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Um es modern auszudrücken: #redscandalsdonotmatter. Rote Skandale zählen nicht. Was sich in den letzten Tagen und Stunden rund um den burgenländischen Commerzialbank-Skandal abspielt, lässt schon beinahe daran zweifeln, dass man sich in der Wirklichkeit befindet. Vieles wirkt wie ein Alptraum, manches wie – pardon – ein Burgenländerwitz.
Unter Alptraum firmiert die Tatsache, dass der eigentliche Bankenskandal auf einem Betrugssystem aufbaut, das offensichtlich 25 Jahre lang reibungslos funktioniert hat. Aufsichtsräte? Wirtschaftsprüfer? Nationalbank? Finanzmarktaufsicht? Alle überrumpelt, getäuscht, ausgetrickst. Bankdirektor Martin Pucher hat das ein Vierteljahrhundert lang geschafft – ein burgenländischer Bernie Madoff (der als größter Finanzbetrüger aller Zeiten eingestufte US-Amerikaner hat immerhin 150 Jahre Haft ausgefasst) oder eher ein Viktor Lustig, der Mann, der den Eiffelturm verkaufte? Oder ist da die Gesetzeslage einfach nicht gut genug? Müssten nicht längst eine Justizministerin und ein Finanzminister wichtige Reformschritte in den einschlägigen, offensichtlich nicht ausreichenden Bestimmungen in Auftrag geben? Aber nein, da herrscht Schweigen, wo doch alle Alarmglocken schrillen müssten.
Natürlich: Kein Gesetz kann so gut sein, dass sich nicht doch kriminelle Energie findet, die es umgehen, ausreizen, biegen kann. Aber bitte: 25 Jahre lang? Da stimmt etwas an der Gesetzeslage nicht (und ihren vielen in diesem Vierteljahrhundert vorgenommenen, immer hochgepriesenen Änderungen).
Der nächste Alptraum: Die Information über die bevorstehende Schließung der insolventen Bank ist Stunden vorher nicht nur "als Gerücht" bekannt gewesen, sondern offensichtlich von einem der wenigen vorab Informierten geleakt worden. Was zu zahlreichen geglückten und manch nicht mehr geglückten Vermögensverschiebungen geführt hat.
Eine davon deckte am Sonntagabend der Kurier auf: Die dem Land gehörende RMB (Regionalmanagement Burgenland GesmbH) hätte noch rasch nächtens ein bisschen mehr als eine Million gerettet. "Lüge", empörte sich der SP-Star und Landeshauptmann Doskozil nach mehr als 12 Stunden und stieß Klagedrohungen aus. Nur um nach weiteren sieben Stunden zugeben zu müssen, dass die Behebung sehr wohl versucht worden, aber gescheitert ist. Aber der Zund, so versichert er weiterhin, sei sicher nicht von ihm oder einem der anderen vorab informierten SPler gekommen.
Und hier spielt die Realsatire hinein: Die geballte Mainstream-Medienlandschaft kauft ihm das willfährig ab, er ist ja der linke Star für sie. Er orakelt von 5 bis 10 tatsächlich noch rechtzeitig abgezogenen Millionen – und ist natürlich völlig über jeden Insider-Tipp-Verdacht erhaben. "Wir lassen uns doch unseren Hoffnungsträger nicht ruinieren", lautet die Medienparole. Nicht einmal von diesem selbst.
Obwohl: Ob diese Selbstdemontage aufzuhalten ist, steht in den Sternen. Selten hat sich jemand als derart nicht krisengeeignet erwiesen, wie Doskozil in dieser Situation. Mit Schimpfen, Wortklauben und "Haltet den Dieb"-Rufen alles übertönen zu wollen: das reicht nicht. Doskozil glaubt auch, durch viel Gerede souverän zu wirken – aber merkt gar nicht, in welchen Wirbel er sich hineinredet. Irgendwie geht da ein Nimbus verloren, dass er eine strahlende Personalreserve der Sozialdemokratie ist. Bei seinen Rendi-Wagner-Kritiken der letzten Wochen, die nunmehr auch eher wie eine Vorwärtsstrategie wirken, um dem Bankenskandal zu entgehen, wurde oft gefragt, ob Herrn Doskozil das Burgenland "too small" – zu klein – ist. Bei seinem Krisenmanagement muss man sich langsam fragen, ob Österreich nicht "too big" für seine Ambitionen ist.
Man traut ja seinen Ohren kaum, dass dieser Landeshauptmann dann auch noch die Medien(!!!) auffordert, die Leaks aufzudecken, anstatt endlich aktiv zu werden und die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einzuschalten: Das kann ja nur ein Witz sein. Leider ein schlechter.
Dabei muss der Burgenländer sich vor dieser scharfen Behörde sicher nicht fürchten. Auf schwarz/türkis-blauer Seite ruiniert sie zwar Existenzen, auch wenn ihren Untersuchungen kaum je Verurteilungen folgen (außer der medialen – mit Hilfe sehr gezielter Aktenweitergaben). Aber am linken Auge ist sie blind. Ein gutes Beispiel dafür ist Christian Illedits.
Jener Herr burgenländische Landesrat also, der sich von dem von der Commerzialbank gesponserten Fußballverein SV Mattersburg Gold im Wert von 5500 Euro schenken ließ und angeblich deshalb zurückgetreten ist. Er taucht auch noch in ganz anderer mit dem Fußball verquickter Mission auf: 2013 hat die Novomatic (jener Glücksspielkonzern, der die Kräfte des so genannten Ibiza-Ausschusses des Parlaments vollkommen bindet) über Illedits als SP-Verhandler Lizenzen für das kleine Glücksspiel im Burgenland durchgesetzt. Daran ist die Novomatic mit ihren Admiral-Automatensalons interessiert. In dieser Zeit gibt’s dann (natürlich) ganz zufällig einen Sponsoringvertrag zwischen dem Fußballklub ASV Draßburg und Admiral - inklusive 100 Meter Bandenwerbung. Und wer war wohl Präsident dieses Vereins? Illedits, wer sonst!
2014 ging deshalb eine Anzeige wegen Bestechlichkeit bei der WKStA ein. Aber die wurde liegen gelassen. Wie ein Sprecher sagte: "Es fehlte der Anfangsverdacht."
Ob das zum Lachen ist oder zum Weinen, lässt sich nicht so leicht sagen. Wahrscheinlich am ehesten zum Schämen.
kremser
Seids mir nicht böse, aber das hat doch System! Ist doch in D haargenau dasselbe, braucht man sich täglich nur die Überschriften des KoppReports zu geben! Im Rest Europas wird es wohl nicht viel anders ablaufen!
BLM Demos - ok! Haben auch kaum Verschlechterungen der Infektionszahlen gebracht!
Coronademos - eine Ansammlung von Idioten, Gesundheitsgefährdern, Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern, seit gestern(!) tragen sie wohl sogar wegen ihrer ungezügelten Versammlungslust auch Mitschuld am Niedergang der D Wirtschaft!
Alles Trotteln, die man eigentlich nicht wählen lassen dürfte, da geistig mehr als minderbemittelt!
Seit Jahren arbeitet die EU an der EUdSSR!
Seit Jahren zeigt gerade diese EU mit ihren politischen "Eliten" ihre Unfähigkeit bei jedem Erlass, jedem Gesetz, jedem Vorhaben!
Seit Jahren machen sie deutlich, wie sie eigene Gesetze umgehen, brechen!
Seit Jahren lukrieren sie mehr und mehr an Geldern, pressen Staaten und Bürger aus - und wofür?
Seit Jahren grassiert bei dieser internationalen und nationalen Politik doch nur mehr die Angst vor einem Rechtsrutsch in weiten Teilen Europas!
Seit Jahren geht es doch nur mehr darum die Rechten niederzuhalten, Rechtsparteien unmöglich zu machen, zu zerstören! Man schau sich FPÖ, AfD an und natürlich auch Salvini! Mit viel "geschenktem" Geld aus D wurden damals Neuwhlen verhindert und Salvini vorerst eimal aufs Abstellgleis geschoben! Genauso wie Ungarn oder Polen!
Seids mir nicht böse, aber das HAT System!
Und da sollte man nicht nur auf A schauen, A als Bananenrepublik und der Heimat vieler Östertrotteln bezeichnen, das wär zu einfach!
Wir brauchen Politiker, die sich nicht erpressen, locken und kaufen lassen, ihr Maul halten und brav im Gleichschritt mitmarschieren!
Doskozil - ein Wendehals wie er im Buche steht:
Einer der Oberdurchwinker im Jahr 2015 an der burgenländisch-ungarischen Grenze, um danach lauthals gegen den "Flüchtlingsstrom, die illegale Massenmigration" zu lamentieren.
Die Leute zu blöd und hirngewaschen um hinter die Kulissen zu schauen, haben ihn dann auch noch zum LH gewählt!
Jene Leute, denen die Vorgärten im Jahr 2015 verwüstet wurden, Leute, die nicht wagten vor das eigene Haus zu treten, weil der Garten voll mit "Flüchtlingen" war, haben offenbar schnell vergessen, sich von der "Ibiza-Affäre" verrückt machen, von einer skrupellosen Journaille willig belügen lassen und "ROT" gewählt.
Das Grundübel all dessen ist die EUdSSR.
Eine verkommene politische Union, die alles daran setzt, das Europa der Vaterländer, die Vielfalt dieses wunderbaren Kontinents mit Hilfe gekaufter Medien zu einem giftigen kommunistischen Einheitsbrei zu verkochen.
Anstatt sich mit den Völkern des europäischen Kontinents wirtschaftlich und diplomatisch zu verbünden, die Gesetze, die Verfassungen, die damit verbundene Eigenständigkeit und damit die Einzigartigkeit der einzelnen Staaten zu erhalten, aber auch die Eigenverantwortung dieser zu fordern (ohne "Rettungsschirme"!!! und ohne unendliche Zahlungen an Länder, die sich einfach auf die wertschöpfenden Länder verlassen), wirft man einem transatlantischen Moloch diesen einzigartigen Kontinent in den unersättlichen Rachen.
Deswegen ist der @Franz77-Plan die einzige Lösung:
RAUS!
RAUS!
RAUS!
Jener Wiener Lehrer, der ab Herbst eine Klasse übernehmen sollte, in der bis auf einen Schüler alle Schüler Migrationshintergrund haben und der dies im Internet öffentlich gemacht hat, wurde GEFEUERT.
Er hat die Befürchtung geäußert, dass dieser eine Schüler verstärktem Mobbing ausgesetzt sein werde und er als Lehrer nichts dagegen unternehmen werde können.
Folge: Es wird sich mit Sicherheit keine Lehrerin/kein Lehrer in Österreich mehr trauen, die Schulrealität an die Öffentlichkeit zu tragen und auf Missstände hinzuweisen.
Ein neuer EU Der EU-Wahnsinn geht weiter
Veröffentlicht: 04. August 2020 | Geschrieben von Georg Zakrajsek | | Email | Zugrif
Der EU-Wahnsinn geht weiter
Kein Ende der ausufernden, sinnlosen EU-Bürokratie ist in Sicht. Denn schon liegt jetzt der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zur Begutachtung vor. Man erfüllt die EU-Vorschriften und die Bürokraten im Ministerium haben sich schon eifrig ans Werk gemacht.
Um es für meine Leser einfacher zu machen: hier verweise ich auf die Seite der IWÖ www.iwoe.at, wo sich nicht nur der geplante Gesetzestext findet sondern auch eine recht gut ausgearbeitete Stellungnahme des Präsidenten der IWÖ zu lesen ist. Man sollte sich das zu Gemüte führen.
Von mir nur soviel:
Das Gesetz trägt den recht sperrigen Titel:
Schusswaffenkennzeichnungsgesetz
und das ist auch schon der Inhalt. Es geht also um die Kennzeichnung von Schußwaffen (aller Teile wohlgemerkt, auch die bisher nicht gekennzeichneten) und der Anlaß dafür ist – wie könnte es anders sein - der vorgebliche Kampf gegen die Schußwaffenkriminalität.
Der Ansatz ist – wie könnte es hier auch anders sein – völlig sinnlos und überhaupt nicht dazu geeignet, in irgendeiner Weise Kriminalität zu bekämpfen oder nur zu behindern. Aber was aus dem völlig vertrottelten Brüssel kommt, kann wohl nicht anderes sein: Kompliziert, ein Bürokratiemonster, unglaublicher Verwaltungsaufwand und sinnlose Geldverschwendung.
Wie in dem Gutachten der IWÖ ganz richtig gesehen wird, können die geforderten Kennzeichnungen unschätzbare Werte vernichten und Kulturgüter zerstören, ohne daß damit ein nützlicher Effekt erzielt wird. EU eben.
Der Entwurf ist daher in seiner Gesamtheit strikt abzulehnen und Korrekturen helfen hier nichts.
Aber, was schreibe ich. Ob irgendwer – außer der IWÖ - eine vernünftige Stellungnahme abgeben wird, das bezweifle ich stark. Wie es scheint, ist die Wirtschaftskammer im Tiefschlaf versunken, von der sogenannten ARGE Sicherheit gar nicht zu reden.
Außerdem: Es rächt sich jetzt, daß Österreich nicht einmal eine eigene Waffensammlervereinigung besitzt, obwohl ich das seit vielen Jahren gefordert habe.
Jedenfalls . in der Corona-Hysterie wird das sang- und klanglos untergehen und wie geplant einfach durchgewunken werden. Brüssel befiehl – wir folgen dir! Maske auf zum Gebet!
Kosten wurscht, zahlt eh nur der Staat. (oder die Waffenbesitzer)Anschlag gegen Waffenbesitzer:
Wenn die Medien linx/grün verseucht sind, so ist das schlimm. Wenn der Staat dann mit Steuergeld eben diese linx/grünen Medien am Leben hält, so ist das eigentlich demokratiegefährdend. Aber es kann sich eine Gegenmeinung im Internet bilden, Herr Unterberger ist der beste Beweis für diese These. Wie ernst diese Gegenöffentlichkeit ist, erkennt man an den hastig und panisch verabschiedeten "fake-news" und "Hassrede" Gesetzen, welche die Meinungsfreiheit frontal angehen, also weiter die Demokratie demontieren. Aber immerhin, es gibt Möglichkeiten für die Bürger sich zu informieren.
Ganz anders die linx/grüne Justiz! Wenn Verbrecher aus dem linx/grünen Umfeld einfach nicht der gerechten Strafe zugeführt werden, dann ist dies das Ende jeder Rechtsstaatlichkeit. Wenn nicht linx/grüne Personen einzig wegen ihrer demokratischen Teilhabe ausserhalb der linx/grünen Filterblase mit teuren Prozessen ruiniert werden, dann leben wir eigentlich in einer Diktatur! Die nebenbei an die Medien geschleusten geheimen Gerichtsakten bestätigen nur, daß hier eine linx/grüne Justiz, mit ebenso linx/grünen, von Steuergeld bezahlten Medien eine Tateinheit bildet.
Die Regierung versucht also eine Diktatur über die Hintertür einzuführen! Gekaufte Medien unterdrücken "falsche" Meinungen, informieren den Bürger lückenhaft, womit er seinen demokratischen Grundrechten nicht mehr nachkommen kann. Wer sich ausserhalb der "richtigen" Meinungen bewegt, wer "falsche" Tatsachen aufzählt, der wird von der Justiz ausgeschaltet. Herr Kurz sollte zu so schweren Vorwürfen einmal Stellung nehmen! Ein Journalist wird ihn wohl kaum fragen, ein Richter wird ihn wohl kaum wegen aushöhlen der verfassungsmäßigen Ordnung verurteilen. Wie kommen wir aus der Nummer wieder heraus?
Als Ablenkungsstrategie wurde vom ORF in ZiB2 eine minutenlange umfassende Darlegung einer Anklage gegen den ehemaligen Kärntner Landespolitiker Scheuch minutiös dargelegt. Jedes Detail, auch schon Jahre zurückliegend, wurde sauber mit Zwischenüberschrift versehen, in Bild und Ton ausgebreitet.
Soll so sein - aber an Aktualität und Wichtigkeit ist das alles nebensächlich. Aber dem ORF ist diese detaillierte Aufbereitung wichtig.
Ach ja, Scheuch war ehemals ein FP-Politiker, worauf mehrfach der Genauigkeit halber hingewiesen wird.
Der vermittelte Eindruck: Also diese FPÖ ist eine Partei....
Jeden Tag bekommen wir Belege geliefert, wie verrottet unser Staat und seine Politiker und sogar seine Justiz sind.
Wo der Staat Geld abkassieren will, nur dort funktioniert er einwandfrei. Parken Sie einmal 10 Minuten lang ohne Parkschein in der Kurzparkzone. Oder zählen Sie, wieviele Hausbesuche der geldgierige ORF von Staats wegen mit seinen GIS-Wicherern absolviert. Seit Geld für's Nichtmaskentragen abgezockt werden darf, sind plötzlich wieder Schaffner in Zügen und hunderte von Securities in den U-Bahnen unterwegs. Alleine um der Sicherheit vor Kriminalität willen hat man weder Schaffner in Regionalzügen noch Securities in U-Bahnen gesehen.
Daß der Staat verrottet ist, liegt also nicht an der Unfähigkeit seiner Politiker und Organe, sondern am politischen Willen bzw. am Unwillen, die in der Verfassung verbrieften Pflichten der Staatsorgane und Rechte der Bürger zu sichern.
Das Schlimme: Die Medien unterstützen und propagieren die Verrottung solange sie sich von den Verrottungpolitikern mit Steuergeld bestechen lassen - wohl bis zur Vernichtung und Verwesung Österreichs.
Und leider: Dieselbe Katastrophe spielt sich in Deutschland und in den meisten der Staaten der EUdSSR ab.