Schifferlfahren auf dem Tiber und Bakterien aus der Wasserleitung

Was haben um Himmels Willen die beiden in der Überschrift stehenden Dinge miteinander zu tun? Außer dass es beide Male um Wasser geht? Viel mehr, als man denkt. Denn in beiden Fällen geht es um die Frage, wofür unser Steuergeld primär ausgegeben wird. Das kann ja nicht doppelt ausgegeben werden. Daher sollten wir vorerst jeden Tag für Ungarn und Polen eine zusätzliche Kerze neben den Adventkranz stellen und anzünden. Denn diese beiden Länder halten vorerst, wenn auch aus anderen (ebenfalls guten) Gründen die erstmalige Aufnahme eines riesigen EU-Kredits auf, der vor allem Südländern wie Italien zugutekommen würde. Zu Lasten vor allem der genauso von Corona gequälten Bürger der weiter nördlicher liegenden Länder, zu denen auch Österreich zählt.

Dennoch wird in Italien jetzt schon von Politikern munter die Nutzung des Geldsegens aus Europa eingeteilt und verteilt. Jede ihrer Ankündigungen erschreckt und provoziert noch mehr.

Da wird den Italienern etwa von ihrem Ministerpräsidenten eine gewaltige Steuersenkung versprochen, die durch die EU-Gelder finanziert wird. Dabei sind in Italien sowohl die Körperschaftssteuer wie auch die Einkommensteuer-Spitzensätze jetzt schon geringer als in Österreich. Dabei ist die Vermutung groß, dass die Steuermoral in Italien nicht gerade höher ist als hierzulande. Dabei ist in Österreich das einst ebenfalls gegebene Versprechen einer Steuerermäßigung längst von Corona dahingerafft worden und durch zum Teil kräftige "grüne" Steuererhöhungen ersetzt worden, wie es etwa zuletzt die für die Nutzfahrzeuge der Wirtschaft mörderischen NoVA-Verteuerungen sind.

Da wird jetzt von der linkspopulistisch regierten Stadt Rom ein Luxusprojekt vorgestellt, das einem nur noch vor Empörung den Mund offenlässt: Rom will mit den EU-Geldern den Tiber bis zum Meer schiffbar machen. Zwar ist das eine lustige Idee (würde das zu meinen Lebzeiten noch fertig werden – was freilich auszuschließen ist – dann würde ich vielleicht auch einmal nach Fiumicino fahren). Nur bitte: Doch nicht um unser Geld!

Das sind typische Projekte, die Investoren mit ihrem Geld bauen und finanzieren sollen, weil nur sie eine gewisse Garantie darstellen, dass sich das Projekt rentiert und nicht nur darin besteht, dass Geld ins Meer geschüttet wird. Es ist aber ein absoluter Wahnsinn, wenn das ungefragte Ausland so etwas zahlen soll.

An dem Grad der Provokation ändert sich auch kein Deut durch die Ankündigung, dort würden eh nur elektrobetriebene Schiffe fahren (wo auch immer die Italiener den Strom hernehmen wollen). Solche in der EU modischen, aber bei den zahlenden Bürgern nur reduziert populären grünen Schmähs lassen sich aufs Geld anderer erpichte Institutionen jetzt überall der Reihe nach einfallen.

Diese Schmähs ändern aber nichts daran, dass solche Projekte absolut nichts mit der Überwindung der Corona-Krise zu tun haben. Vor allem auch deshalb, weil von der Politik organisiertes Schifferl-Fahren mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit immer ein Defizitprojekt bleiben wird. Und nur gewinnbringende oder mindestens kostenneutrale Projekte können Europa wieder aufwärts bringen.

Solche Ankündigungen kontrastieren schockierend mit dem jüngsten Rechnungshofbericht aus Österreich (dessen Bürger ja für all die italienischen Nettigkeiten mitzahlen müssen, sollte es der EU-Dampfwalze voraussichtlich doch gelingen, das Veto aus Ungarn und Polen einzureißen). Dieser hat nämlich katastrophale Missstände rund um die österreichischen Wasser- und Abwasserleitungen aufgedeckt. Seit Jahren werde da viel zu wenig investiert und saniert.

Das ist nur oberflächlich ein Langweiler-Thema. In Wahrheit ist das aufregend und viel wichtiger als jedes Tiber-Schifferl-Fahren. Denn sind Wasserleitungen einmal undicht, dann bekommen wir Bakterien zu trinken. Und sind Abwasserleitungen einmal undicht, wird der Boden großflächig vergiftet.

Die Erneuerung dieser Leitungen ist zwar kein erotisches Vorhaben wie jenes der Stadt Rom. Aber es ist umso notwendiger für die österreichischen Gemeinden, Steuerzahler und Wassertrinker.

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