Eine neue Steuer ohne jeden Sinn

Nicht weniger als 160 Millionen Euro werden die Österreicher künftig für die von der EU geplante (wenn auch EU-rechtlich extrem problematische) Plastiksteuer zahlen müssen. Dieses Geld ist wohlgemerkt zusätzlich zu den künftig deutlich höheren Beiträgen der Republik zum EU-Budget zu zahlen und zusätzlich zur anteiligen Haftung Österreichs für den 750-Milliarden-Kredit, den die EU aufnimmt. Gleichzeitig gibt es in Österreich keinerlei ökologischen Nutzen, keinerlei sinnvollen Lenkungseffekt durch die neue Steuer.

Selbst die grüne Vorfeldorganisation Greenpeace hat jetzt zugeben müssen, dass das am Ende nur die Konsumenten treffen wird.

Aber wird nicht überall Stimmung gemacht, wie schrecklich Plastiksäcke und Plastikflaschen sind? Da muss doch eine Steuer darauf ökologisch gut und sinnvoll sein oder?

Nein, das ist sie in Österreich absolut nicht. Plastikmüll ist hierzulande absolut kein Problem. Er wird entweder recycelt oder landet in einer energieerzeugenden Müllverbrennungsanlage, wo er gut brennt. Plastikmüll ist nur dort ein Problem, wo er direkt ins Meer geworfen wird, also in undisziplinierten Küstenländern ohne funktionierendes Müllentsorgungssystem. In Österreich verkaufte Plastikflaschen oder -Säcke finden hingegen praktisch nie den Weg ins Meer. Ich habe auch schon lange nichts davon in einem See oder einem Fluss herumschwimmen sehen.

Mit anderen Worten: Weil andere Länder undiszipliniert sind, müssen auch die Österreicher jetzt eine zusätzliche Steuer zahlen.

Wenn im Wald – meist von Jugendlichen – eine Plastikflasche "entsorgt" worden ist, dann ist das zwar höchst ärgerlich, aber um nichts schlimmer oder besser, als wenn dort eine Glasflasche liegen würde. Irgendwer wird sie – hoffentlich – entsorgen, ebenso wie den restlichen Müll entlang Wanderwegen, der genauso widerlich ist. Jene Gruppen, die ohne viel öffentliche Anerkennung Wege entmüllen, gehören vor den Vorhang. Ihre Arbeit ist wichtig – und wird durch die neue Steuer um nichts weniger.

An dieser Stelle folgt jetzt immer – gähn – das Solidaritätsargument: Wir müssten uns halt solidarisch mit den Mittelmeerländern zeigen, wo die Menschen viel häufiger Müll ungeordnet entsorgen, wo manche das Meer überhaupt für eine große Mülltonne halten. Wir sollten ihnen deshalb ein Vorbild sein.

Es ist ziemlich lächerlich, an solche pädagogische Vorbildwirkungen über Ländergrenzen hinweg zu glauben. Das ist genauso lächerlich wie die ganz ähnliche Illusion, dass Europa mit seinen teuren Bemühungen, das Weltklima zu retten, der restlichen Welt ein positives Vorbild sein werde. Denn die restliche Welt denkt seit Jahrzehnten nicht daran, dem europäischen Vorbild zu folgen. Sind doch seit Festlegung der sogenannten Klimaziele die globalen CO_2-Emissionen nicht, wie angekündigt, gesunken, sondern weltweit um 50 Prozent gestiegen. Wenn Europa aber alleine "rettet", wird sich das Weltklima dadurch schon gar nicht beeindrucken lassen, selbst wenn all die Behauptungen der Klimapaniker über eine rein menschengemachte  Klimaveränderung stimmen würden.  

Zurück zum Plastik. Die neue Steuer hat also bestenfalls in Meeresregionen einen positiven Lenkungseffekt. Sie lastet damit den Bürgern der Binnenländer eindeutig ein fremdes Problem auf. So, wie die Österreicher wegen der Wasserknappheit in Spanien auch zum Wassersparen (etwa durch geänderte Duschhähne und Toiletten) gezwungen worden sind, obwohl das in einem alpinen Land unsinnig und überflüssig ist.

Das ist alles nicht Solidarität, sondern Überregulierung. Wenn in Europa wirklich Solidarität aller EU-Länder für rein regionale Probleme und Herausforderungen die Regel wäre, dann müssten die Südländer sich etwa auch an den großen Kosten der Lawinenschutzmaßnahmen und  an der  Wildbachverbauung in Österreich beteiligen. Auch die Anlage von Bergstraßen ist viel teurer als von Straßen in der Ebene.

Aber dafür gibt es natürlich keine EU-Solidaritätsprogramme.

Wenn man mit der neuen Steuer auf Plastik-Säcke und -Flaschen einen umweltpolitischen Lenkungseffekt zu Papiersäcken und Mehrwegflaschen zu erzeugen hofft, dann ist das zwar möglich, aber völlig unsinnig. Denn viele Studien haben gezeigt, dass das keine ökologischen Vorteile bringt. Bei Glasflaschen gibt es sogar eindeutige Nachteile: Diese müssen vor einer Wiederbefüllung erst mit sehr scharfen Chemikalien und viel Wasser gereinigt werden, damit sie wieder gefahrlos eingesetzt werden können. Außerdem sind sie in Summe deutlich schwerer als Plastik, weshalb der Treibstoffverbrauch bei der Anlieferung höher wird. Dazu kommt der teure Aufbau einer Infrastruktur zum Sammeln von so vielen Flaschen und von ausreichend vielen Flaschenwaschanlagen, was alles überdies mit dauerhaften Personalkosten verbunden ist. Das sind zusätzliche Kosten, die noch zu denen für die neue Steuer dazukommen und die ebenfalls die Konsumenten treffen werden.

Das nüchterne Fazit: Hier findet eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme der EU statt. Dennoch wird sie von vielen europäischen Dummköpfen bejubelt, die glauben, damit tue man der Umwelt etwas Gutes.

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