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Mattersburg: das verheimlichte Versagen

Über die unfassbare Tatsache, dass die gigantischen Umtriebe des Mattersburger Betrügerbarons aus der Commerzialbank fast drei Jahrzehnte unentdeckt geblieben sind, sowie über das Versagen der diversen Aufsichtsbehörden wird (zu Recht) viel diskutiert, wobei freilich die entscheidenden Verantwortungen völlig verwischt werden. Zwei Minister hätten da jetzt schon unmittelbare Handlungspflichten und ein Landeshauptmann steht in einem düsteren Verdacht. Es gibt aber auch noch einen weiteren Bereich des Versagens, über den überhaupt nirgends gesprochen wird. Der aber gewaltig ist.

Dieses bisher völlig unter dem Teppich gebliebene Versagen ist bei den Großgläubigern des Mattersburger Instituts eingetreten, also bei jenen, die dort weit höhere Beträge angelegt haben als die 100.000 von der Einlagensicherung gedeckten Euro. Die dortigen Akteure  sind nicht nur Opfer. Bis heute wird zwar die Liste der Großgläubiger geheim gehalten, die jetzt leer ausgehen. Die bei Konkursen notwendige Gläubigerversammlung ist unter so strikter Geheimhaltung abgelaufen, dass die Gläubiger bis auf einige burgenländische Gemeinden und Institutionen weitgehend unbekannt sind.

Als ich mich dann in der Finanzwelt umzuhören begann, wurde mir klar, warum das so ist: Da gibt es etliche Personen, denen die Mattersburg-Pleite ungemein peinlich sein muss, die jetzt heftig um ihren Job bangen müssen. Denn sie hatten grob fahrlässig fremdes, nicht ihnen selbst gehörendes Geld bei der Commerzialbank angelegt! Denn ein guter Teil der Einlagen stammt von anderen Geldinstituten!

Das heißt aber: Manager aus der Finanzwelt sind den Mattersburgern hineingefallen. Sie haben sich dabei nicht durch den ruralen Charme des Martin Pucher verführen lassen, sondern durch die überaus attraktiven Zinsen, die dessen Institut angeboten hat. In Zeiten der Null- und Negativ-Zinsen einen Ort zu finden, wo man auch größere Geldbeträge vermeintlich sicher anlegen kann und dabei 2,5 Prozent Zinsen jährlich erhält, ist wie Weihnachten, Sylvester und Geburtstag am gleichen Tag.

Mattersburg war daher in der Bankenwelt, insbesondere bei einigen Instituten unter dem Giebelkreuz, aus deren Kreis das burgenländische Institut einst aus bis heute nicht ganz geklärten Umständen ausgeschieden ist, in den Krisenjahren seit 2008 zum Geheimtipp geworden, in denen Zinsen für Einlagen ("dank" der EZB) zum Fremdwort geworden sind.

Mit Mattersburger Zinsen konnten die Anleger-Manager ihr eigenes Bilanzergebnis signifikant verbessern, was wohl für so manche Bankerkarriere hilfreich gewesen ist. Umgekehrt hat die Commerzialbank die Einlagen gerne genommen, brauchte sie dieses Geld doch dringend, um ihre eigenen Luftgeschäfte und Sponsoraktivitäten zu finanzieren, mit denen Pucher zum allgemein beliebten Mann im Burgenland geworden ist.

Puchers Verhalten wie das seiner Großeinleger zeigt deutlicher denn je: Die Sehnsucht danach, erfolgreich, beliebt, geschätzt und geehrt zu werden, ist für viele Menschen ein ebenso starker Antrieb ihres Handelns wie für andere Sex oder rein materielle Gier. Ob dieses Antriebs sind manche sogar imstande, das Wissen zu verdrängen, dass der hinter dem Ansehensgewinn liegende Betrug eines Tages auffliegen muss. Außerdem schläft diese Angst langsam ein, wenn der Betrug schon fast drei Jahrzehnte lang unentdeckt geblieben ist.

Die Burgenländer

Verblüffenderweise ist es eigentlich ziemlich glaubwürdig, dass im Burgenland selbst niemand lange gefragt hat, wo der Big Spender das ganze Geld her hat. Zählen doch in der Feudalherrschaft "Doskozil, vormals Niessl" Finanzkenntnisse nicht unbedingt zu den hervorragendsten Regionaleigenschaften. Da glauben manche wohl noch wirklich, dass eine Bank wie ein unerschöpflicher Bankomat funktioniert, dass sie wie ein leibhaftiger Dagobert Duck prinzipiell im Geld schwimmt. Daher ist es zwar beschämend, aber irgendwie glaubhaft, dass dort niemand erkannt hat, dass der Geldbaron in Wahrheit ein krimineller Betrügerbaron sein muss.

Gerade sozialistische Politiker, die ja im Burgendland dominieren, zeigen durch ihre täglichen Aussagen und Forderungen, dass sie wirklich glauben, Geld wäre eine unendlich verfügbare Masse, deren Vorhandensein man nur politisch zu beschließen brauche, wenn irgendwo ein Bedarf an mehr Geld behauptet wird. Warum sollen sie dann glauben, dass das ausgerechnet bei einer Bank anders sein sollte? Ihre ideologische Dummheit macht sie zwar zur Gefahr für jede öffentliche Funktion, aber andererseits kann man ihnen fast glauben, dass sie absolut nichts mitbekommen haben, wenn man vom Versuch des Landes absieht, in den allerletzten Stunden in bedenklicher Weise noch Geld ins Trockene zu bringen.

Die Banken

Ganz anders ist es um jene Finanzinstitute bestellt, die dieser Bank die Millionen angedienert haben. Dort müssen Verantwortliche genau gewusst haben, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn jemand mehr Einlagezinsen zahlt, als man für einen Kredit hinlegen muss. Es ist für einen Banker genauso schlimm und dumm, voller Gier 2,5 Prozent für zweistellige Millioneneinlagen kassieren zu wollen, wie wenn ich als Nichtbanker auf jenes Mail hereinfallen würde, das mir gerade erst wieder 14 Prozent für mein Geld angeboten hat. Nur: Würde ich solche Angebote annehmen, wäre ich bloß mein eigenes Geld los. Macht das hingegen ein Banker, dann verspielt er fremdes Geld. Ganz genauso, wie das einige Salzburger Beamte in der Ära Burgstaller gemacht haben.

Daraus entsteht natürlich sofort die nächste Frage: Warum sind da nicht in den letzten Wochen schon etliche Verantwortliche bei anderen Banken hinausgeflogen? Dafür gibt es drei mögliche Erklärungen:

  • Vielleicht ist den eigenen Bankaufsichtsräten die fehlgeschlagene Spekulation in der Urlaubssaison noch irgendwie verheimlicht worden.
  • Vielleicht sind einige Dienstfreistellungen sehr wohl schon erfolgt; nur geschieht das bei Banken normalerweise immer in aller Diskretion.
  • Vielleicht zögern jene Banken, deren Geld bei Pucher verschwunden ist, noch mit den Konsequenzen, weil sie fürchten, dass das erst recht einen Wirbel auslösen würde, während sie bisher im Zusammenhang mit der Affäre unerwähnt geblieben sind.

Die Aufsicht

Noch eindeutiger und stärker aber ist die Verantwortung all jener Aufsichtsbehörden, die da jahrzehntelang versagt haben. Sowohl AUFSICHTsrat wie FinanzmarktAUFSICHT wie WirtschaftsPRÜFER haben zwar ihre Honorare kassiert, aber angeblich von den jahrzehntelangen kriminellen Umtrieben der Geschäftsführung nichts mitbekommen. Das kann man zwar vorerst nicht widerlegen, auch wenn es zum Himmel stinkt, dass Aufsichtsräte der Commerzialbank von dieser billige Kredite bekommen haben; auch wenn völlig klar sein sollte, dass lokale Honoratioren jedenfalls ungeeignet sind für solche Funktionen.

Bei der Finanzmarktaufsicht ist dieses Nichts-Merken jedenfalls ein eindeutiger Beleg für Unfähigkeit, weshalb der Finanzminister die Geschäftsführer der Finanzmarktaufsicht fragen müsste, bis wann sie denn ihre Schreibtische räumen werden und wen sie dabei gleich mitnehmen.

Noch viel größer ist aber die Schuld bei Nationalbank und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Denn wie sich jetzt herausstellt, haben beide schon vor Jahren massive Hinweise bekommen, dass bei der Commerzialbank etwas nicht stimmt. Sie haben damals aber nichts herausgefunden (herausfinden wollen?).

Daher muss jetzt in beiden Fällen sofort ein intensives und formelles Verfahren eingeleitet werden, um zu prüfen, ob da "nur" Unfähigkeit im Spiel war. Mit Sicherheit darf es aber nicht die Korruptionsstaatsanwalt selber sein, die ein solches Verfahren führt. Vielleicht entdeckt die Justizministerin endlich, dass sie in Sachen WKStA dringenden Handlungsbedarf hätte, der von sofortigen Suspendierungen bis zum (in anderen Zusammenhängen längst fälligen) Auftrag einer echten und unabhängigen justizinternen Untersuchung reicht.

Bei der Nationalbank wiederum ist Ewald Nowotny, der Gouverneur all der fraglichen Jahre, zwar – mit saftigen Bezügen – in Pension. Aber das darf doch kein Hindernis sein, nicht auch das Versagen seiner langen Periode aufzuarbeiten. Dabei müsste zumindest der jetzige Gouverneur aktiv werden.

Die Wirtschaftsprüfer

Ebenso ist absolut unverständlich, dass der die ganzen Jahre nichts bemerkt haben wollende Wirtschaftsprüfer noch immer eine Lizenz zum "Prüfen" – oder besser gesagt zum Abstempeln auch der absurdesten Behauptungen hat. Begreift die zuständige Kammer nicht, welcher Schaden da der ganzen Branche entstanden ist?

Damit kommen wir schließlich zu der viel diskutierten Frage, ob es nicht neue Kontrollmechanismen oder -institutionen bräuchte.

Darauf kann man entgegen der Meinung der Straße nur antworten: Nein, ganz im Gegenteil! Alle Erfahrung zeigt, dass zu viele Kontrollinstitutionen nur zu immer mehr Korruption und Verantwortungslosigkeit führen, dass sie in Summe die prüfende Aufmerksamkeit reduzieren. Es gibt gerade im Finanzbereich jetzt schon viel zu viele Kontrollinstitutionen und Regularien. Die Folge: Jeder verlässt sich auf andere, sodass im Dickicht der Regeln Betrüger viel länger unentdeckt bleiben.

Viel wichtiger wäre es, dass bei der Aufarbeitung der Causa Commerzialbank endlich wieder der Begriff "Verantwortung", "Eigenverantwortung" die entscheidende Rolle bekommt. Solange jeder zahllose Vorwände und Regeln finden kann, oder gar auf das Fehlen irgendwelcher weiterer Regeln verweisen kann, um von sich auf andere abzulenken, solange wird das ganze Lehrgeld umsonst geflossen sein.

PS: Ein skandalöses Element der Skandalaufarbeitung ist es auch, wenn Finanzprokurator Wolfgang Peschorn jetzt a priori behauptet, bei Nationalbank und Finanzmarktaufsicht gäbe es keine Mitverantwortung. Das glaubt er vielleicht, als Anwalt der Republik vielleicht sagen zu müssen – aber wenn dem wirklich so wäre, dann müsste man sie zusperren. Beide.

PPS: Der Ruf nach Untersuchungsausschüssen ist angesichts der Erfahrungen mit den bisherigen Ausschuss-Spektakeln lachhaft. Da geht es nur um Ablenkung und Parteipolitik. Es gibt jedoch massive und vor allem sofortige Handlungspflichten für Justizministerin und Finanzminister.

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