Selbstmordprojekt Europalöhne

Sie steht fast in jedem politischen Programm für die Zukunft Europas: die Einführung europaweiter Mindestlöhne, einer europaweiten Arbeitslosenversicherung und Mindestpension. Das klingt auf den ersten Blick wunderschön – aber nur auf einen sehr kurzen ersten Blick. In Wahrheit würden diese Projekte Europa zertrümmern.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die derzeitigen Mindestlöhne anschauen: In Luxemburg beträgt der gesetzliche Bruttomindestlohn 2071 Euro im Monat. In Bulgarien, dem Land am anderen Ende der EU-Statistik, hingegen nur 286 Euro.

In Österreich gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern von den Sozialpartnern ausgehandelte Kollektivverträge, die aber von Gerichten wie Gesetze behandelt werden. Diesen zufolge verdient man mindestens 1750 Euro (beziehungsweise 14 Mal pro Jahr 1500 Euro, was auf 12 echte Monate verteilt 1750 ergibt).

Was, bitte, soll da ein EU-weit einheitlicher Mindestlohn (beziehungsweise  eine Mindestpension oder Arbeitslosenversicherung, wo es sich ähnlich verhält)? Liegt der in der Nähe des bulgarischen Betrags, würden sich die übrigen Europäer verhöhnt vorkommen. Liegt er hingegen beim Luxemburger Wert, dann würden Millionen Europäer den Job verlieren, weil sich in ihren Ländern viele Arbeitgeber niemals die Luxemburger (oder österreichischen) Löhne leisten können.

Das heißt nun keineswegs, dass die ärmeren Länder Europas auf Dauer arm bleiben werden. Gerade die Lohndifferenzen in Verbindung mit einem freien Binnenmarkt sind der stärkste Motor für das Wirtschaftswachstum. Unternehmen strömen dorthin, wo die Löhne niedriger sind und schaffen so Jobs, die es in den vom Kommunismus wirtschaftlich weitgehend devastierten Ländern bei hohen Löhnen niemals geben würde.

Das beweist ganz eindeutig die Geschichte der einzelnen Länder: Jene in Osteuropa, die schon 2004 beitreten konnten, haben die weitaus höchsten Wachstumsraten Europas, beim BIP wie auch bei den Löhnen. Insbesondere in den mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten und den drei kleinen baltischen Ländern zeigt sich das (Bulgarien, das relativ ärmste Land, ist hingegen erst 2007 beigetreten). Etwa die Region Bratislava hat Österreich in vielem schon überholt – und eine viel geringere Arbeitslosigkeit.

Wären hingegen im Osten die Mindestlöhne künstlich – also unabhängig von der freien Entwicklung von Angebot und Nachfrage – angehoben worden, dann gäbe es dort heute eine gewaltig große Arbeitslosigkeit.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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