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Selbstverständlich wird jeder anständige Mensch "Ja!" sagen, fragt man ihn, ob er für Rechtsstaatlichkeit ist. Nur: Wofür ist er denn eigentlich mit diesem "Ja"? Je näher man den Begriff untersucht, umso mehr zeigt sich nämlich, dass "Rechtsstaatlichkeit" ein Wieselwort ist, das sich wieselflink jeder präziseren Definition entzieht. Genauso wie das etwa auch beim vielstrapazierten Wort "Anständigkeit" der Fall ist oder bei den im Sprachgebrauch früherer Epochen beliebten Ausdrücken "Tugendhaftigkeit" oder "Sittsamkeit". Die allgemein gehaltene EU-Forderung nach "Rechtsstaatlichkeit" steht in eindeutigem Widerspruch zum Rechtsstaat, für den zumindest auf dem europäischen Kontinent seit mehr als 200 Jahren (abgesehen von totalitären und absolutistischen Phasen) immer klar gewesen ist, dass Recht immer auf ganz konkrete Gesetze, auf gesatztes Recht zurückgehen muss. Sobald aber eine – etwa EU-europäische – Obrigkeit beginnt, einen solchen undefinierten Wiesel-Begriff mit all ihren Macht- (konkreter: Geld-)mitteln durchzusetzen, entsteht ein totalitäres System. Das wird nichts anderes als der aus der Geschichte blutig und sattsam bekannte "Tugendterror". Umso bedrückender ist, dass auch die österreichische Regierung begonnen hat, diesen Anspruch zu unterstützen. Sie tut dies offensichtlich auf Verlangen der Grünen, die damit – in Einklang mit der europäischen Linken und der linken Mehrheit in Kommission und EuGH – eine Waffe gegen konservative Regierungen zu schmieden versucht.
Entscheidend in so einer wichtigen Frage sollte aber doch der Bundeskanzler sein. Ich weiß allerdings nicht, wie weit Sebastian Kurz in seinem unterbrochenen Rechtsstudium zum zentralen Begriff jedes zivilisierten Rechtssystems seit dem 18. Jahrhundert vorgedrungen ist. Jedenfalls sollte er sich eingehender als bisher damit befassen, auch wenn koalitionäre Rücksichten dagegen sprechen. Dieses Grundprinzip lautet: "Nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege." Es darf nichts ein Delikt sein, nichts zu einer Strafe führen, was nicht im Gesetz genau definiert ist. Ein einem Chamäleon gleichendes Wieselwort kann niemals ein solches Gesetz ersetzen.
Wer dieses eherne juristische Prinzip aus dem Weg räumt, ebnet absoluter Willkür durch jene Menschen Tür und Tor, die nach ihrem Gutdünken "Rechtsstaatlichkeit" definieren und die dann das Ergebnis ihres Gutdünkens mit Strafen, mit Sanktionen durchsetzen können. Genau um dieser gewaltigen Gefahr zu begegnen, hat ja etwa die österreichische Verfassung einen langen und ausgefeilten Mechanismus geschaffen, der definiert, was Recht ist, beziehungsweise wie es zustandekommt. Der festhält, dass auch die gesamte Verwaltung ausschließlich und nur auf Grund von Gesetzen erfolgen darf.
Würde die österreichische Verfassung hingegen funktionieren, wie es die Mehrheit der EU-Regierungschefs einschließlich des österreichischen neuerdings verlangt, dann könnte sie ja aus einem einzigen Satz bestehen: "Österreich ist ein Rechtsstaat; was das aber eigentlich ist, bestimmen die jeweiligen Machthaber." Punkt.
Es ist kein Zufall, dass jeder Staat eine jeweils sehr eigene und unterschiedliche Verfassung hat, auf die auch überall die Bürger stolz sind. Daher ist es absurd, wenn eine überstaatliche Struktur wie die EU plötzlich versucht, selbst zur Hüterin und Durchsetzerin des Wieselwortes "Rechtsstaatlichkeit" zu werden.
Es ist auch völlig falsch, wenn behauptet wird: Aber im Grund sind die wesentlichen Passagen der Rechtsordnung überall inhaltsgleich, daher würde es nicht so viel ausmachen, dass "Rechtsstaatlichkeit" nirgendwo klar definiert ist.
Das sei an ein paar – von hunderten – Punkten gezeigt, bei denen bis heute von Staat zu Staat das Verständnis, was Rechtsstaat ist, signifikant unterschiedlich ist, und die zum Teil heute mehr denn je für Streit sorgen:
Sehr lange ließe sich diese Liste fortsetzen, die zeigt, dass es alles andere als eindeutig ist, was eigentlich Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Dass daher die Einführung massiver Konsequenzen für die Verletzung irgendeines Elementes von etwas gar nicht eindeutig Definiertem ein unerträglicher Weg in die Willkür wäre.
Es ist absolut unverständlich, dass auch die österreichische Regierung mit viel Steuergeld der Österreicher jetzt ein System subventionieren will, dass einer extrem abgehobenen Bürokraten-, Politiker- und EuGH-Richter-Klasse diesen Weg zur Willkür finanziert. Das ist viel wesentlicher als die reine Geldfrage, wieviel Promille Rabatt Österreich bekommt.
Das heißt wohlgemerkt nicht, dass es abzulehnen wäre, in allen oder einigen der genannten, wie auch in anderen Punkten genaue Gesetze (Verordnungen, Richtlinien, Konventionen) zu beschließen, die den Staaten Pflichten auferlegen. Aber diese Pflichten müssen präzise und nachvollziehbar sein. Sie müssen von den Staaten freiwillig eingegangen worden sein. Und sie dürfen vor allem nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit gelten. Was eigentlich absolute Minimalregel sein sollte, wenn irgendetwas als "rechtsstaatlich" gelten soll.
Für Österreich kommt neben der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem wahren Rechtsstaat auch noch ein sehr gravierender außenpolitischer Punkt dazu: Das Land entfernt sich auf Verlangen der Grünen immer mehr von seiner mitteleuropäischen Nachbarschaft, gerät damit in völlig überflüssige politische Isolation.
All das, nur um diese Koalition am Leben zu halten?
Elch6646
Einspruch, Hr. Dr. Unterberger!
Es ist sehr wohl abzulehnen, dass eine nicht gewählte Organisation wie die EU Verordnungen und Richtlinien erlässt, die für Staaten verbindlich sind. Dies ist umso mehr abzulehnen, als dass die Gremien, die über die Rechtmäßigkeit der Umsetzung der Verordnung entscheiden, wiederum Gremien der EU, also parteiisch sind.
Von Leuten wie Kurz, Kogler, Nehammer, Blümel & van der Bellen erwarte ich mir diesbezüglich keine Einsicht in diese Problematik, weil bei diesen Leuten schlicht und einfach das intellektuelle Potential dazu fehlt. Es ist eben einfacher, leutselige Sonntagsreden vom Teleprompter abzulesen, als die Rechtsstruktur eines Staates zu begreifen.
Politik ist keine Sandkiste, wo man den Kindern beim Spielen zuschaut.
Diese Regierung hat bewiesen, dass sie nichts mehr mit Demokratie am Hut hat. Sie verletzt die Grundrechte der Staatsbürger, hat sich über Verfassung und Parlament hinweggesetzt - unter den fadenscheinigen Ausreden einer drohenden Pandemie, die keine war, keine ist und keine sein wird. Ich glaube nicht, dass es möglich ist, diese Regierung von der Notwendigkeit einer Umkehr zu überzeugen, sie verfolgt die ihnen vorgegebenen Ziele der gesellschaftlichen und politischen Veränderung.
Politik ist keine Sandkiste, und wir - das Volk - dürfen den Lemuren nicht länger dabei zusehen, wie sie auf einem einst starken Fundament Europas Sandburgen baut, die sie für ein lebenswertes Ambiente ausgeben. Wir dürfen ihnen nicht länger zuschauen, wie sie die Bevölkerung gegeneinander aufhetzt und jedem Angst vor dem Nachbarn macht. Diese Regierung steht weitgehend außerhalb geltender Verfassungen und Gesetze, dieser Herausforderung haben wir uns als Bevölkerung zu stellen.
"Die Kriminalisierung persönlicher und sozialer Beziehungen muss als inakzeptabler Bestandteil eines Projektes beurteilt werden, mit dem die Isolation von Personen gefördert wird, um diese besser Manipulieren und kontrollieren zu können." (Heiko Schöning)
Reden allein hilft nicht mehr. Es ist an der Zeit, zu handeln.
Die Regierung tut dies nicht „auf Verlangen“ der GrünInnen - Kurz und sein türkiser Anbetungsverein sind selbst die Speerspitze dieser totalitären Entwicklung Richtung Tugendterror. Ganz nach dem Modell Merkel. Nur durchschauen die meisten immer noch nicht, was da läuft - was wiederum bedenklich bezüglich der geistigen Verfassung dieses Landes ist...
"Es darf nichts ein Delikt sein, nichts zu einer Strafe führen, was nicht im Gesetz genau definiert ist."
Pardon, aber dieser Satz zeugt von einer erschreckenden Blauäugigkeit.
Ungenau definierte Gesetze haben wir jede Menge.
Und es kommen immer wieder neue dazu.
z.B. mit aktuellem Bezug:
Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
§ 178. Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.
Und wer bestimmt nun diese "Eignung"?
Der Kanzler?
Der Gesundheitsminister?
Die Ärztekammer, bzw. ihre lobbygesteuerten Funktionäre?
Das Robert Koch Institut, bzw. Dr. (?) Christian Heinrich Maria Drosten?
Herr Bill Gates?
Herr Dr. Sucharit Bhagdi?
Der "state of art" des Wissensstandes der im Dauerclinch befindlichen Bakteriologen und Virologen?
Der Würfel, oder die Münze?
Die "Securities" der Verkehrsbetriebe. Alles international anerkannte Epidemiologen?
Oder etwa der Geldbedarf des Staates?
Gar die Gewinner der weltweiten Corona-Hysterie?
Oder die Rechtsanwälte, weil einer auf die Idee kommt, die Maskenfetischisten wegen versuchter Körperverletzung zu klagen, weil sie die Entwicklung des körpereigenen Abwehrsystems verunmöglichen?*
Fragen über Fragen.
n.b.:
* Letzteres wäre ein interessanter Musterprozess, der durchaus geeignet wäre, unsere so seriöse Führungsetagen in Kanzleramt und Ministerien endlich zum Nachdenken zu bewegen. Es wäre höchste Eisenbahn.
Ist er nicht großartig, unser BK Sebastian KURZ, wie er uns die bittere Pille mit wohlgesetzten Worten schmackhaft machen will???
"Österreich erhält 4x so viel Rabatt wie bisher auf seine Zahlungen für das EU-Budget."
Na, wenn das kein Grund zum Jubeln ist!
KURZ zeigt sich ZUFRIEDEN mit dem Ergebnis des Gipfels. Das Paket sei gut für Österreich und für Europa (sic!).
"Wir haben uns stark gemacht dafür, daß das EU-Budget ein Stück weit redimensioniert wird im Vergleich zum Erstvorschlag, wir haben uns stark gemacht, daß die Gelder vor allem in Zukunftsinvestitionen fließen, wir haben uns stark gemacht dafür, daß es beim Recovery Fund eine zeitliche Befristung gibt, daß es ein einmaliges Instrument ist und kein Einstieg in eine Vergemeinschaftlichung der Schulden oder eine Schuldenunion. Alles in allem würde ich sagen, ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können."
KURZ ist also ZUFRIEDEN, daß wir und die anderen "Sparsamen" scheffelweise die Milliarden (insgesamt 1.8 BILLIONEN!) an faule Staaten VERSCHENKEN dürfen! Ob der Steuerzahler das auch so sieht? Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum KURZ sich so freut.
Wetten, daß das genaue GEGENTEIL von allem, wovon unser BASTI zufrieden schwadroniert, eintreten wird?!?!
Recht gibt es nicht. Wir leben in einem Religionsstaat mit Glaubenspflicht. Wissenschaft hat da nichts zu suchen. Allein der wahre Glaube zählt, und dieser wird uns medial täglich vom Medienminarett herab verkündet. Von der Klimareligion bis zum Märchenvirus - wer nicht glaubt, wird dran glauben.
......................EILMELDUNG!........................
Ein Video von Dr. Raphael BONELLI wurde GELÖSCHT! Es ging um die MEINUNGSFREIHEIT! Das muß man sie erst einmal auf der Zunge zergehen lassen!
"Corona Aktuell! Video über MEINUNGSFREIHEIT wurde GELÖSCHT!"
https://www.youtube.com/watch?v=1pTNF4bXfho&t=115s