Das Skandalministerium

Es wäre falsch, einzig in der Person von Alma Zadic die Schuld zu suchen. Aber die grüne Ministerin bosnisch-moslemischer Abstammung hat zweifellos durch ihre militant ideologische Orientierung und ihr daraus folgendes Desinteresse am Rechtsstaat die beklemmende Anhäufung von Skandalen rund um das Ministerium noch verschlimmert, die auch schon unter dem schwarz-blauen Minister aus Tirol wie auch unter dessen Vorgängerinnen zunehmend eskaliert waren. Fast täglich kommen jedenfalls neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Und zu keiner einzigen hört man irgendetwas von der Ministerin.

Das einzige, was man von ihr in den letzten zwei Monaten vernommen hat, war die mehrmalige Prophezeiung, dass es während der Corona-Home-Office und -Quarantäne-Wochen zu massiven Gewaltwellen der bösen Männer gegen Frauen und Kinder kommen werde. Offenbar kiefelt die Frau jetzt zu sehr an ihrem Frust ob des Fehlschlags dieser Prophezeiung, als dass sie sich um die wirklichen Probleme in ihrem Ressort kümmern könnte. Oder will sie das gar nicht?

Aber eines hat sie schon getan: Sie hat den für das Strafrecht und die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften zuständigen Sektionschef vor laufender Kamera abgesetzt.

Zugegeben: Auch wenn das ziemlich sicher ein parteipolitischer Akt gewesen ist, so hat man ihn dennoch irgendwie verstehen können. Schließlich war Sektionschef Pilnacek über viele Jahre zu "der" dominierenden Persönlichkeit im Ministerium geworden. Wann auch immer es einen heiklen Justizfall gegeben hat, wurde Pilnacek von den diversen – meist eher schwachen – Justizministern ausgeschickt, Ministerium und Justiz zu verteidigen. Er schlug sich dabei auch meist blendend. Bald wusste man gar nicht mehr, wer unter Pilnacek gerade Justizminister war, so sehr stand er im Vordergrund. Und er genoss diese Rolle auch zweifellos.

Da ist es durchaus nachvollziehbar, wenn Berater einer jungen neuen Ministerin empfehlen, den starken Mann zu killen, um selber wahrgenommen zu werden. Sie wird ihn nun wohl durch einen stillen und ideologisch nahestehenden Befehlsempfänger ersetzen, der öfters in der Parteizentrale anruft und sich erkundigt, wohin denn der Wind wehen soll. Ähnliches haben ja auch viele andere Minister vieler anderer Parteien immer wieder gemacht (natürlich soll dieser Pilnacek-Nachfolger möglichst weiblichen Geschlechts sein, wir sind ja in einem grünen Ministerium ...).

Zum Skandal ist diese Absetzung aber dadurch geworden, dass das größte Übel der gesamten österreichischen Justiz, die "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft", völlig unangetastet geblieben ist. Diese kann sich durch die Absetzung des Sektionschefs jetzt als großer Triumphator fühlen.

Obwohl diese WKStA und nicht Pilnacek an der unerträglichen Dauer allzu vieler Strafverfahren schuld ist, die zahlreiche Unschuldige schon viele Jahre ihres Lebens (bis zu 15!!!) und hunderttausende Euro für nie ersetzte Verteidiger-Honorare gekostet haben; obwohl die WKStA – trotz ihres angeblichen Personalmangels – Österreich mit zahllosen lächerlichen wie unnötigen "Briefschlitzungs"-Verfahren gegen alle möglichen Bezirkshauptleute überzieht; obwohl sie absurde justiz-interne Anzeigen erstattet hat (die mangels Substanz ergebnislos geblieben sind); obwohl sie und nicht Pilnacek geheime Besprechungen mitgeschnitten hat; obwohl gegen die Leiterin der WKStA sogar der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum steht, weil sie sich mit einem Anwalt des Buwog-Angeklagten Hochegger geheim getroffen haben dürfte (der Ex-Minister Grasser zu belasten versucht), ohne dazu ein eigentlich vorgeschriebenes Protokoll angefertigt zu haben, während das Treffen Pilnaceks mit zwei im Casino-Zusammenhang Beschuldigten zwar von allen Mainstreammedien gewaltig hochgespielt worden ist, aber keinerlei Rechtswidrigkeit bedeutet; obwohl die Leiterin der WKStA nicht nur gegen Pilnacek, sondern auch gegen zwei ihr unterstellte Staatsanwälte intrigiert hat (durch einen Brief an den damaligen Justizminister Moser); obwohl die WKStA wie eine Sturmtruppe gegen schwarze und blaue Politiker agiert, während sie – um nur ein paar Beispiele zu nennen – desinteressiert am mutmaßlichen Versickern von sechs Millionen im rotdominierten Verkehrsministerium gewesen ist, am mutmaßlichen Schaden von einer Million bei den ÖBB unter der Leitung eines gewissen Christian Kern (zugunsten der tschechischen Staatsbahn), an den seltsamen Finanzströmen beim roten Donauinselfest, am Verhalten der Gemeinde Wien gegen die Erben des Rothschild-Vermögens, an den seltsamen Vorgängen um den Hochhausbau neben dem Konzerthaus, oder an den massiv nach Amtsmissbrauch riechenden Drohungen eines hohen Rathausbeamten gegen einen privaten Rivalen im Streit um eine Frau.

Und auch Frau Zadic ist an all dem desinteressiert.

Wie zum Hohn hat ausgerechnet jetzt unmittelbar nach der Pilnacek-Suspendierung der Falter-Journalist Klenk getwittert, dass er gerade "stundenlang" beim Lesen von Telefon-Überwachungsprotokollen freiheitlicher Politiker sitzt. Provokanter und triumphaler geht’s nimmer, wie man linksaußen den Sieg begeht.

Ganz Österreich ist überzeugt, dass er auch diese Protokolle direkt von der WKStA bekommen hat, auch wenn er das natürlich nicht zugibt. Ganz Österreich? Nein nicht ganz Österreich. Die Justizministerin ist es nicht. Sie will es gar nicht wissen. Sonst müsste sie ja sofort eine andere Staatsanwaltschaft mit einer unabhängigen Untersuchung – samt Mithilfe des Bundeskriminalamtes – beauftragen. Dabei müsste gerichtstauglich geklärt werden, wer denn an der ununterbrochenen Brechung des Amtsgeheimnisses schuld ist, wer für den mit immer unverschämterer Intensität erfolgenden Fluss von Aktenteilen aus dieser Behörde an drei ganz zufällig immer sehr weit links stehende Medien verantwortlich ist (Falter, Standard, ORF).

Seit ein paar Stunden ist nun jedoch auch das Wiener Straflandesgericht von üblem Skandalgestank vorsätzlicher Politjustiz umgeben. Dort hat die sogenannte Grasser-Richterin die Video- und Mikrophonanlage auch in den Pausen des Buwog-Prozesses beziehungsweise schon lange vor Beginn aufnehmen lassen, ohne dass die Beteiligten informiert worden sind. Dadurch sind 69 Stunden von Bild- und Ton-Material entstanden, in denen auch vertrauliche Unterredungen der Angeklagten mit ihren Anwälten zu hören sein sollen, wie die Anwälte jetzt herausgefunden haben. Das wird mit Sicherheit zu einer Nichtigkeitsbeschwerde aller Angeklagten gegen ein vielleicht doch einmal ergehendes Urteil führen und mit genauso großer Sicherheit zu einer Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Immerhin ist das Recht auf vertraulichen Kontakt mit dem Anwalt ein auch verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht.

Damit hat der Menschenrechtsgerichtshof einen weiteren gravierenden Grund, eine eventuelle Verurteilung von Karl-Heinz Grasser & Co aufzuheben (die ja bei dieser Richterin seit Beginn hochwahrscheinlich ist).

Der zweite Grund waren die massiv hetzenden Bemerkungen des Ehemannes dieser Richterin auf Sozialen Medien gegen Grasser vor Prozessbeginn. Diese haben eigentlich eindeutig eine A-priori-Voreingenommenheit dieser Richterin bedeutet, die sie selber aber – natürlich – nicht eingestehen will. Und der dritte ist zweifellos jetzt schon die Überlänge des Verfahrens.

Dazu kommt natürlich auch noch der Mangel an wirklichen Beweisen für die Vorwürfe gegen Grasser, obwohl Richterin und Staatsanwaltschaft seit Jahr und Tag die halbe Republik als Zeugen antanzen lassen.

Habe ich vergessen zu erwähnen, dass auch in diesem Verfahren – natürlich – die WKStA eine Schlüsselrolle spielt? Und – natürlich  – so wie diese Richterin nichts dabei findet, dass die Verteidiger abgehört werden.

Das Ungeheuerliche: Auch wenn es am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit nie eine rechtskräftige Verurteilung Grassers geben wird, so kann die WKStA doch absolut triumphieren. Sie hat einen der fähigsten Politiker, den FPÖ beziehungsweise ÖVP je hatten, politisch, wirtschaftlich und karrieremäßig ruiniert. In Österreich – mit solchen Justizministern – ist das alles möglich.

Ein weiterer, ganz ähnlicher Justizskandal um einen ebenfalls – einst – extrem spektakulären Vorwurf ist in den Mai-Tagen durch die Corona-Panik völlig untergegangen: Nach 15(!!!) Jahren hat der Prozess gegen drei Bawag-Manager rund um einen 350-Millionen-Kredit an das amerikanische Brokerhaus Refco mit einem vollen Freispruch geendet. Dieser Kredit hat damals wochenlang Schlagzeilen gemacht.

In diesem Verfahren ist nicht nur die Gesamtlänge ein weiterer Staatsanwaltschaftsskandal. Überdies sind auch volle fünf Jahre ohne irgendeinen Verfahrensschritt vergangen, bis die Staatsanwaltschaft endlich eine Anklageschrift zusammengebracht hat.

Habe ich vergessen zu erwähnen, dass auch da – natürlich – die WKStA die Schlüsselrolle spielt? Und dass sie daher auch bei einer Prozessniederlage absolut triumphieren kann. Sie hat drei Spitzenmanager de facto politisch, wirtschaftlich und karrieremäßig ruiniert.

Hat einer der Leser auch nur eine Silbe der Justizministerin zu diesen Zuständen gehört? Ich nicht. Sie schmeißt dafür jenen Sektionschef hinaus, der wenigstens versucht hat, die skandalösen Zustände bei der Staatsanwaltschaft abzustellen.

Frau Zadic hat aber wahrscheinlich keine Zeit, sondern wartet noch immer auf Berichte, dass die Hälfte aller Frauen von ihren Männern geprügelt worden ist …

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