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Das Skandalministerium

Lesezeit: 6:30

Es wäre falsch, einzig in der Person von Alma Zadic die Schuld zu suchen. Aber die grüne Ministerin bosnisch-moslemischer Abstammung hat zweifellos durch ihre militant ideologische Orientierung und ihr daraus folgendes Desinteresse am Rechtsstaat die beklemmende Anhäufung von Skandalen rund um das Ministerium noch verschlimmert, die auch schon unter dem schwarz-blauen Minister aus Tirol wie auch unter dessen Vorgängerinnen zunehmend eskaliert waren. Fast täglich kommen jedenfalls neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Und zu keiner einzigen hört man irgendetwas von der Ministerin.

Das einzige, was man von ihr in den letzten zwei Monaten vernommen hat, war die mehrmalige Prophezeiung, dass es während der Corona-Home-Office und -Quarantäne-Wochen zu massiven Gewaltwellen der bösen Männer gegen Frauen und Kinder kommen werde. Offenbar kiefelt die Frau jetzt zu sehr an ihrem Frust ob des Fehlschlags dieser Prophezeiung, als dass sie sich um die wirklichen Probleme in ihrem Ressort kümmern könnte. Oder will sie das gar nicht?

Aber eines hat sie schon getan: Sie hat den für das Strafrecht und die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften zuständigen Sektionschef vor laufender Kamera abgesetzt.

Zugegeben: Auch wenn das ziemlich sicher ein parteipolitischer Akt gewesen ist, so hat man ihn dennoch irgendwie verstehen können. Schließlich war Sektionschef Pilnacek über viele Jahre zu "der" dominierenden Persönlichkeit im Ministerium geworden. Wann auch immer es einen heiklen Justizfall gegeben hat, wurde Pilnacek von den diversen – meist eher schwachen – Justizministern ausgeschickt, Ministerium und Justiz zu verteidigen. Er schlug sich dabei auch meist blendend. Bald wusste man gar nicht mehr, wer unter Pilnacek gerade Justizminister war, so sehr stand er im Vordergrund. Und er genoss diese Rolle auch zweifellos.

Da ist es durchaus nachvollziehbar, wenn Berater einer jungen neuen Ministerin empfehlen, den starken Mann zu killen, um selber wahrgenommen zu werden. Sie wird ihn nun wohl durch einen stillen und ideologisch nahestehenden Befehlsempfänger ersetzen, der öfters in der Parteizentrale anruft und sich erkundigt, wohin denn der Wind wehen soll. Ähnliches haben ja auch viele andere Minister vieler anderer Parteien immer wieder gemacht (natürlich soll dieser Pilnacek-Nachfolger möglichst weiblichen Geschlechts sein, wir sind ja in einem grünen Ministerium ...).

Zum Skandal ist diese Absetzung aber dadurch geworden, dass das größte Übel der gesamten österreichischen Justiz, die "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft", völlig unangetastet geblieben ist. Diese kann sich durch die Absetzung des Sektionschefs jetzt als großer Triumphator fühlen.

Obwohl diese WKStA und nicht Pilnacek an der unerträglichen Dauer allzu vieler Strafverfahren schuld ist, die zahlreiche Unschuldige schon viele Jahre ihres Lebens (bis zu 15!!!) und hunderttausende Euro für nie ersetzte Verteidiger-Honorare gekostet haben; obwohl die WKStA – trotz ihres angeblichen Personalmangels – Österreich mit zahllosen lächerlichen wie unnötigen "Briefschlitzungs"-Verfahren gegen alle möglichen Bezirkshauptleute überzieht; obwohl sie absurde justiz-interne Anzeigen erstattet hat (die mangels Substanz ergebnislos geblieben sind); obwohl sie und nicht Pilnacek geheime Besprechungen mitgeschnitten hat; obwohl gegen die Leiterin der WKStA sogar der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum steht, weil sie sich mit einem Anwalt des Buwog-Angeklagten Hochegger geheim getroffen haben dürfte (der Ex-Minister Grasser zu belasten versucht), ohne dazu ein eigentlich vorgeschriebenes Protokoll angefertigt zu haben, während das Treffen Pilnaceks mit zwei im Casino-Zusammenhang Beschuldigten zwar von allen Mainstreammedien gewaltig hochgespielt worden ist, aber keinerlei Rechtswidrigkeit bedeutet; obwohl die Leiterin der WKStA nicht nur gegen Pilnacek, sondern auch gegen zwei ihr unterstellte Staatsanwälte intrigiert hat (durch einen Brief an den damaligen Justizminister Moser); obwohl die WKStA wie eine Sturmtruppe gegen schwarze und blaue Politiker agiert, während sie – um nur ein paar Beispiele zu nennen – desinteressiert am mutmaßlichen Versickern von sechs Millionen im rotdominierten Verkehrsministerium gewesen ist, am mutmaßlichen Schaden von einer Million bei den ÖBB unter der Leitung eines gewissen Christian Kern (zugunsten der tschechischen Staatsbahn), an den seltsamen Finanzströmen beim roten Donauinselfest, am Verhalten der Gemeinde Wien gegen die Erben des Rothschild-Vermögens, an den seltsamen Vorgängen um den Hochhausbau neben dem Konzerthaus, oder an den massiv nach Amtsmissbrauch riechenden Drohungen eines hohen Rathausbeamten gegen einen privaten Rivalen im Streit um eine Frau.

Und auch Frau Zadic ist an all dem desinteressiert.

Wie zum Hohn hat ausgerechnet jetzt unmittelbar nach der Pilnacek-Suspendierung der Falter-Journalist Klenk getwittert, dass er gerade "stundenlang" beim Lesen von Telefon-Überwachungsprotokollen freiheitlicher Politiker sitzt. Provokanter und triumphaler geht’s nimmer, wie man linksaußen den Sieg begeht.

Ganz Österreich ist überzeugt, dass er auch diese Protokolle direkt von der WKStA bekommen hat, auch wenn er das natürlich nicht zugibt. Ganz Österreich? Nein nicht ganz Österreich. Die Justizministerin ist es nicht. Sie will es gar nicht wissen. Sonst müsste sie ja sofort eine andere Staatsanwaltschaft mit einer unabhängigen Untersuchung – samt Mithilfe des Bundeskriminalamtes – beauftragen. Dabei müsste gerichtstauglich geklärt werden, wer denn an der ununterbrochenen Brechung des Amtsgeheimnisses schuld ist, wer für den mit immer unverschämterer Intensität erfolgenden Fluss von Aktenteilen aus dieser Behörde an drei ganz zufällig immer sehr weit links stehende Medien verantwortlich ist (Falter, Standard, ORF).

Seit ein paar Stunden ist nun jedoch auch das Wiener Straflandesgericht von üblem Skandalgestank vorsätzlicher Politjustiz umgeben. Dort hat die sogenannte Grasser-Richterin die Video- und Mikrophonanlage auch in den Pausen des Buwog-Prozesses beziehungsweise schon lange vor Beginn aufnehmen lassen, ohne dass die Beteiligten informiert worden sind. Dadurch sind 69 Stunden von Bild- und Ton-Material entstanden, in denen auch vertrauliche Unterredungen der Angeklagten mit ihren Anwälten zu hören sein sollen, wie die Anwälte jetzt herausgefunden haben. Das wird mit Sicherheit zu einer Nichtigkeitsbeschwerde aller Angeklagten gegen ein vielleicht doch einmal ergehendes Urteil führen und mit genauso großer Sicherheit zu einer Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Immerhin ist das Recht auf vertraulichen Kontakt mit dem Anwalt ein auch verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht.

Damit hat der Menschenrechtsgerichtshof einen weiteren gravierenden Grund, eine eventuelle Verurteilung von Karl-Heinz Grasser & Co aufzuheben (die ja bei dieser Richterin seit Beginn hochwahrscheinlich ist).

Der zweite Grund waren die massiv hetzenden Bemerkungen des Ehemannes dieser Richterin auf Sozialen Medien gegen Grasser vor Prozessbeginn. Diese haben eigentlich eindeutig eine A-priori-Voreingenommenheit dieser Richterin bedeutet, die sie selber aber – natürlich – nicht eingestehen will. Und der dritte ist zweifellos jetzt schon die Überlänge des Verfahrens.

Dazu kommt natürlich auch noch der Mangel an wirklichen Beweisen für die Vorwürfe gegen Grasser, obwohl Richterin und Staatsanwaltschaft seit Jahr und Tag die halbe Republik als Zeugen antanzen lassen.

Habe ich vergessen zu erwähnen, dass auch in diesem Verfahren – natürlich – die WKStA eine Schlüsselrolle spielt? Und – natürlich  – so wie diese Richterin nichts dabei findet, dass die Verteidiger abgehört werden.

Das Ungeheuerliche: Auch wenn es am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit nie eine rechtskräftige Verurteilung Grassers geben wird, so kann die WKStA doch absolut triumphieren. Sie hat einen der fähigsten Politiker, den FPÖ beziehungsweise ÖVP je hatten, politisch, wirtschaftlich und karrieremäßig ruiniert. In Österreich – mit solchen Justizministern – ist das alles möglich.

Ein weiterer, ganz ähnlicher Justizskandal um einen ebenfalls – einst – extrem spektakulären Vorwurf ist in den Mai-Tagen durch die Corona-Panik völlig untergegangen: Nach 15(!!!) Jahren hat der Prozess gegen drei Bawag-Manager rund um einen 350-Millionen-Kredit an das amerikanische Brokerhaus Refco mit einem vollen Freispruch geendet. Dieser Kredit hat damals wochenlang Schlagzeilen gemacht.

In diesem Verfahren ist nicht nur die Gesamtlänge ein weiterer Staatsanwaltschaftsskandal. Überdies sind auch volle fünf Jahre ohne irgendeinen Verfahrensschritt vergangen, bis die Staatsanwaltschaft endlich eine Anklageschrift zusammengebracht hat.

Habe ich vergessen zu erwähnen, dass auch da – natürlich – die WKStA die Schlüsselrolle spielt? Und dass sie daher auch bei einer Prozessniederlage absolut triumphieren kann. Sie hat drei Spitzenmanager de facto politisch, wirtschaftlich und karrieremäßig ruiniert.

Hat einer der Leser auch nur eine Silbe der Justizministerin zu diesen Zuständen gehört? Ich nicht. Sie schmeißt dafür jenen Sektionschef hinaus, der wenigstens versucht hat, die skandalösen Zustände bei der Staatsanwaltschaft abzustellen.

Frau Zadic hat aber wahrscheinlich keine Zeit, sondern wartet noch immer auf Berichte, dass die Hälfte aller Frauen von ihren Männern geprügelt worden ist …

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2020 04:14

    Ich hatte unlängst einen Zeckenbiss; sehr unangenehm, genau dort, wo der Hosenbund sitzt (weil er dort landet, wenn er oben beim Hemd reinfällt). Dieser Zeckenbiss hat mich sofort erinnert an die "Antifa Zeckenbiss" mit dem Video, das Frau Merkel genutzt hat, um Herrn Claasen los zu werden. Genau aus dem Milieu stammt unsere jetzige Justizministerin. Und der Bundespräsident - und der Gesundheitsminister - und die Umweltministerin. Keine Frage, welche Meinung die USA jetzt von Österreich haben müssen, dort wurde die Antifa zur Terrororganisation erklärt und verboten - zu Recht.
    Dort zünden sie ganze Städte an, bei uns sitzen sie im Ministerium, an zentralen Schaltstellen der staatlichen Macht.
    Der kindliche Kanzler hat die Antifa in die Regierung geholt - ein Spiel mit dem Feuer!

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2020 02:16

    Das läßt sich alles ganz einfach in 4 Worten beschreiben: Österreich ist eine Volksdemokratie.

    Viele glauben es offenbar immer noch nicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorDenkhemmung
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2020 04:56

    Zu Frau Zadic (einst Liste Pilz, dann Grüne) fällt mir nichts mehr ein.

    Einst war ich tapfer und hatte mir eine gesamte Debatte aus dem Hohen Haus zugemutet (damals ging es darum, daß ein auf Gesinnung nicht Geprüfter als Security in einem Ausschuß diente).

    Da schrie Frau Z. in Richtung des damaligen Innenministers Kickl:

    Ich will sofort wissen, wieviele Identitäre, Nazis und Extremisten legale Waffen besitzen und wieviele illegale Waffen sie besitzen?!

    Überraschenderweise konnte Innenminister Kickl die schrill und laut gestellt Frage, wieviele Extremisten denn illegal bewaffnet seien, nicht beantworten.

    Schon damals galt: Lautstärke ersetzt Inhalt. Geschlecht ersetzt Gewicht. Zeitgeist statt Zeitgeschichte.

    Dann ist die schrille Frau von der Liste Pilz zu den Grünen gewendehalst. Wer ihre hysterisch-schrillen Statements zu verfolgen tapfer genug ist, verdient eine Medaille.

  4. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2020 05:49

    Es bestätigt sich leider immer öfter wie tief die 68er in die Institutionen vorgedrungen sind und sich wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet haben.
    Sie saugen ihren Wirt aus, bis er tot umfällt.
    Die Drahtzieher jubeln im Hintergrund.
    Rechtsstaatlichkeit wurde durch linke HALTUNG und inhaltsleere WERTE getauscht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2020 01:43

    Wir haben eine Regierung, die bereits deutlich gezeigt hat, wie sie unbehelligt an Verfassung und Parlament vorbei agieren kann und das auch tut. Dazu kommt, dass das Amtsgeheimnis vermutlich zumindest aufgeweicht wenn nicht aufgelöst werden wird. Ebenso ist anzunehmen, dass die Rechtsbrüche der Grasser-Richterin (wie die Verletzung des Rechtes auf vertrauliche Kommunikation mit dem Anwalt) in absehbarer Zukunft keine Fehltritte mehr darstellen dürften. Über allem schwebt nämlich das Damoklesschwert "Kampf gegen rechts", und in diesem Kampf scheint alles erlaubt. Die eingelullten Akteure dümpeln in der moralischen Überzeugung, in jedem Fall etwas Gutes zu tun und dafür sei jedes Mittel gestattet.

    Unter den Augen dieser Justizministerin wird die Auflösung des Rechtsstaates westlicher Prägung, wie wir ihn kennen und schätzen, von höchster Stelle sanktioniert und in vollem Gange. Dieser Rechtsstaat ist längst einer unheiligen Allianz zwischen abhängig gewordenen Richtern, einer anscheinend unantastbaren Staatsanwaltschaft und einer dem Land und seinen Menschen feindlich gesinnten Ministerin gewichen.

    Ich bin überzeugt, dieses System ist von innen heraus nicht mehr zu reparieren. Es bedarf eines Befreiungsschlages.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2020 07:49

    Warum wird eigentlich auf den Sack eingedroschen ? Die Ministerin wurde zu Miss Justitia, von Kurz, auf Koglers Empfehlung gekürt. Der scheinbar oberste, in der Chefetage dieser Marionettenregierung, ist selbst eine Marionette, geführt von den Marionetttenführern in Berlin und Brüssel.
    Diese Ministerin dürfte ohne Kurzens Segen nicht ein mal bestimmen, wer in diesen Ministerium für was zuständig sein darf. Warum die Krokodilstränen um Pilnacek ? Ein arroganter, linker Besserwisser. Aber es kommt nichts besseres nach.
    Bei diesen cast, der Auswahl von Praktikantin, die sich sich als Macher aufplustern, um anschliessend sich zu weigern, etwas zu lernen. Learning by doing. Auf den Kopf gestellt.
    Der Umgang mit der sogenannten Virus Krise hat gezeigt, dass niemand von
    Kurzens Personal über die Kapazität, und oder, die Bereitschaft verfügt, zu lernen.
    Die nächsten Kapitel der Orgien der Macht kommen noch. Die zweite Welle, die Klimakatastrophe, die Wirtschaftskrise, die Islamisierung.
    Ungeahnte Möglichkeiten die Repression, die Unterdrückung der Bevölkerung noch weiter auszubauen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2020 01:58

    Ach ja, eine kleine Ergänzung:
    Ich finde, die PR-Berater- und Kommunikationsbranche hat sich zu einem ungesunden Machtfaktor entwickelt, dem dringend die Flügel gestutzt werden müssten. Längst wird Politik nicht mehr an den Auswirkungen ihrer Arbeit, sondern an ihrer medialen Darstellung beurteilt. Das gehört abgestellt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorpro veritate
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2020 07:21

    Eine Anmerkung zu Herrn Pilnacek:

    In einer Mail vom 4. Juli 2011 schreibt er an den leitenden Staatsanwalt von Innsbruck, Kurt Spitzer:
    "Lieber Kurt! Der Richter darf die Verfolgung nicht an sich reißen. Meint er, in weiterer Richtung ermitteln zu müssen, bedarf es der Information der Staatsanwaltschaft, die darüber zu entscheiden hat. Herzlichen Gruß.”
    Später darauf angesprochen, sagt Pilnacek: “Das war lediglich ein interner Austausch von Rechtsmeinungen. Ich habe die meine erläutert.” -

    Diese Aussagen beziehen sich auf den Fall Kampusch...


alle Kommentare

  1. Walter (kein Partner)
    11. Juni 2020 18:07

    Zum Glück interessiert sich kaum jemand - außer aus der Abteilung „ Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt...“ - für die geistig reichlich eingeschränkten Ergüssen des Hr. Unterberger.

    Sie sind halt leider auch nicht mehr der jüngste und das merkt man schon ziemlich am Schreibstil und der immer stärker nachlassenden inhaltlichen Qualität.

    Ich biete ja beruflich Trainings für politische Referenten aus dem christlich-konservativen Bereich an und der „Blog Unterberger“ ist jedesmal ein tolles Beispiel für nachlassende Qualität, denn man kann es mit Text- und Wortanalysen hervorragend belegen.

    Traurig, wenn man nicht weiß wann man aufhören sollte...

  2. Joachim Schuller (kein Partner)
    11. Juni 2020 12:59

    Sehr geehrter Herr Unterberger,

    im Leben jedes Menschen gibt es irgendwann einmal den Zeitpunkt, an dem man gewisse Dinge lassen sollte, weil man es einfach nicht (mehr) kann. Das ist im Sport so, aber auch in anderen Lebensbereichen. Dass es aber auch für den Journalismus gelten kann, war mir neu. Sie haben dies heute jedoch äußerst eindrucksvoll bewiesen.

    Mit freundlichen Grüßen
    JS

  3. SapientiSat (kein Partner)
    11. Juni 2020 10:15

    Das sog „Refco“-Verfahren war keinen Tag bei der WKStA, geht wenn man so will allein auf die Kappe der StA Wien.

  4. Thomas (kein Partner)
    11. Juni 2020 08:51

    Bitte der Artikel ist der größte Müll, der im Internet steht

  5. Alexandra Bader (kein Partner)
    11. Juni 2020 08:40

    Grasser ist nicht unschuldig, was hat uns alle die Privatisierung der BUWOG gekostet? Und das ist nur ein Beispiel.

    Grasser kommt von Magna, wo man mit der russischen Sberbank Opel kaufen wollte. Deripaska investierte in Magna, Magna mit Siegfried Wolf half EADS beim Sondieren des russ. Marktes, das stand vor "unserer" Eurofighter-Entscheidung. S. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Deripaska und bei der Sberbank Europe und Förderer von Benko und Kurz - für russische Interessen?

    Mehr in meinem Blog, alexandrabader.wordpress.com

  6. fewe (kein Partner)
    06. Juni 2020 23:04

    Erschreckend ist jedenfalls die schamlose Dreistigkeit, mit denen diese Verbrechen ganz offen begangen werden. Jeder weiß, dass die Staatsanwaltschaft Verschlussakten öffentlich macht, aber es unternimmt niemand etwas. Kurz kann verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen beschließen lassen und sich noch darüber lustig machen, dass die eh schon wieder ungültig sind sobald sich ein Gericht damit beschäftigen würde.

    Das finde ich beängstigend.

    Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das keine große Ähnlichkeit mehr.

  7. Hubsi Kammer (kein Partner)
    05. Juni 2020 21:29

    Das beinahe schon mafiöse Mauermachen des Hr. Dr. AU für diesen Grasser, sollte mittlerweile selbst dem wohlwollensten "Partner" die Balken aus den Augen treiben und erkennen lassen, welchen Interessen der ehrenwerte Blogbetreiber in Wahrheit dient.
    Alleine seine Haberer und deren Szene in denen sich der Glasfunkler Ichhabdiehaareschön frequentiert, sind von jeglicher Seriösität sowas von befreit!
    Nebbich nicht für den Journalisten........!

    • fewe (kein Partner)
      06. Juni 2020 23:10

      Wenn Sie etwas gegen Grasser vorzubringen haben, dann sagen Sie es der Staatsanwaltschaft. Außer blöde permanente Hetze über die inseratgeschwängerten Medien wird gegen ihn nichts vorgebracht.

      Ich glaube da liegt ein Verbrechen gegen die Menschenrechte vor. Es ist vergleichsweise humaner, jemanden zu erschießen als ihn nun schon seit weit mehr als zehn Jahren permanenter Verfolgung auszusetzen.

      So darf man nicht mit Menschen umgehen. Solche Methoden gegen Dissidenten kennt man aus der Sowjetunion oder der Nazizeit.

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. Juni 2020 13:18

      @Fewe

      Schon ein bißchen blauäugig, was Sie schreiben. In Österreich gibt es nicht einmal unabhängige Strafverfolgungsbehörden, weshalb korrupte Politiker nur äußerst selten angeklagt und noch seltener verurteilt werden und ohnehin selbst im Falle einer Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen nur wenige Tage Haft anzutreten haben. In anderen Ländern hätten längst die Handschellen geklickt, nicht überall genießen korrupte Volksvertreter einen Freibrief wie in Österreich.

  8. Shiba
    05. Juni 2020 20:58

    Was sollte man sich von einer gewendehalsten Frau Zadic schon viel erwarten. Interessant ist, was die Grünen in der Opposition nicht alles an Reformen in der Justiz eingefordert haben. Und was passiert jetzt??
    Einigermaßen erstaunt bin ich über die Bemerkung zu KH Grasser "... einen der fähigsten Politiker, den FPÖ beziehungsweise ÖVP je hatten...Es lässt in Bezug auf die jetzt wie damals tätigen Akteure in einen tiefen Abgrund blicken, wenn KHG einer der fähigsten war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass AU diesen Satz ernst gemeint haben kann

  9. Rudolf Moser (kein Partner)
    05. Juni 2020 15:28

    Der Zwang der Grünen ausgerechnet Migranten in eine Österreichische Bundesregierung hineinzudrücken grenzt ja an Paranoia. Zadic, dessen Studium übrigens ich (wie alle österr. Steuerzahler) finanziert habe, hofiert nicht uns Österreicher, sondern radikale Moslems und bosnische Familien - Nachdem Islam-Experte Irfan Peci bereits über Kontakte zu einer Moschee berichtet hat, in der auch Salafisten predigten, brachte sie ein in bosnischer Sprache gehaltener Wahlwerbespot in Bedrängnis. In dem aufgetauchten Video referiert sie darüber, warum Bosnier die Grünen wählen sollten:„Hast du das Gefühl, dass unsere Kinder noch die gleichen Chancen in Österreich haben?“ Bosnierin oder Österreicherin??

    • Rudolf Moser (kein Partner)
      05. Juni 2020 15:52

      Übrigens Frau Zadiz - wissen sie überhaupt was "Minister" bedeutet? DIENER - STAATSDIENER! Sie sollten demütig dem Souverän dienen, nämlich mir, ich bin der Souverän (wie auch alle österr. Staatsbürger) - sie sollten nicht einer Organisation gratulieren, welche mein Steuergeld an fremde verschenkt (wie das Steuergeld aller brav arbeitenden Österreicher) - „SOS Balkanroute“ und „Fairness Asyl“ hofieren sie! Geht es nach diesen NGOs, dann sollen illegale Einwanderer an der EU-Außengrenze durchgewinkt werden und weitere Moslems unser Land fluten, weiter der Bevölkerungsaustausch mittels Islamisierung vorangetrieben werden. Sie sind Dienerin der Österreicher, nicht kulturfremder Eindringlinge.

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. Juni 2020 16:52

      @Rudolf

      Zadic wäre die beste Justizministerin aller Zeiten geworden, hätten die Grünen in Sachen Justiz nur einen Bruchteil davon umgesetzt, was sie als Oppositionspartei versprochen haben.

    • Freidenker (kein Partner)
      05. Juni 2020 19:23

      C.Peter

      Also ich weiß nicht, was diese Verbotspartei, die sich da Grün nennt, zum Wohle der (autochthonen) Bevölkerung hätte umsetzen sollen, die Ihren hohen Erwartungen entsprochen hätten.
      Wenn man nur diesen Anschober zuhört (was allein schon schwer fällt), der die Freiheit jeden einzelnen Bürgers wegen des Klimawandels dauerhaft eingeschränkt und kontrolliert haben will, sind deren Vorschläge eher einer gefährliche Drohung denn sinnvoller Reformen gleichzusetzen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. Juni 2020 20:05

      @Freidenker

      Die Grünen gebärdeten sich stets als eine Transparenz- und Anti-Korruptionspartei. War dasselbe wie das Thema Asyl bei der FPÖ - reiner Bauernfang.

  10. Christian Peter (kein Partner)
    05. Juni 2020 11:34

    Die Lösung wäre ganz einfach : Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft (die nur mehr in 4 Ländern Europas existiert, zwei davon sind Deutschland und Österreich) endlich abzuschaffen und die Selbstverwaltung der Justiz (wie in Italien) einzuführen, dann gibt es endlich Gewaltenteilung in der Bananenrepublik Österreich und die Justiz wird aus der Geiselhaft der Politik befreit.

    Dass es gerade mit einer grünen Justizministerin keinerlei Reformen in der Justiz gibt ist Hochverrat an den Wählern, schließlich haben die Grünen als Oppositionspartei jahrzehntelang die Missstände in der österreichischen Justiz angeprangert und mit diesem Thema Wahlkampf betrieben.

    • Dr. Faust
      05. Juni 2020 12:30

      Das wäre aus meiner Sicht keine Lösung. Die Staatsanwaltschaft braucht Kontrolle. Diese wird in Ö viel zu selten ausgeübt.

      Es werden unbescholtene Menschen aus reiner Lust politisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft wurde über weite Strecken zum Instrument politischer Weltanschauung gemacht - siehe die hunderten, nie verfolgten Fälle, in denen Daten von der Korruptionsstaatsanwaltschaft und anderer Staatsanwaltschaften (Graz) an Medien wie den Falter gespielt wurden. Wie kann eine dringend erforderliche Dienstaufsicht für und Amtshaftung der Staatsanwälte erreicht werden?

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. Juni 2020 13:14

      @Dr. Faust

      Nur in Bananenrepubliken haben Politiker die Kontrolle über die Staatsanwaltschaften. Selbst Ungarn und Polen (gegen die wegen umstrittener Justizreformen ein EU - Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde) haben weisungsfreie Staatsanwaltschaften. Die Missstände in Österreichs Justiz sind ja nur darauf zurückzuführen, dass die Justiz nicht unabhängig ist (auch nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft). Nichts fürchten die korrupten Altparteien mehr als unabhängige Staatsanwaltschaften, dann müssten auch Volksvertreter in Österreich jederzeit mit Gefängnis rechen, das ist der ehrenwerten Gesellschaft natürlich nicht zumutbar.

  11. Hochwürden (kein Partner)
    05. Juni 2020 10:49

    Der Herr Bello in der Hofburg ist von dem allen so entsetzt, dass er den Mund überhaupt nicht mehr aufbringt.
    Oder ist sein Schweigen nur Ausdruck seiner höchsten Zufriedenheit mit den Schweinereien welche im "Rechtsstaat Österreich" am laufenden Band passieren?

  12. Zahlesel (kein Partner)
    05. Juni 2020 09:46

    "Unschuldige schon viele Jahre ihres Lebens (bis zu 15!!!) und hunderttausende Euro für nie ersetzte Verteidiger-Honorare gekostet haben"..

    Ist doch normal in diesem Lande... Ich bin 50++. 60 % behindert, in der Zwischenzeit krebskrank, ich betreue das Kind mit, aber es interessiert niemanden. Seit 5 Jahren läuft Anspannungsverfahren, da die Jugendamtmitarbeiter der Meinung sind, dass ich als Angestellte um 70 EUR mehr Unterhalt zahlen könnte (bin Selbständig)... Jede Menge Geld vernichtet. Wir sind noch immer beim BG und ich noch immer hne Anwalt :-) Egal was rauskommt, LG wird sowieso wegen vielen Fehlern alles aufheben und es beginnt wieder von vorne...

    • Dr. Faust
      05. Juni 2020 12:39

      Ich wünsche Ihnen das Beste! Das muss eine große, psychische Belastung sein. Hoffe Sie finden Wege, gelassen damit umzugehen.

  13. Tulbinger (kein Partner)
    05. Juni 2020 09:00

    Die Justiz ist und war immer schon ein träger Apparat. Ich glaube Grillparzer war es, der als beamteter Jurist viel Zeit zum Schreiben hatte. Die Frau Zadic wird da nichts andern, so wie 10 Minister vor ihr.

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. Juni 2020 14:54

      @Tublinger

      Obwohl die Grünen jahrzehntelang mit dem Thema Saustall - Justiz Stimmenfang betrieben. Die Grünen werden bei den kommenden NR - Wahlen wohl wieder aus dem NR fliegen, das wird Kogler, Zadic & Co aber herzlich egal sein, die werden sich bis dahin (wie alle FPÖ - Regierungspolitiker davor) die Taschen vollgestopft haben.

  14. unbedeutend (kein Partner)
    05. Juni 2020 08:04

    Wenn für jemand das Töten unschuldiger Menschen im Mutterleib ein Menschenrecht darstellt, fehlt dieser Person notwendigerweise auch das Verständnis für die Rechte bereits geborener Menschen.

  15. pro veritate (kein Partner)
    05. Juni 2020 07:21

    Eine Anmerkung zu Herrn Pilnacek:

    In einer Mail vom 4. Juli 2011 schreibt er an den leitenden Staatsanwalt von Innsbruck, Kurt Spitzer:
    "Lieber Kurt! Der Richter darf die Verfolgung nicht an sich reißen. Meint er, in weiterer Richtung ermitteln zu müssen, bedarf es der Information der Staatsanwaltschaft, die darüber zu entscheiden hat. Herzlichen Gruß.”
    Später darauf angesprochen, sagt Pilnacek: “Das war lediglich ein interner Austausch von Rechtsmeinungen. Ich habe die meine erläutert.” -

    Diese Aussagen beziehen sich auf den Fall Kampusch...

    • fewe (kein Partner)
      06. Juni 2020 23:19

      Der Richter wäre womöglich selbstgemordet worden. Am Fall Kampusch dürfte eine Menge vertuscht worden sein.

  16. Hans M. (kein Partner)
    05. Juni 2020 06:35

    Der größte österreichische Politverbrecher der Nachkriegszeit war und ist für mich bis jetzt der Kommunist Christian Broda. Ob sich daran künftig etwas ändern wird?

    • unbedeutend (kein Partner)
      05. Juni 2020 08:10

      Der Skandal ist, dass die von Broda initiierte Abtreibungstötungsmaschinerie weiterhin auf vollen Touren läuft, ohne dass jemand etwas dagegen unternimmt. Für die ÖVP-Frauenministerin ist das Töten ungeborener Menschen ein "gesetzlich verbrieftes Recht", etwas, was nicht einmal Broda gesagt hat. Alle ÖVP-Abgeordeneten im Europäischen Parlament haben sich dafür ausgesprochen, dass durch COVID-Maßnahmen, der Zugang zur vorgeburtlichen Kindstötung nicht eingeschränkt werden darf. Broda hat genug Nachahmungstäter in der ÖVP.

    • Hans M. (kein Partner)
      05. Juni 2020 08:36

      Vermutlich schon bald!
      Zu den von A.U. aufgezeigten Mißständen, die diese Frau bereits nachkürzester Zeit zu verantworten hat, folgende, brandaktuelle Meldung über den nächsten Skandal:

      Schwerverbrecher, die coronabedingt in Gefängniswerkstätten nicht arbeiten durften, erhalten trotz Ausfallzeit die volle Bezahlung!!

      Wahrscheinlich werden die finanziellen Guthaben auf den Konten der Insassen noch immer hochverzinst (vor einigen Jahren hat ein FPÖ-Abgeordneter aufgedeckt, daß dort die 35-fachen Zinsen gezahlt wurden, nämlich 3,5 %, normale Sparbücher hingegen nur mit 0,1 %).

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. Juni 2020 14:57

      @Hans M.

      Nur die kleinen Fische landen in Österreich im Gefängnis, die großen Fische hingegen werden mangels unabhängiger Justiz nicht einmal angeklagt.

  17. riri
    03. Juni 2020 23:04

    Die arme Frau Zadic, was hat sie mit dem Skandalministerium zu tun.
    Von der Liste Pilz, dem Radikal-Kommunisten, zur Justizministerin, sie kann es ja selbst kaum fassen, einer Mitte-Rechts Regierung anzugehören.

    Sie ist doch nur eine Puppe, die bei Bedarf hervorgeholt wird, um der Öffentlichkeit ausgewählte Nachrichten zu vermitteln. Wer ist der Bauchredner von Frau Zadic?
    Und wer führt ihr den Griffel zu Unterschriften?

    Zur Umgestaltung der Republik werden solche 'Persönlichkeiten' benötigt.
    Frau Zadic ist da nicht alleine.

    • Gerald
      04. Juni 2020 07:50

      Türkis-Grün mag vieles sein, aber sicher nicht Mitte-Rechts.

    • Rudolf Moser (kein Partner)
      05. Juni 2020 15:39

      Der Intrigantenstadel des Politsumpfes wurde von den grünen Marxisten lautstark angeprangert. Sie spielen jetzt selbst dieses Freunderlwirtschaftsspiel. Wo bleibt die Sacharbeit? Vor lauter Intervenieren und Netzwerkbasteln bleibt keine Zeit.
      Erstellen sie ein Rechtsgutachten, ob der Islam mit unseren Gesetzen vereinbar ist Frau Zadic - denn Prof. Dr. Schachtschneider arbeitet juristisch hervorragend heraus, warum die Ideologie des Islam in praktisch allen Ausprägungen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und - im Ergebnis - sich verändern muss oder konsequent verboten werden sollte. Oder bekämpfen sie die Paralleljustiz des Islam, die Scharia, die auch in Österreich angewandt wird!

  18. Brigitte Imb
    03. Juni 2020 21:50

    OT - Corona Aktuell: Mehr To### trotz Maskenpflicht in Deutschland? | Lügende Politiker (Raphael Bonelli)

    https://www.youtube.com/watch?v=xWP9D3a0o38

  19. machmuss verschiebnix
    03. Juni 2020 21:17

    OT:

    Kurzfassung des nachfolgenden Textes:
    Die US-Antifas werden vor einem Militär-Gericht abgeurteilt .

    Antifa was formed and engaged by the Old Guard aka Deep State [Q 2645]. It was not grown organically [Q 839]. It is an arm of the Democratic Party [Q 1741].

    Antifa is indirectly funded by foreign sources including George Soros [Q 489]. It operates in coordination with MSM misinformation [Q 3411]. It is organized purely for optics to divide our citizens [Q 377]. It is designed to inflict violence and instill fear of gatherings and free speech [Q 1646, and 3411].

    The same Old Guard aka Deep State political force behind Antifa is also behind the Smollett hoax [Q 2849], the assualt on our Marines [Q 3208], the Hawaii missile alert [Q 1646], among other acts of unlawful combat and belligence.

    Antifa is a military arm of a treasonous conspiracy at the highest level of our own government and includes foreign agents [Q 520]. It has been associated with an attempt to kill the President or overthrow our government from within [Q 2300].

    Antifa was allowed to operate [Q 14]. It has been infiltrated [Q 28]. It has been investigated by the FBI [Q 2849]. The National Guard will be used to stop Antifa [Q 1862].

    All individuals, regardless of citizenship, who associate themselves with the military arm of the enemy and with its aid, guidance, and direction enter this country bent on hostile acts are enemy belligerents within the meaning of the Hague Convention and the law of war. The individuals need not be caught while engaged in the act of war or captured within the theatre of war. They need not be found carrying weapons. Nor must their acts be targeted at our military. The status of saboteurs as enemy belligerents, rather than as non-belligerent civilians, is easily determined when there is training by an enemy force, membership in an enemy infantry, or the use of enemy uniforms. Under the Commander in Chief Clause, the President is authorized to detain all enemy combatants and unlawful belligerents, including U.S. citizens. Such unlawful combatants and belligerents are subject to trial and punishment by our military tribunals. The use of martial law and the suspension of the courts is not required [Q 520, 613, 740, 2292, 2300, 2523, 2583, and 2623].

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 21:23

      ja, ja - ich weiß schon - wieder mal so eine Ankündigung. Andererseits, muß Trump wohl bald mal loslegen, sonst kann er sich seine zweite Wahl aufzeichnen - und die Anons werden zunehmend "unrund laufen" .

      ANITFA being declared a terrorist organization puts Soros in a "special" category. Looks like he will soon be going to a "very special" place.

      From previous Q Post:

      10.31.2017_10:00:15

      Full circle.

      Why is ANTIFA allowed to operate?

      What happens if Soros funded operations get violent and engage in domestic terrorism?

      What happens if mayors/ police comms/chiefs do not enforce the law?

      Think recent events.

      You have more than you know.

      Q

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 21:24

      ..ff
      State Governors, City Mayors and Police Commissioners are guilty along with Soros of terrorism, sedition, and treason. Evidence is forth coming. IMO, looks like the indictment and prosecution of Soros might start the indictment ball rolling in grand fashion.

    • La Rochefoucauld
      03. Juni 2020 21:28

      @machmuss

      Haben Sie hier nicht vor ca. 3 Monaten behauptet, dass wir in vier Wochen die NWO (übersetzt: die neue Weltordnung) deutlich sehen und erkennen werden?

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 21:38

      @La Rochefoucauld , PsyOP

    • La Rochefoucauld
      03. Juni 2020 21:53

      Ja natürlich und klein @machmuss ist der einzige hier, der das durchschaut und uns Schlafschafe hier aufklärt.

      Im übrigen warte ich noch immer auf ihre angekündigte NWO. Wo ist die nur?

      Haben Sie darauf eine Antwort oder posten Sie hier nur so irgendwelche Links, die sie im Netz beim Herumsurfen zufällig finden?

    • pressburger
      03. Juni 2020 22:01

      @La Rochefoulcault
      Wie würde ich als Schlafschaf das erscheinen einer Neuen Weltordnung erkennen.
      Die Frage ist ernst gemeint.

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 22:32

      @La Rochefoucauld ,

      die NWO ist ( hoffentlich bald : war) doch schon weitgehend etabliert - wer schafft den an ?
      Wer hat den schon in den späten 70ern ganze Staaten mit Währungs-Spekulationen gepeinigt:
      Sogar die Briten mußten das Pfund abwerten, die Japse ihren Jen , die Spanier flogen überhaupt aus dem Währungs-Verbund, weil sie soweit runter sackten.
      Soros war jener Spekulant !
      Eine neue Welt-Ordnung erkennt man mMn daran, daß nicht mehr die Nationalstaaten über ihre eigenen Belange entscheiden, sondern - ja, genau - wer denn, wenn es die Welt-Regierung doch noch gar nicht (offiziell) gibt ?

    • La Rochefoucauld
      03. Juni 2020 22:32

      @pressburger

      Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie das aussehen soll und wie wir das erkennen können. Wenn sich schon die EU nicht auf eine gemeinsame EU-New World Order einigen kann, wie soll sich dann bitte die ganze Welt auf eine New World Order einigen können? Ich sehe nur die selben alten geopolitischen und geostrategischen Konflikte, die wohl schon seit Anbeginn der Menschheit alle Menschen beschäftigen. Das sind Allianzen, Konflikte, leider auch Kriege mit unterschiedlichen und oft auch die Fronten wechselnden Teilnehmern.

      Im Endeffekt ist sich wie immer jeder selbst der Nächste und jeder muss schauen wo er bleibt, im Großen wie im Kleinen.

    • La Rochefoucauld
      03. Juni 2020 22:42

      @machmuss

      Soros ist ein Spekulant und einer von weltweit derzeit 2095 USD-Milliardären (die Zahl nimmt ab, welch Wunder in diesen Zeiten). Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass eine einzelne Person aus dieser Gruppe in der Lage ist, die Geschicke der Menschheit so maßgebend zu beeinflussen?

      Es gibt immerhin noch 2094 andere Milliardäre und noch unzählige nationale Politiker, die eine andere (ihre) Agenda haben.

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 22:51

      @La Rochefoucauld ,

      Sie scheinen die Finanz-Macht der Obersten "Liga" ganz gewaltig zu unterschätzen.
      Da wird sich niemand mehr auf irgendwas einigen - darin besteht doch der Sinn der Welt-Regierung - die schafft einfach an. Sehen Sie denn nicht, wieviel Einfluß sogar dieser Bill Gates hat, daß er die ganze Welt - via Marionetten Regenten - in den Corona-Lockdown rein zwingen kann ? ? ? Natürlich ist hier vor allem auch "Big Pharma" dahinter, aber wissen Sie , wer die Haupt-Aktionäre diverser Pharma-Unternehmen sind - wissen Sie wer dort anschafft ?

      Zionisten - ja, oder ja

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 23:00

      Eines Tages kommt sicher der "große Coup" - wo die ganze Menschheit ge-chippt wird, wer nich will, der bekommt keine Arbeit mehr, der kann nirgends was kaufen, der kann sich nirgends niederlassen, und wenn er erwischt wird, darf er noch ein Weilchen als Proband für "Impfstoffe" oder was auch immer zur Verfügung stehen - bis er den Löffel streckt

    • La Rochefoucauld
      03. Juni 2020 23:06

      @machmuss

      Ich fürchte, Sie irren sich und verrennen sich da in etwas. Als Realist gehe ich nicht davon aus, dass sich die 2095 Milliardäre einig sind, in dem was sie tun und uns Untertanen mit ihrer geballten Finanzmacht eine New World Order auferlegen können.

      Aus meiner bescheidenen Sicht haben wir es hier eher mit einer zeitgeistigen Ängstlichkeit vor bislang unbekannten Gefahren (wie Corona) zu tun. In unserem technologischen Zeitalter scheint alles möglich. Der Tod wird verdrängt und alles erscheint machbar. Die Politiker haben Angst vor Fehlentscheidungen und wollen vor allem wiedergewählt werden. Nur keine Fehler machen heißt die Devise.

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 23:07

      Jene oberste Liga betrachet die Welt längst schon als ihr Eigentum und die Menschheit als Arbeits-Tiere - Menschen-Vieh - auf das man keine Rücksicht nehmen muß, und die "Nationen" dienen denen als eine Art DKT auf dem man realistische Spiele durchführt - sie gegeneinander antreten läßt, was natürlich kostet, was aber noch viel mehr bringt ... WK1 ... WK2 ...

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 23:09

      Wer hatte beim letzten Weltkrieg auf BEIDEN Seiten sein Erdöl verkauft, bzw. am Aufbau der deutschen Industrie eine goldene Nase verdient - Zionisten, ja oder ja

    • La Rochefoucauld
      03. Juni 2020 23:09

      (Fortsetzung)

      Die neuen Medien, so positiv ihr Beitrag zu unserer Information abseits von öffentlich-rechtlichen Medien auch ist, haben im Umkehrschluss auch zur Folge, dass sich negative Nachrichten unheimlich schnell verbreiten. Als ängstlicher Politiker folge ich daher eher schnell anderen ängstlichen Politikern und wenn einer mit dem Lockdown beginnt, dann haben wir alle den Lockdown. Soros oder Gates hin oder her.

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 23:27

      @La Rochefoucauld ,

      Ihr Erklärungs-Ansatz ist auf den ersten Blick schlüssig , allderings ist längst bekannt, daß die Entscheidungen der Politiker via Medien-Meute gegängelt werden und sollte ein Politiker nicht spuren . . .
      Und die Medien sind auch nur quasi ein "Werkzeug" in der Hand der Welten-Lenker.

      Ich bin total überzeugt, daß letztlich alle Fäden bei einigen wenigen Leuten zusammen laufen.

      Was die Agenda von Trump betrifft, bin ich sicher, daß er tatsächlich den Sumpf austrocknen will (und wird) .Was aber, wenn er es im Auftrag genau jener wenigen "Groß-Kopferten" tut - die vlt. nicht gern zuviel Geld verschwendet sehen (bei Clinton u. Co ).

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 23:35

      @La Rochefoucauld,

      ich gehe davon aus, daß dieser Soros "nur" der Front-Mann (bzw. financial hitman) für die oberste Macht-Clique ist und daß sich besagte Macht-Clique sehr wohl weitgehend einig ist, wie sie Ihre Macht einsetzten wollen. So einig eben, wie die Welregierung ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      03. Juni 2020 23:55

      @La Rochefoucauld ,

      ich wäre sehr froh, wenn Sie recht hätten, und ich mich wirklich "in etwas verrannt" hätte.
      Aber "schau'ma mal" wie unser Blog-Master zu sagen pfelgt :))))

    • La Rochefoucauld
      04. Juni 2020 00:02

      @machmuss

      Danke für den interessanten Diskurs.

    • Dr. Faust
      05. Juni 2020 12:58

      @La Rochefoucauld

      Zu Ihrer Frage an Machmuss: immerhin wurde in den letzten drei Monaten weltweit und zwischenstaatlich abgestimmt "Schutzhaft" über die Bevölkerungen ausgerollt!

      Ah so, Entschuldigung, dass sind ja nur die Verschwörungstheoretiker, die glauben, dass wäre eine Attacke des tiefen Staates auf die Freiheit der Menschen.

    • La Rochefoucauld
      05. Juni 2020 20:01

      @Dr. Faust

      Von mir aus bezeichnen Sie das als Schutzhaft. Dennoch kann ich keine New World Order erkennen. Schön langsam beginne ich zu glauben, dass diese (was immer das sein soll) sogar besser sein könnte, als der Müll den wir derzeit haben.

  20. Brigitte Imb
    03. Juni 2020 21:17

    "Skandalministerium" - ja klar, aber ich denke wir haben es mit einer Skandalregierung zu tun. Da ist nichts dem Zufall überlassen, sondern so gewollt, bzw. bestellt.

  21. Dr. Faust
    03. Juni 2020 18:52

    In den Abendnachrichten (Ö1) ein verharmlosender Beitrag zu den Tonbandmitschnitten des Gerichts im Grasser-Prozess. Kein Wort davon, dass 5 Mikrophone mitgelaufen sind, kein Wort davon, dass diese auch auf den Gängen ausserhalb des Verhandlungssaales eingeschaltet waren.

    Der Gerichtspraesident wird mit den Worten zitiert, er sehe hier keinen Grund für Nichtigkeit.

  22. Peter Kurz
    03. Juni 2020 18:41

    Alma Zadic hat eine einzige Mission, den Kampf gegen Rechts.
    Wir werden uns noch wundern, was alles geht unter dieser linken, muslimischen Justizministerin.

    • Cotopaxi
      03. Juni 2020 19:28

      Gibt es keinen Herrn Zaditsch, der sie auf andere Gedanken bringen könnte?

    • Gerald
      04. Juni 2020 07:53

      @Cotopaxi

      Gäbe es einen solchen, dann würde sie wohl mit Kopftuch drei Schritte hinter ihm herwatscheln.

  23. Undine
    03. Juni 2020 18:37

    Stellen Sie sich einmal vor, wie sich in einem ähnlich gelagerten Fall wie eben jetzt in den USA unsere linxlinke, giftgrüne, muselmanische Skandalministerin Alma ZADIC verhielte! Ich setze voraus, daß ihre Sympathien aufgrund ihrer politischen Vita bedingungslos der ANTIFA gehören.

    Ich hoffe sehr, TRUMP macht Nägel mit Köpfen und stuft die ANTIFA als TERROR-Organisation ein.

    Hier der Link zu einem sehr guten Video von Martin SELLNER, in welchem er daran erinnert, daß, im Gegensatz zu den USA, die uns so Wesensfremden FREIWILLIG und meist ILLEGAL in unser Land eingedrungen sind.

    "Die Lüge von "strukturellem Rassismus" und "Privilegien""

    https://www.youtube.com/watch?v=lHcFQM67uWI&t=29s

  24. Walter Klemmer
    03. Juni 2020 17:29

    Ich habe von Beginn an gesagt, dass wer das Justizministerium beherrscht auch dem Kanzler sagen wird, was Gut und Böse ist.
    Der Kanzler wird von Zadic Dienern noch ins finsterste Gefängnis geworfen...
    Kurz hat ja auch das Dollfußbild entfernen lassen, den Linken ein Dorn im Auge, hat er doch mit allen Mitteln gegen die Nationalsozialisten gekämpft und ist er doch objektiv betrachtet ein Held und kein Diktator, wie ihn die linken Internationalsozialisten immer hinstellen.

    • Riese35
      03. Juni 2020 21:02

      *****************!
      *****************!
      *****************!

    • pressburger
      03. Juni 2020 22:04

      Dollfuss war konservativ, national, wurde von den Linken ermordet.
      Deswegen hassen ihn die Linken. Schlechtes Gewissen ?

  25. Silber&Gold
    03. Juni 2020 16:12

    Wenn ich mich richtig erinnern kann: es gab auch blaue Justizminister: Ein Sonnyboy mit Namens Krüger und ein Herr Böhmdorfer. Welche Microspuren haben diese Herren hinterlassen? Da braucht mann sich nicht wundern, wenn andere „besser“ agieren. Frage mich aber dennoch immer immer, wie man als Linker Jus studieren kann. Dachte, die interessiert eh nur Biologie und Politikwissenschaft, ach ja Lehrer gabs auch noch.

    • Ingrid Bittner
      03. Juni 2020 21:31

      Dr.Böhmdorfer war parteilos!

    • Solon II (kein Partner)
      05. Juni 2020 08:29

      Krüger war gerade einmal 1 Monat im Amt bevor er resignierte. Da kann man wohl keine Ergebnisse erwarten? Böhmdorfer hat sehr wohl einige Reformen eingeleitet.

    • mayerhansi (kein Partner)
      05. Juni 2020 21:17

      FP-Justizminister Harald Ofner wollte keine Untersuchungen im Fall Lucona/Proksch, weil "die Suppe zu dünn war"!
      Aber er hatte durchaus Verständnis für die "g'sunde Watsch'n"!

    • Ingrid Bittner
      06. Juni 2020 14:09

      @SolonII: Dr. Michael Krüger wurde doch eher resigniert, als dass er resigniert hat.

  26. WFL
    03. Juni 2020 14:02

    Es ist wirklich erschütternd, dass sich Kurz einen solchen Fehlgriff erlaubte:

    Gerade beim Justizministerium, dem er selbst berechtigterweise eine gewaltige
    Schlagseite nach links bescheinigte (man schaue sich nur an, was seit über 10 Jahren mit Grasser aufgeführt wird),
    lässt er eine linksextreme Ministerin zu.

    Ja, die Grünen haben Zadic sogar ganz schnell das "Überlaufen" zu Pilz verziehen, denn sie wussten, was sie an ihr haben:
    Eine Linksradikale im Schafspelz.

    Und die ÖVP fällt auf sowas immer wieder verlässlich rein.

    • Templer
      03. Juni 2020 14:56

      Die Linke Muslim*Inn ist nicht sein einziger Fehlgriff....

    • Cotopaxi
      03. Juni 2020 15:11

      Die Schwarze Pest ist nicht Opfer sondern Täter. Nach den Blauen werden auch die Grünen feststellen, dass sie auf die Schwarzen hereingefallen sind.

      PS: Haben die Blauen schon bemerkt, dass sie von Kurz von Anfang an verarscht wurden?

    • Neppomuck
      03. Juni 2020 15:41

      Zadic ist eine "Sollbruchstelle".
      Sozusagen "für alle Fälle". Ähnlich wie die "Causa Ibiza".
      Und Kurz hängt am Draht von Strategen, die anderes im Sinn haben als das Wohlergehen Österreichs.

      Man muss nur ein - zwei Ebenen höher Kraxln, dann sieht man klarer.
      Schon landet man im Nest der "European Council on Foreign Relations". Da sind die "Antinationalen" fest am Denken.

      Und wer weiß, was da sonst noch ausgebrütet wird.
      Sicher nichts Gutes, sonst hätte Viktor Orban den Philanthropen und Spekulaten nicht aus Ungarn hinauskomplimentiert.
      Wo er gelandet ist, wissen wir ja.
      Otto Wagner hätte sich einen besseren Aftermieter verdient.

    • pressburger
      03. Juni 2020 15:56

      Gibt es ein Beispiel für einen richtigen Griff ?

    • haro
      03. Juni 2020 21:07

      Ich glaube, es war weniger Fehlgriff von Kurz sondern bewusste Vergabe des Justizministeriums an die Grünen. So wie Kickl voraussagte, Kurz wird den linken Weg einschlagen. Linksradikale können faschistisch und diktatorisch handeln ohne von Medien kritisiert zu werden, mitunter werden sie sogar dabei unterstützt.
      Vor der Wien-Wahl wird noch Strache und die FPÖ zum Skandal gemacht, von einer Untersuchung der Finanzen der Grünen in Sachen Chorherr hört man nichts.
      Hauptsache gegen Rechts, da waren sich Linke und ÖVP immer einig. Gelangen die Grünen aber nicht ans gewünschte Ziel wird auch Kurz die linksradikal unterwanderten Institutionen zu spüren bekommen.

  27. Josef Maierhofer
    03. Juni 2020 13:53

    Es kommt nichts besseres nach.

    Moser war wegen seiner Untätigkeit und seiner Linksorientierung ein Blockierer der Schwarz-Blauen Regierung.

    Frau Zadic ist eine Linksaktivistin und wurde vom linken Sebastian Kurz zur Justitministerin gemacht, sie ist auch mit den Islamisten 'verwandt', auch wenn sie sagt, sie hätte keinen Glauben, gleichzeitig aber 'offizielle' und propagandistisch verwertete Moscheebesuche macht bei islamischen 'Extremistenvereinen'. Sie schafft jetzt ein grünes Ministerium, sprich ein linksextremes.

    'Korruptionsstaatsanwaltschaft', voreingenommene 'Aktivisten' als Richter, Freiheitseinschränkung, Meinungseinschränkung, das alles lassen die 'Schlafschafe' (c @ Sensenmann) mit sich geschehen, auch wegsperren lassen sie sich wegen Corona, auch enteignen lassen sie sich durch die Justiz, durch den Gesundheitsminister mit seinen 'giftgrünen Verordnungen'. Ich hoffe Herr Grasser klagt die Republik auf den gesamten erlittenen Schaden.

    Der Maturant Kurz, hat nichts mehr im Griff, machte eine Linkswende nach der anderen und tanzt nach der Pfeife der Linksextremen mit Grünanstrich, auch Frau Zadic ist eine solche.

    Österreich hat sie gewählt ohne zu wissen was es tut oder getan hat.

    Eine Firma nach der anderen geht in Konkurs. 15. Juli, 15. September, 31. Dezember sind die Lostage, dann kennen wir den 'Corona Schaden' bei derzeit 520 000 Arbeitslosen.

    Recht ? Freiheit ? Ordnung ? Gesetz ? Demokratie ? Das war einmal, es kommt die 'neue Normalität' .... Gott schütze Österreich !

    • pressburger
      03. Juni 2020 16:00

      Moser hat auch hervorragende Leistungen vollbracht. War mit Wurscht beim Promi Gschnas. Diese Leistung hat vorher und nachher niemand vollbracht.
      Wahrscheinlich kommt die richtige erste Welle an Konkursen erst. Nur ein Eindruck aus den letzten Tagen. Viele haben auf die Öffnung gehofft, anstatt des Neubeginns, der nächste Rückschlag beim Umsatz.

    • Postdirektor
      03. Juni 2020 16:04

      @Josef Maierhofer

      Er (Gott) wird es leider nicht schaffen. - Tut mir leid, dass ich so pessimistisch bin.

    • Neppomuck
      03. Juni 2020 16:39

      Gott hilft dem, der sich selbst hilft.
      Wussten schon die alten Griechen.

    • dssm
      03. Juni 2020 16:47

      @Josef Maierhofer
      Ist Kurz links? Opportunist - Ja, aber wirklich links?
      Schauen Sie auf den "Fixkostenersatz", wie sich der im Lauf der Zeit geändert hat, nur weil keiner den Weg beachtet entstehen falsche Eindrücke.

      Kurz weiß, die Mehrheit der Bevölkerung will eine marktwirtschaftliche Ordnung. Nur hat er mangels Bildung/Erfahrung nicht begriffen wie das umgesetzt wird. Blümel schon. Und genau was Anfangs Blümel sagte (und wir hier sofort gefordert haben, auch Sie!) wird jetzt mehr und mehr zur Richtschnur. Die Symbiose Kurz/Blümel scheint Kurz doch vom Kurs abgebracht zu haben.
      Schauen Sie bei der eigens eingerichteten Homepage vorbei!

    • Josef Maierhofer
      03. Juni 2020 17:38

      @ dssm

      Die 'neue Normalität' scheint das aber nicht so sehr zu beachten.

      Denn sonst wäre der 'Corona Wahnsinn' schon zu Ende.

    • Josef Maierhofer
      03. Juni 2020 17:40

      @ pressburger

      Die Welle der Konkurse kommt sehr stark, man beachte die Lostage 15. Juli. 15. September 31. Dezember, dann sehen wir das gesamte Ausmaß der Corona Zerstörung.

  28. Politicus1
    03. Juni 2020 12:44

    Nach einem halben JAHR hat die Staatsanwaltschaft die Veröffentlichung mutmasslicher Täterfotos nach einer angeblichen Vergewaltigung angeordnet ...
    https://kurier.at/chronik/wien/fahndung-nach-mutmasslicher-vergewaltigung-in-wiener-millennium-city/400928696

    Gestern und heute fanden nch dreimonatiger Coronapause wieder zwei Verhandlungstage in der causa Grasser statt.
    Nächster Verhandlungstermin - in vierzehn Tagen ...

    Vielleicht wäre einmal ein 'Zack! Zack!' fällig?

  29. Rau
    03. Juni 2020 12:43

    OT
    Wer kann, kauft jetzt billig ein. Der Rest segnet halt das Zeitliche. So ist es auch gewollt, nehme ich an. Einige stellen sich trotzdem noch um diverse Staatshilfen an, und werden sie auch bekommen.
    https://zackzack.at/2020/06/02/benko-schnappt-sich-luxushotel-in-venedig-fordert-weiterhin-staatshilfe-in-deutschland/?fbclid=IwAR2PyCgeNDtfM_9fYg51lJw_pD0kpbhcFDBIGLT8qEKl92uBpzTMVqASAv0

  30. CIA
    03. Juni 2020 11:33

    Die Gewaltwellen der bösen(österreichischen) Männer in der Corona-Klausur, während für radikale Islamisten die Unterdrückung der Frauen bis hin zur Messerung nur ein Kollateralschaden zu sein scheint. Unglaublich!
    Hauptsache Fr.Zadic ist so schön, hochintelligent und arbeitet konform dem Kurz-Soros-Regime.
    Ein weiteres Outing dieser Person
    Ö: Polit-Gehampel um Ibiza-Video wird immer peinlicher
    http://staatsstreich.at/oe-polit-gehampel-um-ibiza-video-wird-immer-peinlicher.html#more-93643

  31. Undine
    03. Juni 2020 10:43

    Es gibt bei uns Personengruppen, die unter Artenschutz stehen. Eine der solcherart Geschützten ist Alma ZADIC: Migrationshintergrund, Muselmanin, GRÜNE und Frau. So eine Person hätte nie im Leben JUSTIZ-Ministerin werden dürfen, weil die genannten Eigenschaften Objektivität von vorne herein ausschließen. Man hat mit dieser Frau den Bock zum Gärtner gemacht; Alma ZADIC wird uns noch haufenweise grobe Schwierigkeiten einbrocken.

    • otti
      03. Juni 2020 17:46

      Undine !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Donnerl?ttchen
  32. haro
    03. Juni 2020 10:18

    In einem irrt A.U. vermutlich.
    Ich glaube (wenn ich das denken darf), die Justizministerin (einst bei Pilz in der Schule) weiß vermutlich - es gilt die Unschuldsvermutung- wie geheime Daten ihres Ressorts an Falter & Co. gelangen und nicht wie A. U. in gutem Glauben meint, sie will es nicht wissen.
    Leider haben viele Menschen in Österreich nichts Gutes erwartet von einer Justizspitze deren besondere Merkmale weiblich, attraktiv, Migrationshintergrund, aus einem moslemisch dominierten Land, aus der politisch linken Ecke.

    • pressburger
      03. Juni 2020 16:03

      Auch in diesen Forum kommen angeblich gut aussehende Frauen gut weg - Zadic, Lunacek, Pam Joy

    • Wise Wolf CEE (kein Partner)
      05. Juni 2020 10:03

      Aber bitte! In Ö ist jede Frau besser aussehend! Mutterkomlex greift zu...

    • fewe (kein Partner)
      06. Juni 2020 23:38

      Es ist nicht relevant, aber die ist doch alles andere als eine attraktive Frau. Winziger Kopf und Mausgesicht. Es ist egal, aber man muss nicht ständig das Gegenteil betonen. Rein menschlich ist ihr Charakter unter jeder Kanone. Setzt sich immer in gemachte Nester und wechselt diese, sobald es ungemütlich wird. Solchen Leuten will man normalerweise nicht begegnen.

  33. Almut
    03. Juni 2020 09:53

    OT
    In USA gehts grauslich zu und Trump hat die Antifa zur kriminellen Vereinigung erklärt. Ob als nächstes Berlin und Wien dran ist? In Deutschland wird die Antifa vom (Un)-Staat gefördert. Die Linken im Bundestag haben ja ihre Sympathie mit diesen Mordbuben kundgetan. Mal sehen was noch passiert.

    Dazu Mark Mobil Vom Jäger zum Gejagten:
    https://www.youtube.com/watch?v=Hq07JH5-2cI

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:01

      Auch die Linken in den USA, zusammen mit den Medien unterstützen den Kampf gegen Recht und Ordnung. Sind auf der Seite der Mörder und Plünderer.

    • Bürgermeister
      03. Juni 2020 12:00

      Vieles hat auch hier in Europa einen "Endkampfgeruch". Man will man die Rädelsführer in Deutschland und in Österreich (auch ehemalige Rädelsführer) die Kurz/Merkel die Huldigung verweigert haben in öffentlichen Schauprozessen hinrichten, damit ihre Wähler verstehen: "Bleibt daheim, sonst geht es euch auch so."

      Bestrafe einen, erziehe hundert. Strache wird nur der Anfang sein, ich vermute man wird massenhaft nationalsozialistische Verschwörungen und Putsche aufdecken.

      Ein ORF rüstet zum letzten Gefecht.

  34. hellusier
    03. Juni 2020 09:43

    Der HBK Kurz müsste endlich erkennen, dass ihm gerade sein" eigenes Justizschicksal"
    vorgespielt wird;denn die Linken medialen Henker sammeln gerade mit der Wiener Bagage alles was sie kriegen können ,um ihn vors Tribunal schleifen zu können!!
    Die Zeit einer Wahlniederlage wird sicher kommen und dann............
    Wehren könnte er sich nur jetzt , jetzt ,jetzt - oder glaubt er die EU wird ihm helfen?
    Gerade werden in den USA die Messer der Linken benützt , um die Proletarier aus einem Anlass heraus massiv zu einem Umsturz mit Gewalt zu bringen- wäre ein Weißer derart zu Tode gekommen , hätte es zwar einen Skandal ergeben ,aber kein Hund hätte plündernd, sengend und brennend den Staat zu stürzen versucht!
    Das Gleiche auch in Europa : die Linke versucht mit allen Mitteln die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen, die Wirtschaft zu ruinieren ,die Freiheiten gegen
    political corretness einzufordern , Korruption mit Links zu legalisieren , den Rechtsstaat mit linker Personalunion zu manipulieren und Religionen ,Minderheiten und Traditionen für die linke Sache zu vereinnahmen!
    Gemeinsam mit gierigen Konservativen den Mittelstand auszupressen , Bildung zum
    Schnäppchenpreis zu zertifizieren , Aktivisten statt Spezialisten auf die Ministerliste setzen , aber sich dann aufregen wegen IBIZA - Heuchelei und Feigheit scheint das Konzept der Türkisen zu sein!

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:06

      Es werden regelmässig in den USA Weisse, Männer und Frauen, von Schwarzen ermordet, ohne dass ganze Innenstädte in Schutt und Asche gelegt werden.
      Die Gewalt ist in den Städten die von Demokraten regiert werden am meisten zerstörerisch.
      Trotz der Sperren, die von den Demokraten aufrecht erhalten werden, gibt es keine Kontrolle des Mobs, der zu hunderten, zu tausenden, sich versammelt.

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:07

      Kurz lebt in der Vorstellung, sollte er die Krokodile am ausgiebigsten füttern, dass er der letzte sein wird, der gefressen wird.

  35. Ingrid Bittner
    03. Juni 2020 09:16

    "Wie zum Hohn hat ausgerechnet jetzt unmittelbar nach der Pilnacek-Suspendierung der Falter-Journalist Klenk getwittert, dass..."
    Wie sagte doch die Oma immer? "Umasunst is da Tod und der kost's Leb'n".
    Auch ein Herr Klenk bekommt vom Kurzschen Coronakuchen Medienförderung nur dann in ausreichender Menge, wenn er brav ist.
    Siehe die neuerlich verteilten 60 Coronamillionen:

    https://www.unzensuriert.at/content/103071-974216400-euro-an-medieninhaber-von-15-tageszeitungen-ausgezahlt/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief

    Jetzt müsste man eigentlich fragen, was hat der Andreas-Unterberger-Blog für die tatsächliche Aufklärung bekommen?
    Es kommen ja immer mehr Österreicher drauf, wo sie sich wirklich informieren können. Das was im Einheitsbrei so vorgesetzt wird, ist ja nicht wirklich interessant, oftmals sogar falsch.

  36. Sensenmann
    03. Juni 2020 08:20

    Die ganz normale Dreckjustiz, wie sie von der Mehrheit der Wähler eben gewünscht wird. Ansonsten wäre es ja nicht so in einer Demokratie, oder?

    Die permanenten Leaks aus den Akten der Justiz treffen die blauen Pudel allerdings zu Recht. Als das bei einem Martin Sellner anfing, haben die blauen Köter nichts gesagt, obgleich sie in der Regierung weite Möglichkeiten gehabt hätten, die Dreckjustiz endlich einmal bloßzustellen. Statt dessen laberte dieser Strache was vom "Vertrauen in den Rechtsstaat! (der arme Narr!)
    Sellner prophezeite den "Distancing Stars" dann, daß sie die nächsten wären.
    Voilà!

    Die Blauen haben in allen sch.-bl.-Regierungen nie die Agenda gehabt, die Justiz botmäßig zu machen und dem Entstehen eines Richterstaates entgegen zu wirken.
    Jetzt bekommen sie den Lohn für ihre Feigheit.

    • dssm
      03. Juni 2020 08:45

      Ich darf wieder einmal auf Metternichs rhetorische Fragestellung verweisen:
      Wollt ihr Demokratie ODER Rechtsstaat?
      Demokratie ist aber ein Widerspruch in sich, denn wenn die Mehrheit die Demokratie demontiert, dann muss das möglich sein, beendet aber die Demokratie.
      Ein gleiches und noch dazu geheimes Wahlrecht ist ein Fehler! Weil es Verantwortungslosigkeit fördert, egal wer die Wahlberechtigten sind.

    • Riese35
      03. Juni 2020 09:03

      Sensenmann und dssm: Genau das sind die Wurzeln, aus denen alles andere sprießt! Genau das sind die Weichen, fährt man diese in die falsche Richtung, man an das genannte (falsche) Ziel ankommt, so oder so egal welchen Umweg man nimmt und wo man lokaler Täuschung und Orientierungslosigkeit unterliegt.

      *******!

      Naturgesetze lassen sich einfach nicht durch Abstimmungen und Mehrheitsentscheidungen festlegen, und Sachverstand läßt sich nicht durch tägliche Pressekonferenzen, Meinungsforschung und Köpfezählen ersetzen.

      In der Antike kannte man das Beispiel von Daedalus und Ikarus. Im Christentum sagt man, daß sich der Mensch über Gott erhebt.

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:09

      Die Blauen haben sich nie durch Weitsicht ausgezeichnet. Lebten immer von der Hand in den Mund.

  37. Bürgermeister
    03. Juni 2020 07:51

    Sie treffen die Falsche und ich vermute Sie wissen das. Werfen wir einen Blick nach D, was glauben Sie ist der Grund für die ungeheure Brutalität mit Schwerstverletzten, Ausgrenzung, wirtschaftlicher Vernichtung usw. gegen die AfD? Und warum sieht das Innenministerium bzw. das SS-Duo (Seehofer-Söder) dabei mit tief zufriedenem Grinsen zu?

    Die aktuelle nationalsozialistische Regierung unter Merkel (die Methodik klebt wie Schei... an diesem Volk) gibt sich strikt antifaschistisch.

    Der Merkelismus zerreibt das eigene Volk und strebt dann nach relativer Mehrheit - der beherrscht letztlich alles. Buntheit - vor allem aber Widersprüche (viele Neger aus möglichst verschiedenen Stämmen, Juden und Araber, Türken und Kurden, Sunniten und Schiiten, ...) - als Machtinstrument. Die offene Flanke ist (noch) eine nationale Sammlungsbewegung - sie könnte alles kaputt machen, sie könnte der größte Stein in diesem Haufen Staub werden. Ich habe Angst vor dem Herbst, sollte ein Merz die Nachfolge antreten so wird man die AfD wohl mit einer Brutalität verfolgen die bislang noch nicht bekannt ist.

    Und jetzt schauen wir nach Ö. Es läuft identisch gleich ab, Kurz macht den Linksschwenk und muss danach die (früheren) Wählergruppen deaktivieren. Das gelingt ihm durch gerichteten Machtmissbrauch und Justizwillkür. Der widerwärtig-Sager zeigte wohin es geht. Er muss der FP sämtliche Führungspersonen nehmen und ihre Wähler durch eine dauerhafte Bedrohungssituation deaktivieren. Jede Stimme die nicht zur Wahl geht ist ein Gewinn für ihn.

    Zadic mag gleich der AntiFa ein Werkzeug sein, profitieren tut ein anderer davon. Sie wird die Grünen - der deutschen SP gleich - zu neuen Niederungen führen, was ihre Machtgier deutlich anfachen wird. Bei den Pöstchen hat man ja jetzt wirklich Blut geleckt.

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:16

      Kurz hat den Linksschwenk im Schlepptau von Merkel getan. Kurz ist Merkels Vogt, sorgt dafür, Merkels Hut in der Ostmark untertänigst gegrüsst wird.
      Durch diese hohle Gasse wird er kommen.

  38. pressburger
    03. Juni 2020 07:49

    Warum wird eigentlich auf den Sack eingedroschen ? Die Ministerin wurde zu Miss Justitia, von Kurz, auf Koglers Empfehlung gekürt. Der scheinbar oberste, in der Chefetage dieser Marionettenregierung, ist selbst eine Marionette, geführt von den Marionetttenführern in Berlin und Brüssel.
    Diese Ministerin dürfte ohne Kurzens Segen nicht ein mal bestimmen, wer in diesen Ministerium für was zuständig sein darf. Warum die Krokodilstränen um Pilnacek ? Ein arroganter, linker Besserwisser. Aber es kommt nichts besseres nach.
    Bei diesen cast, der Auswahl von Praktikantin, die sich sich als Macher aufplustern, um anschliessend sich zu weigern, etwas zu lernen. Learning by doing. Auf den Kopf gestellt.
    Der Umgang mit der sogenannten Virus Krise hat gezeigt, dass niemand von
    Kurzens Personal über die Kapazität, und oder, die Bereitschaft verfügt, zu lernen.
    Die nächsten Kapitel der Orgien der Macht kommen noch. Die zweite Welle, die Klimakatastrophe, die Wirtschaftskrise, die Islamisierung.
    Ungeahnte Möglichkeiten die Repression, die Unterdrückung der Bevölkerung noch weiter auszubauen.

    • Wyatt
      03. Juni 2020 09:52

      alles TRAURIG aber WAHR!

    • Konrad Hoelderlynck
      03. Juni 2020 12:14

      Müssen wir uns das wirklich gefallen lassen?

    • pressburger
      03. Juni 2020 16:07

      @Konrad Hoelderlynck
      Gefallen ? Nicht unbedingt. Man kann sich entscheiden auf den Knien zu leben und die Faust im Hosensack zu machen.

  39. dssm
    03. Juni 2020 07:34

    Unsere Justiz ist nicht nur der faulste Teil unserer öffentlichen Verwaltung, sondern wohl auch der ideologisch am stärksten eingefärbte.

    In den 70er Jahren begann der Staat immer neue Gesetze und Regulierungen zu erlassen. Bald brauchte es dauernd einen Juristen. Schnell waren Juristen Mangelware. Die guten gingen zu renommierten Kanzleien, in gut bezahlte Bank-Jobs oder genossen eine hohes Maß an Unabhängigkeit. Die schon damals existierenden linx/grünen DeppInnen blieben nach dem Gerichtsjahr als Richter und Staatsanwälte. Das hat die Justiz grundlegend umgeformt. Aus staats- (oder soll ich sagen kaiser-) und rechtsverbundenen Juristen wurden ideologisierte Kämpfer für den Sozialismus, voller Hass auf Wirtschaft (also dort wo die guten Studienkollegen angekommen waren) und Gesellschaft.

    Und heute haben wir das Desaster.

    Es wird uns wohl nur eine Demokratisierung der Justiz aus dieser Krise führen!

    • Sensenmann
      03. Juni 2020 08:24

      So ist es! Nur wird das niemand umsetzen.
      Justizreformen geschehen nur nach Revolutionen, und darauf kann man noch lange warten.

    • Riese35
      03. Juni 2020 09:09

      Das ist nicht passiert, das folgte einem gewollten Plan. Damals begann der Umbau Österreichs in eine Volksrepublik. Die Justiz steht bei solchen Entwicklungen immer an der Spitze. Einen "Unfähigen" an eine bestimmte Stelle setzen und exzellente Persönlichkeiten zu vertreiben, ist Wesensbestandteil eines solchen Plans und somit nicht auf Fehlerhaftigkeit und Unvollkommenheit zurückzuführen.

    • Ingrid Bittner
      03. Juni 2020 09:25

      @dssm: Ob die Justiz wirklich so faul ist, wie sei schreiben, das wage ich zu bezweifeln, aber sei's drum.
      Bei der Feststellung, dass in den 70erjahren der Staat immer neue Gesetze und Regulierungen erlassen hat, da geb ich ihnen recht. Ich kann mich gut erinnern, dass es bei der Besetzung von Amtsleiterposten in den Gemeinden schon damals hieß, eigentlich bräuchten wir dafür einen Juristen - aber, diese Posten sind nicht für ausgebildete Juristen dotiert. Also bleiben es Verwaltungsbeamte ohne juristisches Wissen, das wird weiterhin zugekauft.

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:21

      Leider stimmt der erste Satz. Die Justiz ist zu einer Klassenjustiz geworden.
      In einer Demokratie, sind die checks and balances die Grundsteine des Staates.
      Die Legislative, die Exekutive, die Judikative, kontrollieren sich gegenseitig.
      In einer parlamentarischen Demokratie. Nicht in einer durch Korruption verrottete Demokratur.

    • dssm
      03. Juni 2020 11:16

      @Riese35
      Ich sehe da keine Planung.
      Der alte Präsident des Salzburger Gerichtes, Grafinger, hat mehrfach bei einem Bierchen sein Leid geklagt. Schon seine Vorgänger sind zu den Richterlehrlingen bettelnd gegangen, weil einfach der Nachwuchs fehlte, Planstellen leer blieben. Mit Argumenten wie krisenfeste Anstellung, hohes Ansehen usw wurden die jungen Juristen zum Bleiben animiert. Geblieben sind zwei Typen.

      Einmal jene (Frauen), welche Beruf und Familie vereinen wollten. Edtstadler war so eine sehr populäre Richterin.

      Und dann die anderen (die breite Mehrheit), welche in der Wirtschaft keiner wollte, da sie das gesellschaftliche Spektrum links von der SPÖ abdeckten.

    • Riese35
      03. Juni 2020 12:38

      @dssm: Und das soll Zufall sein, daß sich die Rahmenbedingungen genau so entwickelt haben? Wo fördert man heute noch einen Beruf als Berufung? Wer einen Beruf wählen möchte, weil er eine Berufung für das Fach verspürt, dem wird das ausgetrieben. Man braucht sich heute nur mehr das Gymnasium mit der Zentralmatura und ihren 100.000 Kompetenzen, die drillmäßig eingeübt und abgefragt werden, anschauen, und die Studien, die aus dem Sammeln von Drillpunkten bestehen. Freiräume, um seine eigenen Stärken zu entwickeln und eine Persönlichkeit aufzubauen, sind nicht gefragt.

    • Riese35
      03. Juni 2020 12:46

      Daher auch die 5-Tagewoche vollgestopft mit Schulstunden. Und am Wochenende dann ab in den Freizeitstreß. Und Frauen ab in die Erwerbsarbeit: Letzten Endes ist die Arbeitssituation am Gericht heute vom Wesen her nicht viel anders als beim Waren schlichten im Supermarkt. Sie unterscheiden sich nur mehr durch die drillmäßig erworbenen Kompetenzen. Kaum jemand hat noch die Freiräume ("Schule"), eigenständige - und nicht eingedrillte - Leistungen zu erbringen. Und falls sich doch irgendwo Freiräume auftun, braucht man sog. "Animateure", die einem vorsagen, wie man diese Freiräume nutzen solle.

      So ist das eben in Volksdemokratien.

  40. MizziKazz
    03. Juni 2020 05:51

    Unter dieser Regierung, unter der Europäischen Regierung Merkel/Macron/Vander Leyen, unter einem BP VDB wird alles noch schlimmer werden. Denn dazu sind sie ausgezogen. Vielleicht denkt Kurz sogar insgeheim anders, aber es ist ihm wurscht, weil er Karriere machen will - vielleicht denkt er sich, als Rechtfertigung (ich meine, dass er so was für sich braucht), dass er dann, wenn er Überchef ist, groß aufräumen wird und bis dahin der Zweck die Mittel heiligt - alas, nix wird sich ändern zum Besseren. Man kann nur noch schauen, was man für sich selbst retten kann...

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:28

      Ist das Ironie, oder Überhöhung ? Kurz denkt. Kurz hat nicht zu denken, Kurz wird gelenkt, Kurz hat zu gehorchen. Belohnung für seinen Opportunismus ? Karriere ?
      Wer wird Kurz in vier Jahren noch brauchen ? Merkel ? Leyen ? Macron ?
      Anfang dreissig und bereits Auslaufmodell. Die Grünen sind die Favoriten der EU Aparatchiks. Kurz wird an die grünen Kroks verfüttert.

  41. Templer
    03. Juni 2020 05:49

    Es bestätigt sich leider immer öfter wie tief die 68er in die Institutionen vorgedrungen sind und sich wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet haben.
    Sie saugen ihren Wirt aus, bis er tot umfällt.
    Die Drahtzieher jubeln im Hintergrund.
    Rechtsstaatlichkeit wurde durch linke HALTUNG und inhaltsleere WERTE getauscht.

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:32

      Gute Analyse, was die 68er betrifft. Widerspruch was die linke Haltung und inhaltsleere Werte betrifft. ¨
      Die Linke hat keine Haltung, die Linke hat auch keine Werte. Die Linke hat nur eine Ideologie. Eine Ideologie des Neides, des Hasses, der Machtgier.

    • Templer
      03. Juni 2020 11:57

      @Pressburger
      Mit Linker Haltung und Inhaltlosen Werten war deren hirnloses Ideologiegeschwafel gemeint :-)

  42. Denkhemmung
    03. Juni 2020 04:56

    Zu Frau Zadic (einst Liste Pilz, dann Grüne) fällt mir nichts mehr ein.

    Einst war ich tapfer und hatte mir eine gesamte Debatte aus dem Hohen Haus zugemutet (damals ging es darum, daß ein auf Gesinnung nicht Geprüfter als Security in einem Ausschuß diente).

    Da schrie Frau Z. in Richtung des damaligen Innenministers Kickl:

    Ich will sofort wissen, wieviele Identitäre, Nazis und Extremisten legale Waffen besitzen und wieviele illegale Waffen sie besitzen?!

    Überraschenderweise konnte Innenminister Kickl die schrill und laut gestellt Frage, wieviele Extremisten denn illegal bewaffnet seien, nicht beantworten.

    Schon damals galt: Lautstärke ersetzt Inhalt. Geschlecht ersetzt Gewicht. Zeitgeist statt Zeitgeschichte.

    Dann ist die schrille Frau von der Liste Pilz zu den Grünen gewendehalst. Wer ihre hysterisch-schrillen Statements zu verfolgen tapfer genug ist, verdient eine Medaille.

    • dssm
      03. Juni 2020 07:39

      @Denkhemmung
      Wer bei einer internationalen Kanzlei der Handwerk lernt, wo man den wohl grössten Steuerbetrug (cum-ex) aller Zeiten juristisch "begleitet" hat, der wird wohl zu Recht und Ordnung ein gestörtes Verhältnis haben.

    • Riese35
      03. Juni 2020 09:11

      Solche Episoden sind interessant. Danke. Sie ergänzen das Bild mit Fakten.

    • Ingrid Bittner
      03. Juni 2020 09:29

      @dssm: Und das glauben sie wirklich, dass das junge, unerfahrene Rechtsanwaltslehrlingsmädchen gleich zu den großen Prozessen kommt? Die hat vielleicht in den Kaffeepausen davon gehört oder vielleicht hat sie dazu Recherchearbeiten oder sonst welche niederen Dienst machen dürfen, aber richtig drangelassen hat man sie da sicher nicht.

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:33

      @Ingrid Bittner
      Aber, als Ministerin aus Kurzens Gnaden war sie gerade noch gut genug.

    • Denkhemmung
      03. Juni 2020 10:39

      ad DSSM, Riese35 & Ingrid Bittner:

      vielen lieben Dank. Ihr liebes Echo tut gut. Merci vielmals.

    • dssm
      03. Juni 2020 11:19

      @Ingrid Bittner
      Da haben Sie sicherlich recht, bei den Phantastillionen welche für die Reichen und Schönen dem Fiskus abgezwackt wurden, da werden sich lediglich die "Senior-Partners" gesund gestoßen haben!

      Es sagt aber viel zum Charakter, wenn man da nicht sofort woanders hingeht! Schließlich war dies die grösste Einnahmequelle für diese internationale Kanzlei, "Nichtwissen" spielt es da nicht.

    • Ingrid Bittner
      03. Juni 2020 13:02

      @pressburger: ja, wie bei den anderen Ministern, die so gar nichts für ihr Amt mitbringen.
      Der Gesundheitsminister, der einmal Volksschullehrer war, bringt wenigstens die lanjährige Erfahrung als Landespolitiker mit, was der Vizekanzler eigentlich mitbringt, erschliesst sich mir auch nicht wirklich. Der hat vor der Politik was genau gemacht?
      Der Finanzminister als gelernter Philosoph bringt was für das eigentlich wichtigste Amt im Staat mit?
      Elisabeth Köstinger hat was zu bieten?
      Und so weiter und so fort, so richtige, fachlich versierte Kapazunder gibt's glaublich in der Regierung nicht. Vielleicht der Aussenminister und die Integrationsministerin, aber die ist so still, und dann gibt's

    • Ingrid Bittner
      03. Juni 2020 13:05

      und dann gibt's noch einen schwarz-türkisen Beiwagen für die Infrastrukturministerin, aber der ist so unauffällig, da hab ich nicht einmal den Namen parat.
      Ich denke doch, dass jeder der MinisterInnen und StaatssekretärInnen nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet. Allerdings, das darf man halt auch nicht vergessen, die sind ja sicher nicht selbstbestimmt.

    • pressburger
      03. Juni 2020 16:13

      @Ingrid Bittner
      Ein Gewissen werden die Minister wohl haben. Wie sie es gebrauchen, ist nur ihnen selbst bekannt. Aber Wissen ? Wer in dieser Regierung verfügt über ein Wissen.
      Allgemeinwissen, oder sogar Fachwissen ? Könnte sein, dass die Mitglieder der Regierung so bescheiden sind dass sie mit ihre Wissen nicht angeben möchten ? Das wäre wahrlich ein edler Charakterzug.

  43. Klimaleugner
    03. Juni 2020 04:14

    Ich hatte unlängst einen Zeckenbiss; sehr unangenehm, genau dort, wo der Hosenbund sitzt (weil er dort landet, wenn er oben beim Hemd reinfällt). Dieser Zeckenbiss hat mich sofort erinnert an die "Antifa Zeckenbiss" mit dem Video, das Frau Merkel genutzt hat, um Herrn Claasen los zu werden. Genau aus dem Milieu stammt unsere jetzige Justizministerin. Und der Bundespräsident - und der Gesundheitsminister - und die Umweltministerin. Keine Frage, welche Meinung die USA jetzt von Österreich haben müssen, dort wurde die Antifa zur Terrororganisation erklärt und verboten - zu Recht.
    Dort zünden sie ganze Städte an, bei uns sitzen sie im Ministerium, an zentralen Schaltstellen der staatlichen Macht.
    Der kindliche Kanzler hat die Antifa in die Regierung geholt - ein Spiel mit dem Feuer!

    • Sensenmann
      03. Juni 2020 08:28

      Die ÖVP marschiert - wie in der Piefkei die CDU - stramm seit an Seit mit den Bolschewiken.
      Letztlich sind Faschismus und Bolschewismus nur zwei Seiten der selben Medaille. die eine knechtet das Volk im Namen des Staates, die andere im Namen der Klasse.

    • Riese35
      03. Juni 2020 09:18

      @beide: **********************************!

      Bei uns verläuft es im Gegensatz zu den USA - noch - friedlich, weil man hier bei uns heute der Antifa und morgen dem Islamismus nachgibt und sich um "des Friedens" willen "einschüchtern läßt", oder nur aus anderen Perspektiven betrachtet erpressen und vorführen läßt, oder sogar bewußt Antifa und Islamismus vorausschickt, um die Sache in eine bestimmte Richtung zu treiben.

      Das Entscheidende: der Treiber und Lenker dieser Entwicklung ist der "kindliche Kanzler", wie Sie es auf den Punkt gebracht haben. Wer auf dieser Ebene die Kategorie von "widerlich" einsetzt, gibt sich damit auch zu erkennen.

    • oberösi
      03. Juni 2020 10:28

      Die Weichen für die grüne Regierungsbeteiligung legte das Establishment. Jene VP/SP-Granden, denen die Globalisten an der Ostküste, der City of London immer schon näher standen als die rechten Schmuddelkinder mit ihren obsoleten Vorstellungen von Nation, Volk, Tradition, Familie - und Grenzen, ohne die es dies alles irgendwann nicht mehr geben wird.

      Den Boden für den Erfolg grüner Politik aber bereiteten all jene, die seit Jahrzehnten mit dem Dünkel moralischer Überlegenheit in klimaneutralen Häusern in Klimabündnisgemeinden leben. Denen carbon footprint und political correctness wichtiger sind als gesunder Hausverstand. Die samt ihren Kindern zu infantilen, angepaßten Schafen regredierten.

    • pressburger
      03. Juni 2020 16:15

      @oberösi
      Der letzte Satz ! Kurze Zusammenfassung der bevorstehenden Katastrophe.
      Die nächste Generation. Vergessen.

  44. oberösi
    03. Juni 2020 02:47

    Sie kennen doch die Matrjoschkas:
    Die äußerste Hülle ist der Staat. Dann kommen das Parteiensystem, die verfassungsmäßigen Organe wie Regierung, NR, Landesregierungen, die Bürokratie wie Ministerien, Legislative, Exekutive etc etc.

    Und das attraktive, gefällige Mascherl außen um die Matrjoschka heißt Demokratie.

    Der steuerzahlende Bürger? Ist in diesem System nur mehr Wirtstier, das betreut und bewohlfahrtet werden muß. Wie aktuell durch die Errettung aus höchster Corona-Not.

    • Riese35
      03. Juni 2020 10:28

      *******!

      Na ja, das Volk hat halt auf einen neuen Messias gewartet. Jetzt ist er da und wir sind gerettet.

      Aber ist Demokratie wirklich so ein "gefälliges Mascherl"? dssm hat es auf den Punkt gebracht: Demokratie oder Rechtsstaat. Mir ist letzteres lieber.

  45. Riese35
    03. Juni 2020 02:16

    Das läßt sich alles ganz einfach in 4 Worten beschreiben: Österreich ist eine Volksdemokratie.

    Viele glauben es offenbar immer noch nicht.

    • dssm
      03. Juni 2020 07:45

      @Riese35
      Volksdemokratie *****
      Nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern Gleichheit durch das Gesetz. Wobei einige Gleicher sind, bei Orwell passender Weise die Schweine.

    • Spiegelfechter
      03. Juni 2020 08:06

      Ja, so steht es in der Verfassung:

      Artikel 1. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

      Diese Formulierung lässt - keineswegs unbeabsichtigt - die Interpretation zu, "Demos" und "Volk" sei das selbe, so auch die herrschende Auffassung. Doch "Demos" war ursprünglich eine qualifizierte Minderheit, die herrschte, keineswegs das "Volk".

      Korrekterweise müsste daher zwischen den beiden Sätzen "aber" stehen oder "jedoch". Wäre "Volk" gleich "Demos", wäre der zweite Satz überflüssig.

      Ehrlicher sind da die sozialistischen Staaten, die sich als "Volksrepublik" oder"Volksdemokratie" bezeichnen, aber so deutlich wollten wir es offenbar nicht.

    • glockenblumen
      03. Juni 2020 13:03

      Kurz, bündig, wahr und maßlos traurig....

  46. Konrad Hoelderlynck
    03. Juni 2020 01:58

    Ach ja, eine kleine Ergänzung:
    Ich finde, die PR-Berater- und Kommunikationsbranche hat sich zu einem ungesunden Machtfaktor entwickelt, dem dringend die Flügel gestutzt werden müssten. Längst wird Politik nicht mehr an den Auswirkungen ihrer Arbeit, sondern an ihrer medialen Darstellung beurteilt. Das gehört abgestellt.

  47. Konrad Hoelderlynck
    03. Juni 2020 01:43

    Wir haben eine Regierung, die bereits deutlich gezeigt hat, wie sie unbehelligt an Verfassung und Parlament vorbei agieren kann und das auch tut. Dazu kommt, dass das Amtsgeheimnis vermutlich zumindest aufgeweicht wenn nicht aufgelöst werden wird. Ebenso ist anzunehmen, dass die Rechtsbrüche der Grasser-Richterin (wie die Verletzung des Rechtes auf vertrauliche Kommunikation mit dem Anwalt) in absehbarer Zukunft keine Fehltritte mehr darstellen dürften. Über allem schwebt nämlich das Damoklesschwert "Kampf gegen rechts", und in diesem Kampf scheint alles erlaubt. Die eingelullten Akteure dümpeln in der moralischen Überzeugung, in jedem Fall etwas Gutes zu tun und dafür sei jedes Mittel gestattet.

    Unter den Augen dieser Justizministerin wird die Auflösung des Rechtsstaates westlicher Prägung, wie wir ihn kennen und schätzen, von höchster Stelle sanktioniert und in vollem Gange. Dieser Rechtsstaat ist längst einer unheiligen Allianz zwischen abhängig gewordenen Richtern, einer anscheinend unantastbaren Staatsanwaltschaft und einer dem Land und seinen Menschen feindlich gesinnten Ministerin gewichen.

    Ich bin überzeugt, dieses System ist von innen heraus nicht mehr zu reparieren. Es bedarf eines Befreiungsschlages.

    • pressburger
      03. Juni 2020 10:37

      Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Das Volk, die Wähler, wussten wen sie wählen. Kurz hat vor den Wahlen gezeigt was er von Demokratie, vom Parlamentarismus hält.
      Wurde er gerade deswegen gewählt ? Endlich jemand, der das Führerprinzip verkörpert.

    • Notimetodie
      03. Juni 2020 21:11

      Befreiungsschlag? Mit einem Volk, das sich stundenlang anstellt wenn McDonalds und IKEA wieder öffnen? Ich habe große Zweifel.

    • Konrad Hoelderlynck
      04. Juni 2020 00:45

      @Notimetodie - Ja, diese Zweifel hege ich auch.

    • Hochwürden (kein Partner)
      05. Juni 2020 10:42

      ....und dem Herrn Bello in der Hofburg fällt dazu aber überhaupt nichts ein!

      Dem hat es vor lauter Entsetzen die Red' verschlagen.

      Na sowas!





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