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27 Sieger und ein schweigsamer Verlierer

Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, sich jetzt von jedem einzelnen der 27 EU-Regierungschefs anhören zu müssen, dass gerade er der Sieger des EU-Gipfels ist. Selbst wenn man keine Ahnung von den Details des jetzt ausgehandelten Deals haben sollte, muss man erkennen: Da kann etwas nicht stimmen, da wird uns etwas vorgeschwindelt. Daher ist es ziemlich müßig, sich im Detail anzuhören, was die alle jetzt an Triumphgesängen anstimmen. Marketingmäßig ist freilich klar, warum sie alle jubeln müssen: Denn jeder einzelne hätte ja nur "Veto" sagen können, und keiner der Brüsseler Beschlüsse wäre zustande gekommen. Daher sollte man sich selbst die Dinge anzuschauen und analysieren, um den EU-Gipfel bewerten zu können.

Man muss freilich drei Schritte zurücktreten, um in einer gesamthaften Perspektive zu einer objektiven Annäherung zu kommen. Deren Ergebnisse:

  • Der große Verlierer ist die ökonomische Vernunft.

Manche mögen den "historischen Augenblick" der Beschlüsse als Erfolg preisen, aber diese sind in Wahrheit eine Katastrophe: Denn sie bedeuten, dass die EU in die Schuldenwirtschaft eingetreten ist. Noch nie hat sie einen Kredit aufgenommen, und jetzt sind es gleich 750 Milliarden Euro. Damit wird auch die EU so wie viele Mitgliedsländer zu einem Schuldenkonstrukt auf wackligen Beinen.

  • Wer glaubt, dass das nicht der Beginn der Abwärtsrutschbahn in Richtung einer Schuldenunion ist, sollte sich psychiatrieren lassen.

Politiker, die uns das weismachen wollen, sagen – höflich ausgedrückt – ganz bewusst nicht die Wahrheit. Denn mit Sicherheit wird nach diesem historischen Dammbruch das Verlangen nach weiteren durch Schulden finanzierten Geldern durch Italien & Co in wenigen Jahren wieder auf der Tagesordnung stehen. Es gibt keinen einzigen Aspekt rund um den Gipfel, der das weniger wahrscheinlich gemacht hätte. Aber selbst wenn diese Politiker wider alle Erwartung mit der Behauptung Recht behalten sollten, dass hier wirklich nur etwas einmaliges passiert sei, bedeutet der Gipfelbeschluss, dass die heutige Politiker-Generation die Last der Rückzahlung auf die Jahre ab 2028 verschoben hat. In jenem Jahr wird mit Sicherheit die Runde der europäischen Regierungschefs mit höchstens ein oder zwei Ausnahmen ganz anders aussehen. Die jetzige jubelt also, weil sie glaubt, eine Geldquelle angezapft zu haben, ohne dafür die eigenen Wähler belasten zu müssen.

  • Seit Großbritannien nicht mehr am Tisch sitzt, ist die ökonomische Vernunft in der EU endgültig krass in der Minderheit.

Die Briten wären mit Sicherheit strikt an der Seite der sparsamen Vier bis Fünf gewesen. Mit ihnen hätte es eine starke Allianz des Nordens (samt dem mitteleuropäischen Österreich) gegeben, die für ökonomische Vernunft gekämpft hätte. Denn Schuldenaufnahmen sind eigentlich EU-rechtlich nicht erlaubt – aber der EU-Gerichtshof mit seinen linksliberalen Mehrheitsverhältnissen wird ganz gewiss nicht die EU-Kommission deswegen in die Schranken weisen.

  • Die deutsch-französische Doppelherrschaft hat sich als mächtiger denn je gezeigt.

Selbst an Details merkt man die fortschreitende französisch-deutsche Dominanz: Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben am Gipfelende die üblichen getrennten Pressekonferenzen jedes Gipfelteilnehmers gemeinsam abgehalten. Das, was jetzt nach fünftägigem Schauringen herausgekommen ist, gleicht frappierend dem, was sich die beiden Länder vor Wochen ausgemacht und was die EU-Kommission dann in Paragraphen gegossen hat. Dass jetzt halt  statt 500 "nur" 390 Milliarden des "Wiederaufbau"-Fonds von Anfang an als nicht zurückzahlbar deklariert worden sind, erscheint zwar als Teilerfolg der anderen. Das war aber höchstwahrscheinlich eine in etwa einkalkulierte Sollbruchstelle, damit das Häuflein der Sparsamen nicht ganz gedemütigt vom Gipfel gehen muss. Aber letztlich sind das Details, die an der historischen Grundtatsache nichts ändern können, dass eben die EU auf Grund der deutsch-französischen Initiative erstmals Schulden aufnimmt.

  • Die größten Sieger sitzen im romanischen Schuldenklub.

Vor allem Italien kann jubeln, und die römische Regierung tut das auch: Italien bekommt weit mehr als ein Viertel der zusätzlichen Gelder. Dazu kommt, was derzeit ganz unter den Tisch gewischt wird, dass Italien und Spanien schon seit Jahrzehnten die größten Profiteure der Billionen – nicht Millionen, nicht Milliarden – aus dem EU-Kohäsionsfonds gewesen sind. Ohne dass das an der Rückständigkeit dieser Länder etwas geändert hätte. Vielleicht sind sie sogar gerade deshalb "kaputte Staaten", wie Sebastian Kurz dieser Tage so richtig gesagt hat, weil sie eben immer schon am europäischen Geldtropf gehängt sind. Da braucht man sich nicht selber anzustrengen. Dieser Geldfluss wurde aus den jährlichen Mitgliedsbeiträgen der Staaten an die EU finanziert, die von der Kommission ziemlich ergebnis- und hemmungslos verteilt worden sind. Jetzt kommen eben auch noch Kredite und Zuschüsse aus dem riesigen Wiederaufbaufonds dazu.

  • Der Unterschied zur Griechenland-Rettung ist ein dramatischer.

Italien & Co können jedenfalls am lautesten jubelnd und triumphierend vom Gipfel nach Hause fahren: Sie haben sich gewaltige neue Finanzmittel verschafft. Das stellt einen krassen Kontrast zu Griechenland dar, das eine Dekade davor in einer ähnlich schwierigen Situation sehr konkrete und harte Maßnahmen (Sozialeinschnitte, Privatisierungen, Bürokratieabbau …) hinnehmen hat müssen. Diese von der EU diktierten Maßnahmen waren in Griechenland mittelfristig auch sehr erfolgreich. Kurzfristig haben sie freilich damals die griechische Linksregierung die Mehrheit gekostet. Dieser Gipfel hingegen hat den romanischen Linksregierungen keinen Dämpfer, sondern einen gewaltigen politischen Schub verliehen, weil sie ihren Ländern einen Geldsegen ohne solche schmerzhaften Maßnahmen wie den Griechen verschafft haben. Letztlich müssen wir auch deshalb zahlen, weil die politische Elite Angst vor dem bösen Salvini gehabt hat ...

  • Der Schmäh mit der Digitalisierung.

Eine der wenigen "Bedingungen" der Mittelvergabe heißt Digitalisierung. Klingt nett, bedeutet aber inhaltlich wenig Konkretes, sondern weitgehend Selbstverständliches. Vor allem aber klingt die Betonung von "Digitalisierung" durch die EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb grotesk, da die EU auf anderen Ebenen der Digitalisierung gleich zwei ganz schwere Rückschläge versetzt. Das eine sind die Versuche, eine noch stärkere Meinungszensur für digitale Medien einzuführen (bei denen sich nicht zuletzt die österreichischen Ministerinnen Zadic und Edtstadler unrühmlich hervortun), was nicht nur eine Verletzung europäischer Grundrechte ist, sondern auch alles andere als förderlich für eine Entwicklung europäischer Digitalmedien ist. Das andere ist das verheerende Urteil des EuGH (auf Betreiben eines österreichischen Linksaktivisten), das de facto einen epochalen Rückschlag für Hunderttausende Unternehmen und Millionen Europäer bedeutet, die ohne amerikanische Software, Cloud-Dienste und Server überhaupt nicht mehr arbeiten können. Die EU-Regierungschefs haben den vom Gerichtshof angerichteten Schaden bis zur Stunde aber offenbar noch nicht einmal begriffen.

  • Der Taschenspielertrick, dass es um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ginge.

In den Europäern wird der Eindruck erweckt, die Gipfelbeschlüsse seien ganz auf das rasche Überwinden der weitaus schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ausgerichtet. Zu diesem Zweck wurde das beschlossene Milliardenpaket "Wiederaufbaufonds" getauft – eine Formulierung, die auch in den unmittelbaren Nachkriegsjahren ständig verwendet worden war. Damals zu Recht – heute ist das schlicht eine Megalüge. Denn nicht nur das modische Schlagwort "Digitalisierung" zielt auf etwas ganz anderes ab als einen Wiederaufbau der Schäden, als Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, als Rückkehr des Wirtschaftswachstums nach dem fast globalen Lockdown. Auch bei den anderen beiden Zielen der erstmaligen EU-Schuldenaufnahme trifft die Bezeichnung "Wiederaufbau" nur bei einem – zumindest hoffentlich – zu: Das sind die (leider überhaupt nicht präzisierten) "Reformen". Überhaupt nicht trifft das hingegen auf das Ziel "Ökologisierung" zu. Was auch immer man davon hält: Nur ein kleiner Teil dessen, was unter "Ökologisierung" fällt (was übrigens kaum mehr mit klassischem Umweltschutz zu tun hat, sondern fast zur Gänze mit der naiven Illusion, Europa könne das Weltklima retten), ist dazu geeignet, um eine Erholung des Arbeitsmarkts, des Wirtschaftswachstums und der Staatsfinanzen zu erreichen. In Summe ist also das, was viele Europäer für das zentrale Ziel der ganzen Milliardenoperation halten, keineswegs das einzige oder alles überlagernde Motiv. Sonst hätten die Mitteleuropäer der griechischen Entwicklung nicht so begeistert zugestimmt.

  • Neue Steuereinnahmen.

Viele bejubeln, dass die EU auch neue Steuer- und Zolleinnahmen fixiert hat, da diese ein ökologisches Pickerl tragen. Allerdings: Abgaben sind Abgaben, die am Ende niemand anderer als die Konsumenten zu tragen haben. Und von Entlastungen bei anderen Steuern im Gegenzug ist weit und breit keine Rede mehr, obwohl diese am Beginn der Diskussion über ökologische Steuern immer versprochen worden waren.

  • Viele Entscheidungen sind nur vertagt oder mit völlig unklaren Formelkompromissen verbunden.

Die in den Tagen und Wochen davor immer wieder angesprochenen Bedingungen für den zusätzlichen Geldfluss an die einzelnen Länder sind am Gipfelende auf der langen Bank gelandet, wo sich die EU-Kommission mit ziemlich unklaren Formulierungen herumbalgen muss. Oder sie haben sich in verbale Luftblasen verwandelt, die geschickte Diplomaten und Juristen auf dem Papier jederzeit als erfüllt darstellen können. Das gilt sowohl für die Bedingungen, die sehr sinnvoll gewesen wären, wie auch die unsinnigen Bedingungen (also die Knüpfung an den undefinierten Willkür-Begriff "Rechtsstaatlichkeit"). Das bedeutet zweifellos einen Erfolg für die Rechtsregierungen in Ungarn und Polen, die von der europäischen Linken mit dubiosen Vorwürfen als rechtsstaatswidrig hingestellt werden. Das bedeutet aber eben auch noch keineswegs den behaupteten Triumph für sie.

  • Der Schmäh mit den Rabatten.

Die von Österreich und einigen anderen Nettozahlern ausgehandelten Rabatte beim eigentlichen Budget sind zwar richtig und ein österreichischer Verhandlungserfolg, aber dennoch ein Verkaufs-Schmäh. Denn im Vergleich zur Vergangenheit wird trotzdem der Beitrag Österreichs  deutlich wachsen. Das Land muss als Folge der "Rabatte" nur weniger der von der Kommission gewünschten zusätzlichen Finanzierungsnotwendigkeiten bezahlen; auch jener, die durch den britischen Ausstieg entstanden sind. Die besondere Instinktlosigkeit von SPÖ, Neos und Othmar Karas (dem Sozialdemokraten auf der ÖVP-Liste) zeigt sich in diesen Stunden – wieder einmal – daran, dass sie selbst gegen die österreichischen Rabatte polemisieren.

  • Der Schmäh mit der neuen Zusammenarbeitsgruppe, die Österreich gefunden hat.

Österreich hat mit den anderen Sparsamen eine Zeitlang sehr gut kooperiert, auch wenn die Gruppe letztlich doch deutlich weniger erreicht hat, als man erhofft hatte. Es ist aber mehr als fraglich, ob Bundeskanzler Kurz Recht hat, wenn er glaubt, auf Dauer sei Österreich in dieser Gruppe am besten aufgehoben (auch wenn es das diesmal sicher war). Aber die kulturellen Unterschiede wie auch die geographischen Entfernungen zwischen den weit auseinanderliegenden Ländern zeigen, dass das problematisch sein dürfte. Man schaue sich nur die anderen relativ erfolgreichen Kooperationsblöcke in der EU an, wo immer unter Nachbarn kooperiert wird (Deutschland-Frankreich, die Benelux-Länder, die Skandinavier, der Club Méditerranée, die Visegrad-Länder, die baltischen Staaten). Es ist bedauerlich, wie sehr sich Österreich unter Druck der Grünen von seiner natürlichen und auch historisch so wichtigen Nachbarschaft in Mitteleuropa abgewendet hat. Obwohl das derzeit die wirtschaftlich dynamischste und zukunftsreichste Region Europas ist. Obwohl Österreich dort in Zukunft perfekt dazugepasst hätte.

  • Die Rolle der österreichischen Parteien.

Erschütternd unter den heimischen Reaktionen auf den Gipfelbeschluss sind vor allem die von SPÖ und Neos, die – wie so oft in letzter Zeit – völlig deckungsgleich agieren. Beide konzentrieren ihre Kritik darauf, dass Österreich versucht hat, die Ausweitung seiner finanziellen Belastungen wenigstens ein bisschen einzuschränken. Österreich hätte sich dabei "europäischer" verhalten sollen, lautet der Vorwurf. Beide Parteien treten damit offen und direkt gegen die Interessen Österreichs ein. Ist das als mutig oder schon als dumm zu bezeichnen? Ebenso negativ sind die Kommentare der grünen Vorfeldorganisationen Greenpeace und WWF. Bundeskanzler Kurz sei schuld an den "massiven Kürzungen" beim Klimaschutz. Was natürlich die übliche Lüge ist: Denn die angeblich gekürzten Klimaausgaben werden im Vergleich zu allen bisherigen EU-Budgets deutlich ausgeweitet. Gekürzt wird nur im Vergleich zum ursprünglichen, sehr maximalistischen Ausgabenwunsch der EU-Kommission. Aber innenpolitisch könnte das zur ersten Konfrontation zwischen dem grünen Vorfeld und der Regierung führen. Was auch die sehr gewundene Reaktion des grünen Parteiobmanns Kogler erklärt. Die alles andere als Jubel für Kurz gewesen ist. Mit anderen Worten: In der Koalition wird es ein Stück kälter werden, auch wenn sicher noch kein Bruch bevorsteht.

  • Das österreichische Positivum

Ein Punkt bleibt aus österreichischer Sicht trotz allem dennoch erfreulich: Österreich hat sich unter Kurz in Sachen Europa geistig endgültig emanzipiert. Es glaubt nicht mehr ständig, Vorzugsschüler sein zu müssen. Es hat stärker denn je auch eigene Interessen einzubringen versucht. Das freut, auch wenn die Ernte enttäuschend geblieben ist.

Gipfelbilanz

Wie man es auch wendet – das Ergebnis des Gipfels war ein weiterer schlechter Tag für Europa.

  1. Die EU wurde zur Union, die sich nur noch auf eine ständig steigende Eskalation des Schuldenmachens zu verständigen versteht.
  2. Sie wächst regelmäßig schwächer als andere Großregionen.
  3. Sie verdrängt das Migrationsproblem, statt es energisch zu lösen versuchen, was nur kollektiv und mit entschlossenen Maßnahmen ginge.
  4. Sie droht an der Last der zahlreichen nationalen Wohlfahrtssysteme zu zerbrechen.
  5. Sie begreift in keiner Weise die gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen vor allem aus Süd- und Ostasien.
  6. Sie versteht nicht, dass sie selbst durch die ständigen Überregulierungen, durch klimapolitische Geldverbrennungen, durch die EZB-Geldpolitik, durch die europäische Asylpolitik hauptschuld daran ist, dass Europa sich seit längerem viel schlechter entwickelt als der Rest der Welt.
  7. Und sie hat auch keine Antwort auf die gewaltigen Sicherheitsprobleme, die in unserem Raum insbesondere durch die Aggressivität der Türkei und Russland entstanden sind.

Wer eine solche Union bejubelt, der beweist nur seine eigene Ahnungslosigkeit und Blindheit.

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