Die Dummheit der "Millionärssteuer"

Während uns regierungsoffiziell – oder zumindest von einem Teil der Koalition – versichert wird, es werde keine neuen Steuern oder Erhöhungen geben, ist die erste in aller Stille bereits beschlossen worden. Was nicht sonderlich die Glaubwürdigkeit erhöht. Zugleich zeigt gerade dieser Steuer-Beschluss anschaulich, wie unsinnig das ständige Gerede von einer Millionärssteuer ist.

Die Regierung beschloss, den Spitzensteuersatz ab 2021 von 50 auf 55 Prozent zu erhöhen. Nach der geltenden Gesetzeslage würde der von Rot-Schwarz eingeführte 55er Satz hingegen mit Jahresende auslaufen.

Das zeigt erstens, dass man sich bei der Politik nie auf Zusagen verlassen sollte. Das zeigt zweitens, dass damit auch das Versprechen hinfällig ist, die Stille Progression zu reduzieren oder abzuschaffen – diese wird vielmehr noch steiler.

Wer sich die Zahlen anschaut, erkennt, wie absurd solche Hochsteuern sind: Selbst in der Hochkonjunktur haben diese 55 Prozent im ganzen Jahr bloß 20 – zwanzig – Millionen eingebracht! Selbst wenn man diesen Betrag mit Zweitausend multipliziert, deckt er noch lange nicht die zusätzlichen Ausgaben ab, die allein in den letzten Wochen beschlossen worden sind (unter dem täuschenden Vorwand "Corona-Krise", obwohl Erhöhungen von Pensionen oder individuellem Arbeitslosen-Entgelt absolut nichts mit der Corona-Krise zu tun haben).

Es waren zuletzt ganze 440 Menschen, die diesen Betrag zahlen mussten. Dabei gibt es gewiss mehr Österreicher, die gut verdienen. Nur haben die längst auf die hohen Steuersätze reagiert, und sind in Länder gezogen, wo diese viel niedriger sind. Bis auf Dänemark, Japan und Schweden sind sie das fast überall. Vor allem in Osteuropa zahlt man oft nur rund ein Drittel als "Flat-Tax", also bei jeder Einkommenshöhe. Das ist natürlich anziehend. Wer das nicht glaubt, sollte öfter lauschen, wie österreichisch oft Menschen reden, die aus Luxus-Autos mit Ost-Kennzeichen aussteigen. Mein einstiger wohlbetuchter Schulfreund lebt aus steuerlichen Gründen das halbe Jahr überhaupt in Südamerika …

Egal, ob man solche Steuerflüchtlinge sympathisch findet oder nicht, auch Politiker sollten endlich begreifen: Je mehr man sie auspresst, umso negativer ist das Gesamtergebnis an Staatseinnahmen. Spitzenverdiener flüchten ja dann mit all ihren Steuerzahlungen ins Ausland. Wenn sich der Staat verschuldet, kann er sich immer nur beim Mittelstand finanzieren. 

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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