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Während uns regierungsoffiziell – oder zumindest von einem Teil der Koalition – versichert wird, es werde keine neuen Steuern oder Erhöhungen geben, ist die erste in aller Stille bereits beschlossen worden. Was nicht sonderlich die Glaubwürdigkeit erhöht. Zugleich zeigt gerade dieser Steuer-Beschluss anschaulich, wie unsinnig das ständige Gerede von einer Millionärssteuer ist.
Die Regierung beschloss, den Spitzensteuersatz ab 2021 von 50 auf 55 Prozent zu erhöhen. Nach der geltenden Gesetzeslage würde der von Rot-Schwarz eingeführte 55er Satz hingegen mit Jahresende auslaufen.
Das zeigt erstens, dass man sich bei der Politik nie auf Zusagen verlassen sollte. Das zeigt zweitens, dass damit auch das Versprechen hinfällig ist, die Stille Progression zu reduzieren oder abzuschaffen – diese wird vielmehr noch steiler.
Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt, wie absurd solche Hochsteuern sind: Selbst in der Hochkonjunktur haben diese 55 Prozent im ganzen Jahr bloß 20 – zwanzig – Millionen eingebracht! Selbst wenn man diesen Betrag mit Zweitausend multipliziert, deckt er noch lange nicht die zusätzlichen Ausgaben ab, die allein in den letzten Wochen beschlossen worden sind (unter dem täuschenden Vorwand "Corona-Krise", obwohl Erhöhungen von Pensionen oder individuellem Arbeitslosen-Entgelt absolut nichts mit der Corona-Krise zu tun haben).
Es waren zuletzt ganze 440 Menschen, die diesen Betrag zahlen mussten. Dabei gibt es gewiss mehr Österreicher, die gut verdienen. Nur haben die längst auf die hohen Steuersätze reagiert, und sind in Länder gezogen, wo diese viel niedriger sind. Bis auf Dänemark, Japan und Schweden sind sie das fast überall. Vor allem in Osteuropa zahlt man oft nur rund ein Drittel als "Flat-Tax", also bei jeder Einkommenshöhe. Das ist natürlich anziehend. Wer das nicht glaubt, sollte öfter lauschen, wie österreichisch oft Menschen reden, die aus Luxus-Autos mit Ost-Kennzeichen aussteigen. Mein einstiger wohlbetuchter Schulfreund lebt aus steuerlichen Gründen das halbe Jahr überhaupt in Südamerika …
Egal, ob man solche Steuerflüchtlinge sympathisch findet oder nicht, auch Politiker sollten endlich begreifen: Je mehr man sie auspresst, umso negativer ist das Gesamtergebnis an Staatseinnahmen. Spitzenverdiener flüchten ja dann mit all ihren Steuerzahlungen ins Ausland. Wenn sich der Staat verschuldet, kann er sich immer nur beim Mittelstand finanzieren.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer (55) legt den Satz für die Kapitalertragssteuer (27,5) fest und dorthin zielt diese Maßnahme! Wer also einen Betrieb hat, der zahlt erst die Körperschaftssteuer (25) und will er etwas von dem Gewinn selber haben, dann auch noch die Kapitalertragssteuer (daneben natürlich noch Sozialversicherung, Kammer, Steuerberater, Gewerbe-, Tourismus- ...). Da nur die wenigsten von Luft und Liebe leben können, trifft dies vor allem jene Unternehmen, welche als Kapitalgesellschaften gegründet wurden.
Mit anderen Worten: Personengesellschaften sind rein steuerlich sinnvoll, nur ist halt eine Kapitalerhöhung über die Ausgabe neuer Anteilsscheine schwierig bis unmöglich. War da nicht etwas mit "Kapital für die Wirtschaft"? Warum sollte jemand in ein österreichisches Unternehmen investieren? Und wie erklärt man einem Sparer, er soll eine "risikofreie" Renditaktie kaufen, wenn genau hier die Steuer zuschlägt?
Es gibt zwei Erklärungen für dieses rätselhafte und widersprüchlich Verhalten! Einmal die Regierung besteht aus kompletten Deppen oder die Regierung will den KMUs das Kapital entziehen. Normal würde ich für "Deppen" stimmen, das Verhalten in der Corona-Krise hat aber einen anderen Aspekt offengelegt, nämlich das systematische abhängig machen von staatlichem Geld. Womit der Staat die Betriebe voll und ganz unter Kontrolle hat. Es wird also keine Angestellten oder Unternehmer mehr geben, welche politisch unerwünschte Parteien oder Vereine und Internetblogs unterstützen können. Offensichtlich ist dies die neue "demokratische" Realität, gleichgeschaltete, weil gekaufte Medien, finanziell trocken gelegte Opposition.
Ja es wäre klüger mit extrem niedrigen Steuern Millionäre nach Österreich zu locken anstatt sie zu vertreiben.
Beim Geldausgeben verringern sie mit ihrer Kaufkraft die Arbeitslosigkeit, erhöhen die Steuereinnahmen durch Steuern auf den Einkauf und sparen nebenbei auch eine Menge Staatsausgaben, da dieser Arbeitslosengeld und sonstige Sozialausgaben sparen kann.
Aber rot und grün und blau und linksdrehende AngstÖVP schalten ihr Hirn nicht ein....
Vor der roten Fahne musst du fliehen vor der grünen noch viel schneller, das weiß jeder Mensch mit Geld und verlässt Österreich.
Die rote Klasse mag schon das Steuerruder übernehemen, aber dann wird sie auch allein dastehen ohne jemanden, den sie aussaugen kann.
Aber nicht nur die Unternehmer, auch die Arbeitnehmer merken wo der rote Weg der staatlichen und phantastischen Luxussozialleistungenaus der Schlaraffenlanduniversität hinführt:
Nicht nur zur Abwanderung der Reichen, sondern auch zur Abwanderung der Unternehmen.
Dann gibt es nichts mehr, was mit Steuern beraubt werden kann, um Sozialleistungen an Dschihadanhänger aus aller Welt zu verteilen, damit sie sich in Wien prügeln und unsere Polizisten masakrieren, die von den eigenen Medien durch den Dreck geschliffen werden.
Gehe mit jedem Wort konform, nur was erwartet man von einer Regierung wo die eine Hälfte aus Maturanten ohne Berufsausbildung und Erfahrung sind und die andere aus Grünen die sowieso nix im Hirn haben ausser Kontrolle, Verbote und Ideologien, die nix taugen sondern nur kosten und die Leut schurigeln
Bitte nicht von einer Coronakrise reden, sondern vom Lockdown-Desaster. Diese Grippe wäre von der Wirtschaft nicht sonderlich bemerkt bemerkt worden, wären nicht die sinnlosen und zum Teil kriminellen Maßnahmen durchgeführt worden und sie sind noch weiter geplant.
Und jetzt noch die "Millionärssteuer", eingeführt unter Federführung der ehemals bürgerlichen ÖVP - sie bringt nichts, bedient aber in sozialistischer Tradition die Neidgefühle. Herzlichen Dank an die Kurzwähler!
In einer Demokratie, würde die Regierung, bevor sie an der Steuerschraube anfängt zu drehen, deklarieren für welche Investitionen, das zusätzliche Geld gebraucht wird.
Das Parlament würde über das Vorhaben der Regierung diskutieren und darüber abstimmen.
Setzt voraus, dass es sich um ein Parlament handelt, nicht um ein Kasperltheater.
In einer direkten Demokratie, stimmt das Volk über das Vorhaben der Regierung ab.
Aber, Kurz und Demokratie. Ein Widerspruch in sich.
Kurz und Demokratie. Unvereinbar.
Die 'Neidgenossenschaft' braucht nicht das Steuergeld aus der Millionärsteuer, das presst sie mit den hohen Massensteuern schon heraus, sie braucht das für ihre ('Solidaritäts'-)Propaganda. Und sie hat Zuwachs bekommen, die Ö V P hat sich inzwischen 'staatstragend' hinzugesellt und feiert mit den Linksextremen den letzten 'Corona Tango' vor dem herbstlichen 'Realitätsdurchbruch' aller begangenen Sünden dieses bemerkenswerten 'Corona' - Jahres.
Dabei müsste man bloß die Bürokratie mindestens halbieren und schon hätte man genug für Steuersenkungen und 'Sozialromantik' und damit genug zum Leben.
Dabei müsste man doch nur dem Österreicher Sicherheit und Recht und Ordnung geben können, will man nicht, dass die 'Betuchten' davonlaufen.
Kommunistische Länder waren immer schon Gegenstand von Kapitalflucht, wer will schon hart arbeiten und zusehen, wie man ihm die Früchte der Arbeit staatlich raubt. Klar, er wird sich nach besseren Möglichkeiten umsehen.
Immerhin hat es bei uns jetzt 70 Jahre vom 'Wirtschaftswunder' zum (wirtschaftlichen) 'blauen Wunder' gedauert, wobei das (politische) 'Blaue Wunder' noch ein Segen wäre für Österreich, seine Freiheit, seine Lebensfähigkeit, seine Souveränität, seine Sicherheit, seine Demokratie, und das bei all den personellen Unzulänglichkeiten.
Was heißt Steuerflucht ? Sicher zahle ich lieber 22% Steuern statt 55% von dem hart erarbeiteten Einkommen und in Europa zumindest innerhalb der EU ist das ja (noch) gestattet. Ich fürchte, da wird bald zum Impfzwang auch der 'Einheitssteuerzwang' (Hochsteuerzwang) dazu kommen bei uns im linksextremen EU-Europa.
Ja, Singapur, Australien, Südamerika, Canada, USA, etc., halt dort, wo noch Recht und Ordnung und Sicherheit herrscht und weniger 'Abzocke' und Unsicherheit, wie bei uns im EU-Europa, wo sogar die Briten schon davongelaufen sind, bieten sich ja förmlich an für Investitionen, für Geldanlagen mit Werterhaltung. Europa disqualifiziert sich immer mehr durch linksextreme vordergründige 'Abzocke'.
In Wahrheit ist das Thema nicht wie hoch der höchste Steuersatz ist, sondern wie viel von unseren Steuern für den Abschaum der Menschheit, der zu uns kommt, drauf geht. Wie viel davon für Arbeitsscheue und Verbrecher verwendet wird. Wie viel davon für den Strafvollzug verwendet wird, der voll ist mit Ausländern. Würden Steuern eingehoben und sinnvoll verwendet werden, dann wäre die Akzeptanz der Österreicher viel höher.