at/chronik/oesterreich/aloch-maurer-durfte-bierwirt-zurecht-beschimpfen/401177626

    Als Nichtjurist empfinde ich das als Hohn allen Menschen gegenüber, die keine Möglichkeit haben, sich erfolgreich zu wehren, wenn ihnen eine derartige Wertung über die Lippen kommt und sie deshalb verklagt werden.

    Und: Ich muss eine linksgrüne Kampfemanze sein, um die rechtlichen Vorteile zu bekommen, die ich gerade brauche.

    Es war ja Sigrid Maurer, die Blümel aufforderte, seine Unschuld zu beweisen. Das sagt ausgerechnet eine Frau, die schon einmal ein Urteil ausfasste, aber erfolgreich bekämpfen konnte.

    Wie ich schon schrieb: Ich muss nur eine linksgrüne Kampfemanze sein, ....



    • Tyche

      Entschuldigung - aber das Al passt doch punktgenau zur "Stinkefinger Sigi"! Da kann man nix anderes erwarten!

      So ist sie nun mal und die linke Richter*Innen-schaft wohl um nichts besser!

  30. Hegelianer

    Das Problem ist, dass der hier wiedergegebene Vorwurf an Blümel halt schon einen merkwürdigen "Geruch" hat. Und was macht man dann? Wie will man ohne eine Hausdurchsuchung, ob vielleicht Bestimmteres auftaucht, überhaupt zu ermitteln beginnen? (So harsch das Mittel einer Hausdurchsuchung auch ist.)

    Eine persönliche Haftung der Staatsanwälte wäre ein grober Systembruch im gesamten Beamtendienstrecht. Amtshaftung kann nur über den Dienstgeber erfolgen, allenfalls mit Regress bei wirklich krassem Fehlverhalten. Ansonsten wären wir in Rumänien und setzten politische Forderungen der dortigen PSD um.

    Ansonsten aber Zustimmung: In dem Maße, wie sich die WKStA medial inszeniert, wird sie als politischer Player wahrgenommen. Und das ist desaströs in einem Rechtsstaat, dessen Grundmerkmal die Gewaltenteilung ist.



    • ceterumcenseo

      Das ist gerade das Verwerfliche. Die Praxis der WKStA ist es, auf einen anonymen Hinweis hinauf eine Hausdurchsuchung zu machen, um Belastendes zu finden. Ich sehe mich durchaus in der Lage, auch gegen Sie irgendeinen in sich geschlossenen jedoch völlig erfundenen Sachverhalt der WKSWtA anonym zukommen zu lassen, um eine Hausdurchsuchung zu veranlassen. Mit Gefahr in Verzug etc. Diese Behörde lebt vom Vernadern, das den Österreichern besonders liegt. Früher war ein unabhängiger U-Richter zwischengeschaltet, der - ich war einst selbst einem solchen zugeordnet - das Schlimmste verhindern konnte.

    • fewe (kein Partner)

      Für den Schaden haften müsste der Staat. Der Beamte aber müsste Konsequenzen seines Handels bekommen. Also Entlassung aus dem Dienst oder sonstwas. Das, worum es da geht ist ja nicht irrtümlich passiert. Genauso wie es nicht irrtümlich passiert, wenn einer in die Kassa greift.

      Es hat aber keinerlei Konsequenzen.

  31. Neppomuck

    Zuerst das Positive (cum grano salis):
    Für den „abgebrochenen Jus-Student“ will ich nicht mit Lob sparen.
    Das war es dann aber schon.

    Jetzt zu dem mir wichtigen Rest dieses Gesellenstücks an „Reframing“:
    Persönliche Haftung für Staatsanwälte und andere „politischen Würdenträger“ zu fordern scheint mir allzu weit gesprungen. Schuld muss nachgewiesen werden, wie von Unterberger richtig angemerkt, aber ab welchem Punkt ist sie als solche erkennbar?
    Vor allem, wer wäre in der Lage, dies rechtsgültig festzumachen? Doch wieder nur ein von den Parteien eingesetzter „lieber Gott“ der Jurisprudenz, den es nicht gibt, ja nicht geben kann. „Tempora mutantur“, Rechtsauffassungen ebenso.

    Außerdem würde sich kein Mensch, das Damokles-Schwert willkürlich verordneter Haftung über seinem Kopf, dazu bereit finden, in „dieser großen Zeit“ ein solches Amt zu übernehmen.
    Was wohl der entscheidende Grund war, den Begriff „politische Verantwortung“ in dieses ‚Spiel der Willkür‘ (Politik) zu bringen.

    Zum Ex-FPÖ-Obmann HC Strache: Schuld ,,an dieser Hexenjagd“ ist also der Bote. Auch eine Rechtsauffassung, die im Lichte der Erfahrung über Jahrhunderte im Rechtswesen eher nicht halten kann. Wenn einer aus dem „politischen Nähkästchen“ plaudert, noch dazu im äußerst privaten Rahmen, dabei rechtswidrig abgehört wird und das Ergebnis dieser Infamie sinnentstellt und durch Kommentare „ausgeschmückt“ hinterlistig über linke deutsche Medien (Süddeutsche und Spiegel) ins Land gespült wird, damit einstweilige Verfügungen nicht greifen können, dann in Ausübung der selbst definierten „Compliance“ sofort seine Ämter zur Verfügung stellt, sehe ich da kein schuldhaftes Verhalten.
    Eher das Gegenteil, nämlich einen intakten Ehrbegriff. Wohl das Ergebnis eines postgraduaten Bildungsweges in einer Burschenschaft, und sei es eine „pennale“.
    Die selben Konsequenzen, bei allen anderen Politikern gezogen, hätten sowohl Parlament wie Landesregierungspaläste samt Dependancen längst entvölkert.

    Und nun zu Blümel:
    Natürlich darf man jemanden, der wie ein Galgenstrick daherkommt, nicht allein deshalb aus dem Verkehr ziehen, aber spontane Anfälle von Amnesie (Laptop – was ist das? Oder: Die Erinnerungslücke wird den Aussagepflichtigen schon vollinhaltlich ersetzen) als Grundlage einer generellen persönlichen Amnestie heranzuziehen, scheint mir doch etwas kühn.
    Da macht der Ton die Musik, die noch dazu von einem „Kapellmeister“ (Dirigenten) gesteuert wird, der sich auch nicht gerade mit politischen Ruhm bekleckert, aber, von wessen Hand auch immer, hinreichend gestützt und geschützt wird. Und sich in solch einem Machtkartell zur Verfügung zu stellen, noch dazu als Finanzminister, der wichtigsten Funktion in unserem Staat, setzt schon ein Mindestmaß an krimineller Energie voraus.
    Oder an nberechtigtem Selbstvertrauen, was im Volksmund sehr berechtigt als "Dummheit" bezeichnet wird.

    Man erkenne seine Grenzen oder beklage sich nicht, wenn man abstürzt.
    Und dieser Absturz steht unmittelbar bevor.
    Und zieht hoffentlich die ganze Seilschaft mit.

    Österreich muss wieder frei atmen lernen, um es letztlich auch zu können.
    Für mich die Grundlage eines gedeihlichen Zusammenlebens in einer demokratischen Gemeinschaft.



    • Neppomuck

      Das erforderliche "u" (unberechtigtes Selbstvertrauen) reiche ich hiemit pflichtschuldigst nach.

    • ceterumcenseo

      @ Neppomuck

      Wie stellen sie sich die neue " Seilschaft " vor ? Sie haben keine Ahnung, wie der Weg weitergeht, aber sind für Vernichtung von Seilschaften, ohne zu wissen, wie der Berg zu bezwingen ist.

    • Neppomuck

      Hä?
      Wer spricht von "neuer Seilschaft".

      Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die "Niederösterreichische Seilschaft" in der ÖVP "eine zu vernichtende wäre".

      Die zieht Österreich nämlich wirklich "nieder".
      Siehe "die Prölls", Mikl-Leitner, Sobotka, Tanner usw.

    • Freisinn

      Persönlich Haftung für Staatsanwälte sehe ich ebenso wie Neppomuck als politischen Missgriff. Besser scheint mir, die Republik haftbar zu machen für Schäden, den Staatsanwälte ohne Augenmass anrichten. Das Geld müßte aber vom Justizbudget abgezwackt werden. Das allein schon würde die Streitlust der Staatsanwälte merklich bremsen. Auch Gerichtspräsidenten u.ä. hätten größtes Interesse, ihr Budget nicht zu verspielen. Das würde quasi durch die unsichtbare Zauberhand (des Marktes) Wunder wirken. Auf diese Weise würde sich Vieles von selbst erledigen, ohne dass wiederum weitere Gerechtigkeitskommissionen ins Leben gerufen werden müssten.

    • Weinkopf

      @Nepomuck

      Zu Strache: kurz nach Auffliegen dieser Affäre habe ich an dieser Stelle genau Ihre Ansicht vertreten. Es freut mich, nun wenigstens von Ihnen bestätigt zu werden.

    • fewe (kein Partner)

      Ich glaube, dass es derzeit ziemlich egal ist, wer in der Regierung ist. Es wird getan, was Österreich von außen befohlen wird. Jeder Politiker, der nicht pariert, wird sofort kaltgestellt. So wie auch Wissenschaftler oder gar Ärzte, die nicht "schön" sprechen.

  32. Aron Sperber

    Die rotpinke Empörung über die türkisblaue Ibiza-Korruption kennt jetzt natürlich keine Grenzen. Die unbestechlichen Gittis und Gusis saßen ja bekanntlich nur wegen ihrer Kompetenz bei Siemens und Haselsteiner in den Vorständen. Silberstein engagierte sich „gratis“ für die Neos und prominente Grüninnen hatten ja bekanntlich nie das Geringste mit Novomatic zu tun.

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2021/02/13/unbestechliche-gittis-und-gusis/



  33. Arbeiter

    Und was ist die Rolle des ORF? Und die der "Qualitätsmedien"?



    • Postdirektor

      @pressburger
      Respekt! Sie sind einer der Vernünftigen hier in diesem Forum.
      „Das Parlament möge beschliessen...“
      Leider sitzen im Parlament (schon sehr lange) größtenteils keine Volksvertreter mehr.

    • Postdirektor

      Sorry!
      Gehört zu @pressburger.

  34. pressburger

    Eine repräsentative Umfrage zum Halbsatz von Herrn Dr. Unterberger: "Wer meint Österreich sei ein Rechtsstaat ?"
    Die Idee ist gar nicht so abwegig. Das Land wird demokratisch regiert. Leider ist es nur eine Idee, eine Vorstellung wie es sei sollte, nicht die Realität.
    In einem Rechtsstaat gibt es die Gewaltenteilung, auch checks an balances genannt. Das Leben der Bürger eines Rechtsstaates, wird nicht von der behördlicher Willkür bestimmt. In einem Rechtsstaat wird die Exekutive, die Regierung, vom Parlament, von der Legislative kontrolliert. Die Lawmaker erlassen Gesetze, an die sich die Exekutive und die Judikative zu halten hat.
    Das bedeutet Rechtssicherheit. Das verlangen nach Rechtssicherheit, ist in einer Demokratur, bereits ein Aufruf zu staatsfeindlichen Umtrieben.
    Wie wenig die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vom Parlamentarismus, versteht, bzw. hält, zeigt der Umgang mit der Opposition. Die einzige Oppositionspartei, wird in den Medien als rechtsextremistisch bezeichnet und diffamiert.
    Der prominente Repräsentant der Opposition, wird von den Medien als Hetzer bezeichnet, seine Reden sollen ein Aufruf zu Gewalt, zu Beseitigung des Rechtstaates sein. Schaum vor dem Mund, wird Kickl auch noch attestiert. Das geschieht nicht nur in den Staatsmedien, sondern auch hier im Forum.
    Hausdurchsuchung beim Blümel. Warum die Aufregung ? Abrechnung unter Gangstern.
    Warum ist es nicht möglich, die fortlaufende Korrumpierung der Medien, und ihrer Journalisten, im ORF und in den Gazetten, zu stoppen. "Das Parlament möge beschliessen................



    • Postdirektor

      3. Versuch
      Man kann zu @pressburger 11:11 keinen Kommentar hinzufügen.
      Warum?

    • Postdirektor

      @pressburger

      Sie sind einer der vielen Vernünftigen hier in diesem Forum.
      „Das Parlament möge beschließen...“
      Leider sitzen im Parlament (schon sehr lange) größtenteils keine Volksvertreter mehr.

    • Postdirektor

      Jetzt hat es endlich funktioniert.

    • Undine

      @pressburger

      **********************
      **********************
      **********************+!

    • pressburger

      @Postdirektor
      Danke für die Ergänzung.
      "Das Parlament möge beschliessen, - war ein Versuch eines Als-Ob Gedankenspiels. In einer Demokratie wären solche Zustände eine Aufforderung an das Parlament seine Kontrollfunktion wahrzunehmen, der Regierung die Grenzen aufzeigen.
      Das perverse am System Kurz ist, dass Kurz nach Beratung mit sich selbst, Gesetze beschliesst, sie exekutiert, und die Einhaltung überwacht.
      Die komplette Beschreibung einer Diktatur. Alles in einer Hand.

  35. sokrates9

    Einer von hundert beschuldigten wird verurteilt:
    Klassisches Beispiel eines kommunistischen Polizeistaates!
    Jeder ist verdächtig!



  36. Riese35

    Der Fisch stinkt vom Kopf. Bundeskanzler Kurz hat, obwohl schon ein- oder zweimal angedeutet, dass in Sachen WKStA etwas unternommen werden müsse, nie ernstlich Druck gemacht und derartige Versuche, in Sachen Justiz und Medien einmal gemeinsam mit der FPÖ effizient durchzugreifen, stets auf höherer Ebene vereitelt.

    Bundeskanzler Kurz hat zwei Gesichter: eines für seine naiven, gutgläubigen Wähler, im Geilomobil sitzend dem Volke Geschichten erzählend, und das andere für seine Auftraggeber, vor dem zentralen Politbüro mit seinen langen Fangarmen Habt-Acht-stehend, allfällige für die Täuschung des Volkes notwendige "Fehlentwicklungen" auf höherer Ebene korrigierend, wie z.B. gezielte Besetzungen von Verfassungsrichtern, Koalitionsbruch mit der FPÖ, Einbinden der Grünen, ähnlich wie Schuschnigg seinerzeit unter Druck von Hitler Nationalsozialisten in seine Regierung aufgenommen hat.

    Kurz habe nicht gewagt durchzugreifen, trifft die Sache nicht. Kurz ist ein Wahlkämpfer und Geschichtenerzähler, aber kein Kämpfer. Er hat keine Geschütze in Stellung gebracht, mit denen er die Sachen, die er seinen Wählern als Geschichten auftischt, durchkämpfen könnte. Das sieht man an seiner Mäderlpartie, die, wenn es darauf ankommt, nicht mehr zu sagen weiß, als "glühende Europäerinnen zu sein".

    Kurz ist perfekt vom Politbüro steuerbar.



    • sokrates9

      Kurz hat doch keinen background und auch keine Machtbasis hinter sich. Die alten schwarzen Politruks die wiederwillig den Wählerbringer Kurz unterstützen und eine rotschwarze Packelkoalition haben wollen wo sie sich bequem die Pfründe aufteilen können reicht da nicht mehr (lange).
      Unter persönlichen Freunden Ministerposten aufzuteilen ist auch nicht befriedigend, die Quotenregelung 50% Frauen spricht für Zeitgeist aber nicht Verstand.Dann wird noch die rechte FPÖ Argumentation gestohlen, das war es schon.
      Ein sellner wird gehasst weil er wahrscheinlich im Gegensatz zu Kurz die Brisanz des MigrationsaBKOMMENS GELESEN UND VERSTANDEN HAT::

    • pressburger

      Kurz wird nicht durchgreifen. Warum sollte er ? Besser kann es doch nicht laufen. Seine Auswahl an Personal ? Absolut perfekt. Alle so inkompetent, das Kurz als halbäugiger unter Blinden, wie eine Lichtfigur wirkt.
      Kurz ist nicht besonders intelligent, handelt instinktiv richtig. Hätte Kurz jemanden in die Regierung geholt, der kompetent ist, wäre das eine Gefahr. Bestes Beispiel Kickl. Kickl ist Kurz haushoch überlegen. Deswegen musste Kickl weg.
      Was wäre wenn ? Unzulässige Frage. Würde die FPÖ aus ähnlichen, wie Hofer bestehen, wäre die FPÖ noch immer in der Regierung, Hofer wäre Vizekanzler.
      Aber dieser Kickl !

    • ceterumcenseo

      @ pressburger

      Da haben sie recht. Hofer wäre immer noch Vizekanzler und die sicher vorhandene Intelligenz in der FPÖ könnte den Kurz mitbestimmen. Kickl könnte auch Clubobmann sein und uns blieben die grünen Marinetten erspart. Darum " Alle Rechte Österreichs
      vereinigt euch ".

    • Templer

      @Riese
      Genau so ist es.
      ********************
      ++++++++++++++++
      ********************

    • Engelbert Dechant

      @ceterumcenseo: Ich glaube schön langsam, Sie haben den Verrat des Herrn Kurz an der FPÖ nicht mitbekommen.

    • Neppomuck

      Er scheint einiges "nicht mitbekommen" zu haben.

    • pressburger

      @ceterumcenseo
      Leider haben Sie meine Intention missverstanden, oder habe mich nicht genau ausgedrückt.
      Die Lösung Hofer als Vizekanzler, Kickl als Hinterbänkler, würde Kurz passen. Kurz könnte die FPÖ manipulieren, ganz nach seinem Gusto.

  37. ceterumcenseo

    Die WKStA ist ein Fremdkörper in unserer Rechtsordnung. Die Staatsanwaltschaft sollte nach dem Rechtssystem unseres Landes die OBJEKTIVE Wahrheit finden, somit alles berücksichtigen, was für oder gegen einen Verdächtigen spricht. An diesen Grundsatz ist auch die WKStA gebunden. Diese in unserer Rechtsordnung völlig unnötige Behörde hat sich zu einem Virus mutiert, der nur in Richtung Anklage ermittelt. Früher konnte der zwischengestaltete unabhängige Untersuchungsrichter noch das Ärgste verhindern.
    Für einen Justizminister war dies ebenfalls eine gewisse Barriere. Klar. dass es mit einer weisungsgebundenen STA bequemer ist. Da neuerdings nur Politiker zum Justizminister ernannt werden ist die Misere perfekt. Darum sollte ein Justizminister stets ein
    unpolitischer qualifizierter Jurist sein. Was haben wir eben für eine Situation ? Eine blutjunge grüne Justizministerin, die aus dem Lager eines PILZ kommt und dort ihr politisches Handwerk gelernt hat und an etlichen Machenschaften von Pilz beteiligt war.
    Nun in Babypause ( ich wünsche ihr alles Gute ) wird der rechtlich und auch sonst völlig unbedarfte Kogler deren Stellvertreter. Hätte man ihn anlässlich der Regierungsbildung zu Justizminister gemacht, hätten nicht nur die Hühner gelacht.
    Die WKStA hat nun ihre Chance erblickt, zum Angriff überzugehen. Wie die STASI Verfolger, Ankläger und wenn möglich Richter in einem. Wer kann sie zurückpfeifen ? Von der Regierung ist das unmöglich, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, sie würde sich unerlaubt einmischen. Schon deshalb, da das eigentliche Opfer BK Kurz und nicht Blümel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes sich der Sache annehmen. Wir brauchen keine WKStA die mit STASI Methoden auf anonyme Anzeiger wartet, um dann gleich mit unverhältnismäßigen Geschützen auf Unschuldige schießt. Wo ein Schnellschuss nicht möglich ist, ermittelt sie Jahre mit zwischendurch Falschmeldungen und will so ihre Opfer zur Vernichtung treiben. Den Sozis und den Grünen ist das alles recht.
    Ihr Verhältnis zur WKStA ist ausgezeichnet, ja sie bedient sich derer. Die Grünen sind dabei der Zündverteiler. Sie arbeiten darauf hin, dass sie in einer roten Koalition mit den chamäleonhaften Neos regieren können.
    Man soll sich einmal ansehen, gegen wen die WKStA ihre Flinten in Anschlag gebracht hat. Freiheitliche und Bürgerliche, andere können ja nach Ansicht der WKStA weder korrupt noch straffällig sin.
    Ceterum censeo WKStA esse delendam !!



    • Liberio

      Zadic lapidar als Grüne zu bezeichnen, ist schon sehr zurückhaltend formuliert. Zadic ist eine islamische Kommunistin.

  38. Politicus1

    Laut KRONE muss auch die Grüne Justizministerin diese auffällige Bilanz zugeben:
    "Und da wäre noch die „Erfolgsbilanz“ der WKSta - laut Justizministerin Alma Zadi? (Grüne) wird 1 von 100 Beschuldigten auch verurteilt ..."

    Wohlgemerkt, nicht von Verdächtigen, sondern von Beschuldigten!

    EIN Prozent Trefferquote. Das ist ja fast wie im Zahlenlotto ...



  39. Liberio

    Österreich ist eine von Kommunisten und Linksextremisten unterwanderte justiziare Mediokratur.
    Österreich ist zwischenzeitlich wie die DDR ein Unrechtsstaat.
    Keiner der Profiteure wird sich von seinen Ämtern entfernen lassen.
    Ziel der Linksextremisten ist die systematische Vernichtung aller Nichtkommunisten. Es reicht ja, die Andersdenkenden materiell und existenziell zu vernichten.
    Der für die Kommunisten bequeme Nebeneffekt ist, dass kein vernünftig denkender Mensch jemals mehr in die Politik will. Muss man sich DAS antun? Das kann man nur tun, wenn man ohnehin kein Rückgrat hat und sich zum nützlichen Idioten der extremistischen Revolutionärle macht. Der größte nützlich Idiot heißt bei uns Sebastian Kurz.
    Kurz kriecht dem Kommunisten v.d.Bellen nach oben, dass seine Ohren dabei braun werden, und dient gleichzeitig als Gleitmittel für die Anhänger Maos, Stalins und CheGuevaras bei den Grünkommunisten.
    Falls es manchmal klemmt, hat der die Tuben dabei.



  40. John

    Großartiger Kommentar, bin gespannt, ob man ähnlich klare Analysen auch in anderen Medien lesen wird können - wohl erher nicht.
    Jedenfalls ist auch die ÖVP nicht unschuldig an diesem Desaster, das eines Rechtsstaates absolut unwürdig ist.

    Vielleicht wachen doch endlich schön langsam auf, wenn sie (nach vielen bekannten Beispielen) erkennen, dass auch ihre Spitzen zum Angriffsziel werden und auch denen gegenüber jegliche Beißhemmung abhanden gekommen ist. Doch warum sollte ein Minister denn anders schäbig behandelt werden als jeder andere Bürger auch? Ist aus dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ja zu begrüßen. Leider ist es jedoch Gleichheit vor dem Unrecht und der Willkür!

    Schade auch, dass die Richter sich gerade bei Hausdurchsuchungen offensichtlich zu Handlangern der Staatsanwaltschaft machen.
    Das System ist klar: Mit nahezu nichts in der Hand macht man Hausdurchsuchungen um dann ein Weiteres „Nichts“ zu finden, das dann wieder hochgespielt werden kann. Und wenn sie nicht gestorben sind .......



    • ceterumcenseo

      Völlig richtig. Ich war lange genug mit dem Justizgeschehen vertraut. Die meisten Richter sind zu faul, einen Antrag der STA überhaupt zu lesen, geschweigedenn zu überprüfen. Mit dem Motto " werden schon wissen, was sie tun.. ".
      Letztlich krankt es an den Fähigkeiten der Personen. Früher sagte man : Wer etwas leisten und Geld verdienen will wird RA, wer nur Geld verdienen will, wird Notar, wer eine Halbtagsbeschäftigung sucht, wird Richter und wer eine bequeme Masche ohne Verantwortung sucht, wird Staatsanwalt. Staatsanwälte, die Unantastbaren. Keine Verantwortung, keine Haftung, Disziplinarverfahren kennen sie nicht. Staatsanwälte haben Existenzen vernichtet, ohne dass ein Makel an ihnen blieb.
      Letztendlich eine der vielen Missgeburten der französischen Revolution.

    • Templer

      @ceterumcenseo
      Gute Zusammenfassung der Berufsstände und ihrer Aufwände.
      Ausnahmen bestätigen allerdings die Regel.

  41. Peter Kurz

    Selbst Schuld, kein Mitleid (mit der ÖVP).
    Wie lange wusste man schon von den linken Parteizellen in Staatsanwaltschaften und der WKStA?
    Dr. Unterberger hat es immer und immer wieder aufgezeigt! Ich erinnere nur an den Artikel mit dem sprechenden Namen: "Ausgerechnet die Frau Vrabl-Sanda"

    Seit 2008 stellte die ÖVP ununterbrochen den Justizminister:
    Johannes Hahn
    Claudia Bandion-Ortner
    Beatrix Karl
    Wolfgang Brandstetter
    Josef Moser
    Letzterer zeichnete sich dadurch aus, dass er mit der Conchita Wurst den Opernball besuchte, anstatt die schweren Missstände der Staatsanwaltschaft anzugehen.

    www.andreas-unterberger.at/2019/05/ausgerechnet-die-frau-vrabl-sanda/



    • Engelbert Dechant

      Verwandschaftsgrad?

    • Undine

      @Peter Kurz

      ********************!

      Der allerübelste von denen war wohl Wolfgang BRANDSTETTER---und gerade dieser werkelt noch munter als Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs weiter, wo er, wie in den Jahren zuvor, sich als LINKER profilieren kann!

    • Wyatt

      waren da nicht von der FPÖ auch einmal zwei Justizminister gestellt?

    • Neppomuck

      Ofner (1983 - 1987) und Böhmdorfer (2000 - 2004).
      Über Krüger wollen wir lieber der Mantel des Vergessens breiten.

    • ceterumcenseo

      In der 2. Republik hatten wir bisher 6 der SPÖ zugehörig Justizminister, wobei Broda eher ein Kommunist war
      0 4 der FPÖ " " , wobei ich BZÖ miteingerechnet habe
      4 der ÖVP " "
      1 den Grünen "

      Die besten waren sicherlich die beiden unabhängigen Justizminister Foregger und vor allem Klecatsky. Man vergesse nicht, auch Kurz wollte einen unabängigen, aber man benötigte für die Grünen einen Posten.
      . .

    • ceterumcenseo

      Böhmdorfer hat behauptet, er wäre kein Parteimitglied gewesen, was richtig ist. Er war ein sehr fähiger Minister. Beste Nachrede von den Juristen.

    • Ingrid Bittner

      @Neppomuck: warum über Michael Krüger den Mantel des Schweigens breiten? Weil ihm ein blöder ORFler ein Bein gestellt hat? Macht nix, er war vorher ein erfolgreicher Anwalt und ist es nachher auch gewesen. Um die Politik wird ihm nicht so leid sein!

    • Neppomuck

      Na ja, besonders elegant hat er sich am glatten politische Parkett nicht bewegt.
      Außerdem ist er 2005 aus der Partei ausgetreten.

      Wer nicht übers Wasser laufen kann ...
      Schwamm darüber.

    • Undine

      Wenn wir schon dabei sind, die JUSTIZMINISTER der 2. Republik durchzuhecheln, dann war auf jeden Fall Christian BRODA die übelste Sumpfblüte! Ein KOMMUNIST als österr. JM! Sein Traum: Eine gefängnislose Gesellschaft!!!

      Ein noch übleres Früchtchen dürfte BRODAS Bruder Engelbert gewesen sein. Von Beruf Physiker, hatte er es zum MEISTERSPION des KGB gebracht. Er versorgte jahrelang von GB aus den Sowjetischen Geheimdienst KGB mit den neuesten Erkenntnissen der anglo-amerikan. ATOMFORSCHUNG!

      "SPIONAGE: Physiker BRODA verriet Sowjets Atomgeheimnisse"

      https://www.diepresse.com/478338/spionage-physiker-broda-verriet-sowjets-atomgeheimnisse

  42. sokrates9

    Auch wenn ich mir jetzt wenig "Freundinnen"mache denke mal gendermäßig und glaube dass Frauen einen wesentlichen Anteil an der "verweiblichung des Rechts" haben.In vielen Rechtsvorlesungen immer mehr Frauen getroffen, "KapazunderINNEN" waren keine darunter und sind von den männlichen Kollegen immer als nicht gleichwertig angesehen worden.Die Rechtsgrundlagen des römischen Rechts wurden von ihnen(mangels Lateinkenntnisse) nie so richtig verstanden, man versucht immer das Recht zu emotionalisieren, zu dehnen und großzügig zu interpretieren.Demut vor der Verfassung, dem Volk gibt es nicht.- Verhältnismäßigkeit von Urteilen - wer soll das bezahlen, ist das wirklich Volkswille was da geurteilt wird, die Verhältnismässigkeit von Prozessen - Stichwort Grasser- uninteressant. Speziell die vielen Frauen in Richterpositionen(Superjob für eine Frau) die immer den armen Ali schützen wollen sind da contraproduktiv!



    • Cotopaxi

      Als Bestätigung dienen die Weiberwirtschaften in der EU und der DDR.2.

    • Pennpatrik

      Das geben sogar die Kampfemanzen zu. Sie haben, seit ich denken kann, eine "verweiblichung" der Politik gefordert.

    • Undine

      Meine Zustimmung haben Sie! "Justitia", die römische Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens, ist zwar eindeutig eine Frau, was aber mMn nichts zu sagen hat bezüglich der gegenwärtigen "Verweiblichung" im Justizwesen.

      Daß Sie für LATEIN eine Lanze brechen, finde ich völlig richtig! Wer eine Universität besuchen will, müßte selbstverständlich Latein gelernt haben, aber nicht im Schnellverfahren! So viel Anstrengung müßte man einem angehenden Akademiker schon abverlangen können---es weitet zudem den Horizont ungemein!

    • Neppomuck

      Stichwort "Justitia":
      Warum eine Blinde (Augenbinde) ein scharfes Kriegsinstrument in die Hand bekommen hat, wird mir ewig ein Rätsel bleiben.
      Auch ein Paradoxon der staatstragenden "Insignien-Symbolik", das sich zumindest im christlichen Abendland allgemeiner Beliebtheit erfreut.

    • ceterumcenseo

      Frauen sind emotionale Geschöpfe, was wir an ihnen lieben. Allein in der Justiz sind sie völlig deplatziert. Urteilen muss man unerregt mit dem Verstand. Nicht dass ich den Frauen den Verstand absprechen will, er ist nur anders verlagert.
      Ich habe einmal einem Zivilprozess beigewohnt in welchem Richterin, beide Parteien und deren Rechtsvertreter weiblichen >Geschlechts waren. Sie können nicht erahnen, wie schnell die Unsachlichkeit, das Durcheinanderreden und persönliche Übergriffe
      überhand nahmen. Darum : mulier taceat in foro ! Justizministerinnen in Österreich waren allesamt keine Leuchten. Wie überhaupt Frauen eine gegenteilige Meinung nicht sachlich kontern können und sich sofort persönlich angegriffen fühlen. Trotzdem, ich liebe alle Frauen..... jedoch nicht in der Justiz.

    • sokrates9

      Ceterumcenseo@ Jetzt hat der oberste Chef des japanischen Olympiagremiums gerade zurücktreten müssen weil er sich dagegen ausgesprochen hat dass mehr Japanerinnen in den Vorstand kommen. Gibt dort anscheinend auch Genderquoten.Die Begründung war Frauen reden zu viel bringen nichts weiter und haben keine Strukrur... Der shitstorm war gewaltig! Offensichtlich weltweites Phänomen!:-)

    • Templer

      @alle
      *********************
      +++++++++++++++++
      *********************
      Kurzfassung
      Frauen sind in der Regel für die Politik und für die Justiz zu emotional und zu wenig rational.
      Negativbeispiele:

      Killery Clinton, Irmgard Griss, Ursula von der Leyen, Merkel, Christine Lagarde, Zadic, Ilse-Maria VRABL-SANDA, u.v.m.........

    • Undine

      @ceterumcenseo

      Bisher war mir nur geläufig und hat sich lange Zeit bestens bewährt: "Mulier taceat in ecclesia"! :-))

      Wenn ich da an die dt. Pastorin KÄSSMANN denke oder an die BISCHÖFIN Gertraud KNOLL, die dann Mann und Kinder sitzen ließ und mit einem anderen Mann abhaute! Brrr!

    • Cotopaxi

      Mit Ferdinand Lacina haute sie ab.

  43. sokrates9

    Gestern Abend in der ZIB 2 wieder ein echtes Pranger- Volksgericht! Da wird Blümel vorgeführt und genüsslich 15 Minuten diverser Handyverkehr gezeigt und gleich entsprechend interpretiert!
    Sind da alle verrückt geworden?Warum ist der ORF offensichtlich die große moralische Instanz?Es beginnt schon damit dass sich die "Beschuldigten" erblöden sich dem ORF zum Kreuzverhör zu stellen!Illegale Tonbandmitschnitte von internen Besprechungen werden Plimaschek? vorgespielt und der muss sich rechtfertigen!Bitte mal im Privatbetrieb versuchen! Was ist das für ein Saustall? Wo bleibt da der Datenschutz?Wer erlaubt Handys zu beschlagnahmen und Mitteilungen zu veröffentlichen? Privatisierung des ORF - wem interesiert diese Schmutzwäsche als Top Nachrichten,Auflösung der linkskorrupten Staatsanwaltschaft!



    • Peter Kurz

      Recht geschieht dem Hrn. Blümel, wenn er jetzt vom ORF am Nasenring vorgeführt wird.
      Er selbst war es, der damals als Medienminister in einer Diskussion keine linke Schlagseite des ORF erkennen wollte. "Das müsste ich mir erst genauer anschauen"

      Dummheit gehört bestraft.

    • Ingrid Bittner

      @Peter Kurz, ich stimme ihnen zu! Blümel hat ja auch gesagt, er könne zum ORF nichts sagen, denn er habe gar keinen Fernseher, so in der Richtung. Vielleicht konnte er sich auch da nicht richtig erinnern, was er denn nun für ein Kastl daheim hat.

    • Undine

      BLÜMEL gehört schon wegen seiner 85 (?) Gedächtnislücken---trotz seines jugendlichen Alters!---bestraft!

    • ceterumcenseo

      Der österreichische Rundfunk ist ein Skandal. Es wundert mich, dass seit Bachers Zeiten sich niemand wagt, diesen Saustall auszumisten. Die inquisitatorische Befragung, Häme, Grimassen, Augenverdrehen und jeden Gesprächspartner von vornherein als Lügner hinzu stellen ist eine österreichische Spezifität . Man vergleiche deutsche Fernsehsprecher. Keine Emotionen, kein abfälliges Grinsen oder sonstige abwertende Gefühlsäußerungen.

    • Templer

      Man kann eine gewisse Schadenfreude nicht leicht unterdrücken.
      Der Maturant der sich mit den Linken ins Bett gelegt hat und Blüml, der dem ORF ein gutes Zeugnis ausgestellt hat.
      SSKM den Becken nach vorne tragenden Slimfit Träger*Innen.

    • Weinkopf

      @aokrates9

      Bravo. 100% Zustimmung!

    • Weinkopf

      Verzeihung, sollte heißen: @sokrates9

  44. CIA

    Blümel gestern im Interview auf oe24.
    Er redete, verteidigte sich wie einst ein Herr Grasser! Der Unterschied besteht nur darin, dass Herr Blümel ein ÖVP-ler und Freund vom BK ist. Da wird es keine Konsequenzen geben.
    Und so nebenbei, auch die Grünen sind korrupt, denn im Sinne der "Linken Demokratie" ist alles erlaubt, ja sogar vonnöten!!
    Grüner Abwahlantrag sorgt für blaue Empörung in Innsbruck | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!
    https://www.tt.com/artikel/17831684/gruener-abwahlantrag-sorgt-fuer-blaue-empoerung-in-innsbruck



  45. EUrophob

    Jetzt sitzt ihr da oben, ihr grünen Gestalten
    Vom Volke bezahlt - doch dem Volke zum Spott!
    Und einst wird leider „Gerechtigkeit“ walten
    Dann herrscht die Scharia - dann gnade uns Gott...



    • Sandwalk

      Den Grünen täte ein Schäuferl Scharia ganz gut.

    • Cotopaxi

      Die Grünen Faschos werden die ersten sein, die zum Scharia-Kult überlaufen.

      Dessen Rigorosität imponiert denen im Geheimen.

    • Undine

      @Cotopaxi

      Und die GRÜNEN Kampfemanzen freuen sich dann über die moslemischen Macho-Männer, nachdem es ihnen gelungen ist, die europäischen Männer zu feminisieren, bzw. zu infantilisieren!

    • Lebensgefährder (kein Partner)

      Ja die moslemischen Machos, die knallen alles, was einen Puls hat. Siehe Vergewaltigungen hoch betagter Frauen und sogar mit Tieren soll schon vorgekommen sein. Da rechnet sich eine Blimlinger auch noch Chancen aus lol

  46. Politicus1

    Bitte dieses Tagebuch kopieren und an möglichst viele weiterleiten!



    • Hoki

      Dem kann man nur beipflichten!
      Ich habe mit der Verteilung bereits begonnen.
      Gratulation dem Verfasser.

  47. El Capitan

    Wenn diese unsägliche Behörde bestehen bleibt, dann sollte sie in GVGH umbenannt werden - "Grüner Volksgerichtshof" . Auch "Grüner Medieninformationsgerichtshof" wäre passend.

    Die Debatte zur Namensfindung kann beginnen.



  48. Undine

    Solange hauptsächlich Freiheitliche Opfer dieser "korrupten Staatsanwaltschaft" waren, war das den Schwarzen und Türkisen gleichgültig, fast könnte man meinen, gar nicht so unlieb. Jetzt auf einmal weinerlich zu sein, steht ihnen nicht zu. Aber die größte Pest im Staat sind die GRÜNEN, die KURZ mutwillig in die Regierung geholt hat---kaum 10 % Anhänger, aber eine Macht, als hätten sie 90 % der Wähler hinter sich. Aber ein Herr SOROS liebt die GRÜNEN.....



    • Specht

      Stelle mir vor, so ein Aufmacher hätte Grasser auch gefreut, aber er wurde zu den Freiheitlichen gezählt und darum ist es zweitrangig. Interessant zu sehen wird es, ob diese Vorwürfe abprallen oder irgendwelche Konsequenzen haben werden.
      Blümel sollte trotzdem gehen, denn was er den Bürgern schon an Affront und kalter Schulter gezeigt hat genügt wirklich.
      Nebenbei hat man bei der Razzia seine PC gefunden, das ist doch erfreulich.

    • Ingrid Bittner

      @Spe ht: wenn man einen PC gefunden hat, na ja andererseits, da müsste man jetzt genau wissen, war das ein Standcomputer oder ein Laptop, dann wäre er ja der Lüge überführt, hat er nicht einmal ausgesagt, er habe gar keinen PC? Das liesse sich ja dann leicht feststellen, seit wann er dieses Ding benützt.

    • Undine

      @Ingrid Bittner

      BLÜMEL wußte nicht ganz genau, ob er überhaupt einen Laptop besitze! ;-)))

    • Weinkopf

      @Undine
      *******************!
      Die Grünen: auch mir in der Seele zuwider.

  49. Engelbert Dechant

    Die Bundesregierung wurde 7. Jänner 2020 angelobt. Gestern war der 12. Februar 2021. Was Dr. Unterberger beschreibt ist ein die Grundfesten der Demokratie erschütterndes Problem. Wieso erfahren wir das erst jetzt? Kurz war angetreten, eine andere Politik zu verfolgen. Ich war ehrlich überzeugt, dieses Probleme hätte sein junges Team längst gelöst.



    • phaidros, aus gutem Grund

      Sie waren von Herrn Kurz einst überzeugt?

    • Engelbert Dechant

      Bis zum mutwilligen Bruch der bürgerlichen Koalition Kurz 1 war davon überzeugt. Leider! Für mich war erst zu diesem Zeitpunkt erkennbar, auf welche Mogelpackung ich hereingafallen bin. Ich bin mir nicht zu Stolz, dass auch öffentlich zuzugeben.

    • Ella (kein Partner)

      Er drückt es vornehm aus.

    • CIA

      Dechant
      Chapeau! Ich gehöre auch zu den "Enttäuschten"!

    • otti

      Dechant - im Wesentlichen ging`s mir genauso.....

    • simplicissimus

      Ich hatte zwar eine Zeitlang gehofft, er würde konservative Politik betreiben, aber gewählt hab ich den Geilomobilisten nicht, war mir nie ganz koscher ...

    • Ingrid Bittner

      Für alle, die hier bekennen, einst für Kurz gewesen zu sein: sind sie froh, dass sie nicht in die Fänge von Nehammer geraten sind, wenn ich daran erinnern darf, wie Nehammer auf eine Frau und Mutter, die bei der PK von Kickl bekannt hat, dass sie einst ÖVP gewählt hat, losgegangen ist, das hat doch gezeigt, wes Geistes Kind er ist und wie man aufpassen muss, wenn man gegen die ÖVP was sagt:

      https://youtu.be/e057SIpeZTE

    • Liberio

      @Engelbert Dechant: so ging es mir auch, wählte Kurz. Seit Ibiza gehe ich zu keiner Wahl mehr.

    • Templer

      @liberio
      Wir bekommen ja auch nur zur Wahl präsentiert, der zuverlässig die Linie des gesteuerten Deep States, vertritt.
      Mit Wahlen wird nichts verändert.....

    • Weinkopf

      @Engelbert Dechant
      Ich erinnere an @sensenmann‘s Kommentar, kurz nach Angelobung von Kabinett Kurz 1:
      „Das wird nix mehr....“

  50. eupraxie

    Wieder einmal eine Auflistung von Ungeheuerlichkeiten eines unerschrockenen Mannes. Schauen wir einmal, ob und was die sogenannten Qualitätsmedien darüber berichten.



  51. Pennpatrik

    Mit großer Freude sehe ich, dass es die Österreichische Verräter Partei erwischt. Der Kotau vor den Linken mit gendern, Quoten und Verfolgung der FPÖ soll ihnen nichts Gutes bringen.
    "Man liebt den Verrat, doch nicht den Verräter". Kurz wird noch bezahlen. Die eigenen Leute werden ihn vernichten, wenn er keine Wahlerfolge liefert.



    • Sandwalk

      Die Jäger in der WKSta werden nicht so schnell aufgeben. Das Schlachten hat erst begonnen. Im Focus steht die ÖVP, und die Grünen werden Öl ins Feuer gießen.

      Ein Wahnsinn, was da passiert, und die Medien, die pausenlos von korrupten Beamten mit Unterlagen versorgt werden, haben ihre Gaudi dabei.

    • Engelbert Dechant

      Ich kann verstehen, dass die Wut auf den Jüngling recht groß ist. Der Bruch der bürgerlichen Koaltion war ein Vertrauensbruch besonderer Unverfrorenheit. Das ist für eine christliche Partei eigentlich zum Fremdschämen. Daher kann ich nur ersuchen, das nicht der gesamten ÖVP und schon gar nicht ihren Wählern anzukreiden. Viele von Ihnen fühlen sich genauso verraten.

    • CHP

      @Engelbert Dechant 09:17
      Die Empfehlung für die Wahl des grünen unparteilichen BP war auch ein Vertrauensbruch. War der gesampten Ö V P anzulasten.

    • Engelbert Dechant

      Bitte höflichts, zu differenzieren. Die "alte ÖVP" war tiefschwarz. Sie war mit Mitterlehner durch eine bürgerferne, falsche Politik in einer Sackgasse gelandet. Kurz putschte und färbte die "Neue ÖVP" auf türkis um. Die Mögelpackung wurde mit blauen Argumenten zum Wahlerfolg geführt. Als die versprochenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration umgesetzt werden sollten, kam der Bruch.

    • CHP

      @CHP 09:17
      Korr.: ...gesamten ...

    • Engelbert Dechant

      @CHP: Die Wahl des BP ist ein eigenes Kapitel. Ich bin kein Insider der damals Verantwortlichen. Dass die Parteilinie, keine Wahlempfehlung abzugeben, durch Einzelne durchbrochen wurde, zeigt, dass Sie ab diesem Zeitpunkt sicher recht haben. Ein großer Teil der ÖVP-Wähler hat Ing. Hofer gewählt.

      Diese Gruppe hat der Jüngling mit seiner Mogelpackung zurückgeholt. Diese Gruppe ist mindestens so enttäuscht, wie die verratene FPÖ. Jedes verletzte Tier hat ein Recht darauf, die Wunden zu lecken. Der Kampf des Überlebens lässt aber nur eine begrenzte Zeit zu. Ein großer Teil des bürgerlichen Lagers ist frei. Er wird nur gerade durch die Plandemie mit voller Absicht verwirrt.

      Daher ist die Plandemie zu beenden. Das erfordert viel Empathie, Geduld, Sanftmut und Beharrlichkeit. Denn die Panik ist nicht so leicht zu durchbrechen. Daher meine Forderung nach Transparenz. Anstatt völlig überzogener Todes- und falscher Neuinfektionszahlen, ist die Belegung der stationären Betten und der Intensivbetten durch Covid-Patienten im Verhältniss zur Gesamtzahl zu veröffentlichen.

    • Weinkopf

      @Pennpatrik

      Ich schließe mich Ihrer tief empfundenen Freude an.

    • Undine

      @Pennpatrik

      Ich denke wie Sie! **************************+!

    • pressburger

      Prognosen sind immer schwierig. Insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.
      Kurz und die Zukunft ?
      Unsicher, wie die Zukunft von Kurz sein wird.
      Sicher ist, Österreich hat mit Kurz keine Zukunft.

  52. Sandwalk

    Dass die Justiz in Österreich eine Schieflage hat, ist bekannt, und dass Staatsanwälte selbstherrlich und ideologisch asymmetrisch agiert haben, ist auch bekannt.

    Jetzt, nach diesem Artikel, ist mir aber richtig mulmig geworden. Da ist ein Staat im Staat, der völlig außer Rand und Band Femejustiz betreibt und niemand tut was dagegen?

    Die machen zigtausende unschuldige Menschen fertig, und wir tun nichts dagegen? Da halten sich die Grünen eine Jagdbehörde gegen Bürgerliche, und niemand schreitet ein? Kein HBP, kein Journalist, keine Kirche?

    Warum fällt mir plötzlich der Name Freisler ein? Wer war das doch gleich?



    • Pennpatrik

      Der HBP?
      Ist Teil des Systems und ohne die Österreichische Verräter Partei würde er nicht sitzen, wo er sitzt.

    • eupraxie

      Ich darf hier an die gestrige Idee von einer - über die Parteigrenzen hinweg- organisierten Bürgerpartei erinnern. Denn es ist, wie Engelbert Dechant schrieb, ein Angriff auf das Bürgertum.

    • Ingrid Bittner

      @Sandwalk: sie meinen immer noch, der Bundespräsident könnte einschreiten, wenn's brenzlig wird? Hat er das jemals getan? Nicht bei den unzähligen Verfassungsbrüchen, nicht ernsthaft bei dem Attentat, bei der Abschiebung der Familien ist er in den Fettnapf gehupft - wieder einmal - er hat ja gemeint, ohne den Akt zu kennen, würde er meinen, blablabla. So geht es hin und hin, der Mann ist doch eigentlich für was? Glatt zum Einsparen. Würde viel Geld für andere Dinge ermöglichen. Wozu braucht der überhaupt so einen Beamtenapparat? Für die paar Auslandsreisen, die er macht oder wie?

  53. Pennpatrik

    Irre ich mich, wenn ich meine, dass es mit der Abschaffung der Untersuchungsrichter begann?



  54. Gerald

    Eine dermaßen dysfunktionale und rechtsstaatlich skandalöse Behörde wie die WKStA kann man nicht mehr reformieren, sondern nur noch auflösen und die Verantwortlichen entlassen. Das hätte auch schon mit der Leiterin geschehen MÜSSEN, als diese mit einem illegal heimlich aufgezeichneten (und nachträglich manipulierten) Mitschnitt einer internen Dienstbesprechung ihren Vorgesetzten (Pilnacek) anzeigte. Nur weil dieser es gewagt hatte eine Beschleunigung der Verfahren und Einstellung von ausufernden Ermittlungssträngen mit kaum vorhandenem Anfangsverdacht zu fordern.
    Genau so eine Entlassung hätte es bei so einem Vorgehen nämlich auch für jeden in der Privatwirtschaft gesetzt und das hätte auch vor jedem Arbeitsgericht gehalten.
    Stattdessen wurde der untragbaren Leiterin der Behörde von der Grünen Justizministerin natürlich das "vollste Vertrauen" ausgesprochen. Kein Wunder ist doch diese permanent rechtsbrechende WKStA wohl einer der eifrigsten Zuträger allerlei Verschlussinformationen für die Grünen und kriminalisiert beinahe nach Belieben nichtlinke Politiker und andere Personen.
    Die dumme ÖVP hat mit den Grünen im Justizministerium den Bock zum Gärtner gemacht und bekommt nun die Rechnung für ihre Blödheit serviert. Vielleicht beginnt aber nun ein Umdenken, wenn der linke Diffamierungsfeldzug nun auch schon das engste Umfeld von Kurz trifft. Die ÖVP lernt nun halt auf die bittere Art was es bringt den "nützlichen Idioten" für ideologisierte Linke zu spielen. Es wäre geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet das letztlich zum Sturz des linken Wendehalses Kurz führen würde. Denn dass die konstruierten Vorwürfe der WKStA eigentlich gegen ihn gerichtet sind, erkennt ein Blinder.



    • Undine

      @Gerald

      ********************************+!

    • simplicissimus

      Ebenso***************************************!!!

    • Wyatt

      **************
      **************

    • ceterumcenseo

      Jetzt ist eine Reaktion erforderlich. Alle Vorwürfe , die man Blümel unterschiebt sind Angriffe auf Kurz selbst. Sein größter Fehler war, nicht zu erkennen, dass ein Justizministerium nicht in die Hand von Grünen gehört. Die WKStA hat den Zeitpunkt abgewartet bis Kogler Stellvertreter der Justizministerin geworden ist. Er versteht von Justiz weniger als ein Blinder von der Farbe. Eine Schande für die Justiz und die Republik.

    • Templer

      Das gehört zum Plan in die neue NWO.
      Für die Agenda sind die Bereiche Gesundheit mit der Plandemie, Verkehr mit der Klimarettung und Justiz um Widerstände zu kriminalisieren, die wichtigsten.
      Wenn es schief geht, kann Kurz den Schwarzen Peter auf die Grün*Innen schieben...

  55. Abaelaard

    Erbarmen mit der VP selbst kann es nicht geben. Diese hat diesen Augiasstall Einseitigkeit, Chuzpe, und persönliche Falschheit unberührt gelassen weil diese hauptsächlich gegen die patriotische Seite des Staates vorgegangen ist. Nun erwischt es die VP selbst. Bin aber neugierig wie sich die Drohung Blümel auswirken wird, alle zu verklagen die irgend was behaupten ohne es beweisen zu können



  56. sottovoce

    Wir schreiben das Jahr 2017. Ist das nicht auch die Zeit in der Herr Silberstein für die SPÖ tätig war und von dem die SPÖ versprochen hatte, den Arbeitsvertrag mit Herrn S.offenzulegen?
    Aber von diesem Herrn hört und sieht man nichts mehr (schon gar nicht durch die WKStA).



  57. Tyche

    WKStA, BVT was funktioniert in diesem Land noch?
    WKStA, BVT auflösen und neu organisieren?

    Hat man überhaupt die vielen seriösen(!) Leute die man dafür bräuchte? Oder tut man mit Neubesetzungen nur neue Baustellen auf, wie etwa beim Wechsel Mitterlehner - Kurz (wobei ich Mitterlehner zwar für den falschen Mann, aber für die deutlich ehrlichere, bemühtere Besetzung an der ÖVP Spitze hielt)?

    Wenn Neuaufbau, Umbesetzung, dann muss das unabhängig von Partei und Geschlecht geschehen, da sind nur die besten Köpfe zu suchen, zu beschäftigen!
    Die Ansage Nehammers - "Ja, da muss was geschehen, wir werden die Anzahl der Mitarbeiter verdoppeln;" typische Ansage eines .... (will ich jetzt nicht so genau definieren!)

    Was wird geschehen?
    Nichts!
    Kein Schwerpunkt bezüglich der brandgefährlichen Islamisten, weiteren Spielraum für die immer agressiver werdenden Linksextremisten, aber volle Jagd auf alles, das Rechts von Links steht!

    Ich fürchte, so schauts in der Realität aus und wir alle haben die Nase gestrichen voll von diesen eigentich untragbaren Zuständen!



    • Templer

      Das Grundproblem liegt in den vernetzten und geheimen Strukturen vergraben.
      Aus diesen stinkenden Deep State Löchern werden die Strippen gezogen.
      Selbst diese sind wieder wie ein Fischer und Co. über Freimaurerische Logen mit übergeordneten verbunden. Es ist ein jahrhunderte altes militärhirarchisches System.
      In der obersten Loge findet man die Familien Rothschild, Rockefeller und die Windsors.
      Sämtliche Think Tanks, Organisationen wie UNO, WHO, IWF, Stiftungsverantwortlichen, EZB Präsidenten, Regierungschefs wie Macron und Co. werden dort ausgesucht und deren Sieg durch Pseudowahlen bestimmt.
      Ab und an geht was schief siehe Trump.
      Also auch wenn eine neue Organisation gegründet werden sollte, bestimmen wieder die Selben, wer nominiert wird.

    • Konrad Hoelderlynck

      @ Templer

      Den "Ausrutscher" mit Trump haben sie ja auch umgehend korrigiert. Im Grunde sehe ich keine ernsthafte Chance, da was zu verändern.

    • Undine

      @alle

      ****************************+++!

    • pressburger

      Letzter Absatz, "Na und". Sollte die Aussage stimmen, was kümmert das Kurz. Leider, sind es nur wenige die, die Nase voll haben, die grosse Mehrheit, lässt sich an der selbigen an einem Ring gefügig herumführen.

    • Henoch 1

      Fischer war nie Freimaurer.... , den hätten sie nicht genommen.
      Der verstorbene Zilk ja, Sinowatz und auch Mauthe, ein anderer Roter ist noch drinnen, aber der lebt noch, deswegen.....

    • Weinkopf

      Ein 33-jähriger Maturant wird BKder Republik Österreich.
      Und jetzt wundern wir uns?

    • Undine

      @Weinkopf

      Wie recht Sie haben!!! *****************+!
      Das Bürscherl kommt uns teuer zu stehen!

  58. Cotopaxi

    Es wird noch schlimmer werden in der Frage Rechtsstaatlichkeit in Österreich,denn die nächste Sonderbehörde ist von der Grüntürkischen Pest schon in Planung:

    die Sonderbehörde für die Verfolgung von angeblichen Polizeiübergriffen.

    Das wird erst lustig werden!

    Wie lange wird es wohl dauern, bis jeder der 30.000 Polizisten Beschuldigter sein wird?



    • eupraxie

      ...wer wird dann noch Polizist werden? Welche Handlungen trauen sich die Polizisten dann noch zu setzen?

    • Willi

      Na und, wenn man Markus Krall und den anderen Crashpropheten glaubt, wird in Kürze dieser Staat pleite sein. Damit gibts auch keine Polizei und keine Richter mehr. Die Französische Revolution wurde auch erst groß, weil der damalige Staat pleite war und das Heer, weil nicht bezahlt, untätig blieb.

    • Brigitte Kashofer

      Das wird gar kein Problem. Es stehen genügend Islamisten zur Verfügung, die sich zu Polizisten ausbilden lassen möchten.

    • Cotopaxi

      @ Brigitte Kashofer

      Im moslemischen geschlossenen Siedlungsgebiet Wien-Brigittenau gab/gibt es eine von Islamisten geführte Einrichtung, die Glaubensbrüder gezielt auf die Aufnahmeprüfung der Polizei vorbereitete.....

  59. MizziKazz

    Kann man diese Staatsanwaltschaft klagen? Ganz furchtbar finde ich, wie ständig alle möglichen, für den Handybesitzer unangenehmen und oft persönlich beschämenden, "Neuigkeiten" auf die Gesamtbevölkerung über so einseitige Medien wie Falter und Krone losgelassen werden. Schon bei Strache war das eine Gemeinheit, was da alles an die Öffentlichkeit weitergegeben wurde - mag er nun schuldig oder nicht schuldig, dumm oder nicht dumm sein - hier wurde versucht, einen Menschen öffentlich so zu beschämen, dass es lebensbedrohlich war. Eine Leistung, wenn man das überlebt. Auch Grasser - wahrlich kein persönlicher Sympathieträger - aber man spürt, da stinkt was zum Himmel und es sind nicht die Vergehen Grassers. Westenthaler ditto. Sellner, der nicht einmal mehr ein Konto in Österreich haben darf? Ja, sag einmal, gehts noch? Ist so etwas nicht höchst menschenrechtswidrig? DEr ist ja nicht einmal verurteilt worden! Wie geht so etwas? weiß da jemand mehr darüber?
    WAhnsinn!! Und so Gauner, wie manche Rote, die sich wohl mal einen näheren Blick über ihre früheren Machenschaften verdient hätten, da kräht kein Hahn danach.
    Auch diese derzeitig Hetzjagd gegen Blümel scheint eine äußerst dünne Suppe zu sein, die einzig darauf abzielt, die Schwarzen zu treffen, wie und wo es nur geht. Ich mag Blümel nicht, so wenig, wie ich irgendjemand in dieser schwarzen Regierung mag, aber er hat sowas von Recht, wenn er alle klagt, die versuchen, ihn zu verleumden. SChuld daran, sind die Schwarzen aber selbst. Und es ist ihnen zu vergönnen, dass sie ein bisschen was von dem erleben müssen, was sie selbst an anderen vielfach - ohne Einzugreifen oder sich dagegen zu stemmen - geschehen ließen. Bei den Medien ist es gleich. Ich hoffe still und leise, dass diese Schwarzen noch vielfach gepeinigt werden, von Leuten wie Wolf und co. Sie haben es sich wirklich verdient, weil sie nichts unternehmen, hier etwas gerade zu richten. Sie meinen, sich dieser einseitigen Links-Medien bedienen zu können, wenn sie es brauchen. Aber die gehen gegen alle vor, die sich als konservativ nur erahnen lassen.
    Als Bürger finde ich diese Staatsanwaltschaft beängstigend, wie in einem kommunistischen Staat. Es riecht nach Willkür und Vernichtung von "unliebsamen" Personen.



    • Konrad Hoelderlynck

      Auch in der DDR gab es Korruption. Die so genannte "Bekämpfung" derselben lag in den Händen der Staatssicherheit. Daran erinnere ich mich in diesen Tagen ständig...

    • Undine

      @MizziKazz

      Für JEDES Wort gebührt Ihnen ein Sternderl!

      ******************************
      ******************************
      ******************************+!

    • simplicissimus

      MizziKazz, ******************************************!!!

  60. Templer

    Aber man muss schon auch eingestehen, dass die Linken Ideolog* Inninen durch aus fleißig sind.
    Was kümmern diese Ungeister Kosten oder zerstörte Existenten, wenn es doch die Richtigen erwischen könnte?
    Im Kampf gegen Rechts, Patrioten, Bürgerliche, Heimatverbundene, geschäftlich Erfogreiche, NAZIS, Klimaleugner, Querdenker, Aluhutträger, Coronaleugner, Impfgegner u.v.m. geht?
    Das Mitleid mit Kurz, Blümel und Co. hält sich jedoch völlig in Grenzen, wenn nicht sogar ein leichter Hauch von Schadenfreude aufkommt.
    Die Umreißt er die er im Auftrag rufen müsste, wird er nun schwer los.
    Eine gebeugte Entschuldigung bei Kickl wäre ein Anfang......



    • Templer

      Die Ungeister die er im Auftrag....

    • Brockhaus

      @ Templer

      Zum letzten Satz: Das macht der niemals. Da stürzt die Reichbrücke eher ein zweites Mal ein.

    • Undine

      @Templer

      Besonders für den letzten Satz Sterne ohne Ende!

      **************************************+++++!

  61. Josef Maierhofer

    Wenn ich den Artikel von Dr. Unterberger lese, besteht wieder einmal Handlungsbedarf bei der WKStA, die einen enormen Schaden angerichtet hat und noch immer anrichtet, diesmal umso mehr, weil wieder einmal ein ÖVP-ler abgeschossen werden soll.

    Mit der grünen Besetzung des Justizministeriums wird da wohl von dort keine Aktion kommen. Dr. Moser als Vorgänger war da auch untätig, der war nur der Verwalter des Niederganges der Justiz.

    Klar, müssen wir darüber nachdenken, ob wir diese Organisation nicht neu gründen sollten.

    Egal, wie man es angehen will, in Österreich geht es immer ums Parteibuch, immer um Partei und immer um Verwechslung von Parteimeinung zum objektiven Auftrag als Beamter im Sinne des Gesamtstaates, egal ob in Politik, Justiz oder sonstwo, bis hinein ins AMS, eine Bedienerin im Rathaus kann nur eine rote sein.

    So wie alles, derzeit in der österreichischen Gesellschaft schwappt auch hier die Gewissenlosigkeit und blinde 'Parteiversessenheit' über und nichts geht mehr, wie wir sehen.

    Unsere Parteidiktatur wird derzeit noch garniert von der Corona Diktatur und von dem Gedanken, alles gegen Tirol wegen der Südafrika Mutation. Die Bayern können es noch besser übertreiben. Da scheint der 'Merkel-Bub' Kurz wohl in Ungnade gefallen zu sein, da hat das Einschleimen wohl nichts gefruchtet.

    Absurd das Ganze, absurd, womit sich die Menschen beschäftigen und womit sie sich nicht beschäftigen und wer das alles zahlen soll, absurd die WKStA, absurd die Politik, absurd die Parteien und absurd dieser ganze Marionettenstaat an der Strippe einer absurden Frau Merkel.



    • Templer

      Auch Merkel ist eine ideologische marxistische Befehlsempfängerin
      *******************
      ++++++++++++++
      *******************

    • pressburger

      Moser war nicht faul. War mit dem Wirte Töchterich am Opernball.

    • Cotopaxi

      Sie waren zu Dritt,sein Weiberl war auch mit.

      In den Logen soll es sich manchmal abspielen......

  62. Walter Klemmer

    Eine Staatsanwaltschaft, die selber korrupt ist.

    Fortschritt in Österreich 2021

    Da viele Menschen in Österreich in einer gottlosen Evolutionsphantasie leben in der es keinen Sinn und kein wahr und falsch gibt, ist all der Reichtum und all die Technik schon lange zum Nachteil des Menschen geworden.

    Die Technik und die finanziellen Mittel sind für andere nicht mehr verstehbar. So werden Menschen mit Medien, die wahr und falsch nicht mehr verbunden sind, die Gehirne mit selbst bezahlter Propaganda gewaschen.

    Menschen und ganze Staatsbevölkerungen werden weggesperrt, weil ein PCR Test ein Testergebnis ausspuckt, das aber nicht sagt, ob ein Mensch krank und ansteckend ist.

    In der Phantasie, den Tod mit Technik besiegen zu können, wird das Lebdn zur Hölle. Kinder dürfen wegen Masken nicht mehr frei atmen und müssen beinahe täglich medizinische Experimente mit sich machen lassen, die nicht das aussagen, was einige meinen.

    In ÖSiland wird nun das Land mit den besten Testergebnissen abgeriegelt, nicht weil die Krankenhäuser am Limit sind, sondern weil man den Verdacht hatte, dass eine Mutation, die meist abgeschwächter ist!, was die Zahlen der Genesenen ja zeigen würden, dass eine Überlastung drohen könnte.

    Drosten hat auch bei der Schweinegrippe vor Millionen Toten gewarnt, worauf die Deutschen
    18 000 000 Impfdosen gekauft und dann mangels Bedarf verbrannt haben. Da hätte man aus Sorge schon jedes Jahr einen Lockdown gebraucht, da Krankenhäuser jede Grippeperiode überlastet sind.
    An so einen Blödsinn hat aber niemand gedacht. Auch an keine Maske, obwohl Krankenhäuser überlastet waren.



    • CHP

      Sehr gut ausgedrückt Herr Klemmer, eine Handvoll Daumen-hoch für Sie.

    • Charlesmagne

      Bis zum Vorjahr war eben die Zeit noch nicht reif für den „großen Neustart“. Es waren wohl noch nicht weltweit ausreichend korrupte und erpressbare Regierungen im Amt, die da mitspielen müssen. Die, die das wollen, was jetzt unweigerlich zu kommen droht, haben Zeit. Sie müssen nichts übereilen.

    • Brigitte Kashofer

      "In der Phantasie, den Tod mit Technik besiegen zu können, wird das Leben zur Hölle." Dieses Zitat sollte in die Weltliteratur eingehen!

  63. Helmut Gugerbauer

    Es ist wie beim ORF: Die ÖVP hätte als Regierungspartei schon längst Reformen umsetzen können. Hat sie aber nicht, warum auch immer. Jammern und Selbstmitleid ist daher nicht angebracht.



  64. Wyatt

    zum PPS,
    die "Beweislastumkehr" bescherte der Grünen-Verhinderungslobby seit ihrem Inkrafttreten "unermesslichen Spielraum" an "Einsprüchen", sei's bei Kraftwerk, Straße oder sonstiger gesellschaftlich notwendiger wie erforderlicher Projekte.

    Und sichern Einkommen von "Schützer" und "Gutachter" und verursachen dann weitere Kosten nicht unbedingt erforderlicher Änderungs-u. Begleitmaßnahmen, so man das Projekt nicht scheitern lassen wolle.



  65. elfenzauberin

    Mit diesen neuen Erkenntnissen bricht wohl auch der oft vorgebrachte Vorwurf in sich zusammen, dass Herbert Kickl die Hausdurchsuchung beim BVT betrieben hätte. Wie hätte er denn das anstellen sollen? Die grün eingefärbte WKStA wäre wohl kaum den Empfehlungen eines Herbert Kickl gefolgt, selbst wenn er eine solche abgegeben hätte, was für sich genommen genauso unwahrscheinlich ist.

    Mein Vorschlag zur Reform der WKStA: komplette und ersatzlose Auflösung dieser Behörde. Die handelnden Personen gehören aus dem Staatsdienst sofort entlassen. Vorher sollte man jedoch noch Ermittlungen anstellen, ob nicht Amtsmissbrauch vorliegt.



    • Templer

      **********************
      ++++++++++++++++
      **********************

    • otti

      elfenzauberin *********************************

      Als diese erschütternde Information noch nicht bekannt war, schrieb GANDALF: " Die oft jenseits der Legalität tätige Korruptions-und irgendwas-Staatsanwaltschaft gehört als Ganzes ersatzlos abgeschafft".

      Ihr Vorschlag ist deckungsgleich. Als Ärztin wissen Sie besser als viele andere Berufsgruppen, ab wann ein operativer Eingriff unabdingbar ist, sollte der Organismus nicht kollabieren.

    • Hoki

      @elfenzauberin:
      man kann Sie nicht oft genug besternen:
      *****************************************!

    • Brigitte Kashofer

      "Vorher sollte man jedoch noch Ermittlungen anstellen, ob nicht Amtsmissbrauch vorliegt." Nicht vorher, sondern nachher!

    • Weinkopf

      Es liegt höchstwahrscheinlich Amtsmissbrauch in mehreren Fällen vor.

  66. byrig

    In den entscheidendenden Fragen haben die Konservativen,bürgerlich Rechten eben nicht den Biss und die Skrupellosigkeit der vereinten Linken:Türkis-Blau hätte locker den linksextremen ORF zu einem Organ zurückstutzen können,das auf quasi Steuerkosten lebt und zur Objektivität verpflichtet ist.
    Ebenso wäre eine Revision der unerträglichen Linkslastigkeit der STA und teile der Justiz zumindest ansatzweise möglich gewesen.
    Heutzutage verstehen es die Linken weltweit einfach besser,ihre Macht,so sie sie haben,durchzusetzen.Was au#ch erklärbar ist:die grosse Mehrheit der Medien insgesamt ist linksdominiert,in den USA-und mit massiven Auswirkungen auf Europa-bestimmt „Big-Tech“-was man sagen-und bald auch denken darf.
    Offenbar sind und agieren Konservative zu anständig und gehen nicht über Leichen wie es die Linken tun,wenns nur opportun ist.
    Insofern hätte ich mir,als Sympathisant,von der FPÖ erwartet,dass sie nicht mit dem linken Mob SPÖ und NEOS mitstimmt.



    • Cotopaxi

      Ich setze mittlerweile Bürgerlichkeit dem Begriff Trottelhaftigkeit gleich.

    • pressburger

      @Cotopaxi
      Eine so brutal ausgesprochene Wahrheit schmerzt.

    • Engelbert Dechant

      Ich denke, man sollte diejenigen, die noch nicht erkannt haben, dass ihre Existenz gerade vernichtet wird, nicht beschimpfen, sondern ermutigen, gemeinsam dagegen aufzustehen und am friedlichen Widerstand mitzuwirken.

    • pressburger

      @Engelbert Dechant
      Die Geschichte lehrt, dass die Gedemütigten sich meistens in ihr Schicksal fügen, dem Tyrannen die Treue halten.
      "Sklaven wollen nicht frei sein, Sklaven wollen Sklavenhalter werden."
      Das aufkeimende, von oben erwünschte, Denunziantentum wird diese Aussage bestätigen

  67. Spiegelfechter

    Das kommt daher, dass man seit Jahren entgegen Verfassung und rechtsstaatlichen Grundsätzen, die Staatsanwaltschaften der Justiz, also der Rechtsprechung, zuordnen will, und daher für sie die der Rechtssprechung zustehende Unabhängigkeit einfordert.
    Das ist, wie man erwarten konnte und jetzt sehen kann blanker Unsinn. Die Anklagebehörde ist der Exekutive zuzuordnen, also Verwaltungsbehörde, und als solche den Weisungen der Oberbehörde (OStA) und in oberster Instanz des Ministers unterstellt.
    Und es ist der Minister, der es - politisch - zu verantworten hat, wenn er unrechtmässige Weisungen erlassen oder erforderliche rechtmässige unterlassen hat! Aber gerade die Justizminister, egal welcher Parteizugehörigkeit, waren ganz froh, sich dieser Verantwortung entziehen zu können.
    Der WKSta ist es zu danken, dass sie dieses Problem so anschaulich vor Augen führt.!



  68. CHP

    a) Ja, hier ist dringender Handlungsbedarf.

    b) Und von einer Regierung, der das Wohl der Bevölkerkung völlig egal zu sein scheint halte ich noch weniger. Hier liegt Handlungsbedarf beim BP vor.



    • Konrad Hoelderlynck

      Der BP wird sich hüten... Liegt doch das primäre Interesse seiner Partei derzeit im Machterhalt unter allen Umständen. Gelingt dieser nicht, werden die Grünen bei erster Gelegenheit neuerlich aus dem Parlament fliegen.

    • Templer

      Den Linken Kettenraucher haben wir genauso dem Deep State in der schwarzen Parteizentrale zu verdanken.
      Ohne ihn wäre die Eliminierung der Blauen nicht gelungen.

    • Tyche

      DER BP?
      Dass ich nicht lache!VdB? Niemals!

    • Undine

      @alle

      ***********************************+!
      Der alte träge Kettenraucher mit der prächtigen Lunge und dem kommunistisch klopfenden Herzen? Der ist der Letzte, der etwas dagegen unternimmt!

    • Franz77

      Er gab sich doch, im Wahlkampf, als Tiroler aus?

    • riri

      Es ist doch bekannt, VdB hat einen Vormund, Heinz Fischer, sein Büro ist gleich nebenan.
      VdB selber ist ja offensichtlich nicht geschäftstüchtig.

    • wer ist so blöd? (kein Partner)

      Warum denn der Drang, nach einem "Führer", auch in der Staatsanwalten-inen bis heute bei Sozialisten- SPÖ, Grieninern, Neos, "gefaltetem"-Pilz... noch immer durchkommt?
      Eine Demokratie ist doch nicht an aneinen Führer angewiesen, wie auch im ORF behauptet wird. Warum hält sich das bis heute in der Anarcho-Hass-Kirche nur?





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