Die Heuchler mit doppeltem Boden

Von Politik und Medien ist man ja Etliches an Doppelbödigkeit, Widersprüchlichkeit und Heuchelei gewohnt. Fast ständig werden total unterschiedliche Messlatten angelegt – je nachdem, ob es sich um Freund oder Feind handelt. Aber manches Mal häufen sich die verlogen unterschiedlichen Messungen allzu drastisch und allzu oft, als dass es noch erträglich wäre. Bei SPÖ, Grünen oder Neos, bei österreichischen Historikern, bei der EU, den Niederlanden oder Frankreich.

Die Beispiele für diese Beobachtungen im Konkreten:

1. Etwa bei der SPÖ: Da spricht sich Parteichefin Rendi-Wagner massiv und deutlich für die Corona-Massentests aus, fordert sogar, dass diese mindestens einmal wiederholt werden sollten, und sagt zu den Test-Ankündigungen der Regierung: "Ich hoffe, dass es nicht nur eine mediale Ankündigung war, denn die Menschen erwarten sich jetzt, dass sie getestet werden." Ihr Parteifreund, der Wiener Linksaußen-Stadtrat Hacker sieht hingegen selbst eine einfache Test-Durchführung total kritisch: "Wie will man jetzt – sagen wir einmal – 60 Prozent von acht Millionen Menschen, also fünf Millionen Tests zusammenbringen?" Seien doch bis jetzt insgesamt nur 2,9 Millionen Tests durchgeführt worden. Vielleicht könnten sich die Genossen parteiintern einmal einigen – wenn sie ernstgenommen werden wollen –, was sie fordern und was sie verdammen …
2. Die österreichische Opposition ist hellauf empört, weil die Regierung die Vergabe von Leistungen einer Kommunikationsagentur für die Regierungsinformation erstmals öffentlich ausschreibt. Dabei ist der diesbezügliche Auftrag an die Bundesbeschaffungsbehörde ein eindeutig positiver, ja geradezu sensationeller Schritt aus dem übelsten Korruptionssumpf heraus, den es in den letzten Jahren in Österreich gegeben hat, fließen doch alljährliche 150 bis 200 Millionen Euro völlig freihändig nur an jene Medien (und Agenturen), die den Machthabern lieb sind. Freilich wäre die Regierung erst dann wirklich aus dem Sumpf heraußen und endlich wieder auf korrektem Boden, freilich wäre sie erst dann wirklich für den größten Fortschritt der letzten Jahrzehnte im Kampf gegen die Korruption zu loben, sollte sie auch den zweiten Schritt setzen, dass nach den Agenturleistungen nämlich auch die darauffolgende Vergabe von Inseraten, Kooperationen und Ähnlichem an die einzelnen Medien korrekt und nachprüfbar ausgeschrieben wird. Auch wenn das einzelne Medien gar nicht wollen werden. Vielleicht sollte aber jetzt schon nach dem wenigstens ersten Schritt der Bundesregierung die SPÖ zu diesem Thema den Mund halten – und die eigenen Parteigenossen im Wiener Rathaus zu ähnlichen Maßnahmen überreden, werden doch dort weitaus am meisten Bestechungsaufträge an jeder Ausschreibung vorbei vergeben …
3. In österreichischen Historikerkreisen kreist – mit tatkräftiger Unterstützung der Genossen vom Gebührenfernsehen – eine Unterschriftenliste gegen jenen Mann, der neuer Chef der weltbekannten israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werden soll. Es ist schon klar, dass bei einer solchen wichtigen Funktion unglaublich viele Interessen – nicht nur ideologischer Art – im Spiel sind. Das ist aber noch kein Grund, dass dieser Posten Privateigentum der in Israel seit Jahren am steil absteigenden Ast befindlichen Linken sein muss. Vielleicht begreifen unabhängig davon die österreichischen Historiker, dass es für sie in Hinblick auf solche Gedenkstätten nur eine richtige Reaktion geben kann: nämlich respektvolles Schweigen …
4. Jetzt hat die Regierungskoalition die notwendigen Mindeststudienleistungen für österreichische Universitäten noch weiter gesenkt. Auf Verlangen der Grünen braucht man jetzt nicht einmal mehr ein Viertel der geforderten Leistung zu erbringen und kann dennoch Student bleiben. Das würde auf Gymnasien übertragen bedeuten, dass man dort auch nach 32 Jahren noch immer weiter Schüler sein darf. Vielleicht denken die Grünen einmal darüber nach, dass sie mit solchen Aktionen Qualität und Ruf der österreichischen Unis immer noch weiter senken, was nicht sonderlich schlau ist, auch wenn man selber primär eine Studentenpartei ist …
5. Apropos Österreichs Grüne: Diese haben sich in letzter Zeit vor allem mit einem inhaltlichen Schwerpunkt durchgesetzt: nämlich mit der Verhinderung aller Versuche aus der Bauernschaft, die für deren Viehbestände so bedrohlich gewordenen Wildtiere durch Freigabe von Abschüssen zu dezimieren. Aber den Grünen sind Wölfe, Bären & Co halt wichtiger als die Bauern. Sind sie doch geistig in der von Wölfen geprägten Märchen-Vorlesezeit steckengeblieben. Vielleicht lässt diese Attacke auf eine weitere Kernwählergruppe der ÖVP bei dieser aber endlich die Erkenntnis wachsen, dass eine Koalition mit einer Partei der leistungsfernen Romantiker im 21. Jahrhundert kaum sinnvoll sein kann …
6. Apropos Grüne auf bauernfeindlichen Irrwegen: Sie sind zugleich auch heftig familien- und wirtschaftsfeindlich unterwegs. Jetzt werden sowohl die geländegängigen Vierrad-Fahrzeuge wie auch die Familien-Vans durch eine grüne Steuererhöhung deutlich teurer. Das eine schröpft alle Bauern in den in Österreich überraschenderweise vorhandenen Bergen, das andere alle Familien. Vielleicht sollten diese Regierung und insbesondere die Familienpartei ÖVP einmal nach Ungarn schauen, in jenes Land, das in vielem eigentlich besonders vorbildlich ist: In dem flachen Land werden zwar keine Geländeautos gefördert, aber dafür umso mehr alle familienfreundlichen Fahrzeuge, weil Ungarn im Gegensatz zu anderen Ländern Kinderreichtum fördern will …
7. Zu einer anderen Koalition, nämlich der in Wien. Dort ist noch immer kein einziger ernstzunehmender Punkt zu erkennen, wo sich die Neos beim Gang in die Koalition durchgesetzt hätten, außer bei Posten und Geld. Gewiss war und ist von den Neos nicht zu erwarten, dass sie sich – in welchem Bundesland immer und schon gar nicht im landwirtschaftsarmen Wien – etwa für die Bauern einsetzen; ganz im Gegenteil fordern sie jetzt sogar eine weitere Verteuerung aller Diesel-Autos (die allerdings auch von manchen Wienern gefahren werden). Dass aber eine angeblich liberale Partei sich in Wien weder bei Sonntagsöffnung noch bei Privatisierungen auch nur einen Millimeter engagiert hat, lässt schon staunen. Ebenso seltsam fällt auch die Kulturferne der Wiener Neos auf: Sie haben absolut nichts erreicht, um den schlimmen Hochhausbau am Heumarkt zu verhindern. Falls sie es überhaupt versucht haben. Vielleicht nüchtern die derzeit postentrunkenen Neos aber vielleicht doch einmal aus, um nachzublättern, wie sehr sie sich noch im Vorjahr gegen das Heumarkt-Projekt und für den Status Wiens als Weltkulturerbe aufgeplustert haben, was ganz eindeutig nur durch Änderung der von Rotgrün für einen Spekulanten maßgeschneiderten Flächenwidmung möglich wäre …
8. Der Untersuchungsausschuss im Parlament wird immer skandalöser. Da will man tatsächlich die Frau eines nicht nur durch sein Alter, sondern auch durch Krankheit Corona-gefährdeten 91-Jährigen zur Reise von Kärnten nach Wien und zur persönlichen Aussage vor dem Parlament zwingen, obwohl sich das Paar seit dem Frühjahr in Corona-Quarantäne begeben hat. Dabei wäre die Frau jederzeit zu einer Video-Aussage bereit. Offenbar wollen die Linksparteien jeden vorführen, der jemals für ÖVP oder FPÖ gespendet haben könnte – selbst wenn die Spenden völlig rechtmäßig gewesen sind. Vielleicht rechnen die roten-pinken-grünen Linken einmal nach, wieviele Milliarden an Steuereinnahmen für diese Republik und wie viele Tausende Arbeitsplätze diesem Gaston Glock – um den geht es nämlich – zu verdanken sind, bevor sie in ihrer abstoßenden Wadlbeißerei noch weitere sinnlose Demütigungen starten …
9. Noch einmal SPÖ: Da hat der damalige Oberdrahtzieher Drozda mit mehr als zwei Jahren Verspätung zugeben müssen, dass ihm und dem damaligen Parteichef Kern schon im Frühjahr 2018 das "Ibiza"-Video angeboten worden war, das ein paar Monate vorher durch einen illegalen Lauschangriff einer mafiosen Bande auf den damaligen FPÖ-Chef Strache zustandgekommen war. Zusätzlich sei ein "Aktenschrank" von Belegen über private und politische Ausgaben Straches angeboten worden. Für all das hat der (inzwischen suspendierte) Rechtsanwalt der Bande einen Betrag von sechs Millionen Euro verlangt. Damit hätte selbst für den Allerdümmsten klar sein müssen, dass da eine schwer kriminelle Aktion dahintersteht, auch wenn der SPÖ der Preis offenbar zu hoch war. Dennoch haben weder Drozda noch Kern es für notwendig gehalten, Staatsanwaltschaft oder Polizei zu informieren. Mieser geht’s nimmer. Vielleicht hält man bei der SPÖ künftig wenigstens den Mund, bevor man Ungarn oder Polen Rechtsstaatsprobleme vorwirft, ist doch aus keinem dieser Länder ein so übles Verhalten eines Spitzenpolitikers bekannt …
10. EU-Kommission und Parlament gehen – auf Betreiben der Linksparteien – gegen Ungarn und Polen mit dem Vorwurf vor, dort sei die Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt worden. Dabei tun sich die Niederlande mit diesem Vorwurf besonders hervor. Köstlicherweise hat soeben ein Urteil des EU-Gerichtshofs festgehalten, dass es ausgerechnet in den Niederlanden mit dem Rechtsstaat nicht zum Besten bestellt sei: Die niederländischen Staatsanwälte seien nicht befugt, "Europäische Haftbefehle" auszustellen, hat der Gerichtshof zum Nachteil der Niederlande festgehalten, weil die niederländischen Staatsanwälte nicht den notwendigen Unabhängigkeitsanforderungen entsprechen würden, da es (wie in vielen anderen Ländern) ein Weisungsrecht der Politik an sie gibt. Vielleicht sollten die Niederlande sich ein wenig zurückhalten, bevor sie allzu vollmundig andere an den Pranger stellen …
11. Auch Frankreich tut sich mit dem Vorwurf gegen die beiden osteuropäischen Länder hervor, wobei insbesondere auch behauptet wird, dort sei die Pressefreiheit bedroht. Nun hat köstlicherweise in einem ziemlich parallelen Schritt zu dem des Gerichtshofs gegen die niederländische Justiz die EU-Kommission die Franzosen gemahnt, die Pressefreiheit zu achten. Frankreich beschließt nämlich aus etlichen aktuellen Anlässen ein Gesetz, das verbietet, die Identität von Polizisten in Medienberichten zu enthüllen, weil dadurch deren persönliche Sicherheit gefährdet sei. Sowohl im Falle der Niederlande wie auch Frankreichs scheinen übrigens die beiden EU-Aktionen falsch, unberechtigt und dumm zu sein. Aber vielleicht lernen gerade deshalb Länder wie Frankreich daraus, dass man mit solchen Pauschal-Vorwürfen gegen andere Länder sehr behutsam umgehen sollte, die Pressefreiheit wäre dort eingeschränkt ...

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