Corona und das Impfen, die Pflicht und die Freiheit

Unzählige Male haben wir das in den letzten Monaten als Befristung der diversen Corona-Maßnahmen gehört: "Das gilt nur, solange es noch keine Impfung gibt". Fast so oft haben wir jetzt auch schon Berichte über die großen Geldmengen vernommen, die Pharma-Konzerne und Staaten in die zahllosen Projekte zur Entwicklung einer wirksamen Impfung gesteckt haben. Aber bevor es da noch irgendein Ergebnis gibt, prallen schon die Meinungen aufeinander: Hier die Anhänger einer Impfpflicht, die hoffen, dass die Seuche dadurch bald ausgerottet wird. Dort die Impfgegner, die die mit einer Impfung verbundenen Gefahren fürchten und die Bedeutung der Freiheit jedes Einzelnen verteidigen, die nicht durch eine neue Pflicht eingeengt werden sollte. Wo geht es da zur Wahrheit und Vernunft?

Die erste Schicht der Wahrheit ist eine pharmakologische – und enttäuschende: Es ist alles andere als sicher, ob es in absehbarer Zeit überhaupt eine funktionierende Impfung gegen das Virus geben wird, und dass man dabei überdies die bei jedem Virus erwartbaren Mutationen dauerhaft in den Griff bekommt.

Es ist also durchaus möglich, dass der Streit um die Impfpflicht ein überflüssiger bleiben wird. Wenn man versucht, die oft wechselnden und widersprüchlichen Informationen aus der Welt der Mediziner auf einen Nenner zu bringen, dann ist derzeit eher anderes wahrscheinlich:

• So sind statt einer Impfung Teilerfolge bei der Behandlung zu erwarten, die den Verlauf der Krankheit deutlich mildern könnten, jedoch Todesfälle weiterhin nicht ganz verhindern können.
• Es gibt auch Berichte über Anzeichen einer Mutation des Virus in etlichen Regionen, die zu einem milderen Verlauf führen – was aber jedenfalls offenlässt, dass andere Mutationen zu Verschlimmerungen führen könnten.
• Besonders erstaunlich sind Ratschläge einiger durchaus ernstzunehmender Mediziner, die ausdrücklich auf eine wachsende Zahl von Ansteckungen während der Sommermonate hoffen, weil da die menschlichen Abwehrkräfte deutlich größer sind, und weil sich dadurch eine gewisse Teilimmunität ausbreiten könnte.
• Ebenso sprechen viele Berichte davon, dass es künftig kaum mehr so wie in den letzten Monaten Limitierungen für die Zahl der Testungen geben wird, und dass auch die Antikörpertests genauer sein werden.

Insgesamt bedeuten jedoch die Nachrichten aus der Welt der Medizin das Gleiche wie seit Monaten: Nichts ist fix.

Ähnlich ungewiss – aber durchaus möglich ist, dass es in der nächsten kalten Jahreszeit zu einer neuen großen Infektionswelle kommt. Dennoch ist aus politischen, ökonomischen, massenpsychologischen, gesellschaftlichen und auch medizinischen Gründen so gut wie sicher, dass es zu keinem neuerlichen totalen Lockdown kommt wie zwischen März und Juni.

Das würde in vielen Ländern schon die inzwischen gewaltig veränderte Haltung der Bürger verhindern. So sehr auch im März und April scharf durchgreifende Politiker an Popularität gewonnen haben, so sicher ist dennoch, dass künftig jede Regierung hinweggefegt würde, die einen neuerlichen fast totalen Lockdown verhängt. Die Menschen fürchten die Maßnahmen inzwischen mehr als die Infektion. Wenn eine Krankheit bei 80 bis 90 Prozent harmlos verläuft, wenn die Todesraten zwischen ein und drei Prozent liegen, dann werden es viele nicht hinnehmen, dass ihre berufliche Existenz durch neuerliche Maßnahmen endgültig vernichtet wird.

Solche Sorgen muss fast jeder haben, der beruflich nicht von Zwangsgebühren, Steuern und Abgaben (die andere entrichten müssen) in Sicherheit zu leben glaubt, sondern nur von der eigenen Arbeit, Leistung und Kreativität, die er am Markt anbieten muss. Dazu kommt, dass auch die Politik und das Gesundheitssystem langsam erkennen, welch große Schäden und sogar Todesopfer der Lockdown bei allen anderen Krankheiten gefordert hat, die deswegen nicht diagnostiziert oder nicht ordentlich therapiert worden sind.

Das heißt nun keineswegs, dass man beim nächsten Mal alles treiben lassen wird. Vieles soll und wird anders werden: Größere Hygiene wird ebenso selbstverständlich geworden sein wie das Ende der Bussi-Bussi-Gesellschaft. Ebenso wichtig werden die weiter oben angedeuteten Fortschritte der Medizin werden.

Die spannendste Frage wird aber dennoch sein: Kann es bei einer neuerlichen Zunahme der Infektionen, kann es bei einem dauerhaften Endemisch-Werden der Krankheit jemals wieder Großveranstaltungen geben? Konzerte, Theater, Fußballspiele, Vorlesungen mit vollen Zuschauerrängen, große Familienfeiern, Vorträge, Diskussionen? Wird man jemals wieder ohne Ängste in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigen können? Werden wir auf Dauer eine Einschränkung so wichtiger Teile unseres Lebens hinnehmen? Einmal ganz abgesehen von den vielen Arbeitsplätzen, die damit verbunden sind, von den Bühnenarbeitern bis zu den Fußballplatzwarten.

Die klare Antwort ist: Nein. Wir werden diese Einschränkungen unserer Freiheit, unseres Lebens wohl nicht neuerlich hinnehmen. Es wird wahrscheinlich auch keine Partei, die wiedergewählt werden will, sie neuerlich anzuordnen versuchen. Auch wenn es einige kämpferisch auf das Virus konzentrierte "Experten" im Gesundheitsministerium gerne so hätten. Aber die Stimmung in der Bevölkerung ist inzwischen eine völlig andere als im März.

Dennoch ist es ebenso wahrscheinlich, dass kaum jemand zu einer solchen Massenveranstaltung gehen wird; muss er doch damit rechnen, dass hinter ihm jemand sitzt oder steht, der ihn unbemerkt ansteckt. Daher werden viele Veranstaltungen leer oder halbleer bleiben, selbst wenn sie wieder stattfinden dürfen. Gibt es überhaupt Maßnahmen, die Konzertbesucher wieder unbefangen und sicher fühlen lassen? Oder werden nur noch jene ins Konzert gehen wollen, die sich bewusst anstecken wollen (ja, solche Menschen gibt es durchaus auch – sie glauben, dadurch immun zu werden …)?

Es gibt zwei bis drei Maßnahmen, die wieder zu einem normalen Gefühl der Sicherheit führen könnten. Freilich gibt es sie nur dann, wenn nicht verrückte Fanatiker sie verhindern. Das sind auf der (meist) linken Seite die von vielen Medien geliebten Datenschutzfanatiker, obwohl sie schon mehrmals großen Schaden angerichtet haben (man denke nur an die von den europäischen Grünen durchgesetzte und völlig sinnlose Datenschutzgrundverordnung der EU). Das sind auf der eher rechten Seite die Impfgegner, die schon bei anderen Krankheiten wie etwa beim Wiederaufleben der Masern viel Schaden angerichtet haben.

Folgende Maßnahmen zur Sicherung aller Veranstaltungsbesucher wären denkbar, sobald sie medizinisch beziehungsweise technisch möglich und rechtlich erlaubt sind:

1. Falls es einmal eine wirksame Impfung geben sollte, wäre es entscheidend, dass der Veranstalter auch kontrollieren müsste, ob jeder Besucher geimpft ist.
2. Jetzt schon möglich – wenn auch nicht ganz billig – wäre es, dass nur solche Zuseher eingelassen würden, die unmittelbar vor der Veranstaltung einen Corona-Test absolviert haben.
3. Zumindest "halb" wirksam wäre es, wenn nur solche Zuseher zur Veranstaltung dürfen, die eine Contact-Tracing-App aktiviert haben. Auch hier ist freilich die Frage offen, wann die Forscher wirklich eine europaweit funktionierende App entwickelt haben werden, die den Besitzer alarmiert, dass einer jener Menschen die Krankheit bekommen hat, in deren Nähe man in den letzten Tagen gestanden ist. Vorerst dürften diese Apps technisch ziemlich suboptimal wirken.

Sobald die zweite Welle kommt, wäre das dann de facto der von manchen Medien so verteufelte Impf- und App-Zwang. Aber es kann für die große Mehrzahl überhaupt keine Frage sein: Bevor ich auf die Freiheit verzichte, jemals wieder ein Fußballspiel, ein Konzert und eine Oper miterleben zu können, trage ich gerne die App, lasse ich mich gerne impfen oder vor der Veranstaltung testen, wenn ich das nicht sowieso tun will.

Jene hingegen, die das anders sehen, die lieber ungeimpft und ohne Tests durchs Leben gehen wollen, müssen halt auf den Besuch solcher Veranstaltungen verzichten und sich alle interessanten Events nur via Bildschirm anschauen. Das ist keine Diskriminierung. Denn gäbe es weiterhin keine Impfung und keine Tests, gäbe es ja sowieso für niemanden Veranstaltungen. Die Impfgegner wären also durch die indirekte Impf- und Testpflicht keineswegs schlechter gestellt, als sie es vorher waren. 

Das was manche Impfgegner schon an die Wand malen, wird nicht passieren: Niemand würde von der Polizei zum Impfarzt geschleppt. Aber Konzertbesucher hätten eben durch eine solche Regelung die Sicherheit, dass solche Typen nicht zwei Stunden lang unmittelbar in ihrem Nacken sitzen.

Solche Regelungen sind keineswegs neu. Eine indirekte Impfpflicht gibt es schon längst auf anderen Ebenen. Etwa beim Mutter-Kind-Pass im Gegenzug für finanzielle Leistungen des Staats. Früher gab es auch bei Reisen in riskante Drittwelt-Länder eine Art Impfpflicht. In allen bisher bekannten Fällen war die Summe der gesundheitlichen Vorteile einer Impfwelle für die Menschheit ein Vielfaches größer als die seltenen Fälle, bei denen es zu einer Komplikation gekommen ist, die zu Recht oder oft zu Unrecht einer Impfung zugeschrieben wird.

Noch unproblematischer ist eine solche indirekte Verpflichtung zu einer Kontakt-App, deren Aufgabe es wäre, alle Menschen, mit denen ein Erkrankter in näherem Kontakt gewesen ist, zu warnen und zu Tests auffordern. Auch da ist zweifellos eine klare Mehrheit der Menschen dafür – vor allem weil sie in den letzten Monaten schon erfahren haben, wie die Alternative zu einer solchen App aussehen würde.

Dennoch haben fast alle Medien in den letzten Monaten die Idee einer Zwangs-App abgelehnt, als Sebastian Kurz einmal eine solche ins Gespräch gebracht hat. Zwar wäre die Mehrheit der Bevölkerung längst dafür, aber Medien und Datenschutzfanatiker haben die App bisher verhindert.

Freilich, eine andere, ganz spezifische Gesetzesänderung wäre noch vor Einführung einer Zwangs-App unbedingt notwendig: Dass absolut jede Weitergabe von Daten streng bestraft und als Offizialdelikt von der Polizei verfolgt wird.

Man denke an folgenden Fall, der vorerst nur eine "Was-wäre-Wenn"-Überlegung ist, aber nach den Vorfällen der letzten Monate durchaus denkbar ist: H.C. Strache und Martin Sellner treffen bei einer Veranstaltung aufeinander und reden ein paar Minuten miteinander. Danach wird eines der Handys der Beteiligten beschlagnahmt, wie es ja bei den Jagdobjekten der Korruptionsstaatsanwaltschaft ganz zufällig dauernd geschieht. Und ein paar Tage später steht groß als Folge des "mutmaßlichen" Bruchs der Amtsverschwiegenheit in den üblichen linken Wochenzeitungen: "Strache und Sellner konspirieren". Wodurch für ORF & Co die große "rechtsextremistische" Verschwörung zum Sturz der Republik endgültig bewiesen wäre …

Durch strenge Strafen und Erhebung eines solchen Bruchs der Amtsverschwiegenheit zum Offizialdelikt könnte das leicht verhindert werden. Denn dann könnte die Polizei von sich aus tätig werden, ohne dass die Justizministerin es verhindern könnte ...

PS: Das müsste natürlich auch in Hinblick auf linke Politiker genauso passieren. Gesetzt den unwahrscheinlichen Fall, dass die WKStA auch deren Handys beschlagnahmen sollte, und gesetzt den noch viel unwahrscheinlicheren Fall, dass auch die Inhalte der Handys linker Politiker Beine zu den Medien bekommen sollten …

PPS: Und es wäre nicht Österreich, wäre nicht auch gleich ein Kompetenzstreit ausgebrochen: nämlich zwischen Ärzten und Apothekern, ob auch diese den (noch gar nicht vorhandenen) Impfstoff verabreichen dürfen ...

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