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„Rechtsstaatlichkeit!“ hat mit Recht nichts zu tun

Selbstverständlich wird jeder anständige Mensch "Ja!" sagen, fragt man ihn, ob er für Rechtsstaatlichkeit ist. Nur: Wofür ist er denn eigentlich mit diesem "Ja"? Je näher man den Begriff untersucht, umso mehr zeigt sich nämlich, dass "Rechtsstaatlichkeit" ein Wieselwort ist, das sich wieselflink jeder präziseren Definition entzieht. Genauso wie das etwa auch beim vielstrapazierten Wort "Anständigkeit" der Fall ist oder bei den im Sprachgebrauch früherer Epochen beliebten Ausdrücken "Tugendhaftigkeit" oder "Sittsamkeit". Die allgemein gehaltene EU-Forderung nach "Rechtsstaatlichkeit" steht in eindeutigem Widerspruch zum Rechtsstaat, für den zumindest auf dem europäischen Kontinent seit mehr als 200 Jahren (abgesehen von totalitären und absolutistischen Phasen) immer klar gewesen ist, dass Recht immer auf ganz konkrete Gesetze, auf gesatztes Recht zurückgehen muss. Sobald aber eine – etwa EU-europäische – Obrigkeit beginnt, einen solchen undefinierten Wiesel-Begriff mit all ihren Macht- (konkreter: Geld-)mitteln durchzusetzen, entsteht ein totalitäres System. Das wird nichts anderes als der aus der Geschichte blutig und sattsam bekannte "Tugendterror". Umso bedrückender ist, dass auch die österreichische Regierung begonnen hat, diesen Anspruch zu unterstützen. Sie tut dies offensichtlich auf Verlangen der Grünen, die damit – in Einklang mit der europäischen Linken und der linken Mehrheit in Kommission und EuGH – eine Waffe gegen konservative Regierungen zu schmieden versucht.

Entscheidend in so einer wichtigen Frage sollte aber doch der Bundeskanzler sein. Ich weiß allerdings nicht, wie weit Sebastian Kurz in seinem unterbrochenen Rechtsstudium zum zentralen Begriff jedes zivilisierten Rechtssystems seit dem 18. Jahrhundert vorgedrungen ist. Jedenfalls sollte er sich eingehender als bisher damit befassen, auch wenn koalitionäre Rücksichten dagegen sprechen. Dieses Grundprinzip lautet: "Nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege." Es darf nichts ein Delikt sein, nichts zu einer Strafe führen, was nicht im Gesetz genau definiert ist. Ein einem Chamäleon gleichendes Wieselwort kann niemals ein solches Gesetz ersetzen.

Wer dieses eherne juristische Prinzip aus dem Weg räumt, ebnet absoluter Willkür durch jene Menschen Tür und Tor, die nach ihrem Gutdünken "Rechtsstaatlichkeit" definieren und die dann das Ergebnis ihres Gutdünkens mit Strafen, mit Sanktionen durchsetzen können. Genau um dieser gewaltigen Gefahr zu begegnen, hat ja etwa die österreichische Verfassung einen langen und ausgefeilten Mechanismus geschaffen, der definiert, was Recht ist, beziehungsweise wie es zustandekommt. Der festhält, dass auch die gesamte Verwaltung ausschließlich und nur auf Grund von Gesetzen erfolgen darf.

Würde die österreichische Verfassung hingegen funktionieren, wie es die Mehrheit der EU-Regierungschefs einschließlich des österreichischen neuerdings verlangt, dann könnte sie ja aus einem einzigen Satz bestehen: "Österreich ist ein Rechtsstaat; was das aber eigentlich ist, bestimmen die jeweiligen Machthaber." Punkt.

Es ist kein Zufall, dass jeder Staat eine jeweils sehr eigene und unterschiedliche Verfassung hat, auf die auch überall die Bürger stolz sind. Daher ist es absurd, wenn eine überstaatliche Struktur wie die EU plötzlich versucht, selbst zur Hüterin und Durchsetzerin des Wieselwortes "Rechtsstaatlichkeit" zu werden. 

Es ist auch völlig falsch, wenn behauptet wird: Aber im Grund sind die wesentlichen Passagen der Rechtsordnung überall inhaltsgleich, daher würde es nicht so viel ausmachen, dass "Rechtsstaatlichkeit" nirgendwo klar definiert ist.

Das sei an ein paar – von hunderten – Punkten gezeigt, bei denen bis heute von Staat zu Staat das Verständnis, was Rechtsstaat ist, signifikant unterschiedlich ist, und die zum Teil heute mehr denn je für Streit sorgen:

  1. Ab welchem Alter darf man wählen?
  2. Dürfen nur Staatsbürger oder auch Ausländer wählen (was etwa die Grünen vehement wollen!)?
  3. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen wird man Staatsbürger?
  4. Steht an der hierarchischen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt oder sind auch Erbmonarchien demokratisch und damit rechtstaatlich?
  5. Ist Briefwahl demokratisch und damit rechtstaatlich?
  6. Ist Internetwahl demokratisch und damit rechtstaatlich?
  7. Ist Österreich weniger rechtstaatlich, seit nur noch alle fünf Jahre gewählt wird?
  8. Muss ein Staat, muss die EU föderalistisch sein (was die EU mit dem verbal oft beschworenen Subsidiaritätsprinzip als Ziel behauptet) oder sollen sie immer zentralistischer werden (worauf die plötzliche "Rechtstaatlichkeit"-Kampagne ebenso hinzielt wie zahllose andere Entwicklungen der Union, von der gemeinsamen Währung bis zur gemeinsamen Bankenaufsicht, die alles andere als subsidiär sind)?
  9. Darf man das Pensionierungsalter für Richter nach unten setzen (womit Polen die noch immer starken kommunistischen Reste in der Justiz entfernen will, die dort mit Hilfe der lange nach der Wende weiterregierenden Postkommunisten noch eine bedeutende Rolle gespielt haben) oder war es rechtsstaatlich sauberer, gleich nach der Wende alle kommunistischen Richter in Pension zu schicken (wie es Deutschland gemacht hat, dessen – lautstarke – linke Hälfte jetzt merkwürdigerweise Polen die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen versucht)?
  10. Darf man ausländische (oder nichteuropäische) Universitäten und Vereine besonderen Registrierungen, Gebühren und Genehmigungsverfahren unterwerfen (was etwa Österreich auf zahllosen Ebenen von den Studenten bis zu Unternehmen macht)?
  11. Ist ein Staat noch rechtsstaatlich, der alljährlich hunderte Millionen sehr gezielt an bestimmte Medienprodukte fließen lässt, was eine schwere Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit anderer Medien bedeutet? Dieser Punkt, der etwa Ungarn vorgeworfen wird, trifft nämlich haargenau auch auf Österreich zu.
  12. Ist angesichts der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Verbotsgesetz noch Rechtsstaatlichkeit gegeben?
  13. Ist angesichts der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verhetzungsparagraphen noch Rechtsstaatlichkeit gegeben?
  14. Wieweit ist gesetzliche Gebührenpflicht bzw. Inserateneinschaltungspflicht für bestimmte privilegierte Medien (selbst wenn man diese nie benutzt) als Verzerrung der Medienfreiheit noch rechtsstaatlich?
  15. Wieweit sind konfiskatorische Steuersätze von über 50 Prozent noch rechtsstaatlich?
  16. Ist ein Land noch rechtsstaatlich, das ohne jede Kontrolle wie Deutschland Hunderttausende Menschen aus anderen Erdteilen einwandern lässt? Ist das nicht der Inbegriff einer Aufgabe der Herrschaft des Rechts gewesen?
  17. Ist eine Union noch rechtsstaatlich, die einen Teil ihrer Mitglieder zwingt, andere Mitglieder, die alle Verpflichtungen zur Schuldenbegrenzungen gebrochen haben, zu finanzieren (obwohl im eigenen Gründungsvertrag eine solche Staatenfinanzierung ausdrücklich verboten ist)? Die also die ökonomischen Rechtsbrecher belohnen will.

Sehr lange ließe sich diese Liste fortsetzen, die zeigt, dass es alles andere als eindeutig ist, was eigentlich Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Dass daher die Einführung massiver Konsequenzen für die Verletzung irgendeines Elementes von etwas gar nicht eindeutig Definiertem ein unerträglicher Weg in die Willkür wäre.

Es ist absolut unverständlich, dass auch die österreichische Regierung mit viel Steuergeld der Österreicher jetzt ein System subventionieren will, dass einer extrem abgehobenen Bürokraten-, Politiker- und EuGH-Richter-Klasse diesen Weg zur Willkür finanziert. Das ist viel wesentlicher als die reine Geldfrage, wieviel Promille Rabatt Österreich bekommt.

Das heißt wohlgemerkt nicht, dass es abzulehnen wäre, in allen oder einigen der genannten, wie auch in anderen Punkten genaue Gesetze (Verordnungen, Richtlinien, Konventionen) zu beschließen, die den Staaten Pflichten auferlegen. Aber diese Pflichten müssen präzise und nachvollziehbar sein. Sie müssen von den Staaten freiwillig eingegangen worden sein. Und sie dürfen vor allem nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit gelten. Was eigentlich absolute Minimalregel sein sollte, wenn irgendetwas als "rechtsstaatlich" gelten soll.

Für Österreich kommt neben der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem wahren Rechtsstaat auch noch ein sehr gravierender außenpolitischer Punkt dazu: Das Land entfernt sich auf Verlangen der Grünen immer mehr von seiner mitteleuropäischen Nachbarschaft, gerät damit in völlig überflüssige politische Isolation.

All das, nur um diese Koalition am Leben zu halten?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2020 05:18

    Einspruch, Hr. Dr. Unterberger!
    Es ist sehr wohl abzulehnen, dass eine nicht gewählte Organisation wie die EU Verordnungen und Richtlinien erlässt, die für Staaten verbindlich sind. Dies ist umso mehr abzulehnen, als dass die Gremien, die über die Rechtmäßigkeit der Umsetzung der Verordnung entscheiden, wiederum Gremien der EU, also parteiisch sind.

    Von Leuten wie Kurz, Kogler, Nehammer, Blümel & van der Bellen erwarte ich mir diesbezüglich keine Einsicht in diese Problematik, weil bei diesen Leuten schlicht und einfach das intellektuelle Potential dazu fehlt. Es ist eben einfacher, leutselige Sonntagsreden vom Teleprompter abzulesen, als die Rechtsstruktur eines Staates zu begreifen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2020 02:50

    Politik ist keine Sandkiste, wo man den Kindern beim Spielen zuschaut.

    Diese Regierung hat bewiesen, dass sie nichts mehr mit Demokratie am Hut hat. Sie verletzt die Grundrechte der Staatsbürger, hat sich über Verfassung und Parlament hinweggesetzt - unter den fadenscheinigen Ausreden einer drohenden Pandemie, die keine war, keine ist und keine sein wird. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, diese Regierung von der Notwendigkeit einer Umkehr zu überzeugen, sie verfolgt die ihnen vorgegebenen Ziele der gesellschaftlichen und politischen Veränderung.

    Politik ist keine Sandkiste, und wir - das Volk - dürfen den Lemuren nicht länger dabei zusehen, wie sie auf einem einst starken Fundament Europas Sandburgen baut, die sie für ein lebenswertes Ambiente ausgeben. Wir dürfen ihnen nicht länger zuschauen, wie sie die Bevölkerung gegeneinander aufhetzt und jedem Angst vor dem Nachbarn macht. Diese Regierung steht weitgehend außerhalb geltender Verfassungen und Gesetze, dieser Herausforderung haben wir uns als Bevölkerung zu stellen.

    "Die Kriminalisierung persönlicher und sozialer Beziehungen muss als inakzeptabler Bestandteil eines Projektes beurteilt werden, mit dem die Isolation von Personen gefördert wird, um diese besser Manipulieren und kontrollieren zu können." (Heiko Schöning)

    Reden allein hilft nicht mehr. Es ist an der Zeit, zu handeln.

  3. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2020 10:42

    Die Regierung tut dies nicht „auf Verlangen“ der GrünInnen - Kurz und sein türkiser Anbetungsverein sind selbst die Speerspitze dieser totalitären Entwicklung Richtung Tugendterror. Ganz nach dem Modell Merkel. Nur durchschauen die meisten immer noch nicht, was da läuft - was wiederum bedenklich bezüglich der geistigen Verfassung dieses Landes ist...

  4. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2020 01:30

    "Es darf nichts ein Delikt sein, nichts zu einer Strafe führen, was nicht im Gesetz genau definiert ist."

    Pardon, aber dieser Satz zeugt von einer erschreckenden Blauäugigkeit.
    Ungenau definierte Gesetze haben wir jede Menge.

    Und es kommen immer wieder neue dazu.
    z.B. mit aktuellem Bezug:

    Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
    § 178. Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.

    Und wer bestimmt nun diese "Eignung"?
    Der Kanzler?
    Der Gesundheitsminister?
    Die Ärztekammer, bzw. ihre lobbygesteuerten Funktionäre?
    Das Robert Koch Institut, bzw. Dr. (?) Christian Heinrich Maria Drosten?
    Herr Bill Gates?
    Herr Dr. Sucharit Bhagdi?
    Der "state of art" des Wissensstandes der im Dauerclinch befindlichen Bakteriologen und Virologen?
    Der Würfel, oder die Münze?
    Die "Securities" der Verkehrsbetriebe. Alles international anerkannte Epidemiologen?

    Oder etwa der Geldbedarf des Staates?
    Gar die Gewinner der weltweiten Corona-Hysterie?
    Oder die Rechtsanwälte, weil einer auf die Idee kommt, die Maskenfetischisten wegen versuchter Körperverletzung zu klagen, weil sie die Entwicklung des körpereigenen Abwehrsystems verunmöglichen?*

    Fragen über Fragen.

    n.b.:
    * Letzteres wäre ein interessanter Musterprozess, der durchaus geeignet wäre, unsere so seriöse Führungsetagen in Kanzleramt und Ministerien endlich zum Nachdenken zu bewegen. Es wäre höchste Eisenbahn.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2020 11:43

    Ist er nicht großartig, unser BK Sebastian KURZ, wie er uns die bittere Pille mit wohlgesetzten Worten schmackhaft machen will???

    "Österreich erhält 4x so viel Rabatt wie bisher auf seine Zahlungen für das EU-Budget."

    Na, wenn das kein Grund zum Jubeln ist!

    KURZ zeigt sich ZUFRIEDEN mit dem Ergebnis des Gipfels. Das Paket sei gut für Österreich und für Europa (sic!).

    "Wir haben uns stark gemacht dafür, daß das EU-Budget ein Stück weit redimensioniert wird im Vergleich zum Erstvorschlag, wir haben uns stark gemacht, daß die Gelder vor allem in Zukunftsinvestitionen fließen, wir haben uns stark gemacht dafür, daß es beim Recovery Fund eine zeitliche Befristung gibt, daß es ein einmaliges Instrument ist und kein Einstieg in eine Vergemeinschaftlichung der Schulden oder eine Schuldenunion. Alles in allem würde ich sagen, ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können."

    KURZ ist also ZUFRIEDEN, daß wir und die anderen "Sparsamen" scheffelweise die Milliarden (insgesamt 1.8 BILLIONEN!) an faule Staaten VERSCHENKEN dürfen! Ob der Steuerzahler das auch so sieht? Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum KURZ sich so freut.

    Wetten, daß das genaue GEGENTEIL von allem, wovon unser BASTI zufrieden schwadroniert, eintreten wird?!?!

  6. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2020 09:17

    Recht gibt es nicht. Wir leben in einem Religionsstaat mit Glaubenspflicht. Wissenschaft hat da nichts zu suchen. Allein der wahre Glaube zählt, und dieser wird uns medial täglich vom Medienminarett herab verkündet. Von der Klimareligion bis zum Märchenvirus - wer nicht glaubt, wird dran glauben.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juli 2020 11:58

    ......................EILMELDUNG!........................

    Ein Video von Dr. Raphael BONELLI wurde GELÖSCHT! Es ging um die MEINUNGSFREIHEIT! Das muß man sie erst einmal auf der Zunge zergehen lassen!

    "Corona Aktuell! Video über MEINUNGSFREIHEIT wurde GELÖSCHT!"

    https://www.youtube.com/watch?v=1pTNF4bXfho&t=115s

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorElch6646
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2020 14:19

    Die sog. "Grünen" entpuppen sich schon seit langem als ein Menschentypus, der den anderen, also jenen die nicht der Meinung der Grünen sind, ihren Glauben, ihre Meinung und die Konsequenzen daraus aufzwingen wollen. Und zwar mit allen Mitteln, auch undemokratischen Mitteln, denn sie fühlen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit. Die heutigen Grünen haben mit der Generation der seinerzeitigen Gründer dieser Bewegung nichts mehr gemeinsam, sie sind zu einer Generation der Möchtegern-Herrscher geworden, denen jedes Mittel recht ist ihre Ansicht den anderen Bürgern aufzuzwingen. Jeder der heute Grün wählt, ist ein irregeleiteter, ein betrogener armer Narr!


alle Kommentare

  1. Mentor (kein Partner)
    07. August 2020 20:38

    Ja, und wer mit Gerichten zu tun hatte, gleich auf welcher Seite, weiß das Recht und Gerechtigkeit ebenfalls NICHTS miteinander zu tun haben.

  2. fxs (kein Partner)
    24. Juli 2020 17:00

    "Rechtsstaatlichkeit" und "Herrschaft des Rechts" werden immer mehr zu Propagandabegriffen der Brüsseler Bürokraten. Die ein ohne plausible Gründe Problem mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder Polen sehen, aber kein Problem damit haben, das in Spanien gewählte EU-Mandatare trotz der ihnen zustehenden Immunität in Haft gehalten werden.

  3. AppolloniO (kein Partner)
    24. Juli 2020 11:02

    Diese Analyse Unterbergers ist gerade jetzt (EU-Gipfel) ganz wichtig. Da wollte man doch mit den "Rechtsstaatlichen" Tricksereien Polen und Ungarn und, ganz neu, auch Bulgarien von den EU-Milliarden ausschließen. Mieser geht`s nicht. Die rotzgrüne Übermacht -trotz konservativer Mehrheiten- ist die eigentliche Bürde für Europa.
    PS: Dank an die grün-kommunistischen Europäer im konservativen Hemd, wie Merkel, Karas und die Luxemburg-Mafia.

  4. sentinel (kein Partner)
    23. Juli 2020 21:27

    Lese-Empfehlung: "Dies Und Das – Tolle Impfungen, toller Held, toller drohender Krieg (1)" auf vineyardsaker.de
    Auszug:*Wie* der Feind draufgeht ist doch letztlich egal, Hauptsache er ist erledigt. Und was könnte angenehmer (weil die eigenen Verluste begrenzend) sein, als wenn der Feind sich selbst erledigt? Denn genau das tut eine Gesellschaft, die so etwas wie den smitsonian Abschaum hervorbringt und nicht nur duldet sondern geradezu feiert.
    Und da ist auch der Eingang zu einem, wie ich meine, interessanten kleinen Ausflug, bei dem wir nochmal einen näheren Blick auf – die ja nahezu weltweit als politische Verortung gebrauchte – „links“ und „rechts“ Begriffe.
    Was also bedeutet „links“...

  5. Elch6646 (kein Partner)
    23. Juli 2020 14:19

    Die sog. "Grünen" entpuppen sich schon seit langem als ein Menschentypus, der den anderen, also jenen die nicht der Meinung der Grünen sind, ihren Glauben, ihre Meinung und die Konsequenzen daraus aufzwingen wollen. Und zwar mit allen Mitteln, auch undemokratischen Mitteln, denn sie fühlen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit. Die heutigen Grünen haben mit der Generation der seinerzeitigen Gründer dieser Bewegung nichts mehr gemeinsam, sie sind zu einer Generation der Möchtegern-Herrscher geworden, denen jedes Mittel recht ist ihre Ansicht den anderen Bürgern aufzuzwingen. Jeder der heute Grün wählt, ist ein irregeleiteter, ein betrogener armer Narr!

  6. unbedeutend (kein Partner)
    23. Juli 2020 07:31

    Ist ein Staat noch rechtsstaatlich, der gerade die schwächsten Menschen vom elementaren Recht auf Leben ausschließt und deren Tötung zumindest zuläßt, oder vielleicht sogar fördert?
    Ist ein Staat ein Rechtsstaat, dessen Höchstgericht feststellt, dass das Recht auf Leben nicht für alle Menschen gilt, wie es der österreichische Verfassungsgerichtshof 1974 getan hat?

    • Anmerkung (kein Partner)
      23. Juli 2020 07:57

      Schauen Sie, "Rechtsstaatlichkeit!" hat nicht nur mit Recht nichts zu tun, wie Herr Dr. Unterberger schreibt, sondern "Rechtsstaatlichkeit!" hat auch weder mit Gerechtigkeit noch mit Moral, Ethik oder guten Sitten etwas zu tun.

      Ihre alles überstrahlende Funktion ist die eines Symbols dafür, dass die Juristen eine bevorzugte Kaste im Staate sind.

      So wie jetzt auch die Mediziner zu einer herrschenden Kaste werden wollen und es darauf anlegen, dass ihre Privilegierung auf Dauer der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gehämmert wird, eben dadurch, dass die Unterprivilegierten erkennbar mit verhüllten Sprechwerkzeugen, ebenso als Symbol, nämlich für kastrierte Münder/Mündigkeit, herumlaufen müssen.

  7. Anmerkung (kein Partner)
    23. Juli 2020 07:06

    Seit die westlichen Wertegemeinschaftler sich ihres Triumphs sicher sein können, dass alle, die es für vorteilhaft für den Staat halten, beim Staatsvolk dessen Homogenität in den Vordergrund zu stellen, ja die gar beabsichtigen, diese Homogenität zu verteidigen gegen die Vermischungsgelüste der Menschenrechtler und Gutmenschen, der Globalisten und Konzernlenker, der Sozialisten und Christen - seit also die Verfechter der Staatsvolks-Homogenität als Hassverbrecher, Extremisten, Faschisten und wer weiß, was sonst noch alles gebrandmarkt, wenn nicht verfolgt werden, braucht man sich über die fortschreitende Pervertierung der althergebrachten Begriffe in diesem Wertehaufen nicht mehr zu wundern.

  8. Segestes (kein Partner)
    23. Juli 2020 01:21

    Um Göring zu zitieren: "Quatschbude".
    Nur dass Göring als Konsequenz einer richtigen Analyse die Diktatur vorschwebte, während wir endlich die Direkte Demokratie anstreben müssen!

    • Charlesmagne
      23. Juli 2020 10:19

      Direkte Demokratie?
      Nur möglich, wenn die Masseninformation neutral wäre. Wenn nicht:
      Schauen Sie sich nur an, was jetzt während der Coronageschichte läuft.
      Da wäre direkte Demokratie dann demokratisch abgesegnete Diktatur.

  9. machmuss verschiebnix
    21. Juli 2020 21:25

    OT:

    Jahwolll - so gehört sich das - Trump hat wieder mal mit einer "executive order" zugeschlagen, um zu verhindern, daß die illegalen Zuwanderer auch angerechnet werden, für die Neuberechnung der Sitzverteilung im Repräsentatenhaus.

    https://hannity.com/media-room/breaking-trump-signs-executive-order-excluding-illegal-immigrants-from-being-counted-for-voting-districts/ ?

    • pressburger
      21. Juli 2020 23:43

      Die Dems werden versuchen die Order zu unterlaufen

    • Segestes (kein Partner)
      23. Juli 2020 01:25

      Die "DemoRats" ziehen sogar in den Bundesstaaten regelmäßig die Grenzen der Wahlbezirke neu, um bei Wahlen daraus einen Vorteil ziehen zu können. Diese Partei ist mittlerweile an Verkommenheit nicht zu überbieten (und das will etwas heißen, wenn man sich die Verlogenheit der "RepubliCons" ansieht!).

  10. machmuss verschiebnix
    21. Juli 2020 20:55

    OT:

    Da gab es 3 Tote im Zusammenhang mit einer Richterin, der vor ein paar Tagen der Fall "J.Eppstein Deutschen Bank" zugewiesen wurde. Erschossen wurden der Sohn und der Ehemann der Richterin. Der dritte Tote soll der angebliche Täter sein, der sich selber erschossen hat.
    Ob der sich wohl auch mit einem langläufigen Gewehr in den Hinterkopf geschossen hat ??? Schräg hört sich die Geschichte alle mal aus !

    https://nationalfile.com/breaking-gunman-who-shot-son-husband-of-epstein-case-judge-found-dead-in-apparent-suicide/

  11. Franz77
    21. Juli 2020 19:10

    Sind wir dankbar, die Demokratie wird ja laufend gestärkt. Ein weiterer demokratischer Höhepunkt der neuen Normalität wird sein: Zum Wahlen sind jene berechtigt "die hier wohnen" und nur mit gültigem Impfpass. So geht Demokratie.

    • Franz77
      21. Juli 2020 19:21

      Eigentlich viel zu kompliziert, wählen dürfen alle mit einem gültigen WHO- Impfpass.

    • Undine
      21. Juli 2020 23:03

      Der "Bill Gates-Impfpaß" ersetzt dann den üblichen Paß! ;-)

  12. Suedtiroler
    21. Juli 2020 18:09

    Für alle jene, die die Erklärung für die fortlaufenden Manipulationen der derzeitigen Machthaber noch nicht herausgefunden haben:

    Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?

    Die herrschende Klasse muss wirklich unglaublich viel Angst um ihren Status haben, um dauernd derartig hanebüchene Inszenierungen wie Corona, Coronahilfen und Maskenpflicht für das Volk zu veranstalten!

    Näheres im Buch, das einem die Augen öffnet. Und noch ein Rat:
    Keine Mainstream-Medien konsumieren!

    • machmuss verschiebnix
      21. Juli 2020 18:12

      Meinstream schon lange nicht mehr - die sind aber sowieso hirntot

  13. Arbeiter
    21. Juli 2020 17:10

    An Riese 35 und andere, die meinen Wunsch nach baldiger Wiederauferstehung der FPÖ mit Wohlwollen sehen und diese unterstützen. Ich probiere wieder Vorschläge, die ich immer wieder mache: die FPÖ zur KONZENTRATION auf Ihr Thema der Einwanderung und der damit einhergehenden Islamisierung zu überreden. Am Thema dran bleiben. Öffentlichkeitswirksam den Heiligen Koran und das gewesene Schulbuch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam", gerne auch das aktuelle "Islamstunde", die Bücher von Susanne Wiesinger an Würdenträger zu verteilen, gerne mit Aktionismus, mit prägnanten Flugblättern, digital und auf Papier. Z.B. Österreichische Kinder lernen "Der Prophet Mohammed ist mein Vorbild".......wie wär es da mit einem fetzig illustrierten Flugblatt? Ich bin nur ein kleiner Wurschtl Staatsbürger. Die FPÖ soll Hofers Sager von Corona-Koran untermauern......ich weiß, dass einige entschlossene und engagierte Menschen in der Demokratie Dinge bewegen können. Meine Erfahrung stammt noch aus einer weniger digitalen Zeit. Mit den heutigen Möglichkeiten, was da alles ginge!

    • dssm
      21. Juli 2020 18:26

      @Arbeiter
      Löblich!
      Aber!!! Nicht nur Einwanderung. Es braucht Eurokritik (denn da kommt bald Unangenehmes auf uns zu), es braucht Pflege (die Löhne im Osten steigen, das Modell Hauspflege aus Ungarn & Co ist bald zu teuer), es braucht Pensionen, Arbeitszeitgesetze, Steuerkomplexität, Energiewende, Isolierwahnsinn, Schulbildung, NGOs, Gratisstudien, in drei Jahren sind die endfälligen(!!!) Coronakredite fällig (...) - in Summe trifft das eine oder andere Theme jeden, also muss eine Volkspartei (und nur dann haben die etwas mitzureden) da überall schlüssige Lösungen haben - der Schmäh mit soziale Heimatpartei klingt zu sehr nach Eierlegendewollmilchsau.

    • Anmerkung (kein Partner)
      23. Juli 2020 07:10

      Ach, @Arbeiter, Sie sollten die auf der Hand liegenden Schlussfolgerungen aus dem Faktum ziehen, dass sich in der FPÖ keinerlei Mucks gegen das Herumfuhrwerken des Haimbuchners in Oberösterreich regt. Ausgerechnet in jenem Bundesland, in dem als einzigem die FPÖ noch Regierungspartei ist, haben sich die Umtriebe von virusverbreitenden "Westbalkan"-Migranten, von "rumänischen Freikirchlern" und sonstigen Ausländern am üppigsten entfalten können, nämlich derart üppig, dass kurioserweise im FPÖ-mitregierten Oberösterreich der von der FPÖ angeblich bekämpfte (!) "Coronawahnsinn" am intensivsten betrieben wird.

      Eine FPÖ, die zu alledem schweigt, entlarvt sich selbst als Einwanderungspartei.

    • Glühwürmchen (kein Partner)
      24. Juli 2020 12:37

      @Anmerkung: Liebe/r Anmerkung, die Menschen aus dem West-Balkan und Rumänien sind doch EU-Europäer, oder nicht? Dieser Umstand hat also wenig mit der Migration von Asien und Afrika, sondern viel mit dem EU-Monster und dem Wahnsinn der stetigen EU-Monster-Erweiterung zu tun.
      FPÖ bzw. ihre Funktionäre wie Heimbuchner kritisieren ist meistens ein kläglicher Versuch, doch noch ein bisserl dem Mainstream-Narrativ und -Glaubenssätzen anzuhängen. Da wird dann gern aus einem Muckerl ein riesiger Elefant ...

    • Anmerkung (kein Partner)
      25. Juli 2020 04:09

      Da haben Sie also den Aspekt der FPÖ-Entlarvung näher illustriert, @Glühhaimchen, gibt doch Ihr Beitrag - wohl nicht ganz freiwillig - deutlich Aufschluss darüber, welch eine Katastrophe sich in den Köpfen der Hofer-Haimbuchner-Fraktionisten in der FPÖ ereignet hat. Die sind also schon derart auf "Mainstream" getrimmt, dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind, den fundamentalen Unterschied zwischen Österreichern und "EU-Ausländern" zu kapieren.

      Ja, jemand wie Sie ist dann logischerweise auch völlig begriffsstutzig gegenüber der Notwendigkeit, dass Haimbuchner längst die Koalition mit der ÖVP hätte beenden müssen, wenn die FPÖ sich einen Rest von Glaubwürdigkeit hätte bewahren wollen.

  14. machmuss verschiebnix
    21. Juli 2020 17:02

    OT: für die Technikaffinen

    Ein japanisches Forscher-Team hat eine Kohlenstoffstruktur entdeckt, die sogar härter ist als normaler Diamant. Gleichzeitig ist dieser „Pentadiamant“ aber leichter und besitzt Halbleiter-Eigenschaften . . .

    https://www.scinexx.de/news/technik/neue-form-des-diamants-entdeckt/

    Außerdem gibt es einen Wettlauf bei der Suche nach einem Supraleiter-Material, welches diese Eigenschaft auch bei normaler Temperatur beibehält , damit es also nicht auf minus 273 Grad gekühlt werden muß ...

    https://www.weltderphysik.de/gebiet/materie/supraleiter

  15. CIA
    21. Juli 2020 15:11

    So wie vermutet, die Verhandlungen in Brüssel waren inszeniert. Die "Schafe" merken eh nichts!!
    https://www.compact-online.de/eu-gipfel-verabschiedet-soros-plan-fuer-corona-hilfen-18-billionen-konfettigeld/

  16. Undine
    21. Juli 2020 13:26

    Aha, gut zu wissen, wie Herr CONTE jene Länder, die nicht gewillt sind, den ewigen Schlendrian ITALIENS freudig und großzügig zu finanzieren, tituliert. Er nennt die Sparsamkeit der Nettozahler HEIMTÜCKISCH!

    Danke, Herr CONTE, für Ihre ehrliche Einschätzung Ihres Nachbarn!
    Ich finde ja, daß wir BLÖD sind, unser hart erarbeitetes Geld nicht ausschließlich für uns auszugeben! Wir arbeiten doch nicht für Sie!

    • Neppomuck
      21. Juli 2020 13:46

      "Heimtückisch" klingt fast wie "widerlich".
      Gleiche Schule?

    • otti
      21. Juli 2020 15:51

      Undine - WIR werden gegen diese genuine, erbärmliche Chuzpe nie ankommen !

    • Rau
      21. Juli 2020 16:50

      Da braucht es dringend Heimtückegesetze, wegen der Rechtsstaatlichkeit

    • Ingrid Bittner
      21. Juli 2020 16:52

      @Undine: ganz einfach, die "Heimtückischen" verbringen ihren Urlaub einfach nicht mehr in Tschesolo ....

    • pressburger
      21. Juli 2020 17:04

      Putschist Conte kann sich das erlauben. Die Erpressung wird weiter gehen.

  17. Undine
    21. Juli 2020 11:58

    ......................EILMELDUNG!........................

    Ein Video von Dr. Raphael BONELLI wurde GELÖSCHT! Es ging um die MEINUNGSFREIHEIT! Das muß man sie erst einmal auf der Zunge zergehen lassen!

    "Corona Aktuell! Video über MEINUNGSFREIHEIT wurde GELÖSCHT!"

    https://www.youtube.com/watch?v=1pTNF4bXfho&t=115s

    • Neppomuck
      21. Juli 2020 13:26

      Dichter Dorlamm läßt nur äußerst selten
      andre Meinungen als seine gelten.

      Meinung, sagt er, kommt nun mal von „mein“,
      deine Meinung kann nicht meine sein.

      Meine Meinung - ja, das läßt sich hören!
      Deine Deinung könnte da nur stören.

      Und ihr andern schweigt! Du meine Güte!
      Eure Eurung steckt euch an die Hüte!

      Laßt uns schweigen, Freunde! Senkt das Banner!
      Dorlamm irrt. Doch formulieren kann er.

      von: Robert Gernhardt (1937 - 2006)

    • Undine
      21. Juli 2020 23:14

      Köstlich! ;-)

  18. Undine
    21. Juli 2020 11:43

    Ist er nicht großartig, unser BK Sebastian KURZ, wie er uns die bittere Pille mit wohlgesetzten Worten schmackhaft machen will???

    "Österreich erhält 4x so viel Rabatt wie bisher auf seine Zahlungen für das EU-Budget."

    Na, wenn das kein Grund zum Jubeln ist!

    KURZ zeigt sich ZUFRIEDEN mit dem Ergebnis des Gipfels. Das Paket sei gut für Österreich und für Europa (sic!).

    "Wir haben uns stark gemacht dafür, daß das EU-Budget ein Stück weit redimensioniert wird im Vergleich zum Erstvorschlag, wir haben uns stark gemacht, daß die Gelder vor allem in Zukunftsinvestitionen fließen, wir haben uns stark gemacht dafür, daß es beim Recovery Fund eine zeitliche Befristung gibt, daß es ein einmaliges Instrument ist und kein Einstieg in eine Vergemeinschaftlichung der Schulden oder eine Schuldenunion. Alles in allem würde ich sagen, ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können."

    KURZ ist also ZUFRIEDEN, daß wir und die anderen "Sparsamen" scheffelweise die Milliarden (insgesamt 1.8 BILLIONEN!) an faule Staaten VERSCHENKEN dürfen! Ob der Steuerzahler das auch so sieht? Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum KURZ sich so freut.

    Wetten, daß das genaue GEGENTEIL von allem, wovon unser BASTI zufrieden schwadroniert, eintreten wird?!?!

    • Neppomuck
      21. Juli 2020 12:49

      "Basti locutus, causa finita."

      Wenn Kurz zufrieden ist, dann hat das - zum Teufel noch einmal - auch für den Rest des Landes zu gelten.
      Sehe ich da Größenwahn?

      Jedenfallls ist es immer das gleiche Schema.
      Diesmal auf einer höheren Ebene.

      Beschenkten wir - noch dazu feindlich gesinnte - Invasoren mit jeder Menge Geld, damit die ihre Bedürfnisse decken können, sodass die Nachfrage nicht einbricht (Stichwort "Marktsättigung"), so tun wir das jetzt auf Länderebene.

      Bis das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
      Dann wird herrschen Heulen und Zähneklappern.

    • haro
      21. Juli 2020 12:58

      Es wird vermieden konkrete Zahlen zu nennen. Rabatte gut und schön, aber ist es nicht so, dass die Zwangsabgaben der Österreicher an die EU wesentlich erhöht wurden ?
      Ein EU-Austritt wäre meines Erachtens die bessere Lösung für Österreich.

    • dssm
      21. Juli 2020 18:19

      @Undine
      Selbst wenn Sie bezüglich Ihrer Wette falsch liegen, so ist dies doch ein Beweis wohin die Reise geht. Denn im Wahlkampf wurde ja von einer effizienteren EU geredet, also wo gespart wird und die Mittel zielgerichtet und kontrolliert eingesetzt werden. Und nun wird nicht nur mehr ausgegeben, ein Teil als Schulden noch dazu, sondern als Zuckerguss noch die Corona-Hilfen.

      Und was von strengen Kontrollen der Fortschritte zu halten ist .... (da kann ich nichts weiter schreiben, sonst sperrt mich Herr AU weil ich allzusehr dem Götz von Berlichingen gleiche). Wie war das mit der Alitalia, seit wie vielen Jahren war das je die letzte, nach EU-Recht illegale, Finanzspritze? Oder Tarent?

  19. Arbeiter
    21. Juli 2020 10:50

    An die NiedermacherInnen des Sebastian Kurz: sorgen Sie bitte dafür, dass die FPÖ möglichst rasch wieder auf die Beine kommt oder eine andere Rechtspartei. Danke.

    • Rau
      21. Juli 2020 10:52

      Sie meinen den Niedermacher vieler Kleinunternehmer und arbeitender Menschen?

    • Niklas G. Salm
      21. Juli 2020 10:55

      Bitte sorgen Sie dafür - danke!

    • Rau
      21. Juli 2020 11:05

      Frage: Welche Pandemie erleben wir gerade?

      https://tinyurl.com/y3dphlq7

    • Riese35
      21. Juli 2020 15:09

      @Arbeiter: Große Zustimmung. Aber bitte sagen und verraten Sie uns, wie Sie die FPÖ oder eine andere Rechtsparte (wieder) auf die Beine bringen wollen, wenn
      - Kurz sich als neuer Messias inszeniert und die Wähler in ihm den Heiland sehen
      - Kurz nur jede erdenklich unsachliche Maßnahme gegen die FPÖ durchdrückt,
      um jede Konkurrenz oder Gegnerschaft burtal auszuschalten.

      Bitte teilen Sie uns ein Rezept mit, wie man dagegen ankommen könnte. Ich gebe zu, mir gehen die Ideen aus, wenn ich immer neue Überraschungen erlebe, wer aller dieser Propaganda auf den Leim geht und wie sich die Lage wirklich darstellt.

  20. Niklas G. Salm
    21. Juli 2020 10:42

    Die Regierung tut dies nicht „auf Verlangen“ der GrünInnen - Kurz und sein türkiser Anbetungsverein sind selbst die Speerspitze dieser totalitären Entwicklung Richtung Tugendterror. Ganz nach dem Modell Merkel. Nur durchschauen die meisten immer noch nicht, was da läuft - was wiederum bedenklich bezüglich der geistigen Verfassung dieses Landes ist...

    • Rau
      21. Juli 2020 11:08

      Heute um 15h geht es im totalitären Stil weiter. Das selbstherrliche Pack verkündet via Pressekonferenz wieder mal, was wir zu tun und zu lassen haben, ungeachtet irgendwelcher juristischer Spitzfindigkeiten.

      Warum verschwinden die nicht in den Urlaub und lassen uns in Ruhe. Warum bleiben diese Leute nicht gleich dort. Keiner braucht sie

    • Riese35
      21. Juli 2020 15:36

      @Niklas G. Salm: *****! Richtig, Ursache und Wirkung laufen genau andersherum. Kurz ist der Kopf. Er wurde zur Regierungsbildung vom BP beauftragt, und er hat sich diese Mannschaft ausgesucht und die alte geputscht, weil er genau diesen Richtungswechsel wollte. Kurz hat die GrünInnen hereingenommen und damit beauftragt, damit sie genau das auf sein Verlangen hiin tun.

      So lange das Wahlvolk nicht Klarheit über diese Lagebeurteilung gewinnt, wird sich auch nichts am Plan der Durchführung ändern.

      Raab u.a. freuen sich, daß sie persönlich der Feuerwehr einen Nasentropfer beisteuern können, um Löschversuche an einem Großbrand vorzunehmen. Österreich ist ja "proeuropäisch".

    • pressburger
      21. Juli 2020 17:06

      @Rau
      Warum verschwinden die nicht überhaupt und vollständig ?

    • wunderwelt (kein Partner)
      23. Juli 2020 17:48

      Wer wissen will, wie das Programm für die nächsten Jahre lautet, der höre sich Ö1 bis 2 (die nach-mittägliche Schwätzerei auf ebendem Sender) in den letzten beiden Ausgaben an - nur damit niemand in den kommenden Jahren behaupten kann, er hätte davon nichts gewusst! Achtung: nur für Leute mit starken Nerven!

  21. machmuss verschiebnix
    21. Juli 2020 10:20

    Wenn doch schon die Rechtsstaatlichkeit enttarnt ist, warum nicht auch gleich eine "Tür" zum Staat öffnen, um dessen "potemkinsches Wesen" klarer erkennen zu können.
    Alles Schein und Trug - kein Volk dahinter, das die angebliche Macht hätte. Nur Parteien, die sich in Mafia-Manier die Beute - die Steuer-Milliarden der Ausgebeuteten - untereinander aufteilen. Die neuerdings sogar einen virtuellen "Virus-Parcour" über das Volk drüber gestülpt haben - aus puren Macht-Gelüsten, oder vielleich doch "nur" um zu verifizieren, ob diese virtuelle "schöne neue Welt" schon ausgereift genug ist, um die alte potemkinsche Realität ersetzen zu können ?

  22. Franz77
    • Rau
      21. Juli 2020 10:04

      Naja, den * hat er vergessen, was wohl doch auf einen Nazi hinweist, zumindest auf den heteronormativen Hintergrund

  23. Jenny
    21. Juli 2020 09:19

    OT

    Gestern kam ja die Frage auf, ob der Freundeskreis vom Kurzen von der Maskenpflicht etc profitiert: https://www.unzensuriert.at/content/106792-freunderlwirtschaft-direktes-kurz-umfeld-profitiert-massiv-von-neuer-corona-maskenpflicht/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
    wo bleibt denn hier der Aufschrei von wegen Freunderlwirtschaft, wo bleibt hier die Rechtsstaatlichkeit und vor allem wo bleibt hier die Objektivität usw.
    Die einzige Pandemie die momentan extrem grassiert ist nicht Corona oder sonst ein Virus sondern die Blödheit und die tut leider nicht weh, denn täte sie es, würde unsere sog. Eliten von hier bis Brüssel nur mehr vor Schmerzen brüllen

    • Franz77
      21. Juli 2020 09:30

      Na endlich wacht die FPÖ so langsam auf.

    • Rau
      21. Juli 2020 11:02

      In Bayern ist es gleich die Ehefrau ohne Umschweife. Wir haben kein Problem mit Fake News sondern Fake Politikern. Unglaublich, wie verkommen diese Kaste ist

    • Riese35
      21. Juli 2020 15:47

      Um zu verhindern, daß sich neue "Coronacluster" um über den Landweg aus dem Balkan einreisende Heimaturlauber bilden, haben unsere Machthaber folgende Maßnahmen ergriffen:
      - Landeverbote für Flugzeuge aus diesem Raum
      - Maskenpflich in Supermärkten.

      Wenn ein Fluß über die Ufer zu laufen und eine Stadt zu überschwemmen droht, blockiert man auch die Kanalisation, daß sich das Hochwasser nicht über diese ausbreiten kann.

      Mao hat sich auch ähnlich effektiv gegen die Spatzenplage zur Wehr gesetzt. Für unsere GrünInnen und Machthaber in Brüssel sind seine und seiner Vorgänger Schriften heilig.

    • Ingrid Bittner
      21. Juli 2020 22:46

      @Franz77: das ist aber unfair, die FPÖ hat nie geschlafen, die wurden nur nie gehört!
      Schauen sie sich doch auf FPÖ-TV die Beiträge an oder die täglichen Presseaussendungen oder täglich auf unzensuriert.at usw. es gibt immer was zu lesen oder schauen, wenn man denn will!

  24. Franz77
    21. Juli 2020 09:17

    Recht gibt es nicht. Wir leben in einem Religionsstaat mit Glaubenspflicht. Wissenschaft hat da nichts zu suchen. Allein der wahre Glaube zählt, und dieser wird uns medial täglich vom Medienminarett herab verkündet. Von der Klimareligion bis zum Märchenvirus - wer nicht glaubt, wird dran glauben.

    • Wyatt
      21. Juli 2020 13:24

      *******
      *******
      *******
      trefflichst auf den Punkt gebracht!

    • Riese35
      21. Juli 2020 15:50

      @Franz77: Völlig richtig, wir sind eine unfehlbare Theokratie mit der Toleranz als Staatsreligion.

    • pressburger
      21. Juli 2020 17:08

      Es gibt nur die marxistisch relevante Wissenschaft.

    • Ingrid Bittner
      21. Juli 2020 22:52

      Eine Glaubenspflicht gilt aber:
      "Was Bill Gates sagt, das gilt"
      -Biowissenschaftler zur Covidimpfstoffentwicklung

      https://youtu.be/mfh4vHCEty0

      Mir wurde dieses Video als sehenswert empfohlen, wiewohl es eine gewisse Länge hat.Ich bin dankbar für diese Empfehltung - das Video ist sensationell sehenswert!

    • Sensenmann
      22. Juli 2020 01:40

      @Ingrid Bittner

      Danke für den Link. Das Video enthält - sehr gut dargestellt von Clemens Arva - die Grundlagen der Impftechnik und der Risiken. Mir ist in seiner Argumentation keinerlei Fehler aufgefallen. Die Limitierungen, die er aufzeigt sind mir aus der Impfstoff-Forschung wohl bekannt.
      Prädikat: Sehenswert!

  25. dssm
    21. Juli 2020 09:13

    Da Demokratie und Rechtsstaat sich ausschließen, hätte die EU mit Rechtsstaatlichkeit wohl kein Problem, denn wenn eine Mehrheit etwas will, so gelten alle alten Regeln nicht mehr, womit man es keine Rechtssicherheit gibt und damit keinen Rechtsstaat, so erklärte es uns halt Metternich.
    Seltsam, aber gerade die EU ist besonders wenig rechtsstaatlich, obwohl wenig demokratisch. Ein Land in dem das Brechen der verfassungsmäßigen Rechte des Bürgers eine "juristische Spitzfindigkeit" ist, passt also gut in diese EU; aber auch bei uns kann man fragen, ob wir bei der Medienbestechung und mangelnden Meinungsfreiheit noch eine Demokratie sind.

    So gesehen bringt ein Austritt nichts, denn Kurz & Co halten sich nicht an die Verfassung. Für die ist die EU ja nur ein praktisches Vehikel um den Sozialismus durch ständig neue Regulierungen zu befördern, ständig neue Pfründe für ihre Klienten zu schaffen, daheim aber so zu tun, als ob die ach so pöööse EU dies gegen den Widerstand der braven Heimatverteidiger beschlossen hätte. Andererseits, wenn wir aus der EU komplett draußen sind, dann haften Kurz da hilft dann auch die gekaufte Medienmacht nicht mehr.

    Man sieht, die Sache ist nicht einfach. Irgendwie hat Metternich schon recht.

  26. Riese35
    21. Juli 2020 09:01

    Zur Frage der "Rechtsstaatlichkeit" paßt sehr gut H. Broders Kommentar zur hysterischen Aufwallung über politisch inkrrekte Benennungen:

    https://www.youtube.com/watch?v=uMMCmVFELjM

  27. Charlesmagne
    21. Juli 2020 08:39

    Ich bin ein wenig verwirrt. Wenn Rechtsstaat etwas ist, in dem nichts geschehen darf, was nicht gesetzlich geregelt ist, dann war ja das dritte Reich ein Rechtsstaat. Allen Grauslichkeiten lag sicher ein Gesetz zugrunde. Aber ich muss sagen, ich habe wie Kurz, kein Jus-Studium und kann nur aus dem Bauch heraus einschätzen. Wäre sehr dankbar, wenn mir jemand das genauer erklären könnte.

    • dssm
      21. Juli 2020 09:18

      @Charlesmagne
      Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen! Erst die Anwendung von "höherem", sprich nachträglich von aussen eingebrachtem "allgemeingültigem" Recht hat hier klare Gesetzesbrüche geschaffen - wobei die Nazis haben es den Strafverfolgern leicht gemacht, waren doch zahlreiche Verbrechen eben nicht durch Gesetze gedeckt, sondern die "Eigeninitiative" von Fanatikern.

      Ein Staat in dem eine Mehrheit bei sauberen Wahlen den Tod der Minderheit beschließt, ist sowohl rechtsstaatlich als auch demokratisch!

    • Franz77
      21. Juli 2020 09:27

      Geschätzter Charlesmagne, man muß kein Koch sein um zu merken, dass das Essen vergammelt riecht. ;-)

    • Charlesmagne
      21. Juli 2020 10:11

      @ dssm
      Ihr letzter Absatz ruft im mir eine grauenhafte Vorstellung hervor!
      Ich glaube wir in diesem blog sind alle dran!

    • dssm
      21. Juli 2020 10:52

      @Charlesmagne
      Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Mittagessen abstimmen.

      Genau deshalb haben ja die großen Vordenker unserer Zivilisation so sehr auf Verfassungen mit vielen Kontrollen und Gegenkontrollen wertgelegt.

    • Neppomuck
      21. Juli 2020 11:46

      Wenn das Schaf über eine Pumpgun verfügt, ließe sich darüber reden, @dssm.

      Ich halte mich an den Herrn:
      "Demokratie ist die vollendete Gleichsetzung von Geld und politischer Macht."
      Oswald Spengler, „Der Untergang des Abendlandes“.

    • pressburger
      21. Juli 2020 17:10

      @dssm
      Visionär, der letzte Satz.

    • Sensenmann
      22. Juli 2020 00:23

      @Neppomuk

      Genau DAS.

  28. haro
    21. Juli 2020 08:36

    Danke an A.U.!
    Hoffentlich wird dieser Artikel dem BK auch gezeigt.

    Es ist unerträglich wie die Linken Begriffe mißbrauchen, lügen dass sich die Balken biegen und Gesetze umgehen um ihre Ideologie zu festigen.

    Die illegale Masseneinwanderung junger Mohammedaner aus aller Welt wird unter dem Begriff "Schutzbedürftige" geführt, jede Forderung nach Anpassung und Kontrolle als "Diskriminierung" geortet. Wie viele der so genannten Bedürftigen den Schutz danken kann man immer öfter erleben und müssen vor allem Polizisten ausbaden.

    Die eingeforderte Rechtsstaatlichkeit ist nichts anderes als die Forderung nach einer "Linksstaatlichkeit".

    Kurz wäre gut beraten ein gutes Verhältnis zu unserem Nachbarland Ungarn zu Orban zu pflegen sofern ihm Österreich ein Anliegen ist und nicht persönliche Karriereaussichten in der EU die er meines Erachtens ohnehin nicht hat, da er für diese doch zu wenig links ist.

    • Charlesmagne
      21. Juli 2020 08:42

      Der ist sicher weit genug links. Am Linkssein wird es nicht scheitern. Ob er sich jedoch für die, die das Sagen haben, ausreichend qualifiziert, noch dazu, wo er aus so einem Fliegenschissland der Geographie stammt, ist fraglich.

    • haro
      21. Juli 2020 09:14

      Es hat sich bereits gezeigt, dass einer aus der linken Ecke wie Anschober hofiert wird , der ließ sich sicher auch leicht aushorchen bei seiner Einladung durch Macron was vermutlich auch den verbalen Angriff Macrons auf Kurz zur Folge hatte. Die Türkisen müssen selber lernen welche Läuse sie sich mit den Grünen in den Pelz gesetzt haben.
      Aber natürlich gilt die Unschuldsvermutung...

    • Niklas G. Salm
      21. Juli 2020 10:53

      @haro: Bitte gehen Sie mal in sich und denken Sie reflektiert darüber nach, ob des Kurzens (und somit unser aller) Hauptproblem wirklich ist, dass er zu wenig links ist. Ich für meinen Teil glaube, mein Schwein pfeift, wenn ich solche Postings lese...

  29. glockenblumen
    21. Juli 2020 08:24

    OT

    Weil das unbedingt gehört bzw. gelesen werden muß - nach Mel Gibson, Robbie Williams und Xavier Naidoo, nun auch Macaulay Culkin und Elijah Wood:

    Der weltweite Pädophilenring, mit seinen unbeschreiblich grauenvollen völlig entmenschten Verbrechen.

    https://fliegende-wahrheit.com/2017/12/14/macaulay-culkin-satanische-hollywood-eliten-ermorden-kinder-waehrend-ritualen/?fbclid=IwAR3Ne3JGkZFBPYAGrB-s7h6RSjvcqnhnPUpTVXaIWqYqvhs3Gg_Hpr9WN3w

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.elijah-wood-paedophilie-ist-das-groesste-problem-in-hollywood.1b7af9e2-a0d3-4fce-8f17-c5926eba6a48.html

    • Franz77
      21. Juli 2020 09:43

      Es ist sowas von Furchtbar, aber die Dose ist geöffnet.

    • Franz77
      21. Juli 2020 09:46

      Die Großschreibung war natürlich pure Absicht! ;-)

    • nowhere man (kein Partner)
      23. Juli 2020 11:04

      Wer so etwas verbreitet, geht auch zum Anderl vom Rinn wallfahrten.
      Bitte, etwas mehr Augenmaß !

  30. glockenblumen
    21. Juli 2020 08:08

    OT

    im Kommentar "Warum nur" vom 18. Juli stellt @Kaffeehaeferl (kein Partner) die berechtigte Frage:

    "Warum sollte eine Impfung immun machen, die Infektion mit dem echten Virus aber nicht? "

    https://www.andreas-unterberger.at/2020/07/warum-nurij/#comment-690625

    • Wyatt
      21. Juli 2020 11:42

      diese Frage erscheint mehr als berechtigt!

      Scheint aber insofern beantwortet, als dass man jetzt eine Gesetzesgrundlage schuf, solch Fragesteller straf(un)rechtlich zu verfolgen und bis zu drei Jahren (ORF teletext) "hinter Gitter" zu bringen.

  31. Josef Maierhofer
    21. Juli 2020 08:00

    Rechtsstaatlich ?

    Im Sinne der Grundlagen des Rechts, wie Dr. Unterberger ausgeführt hat, ist nur mehr sehr wenig bei uns rechtsstaatlich. Es herrscht eigentlich überwiegend Willkür Diktatur und Ideologie bei uns, und das so gründlich, dass mir sogar vorgeschrieben wird, was ich zu meinen habe, möchte ich die Partei definierten Sanktionen, die jeder Rechtsgrundlage entbehren, vermeiden.

    Das ist der 'Erpresserstaat', der mit den verschiedensten Motiven, Selbstbereicherung, Freunderlwirtschaft, Ideologie, Fremdenverherrlichung, Bedienung der Interessen ausländischer 'Geschäftsleute' des Großkapitals, etc. etc., der also mit den verschiedensten Motiven 'regiert', statt der Bevölkerung zu dienen, wie es im Grundgesetz steht.

    Das ist der Staat Österreich, der, geht es nach den linksextremen Grünen und der linken Ö V P, eigentlich aufhören soll zu existieren.

    Der EU-Vertrag, den wir in den 1990-er Jahren unterschrieben haben, wurde von der EU hundertfach gebrochen, wurde von der EU durch andere Verträge übermalt bis ersetzt und nie wurden die Menschen dazu befragt, nie, stets hat man herum gelogen und sich seine 'Rechtsstaatlichkeit' selbst gezimmert, noch dazu zu ganz schlimmen ideologischen Zwecken, man hat sich 'Mehrheiten im Parlament' beschafft. Das ist die 'Rechtsstaatlichkeit', die die Linksextremen der EU meinen und ausüben. - Solange sie an der Macht sein können.

    Dass sie noch lange an der Macht sein werden, wenn nicht ein Zusammenbruch oder Bürgerkrieg das linksextreme Treiben beendet, dafür spricht die Brutalität, mit der die wirklichen Parteien, die für Recht, Ordnung und Gesetz eintreten und die die Verletzung der Gesetze kritisieren, spricht also für die Brutalität, mit der man Vernunft und rechte Parteien bekämpft. 'Nazis' werden beschworen, die es seit 3 Generationen nicht mehr geben darf, Dr. Unterberger fragt, auch rechtsstaatlich ?

    Merken wir uns, linke Gewalt kennt keine Gesetze, nur brutale Gewalt, leider.

    Wer schafft bei uns einen Austritt aus der EU ?
    Wer schafft bei uns eine gut nachbarliche Beziehungen zu allen Nachbarländern ?

    Wer schafft bei uns eigentlich an ?

    Für mich ist die derzeitige österreichische Regierung ein Kindergarten unter Führung eines Maturanten, die das Gesetz dadurch brechen, dass sie weder ihre Ankündigungen umsetzen, auf Grund derer sie gewählt wurden (Ö V P), noch überhaupt Gesetze einhalten wollen (Grüne), bzw. Gesetze zum Ideologiezweck missbrauchen, also diese Kindergartengruppe spielt auf der Straße und läuft Gefahr, von einem Hybridauto oder einem Panzer überfahren zu werden.

    Das Zuwanderungsproblem noch gar nicht eingerechnet.

    Das Heer soll abgeschafft werden, die letzte Ordnungsinstanz, die Polizei wird diffamiert und man fällt ihr in den Rücken, Postenschacher und Ideologie feiern ihre Blütezeit, auch Korruption und Selbstbedienung, 'Corona Diktatur', Wiirtschaftszerstörung.

    Ja, Dr. Unterberger fragt zurecht, ob diese unselige Koalition in Österreich beendet werden soll. Ich frage auch, wie lange man noch bei so einer EU einzahlen will.

    Der geknechtete und ausgebeutete Bürger wird sanktioniert und bekommt wieder eine Maske, damit die Kurz-Freunderl auch was verdienen .... ... immerhin hat man ja die 'rechtsstaatliche' Macht dazu.

    Links steht für Missbrauch, auch für den Missbrauch der Rechtsstaatlichkeit, links steht auch für jede Wortverdrehung und jeden Missbrauch der Sprache, bis hin zu Gendern, auch rechtsstaatlich ? .... Und die Ö V P macht da fest mit bei allen linksextremen Umtrieben.

    • haro
      21. Juli 2020 08:56

      So ist es!
      Die Wahrheit warum die in der Bevölkerung mehrheitlich beliebte türkis-blaue Koalition gesprengt wurde und nun mit Linksradikalen regiert wird werden wir nicht erfahren.
      Kein Untersuchungsausschuß wird die Hintergründe über Ibiza zeigen. Dort müsste doch der involvierte Rechtsanwalt schon lange vorgeladen werden und zumindest seine Berufsausübung verboten werden, aber vermutlich ist er sankrosankt dank eines Insiderwissens über mächtige ihn schützende Auftraggeber.
      Im übrigen, über die Spenden-Causa des Grünen Chorherr herrscht auch Stillschweigen im linken Blätterwald wo man damit beschäftigt alle Grünen als gut und beliebt darzustellen.

    • Specht
      21. Juli 2020 10:32

      Es hat alles klein angefangen, hier zum Beispiel mit dem Fernhalten der FPÖ von der Regierung und Sanktionierungen wegen angeblicher Naziumtriebe schon bei Vranitzky. Statt Corona-Masken vom Familienbetrieb gab es Schuheinlagen für viele Schüler, klassenweise gefördert.

      Jahrelang mitgeschleppte Lügen werden mit der Wahrheit gleichgesetzt und anerkannt, links ist gut und rechts ist böse weiß heute schon jedes Kind und ist zu handhaben wie ein Gesetz. Auf keinen Fall darf das hinterfragt werden ebenso die Pandemie und eine aus dem Ruder gelaufene EU.

      Solange der Kommunismus nicht ebenso aufgearbeitet wird wie die Nazizeit gibt es keine Chance, denn die EU ist Kommunismus .

  32. elokrat
    21. Juli 2020 07:40

    -OT-
    Eine von mir, als medizinischer Laie aufgestellte Vermutung: Das Verschwinden des Coronavirus wird von den meisten Virologen ausgeschlossen, wir müssen wohl damit leben, das sagen namhafte Mediziner.

    Warum ist aber die „Spanische Grippe“ gänzlich verschwunden?

    https://www.zm-online.de/news/gesellschaft/covid-19-wie-ein-shutdown-die-spanische-grippe-abtoetete/

    Der Ausbruch der Pandemie, die in drei Wellen vom Frühjahr 1918 bis 1920 weltweit über die Menschen hereinbrach, liegt nun fast 100 Jahre zurück.

    Das „Aushungern“ dieses Virus ist also möglich, wie den o.a. Link zu entnehmen ist. Zu den aufgezeigten Maßnahmen sind meiner Meinung nach, weitere entscheidende Punkte hinzuzufügen. Die zahlenmäßig geringe Weltbevölkerung zusammen mit einer geringen Bevölkerungsdichte, auch in Ballungsgebieten und die nicht vorhandene Globalisierung und „Völkerwanderung“.

    • Rau
      21. Juli 2020 08:10

      Ich denke, wenn ein Virus zuviele Wirte erledigt, dann gehts ihm irgendwann selber an den Kragen

    • pressburger
      21. Juli 2020 08:36

      Das Virus wird nicht verschwinden, das Virus zieht sich irgendwann zurück. Kommt wieder, als Mutant in einer abgewandelten Form. So machen es die Viren seit Millionen von Jahren. Die Viren wird es geben, auch wenn es die Menscheit nicht mehr geben wird.
      Der Vergleich mit 1918, der damaligen Pandemie ,ist nicht zulässig. Das damalige Virus traf auf eine ausgehungerte frierende, durch andere Infektionen geschwächte Population. Das Virus hat nicht getötet, hat nur den Weg für die Pneumokoken vorbereitet. Deswegen so viele Tote in den jüngeren Jahrgängen.

    • Rau
      21. Juli 2020 09:50

      Pneumokokken sind ja nicht ausgestorben.
      Das aktuelle Virus tötet seinen Wirt sehrwohl, und in grosser Zahl. Irgendwann findet nur mehr der Vizekanzler einen.

    • Majordomus
      21. Juli 2020 17:22

      Zu Zeiten der Spanischen Grippe gab es noch keine Antibiotika.

    • Gandalf
      21. Juli 2020 18:29

      @ Majordomus:
      Das ist wohl korrekt, aber völlig egal: Antibiotika wirken - wenn überhaupt noch - gegen Bakterien und daher gegen bakterielle Infektionen; bei Viren sind sie wirkungslos.

    • Majordomus
      22. Juli 2020 05:52

      @Gandalf:
      Lungenentzündungen werden bei weitem am Häufigsten durch einen bakteriellen Infekt verursacht, das war bei der Spanischen Grippe nicht anders. Der Begriff "Pneumokokken" kommt nicht von ungefähr. Rein virale, also interstitielle Pneumonien sind eher selten. Jedoch auch hier werden prophylaktisch Antibiotika gegeben.

  33. Pennpatrik
    21. Juli 2020 06:37

    Hayek, Wege zur Knechtschaft.

    Hayek meinte, dass der Entzug des Einkommens durch den Staat unweigerlich zu einem kollektivistisch totalitären System führt.
    Diesen Punkt haben wir schon lange überschritten. Mittlerweile liefern wir ca. 2/3 Unseres Einkommens ab und es wird jährlich mehr und mehr (übersehen wird meist, dass wir vom Netto auch noch MwSt, Möst, Grundsteuer, -erwerbssteuer, Öko-, Energieabgaben und andere Grauslichkeiten bezahlen).

    Es wäre schön, wenn es nur konfiskatorische 50% wären, wie unser Blogmaster meint.

    • dssm
      21. Juli 2020 11:06

      @Pennpatrik
      Es werden wohl 75-80% sein. Natürlich nur wenn man mit Fleiß und Leistung zu Werke geht. Man muss ja auch die Sozialversicherung einbeziehen. Denn die Krankenversicherung bekäme man um wesentlich weniger, bei gleicher Leistung. Die Pensionsversicherung ist sowieso ein Witz, bei jeder Anpassung bekommen die Minderleister proportional mehr, die Vielzahler aber zwischen wenig bis gar nichts; es ist nur eine Frage der Zeit, bis es die Einheitspension gibt.
      Und natürlich sind auch die vielen notwendigen Beraterleistungen eine staatliche Umverteilung. Oder die sinnlosen Mehrkosten bei Bau- und Produktionsprojekten.

    • Neppomuck
      21. Juli 2020 13:57

      Die wahre Steuerquote errechnet sich sehr einfach, und zwar aus der Anmerkung eines Malermeisters (bei "hart, aber fair" glaube ich) vor gut 8 - 10 Jahren:

      "Wenn ich meine Wohnung ausmalen lasse und mir dafür einen Professionisten einlade, muss ich selbst für jede bezahlte Arbeitsstunde ca. 5 Stunden arbeiten, damit ich das nötige Geld dafür habe."

  34. elfenzauberin
    21. Juli 2020 05:18

    Einspruch, Hr. Dr. Unterberger!
    Es ist sehr wohl abzulehnen, dass eine nicht gewählte Organisation wie die EU Verordnungen und Richtlinien erlässt, die für Staaten verbindlich sind. Dies ist umso mehr abzulehnen, als dass die Gremien, die über die Rechtmäßigkeit der Umsetzung der Verordnung entscheiden, wiederum Gremien der EU, also parteiisch sind.

    Von Leuten wie Kurz, Kogler, Nehammer, Blümel & van der Bellen erwarte ich mir diesbezüglich keine Einsicht in diese Problematik, weil bei diesen Leuten schlicht und einfach das intellektuelle Potential dazu fehlt. Es ist eben einfacher, leutselige Sonntagsreden vom Teleprompter abzulesen, als die Rechtsstruktur eines Staates zu begreifen.

    • Templer
      21. Juli 2020 06:38

      Der Staat hat sich um den Schutz der Grenzen, um die Unversehrtheit seiner Bürger auf Leib und Leben sowie um den Schutz von deren Eigentum zu kümmern.
      Sonst hat sich der Staat aus allem herauszuhalten.
      Es wären Viele erstaunt, was dann am Monatsende netto übrigbliebe........

    • glockenblumen
      21. Juli 2020 08:09

      @ beide

      *******************************************

    • Undine
      21. Juli 2020 08:50

      @elfenzauberin

      ********************************+++!

    • Riese35
      21. Juli 2020 10:43

      **********************************!
      **********************************!
      **********************************!

      Kurz redet viel, er hat aber auch immer dazugesagt, daß alles nur soweit gelte, als es "proeuropäisch" wäre.

      Wer zwischen den Zeilen lesen kann und den Gebrauch dieser Terminologie kennt, weiß, daß das die Relativierung JEDER Aussage je nach Nützlichkeit und Belieben bedeutet.

      Rechtsstaat ist man oder nicht. Wenn ein "Rechtsstaat" über sich selbst oder einen Teil urteilt, kein Rechtsstaat zu sein, dann relativiert sich dieses Urteil selbst und birgt ein Unrecht in sich.

    • Riese35
      21. Juli 2020 10:45

      Egon Bahr hat gesagt: "Wenn ein Politiker anfängt, über Werte zu schwätzen, an statt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Saal zu verlassen."
      https://www.youtube.com/watch?v=tb7iyxuCuqM&t=2485

    • dssm
      21. Juli 2020 11:10

      @elfenzauberin
      Wir sind beigetreten, also gelten die im Rahmen der Verträge erstellten Regeln für uns! Wo kämen wir hin, wenn man hier Rosinenpickerei anfängt.
      Nur müsste man dringend die Vertragsbrüche und ständige Kompetenzanmaßung der EU einmal hinterfragen.
      Insbesondere die Missachtung des Subsidiaritätsgesetzes ist eigentlich ein sofortiger Austrittsgrund, ist doch dies jener Kern gewesen, dem die Österreicher beim Beitritt zugestimmt haben.

    • Weinkopf
      21. Juli 2020 21:56

      elfenzauberin

      ****************!

  35. Konrad Hoelderlynck
    21. Juli 2020 02:50

    Politik ist keine Sandkiste, wo man den Kindern beim Spielen zuschaut.

    Diese Regierung hat bewiesen, dass sie nichts mehr mit Demokratie am Hut hat. Sie verletzt die Grundrechte der Staatsbürger, hat sich über Verfassung und Parlament hinweggesetzt - unter den fadenscheinigen Ausreden einer drohenden Pandemie, die keine war, keine ist und keine sein wird. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, diese Regierung von der Notwendigkeit einer Umkehr zu überzeugen, sie verfolgt die ihnen vorgegebenen Ziele der gesellschaftlichen und politischen Veränderung.

    Politik ist keine Sandkiste, und wir - das Volk - dürfen den Lemuren nicht länger dabei zusehen, wie sie auf einem einst starken Fundament Europas Sandburgen baut, die sie für ein lebenswertes Ambiente ausgeben. Wir dürfen ihnen nicht länger zuschauen, wie sie die Bevölkerung gegeneinander aufhetzt und jedem Angst vor dem Nachbarn macht. Diese Regierung steht weitgehend außerhalb geltender Verfassungen und Gesetze, dieser Herausforderung haben wir uns als Bevölkerung zu stellen.

    "Die Kriminalisierung persönlicher und sozialer Beziehungen muss als inakzeptabler Bestandteil eines Projektes beurteilt werden, mit dem die Isolation von Personen gefördert wird, um diese besser Manipulieren und kontrollieren zu können." (Heiko Schöning)

    Reden allein hilft nicht mehr. Es ist an der Zeit, zu handeln.

    • Donnerl?ttchen
      21. Juli 2020 06:01

      Ja, und zwar wen man dieses Pack abwählt. Raus aus dem EU SAUHAUFEN.

    • Templer
      21. Juli 2020 06:02

      Das Traurige ist, dass offensichtlich eine vor Angst erstarrte Bevölkerung diese Knechtungsmaßnahmen mehrheitlich gut heißt.
      Die pseudomoralischen Lügen- und Lückenmedien haben ganze Arbeit geleistet.

    • Undine
      21. Juli 2020 08:53

      @Konrad Hoelderlynck

      ***********************************+++!

    • Suedtiroler
      21. Juli 2020 10:37

      *****************************************************

      Noch trauriger: Wenn man zu Heiko Schöning nachschauen will, steht da wieder einmal:
      "Dieses Video wurde entfernt, weil es gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen verstößt"

      Nur durch Re-upload wieder zu sehen:
      Prof. Stefan Hockertz - Re-upload "Impfstoff verändert unser Genom"
      https://www.youtube.com/watch?time_continue=96&v=6iRXU6Qjxyk&feature=emb_title

    • dssm
      21. Juli 2020 11:13

      @Konrad Hoelderlynck
      Und? Welche Handlungen schweben Ihnen nun vor?

      Man mag den Herrn Sellner nun mögen oder nicht, aber wie mit diesem gewaltlos agierenden Bürger umgegangen wird, das dürfte wohl für jeden verantwortungsvollen Familienvater undenkbar sein.

  36. Ingrid Bittner
    21. Juli 2020 02:23

    @Neppomuck: Sie führen so schön an, was in punkto Rechtsstaatlichkeit jetzt bei der sogenannten "Coronakrise" schiefgelaufen ist und vor allen Dingen, was Kurz davon hält bzw. versteht oder was er seinen Denkern alles glaubt. In Pressekonferenzen verlautbarte Regeln dann irgendwie in notdürftige unrichtig oder unvollständig formulierte Verordnungen zu bringen hat doch mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts zu tun.
    Auch wenn Gesetzestexte sehr oft sehr kompliziert formuliert sind, verlassen drauf muss man sich können. Auch wenn die Auslegung oft eine schwierige ist und gelegentlich auch ein Prozessfutter.

  37. Neppomuck
    21. Juli 2020 01:30

    "Es darf nichts ein Delikt sein, nichts zu einer Strafe führen, was nicht im Gesetz genau definiert ist."

    Pardon, aber dieser Satz zeugt von einer erschreckenden Blauäugigkeit.
    Ungenau definierte Gesetze haben wir jede Menge.

    Und es kommen immer wieder neue dazu.
    z.B. mit aktuellem Bezug:

    Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
    § 178. Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.

    Und wer bestimmt nun diese "Eignung"?
    Der Kanzler?
    Der Gesundheitsminister?
    Die Ärztekammer, bzw. ihre lobbygesteuerten Funktionäre?
    Das Robert Koch Institut, bzw. Dr. (?) Christian Heinrich Maria Drosten?
    Herr Bill Gates?
    Herr Dr. Sucharit Bhagdi?
    Der "state of art" des Wissensstandes der im Dauerclinch befindlichen Bakteriologen und Virologen?
    Der Würfel, oder die Münze?
    Die "Securities" der Verkehrsbetriebe. Alles international anerkannte Epidemiologen?

    Oder etwa der Geldbedarf des Staates?
    Gar die Gewinner der weltweiten Corona-Hysterie?
    Oder die Rechtsanwälte, weil einer auf die Idee kommt, die Maskenfetischisten wegen versuchter Körperverletzung zu klagen, weil sie die Entwicklung des körpereigenen Abwehrsystems verunmöglichen?*

    Fragen über Fragen.

    n.b.:
    * Letzteres wäre ein interessanter Musterprozess, der durchaus geeignet wäre, unsere so seriöse Führungsetagen in Kanzleramt und Ministerien endlich zum Nachdenken zu bewegen. Es wäre höchste Eisenbahn.

    • Templer
      21. Juli 2020 05:58

      In so einem Prozess möchte ich nicht eine Richterin wie etwa Frau Hohenecker oder ihrem Mann gegenüber sitzen.
      Man würde sich wundern was sogenannte Rechtssprechung alles kann.......

    • Wyatt
      21. Juli 2020 06:05

      *******************
      *******************
      *******************

    • Donnerl?ttchen
      21. Juli 2020 06:07

      Was heißt hier nachdenken, diese kompletten Versager wollen 2,,200,000.000.000 Billionen Teuro im Süden auf Sand setzen. Da sind ja die gestohlenen Zinsen unserer Sparguthaben eine Lercherlluft. Raus aus dem EUSAUHAUFEN.

    • logiker2
      21. Juli 2020 07:14

      @Neppomuk, was sie hier einwenden sind doch nur Spitzfindigkeiten, entscheiden tut das Wahrheitsministerium Anschobers, da nicht mehr Fakten zählen sondern Gefühl, kommen wir dem Recht schon näher. Das Urteil lautet dann, gem. meinem Gefühl ist die Krankheit ansteckend.....

    • Undine
      21. Juli 2020 08:55

      @Templer

      ******************
      ******************
      ******************+!

    • Schani
      21. Juli 2020 10:32

      Na Sie, Neppomuck, bestimmen das, da Sie sich so gut auskennen!

    • Suedtiroler
      21. Juli 2020 10:46

      Diese Rechtsprechung erinnert immer mehr an das Frankenberger Würfelspiel von 1625, bei dem um Aufhängen oder Lebenlassen gewürfelt werden musste!

      Es ist an der Zeit, diese herrschende Schicht davonzujagen!
      (Leider ist der darauf folgende Bauernaufstand ebenfalls blutig niedergeschlagen worden.)

    • Neppomuck
      21. Juli 2020 11:20

      Trag lieber den Garten aussi, statt zu stänkern, Schani.
      Heut scheint einmal die Sonne zu Ehren der "alternativen-Nobelpreisträgerin" und Asperger-Syndrom-Kranken Greta, die sogar das CO² sieht.

      Unschuldsvermutlich leiden unsere Regierungsspitzen an derselben, sichtlich hochinfektiösen Krankheit.
      Wurden sie angesteckt, weil sie keine Masken getragen haben?
      Oder ist es ihre genetische Disposition, die sie jeden Blödsinn glauben lässt?
      Wer kann das schon wissen.

    • otti
      21. Juli 2020 12:51

      Neppomuk - ich hab`mir Ihren Beitrag herauskopiert. GROSSARTIGE Ergänzung zu A.U.

      Und ignorieren Sie doch bitte "Schani" !

    • Neppomuck
      21. Juli 2020 13:43

      Danke für die Blumen, @otti.
      Aber manche Beiträge kann man gar nicht genug geringschätzen.
      Stichwortgeber sind oft das Salz in der Suppe der Blogs.

      Außerdem habe ich ein Herz für Minderheiten.
      Wohl von der Ahnung geleitet, bald selbst einer anzugehören.





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