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27 Sieger und ein schweigsamer Verlierer

Lesezeit: 10:30

Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, sich jetzt von jedem einzelnen der 27 EU-Regierungschefs anhören zu müssen, dass gerade er der Sieger des EU-Gipfels ist. Selbst wenn man keine Ahnung von den Details des jetzt ausgehandelten Deals haben sollte, muss man erkennen: Da kann etwas nicht stimmen, da wird uns etwas vorgeschwindelt. Daher ist es ziemlich müßig, sich im Detail anzuhören, was die alle jetzt an Triumphgesängen anstimmen. Marketingmäßig ist freilich klar, warum sie alle jubeln müssen: Denn jeder einzelne hätte ja nur "Veto" sagen können, und keiner der Brüsseler Beschlüsse wäre zustande gekommen. Daher sollte man sich selbst die Dinge anzuschauen und analysieren, um den EU-Gipfel bewerten zu können.

Man muss freilich drei Schritte zurücktreten, um in einer gesamthaften Perspektive zu einer objektiven Annäherung zu kommen. Deren Ergebnisse:

  • Der große Verlierer ist die ökonomische Vernunft.

Manche mögen den "historischen Augenblick" der Beschlüsse als Erfolg preisen, aber diese sind in Wahrheit eine Katastrophe: Denn sie bedeuten, dass die EU in die Schuldenwirtschaft eingetreten ist. Noch nie hat sie einen Kredit aufgenommen, und jetzt sind es gleich 750 Milliarden Euro. Damit wird auch die EU so wie viele Mitgliedsländer zu einem Schuldenkonstrukt auf wackligen Beinen.

  • Wer glaubt, dass das nicht der Beginn der Abwärtsrutschbahn in Richtung einer Schuldenunion ist, sollte sich psychiatrieren lassen.

Politiker, die uns das weismachen wollen, sagen – höflich ausgedrückt – ganz bewusst nicht die Wahrheit. Denn mit Sicherheit wird nach diesem historischen Dammbruch das Verlangen nach weiteren durch Schulden finanzierten Geldern durch Italien & Co in wenigen Jahren wieder auf der Tagesordnung stehen. Es gibt keinen einzigen Aspekt rund um den Gipfel, der das weniger wahrscheinlich gemacht hätte. Aber selbst wenn diese Politiker wider alle Erwartung mit der Behauptung Recht behalten sollten, dass hier wirklich nur etwas einmaliges passiert sei, bedeutet der Gipfelbeschluss, dass die heutige Politiker-Generation die Last der Rückzahlung auf die Jahre ab 2028 verschoben hat. In jenem Jahr wird mit Sicherheit die Runde der europäischen Regierungschefs mit höchstens ein oder zwei Ausnahmen ganz anders aussehen. Die jetzige jubelt also, weil sie glaubt, eine Geldquelle angezapft zu haben, ohne dafür die eigenen Wähler belasten zu müssen.

  • Seit Großbritannien nicht mehr am Tisch sitzt, ist die ökonomische Vernunft in der EU endgültig krass in der Minderheit.

Die Briten wären mit Sicherheit strikt an der Seite der sparsamen Vier bis Fünf gewesen. Mit ihnen hätte es eine starke Allianz des Nordens (samt dem mitteleuropäischen Österreich) gegeben, die für ökonomische Vernunft gekämpft hätte. Denn Schuldenaufnahmen sind eigentlich EU-rechtlich nicht erlaubt – aber der EU-Gerichtshof mit seinen linksliberalen Mehrheitsverhältnissen wird ganz gewiss nicht die EU-Kommission deswegen in die Schranken weisen.

  • Die deutsch-französische Doppelherrschaft hat sich als mächtiger denn je gezeigt.

Selbst an Details merkt man die fortschreitende französisch-deutsche Dominanz: Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben am Gipfelende die üblichen getrennten Pressekonferenzen jedes Gipfelteilnehmers gemeinsam abgehalten. Das, was jetzt nach fünftägigem Schauringen herausgekommen ist, gleicht frappierend dem, was sich die beiden Länder vor Wochen ausgemacht und was die EU-Kommission dann in Paragraphen gegossen hat. Dass jetzt halt  statt 500 "nur" 390 Milliarden des "Wiederaufbau"-Fonds von Anfang an als nicht zurückzahlbar deklariert worden sind, erscheint zwar als Teilerfolg der anderen. Das war aber höchstwahrscheinlich eine in etwa einkalkulierte Sollbruchstelle, damit das Häuflein der Sparsamen nicht ganz gedemütigt vom Gipfel gehen muss. Aber letztlich sind das Details, die an der historischen Grundtatsache nichts ändern können, dass eben die EU auf Grund der deutsch-französischen Initiative erstmals Schulden aufnimmt.

  • Die größten Sieger sitzen im romanischen Schuldenklub.

Vor allem Italien kann jubeln, und die römische Regierung tut das auch: Italien bekommt weit mehr als ein Viertel der zusätzlichen Gelder. Dazu kommt, was derzeit ganz unter den Tisch gewischt wird, dass Italien und Spanien schon seit Jahrzehnten die größten Profiteure der Billionen – nicht Millionen, nicht Milliarden – aus dem EU-Kohäsionsfonds gewesen sind. Ohne dass das an der Rückständigkeit dieser Länder etwas geändert hätte. Vielleicht sind sie sogar gerade deshalb "kaputte Staaten", wie Sebastian Kurz dieser Tage so richtig gesagt hat, weil sie eben immer schon am europäischen Geldtropf gehängt sind. Da braucht man sich nicht selber anzustrengen. Dieser Geldfluss wurde aus den jährlichen Mitgliedsbeiträgen der Staaten an die EU finanziert, die von der Kommission ziemlich ergebnis- und hemmungslos verteilt worden sind. Jetzt kommen eben auch noch Kredite und Zuschüsse aus dem riesigen Wiederaufbaufonds dazu.

  • Der Unterschied zur Griechenland-Rettung ist ein dramatischer.

Italien & Co können jedenfalls am lautesten jubelnd und triumphierend vom Gipfel nach Hause fahren: Sie haben sich gewaltige neue Finanzmittel verschafft. Das stellt einen krassen Kontrast zu Griechenland dar, das eine Dekade davor in einer ähnlich schwierigen Situation sehr konkrete und harte Maßnahmen (Sozialeinschnitte, Privatisierungen, Bürokratieabbau …) hinnehmen hat müssen. Diese von der EU diktierten Maßnahmen waren in Griechenland mittelfristig auch sehr erfolgreich. Kurzfristig haben sie freilich damals die griechische Linksregierung die Mehrheit gekostet. Dieser Gipfel hingegen hat den romanischen Linksregierungen keinen Dämpfer, sondern einen gewaltigen politischen Schub verliehen, weil sie ihren Ländern einen Geldsegen ohne solche schmerzhaften Maßnahmen wie den Griechen verschafft haben. Letztlich müssen wir auch deshalb zahlen, weil die politische Elite Angst vor dem bösen Salvini gehabt hat ...

  • Der Schmäh mit der Digitalisierung.

Eine der wenigen "Bedingungen" der Mittelvergabe heißt Digitalisierung. Klingt nett, bedeutet aber inhaltlich wenig Konkretes, sondern weitgehend Selbstverständliches. Vor allem aber klingt die Betonung von "Digitalisierung" durch die EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb grotesk, da die EU auf anderen Ebenen der Digitalisierung gleich zwei ganz schwere Rückschläge versetzt. Das eine sind die Versuche, eine noch stärkere Meinungszensur für digitale Medien einzuführen (bei denen sich nicht zuletzt die österreichischen Ministerinnen Zadic und Edtstadler unrühmlich hervortun), was nicht nur eine Verletzung europäischer Grundrechte ist, sondern auch alles andere als förderlich für eine Entwicklung europäischer Digitalmedien ist. Das andere ist das verheerende Urteil des EuGH (auf Betreiben eines österreichischen Linksaktivisten), das de facto einen epochalen Rückschlag für Hunderttausende Unternehmen und Millionen Europäer bedeutet, die ohne amerikanische Software, Cloud-Dienste und Server überhaupt nicht mehr arbeiten können. Die EU-Regierungschefs haben den vom Gerichtshof angerichteten Schaden bis zur Stunde aber offenbar noch nicht einmal begriffen.

  • Der Taschenspielertrick, dass es um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise ginge.

In den Europäern wird der Eindruck erweckt, die Gipfelbeschlüsse seien ganz auf das rasche Überwinden der weitaus schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ausgerichtet. Zu diesem Zweck wurde das beschlossene Milliardenpaket "Wiederaufbaufonds" getauft – eine Formulierung, die auch in den unmittelbaren Nachkriegsjahren ständig verwendet worden war. Damals zu Recht – heute ist das schlicht eine Megalüge. Denn nicht nur das modische Schlagwort "Digitalisierung" zielt auf etwas ganz anderes ab als einen Wiederaufbau der Schäden, als Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, als Rückkehr des Wirtschaftswachstums nach dem fast globalen Lockdown. Auch bei den anderen beiden Zielen der erstmaligen EU-Schuldenaufnahme trifft die Bezeichnung "Wiederaufbau" nur bei einem – zumindest hoffentlich – zu: Das sind die (leider überhaupt nicht präzisierten) "Reformen". Überhaupt nicht trifft das hingegen auf das Ziel "Ökologisierung" zu. Was auch immer man davon hält: Nur ein kleiner Teil dessen, was unter "Ökologisierung" fällt (was übrigens kaum mehr mit klassischem Umweltschutz zu tun hat, sondern fast zur Gänze mit der naiven Illusion, Europa könne das Weltklima retten), ist dazu geeignet, um eine Erholung des Arbeitsmarkts, des Wirtschaftswachstums und der Staatsfinanzen zu erreichen. In Summe ist also das, was viele Europäer für das zentrale Ziel der ganzen Milliardenoperation halten, keineswegs das einzige oder alles überlagernde Motiv. Sonst hätten die Mitteleuropäer der griechischen Entwicklung nicht so begeistert zugestimmt.

  • Neue Steuereinnahmen.

Viele bejubeln, dass die EU auch neue Steuer- und Zolleinnahmen fixiert hat, da diese ein ökologisches Pickerl tragen. Allerdings: Abgaben sind Abgaben, die am Ende niemand anderer als die Konsumenten zu tragen haben. Und von Entlastungen bei anderen Steuern im Gegenzug ist weit und breit keine Rede mehr, obwohl diese am Beginn der Diskussion über ökologische Steuern immer versprochen worden waren.

  • Viele Entscheidungen sind nur vertagt oder mit völlig unklaren Formelkompromissen verbunden.

Die in den Tagen und Wochen davor immer wieder angesprochenen Bedingungen für den zusätzlichen Geldfluss an die einzelnen Länder sind am Gipfelende auf der langen Bank gelandet, wo sich die EU-Kommission mit ziemlich unklaren Formulierungen herumbalgen muss. Oder sie haben sich in verbale Luftblasen verwandelt, die geschickte Diplomaten und Juristen auf dem Papier jederzeit als erfüllt darstellen können. Das gilt sowohl für die Bedingungen, die sehr sinnvoll gewesen wären, wie auch die unsinnigen Bedingungen (also die Knüpfung an den undefinierten Willkür-Begriff "Rechtsstaatlichkeit"). Das bedeutet zweifellos einen Erfolg für die Rechtsregierungen in Ungarn und Polen, die von der europäischen Linken mit dubiosen Vorwürfen als rechtsstaatswidrig hingestellt werden. Das bedeutet aber eben auch noch keineswegs den behaupteten Triumph für sie.

  • Der Schmäh mit den Rabatten.

Die von Österreich und einigen anderen Nettozahlern ausgehandelten Rabatte beim eigentlichen Budget sind zwar richtig und ein österreichischer Verhandlungserfolg, aber dennoch ein Verkaufs-Schmäh. Denn im Vergleich zur Vergangenheit wird trotzdem der Beitrag Österreichs  deutlich wachsen. Das Land muss als Folge der "Rabatte" nur weniger der von der Kommission gewünschten zusätzlichen Finanzierungsnotwendigkeiten bezahlen; auch jener, die durch den britischen Ausstieg entstanden sind. Die besondere Instinktlosigkeit von SPÖ, Neos und Othmar Karas (dem Sozialdemokraten auf der ÖVP-Liste) zeigt sich in diesen Stunden – wieder einmal – daran, dass sie selbst gegen die österreichischen Rabatte polemisieren.

  • Der Schmäh mit der neuen Zusammenarbeitsgruppe, die Österreich gefunden hat.

Österreich hat mit den anderen Sparsamen eine Zeitlang sehr gut kooperiert, auch wenn die Gruppe letztlich doch deutlich weniger erreicht hat, als man erhofft hatte. Es ist aber mehr als fraglich, ob Bundeskanzler Kurz Recht hat, wenn er glaubt, auf Dauer sei Österreich in dieser Gruppe am besten aufgehoben (auch wenn es das diesmal sicher war). Aber die kulturellen Unterschiede wie auch die geographischen Entfernungen zwischen den weit auseinanderliegenden Ländern zeigen, dass das problematisch sein dürfte. Man schaue sich nur die anderen relativ erfolgreichen Kooperationsblöcke in der EU an, wo immer unter Nachbarn kooperiert wird (Deutschland-Frankreich, die Benelux-Länder, die Skandinavier, der Club Méditerranée, die Visegrad-Länder, die baltischen Staaten). Es ist bedauerlich, wie sehr sich Österreich unter Druck der Grünen von seiner natürlichen und auch historisch so wichtigen Nachbarschaft in Mitteleuropa abgewendet hat. Obwohl das derzeit die wirtschaftlich dynamischste und zukunftsreichste Region Europas ist. Obwohl Österreich dort in Zukunft perfekt dazugepasst hätte.

  • Die Rolle der österreichischen Parteien.

Erschütternd unter den heimischen Reaktionen auf den Gipfelbeschluss sind vor allem die von SPÖ und Neos, die – wie so oft in letzter Zeit – völlig deckungsgleich agieren. Beide konzentrieren ihre Kritik darauf, dass Österreich versucht hat, die Ausweitung seiner finanziellen Belastungen wenigstens ein bisschen einzuschränken. Österreich hätte sich dabei "europäischer" verhalten sollen, lautet der Vorwurf. Beide Parteien treten damit offen und direkt gegen die Interessen Österreichs ein. Ist das als mutig oder schon als dumm zu bezeichnen? Ebenso negativ sind die Kommentare der grünen Vorfeldorganisationen Greenpeace und WWF. Bundeskanzler Kurz sei schuld an den "massiven Kürzungen" beim Klimaschutz. Was natürlich die übliche Lüge ist: Denn die angeblich gekürzten Klimaausgaben werden im Vergleich zu allen bisherigen EU-Budgets deutlich ausgeweitet. Gekürzt wird nur im Vergleich zum ursprünglichen, sehr maximalistischen Ausgabenwunsch der EU-Kommission. Aber innenpolitisch könnte das zur ersten Konfrontation zwischen dem grünen Vorfeld und der Regierung führen. Was auch die sehr gewundene Reaktion des grünen Parteiobmanns Kogler erklärt. Die alles andere als Jubel für Kurz gewesen ist. Mit anderen Worten: In der Koalition wird es ein Stück kälter werden, auch wenn sicher noch kein Bruch bevorsteht.

  • Das österreichische Positivum

Ein Punkt bleibt aus österreichischer Sicht trotz allem dennoch erfreulich: Österreich hat sich unter Kurz in Sachen Europa geistig endgültig emanzipiert. Es glaubt nicht mehr ständig, Vorzugsschüler sein zu müssen. Es hat stärker denn je auch eigene Interessen einzubringen versucht. Das freut, auch wenn die Ernte enttäuschend geblieben ist.

Gipfelbilanz

Wie man es auch wendet – das Ergebnis des Gipfels war ein weiterer schlechter Tag für Europa.

  1. Die EU wurde zur Union, die sich nur noch auf eine ständig steigende Eskalation des Schuldenmachens zu verständigen versteht.
  2. Sie wächst regelmäßig schwächer als andere Großregionen.
  3. Sie verdrängt das Migrationsproblem, statt es energisch zu lösen versuchen, was nur kollektiv und mit entschlossenen Maßnahmen ginge.
  4. Sie droht an der Last der zahlreichen nationalen Wohlfahrtssysteme zu zerbrechen.
  5. Sie begreift in keiner Weise die gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen vor allem aus Süd- und Ostasien.
  6. Sie versteht nicht, dass sie selbst durch die ständigen Überregulierungen, durch klimapolitische Geldverbrennungen, durch die EZB-Geldpolitik, durch die europäische Asylpolitik hauptschuld daran ist, dass Europa sich seit längerem viel schlechter entwickelt als der Rest der Welt.
  7. Und sie hat auch keine Antwort auf die gewaltigen Sicherheitsprobleme, die in unserem Raum insbesondere durch die Aggressivität der Türkei und Russland entstanden sind.

Wer eine solche Union bejubelt, der beweist nur seine eigene Ahnungslosigkeit und Blindheit.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2020 01:34

    Jeder Schritt, der den Bruch dieser Koalition näher bringt, ist begrüßenswert.
    Jeder Schritt, der den Zusammenbruch der EU näher bringt, ist begrüßenswert.

    Was die Schulden betrifft: Es wird immer nur berichtet, dass Schulden aufgenommen werden. Wirklich interessant wäre, zu offenbaren, wer konkret die "Geldgeber" sind und was die Abhängigkeit von diesen für die Menschen in Europa bedeuten wird.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2020 08:30

    Der alte Trick der Sozialisten zieht immer. Man fordert eine unerfüllbare Maximallösung, verhandelt dann und kommt mit einem "Kompromiss" nach Hause, sprich die arbeitenden Bürger zahlen die Zeche. Kaum ist man daheim, kommt die nächste Forderung und wieder gibt es einen "Kompromiss", bis die ursprüngliche Maximallösung erreicht ist und da die Sozialisten nun arbeitslos zuhause sitzen, fällt ihnen eine weitere Steigerung ein. Die hören nie auf, daher wäre ein Veto zu allem beim EU-Gipfel beschlossenen die einzige Antwort gewesen.

    Wir Bürger haben wieder verloren, verraten von der eignen Regierung. Die Italiener werden nach wie vor früher in Pension gehen, nach wie vor eine unfähige, aufgeblähte, überbezahlte, wirtschaftsfeindliche Bürokratie haben, nach wie vor wird die aktive Jugend aus dem Land getrieben werden, nach wie vor wird man bei Staatshilfen die EU-Bestimmungen ignorieren, nach wie vor wird man beim Budgetdefizit die EU-Regeln ignorieren, nach wie vor wird man die Bankenaufsicht schleifen lassen. Aber zahlen dürfen wir dafür.

    Es gibt nur zwei Antworten für uns Bürger, die jüngere Generation wird wohl das Land verlassen müssen, denn bei der weiter steigenden Steuerlast ist an den Aufbau eines eigenbestimmten Lebens nicht mehr zu denken, die Älteren müssen einfach zum Arbeiten aufhören, denn wo nichts ist, da haben auch die EU-Vögte ihr Recht verloren.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2020 09:21

    Als ich gestern im MJ Sebastian KURZ hörte, wie er sich ZUFRIEDEN mit dem Ergebnis des Gipfels zeigte und meinte, das Paket sei gut für Österreich und für Europa, stiegen mir die GRAUSBIRNEN auf!

    KURZ wörtlich: "Wir haben uns stark gemacht dafür, daß das EU-Budget ein Stück weit redimensioniert wird im Vergleich zum Erstvorschlag, wir haben uns stark gemacht, daß die Gelder vor allem in Zukunftsinvestitionen fließen, wir haben uns stark gemacht dafür, daß es beim Recovery Fund eine zeitliche Befristung gibt, daß es ein einmaliges Instrument ist und kein Einstieg in eine Vergemeinschaftlichung der Schulden oder eine Schuldenunion. Alles in allem würde ich sagen, ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können."

    Das heißt, daß das genaue Gegenteil eintreten wird, wie Dr. Unterberger hier Punkt für Punkt darlegt.

    Spätestens jetzt wäre Jörg HAIDER mit seinen WARNUNGEN vor einem JA zum EU-Beitritt REHABILITIERT!

    A.U. schreibt:

    "Dieser Gipfel hingegen hat den ROMANISCHEN LINKSREGIERUNGEN keinen Dämpfer, sondern einen gewaltigen POLITISCHEN SCHUB verliehen, weil sie ihren Ländern einen Geldsegen ohne solche schmerzhaften Maßnahmen wie den Griechen verschafft haben."

    Da sollten doch alle Alarmglocken schrillen! Man kann daran erkennen, WO die FÄDEN GEZOGEN werden.....

  4. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2020 10:15

    Kurz hat sich nicht erst auf Druck der GrünInnen von den Visegrad-Staaten entfernt - das war doch gar nicht mehr nötig. Basti Fantasti hat sich bereits davor von ganz alleine von unseren natürlichen Verbündeten distanziert. Schon unter Türkis-Blau ist er Orban auf europäischer Ebene in den Rücken gefallen. Damals waren die GrünInnen nicht mal im Parlament und konnten gar keinen Druck ausüben. Der kam wenn, dann wohl von ganz woanders. Seit der ersten Befehlsausgabe bei Mutti in Berlin sind von Bastis ursprünglich verkündetem Kurs nur noch ein paar Worthülsen übrig. Seither wird nur noch ab und an rechts geblinkt, dann aber immer zackig links abgebogen. Viele genießen aber nach wie vor begeistert das türkise Showprogramm...

  5. Ausgezeichneter KommentatorPeregrinus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2020 02:07

    "Alles Lump von oben bis unten. "- Beethoven (?) anlässlich des Wiener Kongresses.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2020 10:21

    Italien steht vor dem Bankrott - war das je anders? Ein Land mit weltweit einzigartigen Designern, Mode, Möbel, Autos, Schuhe, was immer man sich vorstellen kann. Und trotzdem, trotz generationenlanger Förderungen keinerlei Veränderungen des Zustands - auf beiden Seiten, den "Gebern" und den "Handaufhaltern".

    Die EU hat beschlossen den politischen Filz in diesen Staaten zu stabilisieren und die Ausbeutung der dort Tüchtigen, die Kriminalität und die Korruption zu fördern.

    Die jungen Italiener, gleich wie die jungen Franzosen (die echten, nicht der Rotz aus dem Maghreb) machen das einzig richtige - sie verlassen ihre Heimat. Das wird der Jugend in Österreich und Deutschland gerade erst bewusst, zumindest der Schicht die das System künftig tragen soll. Durch Bildung, ehrliche Arbeit und Anstrengung ist nichts zu gewinnen in diesen Ländern.

    Wo soll man hin, damit die nächste Generation eine Chance außerhalb der Sklaverei hat - das ist die entscheidende Frage.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juli 2020 09:45

    Wenn jetzt noch Trump die Wahl verliert, dann hat der Sozialismus endgültig die Weltherrschaft errungen.
    China, die EU und die USA, alles ist dann fest in linken Händen.
    Soros und co. können jubeln. Nationale Identitäten und Eigenheiten werden noch brutaler ausradiert werden.
    Freundschaft!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHoffnungslos
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Juli 2020 11:58

    Je eher die EU pleite und zerstört ist, je eher sind wir frei.


alle Kommentare

  1. Thomas F. (kein Partner)
    31. Juli 2020 10:58

    Wenn ein Veto ausreicht, wozu hätte Österreich dann überhaupt 'Verbündete' gebraucht? Kurz hätte sich einfach am Absatz drehen zu müssen und nach Hause zu fahren.

  2. püjtz (kein Partner)
    24. Juli 2020 13:34

    WESTEUROPA -

    das ist der Platz wo Österreich hingehört!

    Und keinesfalls in irgendwelche autokratischen Systeme!

  3. Uzro (kein Partner)
    24. Juli 2020 12:38

    Erschreckend wie man oben den Hass des Autos auf die südlichen Länder Italien, Spanien usw. bemerkt!

    Wenns nach dem ginge würde er am liebsten Italien, Spanien usw. blindwütig in den Mistkübel werfen.

    Von einer Coronakrise hat der Autor anscheinend noch nichts gehört! Und Menschenleben sind ihm sowieso wurscht.

    Alle Südländer und die ganze EU würde er am liebsten wegschmeissen. ERSCHRECKEND DIESER NIVEAUVERLUST EINES FRÜHEREN CHEFREDAKTEURS!

    • Autrianer (kein Partner)
      24. Juli 2020 14:46

      Seien wir froh, einen solchen früheren Chefredakteur zu haben!
      Der aktuelle Chefredakteur der PRESSE sorgt konsequent und in vertiefender Weise für den LINKSDRALL einer Zeitung, deren NIVEAU noch vor nicht allzu langer Zeit vorbildlich war.

    • AppolloniO (kein Partner)
      25. Juli 2020 10:48

      Tipp an Uzro: Man sollte nur kommunizieren wenn man nüchtern ist.

  4. Hoffnungslos (kein Partner)
    24. Juli 2020 11:58

    Je eher die EU pleite und zerstört ist, je eher sind wir frei.

  5. AppolloniO (kein Partner)
    24. Juli 2020 10:48

    Seit die Briten nicht mehr am EU-Tisch sitzen ist die ökonom. Vernunft dahin.
    Bitte ergänzen: Und seit Merkel ihre diesbezüglichen Fachleute ( Bundesbänker, Industrielle und Herrn Merz) in die Wüste schickte und nun als Pastoren-Tochter ihre eigenen (DDR)-Theorien verfolgt.

  6. WiseWolfCEE (kein Partner)
    24. Juli 2020 08:59

    "zukunftsreichste Region Europas ist. Obwohl Österreich dort in Zukunft perfekt dazugepasst hätte." Da bin ich anderer Meinung: Der senile abgehobene monarchistisch-bürokratische Karpfen, der nur belehren und bevormunden kann in einem Hechtengewässer? Abgesehen von demografischer Entwicklung in Österreich..

    • MGTOW (kein Partner)
      24. Juli 2020 09:16

      Auf Arbeitskräfte aus Visegradstaaten angewiesen zu sein aber diese schikanieren, kriminalisieren, indexieren, diskriminieren und für politisches Kleingeld verwenden... Diese Staaten werden es nicht vergessen... Falls es "Beziehung/Partnerschaft" zu Österreich geben sollte, dann nur eine befristete und sehr pragmatische....

  7. sensortimecom (kein Partner)
    24. Juli 2020 08:26

    Dieser Analyse kann man nur vollinhaltlich zustimmen! Ein großes Bravo dem Verfasser.
    Es hat übrigens den Anschein, dass dieser Gipfel ein bloßer Probegalopp war, um auszutesten, wie prinzipiell auf solch exorbitante Forderungen reagiert wird. Denn eines ist klar: In vielen Ländern ist die Wirtschaft um 10% und mehr eingebrochen, was sich auf alles Bereiche, nicht nur auf Budget, Arbeitsplätze, Banken und Wirtschaft äußerst negativ auswirkt. Nun muss man aber kein grosser Mathematiker sein, um festzustellen, dass das Manko weit mehr beträgt als eine halbe Billion. Allein der Bail-Out Griechenlands hat vor 5 Jahren 350 Mrd. Euro gekostet. Da gehts aber um GROSSE Länder, die sogar Mitglied der G-7 oder G-20 sind. Fazit: Der eigentliche Finanzbedarf ist so gigantisch, dass er von NIEMANDEM aufgebracht werden kann, auch nicht vom IWF.
    Die Situation ist zum Heulen. Die wenigen kleineren Länder, die sich redlich abgestrampelt haben, um mit Fleiß und Sparsamkeit über die Runden zu kommen, sollen dafür BESTRAFT werden. Nicht der, der zahlt, schafft also künftig an, sondern der, der BEKOMMT. Verweigert sich ein Staat den Forderungen, wird er zum Buhmann gestempelt, schlimmer noch, er wird zum Schuldigen am Untergang. Ich kann auf viele Lebensjahre zurück blicken hnd hätte mir in all diesen Jahrzehnten NIE und NIMMER erträumt, nicht einmal in meinen schlimmsten Albträumen, ein solches Szenario zu erleben. Denke ich an meine Kinder und Enkel, fange ich an zu weinen.

  8. Peregrinus
    22. Juli 2020 23:54

    Seit Bruno Kreisky hat kein österreichischer Kanzler auf dem internationalen Parkett derart bella figura gemacht wie Kurz. - Wie war das eigentlich damals mit den Blitzkriegen und Blitzsiegen. - Les Preludes. Franz Liszt konnte freilich nichts dafür. Aber warum haben damals alle geschwiegen und warum tuen sie es heute?

  9. pressburger
    22. Juli 2020 20:35

    Die einzige, die in der ganzen Kumpanei der sogenannte EU Regierungschefs eine klare Linie verfolgt ist die Kommunistin Merkel. Merkel setzt die Linie fort, die bereits ihre DDR verfolgt hat.
    1989 war die Hoffnung aufgekommen, die Länder des ehemaligen Ostblocks könnten zu den Ländern die im Kapitalismus lebten, aufschliessen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Länder der West EU haben den Weg in die sozialistische Verelendung gewählt.
    Ein Traum ist wahr geworden. Merkels Traum von der Auferstehung ihrer DDR. Nicht mehr nur auf einen Teil Deutschlands beschränkt, sondern die DDR als Modell, für die ganze EU.
    Die Schuldenmacher werden von Merkel und Macron angeführt. Haben die beiden Antreiber ihre Karten bei dem Treffen der EU Kumpanei auf den Tisch gelegt, oder gibt es ein geheimes Zusatzprotokoll. Eine hidden agenda ? Warum sollte Merkel Kurz informieren, was sie wirklich vorhat. Domestiken müssen nicht über die Absichten der Herrschaft informiert werden. Gehorsam wird erwartet.

  10. Jenny
    22. Juli 2020 20:08

    ökonomische Vernunft von dieser Truppe von Versagern zu erwarten ist schon sehr optimistisch

  11. Peregrinus
    22. Juli 2020 18:05

    Der auf hoher Substanz beruhende Kommentar von A.U. hat nur 28 Kommentare hervorgerufen. Während andere Äußerungen von A.U. Kommentare verursachen, die über 200 hinausgehen. Das Problem der Finanzierung der Ausgabenfreudigkeit überschreitet offenkundig das Vorstellungsvermögen der Massen – und insbesondere auch der meisten Blogteilnehmer. Das erinnert mich an die Aussage eines prominenten Politikers, der in die Wirtschaft ging und dort besonders erfolgreich war. Anlässlich eines Geschäftsessen, wollte sich sein Adlatus mit der gestellten Rechnung zufrieden geben, obwohl der Wirt keine exakte Rechnung ausgestellt hatte. Darauf sein Meister: „Merk‘ Dir eins. Bei kleinen Beträgen musst Du vorsichtig sein, bei den großen kennt sich ohnehin keiner aus“
    Alleweil Kreuz lustig, alleweil ein Geld im Sack, alleweil in bisschen Schabernack, alleweil soso!

  12. haro
    22. Juli 2020 16:42

    Österreich war und bleibt ewiger Verlierer. Nichts bleibt übrig vom großen Habsburgerreich.
    Die Italiener waren immer auf der Gewinnerseite.

    Jetzt wird es uns als Erfolg verkauft, dass wir an diese EU -die uns einst sanktionierte, weil wir nicht so wählten wie es von der EU gewünscht war und die sicher auch die Auflösung der türkis-blauen Koalition verlangte- noch viel, viel mehr Geld überweisen müssen - rabattiert...
    Werden unsere Medien konkrete Zahlen veröffentlichen und verkünden mit welchen neuen Steuern und Abgaben wir die Schulden anderer Länder bezahlen ?

    Das alles liegt wohl an unserer unfähigen und unwilligen politischen "Elite" und auch an der Unwissenheit und Bequemlichkeit jener Österreicher die nicht einmal ein EU-Austrittsvolksbegehren unterschrieben haben.

    Da lob ich mir die Engländer die die Reißleine gezogen haben und natürlich die Schweizer.
    Den Österreichern wird das letzte Hemd genommen und sie bedanken sich noch dafür und eine SPÖ einst Arbeiterpartei verlangt von ihren Wählern noch mehr "Solidarität" ...

    Nächster Schritt dieser EU wird die ausgedehnte weiter verordnete Aufnahme Hunderttausender so genannter Flüchtlinge aus dem afrikanischen und islamischen Raum sein und wieder wird es uns als Erfolg verkauft werden, dass wir Österreicher "nur" Tausenden kostenloses Leben finanzieren müssen. Wetten?

  13. Undine
    22. Juli 2020 14:07

    Ich beneide die BRITEN, daß sie sich gerade noch rechtzeitig dem unersättlichen Moloch entringen konnten, noch mehr aber die besonnenen SCHWEIZER, die sich diesem üblen Verein EU (damals EG) gar nicht erst angeschlossen haben!

    Vielleicht haben sich vor der Abstimmung damals viele Leser der NZZ einen eindrucksvollen LESERBRIEF zu Herzen genommen, der sie von einem JA abgehalten hat!

    In der NZZ stand am 29. 11. 1992 folgender grandioser, von nahezu prophetischer Gabe geprägter Leserbrief, der mich zutiefst beeindruckt und mich auch für 1994 beeinflußt hatte:

    "Herr Schweizer steht vor einer schweren Entscheidung. Er bewohnt, viel beneidet, ein hübsches, kleines Chalet.

    Jetzt wird er von allen Seiten her beschwätzt, in den großen Block umzuziehen. Das bringe große Vorteile mit sich, will man ihm einreden: Keine Sorgen mehr mit Unterhaltsarbeiten, sich nicht mehr mit Handwerkern herumzubalgen, nicht mehr durch einen Zaun von Nachbarn isoliert sein und was der guten Dinge mehr sind.

    Alles recht und gut...Aber Herr Schweizer hat seine Bedenken. Einziehen in einen Block, der noch unfertig ist? (Er ist zwar bewohnt, der Innenausbau aber noch rudimentär, und man redet von weiteren Stockwerken.)

    Die ebenso unfertige Hausordnung wird äußerst pingelig. Der gegenwärtige Hausmeister gilt nicht gerade als das, was man als Herrn Schweizers Busenfreund bezeichnen könnte, und wer schließlich in der Attikawohnung thronen wird, ist noch niemandem bekannt.

    Daß das Treppenhaus jetzt schon vom Krach unter den Mietern erfüllt ist, macht den Umzug nicht anmächeliger, und der provisorisch festgesetzte Mietzins ist kein Muster an Bescheidenheit. Dabei weiß man, daß die Bewohner des Südflügels, auf ihre "Armengenössigkeit" pochend, weniger bezahlen; im Gegenteil sprechen sie beim Hausmeister immer wieder mit der hohlen Hand vor.

    Herr Schweizer weiß auch, daß er einiges an Freiheit wird abgeben müssen.
    Bis jetzt hat er niemanden fragen müssen, ob er einen Nagel in die Wand einschlagen dürfe, um das schöne Bild vom Matterhorn aufzuhängen.

    Damit wird Schluß sein, man wird ihm vielmehr noch vorschreiben, wie lang und wie dick der Nagel sein darf, und wo man ihn zu kaufen habe.

    Herr Schweizer wäre wohl bereit, dem Frieden zuliebe einiges an Ungemach in Kauf zu nehmen, nicht aber dies:
    Er soll im Block drüben seine Wohnungstür jederzeit und für jedermann offenhalten.

    Die Nachbarn zur Linken und zur Rechten würden sich quer durch seine Räume hindurch gegenseitig aufsuchen und wenn es einem von ihnen passen sollte, könnte er sich ungeniert in Schweizers guter Stube niederlassen.
    Nein - wenn auch das Wohnen im eigenen Haus etwas mehr kostet:

    Herr Schweizer wird am 6. Dezember den Mietvertrag nicht unterschreiben!"

    • otti
      22. Juli 2020 16:33

      Undine - wirklich ganz herzlichen Dank für diesen Beitrag !

      (welch ein Archiv !!!)

      Und alle jene, die da jetzt sagen: ".........über vergossene Milch bla, bla, bla ...." sollten gleich zu einem Sondersolibeitrag verpflichtet werden.

      Aber schon damals war das Lügen die vornehmste aller Aufgaben !
      Und tiefsinnend ließ der Vranz seinen Blick in die Zukunft Schweifen. Und die Brigitte, ein strategisches Ausnahmetalent, unterschrieb verzückt. Über Tote rede ich nicht.

    • pressburger
      22. Juli 2020 20:14

      Der Herr Schweizer wird im Herbst über seine Zukunft entscheiden. Leider wird die Abstimmung zu ungunsten aller Schweizer ausgehen. Die EU lockt, droht, schürt Angst.
      Die Regierung hat das Volk bereits verraten.

    • Postdirektor
      22. Juli 2020 21:25

      @Undine

      Danke für den Leserbrieftext!

    • Weinkopf
      23. Juli 2020 07:31

      ****************!

    • glockenblumen
      23. Juli 2020 08:50

      @ Undine

      ****************************************

  14. Bürgermeister
    22. Juli 2020 10:21

    Italien steht vor dem Bankrott - war das je anders? Ein Land mit weltweit einzigartigen Designern, Mode, Möbel, Autos, Schuhe, was immer man sich vorstellen kann. Und trotzdem, trotz generationenlanger Förderungen keinerlei Veränderungen des Zustands - auf beiden Seiten, den "Gebern" und den "Handaufhaltern".

    Die EU hat beschlossen den politischen Filz in diesen Staaten zu stabilisieren und die Ausbeutung der dort Tüchtigen, die Kriminalität und die Korruption zu fördern.

    Die jungen Italiener, gleich wie die jungen Franzosen (die echten, nicht der Rotz aus dem Maghreb) machen das einzig richtige - sie verlassen ihre Heimat. Das wird der Jugend in Österreich und Deutschland gerade erst bewusst, zumindest der Schicht die das System künftig tragen soll. Durch Bildung, ehrliche Arbeit und Anstrengung ist nichts zu gewinnen in diesen Ländern.

    Wo soll man hin, damit die nächste Generation eine Chance außerhalb der Sklaverei hat - das ist die entscheidende Frage.

    • Postdirektor
      22. Juli 2020 21:28

      @Bürgermeister

      Ja, und leider bleibt die entscheidende Frage.

    • Undine
      22. Juli 2020 22:33

      @Bürgermeister

      Eine kleine Ergänzung: Es gibt kein Land, das so gesegnet wäre wie Italien mit allen erdenklichen Reichtümern: Das herrliche Klima, die nie endenwollenden Sandstrände, das warme Meer, die unfaßbare Fruchtbarkeit einzelner Regionen, die traumhaften Städte und nicht zuletzt die Überfülle an Zeugen der Antike, von denen man nie genug bekommen kann! All das kann den Italienern niemand nehmen---das war immer schon da.....
      Und das wissen sie auch, und drum werden sie immer fröhlich und beschwingt weiterwursteln und wenn das Geld alle ist, dann helfen die braven EU-Freunde großzügigst aus, denn die arbeiten ohnedies so gerne.....

    • globalvoterorg (kein Partner)
      24. Juli 2020 18:25

      Wie immer, sieht der Mann/Frau den Wald vor lauter Bäumen nicht. Die EU und der Euro ist eine Projekt/Agenda der Vorwärtsverteidigung des US$ Imperiums, wobei dieser "Konkurrent" am Ende fallen gelassen wird. Die Verknechtung ist, ebenfalls, Agenda und trifft die "verdummten" Folgegenerationen hart, d.h., die, die das überleben würden! Schulden sind Vorauskonsum von Leistungen, die man noch nicht erbracht hat. Wer Schulden macht hat, auch Schuld! Wer Schuld hat, muß büßen! Büßen heißt, jedem Luxus zu entsagen. Was, aber, ist der größte Luxus, den sich die Beteiligten/Bürger/Politiker leisten!? Ihre kollektive DUMMHEIT! Schulden aus FIAT "Falschgeld" ist nicht, nur, dumm, sondern kriminell !

  15. Niklas G. Salm
    22. Juli 2020 10:15

    Kurz hat sich nicht erst auf Druck der GrünInnen von den Visegrad-Staaten entfernt - das war doch gar nicht mehr nötig. Basti Fantasti hat sich bereits davor von ganz alleine von unseren natürlichen Verbündeten distanziert. Schon unter Türkis-Blau ist er Orban auf europäischer Ebene in den Rücken gefallen. Damals waren die GrünInnen nicht mal im Parlament und konnten gar keinen Druck ausüben. Der kam wenn, dann wohl von ganz woanders. Seit der ersten Befehlsausgabe bei Mutti in Berlin sind von Bastis ursprünglich verkündetem Kurs nur noch ein paar Worthülsen übrig. Seither wird nur noch ab und an rechts geblinkt, dann aber immer zackig links abgebogen. Viele genießen aber nach wie vor begeistert das türkise Showprogramm...

    • Zssz
      22. Juli 2020 12:31

      Also von den Visegrad-Staaten darf man sich auch nicht allzu viel erwarten: Die sind untereinander oft genug uneins und nicht abgestimmt.
      Davon abgesehen: Im konkreten Fall hätte uns ein abgestimmtes Vorgehen mit Visegrad null und nichts gebracht. Im Gegenteil: Die waren auf der anderen Seite, saßen sogar mit Merkel im selben Boot (!!), und waren teils sogar die schärfsten Kritiker der ohnehin zurückhaltenden Vorschläge der Sparsamen Vier (siehe Polen), weil sie am liebsten gleich den ganzen Kuchen wollten und noch mehr.
      Links, rechts - was nützt's? Das ist doch alles eher vordergründiges Geplänkel und bringt uns nicht weiter. Es geht um Interessen. Punkt.

    • Niklas G. Salm
      22. Juli 2020 21:54

      Es geht darum, endlich zu erkennen, welches Spiel der Heilige Sebastian da spielt!

  16. Peter Kurz
    22. Juli 2020 09:45

    Wenn jetzt noch Trump die Wahl verliert, dann hat der Sozialismus endgültig die Weltherrschaft errungen.
    China, die EU und die USA, alles ist dann fest in linken Händen.
    Soros und co. können jubeln. Nationale Identitäten und Eigenheiten werden noch brutaler ausradiert werden.
    Freundschaft!

  17. Undine
    22. Juli 2020 09:21

    Als ich gestern im MJ Sebastian KURZ hörte, wie er sich ZUFRIEDEN mit dem Ergebnis des Gipfels zeigte und meinte, das Paket sei gut für Österreich und für Europa, stiegen mir die GRAUSBIRNEN auf!

    KURZ wörtlich: "Wir haben uns stark gemacht dafür, daß das EU-Budget ein Stück weit redimensioniert wird im Vergleich zum Erstvorschlag, wir haben uns stark gemacht, daß die Gelder vor allem in Zukunftsinvestitionen fließen, wir haben uns stark gemacht dafür, daß es beim Recovery Fund eine zeitliche Befristung gibt, daß es ein einmaliges Instrument ist und kein Einstieg in eine Vergemeinschaftlichung der Schulden oder eine Schuldenunion. Alles in allem würde ich sagen, ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können."

    Das heißt, daß das genaue Gegenteil eintreten wird, wie Dr. Unterberger hier Punkt für Punkt darlegt.

    Spätestens jetzt wäre Jörg HAIDER mit seinen WARNUNGEN vor einem JA zum EU-Beitritt REHABILITIERT!

    A.U. schreibt:

    "Dieser Gipfel hingegen hat den ROMANISCHEN LINKSREGIERUNGEN keinen Dämpfer, sondern einen gewaltigen POLITISCHEN SCHUB verliehen, weil sie ihren Ländern einen Geldsegen ohne solche schmerzhaften Maßnahmen wie den Griechen verschafft haben."

    Da sollten doch alle Alarmglocken schrillen! Man kann daran erkennen, WO die FÄDEN GEZOGEN werden.....

    • pressburger
      22. Juli 2020 20:15

      Kurz wie er leibt, lebt und lügt.

    • glockenblumen
      23. Juli 2020 08:55

      Wie kann jemand, der nicht einmal eine abgechlossene Berufsausbildung hat, noch nie echte Existenzsorgen hatte, sagen, was für Österreich gut ist?
      Wie naiv und/oder borniert sind Leute, die so jemanden wählen?

    • globalvoterorg (kein Partner)
      24. Juli 2020 18:43

      Immer, wieder wird nicht erkannt, daß das "links/grüne" Narrativ eine Hoax der Finanzkrake (FED/EZB/BIZ) ist! Links, ist die ewige "Verführung" der halbwissenden, bornierten Intellektuellen: "Wir sind was Besseres". Mehr "links"/sozialistisch" als die Bankster, gibt es niemanden! Mehr Schulden=mehr Zinsen=mehr Dominanz. Das ist die Formel! Wer in der sogenannten Demokratie schläft, wacht in der sozialistischen Diktatur auf! Wie immer, merkt das keiner!? Die Lüge, man könnte sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen/retten, gehört dazu. Schulden sind, auch Schuld! Schuld am Co2 Verbrauch, am Diesel, am Klima, an der Virusverbreitung, an BLM, ist der Weg, "Virtuelle DiktaturTotal" das Ziel !

  18. Arbeiter
    22. Juli 2020 09:08

    Schrecklich schöne Analyse, danke, sehr geehrter Herr Unterberger! Und Kanzler Kurz spielte gestern in ZIB2 gegen Armin Wolf sensationell souverän.

    • Auerbach (kein Partner)
      28. Juli 2020 16:34

      Sind wir noch zu retten ?
      Wie können Sie einen Kurz nur als „souverän“ bezeichnen - der mittels einer leichten Grippe namens Corona unserer Wirtschaft durch einen heillos überzogenen „Lock-down“ uns den größten Wirtschaftsschaden samt Freiheitsberaubung seit 1945 zugefügt hat...

      Mir fehlen die Worte !
      Ich zweifle am gesunden Verstand vieler meiner Lanfsleute
      Es ist zum Heulen !

  19. Dennis
    22. Juli 2020 08:51

    Auch wenn dieser Skandal-Deal der EU nun doch über die Bühne gegangen ist, 3 nicht ganz negative Einschätzungen:

    1) Dass die Sparsamen Fünf auf Rechtsstaatlichkeit gepocht haben, war ausnahmsweise richtig, denn wären sie hart geblieben (waren sie leider nicht), wäre dieses unsägliche, gigantische Umverteilungsprogramm am Widerstand Ungarns und Polens gescheitert. Das wäre zwar das Beste gewesen. Doch nun wurde wenigstens für alle klar, dass Frankreich und Deutschland auf ihre eigenen populistischen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit genauso pfeifen, sobald es ums Geld geht. Vielleicht werden solche Forderungen künftig seltener vorgebracht werden!? Wäre gut.

    2) Dass die Briten weg sind ist bitter, denn mit ihnen hätte sich die EU-Kommission dieses Wahnsinnspaket in die Haare schmieren können. Aber: Nun wird zwischen Großbritannien und der EU eine Wettbewerbssituation entstehen. Langfristig stehen die Chancen Großbritanniens dabei nicht schlecht, sie könnten die EU sogar vorführen, was andere EU-kritische Länder und Parteien "motivieren" wird und das könnte die EU weiter unter Druck setzen. Das ist auch nicht schlecht, und könnte die schlimmsten EU-Exzesse verhindern und am Ende – vielleicht – doch Reformen einleiten oder das Ende der EU beschleunigen.

    3) Vielleicht will die SPÖ gar nicht mehr, dass es sie gibt? Was erwartet die sich eigentlich, wenn sie allen Ernstes die Selbstaufgabe der Eigeninteressen Österreichs zulasten der Steuerzahler fordert? Das muss sich in Österreich jetzt wirklich jeder selbständig denkende Mensch fragen.

  20. Cotopaxi
    22. Juli 2020 08:42

    Als historisch wurde auch das Treffen Hitler-Chamberlain in München bezeichnet.......

    • pressburger
      22. Juli 2020 20:17

      Ribbentrop-Molotow wäre auch zutreffend. Insbesondere das geheime Zusatzprotokoll.

  21. dssm
    22. Juli 2020 08:30

    Der alte Trick der Sozialisten zieht immer. Man fordert eine unerfüllbare Maximallösung, verhandelt dann und kommt mit einem "Kompromiss" nach Hause, sprich die arbeitenden Bürger zahlen die Zeche. Kaum ist man daheim, kommt die nächste Forderung und wieder gibt es einen "Kompromiss", bis die ursprüngliche Maximallösung erreicht ist und da die Sozialisten nun arbeitslos zuhause sitzen, fällt ihnen eine weitere Steigerung ein. Die hören nie auf, daher wäre ein Veto zu allem beim EU-Gipfel beschlossenen die einzige Antwort gewesen.

    Wir Bürger haben wieder verloren, verraten von der eignen Regierung. Die Italiener werden nach wie vor früher in Pension gehen, nach wie vor eine unfähige, aufgeblähte, überbezahlte, wirtschaftsfeindliche Bürokratie haben, nach wie vor wird die aktive Jugend aus dem Land getrieben werden, nach wie vor wird man bei Staatshilfen die EU-Bestimmungen ignorieren, nach wie vor wird man beim Budgetdefizit die EU-Regeln ignorieren, nach wie vor wird man die Bankenaufsicht schleifen lassen. Aber zahlen dürfen wir dafür.

    Es gibt nur zwei Antworten für uns Bürger, die jüngere Generation wird wohl das Land verlassen müssen, denn bei der weiter steigenden Steuerlast ist an den Aufbau eines eigenbestimmten Lebens nicht mehr zu denken, die Älteren müssen einfach zum Arbeiten aufhören, denn wo nichts ist, da haben auch die EU-Vögte ihr Recht verloren.

    • pressburger
      22. Juli 2020 20:19

      Das Problem, dass die junge Generation im Ausland haben wird, ist der Mangel an Bildung. Bleiben der Regierung als Manövriermasse erhalten.

    • dssm
      22. Juli 2020 21:45

      @pressburger
      Ich bilde immer wieder junge Leute im realen technischen Leben aus. Die sind genauso gut wie wir, nur haben die halt auf der Uni und vorher in der Schule drastisch weniger gelernt. Ins Ausland gehen die intelligenten, der Rest, also die, die keiner braucht, bleiben.

      Man kann auf der ETH, Salamanca oder in Trondheim durchaus noch eine gute Ausbildung kriegen, man muss nur die Beziehungen haben um dort anfangen zu können.

  22. Notimetodie
    22. Juli 2020 08:07

    Der Ausdruck, dass Österreich sich in Sachen Europa geistig endgültig emanzipiert hat, kann wohl nur bedeuten, dass unsere Politiker jetzt endgültig “brainwashed” sind.

    Man kann es drehen und wenden wie man will, das Gipfelergebnis war von Anfang an klar. Die üblichen Scharmützel waren nur für die Show da. Fazit ist, die Belastung wird für uns deutlich größer und wird in den nächsten Jahren exponentiell wachsen. Kurz und Blümel ist es egal, denn die können eh nicht rechnen, frei nach dem Motto: 2x3 macht Vier, widdewitt und drei macht Neun...

    • dssm
      22. Juli 2020 09:44

      @Notimetodie
      Die Belastung wird nicht mehr so weit wachsen können, denn wir sind ja schon bei 80%.

  23. Josef Maierhofer
    22. Juli 2020 06:55

    Am Zapfhahn fließt es, bis das Fass leer ist.

    Jetzt fließt es auf Kredit, bis auch dieser versiegt ist.

    Dann geht die EU als Schuldenunion zu Ende, hoffentlich.

    In einem nicht geklittertem Geschichtsbuch könnte möglicher weise stehen, der Handelsvertrag wäre überlebensfähig gewesen.

    Die Schuldenunion ist es nicht überlebensfähig und hat fast ganz Europa ruiniert, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

    Wie Dr. Unterberger richtig schreibt, die Personen, die das ohne Volk entschieden haben, werden NICHT zur Verantwortung gezogen werden, sie haben die Zerstörung an die nächsten Generationen weitergereicht.

    Und bei uns sind die Wähler nicht in der Lage, das zu sehen, selbst das herauszufinden und richtig zu wählen, vermutlich erst dann, wenn die Not groß genug sein wird und es zu spät sein wird.

    Jetzt haben wir 'unseren' Herrn Kurz ja wieder da und seine 'neue Normalität'.
    https://www.facebook.com/AbwerzgerMarkus/photos/a.190526047767574/1675726859247478/

    • Josef Maierhofer
    • pressburger
      22. Juli 2020 07:12

      Kurz ist zu Merkels roten Stern gekrochen

    • Ingrid Bittner
      22. Juli 2020 10:48

      Dass die Personen, die die ganze Misere verbrochen haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden (können) ist ein Trauerspiel. Wie das ganze Konstrukt überhaupt. Man nimmt es so einfach hin, dass eine ungewählte Person die Chefin spielt.
      Wie undemokratisch ist dass denn, so fängt's an, und bei den irrsinnig vielen Nullen, sowohl bei den Zahlen als auch bei den Repräsentanten, hört's auf. Was Schönes haben wir uns da eingebrockt.

  24. Peregrinus
    22. Juli 2020 02:07

    "Alles Lump von oben bis unten. "- Beethoven (?) anlässlich des Wiener Kongresses.

  25. Konrad Hoelderlynck
    22. Juli 2020 01:34

    Jeder Schritt, der den Bruch dieser Koalition näher bringt, ist begrüßenswert.
    Jeder Schritt, der den Zusammenbruch der EU näher bringt, ist begrüßenswert.

    Was die Schulden betrifft: Es wird immer nur berichtet, dass Schulden aufgenommen werden. Wirklich interessant wäre, zu offenbaren, wer konkret die "Geldgeber" sind und was die Abhängigkeit von diesen für die Menschen in Europa bedeuten wird.

    • Donnerl?ttchen
      22. Juli 2020 06:02

      Jeder Schritt der uns dem EU AUSTRITT näherbringt ist noch begrüßenswerter.

    • pressburger
      22. Juli 2020 07:17

      Beide: Leider gehen die Schritte mit den roten K+K Genossen in die andere Richtung. Wer wird/soll sie aufhalten ?

    • Specht
      22. Juli 2020 11:26

      Wenn die Forderungen der Gläubiger nicht mehr bedient werden können wird konfisziert und das bedeutet dann Krieg.
      Wir wissen was Europa durch die Arroganz der freimaurischen Gründer und Traumtänzer nun blühen wird.
      Haider hat sehr genau immer wieder Aufklärungsarbeit geleistet , er hat gewarnt vor den verlogenen Kriegen in Nahost, den Beutezügen in Libyen und dem Ausverkauf der aufgeblähten EU, die nur scheinbaren Wohlstand brachte.
      Die Schuldenunion entmündigt die Mitglieder und macht sie zu Sklaven einer nicht zu bewältigenden Rückzahlung.

    • Peregrinus
      22. Juli 2020 11:43

      Der Geldgeber ist die Notenoresse der EZB!

    • Postdirektor
      22. Juli 2020 21:12

      @Peregrinus

      Sie haben mit der „Notenpresse“ der EZB selbstverständlich recht.

      Aber auch die Notenpresse ist nur ein Symbol. In Wirklichkeit werden die Unsummen an Geld nur in den Computersystemen geschaffen.

    • Peregrinus
      22. Juli 2020 21:58

      @ Postdirektor
      Damit haben Sie natürlich Recht. Die "direkte" Notenpresse habe ich nur symbolisch gemeint. Während meines Studiums in den 60-er Jahren schlugen wir uns noch mit der Geldproduktion von (großen, aber auch nicht zu vernachlässigenden kleinen) Geldinstituten durch Bilanzverlängerung herum.

    • Postdirektor
      22. Juli 2020 23:25

      @Peregrinus

      *******************************************

    • AppolloniO (kein Partner)
      24. Juli 2020 10:40

      Hallo, hallo. Da wird diskutiert ob das Geld für die anstehenden, gewaltigen Rückzahlungen "gepresst" oder "Computer-generiert" wird.
      Aber das ist Wurscht! Jedenfalls wird Geld kreiert, für das es keinerlei Deckung durch Arbeit und Produkte gibt -mit der Folge eine Mega-Inflation (wenn auch nicht gleich).
      Also: Wer wird zahlen? Wir alle, vor allem der "Kleine Mann".

    • Peregrinus
      24. Juli 2020 21:50

      @Apollonio
      NoNa!

  26. Neppomuck
    22. Juli 2020 01:32

    Jeder sein eigener Goldesel?
    Oder wartet man auf die Serienreife der sog. „künstlichen-Intelligenz-Generatoren“ (wäre sehr brauchbar z.B. für Herrn Kurz), um den Stein der Weisen, spät aber doch, noch zu erfinden?

    Andererseits, das Geld, das die organisierte Kriminalität „schöpft“, muss letztlich wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.
    Ob auf dieser „Pipeline“ Corona steht?
    Oder CO2-Ablass?
    Ob die „Demokraten“ etc. mehr wissen?

    Die nahezu unerschöpflichen Geldreserven, die unser Bewusstsein steuern, müssen doch von irgendwo her kommen.

    Warum fällt mir dazu das bewährte Rezept (siehe Al Capone), die Steuerhinterziehung als Vehikel dazu zu verwenden, auch die Kriminellen mit dem „philanthropischen Gesicht“ hinter Schloss und Riegel zu bringen?
    Oder wird derlei zum Nutzen und Frommen der (un-)heimlichen Weltregierung zu einer lässlichen Sünde erklärt?

    Schließlich heiligt der Zweck die Mittel, auch wenn diese auf kriminellem Weg zustande gebracht wurden.
    Man ist ja sonst auch nicht gerade pingelig.
    Masken hin oder her.





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