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Die "Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft" hat sich endgültig als eine der problematischsten und renovierungsbedürftigsten Institutionen dieser Republik erwiesen. Sie ist neuerlich dabei ertappt worden, hasserfüllt gegen Personen vorgegangen zu sein, die zwar kein Delikt begangen haben, sondern nur den Makel haben, nicht Rotgrün zu sein. Sie bleibt hingegen seit Jahren beim größten Korruptionsskandal des Landes inaktiv. Gleich zwei aktuelle Entwicklungen beweisen, dass es längst an der Zeit wäre, diese WKStA und damit die Rettung des Rechtsstaats zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen, da die Justizministerin ganz offensichtlich völlig außerstande oder unwillig ist, da durchzugreifen. Zugleich hat sich freilich noch eine weitere, noch wichtigere Institution der Republik als genauso wurmstichig erwiesen. Was jedoch wieder enorm tröstet: Eineinhalb andere Eckpfeiler der Republik haben sich zum Glück gleich mehrfach als unbeirrbar anständig erwiesen.
Vieles aus dem Schuldregister der WKStA ist hier schon in früheren Analysen angesprochen worden:
Der allerjüngste WKStA-Skandal war nun der absurde Prozess gegen drei Spitzenbeamte des Innenministeriums mit einer völlig hanebüchenen Anklage. Die vorsitzende Richterin kommentierte das Verfahren am Ende dementsprechend mit der vernichtenden Formulierung: Durch das Beweisverfahren habe sich vieles "anders ergeben, als es sich ursprünglich in der Anklage abgezeichnet hat".
Das muss man sich einmal vorstellen: Über ein Jahr lang wird eines der für die Sicherheit Österreichs entscheidenden Ministerien mit völlig unhaltbaren und unbewiesenen Vorwürfen lahmgelegt. Es geht dabei um die Abwicklung eines von drei Sektionschefs geleiteten Fonds aus dem 19. Jahrhundert, dessen letzte Vermögenswerte jetzt endlich gespendet worden sind, an katholische, an jüdische, an polizeiliche Institutionen. Es gibt nicht einmal Andeutungen, dass sich die drei bereichert hätten, oder dass das Geld bei den Empfängern verludert worden wäre. Wahrscheinlich hat die WKStA gestört, dass die ehrenamtlich agierenden Sektionschefs keiner Linkspartei zuzählbar sind, und dass das Geld bei keiner ideologischen Vorfeldorganisation der Linken wie Greenpeace gelandet ist. Jedenfalls sind außerhalb der WKStA und des Kabinetts der Justizministerin viele überzeugt, dass es bei "richtiger" Auswahl der Spendenadressaten zu keinem Prozess gekommen wäre.
Anders formuliert: Die Republik wird es nicht auf die Dauer überstehen können, wenn ständig so leichtfertig gegen völlig korrekt agierende Beamte aus – mutmaßlich – rein ideologischen Motiven vorgegangen wird. Wenn so leicht aus einem Nichtdelikt ein hochnotpeinlicher Prozess gemacht werden kann.
Diese destruktive Wirkung wird auch durch den zweiten WKStA-Skandal verstärkt, der durch den sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments offenkundig geworden ist: Die WKStA führt schon seit dem Vorjahr geradezu flächendeckend mit zum Teil völlig unklaren Vorwürfen Verfahren gegen zahlreiche honorige Persönlichkeiten. Aber ohne dass diese WKStA-Opfer die ihnen rechtlich eigentlich zustehende Akteneinsicht bekommen hätten. Und ohne dass sie bisher auch nur ein einziges Mal vernommen worden wären. Kein einziges Mal! Und das in einem angeblichen Rechtsstaat! Dabei erinnert das viel mehr an die mittelalterliche, völlig aus dem Dunkel operierende Feme.
Muss noch extra hinzugefügt werden, dass auch all diese Opfer politisch als blau oder schwarz gelten?
Das ist alles so unglaublich, dass es – viel mehr als die Straftaten rund um die Ibiza-Affäre – eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedürfen würde, um die WKStA-Missstände aufzuarbeiten. Denn die Ibiza-Delikte – wo es welche gegeben hat – werden ohnedies vor normalen Gerichten landen. Die Vorgänge in dieser (ganz zufällig lange von einem grünen Ex-Politiker geleiteten …) Staatsanwaltschaft stehen hingegen nirgends zur Untersuchung an. Und der zuständige Sektionschef, der das zumindest tapfer versucht hat, ist – ganz eindeutig deswegen! – von der grünen Ministerin gefeuert worden.
Die in Sachen Justiz seit ungefähr 30 Jahren ganz schlecht aufgestellte ÖVP lässt sich das alles hilflos vom kleinen Koalitionspartner gefallen. Lediglich Sebastian Kurz hat einmal einige kritische Sätze in diese Richtung gewagt, diese aber letztlich wieder völlig verpuffen lassen.
Als zweite katastrophale Baustelle der Republik erweist sich immer mehr dieser Untersuchungsausschuss selber. Er tagt seit Wochen, ohne dass er irgendetwas Relevantes herausgefunden hätte. Seine Haupterkenntnis: Die regierende Koalition hat über die Besetzung aller von der Regierung zu besetzenden Posten entschieden.
Das wissen allerdings seit ein paar Jahrzehnten ungefähr sieben Millionen Österreicher. Das ist nämlich ständig der Fall, egal, welche Koalition am Ruder war. Wer sollte auch sonst agieren? Regierung kommt nun mal von Regieren. Die Republik kann nun mal nur durch die Regierung handeln, beziehungsweise die parlamentarische Mehrheit – was ziemlich genau dasselbe ist.
Jeder Opposition kritisiert das zwar – aber nur, um es dann umso heftiger selbst rein in parteipolitischer Perspektive zu machen, wenn sie an die Macht kommt (das Problem liegt ganz wo anders: dass es zu viele Unternehmen gibt, wo die Republik Eigentümer spielt; nur das gibt der Regierung, also Parteipolitikern so viel Macht).
Sonst aber haben die Österreicher bis heute nicht einmal andeutungsweise verstanden, was der Ausschuss überhaupt untersucht, wozu er überhaupt gut sein soll.
Sein Hauptzweck ist ganz offensichtlich, dass sich Parteipolitiker gegenseitig mit übelriechenden Dreckpatzen beschmeißen. Die Akteure des Untersuchungsausschusses verkünden täglich die wildesten Verschwörungstheorien, haben aber nie einen Beweis dafür in der Hand. Sie führen sich ständig wie die wildesten Hunde aus der Kriminalpolizei auf, ohne deren Handwerk auch nur minimal zu beherrschen. Sie stellen Fragen ohne jedes Ziel und irgendeinen erkennbaren Sinn. Und sie sind obendrein drecksordinär, wenn sie glauben, ohne Mikrophon unter sich zu sein – obwohl sie nicht einmal imstande sind, ein Mikrophon abzustellen.
Ihre reduzierte Intelligenz merkt man auch daran, wie sie sich bei jeder Sitzung darüber wundern, dass Zeugen die Fragen nicht beantworten wollen. Dabei ist das völlig vorhersehbar gewesen. Das ist nur eine weitere logische Folge der Tatsache, dass die WKStA eben flächendeckend gegen die halbe Republik Verfahren in Gang gesetzt hat. Deshalb haben fast alle Zeugen das Recht, sich der Aussage zu entschlagen. Das ist von Anfang ziemlich klar gewesen und hat – neben dem Fehlen eines klaren Untersuchungsgegenstandes – den ganzen Ausschuss von der ersten Minute an fragwürdig gemacht.
Wie lächerlich der ganze Ausschuss geworden ist, zeigt sich etwa auch daran, dass sein seit Wochen meistbesprochenes Thema der Umstand ist, dass ein mir und der restlichen Öffentlichkeit bisher völlig unbekanntes Alois-Mock-Institut (dabei war ich mit Sicherheit jener außenpolitische Journalist, der den langjährigen Außenminister am häufigsten interviewt hat …) im Laufe von drei Jahren von einem privaten(!) Unternehmen insgesamt 14.000 Euro an Inseraten bekommen hat. Daran war bisher nicht einmal der Hauch einer Inkorrektheit zu entdecken gewesen. Aber ausgerechnet die Sozialisten regen sich über diesen für Inserate lächerlichen Betrag am lautesten auf, deren Gemeinde Wien in der gleichen Zeit hunderte Millionen Euro an Zeitungen weitergeschleust hat …
Diese Vorgänge sind in Summe für jeden, der geglaubt hat, mit Abgang des Peter Pilz würde das parlamentarische Leben in Österreich wieder etwas weniger widerlich werden, eine bittere Enttäuschung. Ganz im Gegenteil. So versuchen die Neos, die SPÖ an primitiv-bösartiger Aggressivität sogar noch zu übertreffen. Sie glauben offensichtlich angesichts ihrer ständig sinkenden Umfragewerte, ausgerechnet durch eine Pilz-Imitation dem gleichen Schicksal noch zu entgehen, dass Pilz ereilt hat.
Bitte nicht fragen, warum sie das für logisch halten …
Zum Glück gibt es in Österreich auch noch einige sehr erfreuliche Entwicklungen. Diese geben wieder ein wenig Hoffnung, dass es doch nicht unbedingt immer bergab gehen muss. Sie zeigen, dass es unter den Akteuren dieser Republik auch noch hochanständige Akteure gibt.
Dazu zählen insbesondere einige Richter. Sowohl jene Richterin, die den Mut hatte, mit Empörung die WKStA-Anklage gegen die drei Sektionschefs in der Luft zu zerreißen. Wie auch die Verfahrensrichterin im Parlamentsausschuss, die sich nicht von der parteipolitischen Dreckschleuderei beeinflussen hat lassen. Die die Würde und Rechte von Auskunftspersonen – also wohlgemerkt unbescholtenen Staatsbürgern – gegen die wütende Meute Krisper, Krainer & Co verteidigt hat. Die im Parlament für die Standards der Justiz gekämpft hat. Und die den Charakter hatte, entschlossen zurückzutreten, um sich nicht mit jener Meute auf eine Stufe zu stellen.
Zumindest diese Richter haben sich damit als ein erfreulich stabiler Pfeiler erwiesen, auf dem Rechtsstaat und Demokratie trotz der Umtriebe in Parlament und Staatsanwaltschaft, trotz der ständigen Versuche von Regierung und EU, die Meinungsfreiheit immer noch weiter einzuschränken, vielleicht doch noch, vielleicht zumindest teilweise, überleben können.
Und wer ist der "halbe" Pfeiler, der im ersten Absatz ebenfalls als positiv angesprochen worden ist? Dazu seien jene Beamten wie die nun freigesprochenen gezählt, die aus eigener Anständigkeit richtig und korrekt handeln.
Solche Beamte wären für die Zukunft umso wichtiger, weil der absurde Prozess natürlich eine sehr negative Wirkung haben wird: Tausende Beamte werden sich in Zukunft auch bei jeder noch so kleinen, noch so unbedeutenden, noch so korrekten und gesetzeskonformen Aktion lieber umständlich eine schriftliche Weisung holen, statt einfach richtig zu handeln. Sonst könnten sie ja eineinhalb Jahre von der WKStA terrorisiert werden. Oder zehn Jahre.
Hochwürden
Motto von Sebastian Kurz: Nicht das Erreichte zählt - das Erzählte reicht!
Untersuchungsausschüsse sind ein Recht des Parlaments (des Nationalrats) die Tätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Dieses Recht ab 2014 einer Minderheit zu überlassen ist Schwachsinn, wie man an den Ergebnissen sehen kann, Für Abgeordnete ohne Mehrheit ist das Interpellatiionsrecht gedacht, aber offenbar wissen die wenigsten, wie man das auch nur schreibt.
Die Staatsanwaltschaft ist keineswegs Teil der unabhängigen Rechtssprechung sondern eine selbstverständlich weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in der Verantwortlichkeit des Justizministers. Es zuzulassen, dass sich die jeweiligen Minister vor dieser Verantwortung drücken indem sie unabhängige Weisungsgremien vorschieben, ist ebenfalls schwachsinnig und eigentlich eine Unverantwortlichkeit von Regierung und Gesetzgebung.
Unsere WKStA macht für Kurz und Co die Drecksarbeit, daher wird Kurz da gar nichts tun. Es trifft nämlich nicht die junge, dumme Truppe von Kurz, sondern immer nur jene ÖVP-Leute, welche für konservative Werte stehen. Da Kurz aber ein reiner Opportunist ist, kann er solche Leute nicht brauchen; womit der Weg in die Beliebigkeit des ÖVP-Programmes nun endgültig abgeschlossen werden dürfte. Für Kurz und seine Truppe ist die ÖVP nicht ein programmatisches Sammelbecken, wo man gut dazu passt, sondern die Treppe in höchste Ämter. Da stören die angesprochenen konservativen Beamten nur! Die führen ihre Arbeit korrekt und effizient aus und nehmen auf den Zeitgeist keine Rücksicht, wo kommen wir denn da hin?
Darüber hinaus verfolgt die WKStA die Blauen mit voller Kraft, also eine Partei die Kurz immer wieder Themen aufnötigt, welche ihn international oder EU-weit schlecht dastehen lassen, man denke an Migrationsfragen. Es wird also nicht über den Wahnsinn und die Kosten rund um die Zuwanderung geredet, sondern über Blaue "Verfehlungen". Insbesondere im Zusammenspiel mit den linx/grünen Medien eine sehr effektive Methode.
Man sieht, die ÖVP hat mehr als ihre schwarze Farbe verloren, mit Kurz und Co auch jeden Inhalt. Kurz mag unerfahren und intrigant sein, aber den politischen Gegner klein halten, daß kann er!
Das wird sicherlich noch viel schlimmer: der grüne Rotz - genau das gleiche Gesindel wie in der WKStA - hat ja jetzt das ganze Justizministerium infiltriert. Wie soll sich da je etwas ändern?
Warum sich Kurz ein WKST gefallenlässt und sie agieren lässt wie sie agiert,bleibt unverständlich.Das Gleiche gilt für den hemmungslos rot-grün agierenden ORF.
Ist ein Staat in dem man für sachlich formulierte – allerdings von der Mainstream-Meinung abweichende – Einstellungen oder gar gegensätzliche politische Ansichten VERFOLGT wird, überhaupt ein RECHTSSTAAT?
In einem Staat, in dem patriotische Bürger, die noch keiner Menschenseele Leid zugefügt haben, einer Hexenjagd ausgesetzt sind, nicht mal ein Bank-Konto innerhalb des Landes führen dürfen, deren Häuser WIDERRECHTLICH mehrmals durchsucht werden, Verfolgung und Denunzierung nur weil man nicht der „richtigen“ Partei angehört, wo man nur noch unter vorgehaltener Hand Dinge auszusprechen wagt, kann man meiner Ansicht nach nicht von Rechtsstaat sondern eher von beginnender Diktatur sprechen!
In einem Land, in dem fast alle Print- und Funkmedien völlig gleichgeschaltet berichten, oder besser gesagt: desinformieren und gewisse Tatsachen verschweigen - wie kann man zu diesen auch noch das kleinste Vertrauen haben?
Es ist zum Weinen traurig, was aus unserer schönen Heimat in derart Kurzer Zeit geworden ist.
Schimpfen'S doch bitte net über Krisper und Krainer. Die zwei unfreiwillig originellen Proletarier sind doch ein Lichtblick lustiger Sinnlosigkeit. Sogar die Schlichten unter den Zeitgenossen merken, wie die beiden unfreiwillig einen Unterhaltungswert generieren, den zurzeit kein Kabarettist erreicht. Sowas an erbärmlichen Lächerlichkeit habe ich seit Jahren nicht mehr erlebt.
Was die Justiz betrifft, so sind tatsächlich die Richter das letzte Bollwerk. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ORF, Falter, Standard und die neue Linke Presse hier zu feuern beginnen wird.
Leitsatz: Fehlurteile gege die Guten zugunsten der Bürgerfaschisten.