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Der Jubel war groß, als ein österreichischer Grün-Aktivist vor dem EU-Gerichtshof ein De-Facto-Verbot sämtlicher Datentransfers in die USA durchgesetzt hatte, weil dort die Datenschutz-Standards nicht den europäischen entsprechen. Nur langsam kommen gegen diese euro-nationalistischen Jubelemotionen und gegen die automatische Heroisierung jeder Aktion eines Grünen die Stimmen der Vernunft durch. Deren Warnungen über die Folgen des EU-Urteils sind allerdings dramatisch.
Niemand glaubt ernsthaft, dass sich die USA vom EU-Gerichtshof und einem österreichischen Datenaktivisten zu einer Anpassung ihres Rechtssystems an die europäischen Standards zwingen lassen. Noch dazu, wenn es dabei um Elemente der nationalen Sicherheit geht (die übrigens lange auch von den meisten EU-Ländern in völligem Gleichklang mit der eigenen Sicherheit gesehen worden ist, ist doch die große Mehrzahl der EU-Länder auch Mitglied der Nato-Allianz, wo nicht nur militärisch, sondern auch geheimdienstlich eine enge Kooperation herrscht).
Überdies werden weltweit die vor einigen Jahren eingeführten europäischen Datenschutzverordnungen ohnedies nur als Schikanen gesehen, die Europas Wirtschaft und Bürger nur behindern und nicht vor irgendetwas schützen. Jedenfalls hat sie die Umsetzung der Datenschutzverordnung viele Milliarden gekostet und als einzigen merkbaren Effekt zur Notwendigkeit geführt, ständig irgendwelche Dinge wegzuklicken, wenn man eine Internet-Seite aufmacht (die kein Mensch durchliest).
Vor allem sollte man sicher sein, dass die USA auf diese Attacke gegen ihre Internet-Konzerne mit spürbaren Retorsionen gegen europäische Exporte antworten werden. Immerhin haben ja amerikanische Sanktionen und Drohungen durchaus jetzt schon massive Spuren hinterlassen: So ist der Iran dadurch schwer getroffen; so ist China zumindest sehr nervös geworden; so haben die meisten europäischen Staaten wegen solcher US-Drohungen bisher auf die oft angekündigten Digitalsteuern verzichtet.
In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist die Provokation eines Handelskriegs mit Amerika überhaupt das Allerdümmste, was Europa brauchen kann.
Das Urteil macht jedenfalls jenes Versprechen lächerlich, das derzeit in keiner Politiker-Äußerung – auch nicht im jetzigen Multimilliarden-Wiederaufbaufonds-Programm – fehlen darf: "Digitalisierung!" In vielen Betrieben herrscht stattdessen nacktes Entsetzen über die Absperrung von globalen Datenströmen, seit man die Folgen des Gerichtsurteils studiert hat. Und die einzige potenziell positive Folge des Urteils ist eine Illusion: dass endlich auch in Europa eine global wettbewerbsfähige Internet-Industrie entsteht. Das wäre zwar toll, dauert aber Jahre und wird beim europäischen Regulierungs- und Datenschutzwahn wohl auch nie gelingen.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Die Grünen können noch soviel Schaden anrichten sie werden in den Medien anstatt kritisiert nur gelobt.
Von den Medien wird die Unrechtmäßigkeit der Ausgangsverbote wie sie der Gesundheitsminister erlassen hat kaum explizit mit diesem in Zusammenhang gebracht. Anschober redet von Experten und Beamten und schiebt damit jede Verantwortung ab für die er schließlich sein Amt inne hat.
Den Österreichern ist nicht mehr bewusst dass ihnen eigentlich das aus dem Haus gehen schon bei strenger Strafandrohung verboten wurde, Arztbesuche nicht möglich waren und Geschäftsinhabern ihre Lebensgrundlage entzogen wurde. Trotzdem gibt es Menschen die solche gesetzwidrigen Verbote verteidigen!
Noch ist den jungen Österreichern nicht bewusst wie sehr sie für die horrend höheren EU-Beiträge, Digitalsteuern, "Klima-Beiträge", Flüchtlingsverteilung, für die geforderte Solidarität in Zukunft zur Kasse gebeten werden und sich dafür auch verschulden müssen.
Grüne wurden nur von einer Minderheit gewählt (da als Verbotspartei und Lobby für illegale moslemische Einwanderung bekannte Partei) und wurden von Kurz zu wichtigen Regierungsmitgliedern gemacht und damit erleben sie nun dank großer medialer Unterstützung ein Comeback.
Es bleibt nur die -geringe- Hoffnung, dass die Wähler den Schaden den die Grünen anrichten und die grün-affinen Medien nochmals durchschauen und auch den Türkisen die Rechnung präsentieren für ihre Unterstützung der Grünen und den linken Weg den sie eingeschlagen haben.
OT
aha, zuerst war dei Maske unnötig, dann plötzlich ganz wichtig, und jetzt ist sie "symbolisch" - Symbol wofür? darf man mit Recht fragen, obgleich die Antwort auf dern Hand liegt: Der Maulkorb für den mündigen Bürger, das Recht auf freie Meinung zu unterdrücken....
"die Maske darf nicht aus unserem Alltag verschwinden" sagt der Bundesmaturant....
https://orf.at/stories/3174428/
'"Die Maske habe auch einen symbolischen Effekt. Je mehr sie aus dem Alltag verschwinde, desto größer werde die Sorglosigkeit ... "
Kann die "Wichtigkeit" der Maske daran liegen, daß Kurz-Bekannte groß im Masken-Geschäft sind?
https://zackzack.at/2020/07/21/maskenconnection-ins-kanzleramt-ehemann-von-kurz-assistentin-oesterreichs-groesster-maskenproduzent/
"in der Wiedereinführung der Maskenpflicht an vielen öffentlichen Orten sieht die Regierung auch einen symbolischen Effekt: Mit dem Mund-Nasen-Schutz soll auch das Bewusstsein der Menschen wiederkommen, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober. “Das Virus geht nicht auf Sommerpause.
Die Maske darf nicht aus unserem Alltag verschwinden”, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz."
https://gemeindebund.at/maskenpflicht-kehrt-zurueck-schaerfere-massnahmen/
Da sieht man, spürt man förmlich, dass Ideologie Idiotie ist.
Und das wird auch noch abgefeiert in Österreich und der EU, zumindest an den Machthebeln, an die die Wähler diese Leute mehr oder weniger gewählt haben, oder sich dazu medial haben beeinflussen lassen.
Datenschutzrichtlinie war auch so ein teurer 'Spaß', der für Europa einen Hinkelstein und somit eine schwere und teure Belastung bedeutet, auch so eine 'Geburt der Eliten', die statt Kindern lieber solche 'Bestimmungen' 'machen'. Und das wollen sie auch noch 'exportieren' ....
Wer Zerstörung will wählt Grün (oder links) und der 'Erfolg' wird geliefert. Gesetze sind dabei nicht so wichtig.
Diese Wichtigtuer mit medialer Unterstützung zerstören Europa und Österreich. Ein Selbstschuss nach dem anderen vom Klima bis zum Coronawahnsinn, so auch die 'Digitalisierung' und ihre 'Richtlinien'.
Das 'Ergebnis' wird bitter sein.
Herrlich, diese Lachnummer !
Die Grünen sind offenbar doch intellektuell (benachteiligt).
Die Gründen sind nicht nur für Marktwirtschaft nicht geeignet, sondern eine Bedrohung für die soziale Marktwirtschaft. Kommunisten im Schafspelz eben.
Dieser Herr Schrems wird im ORF hofiert und herumgereicht wie eine heilige Kuh.
Dabei müssten seine radikalen Ansichten bei jedem klar und vernünftig denkenden Menschen nur Kopfschütteln auslösen.
Aber ein Staatsfunk, der uns sogar die linksextreme Natascha Strobl als "Expertin" verkauft, ist ohnehin nicht mehr ernst zu nehmen.
PS:
Beim Kampf gegen Rechts gilt das heilige Sakrament des Datenschutzes plötzlich nicht mehr.
Da wird "geleakt", was das Zeug hält. Und eine johlende Journalistenblase klatsch vor Freude in die Hände.
Ob es die unverpixelte Fr. Gudenus auf dem Ibizavideo oder das Handy eines Ex-Vizekanzlers ist, da kennen die Linken das Wort Datenschutz plötzlich nicht mehr.
Franz Josef Strauß hat zurecht vor den "roten Ratten" gewarnt.
Der Riesenfehler, den die Grünen und mit ihnen alle Linken machen, lautet:
Alles, was mit den USA zu tun hat und in den USA entwickelt wurde, ist böse, falsch, undemokratisch und muss bekämpft werden. Alles!
Alles, was aus der EU kommt, ist gut, richtig, demokratisch und muss akzeptiert werden. Alles.
Differenzieren? Ach wo. Wer differenziert denn? Wer sein Hirn an der Garderobe abgibt überlässt das Denken den Journalisten und EU-Politikern, die in ihrer kindlichen Einfalt sich dem dummen Volk haushoch überlegen dünken.