Die Medien als Wahlsieger

Dieses Wiener Wahlergebnis bedeutet dreierlei: erstens einen klaren Linksruck; zweitens die Quittung für eine katastrophale Wahlkampagne der drei Parteien rechts der Mitte; und drittens einen klaren Beweis, wie mächtig Medien immer noch sind, wenn sie geschlossen und im Gleichschritt marschieren. Über alle drei Dinge sollte man sich im schwarz-türkisen wie auch im blauen Lager viel klarer werden.

Denn Faktum ist: Die drei Parteien, die auf der politischen Rechten kandidiert haben, haben in Summe weniger Wählerprozente errungen als Schwarz und Blau einst zusammen, und zwar nicht nur bei dieser Wahl, sondern auch bei früheren Wahlen. Das ist auf Deutsch nichts anderes als ein klarer Linksruck. Daran gibt es nichts zu rütteln, sosehr sich die ÖVP auch über ihre Wählerverdopplung gegenüber dem letzten – aber sehr mageren Niveau freuen mag. Aber wenn eine Partei mit staatstragendem Anspruch nicht einmal 20 Prozent erreicht und weit und breit für ihren liberalkonservativen Mittrechts-Anspruch keine Alliierten hat, dann bleibt das ein überaus mageres Ergebnis der großen Kurz-Jahre (auch wenn wir wohl bis Dienstag warten müssen, um zu erfahren, wie es genau ausgegangen ist). Vor allem wenn man wie die ÖVP in dieser Stadt schon mehrmals die 30 Prozent erreicht hat.

Über die Ursachen dieser Schlappe ist hier schon genug geschrieben worden: von der Absurdität, einen Finanzminister in der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik für den Wiener Gemeinderat kandidieren zu lassen, bis zur rachegetriebenen Infamie, mit der H.C. Strache seiner Ex-Partei gleichsam posthum noch Tiefschläge versetzt. Aber auch jenseits dieser Grundfehler ist es schwachsinnig, einen Kommunalwahlkampf führen zu wollen, ohne dabei kommunale Themen anzusprechen.

Nach diesem Wahltag wird Wien mit Sicherheit eine Linkskoalition haben, selbst wenn manche Medien eine rot-schwarze Stadtregierung herbeischreiben wollen. Aber davon hätte keine der beiden Parteien etwas. Es wird daher in Wien weiter ein Rot-Grün oder ein Rot-Pink geben.

Bei Rot-Pink hätte Michael Ludwig als Wahlsieger wohl überhaupt das leichteste Spiel, würden doch die Neos vor Glück, mitregieren zu dürfen, wirklich alles machen. Für Rot-Grün wiederum spricht, dass Ludwig in dieser Konstellation ständig seine Lieblingsrolle spielen könnte: den mäßigenden Moderator, der die radikalen Grünen immer wieder ein wenig einbremst. Ich tippe dennoch auf Rot-Pink – aber erst, nachdem Ludwig eine Zeitlang Katz und Maus mit parteiinternen Rivalen für den Platz im Ehebett gespielt haben wird.

Zurück zum Wahlkampf und dessen wichtigsten und vielen nicht klar gewordenen Aspekt: Selten noch war die massive Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Medien und durch eine sehr geschickte Fernsteuerung der SPÖ so eindeutig wie diesmal:

Der Wahlerfolg der SPÖ wäre nämlich nicht möglich geworden, wenn die Medien – der rote Kampfsender ORF an der Spitze – nicht so konsequent wirklich alle unangenehmen Fakten über die wahre Lage Wiens aus dem Weg geräumt hätten: vom Totalversagen in Sachen Corona (beim rechtzeitigen Testen, beim rechtzeitigen Informieren über negative Testergebnisse, und beim sogenannten Contact Tracing) über die katastrophale Arbeitslosigkeit in Wien, über das Scheitern der Wiener Schulen, über die Wirtschaftsfeindlichkeit der Stadtverwaltung bis zu den noch viel katastrophaleren Folgen der rot-grünen Welcome-Refugees-Hysterie. Noch nie habe ich erlebt, dass wirklich alles Wesentliche so konsequent unterdrückt worden ist.

Wie manipulativ die Medien in diese Wahlauseinandersetzung eingegriffen haben, war ebenso massiv an der medialen Unterstützung der Kandidatur H.C. Straches zu merken. Diese Unterstützung geschah nicht aus Liebe, sondern weil jeder linke Journalist weiß: Eine Kandidatur Straches schadet einzig und allein der FPÖ. Daher wurde Strache ununterbrochen ins Gespräch gebracht, ständig interviewt und bei allen Diskussionsrunden beigezogen. Ganz genau aus dem gleichen Motiv hat die SPÖ auch dafür gesorgt, dass Strache überhaupt kandidieren durfte. Was ihm ja eigentlich auf Grund seines niederösterreichischen Wohnsitzes verwehrt hätte werden müssen.

Wer an diesem Vorwurf zweifelt, der schaue sich die Vorwahl-Berichterstattung und dann das Ergebnis der drei "Sonstigen Parteien" an. Diese haben in Summe fast sechs Prozent bekommen. Das ist gewaltig, während Strache bei den abgegebenen Stimmen auf vier Prozent gekommen ist.

Dennoch ist Strache hundertmal so oft in den Medien vorgekommen. Das hat zwar sicher ein wenig auch damit zu tun, dass Strache eine schillernde Persönlichkeit ist. Das hat auch damit zu tun, dass viele Bobo-Journalisten keine Ahnung von der (wenn auch gerne idealisierten) Welt der Austrotürken und -Araber haben, die hinter den zwei Prozent für die Liste SÖZ stehen. Das hat vor allem aber damit zu tun, dass zwei der kleinen Parteien eindeutig nur der SPÖ schaden, während die Bierpartei den Grünen Stimmen wegnimmt.

Nicht dass es da einen Befehl aus dem Rathaus oder SPÖ-Zentrale gegeben oder gebraucht hätte. So primitiv laufen die Dinge nicht. Denn mit absoluter Sicherheit hat jeder linke Journalist – also die große Mehrheit – schon aus eigenem selbst gespürt, was für Rotgrün günstig ist. Und Berichterstattung über diese Zwei-Prozent-Parteien war eindeutig ungünstig und gefährlich für die zwei Linksparteien. Daher unterblieb sie. Breite Berichterstattung über Strache war hingegen erwünscht. Daher fand sie breitest statt. Und plötzlich stand nirgends mehr zu lesen, dass er eigentlich nur haarscharf an einem schweren Verbrechen vorbeigeschrammt ist. Mit Sicherheit hätte er schlechter abgeschnitten, wenn über ihn nur gemäß seiner Relevanz berichtet worden wäre; und die drei Kleinen hätten noch viel besser abgeschnitten, wären sie auch nur halb so viel wie Strache vorgekommen.

Irgendwie ist Gernot Blümel sein mäßiges Abschneiden fast zu gönnen. Denn er hat zwei Jahre als Medienminister immer dem ORF die Mauer gemacht und zusätzliche Mittel für den ORF verlangt. Aber der ORF war bei all diesen medialen Manipulationen eindeutig der Leitwolf. Und er wird es auch neuerlich sein – auch auf Bundesebene, was für die ÖVP zur Katastrophe werden wird, wenn einmal Sebastian Kurz nicht mehr ein so toller Strahlemann mehr ist.

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