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Der VfGH als Schlepperhelfer

Fast schon täglich wird Europa von Messerattentaten jugendlicher islamischer "Flüchtlinge" erschüttert. Warum nur konnten sie alle nach Europa kommen? So fragen sich immer mehr Menschen. Hat es doch bis vor wenigen Jahrzehnten in Europa bis auf Bosnien und den europäischen Zipfel der Türkei keine nennenswerte Zahl von Moslems gegeben. Heute zählen sie hingegen in der EU schon eine zweistellige Millionenzahl. Gewiss sind bei weitem nicht alle von ihnen potenzielle Messerstecher. Aber dennoch steigt nach mehreren Geheimdienstberichten die Zahl der Islamisten und Gefährder. Daher wird die Frage immer lauter und berechtigter, was an dieser Entwicklung schuld ist.

Das ist in manchen Ländern die Nachwirkung der einstigen Kolonialreiche. Das ist – insbesondere in deutschsprachigen und skandinavischen Ländern – die "Welcome"-Hysterie der linken Parteien (nicht aller, siehe etwa Dänemark), aber auch einiger anderer Parteien wie der deutschen CDU. Aber immer mehr wird auch die Mitwirkung von Institutionen deutlich, denen Europas Bürger eigentlich die Fundamente ihrer eigenen Grundrechte und des Rechtsstaats anvertraut haben. Die aber lieber im Dunkeln als im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit agieren.

Tatsache ist dennoch: Ein hohes Ausmaß an Verantwortung für den Zuzug so vieler illegaler Migranten aus Asien und Afrika tragen die Höchstgerichte, obwohl sie eigentlich primär dazu da sind, die Grund- und Freiheitsrechte der eigenen Bürger zu schützen. Statt dessen reißen sie aber die Tore für die Migranten immer noch weiter auf und schränken damit, aber auch durch ihre sonstige Judikatur die Menschenrechte der europäischen Bevölkerung immer mehr ein.

Diese Entwicklung findet auch in Österreich statt, und das noch dazu ganz dramatisch, hat doch Österreich nachweislich vielen Migrantennationalitäten – etwa den Tschetschenen – weit großzügiger Asyl verliehen als andere Staaten, hat doch Österreich eine der höchsten "Flüchtlings"-Belastungen. Daher sollte man in Österreich auch viel genauer nach den Ursachen der übergroßen Freizügigkeit forschen. Bei dieser Suche stößt man sehr bald auf die Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Denn dieser hat sich in Sachen Migration zunehmend nach links verschoben. Dieser wird daher massenhaft von den Migrantenanwälten angerufen. Dieser gewährt in großer Zahl Asyl oder eine fast aufs Gleiche hinauslaufende "Duldung" der Zuwanderer, obwohl beides in den Unterinstanzen noch abgelehnt worden war.  

Diese Judikatur hat natürlich auch Vorauswirkungen. Und das ist eine Demotivation aller Asylbehörden. Dort haben viele Beamte inzwischen innerlich den Kampf für Österreich aufgegeben.

De facto steht der VfGH ja sogar über den Gesetzen. Der demokratisch gewählte Gesetzgeber könnte ihn zwar mit Zweidrittelmehrheit einbremsen (was allerdings dennoch sehr schwer wäre, denn auch bei den europäischen Gerichtshöfen herrscht ein ähnlicher Ungeist). Das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit aber können die drei Linksparteien problemlos verhindern, obwohl es seit 37 Jahren in Österreich eine Wählermehrheit rechts der Mitte gibt.

Der VfGH wird seit jeher nach parteipolitischen Gesichtspunkten besetzt, auch wenn klar ist, dass jeder Höchstrichter unabhängig ist, sobald er im Amt ist, und dass ihre Abstimmungen vertraulich sind. Die Wahlergebnisse der letzten 37 Jahre hätten jedenfalls zu einer klaren Mehrheit der von ÖVP und FPÖ entsandten Richter führen müssen. Jedoch deutet viel daraufhin, dass ein von der ÖVP entsandter Richter mitschuld an der katastrophalen Entwicklung ist, der einst unter Mitterlehner Karriere gemacht und dann von Kurz in den VfGH abgeschoben worden ist. Überdies hatte die ÖVP einmal auf das ihr nach den internen Regeln eigentlich zustehende Nominierungsrecht verzichtet, weshalb ein SPÖ-Mann zum Zug gekommen ist (vermutlich war halt im koalitionsinternen Abtauschen wieder einmal ein Interesse der Wirtschaftskammer wichtiger …). Und jetzt wurde überhaupt gleich eine Grüne inthronisiert, also eine Exponentin der viertgrößten Parlamentspartei.

Donald Trump ist jedenfalls schlauer und weiß, wie wichtig die Besetzung des Höchstgerichts für die Zukunft eines Landes ist. Er setzt daher konservative Richter ein, solange es eine konservative Mehrheit gibt. Wie umgekehrt bei linker Mehrheit immer sehr linke Richter ins Höchstgericht gekommen sind.

Wie auch immer: Das Ergebnis ist eindeutig. Diese Aussage kann aus einer Arbeit der Linzer "Johannes Kepler Universität" abgelesen werden, wo dankenswerterweise zwei Universitätsprofessoren monatlich die VfGH-Urteile (und einige sonstige öffentlich-rechtlich relevante Dinge) zusammenstellen. Dabei dominiert jedes Mal eine lange Liste von Entscheidungen zur Migration. Und alle VfGH-Entscheidungen in dieser Liste sind solche zugunsten von Zuwanderern und konterkarieren jene Linie, wegen der Sebastian Kurz zweimal Wahlen gewonnen hat. Dabei sind wohl zwei Richter für diese Entscheidungen ausschlaggebend, die unter seiner Kanzlerschaft ins Gericht gekommen sind.

Es findet sich hingegen keine einzige Entscheidung, in der das Höchstgericht bestätigen würde, dass einem illegalen Immigranten von den unteren Entscheidungsebenen zu Recht der Verbleib in Österreich versagt worden ist. Ein Spitzenjurist kommentiert das erzürnt mit: "Anscheinend will der VfGH mit aller Gewalt jedem Ausländer ein dauerndes Bleiberecht eröffnen. Egal mit welcher Begründung, nie scheint es zu passen, was entschieden worden ist."

Im September haben davon Staatsangehörige aus Bangla Desh, Somalia, Sudan, Irak, Afghanistan, Moldawien und Nigeria profitiert, also bis auf das europäische Moldawien lauter Staaten mit 50 bis 100 Prozent islamischer Bevölkerung. Am häufigsten haben Afghanen die Gunst der Verfassungsrichter erfahren.

Und fast immer lautet die Begründung der Hermelinträger, warum jemand nicht abgeschoben wird: "Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander". Eine solche Begründung aber muss schon von ihrer inneren Logik her ganz automatisch zu einer ständigen Steigerung der Aufenthaltsgewährungen führen. Denn sie vergleicht ja immer nur mit irgendwelchen Menschen, die schon Asyl bekommen haben (oder "subsidiären Schutz", was genauso auf einen dauerhaften Verbleib in Österreich hinausläuft). Es wird ja nie ein Fall vor das Höchstgericht gebracht, bei dem jemand dagegen klagen würde, dass ihm der Aufenthalt zu Unrecht gewährt worden ist!

Diese Formulierung der VfGH-Urteile und das dahinterstehende Denken zeigen, dass sich die dortigen Juristen in ihrem Elfenbeinturm völlig verstiegen haben. An diesem kritischen Urteil ändert die Tatsache nichts, dass zumindest manche der Richter eigentlich keine böse Absicht haben oder dass sie gar gezielt Österreichs Identität zerstören wollten. Aber wenn jemand als ständige Grundlage seines Handelns das absurd-utopische Ziel hat, (zu Lasten der 7,5 Millionen Österreicher) alle übrigen 7,5 Milliarden Erdenbürger gleichbehandeln zu wollen, dann ist das krachende Scheitern unausweichlich.

Die detaillierten Argumentationen unter dieser Generalklausel sind dann schon ganz nach Beliebigkeit austauschbar. Einmal behauptet der VfGH halt, diese "Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander" sei durch widersprüchliche Begründung in einer Entscheidung der Asylbehörde erfolgt; dann tadelt er wiederum die mangelnde Berücksichtigung "aktuellerer Länderberichte"; oder "floskelhafte Passagen ohne Begründungswert"; oder eine Mangelhaftigkeit der "Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat"; oder wieder ein andermal, dass "keine Klärung des Sachverhalts auf Grund der Aktenlage" erfolgt ist.

Nun weiß aber jeder Jurist, dass man Begründungen dieser Qualitätsklasse locker formulieren kann, sobald man sich einmal entschieden hat, wie das Urteil ausfallen soll. Im Juni fand ich zwei noch absurdere Begründung: "keine Berücksichtigung der Tätigkeit für ein amerikanisches Unternehmen" (was eigentlich nur die USA angehen sollte, aber nicht Österreich) und "mangelhafte beweiswürdigende Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Misshandlung durch einen Verwandten" (nach einer solchen Judikatur könnten auch viele Österreicher Aufenthalt in einem anderen Land ihrer Wahl wählen).

Hinter der ganzen Judikatur steht unausgesprochen die provozierende und präpotente Anmaßung: Die Behörden hätten es aus Faulheit, Böswilligkeit oder Ignoranz unterlassen, herauszufinden, was sich im Heimatstaat des jeweiligen Aufenthaltswerbers abspielt. Das ist jedoch ein völlig absurdes Verlangen, wie ich aus eigener Lebenserfahrung weiß.

Ich war immerhin 21 Jahre Auslandsjournalist, hatte also ständig Vorgänge in allen anderen Ländern zu bewerten. Dabei wurde mir von Jahr zu Jahr klarer, wie schwierig, ja unmöglich es oft ist, gerade in solchen Ländern herauszufinden, was nun wirklich wahr ist. Dabei habe ich durch meine Recherchen in dieser Zeit wohl mehr internationale Erfahrungen angesammelt als ein Verfassungsrichter, der immer nur in Akten Wahrheiten zu finden glaubt. Dabei habe ich beruflich – also ohne Urlaubsreisen – über 70 Staaten in allen Erdteilen besucht (und bin übrigens etliche Male in sehr konkrete Gefahr geraten).

Aber zurück zum VfGH: Wenn nicht der Verfassungsgesetzgeber oder ein im VfGH plötzlich ausbrechender Weisheitsschub dafür sorgt, dass diese Judikatur zu einem raschen Ende kommt, dann ist es um die Zukunft Österreichs (wie auch West-, Süd- und Nordeuropas, wo es ähnlich zugeht) geschehen. Ein solches Ende müsste schlicht in einer Rückkehr zum Wortlaut und zur Absicht der Flüchtlingskonvention bestehen. Laut dieser wäre die einzige Möglichkeit, in Österreich Aufnahme zu finden, der Nachweis persönlicher(!) Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen.

Diese Konvention hatte hingegen ganz sicher nicht die "Misshandlung durch einen Verwandten" als Grund dafür gemeint, dass jemand dauerhaft nach Österreich einwandern darf.

Vor wenigen Tagen hat der VfGH mit viel Weihrauch den hundertsten Geburtstag der Verfassung gefeiert. Hinter dem Weihrauch blieb freilich völlig die brüchige Realität verborgen. Brüchig ist nicht das, was vor 100 (beziehungsweise 91 beziehungsweise 75) Jahren als Verfassung in Kraft getreten ist, sondern das, was seither daraus gemacht worden ist. Durch eine Fülle problematischer Zusatzgesetze zur Verfassung. Und noch mehr durch die Entwicklung der Judikatur.

Noch brüchiger und empörender wird die Gesamtbilanz über die "Schützer" der Verfassung, wenn man gleichzeitig mit ihrem ununterbrochenen Kampf für die "Gleichbehandlung von Fremden untereinander" das offensichtliche Desinteresse des Gerichtshofs am im 19. Jahrhundert so hart erkämpften und so zentralen Grundrecht der Meinungsfreiheit der Bürger konstatieren muss. Obwohl dieses vom Gesetzgeber immer mehr eingeschränkt wird; obwohl die Meinungsfreiheit ganz eindeutig 1848 die oberste Forderung der Bürger gewesen ist, als sie gegen den Absolutismus des Vormärz revoltiert haben.

Aber freilich: Wer Kritik am VfGH (oder der Staatsanwaltschaft) zu üben wagt, dem wird es nicht gut gehen, wenn er einmal vor ihm (oder vor ihr) stehen sollte. Daher übt in diesem Land voller Anpassler gleich von vornherein niemand mehr Kritik …

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2020 04:50

    Das ist eben der deep-state. Die Gerichtshöfe sind aber nur eine Ausprägung dieses Kraken, der gegen den Bürger kämpft. Da wären noch die Medien zu nennen, da gäbe es noch die Schulen, die Universitäten, die sogenannten Zivilgesellschaften, die steuergeldfinanzierten NGOs (darunter auch die Antifa), der Kulturbetrieb usw.

    Kommt einmal wider Erwarten eine nicht-linkslastige Regierung zum Zug, dann wird dieser Moloch wie von Geisterhand in Bewegung gesetzt. Es gibt einen Leitartikel nach dem Anderen, der sich auf den neuen Feind einschießt, es gibt täglich einen öffentlichen Pranger wie die sattsam bekannten "runden Tische", es gibt "spontane" Demonstrationen mit großer medialer Präsenz, wo die Teilnehmer mit Bussen hingekarrt wurden. Und falls diese Regierung trotzdem schafft, einmal ein Gesetz durchzubringen, das im Sinne der Bürger wäre, gibt es die obersten Gerichtshöfe, die die Gesetzgebung konterkarieren.

    Deswegen würde es auch nicht helfen, wenn eine FPÖ die absolute Mehrheit hätte. So eine Regierung hätte keine Chance, irgendetwas umzusetzen. Kickl hat jedenfalls versucht, den Augiasstall im Innenministerium auszumisten. Das Ende kennen wir. Die Regierung wurde gestürzt (vom deep-State), Kickl wurde aus ohne Not aus dem Innenministerium gekickt. In Italien ereignete sich ähnliches, dort muss Salvini sich jetzt vor Gericht verantworten.

    Und ja, es war in erster Linie die vorgeblich konservative ÖVP, die wesentlich zur Errichtung des deep-State beigetragen haben.

    Noch lachen viele, wenn ich sage, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Karlskirche eine Moschee ist und bis Kurz, Kogler und Anschober zum Islam konvertierten, selbstverständlich begleitet von der Schlagzeile in den Medien: "Eine Islamisierung findet NICHT statt!".
    Ja, noch lachen alle über derartige Geschichten, alle, die leichtgläubig ihre Stimme der ÖVP gegeben haben, doch in 20 oder 30 Jahren lachen sie nicht mehr.
    Unseren Kindern, die in Freiheit leben wollen, wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als nach Polen oder Ungarn auszuwandern, auch Russland käme trotz vieler Nachteile in Frage.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFreisinn
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2020 02:43

    Welch ein Unterschied zwischen Trump und Kurz! Trump kämpft wie ein Löwe für die Einsetzung konservativer Höchstrichter, während Kurz gleich ohne jeden Kampf einen linksliberalen Höchstrichter nominiert. Dieser ermöglicht dann die offenbar angestrebten VfGH Urteile. Dieser ermöglicht das Kurzsche Doppelspiel: der Soros-Freund wettert als Schliesser der Balkanroute gegen illegale Migration, während der von ihm eingesetzte Höchstrichter diese ermöglicht. Das hat bereits der mutige Kickl überaus trefflich beschrieben: Kurz blinkt rechts und biegt links ab.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCato
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2020 03:40

    Genau dieser Artikel zeigt, wie fatal das Wirken von Kurz für Österreich ist.

    Er hat Brandtstätter nicht abgeschoben, sondern hinaufgehoben - in den Verfassungsgerichtshof. Er hat das Justizministerium und damit die Justiz insgesamt den migrationbefürwortenden Grünen gegeben mit einer - den Moslems zumindest nahestehenden - Justizministerin an der Spitze. Er hat den ebenfalls links stehenden Karas als Speerspitze ins Europaparlament gehievt.

    In diesen Fällen ist von “abschieben” nur in euphemistischer Verblendung zu reden . Vielmehr deutet alles auf eine langfristige Strategie einer linken Durchdringung strategischer Machtpositionen hin. Und das zur eigenen Karrieresbsicherung - so darf naheliegend vermutet werden.

    Kurz täuscht die Österreicher indem er bürgerlich-rechte Parolen der FPÖ in den Mund nimmt und möglicherweise auch taktisch kurzfristig aufrechterhält , aber langfristig linken Positionen den Weg bereitet.

    Wie die deutsche CDU unter der die -in der DDR sozialisierten Merkel - eine erschütternde Linkswende vollzogen hat, führt Kurz die Linkspoltik der ÖVP von Mitterlehner fort. Allerdings mit geschmeidiger Wortwahl, die seine Linkspolitik verdeckt.

    Von diesen Parteien als „bürgerliche“ Parteien zu sprechen, heisst die Entwickung z verkennen oder nicht wahrhaben wollen.

    Inhaltlich Bürgerliche in Deutschland wie Alexander Gauland haben die CDU verlassen und haben die AfD zur einzigen bürgerlichen Werten verpflichteter Partei gemacht - auch wenn einzelne Exponenten sehr weit rechts stehen mögen.

    In Österreich verbleibt die FPÖ als einzige Partei, die von bürgerlichen Werten nicht nur spricht sondern auch politisch umsetzt. Für sie trifft die Bezeichnung „bürgerlich“ zu, für die OVP schon seit Busek nicht mehr.

    Oder wie es Kickl formuliert hat - ohne die FPÖ bleibt die ÖVP auf Linkskurs. Allerdings mit wählertäuschender Mitte-Rechts-Rhetorik.

    Von meinem iPhone gesendet

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2020 06:34

    Ganz kurz, denn einer muß ja arbeiten in diesem Land:

    Es gibt keine Mehrheit rechts der Mitte in Ösistan, denn die politischen Standpunkte wurden durch jahrzehntelange Manipulation, Propaganda und Erziehung stark nach links verschoben.

    Und eine "Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander" gibt es tatsächlich permanent, denn die legal eingereisten Ehepartner von Österreichern werden gesetzlich und praktisch gegenüber Illegalen heftig diskriminiert.

    Habe dies schon öfter genau erklärt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2020 07:06

    Heute früh während des Erwachens fiel mir auf, dass wir gerade wieder (nach 100 Jahren) am Beginn der Zwanziger Jahre stehen. Damals hatte man sich gegen ein verzopftes wilhelminisches System der Bevormundung und des Zwanges aufgelehnt. Auch heute, nach einem ganzen Jahrhundert, befinden wir uns in einem System der politisch korrekten Bevormundung, des gesellschaftlichen Zwanges (endlich habe ich eine Verbindung zum obigen Artikel gefunden, hihi) und der leise fortschreitenden Verknechtung des so genannten freien Christenmenschen. Der Verknechtung durch eine linke Obrigkeit, die sich wie eine Krake über jede Lebensäußerung des Einzelnen legt und diesen fest im Würgegriff hat.

    Ich bin überzeugt, ohne Revolution wird's nicht gehen! - Allerdings ist darauf zu achten, dass wir uns diesmal blutige Intermezzi wie die Hitlerei oder das Arbeiter- und Bauernparadies ersparen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2020 09:36

    In der Volksanwaltschaft liegt seit Jahren ein Untersuchungsbericht über Brandstetter unter strengstem Verschluss.
    Er beschreibt das aufopfernde Wirken des Strafverteidigers Brandstetter für seinen millionenschweren Mandanten Aliev hinsichtlich der Verschaffung einer Scheinmeldung in Eggenburg inklusive von Visa für Aliev und sein kriminelles Umfeld bei einer Schwarzen BH in NÖ, da Wien diese aus gutem Grund verweigert hatte.
    Dem ORF wurde dieser Bericht zugespielt, der Öffentlichkeit bleibt er vorenthalten.
    Warum der ORF auf diesem Bericht nicht in seinen Sendungen herumreiten, kann man sich denken.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Oktober 2020 09:01

    Es erschüttert zutiefst, wenn man bedenkt, daß ein einzelner, NICHT vom Volk gewählter Mensch wie der sehr fragwürdige, schräge, alles andere als konservativ agierende, von angeblich konservativen Politikern wie MITTERLEHNER und KURZ in so wichtige, ausschlaggebende Positionen gesetzte Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, die MACHT verliehen bekommt, die IDENTITÄT unseres Landes grundlegend zu bestimmen und zum NACHTEIL für uns somit unwiderruflich zu VERÄNDERN!

    Daß dem so ist, ist die SCHULD von KURZ, der es in der Hand gehabt hätte, diesen GEFÄHRLICHEN MANN kaltzustellen. KURZ hat es nicht getan---WARUM???

    KURZ redet, wie allseits bekannt, "rechts", zumindest VOR einer Wahl, handelt aber eindeutig "links"---ein falscher Fuffz'ger eben. Leider fallen so viele auf sein harmloses wirkendes G'schau herein.....

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarand Josef
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2020 11:34

    Wie könnte es in einer Kackokratie wie Osterreich nur anders sein? Verfassung? Volkswille? Drauf geschissen...
    Aber die ORF-, Krone-, Kurier-, Presse- und Standardleser wollen es ja nicht anders.


alle Kommentare

  1. Hochwürden (kein Partner)
    24. Oktober 2020 18:07

    Buntsprech für Politiker:

    Goldstücke ?
    Fachkräfte?
    Ärzte ?
    Raketeningenieure?
    zukünftige Rentenzahler?
    kennt ihr noch mehr.

    Buntsprech für Leute die noch richtig Denken können:
    Asylbetrüger
    Messerfachkräfte
    Illegale Einwanderer
    Vergewaltiger
    Mörder
    Totschläger
    Sozialschmarotzer
    Diebe
    Räuber usw und sofort.

    Die überwiegende Mehrzahl dieser mit 2 Beinen hier illegal eingewanderten und Flug-Bahnreisenden ist hier da nicht aus humanitären Gründen sondern um den Sozialstaat zu plündern. Viele davon rauben, morden vergewaltigen und begehen noch andere diverse Straftaten damit der Polizei nicht die Arbeit ausgeht.

  2. fxs (kein Partner)
    24. Oktober 2020 17:03

    Das Problem ist doch, wer kann was unternehmen, wenn der Verfassungsgerichtshf selbst die Verfassung bricht.
    Und das geschieht meines Erachtens immer dann, wenn dieser seit Jahren gültige Gesetze plötzlich für verfassungswidrig erklärt. Etwa das Eherecht, wo wer eine Änderung zugunsten der Homosexuellen durchführte. Er maßt sich damit doch das Recht der Gesetzgebung an, welches laut Verfassung dem Parlament zusteht.

  3. Marand Josef (kein Partner)
    24. Oktober 2020 11:34

    Wie könnte es in einer Kackokratie wie Osterreich nur anders sein? Verfassung? Volkswille? Drauf geschissen...
    Aber die ORF-, Krone-, Kurier-, Presse- und Standardleser wollen es ja nicht anders.

  4. Erwin Tripes (kein Partner)
    24. Oktober 2020 10:36

    CONCLUSIO: Also lange Bildungsurlaube für Richter am VfGH in die Flüchtlingsherkunftsländer, denn es gibt ja keine andere Möglichkeit, sich im digitalen Zeitalter objektiv zu informieren. Vorher war das, wie AU meint, viel leichter.
    ALTERNATIVE: Änderung der Verfahrens zur Richterbestellung am Höchstgericht.

  5. unbedeutend (kein Partner)
    24. Oktober 2020 07:40

    Seit der VfGH 1974 den ungeborenen Menschen das Recht auf Leben abgesprochen hat, hat er jegliche moralische Autorität verloren.

  6. Der Realist (kein Partner)
    24. Oktober 2020 06:34

    Nicht nur der VfGH ist eine linke Institution. Es beginnt schon im Kindergarten, und über Schule und Universität werden die Kinder und Jugendlichen einer Art Gehirnwäsche unterzogen. Andere Meinungen werden als rechtsextrem, rassistisch etc. bezeichnet. Damit versucht man jegliche Kritik am linken Meinungsterror zu unterbinden, und mangels Mut und Selbstwertgefühl der meisten, funktioniert es auch.
    Unschuldig an diesem Zustand ist die ÖVP bestimmt nicht.

  7. Makini
    23. Oktober 2020 10:03

    ENDLICH ist es raus: mit dieser Art von Schlepperhilfe haben wir in 30 oder 40 Jahren die SCHARIA. Dazu brauchen wir wir in Zukunft nur mehr Grün oder Links zu wählen.
    Unseren demoktatischen Rechtsstaat zu behalten erfordert Denken (vorher), Engagement und manchmal auch den Mut, ihn zu vertedigen.
    Im Rückblick hätten wir ohne massive Abwehr gegen das osmanische Reich, ohne Hilfe der Ungarn und Polens schon längst den Halbmond auf den Kirchen.
    Und die Scharia*.
    Für meine Enkel wünsche ich mir das auf keinen Fall.
    Makini

    *siehe: Grüner Kandidat attackierte Gesetze: Die Partei schweigt, Medium: Der Standard

    • Undine
      23. Oktober 2020 10:10

      ******************+!
      Absolute Zustimmung! Ich fürchte nur, dass die vollständige Islamisierung bei dem Tempo, mit dem sie voranschreitet, bereits in zwei Jahrzehnten abgeschlossen sein wird.

  8. Franz77
    23. Oktober 2020 00:10

    Was die Weltverbrecher in Davos für den 21. Januar planen:

    The Great Reset Sky News - perfekt übersetzt.

    https://www.youtube.com/watch?v=-GMci7r0WVg&feature=youtu.be

  9. Brigitte Imb
    22. Oktober 2020 22:17

    OT - Corona - Lockdown in Berchtesgaden

    Jawoll, genau das sollten die Menschen machen.

    Geiles Statement gegen Söder:

    Wir werden uns eueren Quatsch nicht mehr anhören.
    Wir werden nicht mehr testen hier im Berchtesgadener Land und wir werden keine gesunden Leute mehr zwingen daheim zu bleiben in Quarantäne.
    Wir werden uns um die Kranke kümmern und nicht die Gesunden krank machen und unsere Kinder werden wieder ohne Masken normal zur Schule gehen und sich treffen und spielen.
    Wie sich das für eine Gesellschaft gehört.
    Eine Gemeinde
    Wir werden keine Zeitung mehr lesen und auf euere Sanktionen scheissen.
    Lasst uns in Ruhe mit eueren Zahlen.
    Wir werden zusammen rücken und die Reichen werden die Armen unterstützen oder wir nehmen Ihnen einfach einen Teil ihres Reichtums.
    Niemand braucht 20 Millionen
    Nicht mal mit 3 Enkelkindern.
    Niemand braucht euere Panik.
    Niemand brsucht euere Maßlosigkeit
    Euere Gier
    Eueren Lügen
    Euerer Planlosigkeit
    Eueren Hass
    Euerer Dummheit und vor allem nicht euerer Feigheit.
    Euere Panikzahlen werden uns nicht mehr interessieren .
    Wir werden uns weigern euch zu zu hören.
    Euch zu glauben.
    Wir werden die Augen auf machen und sehen dass ihr uns belügt.
    Wir werden uns von euch lösen und unseren eigenen Handel hier treiben.
    Wir werden nicht mehr jeden Luxus haben und vielleicht auch nicht mehr hier weg kommen .
    Aber vielleicht brauchen wir das auch nicht mehr.
    Wer braucht schon das schon.
    Wir werden wahrscheinlich auch weniger werden.
    Vielleicht 100000 oder 90000
    Aber es wird immer genug da sein für alle.
    Wir werden auf viel verzichten aber dafür brachen wir uns auch dein Geschwafel nicht mehr anhören müssen.
    Schließe das Berchtesgadener Land.
    Damit hier endlich Ruhe einkehren kann.
    Eine Zeitlang werden wir schon überleben und danach fällt uns schon was ein.
    Wir können zusammen rücken.
    Wir werden Handel treiben mit unseren Nachbarn.
    Das wirst du nicht verhindern können.
    So viele Soldaten hast du nicht .
    Wir sind hier 105 000 Menschen, die hier wohnen und wir haben hier schließlich Salz und die Milchbetriebe und Felder und Bauern und Wälder und Wasser und Ingenieure und Ärzte.
    Wir haben hier im Berchtesgadener Land alles was wir brauchen um zu überleben oder um zu leben.
    Wir werden Glyphost frei und Gen frei sein und unsere Kühe haben wieder Hörner und es wird nicht mehr gemulcht und die Klöckner soll sich um die Schweine von Franken oder Oberbayern kümmern.
    Kein Tiertransport wird hier durch fahren
    Kein Müll wird hier im Wald entsorgt
    Wir bleiben daheim.
    Und arbeiten da auch
    Und lieben da auch
    Und kümmern uns endlich wieder um uns.
    Sperr zu
    Bitte
    Lasst uns endlich aufräumen mit dieser Verlogenheit.
    Fahrt runter Leute.
    Zeigt es ihnen.
    Wir brauchen so viel nicht.
    Lasst uns erst mal all das verbrauchen, was wir sonst weg schmeissen.
    Lasst uns die Zeit nutzen um auf zu räumen.
    Nicht nur draußen
    Auch drinnen
    Daheim
    In unseren Köpfen
    Nehmt es als Chance und nicht als Strafe.

    Fangt an und lacht ihn aus
    Diesen Möchtegern König Söder.
    Söder ??!!!
    ????????????????????????????

    ... Von Hans Söllner. ????Prozent!

    • Franz77
      22. Oktober 2020 22:33

      Links unten gegen links oben.

    • machmuss verschiebnix
      22. Oktober 2020 22:38

      Und die nächsten, die sich verselbstständigen, könnten die Ausseer sein, auch so ein Völkchen, das sich nur begrenzt verarschen läßt ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      22. Oktober 2020 22:42

      Für den Rest von Öistan sieht's nicht gut aus, die haben nämlich viel zuwenig Zusammenhalt und viel zu viele Vernaderer - überhaupt in Wien ! ! !

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2020 23:15

      Franz,

      das paßt ja. ;))

      Vl. wünscht sich der Söllner Hansi den FJS doch zurück? Er dürfte (politisch) reifer geworden sein. ;)

    • glockenblumen
      23. Oktober 2020 09:52

      Vielleicht ist der "Marihuana-Bam vom Voda" verdorrt und Söllner's Kopf wird klar.....

      Danke für die Wiedergabe des Textes!!!!!

  10. Sensenmann
    22. Oktober 2020 21:49

    Weil es als Subkommentar zu lang wäre, um die Diskussion um die Hochrechnung der "Infizierten" von zwei auf n/100.000 anhand rein willkürlicher Testauswahl zu kommentieren erlaube ich mir hier einen eigenen Kommentar dazu, weil das zerstückeln in viele Subkommentare der Lesbarkeit Abbruch tut.

    Es bedarf eines Exkurses, um die Wertigkeit der magischen Zahl, der Infektionen pro 100.000 Einwohner hinterfragen zu können. Die Zahl gilt als Maß aller Dinge, die Viererbande schwingt diese Zahl wie eine Geißel über dem Volk und nimmt sie als Basis, das Land zu ruinieren, da die Freimaurer- und Bilderbergerbande den „Great Reset“ beschlossen hat, um uns alle in den Kommunismus zurück zu werfen. So der Plan.

    Eine lineare Hochrechnung ist aber nicht zulässig.Die Qualität und Vollständigkeit der Daten entscheiden über die Aussagekraft aller Schlüsse, die auf Basis der Daten gezogen werden!
    Einer der wichtigsten Indikatoren, um eine Entwicklung einer Krankheit in einer Population zu verfolgen, ist die Prävalenz oder Durchseuchungsrate! Für die Wahl einer wirksamen Bekämpfungsstrategie ist das Verständnis dafür, wie man aus Untersuchungsergebnissen einzelner Personen auf die Prävalenz in einer Population schließen kann, eine Voraussetzung.

    Lösen wir uns einmal vom leidigen „Corona“ und gehen wir auf etwas leichter zu erfassendes über.
    Vorarlberg hat regional ein Problem mit TBC beim Rotwild. (Wir erinnern und noch an den „Skandal“ vom Zwangsabschuss im Fütterungsgatter.) Über die davon ausgehenden erheblichen Gefahren für die Gesundheit von Rindern auf der Weide und damit für Menschen, die tierische Produkte gewinnen, handhaben und verbrauchen muss nicht eingegangen werden, ich setze diese als bekannt voraus.

    Da jedes Jahr nur ein Teil der Rotwildpopulation erlegt und nach einem vorgegebenen Stichprobenplan untersucht wird, handelt es sich bei der Prävalenz immer nur um eine Schätzung. Wichtig ist, dass die Prävalenz gemeinsam mit der Unsicherheit dieses Schätzwertes betrachtet wird!
    Je kleiner die Stichprobe, desto größer ist diese Unsicherheit! Und je weniger Tiere entsprechend ihrer Normalverteilung in der Population (Kälber, Schmaltiere, Alttiere, Hirsche jeder Klasse) untersucht werden, umso mehr weicht die errechnete Prävalenz von der Realität ab.
    Also wenn ich überwiegend Kälber schieße und nur diese untersuche, wird eine winzige Prävalenz errechnet, wenn ich aber die Hegeabschüsse (also die sichtbar kranken, geschwächten oder abgemagerten Tiere) auswerte, eine viel zu hohe Prävalenz. Dazu muss ich noch erwägen, mit welcher Sicherheit der Erreger im Labor erkannt werden kann und überlegen, wie viele Befunde falsch negativ sein können („falsch Positiv“ lassen wir hier weg, weil sich Tuberkulose-Erreger mikroskopisch relativ leicht nachweisen lassen) .
    Die Unsicherheit wird üblicherweise in einem Intervall angegeben, innerhalb welchem die wahre Prävalenz mit hoher Wahrscheinlichkeit (z.B. 95 %) liegt. Die wahre Prävalenz kann unter Umständen um 10 % bis 20 % oder noch weiter entfernt von dem Wert liegen, der sich errechnet, wenn lediglich die "Positiven" durch die Untersuchten dividiert werden oder die "Positiven" durch den gesamten Bestand (der im Fall des Rotwildes nur Näherungsweise bekannt ist, da sich die Tiere ja nicht beim Meldeamt eintragen müssen).

    Im konkreten Beispiel kann ich aus den an einzelnen Orten gemachten Abschüssen (in unserem Fall also den willkürlich gemachten Corona-PCR-Tests) niemals schlicht linear auf die echte Prävalenz hochrechnen und damit auf die Maßnahmen schließen, die zur Seucheneindämmung nötig sind. Hätte ich nur Hegeabschüsse zur Verfügung, so stellte ich eine Prävalenz von über 34% in der geschossenen Population fest.
    Basierend darauf rechne ich hoch, 34.000 von 100.000 Stück des Rotwildes sind verseucht!
    Alarm!
    Also alles totschießen. Rotwildsperzäune errichten, Treibjagd vom Hubschrauber aus. Bei Nacht mit Wärmebildwandler, abknallen zu jeder Jahreszeit bevor es zu Schaden geht.
    Machen wir das? Nein, natürlich nicht! Denn die Prävalenz liegt in dem einen oder anderen Tal bei 7%, im ganzen Bundesland bei 1%. Ich setze also lokale Maßnahmen wie den Zwangsabschuss, aber ich fahre nicht über ein ganzes Bundesland, geschweige denn ganz Österreich drüber, weil ich aus dem „Test“ ausgewählter Probanden linear hochrechne und eine Seuchen- und Gefahrensituation rein rechnerisch erzeugt habe!

    Bei den PCR-Tests am Menschen machen das ein Volksschullehrer im Burnout und ein Studienabbrecher genau so.
    Weil sie es eben können. Gebildetere Menschen greifen sich an den Kopf. Schlimm ist aber, daß auch Gebildete da mitmachen. Denen sage ich „Mein teurer Freund, ich rat Euch drum zuerst Collegium Logicum.“ (von von Goethen, wenn ich nicht irre...)
    Epidemiologen wissen genau um die Zusammenhänge und wie rasch Fehler in einem Datenbestand sich zu völlig falschen Annahmen auswirken können und sie warnen auch davor, die Kur schlimmer als die Krankheit zu machen.
    Aber es ist eben so: Die Mohren bleiben Mohren trotz aller Professoren...

    • Suedtiroler
      22. Oktober 2020 22:35

      Wunderbar erklärt - aber weder der Volksschullehrer mit Burnout noch der Studienabbrecher werden oder besser gesagt wollen das begreifen!

      Es gefährdet den ihnen eingetrichterten Plan, der auf jeden Fall durchgezogen werden muss.

      Ein weiser Chinese würde dazu sagen: Wir leben in interessanten Zeiten!

    • pressburger
      22. Oktober 2020 23:49

      Das ganze Testen ist eine Willkür. Wer garantiert dass tatsächlich so viele Menschen sich haben testen lassen ? Wer garantiert dass die Ergebnisse tatsächlich die Ergebnisse so ausgefallen sind, wie sie publiziert werden. Das alles erhoben, mit einem Verfahren dass kein Test ist.
      Wie sieht es aus mit einer Re-Testung ? Warum sollte jemand der vor einigen Monaten eine Grippe durchgemacht hat, sich testen
      lässt, der Test ist positiv. Warum sollte der Test in einer Woche negativ sein ? Der "Test" beeinflusst nicht das Material.
      Bedeutet - in den Ergebnissen, sind Zahlen von mehrfach getesteten, mitgerechnet,

    • Franz77
      23. Oktober 2020 00:14

      Unser Sensenmann! ************************

    • Wyatt
      23. Oktober 2020 06:47

      DANKE Sensenmann
      **********
      **********
      **********
      (das hätte Richard Greil, dem Vorstand der Salzburger Uniklinik für Innere Medizin III, in der Diskussionsrunde auf Servus TV entgegengestellt gehört!")

    • glockenblumen
      23. Oktober 2020 09:49

      @ Sensenmann

      BRAVO!!!! DANKE!!!

      *************************************
      *************************************
      *************************************!!!!!!

  11. Undine
    22. Oktober 2020 21:08

    Dank der guten SOROS-Verbindungen von KURZ und seinem "guten" Händchen in der Personalauswahl, bzw. dem gegenwärtigen Koalitionspartner, werden ja die Schlepper von nutzlosen Moslems nicht so schnell arbeitslos werden, denn der Zuwandererstrom läßt sich auch von Corona nicht stoppen.

    Spannend wird's, WANN der Finanzminister mit leeren Taschen dastehen wird, weil die einst so fetten Steuereinnahmen bald nur mehr tröpfeln werden---oder hat einer oder eine von unseren "Verantwortlichen" geglaubt, daß jemand, der dank der "Maßnahmen" ohne Arbeit dasteht, weiterhin Steuern zahlen kann?

    "BLÜMEL mit den leeren Taschen" wird er bald genannt werden, der Herr Finanzminister!

    Und da bin ich jetzt wirklich neugierig, wie es dann unsere "Verantwortlichen" mit den Scharen an unbrauchbaren Moslems und deren vielköpfigen Familien halten werden, die es gewöhnt sind, von uns fürstlich alimentiert zu werden und dieses Recht auch einfordern werden, obwohl die fetten Jahre aus und vorbei sind---auch für die Goldstücke!

    Ich fürchte ja, daß unsere Regierung zu FEIGE sein wird, diesen Herrschaften klar zu machen, daß sie nichts mehr kriegen.
    Ich fürchte, daß unsere Regierung eher uns Einheimischen die Daumenschrauben noch fester anziehen wird, um die Mohammedaner nicht zu beleidigen, denn wir wissen mittlerweile aus vielfacher böser Erfahrung, wozu diese Leute fähig sind! Mit dem Messer umzugehen ist deren Markenzeichen.

    • Postdirektor
      22. Oktober 2020 21:44

      Ja, ich befürchte ebenfalls, dass durch weiteres Forcieren der Verminderung der Sparguthaben und des Ausbaues der Kapazitäten der Gelddruckmaschinen weiterhin dafür gesorgt wird, dass die Alimentierten nicht weniger bekommen. Vielleicht werden sogar die Zuwendungen an sie noch angehoben. Mit dem Argument, dass „die Schwächsten“ ja sonst die größten Verlierer des wirtschaftlichen Niederganges seien...

    • Sensenmann
      22. Oktober 2020 21:51

      Macht nix. Der Bürgerkrieg ist die Fortsetzung der Demokratie mit anderen Mitteln. Ich bin gerne böse...

    • Charlesmagne
      22. Oktober 2020 23:37

      Sie können noch genug Schulden machen, sie werden uns einfach mit Zwangshypotheken als Sicherstellung belasten, wie es weiland in der DDR geschah, bis niemandem mehr etwas gehörte. Aber für Linke, wie die Türkisen, ist Eigentum ohnehin Diebstahl, es sei denn, es gehört den Bonzen.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 23:50

      Die Autochthonen werden zuerst daran glauben müssen.

  12. factfinder
    22. Oktober 2020 20:55

    Der Islam
    "bestraft" "Atheisten und Apostaten" mit dem "Töten"

    Das ist es der wissenschaftlichen Arbeit "Kindererziehung im Islam" zu entnehmen.
    Wortwörtlich, unverfälschtes Originalzitat:

    *************************************************
    "Der Prophet, Friede sei auf ihm, sagte: "Tötet denjenigen, der seine Religion wechselt"
    "Der Islam bestraft mit dieser grausamen Strafe die Apostaten und Atheisten aus drei Gründen"
    "3- Um den Unglauben nicht zu verstärken, denn dann bilden sie die größte Bedrohung gegen den Staat des Islam, und um die Muslime zu vernichten, wenn es passende Umstände gibt"
    *************************************************
    Beleg, Screenshot der Textstelle:
    https://www.bilderhoster.net/safeforbilder/rvnvrfg4.png

    Quelle:
    Uni Wien, Magisterarbeit "Kindererziehung im Islam",
    Betreuer Univ. Prof. Mag. Dr. Rüdiger Lohlker
    Lohlker bekräftigt auf Anfrage der Krone die "Wissenschaftlichkeit" dieser Arbeit:
    https://www.pressreader.com/austria/kronen-zeitung/20160402/281865822613919

    Ich distanziere mich von jeglicher Hetze, dafür sind deren Urheber verantwortlich!

  13. Silber&Gold
    22. Oktober 2020 20:47

    Und wer ist schuld? Warum haben die „Bürgerlichen“ den Linken die „Staatshoheit“ überlassen? Weil sie teils Ewiggestrige sind. Mit Burschenschaften werden entweder Sauf und Fechterei in Verbindung gebracht. Dabei alte Sauflieder in diversen Liederbücher hochgehalten. Welche zukunftsträchtigen Beiträge und Umsetzung haben sie dabei geliefert? Nichts bzw. so wenig, dass es niemand bemerkt hat. Sie, die sogenannte bürgerliche Elite war stets in der Vergangenheit niemals in der Zukunft und genau das fällt uns nun auf den Kopf. Mit Weitblick waren da die Linken den Rechten meilenweit voraus. Denn Ideologie muss man leben und alles einem Ziel unterordnen. Traurig aber wahr. Aber es ist schön, wenn man auf dieser Plattform den Kummer ablegen kann - ändern wird sich deshalb nichts. Es beginnt in den Gemeinden und geht bis zum Bund. Überall trifft man die Unfähigsten die es nur gibt. Also auf in die Politik, Goschn halten und bürgerliche Politik umsetzen, egal bei welcher Partei. Am besten nicht bei der FPÖ mit der kommt man niemals ans Ziel. Aber lieber treu gestorben - als Österreich vorm Untergang bewahrt.

    • haro
      22. Oktober 2020 21:40

      Der Weitblick der Linken hat die Islamisierung gebracht und damit das tatsächliche Ewiggestrige.
      Die Linken haben ihre neuen Wähler, viele Männer der Friedensreligion und Frauen die verhüllt sein müssen.
      Den Dummen, den Realitätsverweigerern und Kindern in Schulen wird erfolgreich eingeredet, das sei moderne Multikultur und ergibt friedliches Miteinander.
      Jeder der widerspricht wurde bis jetzt "entfernt".
      Bei Orban ist es ihnen noch nicht gelungen.

    • Sensenmann
      22. Oktober 2020 22:18

      Eine gute Beurteilung. Diese Leute haben auch nichts gemacht, als man sie ins Vorzimmer der Macht gestellt hat. Weil ihnen der Wille zur Macht einfach fehlt. Nur wenige Mutige greifen das System an, währen die, die an den Schaltstellen waren, feige und köterhaft bei den Marxisten um gut Wetter gebettelt haben, anstatt anzugreifen.
      Mit dieser FPÖ wird das nix mehr. Nur wer hat den Elan, eine neue Partei aus der Taufe zu heben wo man mit der klassischen Politik einfach nichts mehr bewegt?
      "Denn Ideologie muss man leben und alles einem Ziel unterordnen."
      Haben unsere Vorväter gemacht.
      Da hat allerdings die Weltbühne etwas gewackelt.

    • Mentor (kein Partner)
      24. Oktober 2020 08:40

      @Silber&Golde
      "Also auf in die Politik."

      Zu spät, mit althergebrachten Methoden lässt sich meiner Meinung nach nichts mehr ändern.
      In diesem Wahl-System ist eine Verschiebung von 16% ein so genannter Erdrutsch-Sieg (oder Verlust), Mehrheiten lassen sich damit trotzdem nicht ändern.
      Wenn es ganz schlecht läuft arbeitet diese ungebildete Nomenklatur mit silbrigen Ibiza-Methoden.

      Wenig bis KEINE Hoffnung bei mir das "liberale Demokratien"
      noch Zukunft haben.

      Die "Haupt-Schuld" liegt nicht aussschließlich an den Linken, sondern ist der Bigotterie der angeblich Konservativen, in Gesellschaft UND Politik geschuldet.

  14. pressburger
    22. Oktober 2020 17:39

    Noch ein erfolgreicher Coup dieser Regierung. Merkels 4. Reich hat ganz Österreich auf die Schwarze Liste gesetzt.
    Ein deutlicher Fortschritt gegenüber den 30. Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals, die 1000 Mark Strafe.
    Jetzt gibt es keine Mark, dafür Merkel.
    Für die Wirte und Hoteliers ist die Saison vorbei. Auch für die Angestellten, für den Koch, für den Kellner, für den Bäcker im Dorf, für den Fleischhauer, für den Elektriker, für den Tankwart, für den Schilehrer.
    Alle, alle, werden vom Kurz Staat unterstützt. Die Vollendung des sozialistischen Traums, keine Arbeit, aber Geld.
    Alles zukünftige, begeisterte, Kurz Wähler.

    • Gandalf
      22. Oktober 2020 18:59

      Und um denen, die trotzdem noch eine Arbeit haben, das Leben zusätzlich zu erschweren, werden jetzt die Gesichtsvisiere verboten. Langsam fragt man sich, ob der zuständige Minister wirklich nur so dumm ist oder doch ein versteckter Sadist...weil's wahr ist.

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2020 19:34

      Allerheiligen wird auch "ausfallen", und bestimmt auch Weihnachten. Die Amtskirche hilft auch dabei mit.
      Erst zum Ramadan wird alles vorübergehend wieder besser werden, bis zum nächsten Lockdown.

      https://www.unzensuriert.at/oevp-bundeskanzler-sebastian-kurz-will-allerheiligen-abschaffen/

    • Brigitte Imb
      22. Oktober 2020 19:47

      Zitzerlweise Einführung der strengeren Käfighaltung, es werden wohl (fast) alle Bezirke irgendwann drankommen.
      Is ja noch nicht alles hin, manche Kleinbetriebe konnten sich noch über Wasser halten. Aber verlassen Sie sich drauf, die Regierung wird das schaffen.

      https://www.oe24.at/coronavirus/corona-ampel-diese-bezirke-sind-jetzt-auch-rot/451107377

    • pressburger
      22. Oktober 2020 23:59

      @Gandalf
      Der Mensch mit seinen Nöten und Sorgen interessiert die Kurz Partie überhaupt nicht. Verfolgt wird ein Ziel, dem sich alles unterordnen muss. Die totale Kontrolle durch Verbote und Drohungen.
      Dem zuständigen Minister und seinem Chef, bereitet es viel Freude neue Sanktionen, gegen die gehorsame Bevölkerung zu verkünden.
      Bezeichnend war das Bedauern von Kurz, dass er noch nicht, in den Privaträumen direkt schnüffeln kann, sondern auf die Meldungen der Denunzianten angewiesen ist.

  15. bagaude
    22. Oktober 2020 16:42

    Die Justiz und ihr Personal sind der Fingerprint jedes Staates als
    Nachweis seiner Demokratie -Tauglichkeit und des politischen
    Willen seiner Bevölkerung.
    Unsere Demokratie ist durch eine globale unidirektionale Ausblendung der Völker und Nationen Europas geprägt ,die mittels der "political correctness" alles Autochthone rauswäscht und
    so einer gefütterten Masse einer "hungrigen" Masse aussetzt -
    Resultat ist eine kulturelle , wirtschaftliche , kriminelle und
    religiöse Vergewaltigung unter dem Zeichen der sozialistischen
    Obsorge der Welt!
    Mit Corona müssten auch die verstocktesten Linken die gewollte
    Unterdrückung jeglicher privaten Identität unter das Joch der
    realen Diktatur erkennen ! Mitmarschieren heißt wiedereinmal
    krepieren!! - Gün-Rot ist unser aller Tod!!

  16. Undine
    22. Oktober 2020 16:24

    Darf ich Sie auf ein wirklich sehenswertes Video hinweisen:

    "IM GESPRÄCH - Ein Zeitalter der Unfreiheit zieht herauf"

    Markus GÄRTNER interviewt Gerald GROSZ!

    https://www.youtube.com/watch?v=ixYr0yuFUXE&ab_channel=PIPolitikSpezial-StimmederVernunft

    • Sensenmann
      22. Oktober 2020 19:24

      der Groß ist echt gut! war auch der einzige der bei den Bienenzüchtern (oder wie sich BZÖ immer reimen mag) was getaugt hat. der wäre in der FPÖ besser, als die dortigen blauen Pudel.

  17. Ingrid Bittner
    22. Oktober 2020 14:59

    Dankenswerterweise wurde mir ein Video übermittelt, das ich jetzt unbedingt mit ihnen allen liebe Mitposter teilen muss, weil es so deutlich zeigt, wie verlogen unsere Regierung ist bzw. für wie blöd wir allesamt verkauft werden. Es geht natürlich um Corona.

    CORONA - FÄLLE NUR AUF DEM PAPIER

    https://www.servustv.com/videos/aa-25ar36k8h2112/

    • Wyatt
      22. Oktober 2020 15:31

      .....und der hier im Blog vom System angesetzte "Partner" hat gleich ein "Halbsternderl" verpasst!

    • pressburger
      22. Oktober 2020 16:19

      Interessant, wie erfindungsreich der begabte Sebastian K. agiert, wenn es um seine Vorteile geht.

    • MM
      22. Oktober 2020 18:08

      Nicht böse sein, die Aufregung ist ist schlicht künstlich und Unsinn. Diesen "Effekt", der gar keiner ist, gibt es bei allen Kennzahlen, die auf eine Basis bezogen sind. Ein einfaches Beispiel:

      Wasser hat ziemlich genau die Dichte von 1000 kg/m³. Wenn man jetzt einen Wassertropfen mit einem Volumen von 1 mm³ betrachtet, was hat der für eine Dichte?
      Richtig!
      Ebefalls 1000 kg/m³

      Und das, obwohl der Wassertropfen lediglich die Masse von 1e-6 kg hat, das sind 0.000 001 kg hat oder auch 0.001 g oder 1 mg.

      Kein (vernünftiger) Mensch würde da behaupten, man habe
      999.999 999 kg wasser herbeigelogen.

    • MM
      22. Oktober 2020 18:13

      Fortsetzung

      Das ist der Sinn von solchen Kennzahlen:
      Wenn ein Bezirk mit z.B. 400 Coronisten/100 000 ausgewiesen ist, dann kann man nachsehen wieviele Einwohner der Bezirk, z.B. 60 000, hat und kann sofort ausrechnen:
      Zahl der Coronisten ist 60 000/100 000 x 400 = 240 Coronisten.

      Wenn Wien z.B. 200 Coronisten pro 100 000 ausgewiesen hat, dann ist die tatsächliche Zahl 200 x 1 900 000/100 000 = 3 800

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 18:16

      @MM: ned bös sein, aber einen Wassertropen mit 100.000 Menschen zu vergleichen, das geht nicht wirklich zusammen.

      Wenn ich mir überleg, in meiner vorigen Heimat hatte der Bezirk ziemlich genau 60.000 Einwohner. Wenn da 60 Erkrankte sind, werden 100 veröffentlicht!!! Und das soll logisch sein? Erklären sie mir das bitte, aber nicht wieder mit einem Wassertropfen! Einen Wassertropfen mit kranken Menschen in bezug zu stellen, das geht sich nicht aus. Man kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen, Äpfel kann ich auch nicht mit Birnen vergleichen, wiewohl beides Obst ist.

    • MM
      22. Oktober 2020 18:20

      Fortsetzung 2

      Auch Servus TV wäre gut beraten, nicht solchen Unfug zu verbreiten, sondern eher das geneigte Publikum darüber aufzuklären, was Kennzahlen bedeuten und wie man damit umgehen muss.

      Zurück zum Wasser. Wenn man das verstanden hat, kann man sofort ausrechnen, wieviel Masse ("wie schwer") z.B. 1 L Wasser ist, nämlich (1 L = 1 dm³ = 0.001 m³):

      1000 kg/m³ x 0.00 1 m³ = 1 kg

      Mich nerven solche Geschichten unglaublich und vor allem machen sie jede berechtigte Kritik zweifelhaft.

    • MM
      22. Oktober 2020 18:26

      @Ingrid Bittner

      Ernsthaft, das soll ein Argument sein?

      Auf der ganzen Welt werden von Leuten, die nur ein bisschen Ahnung haben, solche Kennzahlen verwendet, einfach, weil sie die Dinge vergleichbar machen und sinnvoll sind.

      Aber wenn man aus einfachen Dingen eine Verschörungstheorie konstruieren möchte, dann bitte, ist jedem unbenommen.

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 18:42

      @MM: jetzt brauch ich doch glatt noch eine Aufklärung: bitte was ist daran eine Verschwörungstheorie, wenn man haben möchte, dass nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden und dass Zahlen richtig dargestellt werden.
      Wenn wo nur 60 Kranke sind, dann kann ich nicht 100 hinschreiben, nur weil man das halt so rechnet. Das geht doch auf keine Kuhhaut, das ist nur die Menschen verunsichern und die Ampel schalten zu können, auf dunkelstrot oder vielleicht sogar schon auf schwarz.
      Verschwörungstheorie, das ist ja zum Lachen, sie wollen da offenbar ein ganz Vifer sein, wenn sie das wären, würden sie unter Klarnamen schreiben.

    • Majordomus
      22. Oktober 2020 19:03

      Dabei sind bei dieser Kennzahl noch nicht einmal die falsch positiven PCR-Ergebnisse berücksichtigt.
      Würde man 1 Million Männer mit einem Schwangerschaftstest mit einer Spezifität von 99 Prozent testen, fände man 10.000 schwangere Männer. Covid19-PCR hat auch eine Spezifität von 99 Prozent.

    • MM
      22. Oktober 2020 19:04

      Na schön.

      Man schreibt auch korrekt 60 pro 100 000 oder 100 pro 100 000. Dann ist alles klar.

      Wenn sie jemand fragt, wie schnell sie fahren, sagen sie ja auch z.B. 60 km/h, obwohl sie erst 15 km gefahren sind, weil sie erst 1/4 h unterwegs sind.

      Verschwörungstheorien entstehen unter anderem dort, wo man mit (mathematisch) falschen Argumenten Dinge belegt, die so nicht richtig sind, um eine bestimmte (einem genehme) Meinung oder Stimmung zu erzeugen. Ihnen mache ich da micht einmal einen Vorwurf, da sie offensichtlich vom Mathematik nicht gerade viel Ahnung zu haben scheinen.
      Aber Servus-Tv sollte das besser wissen und weiß es mit Sicherheit auch!

    • Majordomus
      22. Oktober 2020 19:12

      @MM:
      Bei all der klugen Rechnerei wird permanent übersehen, dass weder die Getesteten noch die Ergebnisse in die richtige Relation gesetzt werden. Weder gibt es Anhaltspunkte, wie viele der Getesteten einer Risikogruppe oder gar keiner (sprich Kinder und Jugendliche) angehören, geschweige denn, ob darunter Personen sind, die aufgrund zB beruflicher Exposition mehrfach getestet wurden nicht wird erwähnt, wieviele der Positiven tatsächlich Krankheitssymptome entwickeln. Das einzige Kriterium, das wirklich interessiert: Wieviele Kranke gibt es und wie viele davon werden im Schnitt ICU-pflichtig. Mit etwas Recherche finden Sie diese Zahl sicherlich heraus, es wäre schön, wenn Sie sie uns hier mitteilen konneni.

    • Wyatt
      22. Oktober 2020 19:22

      @ MM
      .........zwei Installateure brauchen zur Errichtung eines Badezimmers 4 Tage; wenn man das verstanden hat kann man leicht ausrechnen, dass 200 (i.W. zweihundert) Installateure
      (Jausenzeiten einbezogen) innerhalb einer halben Stunde fix fertig hätten.

    • MM
      22. Oktober 2020 19:26

      @ Majordomus

      Von kluger Rechnerei ist das Lichtjahre entfernt, das sollte jeder Unterstufenschüler können und durchschauen. (war zumindest einmal so)
      Aber was glauben sie, wieviel Sinn es hat, über statistische Wahrscheinlickeiten von Tests, bezogen auf unterschiedlicher Riskgruppen und Übertragungswahrscheinlichkeiten usw. zu diskutieren, wenn man banalste Kennzahlen nicht versteht.

      Ich bereue es mittlerweile, dass ich da eingeschritten bin, aber die Argumentation ist so unterste Schublade, dass ich mich nicht halten konnte.

      Werd' ich nicht mehr machen, versprochen!

    • Sensenmann
      22. Oktober 2020 19:36

      Die hochgerechneten "positiven Testergebnisse" sagen gar nicht aus.
      Warum? Weil schon der positive PCR-Test für Infektiosität und Klinik keinerlei Relevanz hat. er kann keine Infektion feststellen, keine Viruslast, keine Virusausscheidung., Er ist bestenfalls interessant, wenn er im Kontext klinischen Geschehens verwendet wird.
      Die Hochrechnung ist schon deshalb ein Nonsens, weil die Auswahl der Getesteten ja nicht nach einem Probenziehungsplan erfolgt, sondern rein willkürlich.
      Ein Probandenkollektiv ist eben NICHT uniform wie Wasser. Bei willkürlicher Auswahl kann man aus den Einzeltestungen niemals valide auf die Infektionsrate einer ganzen Population hochrechnen.

    • Suedtiroler
      22. Oktober 2020 20:32

      @ Sensenmann

      Danke für die Klarstellung!

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 20:51

      @MM: ich danke ihnen ganz herzlich für die Aufklärung, aber die nützt bei mir in der Form nichts. Wenn in einem Bezirk - um bei den von mir angeführten 60.000 Menschen leben, dann leben dort eben nur 60.000 Menschen und dann nützt das Hinaufrechnen auf 100.00 überhaupt nix, weil da hab ich dann zwei Drittel der Menschen vom Nachbarbezirk dabei und das ist nicht der Sinn der Sache, oder?
      Und wenn ich 60 fahre, dann fahre ich das nicht auf 100 km bezogen sondern auf eine Stund, ich fahr ja 60 kmh, also wir zwei werden bei den Zahlen wohl nie zusammenkommen, aber das macht gar nichts, der liebe Gott hat einen großen Tiergarten geschaffen und da haben alle Platz.

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 20:57

      @MM: Um noch einmal einen Vergleich heranzuziehen und zwar einen mit einem Auto: Wenn ich einen Puch 500 habe kann ich auch nicht sagen ich fahr damit 200/kmh, der gibt das nämlich gar nicht her oder sind sie anderer Meinung? So ist es eben auch mit der Zählung, wenn ein Bezirk eben nicht mehr Einwohner hat, dann kann ich nicht auf eine nicht vorhandene Einwohnerzahl hinaufrechnen, ob ich jetzt rechnen kann oder nicht, das ist ja da wohl nicht die Frage. Die Frage ist: wieviele Einwohner hat ein Bezirk und wieviele davon sind positiv getestet. Es gibt in Österreich übrigens 94 Bezirke und 70 davon haben keine Einwohnerzahl von 100.000.

    • MM
      22. Oktober 2020 21:22

      @ Ingrid Bittner

      Ich wollt gar nichts mehr zu dem Thema schreiben, weil das Unverständnis in dem Forum so tiefgehend zu sein scheint, dass es einfach sinnlos ist, und mir einfach leid um die Zeit ist.

      Aber das mit dem Puch 500, da haben sie einen Zipfel vom Sinn von Kennzahlen erhascht.

      Ein Puch 500 (Original) hat als Kennzahl eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h
      Wenn sie diese z.B. 2 h lange fahren, kommen sie 180 km weit. Anders ausgedrückt: mit einem Puch 500 kann man maximal 180 km in 2 Stunden fahren.
      Nehmen wir einen Porsche (selbes Baujahr):
      Höchstgeschwindigkeit 230 km/h, d.h sie komen 460 km in 2 h.

      Was im Prospekt steht ist die Kennzahl "Höchstgeschindigkeit"

    • Franz77
      22. Oktober 2020 21:48

      Und dann war da noch der Statistiker,
      der in einem Fluss ertrank,
      der im Durchschnitt nur zehn Zentimeter tief war.

    • Anmerkung (kein Partner)
      24. Oktober 2020 04:39

      @Ingrid Bittner, das @MM will Ihnen doch nur den folgenden Sachverhalt erklären:

      Ein Puch 500 kommt mit seiner Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h in zwei Stunden "180 km weit".

      Ein Porsche kommt mit seiner Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h auf "460 km in 2 h".

      Das heißt also, Sie schaffen mit der Höchstgeschwindigkeit von ((90 + 230)/2 =) 160 km/h in zwei Stunden eine ((180 + 460)/2 =) 320 km lange Strecke, wenn Sie auf Ihrer Fahrt mit dem Puch einen Porsche ins Schlepptau nehmen.

    • Onkel Dapte (kein Partner)
      26. Oktober 2020 13:25

      Warum geben wir die Kennzahlen nicht einfach in Promille an? Dann wären es im genannten Beispiel eben schlicht 1,0. So wäre dann auch der absolut begründete Verdacht der Täuschung der Bürger vom Tisch.

  18. Kyrios Doulos
    22. Oktober 2020 13:51

    Ich beziehe mich auf diesen usschnitt: "Das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit aber können die drei Linksparteien problemlos verhindern."

    Herr Dr.Unterberger, nach meiner Zählung haben wir vier Linksparteien, zählt doch die ÖVP, deren Chef Mitglied im Soros-Club ist - gemeinsam mit Joschka Fischer, Cohn-Bendit u.a. Linksextremen -, eindeutig zu den linken Parteien.

    Auch auf europäischer Ebene: Die EVP (Karas von Kurzens, Weber von Merkels Gnaden) ist ja von den andern Linken im EU-Parlament nur mehr in Nuancen zu unterscheiden.

    Di ganze Frage der Invasion und ISlamisierung Österreichs und der WestEU ist ja genau darum so quälend, weil die überwiegende Mehrheit der Wähler linke Parteien wählt.

    So gesehen sprechen die Höchstgerichte hierzulande und auf EU-Ebende tatsächlich Recht im Namen des Volkes.

    Daß Sebastian täuscht und tarnt, indem er invasionskritisch formuliert, trauen Sie sich nicht klar zu schreiben, Herr Dr.Unterberger - oder sie hoffen noch immer, daß Kurz zu den wenigstens Mitte-Rechten gehört. Allein, er tut es nicht.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 16:26

      Kurz wollte nie in der Mitte sein. Schon gar nicht rechts der Mitte.
      Eigentlich eine Beleidigung. Kurz ist kein Wendehals, Kurz ist ein aufrechter Sozialist.
      Kurz-Leugner haben fantasiert, in Verkennung der Realität, Kurz sei ein bürgerlicher, konservativer Politiker. Das hat Kurz nicht verdient. Kurz mag zwar, sich nicht immer klar auszudrücken, verbal lässt Kurz gewisse Interpretationsmöglichkeiten offen, aber Kurz ist ein Man der Tat, voller Tatendrang, ein Energiebündel.

  19. Dr. Faust
    22. Oktober 2020 13:12

    Samuel Pary

    https://images.app.goo.gl/X7nn6ZGAtKPgtygn7

    Bravo, Samuel Paty. Ein aufrechter Mann, der es sich nicht nehmen ließ, seine Meinung zum Meinungsterror der Islamisten und anderer "Rechtgläubiger" zu sagen. Er hat einen hohen Preis bezahlt. Wenn aber tausende und hunderttausende ihre Meinung sagen, wird man diese nicht so einfach köpfen bzw. bekämpfen können.

    Sein Name wird bald vergessen sein, wenn nicht ein Wunder geschieht. Für ihn wird es keine knieenden Sportler und Schüleraufmärsche geben. Er war ja schließlich auch nur ein Lehrer, der seinen Schülern die Werte der Aufklärung vermitteln wollte.

  20. Brigitte Imb
    22. Oktober 2020 13:02

    Nachdem die Justiz völlig linksversifft und gegen das Volk agiert, spare ich mir einen Kommentar und zeige ein

    OT - kreative Berechnung der Coronazahlen

    https://streamable.com/6jhn81

    und so steht in den Medien

    https://www.oe24.at/coronavirus/hoechster-wert-aller-zeiten-2-435-corona-neuinfektionen/451072612

    • machmuss verschiebnix
      22. Oktober 2020 13:24

      ... und da soll bloß Keiner kommen und sagen, es wäre nicht beabsichtigt !
      Ein Erstklassler der Hauptschule würde dafür einen Pinsch bekommen, aber die Regierung wird dafür sogar WIEDERGEWÄHLT ! ! ! ! !

      Wobei hier die Zählweise noch nichtmal der Gipfel der Dummheit ist,
      sondern den Top-Platz nimmt die Testerei ein ! Ein Corona "PCR-Test" von dem längst allgemein bekannt ist, daß er massig Positive auswirft, weil das PCR-Verfahren von vornherein komplett zweckentfremdet verwendet wird und nicht zum Nachweis von Viren konzipiert wurde, sondern zu Vermehrung eines Substrates ! ! ! !

      Positiv beim PCR-Vorgang heißt nur, daß etwas vermehrt wurde, muß aber kein Virus sein !

    • Kyrios Doulos
      22. Oktober 2020 14:06

      Kurz und seine linke Bagage haben uns immer schon belogen, betrogen und die Fakten gebogen. Kurz verdankt seine Popularität der grenzenlosen Dummheit des devoten und faulen Homo Austriacus Insapiens.

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 15:03

      @Brigitte Imb: eigentlich wollte ich nicht von ihnen abschreiben, aber ... es ist mir leider passiert, weil in ihrem link nicht servus-tv erkennbar ist. Aber andererseits, doppelt hält besser!!

  21. Peregrinus
    22. Oktober 2020 12:48

    Bei der Betrachtungder Mehrheitsverhältnisse im VfGH wird immer wieder - so auch von AU - vernachlässigt, dass der Präsident des VfGH nur bei Stimmengleichheit ein Stimmrecht hat. Der VfGH hat 14 Vollmitglieder. Stimmen die übrigen 13 ab, so kann es - da Stimmenthaltung unzulässig ist - zu keinem Patt kommen. Ist ein Vollmitglied verhindert, so springt ein Ersatzmitglied ein, das dem gleichen politischen Spektrum zuzuordnen ist wie das verhinderte Vollmitglied. - Der Präsident hat damit de facto keine Stimme. Dies führt zum Ergebnis, dass das gegnerische politische Lager im Vorteil ist.

  22. Klimaleugner
    22. Oktober 2020 12:12

    Amerika hat's gut; die haben den Donald und der ist gerade dabei die Linkslastigkeit seines Höchstgerichts nachhaltig in die andere Richtung zu verändern. Wichtig, indirekt auch für uns, denn der meiste "neue (= alte Ideologie in neuem Gewand)" linke Bull Shit kommt aus den USA - konkret von den durchgegenderten, feministischen Universitäten. Angefangen von der "Political Correctness" über "Gender-Studies" bis zu LGBTQ und BLM kommt alles von dort - Unsinn bis zum Abwinken.

    • Majordomus
      22. Oktober 2020 12:39

      Die USA haben auch so ihre Probleme.
      Arbeitslosigkeit und Versorgungsunsicherheit haben allein in New York bislang ca eine Million Hungernde zur Folge. Ein Suppenküchennetzwerk verzeichnet einen Anstieg der Nachfrage um 500%. Und Feeding America, eine der führenden Lebensmittelbanken der Nation, warnte kürzlich, dass ihr in den nächsten zwölf Monaten die Lebensmittel ausgehen könnten, da die Nachfrage ihr Netzwerk überfordert hat.

      https://www.zerohedge.com/personal-finance/million-new-yorkers-cant-afford-food-hunger-crisis-worsens

      Ich kann mir nicht vorstellen, wie das unter den Demokraten besser werden sollte.

    • Bürgermeister
      22. Oktober 2020 13:41

      Der Hunger war eine Lieblingswaffe der Angelsachsen im 1sten WK, und ihrer US-Abkömmlinge im 2ten. Gemessen an den Opferzahlen extrem wirksam und billig weil es die Schwächsten traf. "Elegant" würde UHBP wohl sagen.
      Ich habe im Frühling als der Coronawahn begann die Freiflächen im Garten umgebrochen, zu 95 % kann ich mich selbst versorgen. Warten wir ab, wenn man diese Waffe nach Europa richtet, ich fürchte, wir müssen nicht all zu lange warten.

    • Majordomus
      22. Oktober 2020 14:16

      Selbstversorgung wird auch noch verboten werden, ich sehe es schon kommen. Alternative Heilmethoden sind auch schon unter Beschuss. Ein Netz mit immer enger werdenden Maschen.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 16:37

      Das eine ist die Geschichte, das andere die Gegenwart.
      In der Geschichte, seit der Gründung der USA ist von dort nichts gutes nach Europa exportiert. Der Kontinent wäre im besseren Zustand ohne den Eintritt der USA in den WK1 1917.
      Die Gegenwart ist, Europa geht der EU sei dank, ungebremst Richtung Untergang.
      Sollte Trump die Wahlen gewinnen, wäre es ein positiver Impuls, nicht nur für die USA, sondern auch für Europa.
      So weit hat sich die EU heruntergewirtschaftet.

  23. CIA
    22. Oktober 2020 11:38

    Auch wenn als Verschwörungstheorie gilt, Soros übt erheblichen Einfluss mittels "seinen Finanzierungen" auch auf die Justiz aus. Dieses "philanthrope" System unterminiert alles!
    Ein Einsamer, der noch Parole bietet ist Herr Orban. Alle anderen wurden schon erfolgreich abserviert.

    Konsequent: Dank neuer Barrieren können illegale Migranten und ihre Schlepper die Grenze zwischen Ungarn und Serbien jetzt nicht mehr untergraben.

    https://www.wochenblick.at/so-geht-grenzschutz-orban-hemmt-illegale-tunnel-migration-nach-ungarn/

  24. Liberio
    22. Oktober 2020 11:23

    Gedacht waren Gerichte und Oberste Gerichte als Instrumente, über die Einhaltung der Gesetze der vom Volk gewählten Parlamente zu wachen und diese zu hüten.
    Die Linken haben es geschickt verstanden, die Richterstühle mit sozio-marxistischen, internationalistischen Linken zu besetzen, die schon allein aus ihrer internationalistischen Gesinnung heraus keine nationalen Gesetze und Parlamente respektieren.
    Die "Konservativen" haben die Stricke zu ihrer eigenen Vernichtung dazugeliefert. Sie haben das einfach hingenommen.
    Heute sind Gerichte und vor allem die Obersten Gerichtshöfe ink. des EUGH nicht die Hüter der Gesetze, sondern die Norm- und Gesetzgeber im Dienste einer stalinistisch-internationalistischen Ideologie.
    Parlamente werden von diesen Gerichten angewiesen, "Gesetze zu ändern"!!! Ohne jegliche Legitimation durch das Volk! Es erinnert an Merkels Befehl nach Abwahl des kommunistischen SED-Ministerpräsidenten Ramelow: "Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden."
    So funktioniert Politik heute. Es gibt kein Entkommen mehr, solange die Brüsseler Krake die Herrschaft hat.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 16:39

      Zu empfehlen die Anhörung von Judge Barrett zu verfolgen.
      Das unbeugsame Hochhalten der Verfassung.

    • logiker2
      22. Oktober 2020 19:36

      @Liberio, **************************************nur, die Konservativen haben es nicht einfach hingenommen sondern noch eifrig mitgeholfen.

  25. Undine
    22. Oktober 2020 11:05

    OT---aber wenn DAS keinen Aufstand der Betroffenen bewirkt, sind die Leute noch dümmer und willenloser als gedacht!

    "GESICHTSVISIERE in der Gastronomie werden verboten"

    https://www.gast.at/gast/gesichtsvisiere-der-gastronomie-werden-verboten-202590

    Wie lange lassen wir uns von den Politikern noch drangsalieren---wegen nichts und wieder nichts?

    Zuerst hat die vermaledeite Regierung die Gastronomie ohnedies wegen Corona halbtot reglementiert---jetzt gibt man ihr den Rest! Wie sollen es Angestellte in Lokalen aushalten, stundenlang am freien Durchatmen gehindert zu werden und das CO2, das sie in die Maske ausatmen (das Ausatmen hat ja einen Sinn!), gleich wieder einatmen zu müssen---und das beim ständigen Hin-und Herlaufen?!?

    WANN wird Rudi ANGSTSCHOBER "zurückgetreten", bevor er so weitertut?!?

    Ein Ort wie KUCHL mit 6678 Seelen läßt sich ohne erkennbaren Widerstand einsperren! Ja, sind wir denn noch zu retten? So etwas hätte sich nicht einmal HONECKER zu DDR-Zeiten getraut!

    Aber die seit März wütende, seit langem geplante, gezielte Zerstörung unserer Wirtschaft scheint noch nicht abgeschlossen zu sein. Die Parole dürfte anscheinend sein, daß alte Menschen an jeder anderen Krankheit sterben dürfen---nur ja nicht an Corona! Die Welt hat sich in ein Narrenhaus verwandelt.

    • Neppomuck
      22. Oktober 2020 13:04

      Der "Witz" dieser bis in den Privatbereich reichenden Restriktionen ist doch, dass damit eine unkontrollierbare Menge erst gar nicht entstehen kann.

      Die "Angst des Diktators vor dem Volk" hat es immer gegeben.
      Noch therapiert ihn die veröffentlichte Meinung und seine Komabattanten.
      Aber wie lang wird das funktionieren?

      Bis er sich gezwungen sieht, Frau Tanner an die Front zu schicken?
      Die kann einem auch nur kurz in Angst und Schrecken versetzen.
      Oder tauscht sie schon die obsoleten Abfangjäger gegen Fußtruppen aus Indonesien?

      Google:
      "Indonesien ist das Land mit der weltweit größten Anzahl an Muslimen."

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 15:06

      @Undine: res erscheint mir irgendwie logisch, dass die Visiere verboten werden, denn verdienen dürfen ja nur genehme Firmen und soweit ich mich erinnere, ist jene Firma, die dem Dunstkreis von Kurz zuzurechnen ist, eine Textilfirma, und die Schilde sind ja aus Plastik, also weg damit. So könnte es sein, wenn man 2 + 2 zusammenzählen kann.

    • Suedtiroler
      22. Oktober 2020 17:00

      Die Verbrecherbande treibt es immer dreister!

      Gibt es heutzutage überhaupt noch genug Laternen zum Laternisieren dieser Typen?

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 18:53

      Weil ich ja Zeit habe, hab ich mir jetzt noch einmal das angeschaut mit Kurz und der Maskenherstellung. Tja ich hab mich eh richtig erinnert - seine Büroleiterin ist mit dem Chef der Firma verbandelt, wie halt so üblich, wenn wo Aufträge hinfliessen.

      Parlamentarische Anfrage der NEOS zu „Palmers-Connection ins Kanzleramt“ | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!

      Geschäftsführer eines Maskenherstellers ist mit Büroleiterin von Kurz liiert. NEOS wollen mehr darüber wissen.

      https://www.tt.com/artikel/17182858/parlamentarische-anfrage-der-neos-zu-palmers-connection-ins-kanzleramt

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 18:56

      „Die Kurz-ÖVP hat immer wieder gezeigt, dass es wichtiger ist, jemanden zu kennen, als etwas zu können.“ – Douglas Hoyos ?(NEOS-Abgeordneter)

      Das ist die Bildunterschrift bei dem oben angeführten Artikel.
      Ich finde diese Aussage soooooooo gut, wiewohl ich es sonst mit den NEOS nicht so habe, aber Ehre wem Ehre gebührt - dieser Satz trifft's.

  26. pressburger
    22. Oktober 2020 11:02

    "Diese Judikatur hat Vorauswirkungen". Stimmt das ? Ist es noch eine Judikatur ?
    Eine demokratische Staatsordnung beruht auf drei Säulen. die Legislative, die Judikative, die Exekutive.
    Eine Konstruktion, die checks and balances gewährleisten soll. Diese Konstruktion, ist in der EU nicht mehr vorhanden.
    Die Exekutive hat die unkontrollierte Gewalt an sich gerissen, die sie Tag täglich missbraucht.
    Nicht sinnvoll auf den VfGH einzudreschen. Kurz ist der, der entscheidet. Entmachtung des Parlaments, Klassenjustiz, das alles, hat Kurz verbrochen.
    Niemand wird ihn daran hindern, auf dem Weg in Richtung Totalitarismus weiter zu gehen
    Was ist eigentlich an diesem Staat, mit Kurz als Machthaber an der Spitze, noch demokratisch ? Danke für die Aufzählung.
    Es bleibt nur eine Hoffnung. Die US Wahlen.

  27. Franz77
    22. Oktober 2020 10:18

    Der blanke Horror, Gemeinde Kuchl ist Ghetto. Alle eingesperrt. Wohl ein Universalexperiment, wie weit man gehen kann. Wie würde man das wohl mit Wien machen? Meine Frage diesbezüglich wurde im Kroneforum zensiert!

    https://www.krone.at/2258446

    • pressburger
      22. Oktober 2020 10:25

      Doch, doch dieses Experiment wird beweisen, dass die Regierung im Terror wird noch um einiges wird weiter gehen können.
      Kuchl ist klein, warum nicht die Stadt Salzburg abriegeln ? Warum eigentlich nicht.
      Sollten Kurz und Kogler beschleissen, die ganze Stadt Salzburg einzusperren, wer soll sie daran hindern, wer wird sie daran
      hindern ?
      Wie Stefan Petzner beim Fellner gesagt hat, "Das sind Nazi Methoden".

    • Franz77
      22. Oktober 2020 10:40

      Bin gespannt, es werden auch Rettung und Feuerwehr ausgeperrt.

    • Majordomus
      22. Oktober 2020 10:41

      Noch interessanter wird die Frage, sobald die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann - und es ist nicht eine Frage OB, sondern WANN es soweit sein wird. Dann noch eine Reihe nicht ausgelasteter Noch-Nicht-Solange-Hier-Lebender mit locker sitzenden Messern in der Tasche...

  28. Ingrid Bittner
    22. Oktober 2020 10:00

    Wann immer ich etwas von einem Prozess oder sonst einem Verfahren eines "Asylanten" oder sonst eines Zuwanderers lese, wird der von einem sogenannten "Promianwalt" vertreten. Wer bezahlt die eigentlich? Ein Österreicher in der Mindestsicherung bekommt vom Vater Staat einen Anwalt gestellt, so er einen braucht, aber den kann er sich nicht aussuchen. Die Pflichtverteidiger werden zugeteilt und damit hat sich's. Die werden auch nur ganz normal entlohnt. Ein Promianwalt hat sicher einen Promizuschlag in seiner Honorarnote, wobei für mich der Begriff sowieso daneben ist. Es gibt da ein paar Namen, die immer wieder auftauchen . Weil Promianwalt und Mörder verteidigen, das passt zumindest für mich nicht zusammen.
    Und die Gänge zum Verfassungsgerichtshof sind sicher auch großteils mit diesen Promianwälten besetzt. Also, woher kommt dafür die Kohle? Übrigens auch für die Verfahren selbst oder zahlen wir die auch mit unseren Steuern? Denn nicht alles bekommt man beim Verwaltungsgerichtshof geschenkt, wenn auch das VErfahren selbst kostenfrei ist.

    • Franz77
      22. Oktober 2020 10:19

      Richtige Fragen, die einer Antwort harren.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 11:07

      Die Promi Anwälte kassieren Promi Honorare.
      Diese Honorare zahlt der Steuerzahler. Die Frage ist nur, zahlt er sie direkt, d.h. die Exekutive zahlt das Honorar des Advokaten, oder indirekt, die NGO`s, Caritas, zahlen den Linksanwalt und Rechtsverdreher ?

    • Undine
      22. Oktober 2020 11:12

      @Ingrid Bittner

      Den extrem hohen Preis dafür---im doppelten Sinn des Wortes!---daß das ganze Gesocks im Lande bleiben darf, dürfen noch dazu wir Steuerzahler berappen!

    • logiker2
      22. Oktober 2020 20:09

      glockenblumen hat gestern einige PDF Dateien an "Förderungen" der Ministerien hereingestellt, dort dürfte die Antwort zu finden sein.

  29. haro
    22. Oktober 2020 09:50

    Trotz aller bösen Anzeichen darf die Islamisierung Europas noch immer geleugnet und gefördert werden.

    Gerne wird von Antichristen auch das christliche Gebot der Nächstenliebe bemüht um ihre Politik der Zerstörung eines christlich geprägten Europas durchzusetzen. Dabei hat Nächstenliebe nichts mit Selbstaufgabe und Zerstörung zu tun.

    Macron spricht von Feiglingen die Samuel Patys Namen an Barbaren weitergegeben hätten. Warum nennt er Mörder, Gehilfen und ihre Religion nicht beim Namen?

    Warum lässt er nicht landesweit Mohammed-Karikaturen plakatieren als Zeichen der Meinungsfreiheit im Land der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit?

    Angst vor den vielen eingewanderten Brüdern der Friedensreligion?

    Macron selber ist der Feigling, wie soviele Verantwortungsträger, die sich wie Houellebecq beschrieben hat, aus mehreren Gründen bereits alle unterworfen haben.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 11:10

      Wie darf ? Sie soll, sie wird, die Islamisierung, weiter geleugnet. Auch Macron ist ein Förderer der Islamisierung. Beweis ? Macron ist bekannt wer die Brandstifter von Notre Dame waren. Wird es aber nie zugeben, dass er es weis.
      Erdogan kann ohne Widerspruch des Papstes Hagia Sophia zu Moschee machen. Ein Beitrag zu Islamisierung Europas.

  30. Cotopaxi
    22. Oktober 2020 09:36

    In der Volksanwaltschaft liegt seit Jahren ein Untersuchungsbericht über Brandstetter unter strengstem Verschluss.
    Er beschreibt das aufopfernde Wirken des Strafverteidigers Brandstetter für seinen millionenschweren Mandanten Aliev hinsichtlich der Verschaffung einer Scheinmeldung in Eggenburg inklusive von Visa für Aliev und sein kriminelles Umfeld bei einer Schwarzen BH in NÖ, da Wien diese aus gutem Grund verweigert hatte.
    Dem ORF wurde dieser Bericht zugespielt, der Öffentlichkeit bleibt er vorenthalten.
    Warum der ORF auf diesem Bericht nicht in seinen Sendungen herumreiten, kann man sich denken.

  31. Niklas G. Salm
    22. Oktober 2020 09:12

    Was wieder nicht thematisiert wird: WARUM hat Kurz auch unter seiner Herrschaft linkslastige Verfassungsrichter benannt? Wo er doch angeblich so gegen die illegale Migration kämpft? Weil das alles genau so gewollt ist! Weil sein „Kampf“ gegen die Masseneinwanderung reine Show für das vollverblödete Wahlschaf ist! Weil, wie er selbst schon oft betonte, illegale Migration durch legale ersetzt werden soll. Es wird also alles legalisiert - und dafür braucht es solche Richter. Eigentlich alles ganz logisch, wenn man so darüber nachdenkt. Ockham‘s Rasiermesser: Die einfachste Erklärung ist meistens auch die richtige! Logisch wäre auch zu erkennen, dass der gesamte Kurz-Kult eine Mogelpackung ist, aber dafür reicht es offensichtlich noch nicht ganz...

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 10:09

      @Niklas G. Salm: Der Kampf gegen die illegale Migration ist ja nur so ein Federl, dass sich der Kurz auf den Hut steckt - sie haben das so höflich mit angeblich beschrieben - ich sag's direkt. Er tut nur so als ob, er hat den Blauen einfach die Ideen geklaut, damit er Wahlsieger wurde, und sonst nichts. Ich kann ja nicht gegen die illegale Migration, gegen das Hereinholen der Moriaflüchtlinge sein, und und und und dann so viel Geld und Güter dorthin schicken, dass es sich womöglich ausgegangen wäre - nämlich rein finanziell gesehen - diese Menschen hereinzuholen. Und wenn man sich jetzt die Berichte von Moria anschaut - wo sind die österreichischen Hilfsgüter geblieben,

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 10:11

      die der IM unter großem medialen Getöse nach Griechenland gebracht hat? Diese Zelte sind doch angeblich winterfest, also heizbar. In Moria frieren die Menschen angeblich in Zelten, die eben nicht heizbar sind, also keinesfalls die österreichischen.
      Wie ich die Geschäftsgebarung der Griechen kennengelernt habe, lassen sich die sicher gut verkaufen. Na ja, ich will ja nicht böse sein, aber die ERfahrung habe ich halt gemacht, dass die Griechen beim Geschäftemachen sehr gut sind.

    • Dr. Faust
      22. Oktober 2020 10:30

      Ein Diener zweier Herren

      A.U., der zweifellos ein scharfer Denker ist, nennt die Probleme hinsichtlich der u.A. von VfGH unter fadenscheinigen Begründungen geförderten Islamisierung Europas beim Namen.

      Aber die dazugehörige, zentrale Feststellung, dass nicht nur die Linken, sondern auch der dem allen vorstehende BK Kurz eindeutig in diese Richtung arbeiten (durch VfGH-Richterernennungen, Wirken der Verwaltung, Ausschaltung der Konservativ-Bürgerlichen, Migrationsabkommen, das er ja unterschreiben wollte, etc.), kommt ihm nicht über die Lippen. Dass es ihm noch nicht gedeucht hat, dass Kurz grundsätzlich rechts blinkt und links abbiegt, kann ich mir nicht vorstellen.

      Ein aufrechter Journalist ist ein Diener seiner Leserschaft (im besten Sinne des Wortes), die er informiert und durch Kommentare zu besserem Verständnis leitet.

      Aber irgendeine Loyalität hindert A.U. daran, den Kurz ehrlich zu betrachten und zu kommentieren. Wie lange noch?

    • Cotopaxi
      22. Oktober 2020 10:48

      @ Dr. Faust

      Dr. Unterberger hat offensichtlich die Rolle des verblichenen Wertkonservativen übernommen.....

    • Tyche
      22. Oktober 2020 11:56

      @ Dr. Faust
      Wie lange noch?

      So lange Dr. Unterberger seinen Blog am Leben halten möchte, kann und darf!
      So schaut´s nämlich heute aus in unserer demokratischen und freien Welt!

      Wenn Menschen mit anderer Meinung ihren Job verlieren, erpresst werden, vom Topf der Steuerzahler abgeschnitten werden, wenn auf Facebook und Twitter reguläre, der Wahrheit entsprechende Posts mir nichts dir nichts gelöscht werden, dann muss man sich fragen was man schreibt, was man öffentlich macht und was nicht!

    • Dr. Faust
      22. Oktober 2020 20:06

      @Tyche

      Mag sein.

  32. Undine
    22. Oktober 2020 09:01

    Es erschüttert zutiefst, wenn man bedenkt, daß ein einzelner, NICHT vom Volk gewählter Mensch wie der sehr fragwürdige, schräge, alles andere als konservativ agierende, von angeblich konservativen Politikern wie MITTERLEHNER und KURZ in so wichtige, ausschlaggebende Positionen gesetzte Dr. Wolfgang BRANDSTETTER, die MACHT verliehen bekommt, die IDENTITÄT unseres Landes grundlegend zu bestimmen und zum NACHTEIL für uns somit unwiderruflich zu VERÄNDERN!

    Daß dem so ist, ist die SCHULD von KURZ, der es in der Hand gehabt hätte, diesen GEFÄHRLICHEN MANN kaltzustellen. KURZ hat es nicht getan---WARUM???

    KURZ redet, wie allseits bekannt, "rechts", zumindest VOR einer Wahl, handelt aber eindeutig "links"---ein falscher Fuffz'ger eben. Leider fallen so viele auf sein harmloses wirkendes G'schau herein.....

    • Dr. Faust
      22. Oktober 2020 10:35

      So ist es, liebe @Undine!

      ******************************************

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 14:53

      @Undine: wie recht sie doch wieder einmal haben (eigentlich ja eh fast immer, mein Widerspruch kommt ja äusserst selten, hahaha) - dazu nur eine kleine Anmerkung: Kurz hat aus der Parteigeschichte nichts gelernt.
      Ich hab's zwar schon andernorts gepostet, aber weil es mir so wichtig erscheint, hier nocheinmal: die Weihnachtsansprache von Figl 1945 - Glaubt an dieses Österreich!

      https://www.youtube.com/watch?v=Ty8eoEgQJQg

  33. Tyche
    22. Oktober 2020 08:55

    Das passt jetzt nich ganz zum heutigen Beitrag (abgesehen davon, dass unsere Persönlichkeitsrechte, die Verfassung durch die Politik bewußt überrollt und ausgesetzt werden und keinem Verfassungsrichter das sauer aufstößt) - ich möchte es aber trotzdem reinstellen, weil ich es mehr als interessant finde, wie unsere Politik diese UNVALIDIERTEN PCR Tests missbraucht!

    https://kopp-report.de/wie-politik-und-medien-die-ganze-wahrheit-ueber-corona-tests-verschweigen/

  34. Franz77
    22. Oktober 2020 08:41

    OT Im Blog hier hatte ich versprochen, eine Kerze in Lambichl für Dr. Jörg Haider, im Namen aller hier die ihn mochten, anzuzünden. Ermordungstag war der 11. Oktober 2008. Wir waren am 12. Oktober da. Hier seien Fotos nachgereicht.

    https://gyazo.com/7a235c232b110c26f66ca085df3a28a3

    https://gyazo.com/da323e96e0cd7718fc32856209d585d2

    https://gyazo.com/680ef1f8b4e716f6f091f5ec774acc48

    https://gyazo.com/3047104a10f0f0b96ffa394a9c9aee23

    • pressburger
    • Suedtiroler
      22. Oktober 2020 17:08

      Ich bedanke mich auch!
      Auch dafür, dass Sie nicht das Wort "Unfall" verwendet haben!

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 18:06

      @Franz77: Danke, danke!!

      Diese Fotos beweisen doch eindrucksvoll, wie sehr man immer noch an Jörg Haider denkt. Ich fahre meist auf der Heimreise von meinem Weihnachtsurlaub dort vorbei, auch da gibt es immer sehr viele Blumen und Kerzen. Den Betonpfeiler, an dem das Auto zerschellt sein soll, hab ich noch nicht gesehen.

  35. Bürgermeister
    22. Oktober 2020 07:38

    Wer sich das Buch "Fremdbestimmt" von T. Schulte durchliest der kommt unweigerlich zum Schluss, dass zu einem Zeitpunkt als die Wehrmacht in Russland vorrückte und ganze Dörfer dem Erdboden gleichmachte ein Roosevelt und ein Churchill wohl den Champagner entkorkten (während sie im Hintergrund ihrem Freund, dem "good old uncle Joe" Unterstützungserklärungen schickten). Als die Sowjets dann vorrückten und deutsche Ortschaften ausrotteten kamen die beiden wohl aus dem Lachen nicht mehr heraus - so schön!

    Der nächste große europäische Krieg wird ein Religionskrieg sein. Ich halte ihn für völlig unvermeidlich, betrachtet man die Geschichte des Orients und Nordafrika. Die moslemischen "Minderheiten" schlagen in Ausrottung und Vernichtung anderer Religionen um, sobald sie eine bestimmte Bevölkerungsstärke erreicht haben. Die ist aber aktuell noch nicht erreicht, die künftigen Schlächter müssen beschützt und gestärkt werden bevor sie das tun, was sie immer getan haben. Der Kampf wird nur dann bis zur gegenseitigen Ausrottung geführt wenn beide Seiten nahezu gleich stark sind und glauben gewinnen zu können.

    Ob VfGH oder EUGH, dort wirken nicht die Hintermänner sondern die Hampelmänner*innen, dort wird nicht "Recht" gesprochen - weder österreichisches noch europäisches - sondern dort wird der nächste Krieg vorbereitet. Die Figürchen die die Hampelmänner*innen ernennen sind ja selbst nur winzige Lichtlein, die man auslöscht wenn sie nicht im vereinbarten Sinne brennen.

    • Cato
      22. Oktober 2020 07:59

      « Der nächste große europäische Krieg wird ein Religionskrieg sein. Ich halte ihn für völlig unvermeidlich, betrachtet man die Geschichte des Orients und Nordafrika. »

      Da stimme ich Ihnen zu.
      Das Christentum ist in Palestina vor 2000 Jahren entstanden. 600 Jahre später kam dort Mohammed zur Welt. Und heute ist Palestina und der Mittlere Osten nicht mehr christlich sondern moslemisch.

      Das Schicksal Europas wird den ähnlichen Verlauf nehmen.

    • Donnerl?ttchen
      22. Oktober 2020 08:52

      Vielleicht kommen die dann als Erster dran?

    • Charlesmagne
      22. Oktober 2020 09:00

      Das fürchte ich auch. Manchmal frage ich mich, ob, falls einer der Entscheidungsträger in den Höchstgerichten einmal einem solch netten Menschen begegnen würde, wie der Lehrer in Frankreich, seine Kollegen daraus dann eine Erkenntnis gewinnen würden. Mir dräut fast: nein.

    • Niklas G. Salm
      22. Oktober 2020 09:16

      Mohammed kam nicht in Palästina zur Welt - er war Araber aus Mekka

    • Bürgermeister
      22. Oktober 2020 10:42

      @ Charlesmagne: So wie Cotopaxi um 9.36 schreibt war Brandstätter mutmaßlich als Mafia-Anwalt unterwegs, hat vermutlich selbst Gesetze gebrochen, um einem Schwerkriminellen aus der Ostblock-Mafia einen Aufenthalt zu erschleichen.

      Hat er dies als "Menschenfreund" getan oder weil er dafür mit gestohlenem Geld bezahlt wurde?

      Der ist tatsächlich schon "solchen netten Menschen" begegnet.

  36. elokrat
    22. Oktober 2020 07:26

    Eine mündige und zum eigen Land stehende Bevölkerung würde derartige Zustände nicht zulassen. Ein dementsprechendes Wahlverhalten würde eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung dieser traurigen Zustände ermöglichen.
    Eine im „DerStandard“ publizierte Umfrage zeigt sehr deutlich, dass nur 16 Prozent der Österreichischen Bevölkerung bereit wäre das Land mit der Waffe zu verteidigen!! Bei Frauen sind es nur 8 Prozent.

    Nur 18 Prozent stimmen völlig, 28 Prozent teilweise der Aussage zu "Für seine Sicherheit sollte Österreich vor allem allein sorgen". Vielmehr meinen 74 Prozent, dass Österreich weiterhin Trittbrettfahrer der europäischen Politik spielen sollte, denn "wenn Österreich militärisch angegriffen wird, sollten andere Mitgliedsstaaten der EU Österreich trotz seiner Neutralität militärisch unterstützen".
    Umgekehrt meinen nur 30 Prozent, dass Österreich militärische Unterstützung leisten sollte, wenn ein Mitgliedsstaat der EU militärisch angegriffen wird.

    https://www.derstandard.at/story/2000121024160/mehrheit-ist-nicht-bereit-oesterreich-zu-verteidigen

    Bei einer derartigen Einstellung darf es nicht verwundern, dass auch bezüglich Überfremdung und dem Verlust der Eigenständigkeit nur wenig Widerstand zu erwarten ist.
    Jörg Haider bezeichnete 1988 die österreichische Nation als eine ideologische „Missgeburt“.

    https://www.mediathek.at/unterrichtsmaterialien/suche/detail/atom/20D79CFC-10C-00784-00006083-20D6E3AD/pool/BWEB/

    Die Standard- Umfrage gibt Haider recht.

    • Dr. Faust
      22. Oktober 2020 10:47

      Derzeit wird Griechenland von der Türkei angegriffen. Mit Kriegsschiffen wird die Souverenität Griechenlands verletzt, indem ein Explorationsschiff die Unterwasser-Ölvorkommen im griechischen Hoheitsgebiet vermißt.

      Wo ist da die EU?

  37. Gerald
    22. Oktober 2020 07:08

    Der linke ÖVPler, der unter Mitterlehner Justizminister und dann von Kurz in den VfGH befördert wurde, ist Wolfgang Brandstetter. In den VfGH abgeschoben wurde er jedoch keinesfalls, ganz im Gegenteil wurde er als Mentor für Kurz beschrieben und von diesem in der Interimszeit als Kurz die Koalition mit der Kern-SPÖ sprengte bis zur Bildung von Türkis-Blau sogar als Vizekanzler eingesetzt. Auch daran sah man damals schon, dass Kurz gar nie vorhatte seinen verbal propagierten Rechtskurs zu fahren und dass er die Koalition mit der FPÖ nur angesichts des Wahlergebnisses notgedrungen einging, um sie beim erstbesten Anlass zu sprengen.

    Gestern hatte ich übrigens auch so ein Erlebnis an der VS meiner jüngeren Tochter (die an und für sich keinen hohen Migrantenanteil hat). Als ich sie zu Mittag nach dem Unterricht abholte, begann auf einmal einer der 7jährigen aus vollem Hals "DSCHIHAD! DSCHIHAD! DSCHIHAD!" zu schreien. Ich dachte ich bin im falschen Film und auch die anderen anwesenden Eltern glotzten perplex (in Israel hätten da wohl schon ein paar den Finger am Abzug)... bis dann der Dschihad auf zwei Beinen angelaufen kam... Es war sein Schulfreund, der so hieß (der Rufer hieß übrigens Mohammed). Was für eine Einstellung zu unserem Land Eltern haben müssen, die ihrem Kind einen Namen nach dem Heiligen Krieg des Islams geben, kann sich wohl jeder selbst ausmalen.

    • Donnerl?ttchen
      22. Oktober 2020 08:56

      Apropo Abzug! Waffen putzen und Munition beschaffen.

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 10:15

      Zu den Namen: ich war jüngst entsetzt, als ich nach Jahrzehnten wieder einmal ein Schulbuch eines Erstklässlers in die Hand bekam, da gibt's keine Franzln und Hansln mehr, sondern nur mehr Mohameds, Alis usw. Entsetzlich!!

  38. Aron Sperber
    22. Oktober 2020 07:06

    Nicht nur der VfGH, sondern auch der VwGH sind willige Gehilfen im Juristischen Jihad der IGGÖ:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2020/01/14/juristischer-jihad/

  39. Konrad Hoelderlynck
    22. Oktober 2020 07:06

    Heute früh während des Erwachens fiel mir auf, dass wir gerade wieder (nach 100 Jahren) am Beginn der Zwanziger Jahre stehen. Damals hatte man sich gegen ein verzopftes wilhelminisches System der Bevormundung und des Zwanges aufgelehnt. Auch heute, nach einem ganzen Jahrhundert, befinden wir uns in einem System der politisch korrekten Bevormundung, des gesellschaftlichen Zwanges (endlich habe ich eine Verbindung zum obigen Artikel gefunden, hihi) und der leise fortschreitenden Verknechtung des so genannten freien Christenmenschen. Der Verknechtung durch eine linke Obrigkeit, die sich wie eine Krake über jede Lebensäußerung des Einzelnen legt und diesen fest im Würgegriff hat.

    Ich bin überzeugt, ohne Revolution wird's nicht gehen! - Allerdings ist darauf zu achten, dass wir uns diesmal blutige Intermezzi wie die Hitlerei oder das Arbeiter- und Bauernparadies ersparen.

    • Notimetodie
      22. Oktober 2020 19:23

      Wenn es nur blutig geht, dann soll es so sein. Nur, Revolutionen waren in diesem Land noch nie erfolgreich.

  40. Pennpatrik
    22. Oktober 2020 06:52

    "Daher wird die Frage immer lauter und berechtigter, was an dieser Entwicklung schuld ist."

    Ganz einfach: Der Wähler, der nicht bereit ist, eine rechte Partei (das wäre nur die FPÖ) mit einer Zweidrittelmehrheit auszustatten.

    Das klingt zwar grausig, ich sehe aber keine andere Möglichkeit.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 10:30

      ***********************************
      Stimmt, die Antwort ist einfach. Der Wähler will es so !

  41. Jenny
    22. Oktober 2020 06:50

    ..............konterkarieren jene Linie, wegen der Sebastian Kurz zweimal Wahlen gewonnen hat. Dabei sind wohl zwei Richter für diese Entscheidungen ausschlaggebend, die unter seiner Kanzlerschaft ins Gericht gekommen sind....

    Tja, Kurz hat immer nur geredet und gelogen und nie was für Österreich gemacht, denn wer hat diese Leut eingesetzt, wer findet sie nicht widerlich wie echte Patrioten und wer wollte klammheimlich mit seiner SSED-Führerin den Migrationspakt, den er selber fleissig mitgestaltet hat, einführen.
    Wer hat als Sekretär und Minister bei Intergration total versagt? Wie man es dreht und wendet, man landet immer bei einem sehr kurzem Namen und wenn Österreich seit 37 Jahren mitte rechts wählt, na dann besc heixxt uns der mit dem kurzen Namen noch viel mehr.

  42. Peter Kurz
    22. Oktober 2020 06:43

    Die ÖVP wollte und will mit allen Mitteln linksfortschrittlich sein.
    Sie will den Applaus der Haltungsjournalisten. Sie will auch im linken Mainstream sein. Vernünftige konservative Politik ist ihr zu langweilig geworden.
    Der Schwarze Justizminister Moser zerrte Conchita Wurst auf den Opernball.
    Mitterlehner setzte voll auf refugees welcome!
    Und der konservative Mitbewerber wurde mit Mafiamethoden zurechtgestutzt.

    Österreich schafft sich ab.

  43. Josef Maierhofer
    22. Oktober 2020 06:40

    Offenbar wollen die österreichischen Verfassungsrichter den EMRG entlasten nach dem Motto, die anderen Linken machen es auch so.

    Dass da die ÖVP zweimal versagt hat, nämlich unter Josef Pröll (Berger) und unter Sebastian Kurz, ist in diesem Fall Selbstmord für Österreich, UNSERE Heimat.

    Was hat dieser Herr Kurz denn nun schon alles auf dem Kerbholz in seinem 'Anti Österreich Kurs' ? Egal, was er anrichtet, er wird 'fulminant' gewählt, in Österreich, in Wien.

    Für mich stellt sich aber auch die Frage, gibt es denn keinen vernünftigen Linken mehr, die noch einen Funken Verantwortung haben und zu tragen bereit ist ? Was vernebelt die Hirne der Linken derart stark, dass sie auf Österreich und seine Menschen ganz vergessen. Dass Brandstetter ein Linker war und ist, das war doch damals, als Herr Kurz ihn 'inthronisiert' hat, längst bekannt, leidet doch Österreich an seinen Gesetzen, die er damals schon ausgebrütet hatte.

    Einem Herrn Kurz Jugend und Unerfahrenheit vorzuwerfen wäre, so meine Meinung, zu kurz gegriffen, es ist tasächlich oft das Gegenteil, was kurz tut und was er sagt und verspricht. Er hat dem Wähler eine Fortsetzung des Kickl'schen FPÖ Kurses versprochen und was hat er stets getan und tut er stets, inzwischen bereits mit den Linksextremen ? Er spielt sich zusammen mit Anschober, Wirtschaftskammer und den 'Corona Experten' als 'Corona Diktator' auf. Als Beispiel nur, was ist jetzt einflussreicher auf die (sinnloser weise) gezählten Infektionsfälle, die Vorverlegung der Sperrstunde, Lockdown, Maskenpflicht oder Panikmache ? Meiner Meinung nach hilft zur Sache gar nichts. Im Frühjahr ist die Welle abgeflaut, denn das Lockdown kam viel zu spät und man hat das als 'Erfolg' gefeiert, jetzt im Herbst kann die Politik tun, was sie will, es werden die Infektionszahlen wieder steigen, wie eben jedes Jahr. Für mich ist das wie das Wetter oder das Klima, das man auch nicht beeinflussen kann.

    Als sich mein Freund, ein ÖVP-ler, darüber beklagt hat, dass die Regierung so kindische und perverse Gesetze erlassen würde und die ganze Wirtschaft zerstöre, habe ich ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er jetzt wohl 5 Jahre lang das alles aushalten muss mit dem, was er gewählt hat, erst dann kann er wieder seine Stimme abgeben. Vielleicht informiert er sich da dann besser über die Personen, die seinen Wählerwillen ausführen wollen und deren lügnerische Versprechungen.

    Und als ich damals geschrieben habe, dass die ÖVP dieses talentierte Bürscherl (Sebastian Kurz) verheizen würde, das hat sich bewahrheitet. Statt ihn das Studium beenden zu lassen, ihn in die Realität der Arbeitswelt einzuführen und ihn dann, nach Bewährung in die Politik einzuführen, hat man ihn unerfahren, 'knetbar', weil ohne Realitätsbezug, sein Talent als Lügner ausnützend vor den 'Siegeskarren' (jung, hübsch, 'überzeugend') gespannt und hatte damit 'Erfolg' (und die selbstbedienerische Klientel), immerhin schon 2x. Inzwischen hat sich die ÖVP zu einer Linkspartei entwickelt und als Wähler bleibt mir tatsächlich nur mehr die FPÖ übrig, will ich Demokratie, Recht und Ordnung und Vernunft und Heimat und Einhaltung der Verfassung.

    Mit dem in Tateinheit mit Kurz befindlichen Bundespräsidenten, Dr. van der Bellen, kann man auch nicht rechnen. Damit stehen in Österreich ein Linker und ein Linksextremer an der Staatsspitze, die solche Verfassungsrichter installieren, belobigen, von Ihnen solches linke Verhalten fordern und es hilft jetzt kein Jammern, die Medien haben die linke ÖVP zum Sieger getrieben wegen ihrer linken Taten. Somit die Wahl beeinflusst durch Unwahrheit.

    Der Verfassungsgerichtshof wurde unterwandert. Kurz hat Brandstetter, Pröll hat Berger installiert. Wer ÖVP gewählt hat, hat das unterstützt, ich gehöre dazu lange nicht mehr.

    Österreich leidet und verliert, Kurz regiert.

    Und nachher wird es das Gleiche sein .... ... bis zum bitteren Ende von Österreich ....

    • Konrad Hoelderlynck
      22. Oktober 2020 07:13

      Vielleicht sollten wir uns einmal darüber Gedanken machen, wie viel wir mit unserer Stimme am Wahltag tatsächlich ausrichten können... . Immerhin schafft es "irgendwer" immer, gerade rechtzeitig die FPÖ zu zerschmettern.

    • Whippet
      22. Oktober 2020 07:30

      „Dass die ÖVP das Burscherl verheizen würde.......“ Das Bürscherl ist dabei, die ÖVP zu verheizen und zwar mit Zustimmung dieser ÖVP. Kurz hat mit einem konzertierten, bestens geplanten Streich diese Partei übernommen. Dass man ihm sein Studium hätte beenden lassen sollen? Dieses lächerlich schwere Studium hat er nur inskribiert und - nach eigener Schilderung - Tennis gespielt. Das Studuim wäre Zeitverschwendung für den begabten Schauspieler gewesen. Die Pradler Ritterspiele hätten keine Karriere versprochen, drum war die ÖVP die beste Wahl für ihn. Dort kann er fast täglich seinen Bühnenauftritt absolvieren. Wenn jeder Auftritt inzwischen nicht so ärgerlich wäre, würde er mich langweilen.

    • Wyatt
      22. Oktober 2020 07:42

      **********
      **********

  44. simplicissimus
    22. Oktober 2020 06:34

    Ganz kurz, denn einer muß ja arbeiten in diesem Land:

    Es gibt keine Mehrheit rechts der Mitte in Ösistan, denn die politischen Standpunkte wurden durch jahrzehntelange Manipulation, Propaganda und Erziehung stark nach links verschoben.

    Und eine "Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander" gibt es tatsächlich permanent, denn die legal eingereisten Ehepartner von Österreichern werden gesetzlich und praktisch gegenüber Illegalen heftig diskriminiert.

    Habe dies schon öfter genau erklärt.

    • Konrad Hoelderlynck
      22. Oktober 2020 07:15

      Ich vermute, diese Mehrheit gibt es tatsächlich. Sie dürfte vor allem unter jenen Nichtwählern zu finden sein, die unter dem Wahlangebot nichts für sich finden.

    • Charlesmagne
      22. Oktober 2020 08:33

      @ Konrad Hoelderlinck
      Stimme Ihnen mit dem einschränkenden Zusatz „noch“ zu. Geht man vom Wiener Wahlergebnis aus, kommt man zum Schluss, dass schon fast 50% links der Mitte wählen, auch wenn alle Nichtwähler rechts der Mitte gewählt hätten. Dann hätte die FPÖ noch knapp die Mehrheit geschafft.

    • simplicissimus
      22. Oktober 2020 14:42

      Der Mehrheit der Nichtwaehler meine ich, ist das Ergebnis wurscht, die wuerden beliebig waehlen. Eine starke Gruppe haette sicherlich die FPOe gewaehlt, haette sie sich nicht durch Ibiza und Strache beeindrucken lassen. Eine gewisse Anzahl waehlen aus Protest gegen die Politik allgemein nicht. Einer kleinen Gruppe ist entweder das Parteienspektrum zuwenig radikal links (oder ganz ganz rechts) oder nicht exotisch genug (echte Monarchisten, vielleicht Reichsbuerger, totale Anarchisten etc).

  45. Templer
    22. Oktober 2020 06:12

    Eine kurze Zusammenfassung für Verschwörungsleugner:

    F: Wann begann die Massenwanderung Richtung Norden?
    A: 2015
    F: Was war der Auslöser?
    A: 9/11 und der sehr fragwürdige Zusammensturz von 3 Hochäusern, sowie die Ausrufung der Achse des Bösen durch Bush.
    Danach kam die militärische Eroberung Nordafrikas durch die USA.
    Bis dahin haben Gaddafi und Hussein die Invasionen aus Zenzralafrika blockiert.
    In Syrien war dank Russland Stop mit den von den USA getriebenen Umstürzen.
    Nun war der Weg frei...
    F: Wie kam es zu der Massenbewegung?
    A: Indem die UNO die Lager in Lybien ausgehungert haben. SOROS und seine bezahlten NGO massenweise Zettel und Handys verteilt haben, wo Routen und der notwendige Sprachgebrauch angewiesen wurde. Plötzlich waren alle Syrer und frühestens am 01.01.2000 geboren.
    F: warum konnte man Illegal eingereiste nicht mehr anschieben?
    A: Weil der EuGH, mit Richtern von den selben Drahtziehern besetzt, laufend neue Argumente fand, dies unmöglich zu machen. Bsp. Ein Vergewaltiger und Mörder braucht nur mehr behaupten schwul zu sein oder beim IS gemordet zu haben und es drohe ihm in der angeblichen Heimat Verfolgung. Schon bleibt er legal in Europa.
    Zusätzlich wurden mehrere Schritte gesetzt um die Kulturbereicherer auf Kosten der EU Steuerzahler zu vermehren, wie etwa die Familienzusammenführung von bartwüchsigen Minderjährigen.
    Die weitere Vermehrung erfolgt durch Geburtenraten von über 4,5. (Siehe Sarrazin)
    Gibt es noch Fragen?

    • Templer
      22. Oktober 2020 06:55

      https://www.achgut.com/artikel/in_hamburg_sind_islamisten_gemeinnuetzig

      Brüder im Geiste: exrtme Linke und extreme Islamisten...
      „Dass vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch und islamistisch eingestufte Organisationen bis heute als gemeinnützig anerkannt sind und Steuervorteile genießen, ist nicht nur ein Beleg für akutes Staatsversagen, sondern ein massiver Rechtsbruch. Dass das IZH trotz seiner verfassungsfeindlichen Ausrichtung Steuervergünstigungen erhält, setzt dem ganzen die Krone auf..... 

    • Henoch 1
    • Wyatt
      22. Oktober 2020 07:20

      BINGO
      **********
      **********
      **********

    • Hoki
      22. Oktober 2020 07:57

      Ja, gibt es:
      Wie kann man Ihre "kurze Zusammenfassung". in der mMn die Ursachen unseres gesellschaftlichen Untergangs präzise dargestellt werden, einer breiteren Öffentlichkeit zugeführt werden?
      Unser AU-Forum ist ja informiert; der kurze, aber umfassende Text sollte jedem 18jährigem Staatsbürger, die Jungbürgerfeiern rund um den Staatsfeiertag stehen überall an, zugeführt werden.
      @Templer: Chapeau!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Charlesmagne
      22. Oktober 2020 08:29

      Egal was man den von Kindergarten und Schule und weiterführend linksindoktrinierten Lehranstalten geprägten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, heute schon bis zum 45. Lebensjahr, vorlegen würde, sie würden es nach der Lektüre der ersten Zeilen in den Papierkorb entsorgen. D.h., wenn sie schon oder noch lesen können. Und für mündliche Argumente haben sie ihre Ohren auf Durchzug gestellt, falls das gesagte nicht ihrer Indoktrination entspricht. Sie werden mit den Folgen leben müssen. Was bin ich froh, dass das Leben ein natürliches Ende hat auf das ich zustrebe.

  46. elfenzauberin
    22. Oktober 2020 04:50

    Das ist eben der deep-state. Die Gerichtshöfe sind aber nur eine Ausprägung dieses Kraken, der gegen den Bürger kämpft. Da wären noch die Medien zu nennen, da gäbe es noch die Schulen, die Universitäten, die sogenannten Zivilgesellschaften, die steuergeldfinanzierten NGOs (darunter auch die Antifa), der Kulturbetrieb usw.

    Kommt einmal wider Erwarten eine nicht-linkslastige Regierung zum Zug, dann wird dieser Moloch wie von Geisterhand in Bewegung gesetzt. Es gibt einen Leitartikel nach dem Anderen, der sich auf den neuen Feind einschießt, es gibt täglich einen öffentlichen Pranger wie die sattsam bekannten "runden Tische", es gibt "spontane" Demonstrationen mit großer medialer Präsenz, wo die Teilnehmer mit Bussen hingekarrt wurden. Und falls diese Regierung trotzdem schafft, einmal ein Gesetz durchzubringen, das im Sinne der Bürger wäre, gibt es die obersten Gerichtshöfe, die die Gesetzgebung konterkarieren.

    Deswegen würde es auch nicht helfen, wenn eine FPÖ die absolute Mehrheit hätte. So eine Regierung hätte keine Chance, irgendetwas umzusetzen. Kickl hat jedenfalls versucht, den Augiasstall im Innenministerium auszumisten. Das Ende kennen wir. Die Regierung wurde gestürzt (vom deep-State), Kickl wurde aus ohne Not aus dem Innenministerium gekickt. In Italien ereignete sich ähnliches, dort muss Salvini sich jetzt vor Gericht verantworten.

    Und ja, es war in erster Linie die vorgeblich konservative ÖVP, die wesentlich zur Errichtung des deep-State beigetragen haben.

    Noch lachen viele, wenn ich sage, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Karlskirche eine Moschee ist und bis Kurz, Kogler und Anschober zum Islam konvertierten, selbstverständlich begleitet von der Schlagzeile in den Medien: "Eine Islamisierung findet NICHT statt!".
    Ja, noch lachen alle über derartige Geschichten, alle, die leichtgläubig ihre Stimme der ÖVP gegeben haben, doch in 20 oder 30 Jahren lachen sie nicht mehr.
    Unseren Kindern, die in Freiheit leben wollen, wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als nach Polen oder Ungarn auszuwandern, auch Russland käme trotz vieler Nachteile in Frage.

    • simplicissimus
      22. Oktober 2020 06:53

      Unsere Kinder werden sich mit den Nichtmuslimischen Immigranten zusammentun müssen. Das wäre die Chance. Wenn wir's noch erleben.

    • Wyatt
      22. Oktober 2020 07:17

      eher den Muslimen unterordnen, scheint der Plan und "Zusammentun" wird dank Corona ohnedies verunmöglicht.

    • Henoch 1
      22. Oktober 2020 07:18

      Es ist wahrlich bereits ein Albtraum.....

    • Konrad Hoelderlynck
      22. Oktober 2020 07:22

      Ja, da stimme ich Ihnen zu, auch was Russland betrifft. Der Satz "Eine Islamisierung findet nicht statt" ist genau so eine Lüge wie jener des Leipziger Tischlergesellen, der seine menschenverachtende Diktatur 1961 mit der Lüge begründete, eine Mauer werde nicht gebaut...

    • Postdirektor
      22. Oktober 2020 08:47

      Und der „deep state“ arbeitet auch gerne mit Kriminellen zusammen und lässt sich von ihnen die „Beweismittel“ liefern...

    • elokrat
      22. Oktober 2020 12:52

      Sehr gute Darstellung der Realität. Die herrschenden politischen Parteien haben den Patriotismus mit Nazi gleichgesetzt. Dementsprechend ist das Verhalten der Autochthonen Bevölkerung. Die in Österreich lebenden Nationalisten aus anderen Regionen nützen diese Vakuum für ihre Vorhaben. Ich befürchte, sie werden gewinnen.

    • machmuss verschiebnix
      22. Oktober 2020 15:29

      Abgesehen von der Sprache, was wäre in Russland noch als Nachteil zu erwähnen, sobald bei und die Muslime den (scheinbaren) Vorteil hier, an die Scharia "verfüttert" haben werden ?

    • machmuss verschiebnix
      22. Oktober 2020 15:30

      korr: "bei und" -> "bei uns"

    • logiker2
      22. Oktober 2020 19:27

      @ elfenzauberin,********************************** danke auch für die Klarstellung, wer für die Entwicklung zum shithole country verantwortlich zeichnet, eine (österreichische)christliche konservative Partei.

  47. Cato
    22. Oktober 2020 03:40

    Genau dieser Artikel zeigt, wie fatal das Wirken von Kurz für Österreich ist.

    Er hat Brandtstätter nicht abgeschoben, sondern hinaufgehoben - in den Verfassungsgerichtshof. Er hat das Justizministerium und damit die Justiz insgesamt den migrationbefürwortenden Grünen gegeben mit einer - den Moslems zumindest nahestehenden - Justizministerin an der Spitze. Er hat den ebenfalls links stehenden Karas als Speerspitze ins Europaparlament gehievt.

    In diesen Fällen ist von “abschieben” nur in euphemistischer Verblendung zu reden . Vielmehr deutet alles auf eine langfristige Strategie einer linken Durchdringung strategischer Machtpositionen hin. Und das zur eigenen Karrieresbsicherung - so darf naheliegend vermutet werden.

    Kurz täuscht die Österreicher indem er bürgerlich-rechte Parolen der FPÖ in den Mund nimmt und möglicherweise auch taktisch kurzfristig aufrechterhält , aber langfristig linken Positionen den Weg bereitet.

    Wie die deutsche CDU unter der die -in der DDR sozialisierten Merkel - eine erschütternde Linkswende vollzogen hat, führt Kurz die Linkspoltik der ÖVP von Mitterlehner fort. Allerdings mit geschmeidiger Wortwahl, die seine Linkspolitik verdeckt.

    Von diesen Parteien als „bürgerliche“ Parteien zu sprechen, heisst die Entwickung z verkennen oder nicht wahrhaben wollen.

    Inhaltlich Bürgerliche in Deutschland wie Alexander Gauland haben die CDU verlassen und haben die AfD zur einzigen bürgerlichen Werten verpflichteter Partei gemacht - auch wenn einzelne Exponenten sehr weit rechts stehen mögen.

    In Österreich verbleibt die FPÖ als einzige Partei, die von bürgerlichen Werten nicht nur spricht sondern auch politisch umsetzt. Für sie trifft die Bezeichnung „bürgerlich“ zu, für die OVP schon seit Busek nicht mehr.

    Oder wie es Kickl formuliert hat - ohne die FPÖ bleibt die ÖVP auf Linkskurs. Allerdings mit wählertäuschender Mitte-Rechts-Rhetorik.

    Von meinem iPhone gesendet

    • Henoch 1
    • Konrad Hoelderlynck
      22. Oktober 2020 07:25

      Brandstetter ist Kurzens wesentlicher Mentor im CV der Herz-Jesu-Marxisten. Der Kanzler wird diesen niemals "abschieben", denn ohne ihn wäre er vermutlich nichts geworden.

    • pressburger
      22. Oktober 2020 10:40

      Die Ernennung einer überzeugten Muslimin zu Hüterin der Gesetze durch Kurz, ist nur ein Vorspiel.
      Kurz geht taktisch geschickt vor. Wahrscheinlich Nachhilfestunden beim Juncker: "Lügen und Betrügen für Fortgeschrittene"
      Lektion 1 - Die Menschen wollen betrogen werden
      Lektion 2 - Behaupte, dass die Lüge die einzige Wahrheit ist
      Lektion 3 - Fängst du einmal an zu lügen, dann mache so weiter.
      Lektion 4 - Fange mit kleinen Lügen an, baue sie weiter aus.
      Lektion 5 - Eine grosse Lüge, ist die absolute Wahrheit.

    • Ingrid Bittner
      22. Oktober 2020 14:47

      @cato: ".. wie fatal dieses Wirken für Österreich ist". Der verehrte Herr Bundeskanzler sollte sich ein bisschen mit der Parteigeschichte beschäftigen und schauen, wie andere ÖVP-Kanzler in Notsituationen agiert haben.
      Ich möchte an Bundeskanzler Figl und seine Weihnachtsansprache erinnern! Diese kennen wir doch alle, auch wenn wir damals noch nicht gelebt haben! "Glaubt an dieses Österreich" - das hat Zuversicht und Hoffnung gegeben und was macht Kurz? Er hilft uns mit dem Kopf zum Boden.
      Hier die Ansprache:
      https://www.youtube.com/watch?v=Ty8eoEgQJQg

    • Cato
      22. Oktober 2020 20:56

      @Ingrid Bittner
      Danke für diesen Link.
      Das war unser Österreich und das waren Politiker einer anderen Qualität- wir sind meilenweit davon entfernt...

  48. Freisinn
    22. Oktober 2020 02:43

    Welch ein Unterschied zwischen Trump und Kurz! Trump kämpft wie ein Löwe für die Einsetzung konservativer Höchstrichter, während Kurz gleich ohne jeden Kampf einen linksliberalen Höchstrichter nominiert. Dieser ermöglicht dann die offenbar angestrebten VfGH Urteile. Dieser ermöglicht das Kurzsche Doppelspiel: der Soros-Freund wettert als Schliesser der Balkanroute gegen illegale Migration, während der von ihm eingesetzte Höchstrichter diese ermöglicht. Das hat bereits der mutige Kickl überaus trefflich beschrieben: Kurz blinkt rechts und biegt links ab.





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