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Was brauchen wir Wahlen? Wir haben doch Demokratie!

Lesezeit: 13:00

Was macht eine Demokratie aus? Wann sind Wahlen korrekt? Die EU-Kampagne gegen die geplanten Wahlen in Polen wirft – unbeabsichtigt – heikle Fragen auf: nicht nur über das Wesen von Demokratie und Wahlen, sondern auch über das der EU. Es zeigt sich, dass Österreich von wirklich korrekten Wahlen genauso wie Polen noch ein gutes Stück entfernt ist. Und die EU ist noch viel weiter davon entfernt.

Eigentlich habe ich immer geglaubt, das entscheidende Hochamt jeder Demokratie wären Wahlen und Abstimmungen, bei denen die Stimme jedes erwachsenen Staatsbürgers (ab welchem Alter immer) gleich viel wiegt. In den letzten Wochen hat die EU aber etwas anderes vermittelt: Wahlen sind nur dann demokratisch, wenn der "Richtige" gewinnt. Wenn der Falsche zu gewinnen droht, verlangt man eine Absage der laut Verfassung fälligen Wahl.

Als lautstärkste Demokratie-Hüter dieser Art treten dabei ausgerechnet jene auf, deren wahre demokratische Legitimation höflich ausgedrückt eine reduzierte ist: die Exponenten der Europäischen Union. Die antidemokratische Speerspitze bildete ausgerechnet Justiz(!!)kommissar Didier Reynders, ein linksliberaler Belgier.

Das demokratische Defizit der EU ist unbestreitbar. Es wird auch vom deutschen Bundesverfassungsgerichtshof immer wieder als eines von mehreren Indizien genannt, warum es keinen schrankenlosen Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht geben dürfte. Diesen könne es nur in jenen Materien geben, wo der EU durch den Vertrag der prinzipiell souveränen Mitgliedsstaaten ein solcher eingeräumt worden ist. Aber eine nur halbdemokratische EU kann jedenfalls nie den eigenen Staat ersetzen.

Der Beweis dafür, dass das EU-Parlament nicht das Mindestmaß eines demokratischen Systems erfüllt, ist zwingend: Entfallen doch in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien jeweils deutlich mehr als 800.000 Einwohner auf einen einzigen Abgeordneten dieser Länder im EU-Parlament. In Luxemburg und Malta ist die Vergleichszahl hingegen deutlich kleiner als 100.000. Ein solches Wahlsystem ist das absolute Gegenteil von "One man, one vote".

Das ist an sich nicht ehrenrührig, beweist aber, dass die EU eben doch ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist. Und dass sie keine echte Demokratie sein kann, wenn das oberste Demokratie-Prinzip "One Man, One Vote" nicht gilt.

Dieser gravierende Unterschied zwischen EU und einer wirklichen Demokratie macht es so besonders infam, wenn ausgerechnet EU-Politiker die lautesten sind, die in den letzten Wochen Polen den Status einer Demokratie abgesprochen haben, weil es die fälligen Präsidentenwahlen zu dem von der polnischen Verfassung vorgesehenen Zeitpunkt durchführen wollte, allerdings der Pandemie wegen nur als Briefwahl.

Ohne jeden Beweis behauptet eine Entschließung des halbdemokratischen EU-Parlaments, die Durchführung der Präsidentenwahl könne das Leben polnischer Bürger in Gefahr bringen. Die linke Mehrheit im EU-Parlament (die es dort dank Typen wie Othmar Karas gibt) scheut in ihrer Abneigung gegen die Osteuropäer offenbar vor keinem Schwachsinn zurück. Der wahre Grund ist freilich: Karas & Co wollen den Wahlsieg einer konservativen Partei verhindern.

Dabei wurden zwei Vorwürfe bemüht:

  • Erstens wird eine Briefwahl abgelehnt;
  • zweitens kann in Zeiten der Versammlungseinschränkungen kein normaler Wahlkampf geführt werden; dadurch hätte die Regierung besondere Startvorteile.

Das stimmt zwar tendenziell. Aber keines dieser Defizite ist auch nur annähernd so gravierend, dass es besser wäre, gar keine Wahlen abzuhalten oder diese auf ungewisse Zeitpunkte zu verschieben! Eigentlich müsste man das Gegenteil sagen: Polen verliert die Qualifikation als Demokratie, wenn es fällige Wahlen nicht abhält.

Genau das ist aber nun einem Bündnis aus EU-Parlament und polnischen Linksparteien geglückt, dem sich auch ein kleiner Koalitionspartner der konservativen PiS angeschlossen hat. Sie wollten keinem Gesetz zustimmen, das die Durchführung einer Briefwahl ermöglicht.

Deshalb ist der Wahltermin am vergangenen Sonntag geplatzt. Und es ist völlig unklar, wann die Wahlen stattfinden werden. Damit hat die EU-Linke gesiegt. Damit hat die Demokratie eine schwere Niederlage erlitten. Lieber keine Wahlen, als solche mit Briefwahl (wenn ein Sieg der Konservativen droht) …

Das erinnert an das Jahr 2000, wo die europäische Linke wegen einer korrekten demokratischen Regierungsbildung in Österreich ohne jede Rechtsbasis paneuropäische Sanktionen gegen das Land verhängt hat. Der wahre Grund der Sanktionen war damals, dass die Sozialdemokraten aus der Regierung geflogen sind. Der wahre Grund für die Vorgänge rund um Polen ist, dass die Kandidatin der Linken mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahlen verloren hätte. Sie ist zwar inzwischen durch einen möglicherweise attraktiveren Mann ausgetauscht worden, hat aber zuvor der EU begründungsfrei die eigene Propaganda einreden können: Die Durchführung der Wahl wäre eine "Staatsstreich".

Das ist eigentlich absolut unfassbar. Weit sind wir nicht mehr von den Drittweltländern und mittelasiatischen Diktaturen weg, wo Wahlen unter ständig wechselnden Vorwänden oft ewig verschoben werden, weil sich Machthaber vor der Stimme des Volkes fürchten. In Polen fürchtet sich die Opposition vor der Stimme des Volkes – und das EU-Parlament unterstützt sie dabei.

Dabei sollten Verschiebungen eines Wahltermins über die verfassungsmäßige Grenze hinaus prinzipiell unakzeptabel sein. Das gilt auch in Hinblick auf die Verschiebung von Gemeinderatswahlen in Österreich (auch wenn dabei "nur" Verwaltungseinheiten gewählt werden, keine gesetzgebende Körperschaft). Es sei denn, wir hätten Verhältnisse wie im Zweiten Weltkrieg, wo in den demokratischen Ländern die Wahlen im Konsens aller verschoben worden sind. Aber davon sind wir in Europa trotz Corona ja weit weg.

Es ist völlig unklar, wie lange der Corona-Ausnahmezustand herrschen wird. Sagen doch immer mehr Mediziner, dass man nicht einmal wisse, ob wenigstens im Jahr 2021 ein sicherer Impfstoff auf dem Markt sein wird. Will das EU-Parlament solange nicht wählen lassen (es sei denn, die Richtigen haben Siegesaussichten)?

Der EU-Vorwurf, Polen wolle deshalb wählen, weil die regierenden Konservativen gute Aussicht auf Wiederwahl ihres Präsidenten haben, ist wirklich ungeheuerlich. Denn er heißt ja umgekehrt, verfassungsmäßig fällige Wahltermine sollen abgesagt werden, wenn Konservative gewinnen. Das aber wäre das Ende jeder Demokratie.

Die Briefwahl

Besonders kritisiert wird das Instrument Briefwahl. Dabei gibt es längst viele demokratische Länder, die Wahlen per Brief oder Internet-Votum ermöglicht haben. Zwar braucht es dabei gewiss strenge Regeln, um die persönliche wie auch geheime Wahlausübung sicherzustellen. Aber das ist im Grund überall gelungen (und die Strenge des österreichischen Verfassungsgerichtshofs scheint übertrieben, der vor zwei Jahren die ganze Bundespräsidentenwahl wiederholen hat lassen, weil in einigen Bezirken die Überkuverts mit den Wahlkuverts schon vor dem protokollierten Zeitpunkt geschlitzt worden waren, ohne dass es den geringsten Hinweis auf Wahlmanipulationen gegeben hätte).

Umgekehrt habe ich selbst vor vielen Jahren erlebt, wie sehr auch die traditionelle Wählform missbraucht werden kann: Als Student habe ich als Wahlzeuge in einer Wahlkommission in Wiens größtem Altersheim 100 Schilling dazuverdient. Dort sah ich einigermaßen erstaunt, wie die Kommission von Bett zu Bett wanderte und die diensthabende Schwester jeweils hinter einem Leintuch mit dem Patienten verschwand, um das Kreuz auf den Zettel zu machen. Dabei waren viele dieser apathisch vor sich hinstarrenden Menschen völlig außerstande, irgendeinen Wunsch oder Auftrag zu äußern. Die Schwestern haben aber dennoch durchwegs gültige Stimmzettel produzieren dürfen. Dementsprechend war das Ergebnis in diesem Wahlsprengel …

Auch Wahlen per Internet tragen zur Demokratie bei. Solche praktiziert etwa schon seit längerem mit exzellenten Ergebnissen Estland.

Wenn Wahlen MIT Briefwahlmöglichkeit heute vielerorts problemlos möglich sind, dann kann es nicht undemokratisch sein, dass Polen die Wahlen der Corona-Sorgen wegen NUR auf diesem Weg stattfinden lassen wollte. Einen Brief aufzugeben ist kein größeres Hindernis, als in ein Wahllokal zu gehen.

Der eingeschränkte Wahlkampf

Und wie sieht es mit dem zweiten Argument aus: dass während der Corona-Restriktionen nicht so wahlgekämpft werden kann wie sonst? Das ist zweifellos eine ernstere Frage, kann aber auch kein Grund sein, einfach nicht wählen zu lassen. Denn jetzt schon findet überall der überwiegende Teil von Wahlkampagnen nicht bei Versammlungen in Hallen oder auf Plätzen statt, sondern im Internet, im Fernsehen, in Zeitungen, auf Plakaten oder durch Briefe. Die meisten Österreicher sind nie zu einer Versammlung gegangen oder haben mit einem Kandidaten gesprochen.

Sehr wohl am Platz wäre es aber, würde eine internationale Konvention genaue Regeln erarbeiten, wie denn ein Wahlkampf aussehen müsste, damit er als demokratisch angesehen werden kann (diese müssen ja nicht so kleinlich-kasuistisch sein, wie die österreichischen Corona-Verordnungen …). Solange es da jedoch keine klaren Regeln gibt, solange da etwa auch in Österreich massive Probleme zu sehen sind, kann man Polen nicht tadeln, dass es während Zeiten der Versammlungseinschränkungen wählen lässt.

  • Ein solcher Katalog müsste unbedingt ein klares und nicht zu kleines Quantum an Fernseh- und Radiozeit umfassen, in der jede wahlwerbende Partei unabhängig von den ja fast immer schlagseitigen Redaktionen ihre Inhalte darstellen kann. Nur so hätten vor allem auch neue Parteien eine Chance.
  • Es bräuchte auch faire und saubere Diskussionsformate – wie man sie etwa bei den amerikanischen Vorwahlen sehen hat können.
  • Auch die Zeitungen sollten verpflichtet werden, allen Parteien Flächen zur Selbstdarstellung zu überlassen. Das kann man bei all jenen Medien verlangen, die vom oder durch den Staat Mittel kassieren. Das ist beispielsweise in Österreich vor allem beim ORF der Fall, aber auch bei allen Zeitungen.
  • Noch wichtiger wäre, dass internationale Demokratie- Konventionen echte Meinungsfreiheit garantieren. Diese ist ja in den letzten Jahren von vielen Staaten – zum Teil sogar auf Betreiben der EU – signifikant eingeschränkt worden. Unliebsame Meinungen werden als Fake News oder Hate News diskreditiert und bekämpft. In Österreich werden sogar Polizeischüler zur Jagd auf sie ausgeschickt. Und die klassischen Medien haben bei diesem Kampf mitgemacht, um die unliebsame Konkurrenz aus dem Internet zu bekämpfen.

Dabei sind im Internet auch in Corona-Zeiten neben absurden Gerüchten und Verschwörungstheorien (Bill Gates, G5, die Juden oder die Migranten seien schuld ...) auch viele relevante und wichtige Informationen kursiert, die vom Mainstream unterdrückt worden sind.

Umgekehrt bin ich einmal selbst auf sogenannte Fake News hineingefallen, also auf eine grob falsche Meldung, die aber stand – in einer sogenannten Qualitätszeitung. Diese hatte im Blattaufmacher unter Bezug auf eine medizinische Studie berichtet, dass Bluthochdruckmedikamente ganz schädlich für den Verlauf einer Corona-Infektion wären. Weil das seriös klang, wollte ich deshalb gleich ein Familienmitglied von diesen Medikamenten abbringen. Das wäre aber ein absoluter Wahnsinn gewesen, wie unser zum Glück angerufener Arzt sofort sagte.

Es gibt kein Medium, das nie grob Falsches transportieren würde; umgekehrt bringt das Internet neben Schrott auch viel mehr und viel freier viel Wesentliches.

Es hat den Staat einfach nichts anzugehen, wenn ein Medium einmal etwas Falsches meldet. Wissen doch Politiker und Beamte – nichts anderes ist ja "der Staat" – selbst meist nicht, was richtig und was falsch ist. Woher auch, sind sie doch nicht der liebe Gott. Es hat sich in den letzten Wochen auch abenteuerlich oft das geändert, was laut Regierung Fake News sind. Einmal war es die Aussage, Masken wären sinnvoll, dann wieder die Information, in Kürze würden Ausgehbeschränkungen kommen. Ein paar Tage später war dann das Gegenteil wahr ...

In Hinblick auf die notwendigen Rahmenbedingungen ordentlicher Wahlen sollte ganz klar sein: Sobald sich ein Staat als vorgeblicher Besitzer der Wahrheit in den Austausch von Meinungen, Fakten, Gerüchten oder Informationen zwischen den Bürgern einzumischen beginnt, bedeutet das das Ende von Freiheit und Demokratie.

  • Ähnlich widerlich sind direkte Wählerbestechungen. Diese werden in vielen Ländern sogar strafrechtlich verfolgt. Diese sind aber in Österreich leider seit 2008 eingerissen.

Damals hat die SPÖ unter Führung eines Werner Faymann in den allerletzten Tagen vor der Wahl im Parlament Bestechungsgeschenke an wichtige Wählergruppen durchgedrückt (eine Pflegegeld-Erhöhung, eine Verlängerung der "Hacklerregelung" und ein Aus für die Studiengebühren). Das hat der SPÖ tatsächlich einen Wahlerfolg gebracht. Das hat aber dann jahrelang Milliarden-Belastungen für alle Österreicher und die Notwendigkeit von Sparpaketen ausgelöst.

Eine ähnliche Orgie an Verantwortungslosigkeit hat sich in etwas abgeschwächter Form unter Beteiligung aller drei Parteien vor der Nationalratswahl 2019 abgespielt.

Und nun, 2020, findet sie neuerlich statt, diesmal in der Stadt Wien, wo nach dem Sommer gewählt werden soll. Da verteilt Bürgermeister Häupl im Stile eines Monarchen, der bei jedem Kirchgang Münzen unters Volk streut, Geschenke an die Wähler. Einmal gibt es Taxigutscheine für die Senioren, ein andermal Wirtshausgutscheine für alle.

Das ist übelster Populismus. Das ist besonders verantwortungslos angesichts der durch Corona in historischem Ausmaß angespannten öffentlichen Finanzen. Das macht es aber auch besonders lächerlich, wenn die Bürgermeister gleichzeitig zum Bund laufen und Milliardenunterstützung wegen der Pandemie fordern.

All die hier skizzierten Missstände sind also in Österreich offenbar völlig legal. Wählerbestechungen, Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen, grob ungleiche Berichterstattung über einzelne Parteien auch oder gerade durch öffentlich-rechtliche Medien.

Noch um drei Stufen schlimmer ist jedoch zweifellos das, was sich in der Türkei und Russland (sowie vielen Drittweltländern) abspielt. Abgesehen davon, dass es starke – aber nie unabhängig nachgeprüfte – Hinweise auf direkte Fälschung von Teilen der Ergebnisse gibt, werden dort regelmäßig und reihenweise oppositionelle Politiker und unabhängig-kritische Journalisten aus politischen Motiven eingesperrt. Dadurch sind die dortigen Wahlen – selbst wenn die Stimmzettel korrekt ausgezählt werden sollten – nur noch eine Farce. Sie haben mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun.

Tatsache ist, dass die skizzierten (und oben mit fetten Punkten gekennzeichneten) Phänomene auch die österreichische Demokratie solchen Nicht-Demokratien nähergerückt hat. Das ist bedrückend. Das sollte vor allem davon abhalten, oberlehrerartig über Polen zu urteilen, weil es Briefwahlen geplant hatte.

Der richtige Zeitpunkt für Wahlen

Es gibt einen dritten gewichtigen Aspekt, der zweifellos Wahlen beeinflusst, selbst wenn all die genannten Kritikpunkte gelöst sein sollten: Das ist der Zeitpunkt, zu dem Wahlen stattfinden. In vielen Ländern – etwa in Großbritannien, dem Mutterland der Demokratie, – ist es seit jeher Tradition, dass sich die jeweilige Regierungspartei den Zeitpunkt aussucht, zu dem sie wählen lässt. Dort dauert fast keine Periode den vollen Zeitraum. Dort sucht sich jede Regierung den für sie günstigsten Zeitpunkt aus.

Das wird aber erstaunlicherweise von keinem Briten als undemokratisch angesehen.

Genau, um diese nicht unbedenkliche Verzerrung der Demokratie zu vermeiden, haben umgekehrt die USA die Präsidentenwahlen zu einem absolut unverrückbaren Zeitpunkt festgelegt: alle vier Jahre am Dienstag zwischen 2. und 8. November. Das gilt selbst dann, wenn der amtierende Präsident ermordet wird. Dann rückt halt der Vizepräsident nach.

Einige Beispiele, wie sehr der Zeitpunkt relevant ist, egal ob gezielt ausgesucht oder verfassungsmäßig determiniert:

  • So ist es für eine amtierende Partei meist vorteilhaft, wenn zum Wahltag die Konjunktur boomt (weshalb Donald Trump den Sieg schon in der Tasche hatte, bis Corona kam und die Konjunktur abstürzen ließ).
  • So hat die ÖVP 1956 als Partei des Staatsvertragskanzlers Raab triumphieren können (dessen Schlüsselrolle damals noch jeder Österreicher kannte, auch wenn sie der ORF bei seinen jüngsten Gedenkbeiträgen total unter den Tisch kehrte).
  • So kann umgekehrt aber auch ein dramatisches Ereignis noch wenige Stunden vor dem Wahltag den Ausgang ins Gegenteil des schon für sicher gehaltenen Ergebnisses kippen: Das hat in Madrid ein schwerer Terroranschlag bewirkt, er hat der dortigen Volkspartei den Sieg gekostet.
  • So helfen Monate einer schweren globalen Krise hingegen fast immer der amtierenden Partei. Bis auf Japan sind in praktisch allen Demokratien die Amtsinhaber derzeit große Sieger aller Umfragen. In Österreich hat Sebastian Kurz sogar an der absoluten Mehrheit gekratzt (was er vielleicht auch genützt hätte, hätte er nicht schon zweimal vorzeitige Wahlen ausgelöst).
  • So ist jedoch ebenso sicher, dass die Begeisterung der Wähler für die Regierenden zunehmend wieder sinkt, je länger eine solche Krise andauert. Das wird in den nächsten Monaten ganz sicher durch die Folgen des Corona-Lockdowns passieren, umso stärker, je spürbarer seine Auswirkungen sichtbar werden. Egal, ob man die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung anfangs als unumgänglich und notwendig angesehen hat. Am Schluss werden es immer die Regierenden auszubaden haben.

Nur: Gegen die Auswirkungen des Zeitpunkts auf den Wahlausgang kann man kaum rechtliche Vorkehrungen treffen, außer durch das amerikanische System eines fixierten Wahltags.

Zurück zu Polen und der EU: Die europäische Kampagne gegen die polnischen Briefwahlen zum verfassungsmäßig eigentlich vorgesehenen Zeitpunkt ist ein Skandal, ist viel stärker eine Verletzung der Demokratie als die Tatsache, dass in Polen keine Partei Versammlungen durchführen kann.

Sehr wohl aber würde eine internationale – oder europäische – Konvention die Qualität der Demokratie in allen Ländern deutlich verbessern. Sie sollte genau all das katalogisieren, was alles zu wirklich korrekten Wahlen gehört, vom Prinzip "One Man, One Vote", über echte und ungehinderte Meinungsfreiheit bis hin zu breiten und fairen Präsentationsmöglichkeiten für alle Parteien vor der Wahl. Das wäre gut und wichtig. Für Polen, für Österreich und für die EU.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 01:30

    Grundsätzlich stimme ich allen Punkten zu. Immer noch nicht begreifen kann ich dieses nahezu unbedingte Festhalten an Österreichs Mitgliedschaft in der EU. Diese korrupte und weitgehend undemokratische Europäische Union kann m.E. nicht mehr von innen heraus verändert werden. Sie ist längst nicht mehr bloß marod, sondern sie ist krank und lebensgefährlich verseucht. Ich sehe die Einzige Chance darin, dieses Konstrukt zu zerschlagen und etwas völlig Neues zu konfigurieren, das in wesentlichen Punkten nichts mehr mit den zum Teil abstrusen Vorstellungen Richard von Coudenhove Kalergis zu tun hat. Zu viele Leute vom Schlage eines Karas haben das Projekt EU bereits vergiftet.

    Was Österreich selbst betrifft, so müssen wir wachsam sein. Bekanntlich hat diese Regierung Kurz während der vergangenen zwei Monate begonnen, massiv an den demokratischen Grundregeln des Landes zu kratzen, hat belogen, betrogen und Verfassung wie Gesetzgeber ausgetrickst, um jederzeit ungehindert eine Art Notstand ausrufen und nach Gutdünken schalten und walten zu können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das auch tun wird. Sebastian Kurz wird, so vermute ich, diese unselige Koalition in dem Augenblick sprengen, in dem er eine Chance sieht, den Grünen das Scheitern in die Schuhe zu schieben und selbst durch Neuwahlen an der Absoluten zu kratzen. Auf echte Demokratie wird er danach weniger setzen als je zuvor. Kurz ist brandgefährlich. Viel wird auch davon abhängen, wie die Grünen jetzt weiter vorgehen werden. Es wäre nur schlüssig, nach der Quotenfrau auch ihren verantwortlichen Ressortchef Kogler auszutauschen, der immer nur schläft, wirres Zeug stammelt und nichts Nennenswertes in seinem Kulturressort leistet. Anschober wird so lang vom Kanzler gehalten, als er als Sündenbock herhalten kann für alles, was schief gelaufen ist.- Entscheidend dürfte auch sein, w e n die Grünen in die Regierung als Ersatz hereinholen. Entscheidend wird auch sein, wie sich das CORONA-Thema im Herbst entwickeln wird und ob es dann überhaupt noch demokratische Wahlen geben kann. Der Boden ist jedenfalls bereitet, solche für längere Zeit zu "verbieten". Ich höre die Alarmglocken schon eindringlich schrillen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSukkum
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 07:20

    Bevor es vergessen wird. In Thüringen wurde ein demokratisches Wahlergebnis durch die linke Merkel für nichtig erklärt und musste sofort "richtig gestellt" werden!

    Ja, ja, die neue 'demokratische Normalität' lässt grüßen. Weil ja 'weder Ochs noch Esel den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten kann'!
    Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Auch so ein toller Sager vom Staatsratsvorsitzenden Honecker - gilt 'natürlich' immer noch für seine Erben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 08:07

    Den aufgezählten Punkten zufolge, ist weder von Österreich und schon gar nicht von dieser EU von einer legitimen Demokratie zu sprechen.
    Das Recht wird gebogen, in Zeitungen gelogen, andere Meinungen diskreditiert und diffamiert.

    Wo Grundrechte wie das Recht zu demonstrieren verboten aber zumindest massiv eingeschränkt wird, handelt es sich mit Sicherheit um keine Rechtsstaalichkeit mehr.

    Bill Gates offiziell nachgewiesenen Verknüpfungen mit der WHO, seine Beteiligungen an Pfizer, Roche, u.v.m. seine Spenden an das Robert Koch Institut an Spiegel und Die Zeit sowie sein auf vielen Kanälen dokumentiertes Geschwafel von Zwangsimpfungen mit dem Ziel die Weltbevölkerung zu reduzieren, in eine Verschwörungstheorie zu verwandeln ist ein starkes Stück.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 11:38

    Den GRÜNEN gehört das WAHLRECHT ABGESPROCHEN---noch besser: Die GRÜNEN gehören VERBOTEN!

    "Warum?" fragen Sie? DESHALB:

    "Grüne Parteijugend leugnet die Existenz Österreichs"

    .........................."ÖSTERREICH IST FREI ERFUNDEN", ....................

    prangt in großen Lettern auf einem Posting der Grünen Jugend, mit dem Schloss Belvedere im Hintergrund.

    Wann meldet sich der alte GRÜNE Mann in der Hofburg zu Wort, um schärfstens zu verurteilen, was seine geistige Nachkommenschaft von sich gibt, nämlich HOCHVERRAT!

    Wann fordert VdB den RÜCKTRITT von KOGLER? Noch besser:
    Wann tritt VdB ab?

    Wer die EXISTENZ ÖSTERREICHS LEUGNET, hat wohl nicht alle Tassen im Schrank. was bei den GRÜNEN allerdings gang und gäbe ist.

    "Für GRÜNE KLUBOBFRAU HEIMISCHE KULTUR NICHT EXISTENT"

    "Ein „geistiges Vorbild“ scheinen sich die Junggrünen an ihrer derzeitigen Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid MAURER, genommen zu haben."

    Wenn es nach Sigrid MAURERS toller Erkenntnis geht, ist allerdings auch KEINE KULTURFÖRDERUNG vonnöten, denn wenn es keine österr. KULTUR gibt---was sollen dann die vielen Fördermillionen aus hart erarbeitetem Steuergeld???

    https://www.unzensuriert.at/content/101842-gruene-parteijugend-leugnet-die-existenz-oesterreichs/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief

    PS: Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie wortreich die Verurteilung einer solchen Ansage vonseiten der anderen Parteien und des ORF wäre, hätte ein FPÖ-Politiker so etwas gesagt/geschrieben! Die Hölle wäre los!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 02:24

    Die EU ist ein undemokratischer linker Haufen der alles das vertritt,was Nichtlinke,Bürgerliche,rechts von der Mitte stehende ablehnen:
    Souveränität und Identität des Staates,Political correctness,ungehibderte Migration nach Europa,kein Verständnis für die Befürchtungen der autochthonen Bevölkerung die Gefahren einer ungehemmten kulturfremden Massenimmigration-Invasion ihrer Länder betreffend,die im Gegenteil von diesen linken Büttel in Brüssel hemmungslos gefördert wird.
    Jeder der Europa liebt-also ein sogenannter glühender Europäer ist-muss für die Abschaffung dieser EU sein,für eine Neugründung einer ähnlichen,wirklich demokratischen Organisation sein.
    Eigentliches Fazit:dieses linksgrüne kommunistische Gesindel,dem es gelungen ist,die Macht zu übernehmen gehört weg.
    Dann kann man für ein Europa sein dass stark zusammenarbeitet.

  6. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 14:22

    Benjamin Disraeli, Earl of Beaconsfield, engl. Politiker (1804 bis 1881):
    “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”

    Ein maßgeblicher Vertreter der "ahasverianischen Landsmannschaft" hat ganz "unverblümelt" erklärt, was er von demokratischen Willensbildungen hält.
    Auch gut. Wir leben noch immer in einer Demokratie.
    Da kann jeder sagen, was er für richtig hält.
    Was ich auch für richtig halte.

    Für weniger richtig halte ich es, wenn ein paar Geldsäcke die an sich auf schwächlichen Beinen stehende Demokratie mittels ihres Vermögens (wie das zustande gekommen ist, wäre dann eine eigene Untersuchung wert) aushebeln können, wie es ihnen beliebt.

    Das Ziel eines Unternehmens - und damit eines Unternehmers - ist es, Gewinn zu machen.
    Um Gewinn machen zu können, muss man investieren.
    Altruismus ist kein Gewinn versprechendes Betriebsziel.

    Womit wir bei Bill Gates wären.
    Er ist ein lupenreiner Monopolist. "Windows" war (!) die Grundlage seines Erfolges, eines Erfolges, der in den letzten Jahren seinen "cash-cow-Charakter" verloren hat, oder Gefahr läuft, ihn zu verlieren.
    Also muss eine neue "Kuh" auf die internationale Weide.

    Und, wie Monopolisten eben so denken, wird nach dem "best-practice-Modell" vorgegangen.
    Mittlerweile sind sein "Vernetzungen" so weit gediehen, dass er einen weiteren erdballumgreifenden Coup zu landen gedenkt, der seinen Machtansprüchen zumindest auf Jahre hin gerecht wird.

    Er beginnt also zu hobeln, die Späne kümmern ihn persönlich nicht den Teufel. Wen sie kümmern sollten, ja müssten, wären die Machthaber in den einzelnen Staaten, denen ja schließlich von Gesetz wegen auferlegt ist, sich bestmöglich um das Schicksal ihrer Schutzbefohlenen zu kümmern.

    Eine Verpflichtung, die den Realitäten Hohn spricht.
    Und hier hat der Bürger korrigierend einzugreifen.
    Die Möglichkeiten dazu hat er ja.

    Information ist eine Holschuld, Bildung auch, das Spiel möge also beginnen.
    Und wer sich nicht an die Spielregeln hält - oder halten will - den weise man zurecht.
    Was in diesem Fall "Rechts" bedeutet.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 16:49

    Ich sage/schreibe es immer wieder: „Ich war so lange ein glühender Europäer, bis man uns in die EU log.“
    Ein Bonmont der österreichischen Sonderklasse ist es, daß sich ausgerechnet Fake-News-Charlie (recte Karl Nehammer) als Innenminister mit seinen Polizeischülern zum Ober-Fake-News-Blockwart ausrief.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Mai 2020 11:37

    Wieder ein lesenswerter Tagebucheintrag! Ich hätte nur 2 Anmerkungen.
    1. Kann der Bürger durch Wahlen noch überhaupt etwas ändern? Die jüngsten Beispiele sind sicher Thüringen und die mehrmaligen Regierungsauflösungen durch Kurz bis wir EU konform waren.
    2. Sie verknüpfen hier (vielleicht ungewollt) die Dauer des Ausnahmezustands mit dem Erhalt eines Impfstoffs. Was nämlich Impfpflicht (-zwang) bzw Einschränkung der persönlichen Freiheit bei fehlender Impfung implizieren würde. Diese Konsequenz ist mMn völlig irre und durch nichts gedeckt.
    Die Maßnahmen wurden in vielen Ländern in der Abklingphase gesetzt und der wirtschaftliche Schaden ist nie mit dieser Datenlage zu rechtfertigen.


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  1. Menschenrechtler (kein Partner)
    23. Mai 2020 17:25

    Nach dem Demokratieprinzip ist die Staatsgewalt vom Volk legitimiert.
    Damit gilt als Volkes Wille:
    Profit zählt mehr als Menschenleben, siehe z.B. Internetveröffentlichungen "Implantate: Immer mehr Todesfälle", „Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia“, "Ärzte zeigen: Krebserkrankungen schon nach niedrigen Strahlendosen", "Unser täglich Gift". "Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform". "Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung". Zur aktuellen Lage der „Eliten-Demokratie“, vgl. auch Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld.

  2. Torres (kein Partner)
    19. Mai 2020 15:34

    Ich bin ja sehr überrascht, dass die EU sich so gegen eine Briefwahl sträubt. Aus (zumindest heimischer) Erfahrung wissen wir doch, dass die Briefwahlstimmen immer eine erstaunliche (und für jeden normalen Wähler unerklärliche) Mehrheit für Grün ergeben (wie etwa bei der "ersten" BP-Wahl zwischen VdB und Hofer).

  3. Anmerkung (kein Partner)
    19. Mai 2020 15:33

    Das verlogene Geschwätz der demokratischen Herrscher ist zwar in den letzten Jahrzehnten perfektioniert worden, es beginnt aber jetzt sogar schon den Räumlichkeiten, in denen man es absondert, zu viel zu werden, sodass dort in plötzlichen Stromausfällen das Missfallen zum Ausdruck kommt.

    Denn es ist abwegig, weiterhin linke Kulturphrasen zu dreschen, statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und den sogenannten "Kulturschaffenden" umfassende Umschulungen nahezubringen, die sie von halbseidenen Neigungen entwöhnen und sie zu verlässlichen Pflegekräften ausbilden. So ist auch dafür gesorgt, dass man einer anständigen Arbeit nachgeht und endlich einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft leistet.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    19. Mai 2020 11:45

    Was wollen wir Österreicher von ,Demokratie' faseln ? In einem Land, in dem sich die Parteien den Staat seit Jahrzehnten gnadenlos zur Beute machen, in dem weder eine nennenswerte Gewaltenteilung noch eine unabhängige Presse existiert. Die von der Politik herbeigeführte Corona - Krise ist wieder einmal ein gutes Beispiel, beispiellose Grundrechtseinschränkungen der Regierung, aber keine Medien, die das kritisieren und kein Gericht des Landes hat sich mit dem Thema Corona beschäftigt, währende in anderen Ländern bereits vor einigen Wochen zahllose unverhältnismäßige Maßnahmen der Politik einkassiert wurden - kehren wir den Mist vor der eigenen Türe und beschäftigen uns erst dann mit der EU.

  5. Eisbär (kein Partner)
    19. Mai 2020 11:11

    Wir können wählen was wir wollen, kontrollieren was wir wollen, der Knackpunkt liegt am letzten Rechner des IM, der uns die Zahlen präsentiert.
    Dessen Programmzeilen sind nur für einige Auserwählte zugänglich. Das ist DIE Schwachstelle. Ein Computer tut das, was ihm der Programmierer sagt.

    • Eisbär (kein Partner)
      19. Mai 2020 12:07

      Will hier keinen Programmierer verdächtigen, sondern nur eine mögliche Schwachstelle aufzeigen - an die meist gar niemand denkt.
      Weil die meisten glauben, das was der Computer ausspuckt , unfehlbar wie der Papst sei.

  6. Astrowolf (kein Partner)
    19. Mai 2020 09:52

    Mit 66,6% der Stimmen ist ÖSTERREICH der EU beigetreten worden...!?
    Beim Auszählungsgrad 66,6% der Stimmen VERLOR (!!!) Norbert HOFER dereinst 7000 Stimmen, während ein WAN-DER-PRELLEN ca. 70.000 und eine GRIESS ca. 17.000 Stimmen dazu erhielten - es fiel auch anderen auf! (WELCHER Bezirk wurde da ausgezählt? Der MOSSAD- oder der CIA-Bezirk?)

    Wahlen sind doch IMMER ehrlich... oder?
    (Auch hier kann die geistige Nähe zum OPUS-DEI den Glauben durchaus stärken...)

  7. Der Realist (kein Partner)
    19. Mai 2020 08:49

    Schwarz-Blau hätte schon 2000 eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt starten sollen. Bei Wahlen oder Postenschacher regen sich die Linken ja nur auf, wenn die falsche Partei gewinnt oder eben nicht ihre Freunderln zum Zug kommen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Mai 2020 11:49

      Was wollen Sie mit den blauen Volksverrätern ? Die sind genauso EU - hörig wie die Schwarzen, Roten und Grünen. Was ja völlig logisch ist, anders können diese Rattenfänger an keiner Regierung beteiligt werden und keine Regierungsämter erheischen.

  8. Zraxl (kein Partner)
    19. Mai 2020 08:23

    Ja genau! Weil wir dem Staatsapparat nicht mehr trauen, brauchen wir jetzt eine Internetwahl. Hoffentlich eine mit Polizeitrojaner in jedem PC, die eine falsche Stimmabgabe nicht nur registrieren, sondern auch gleich korrigieren kann.

  9. Hubsi Kammer (kein Partner)
    19. Mai 2020 08:22

    Wahlen wofür???
    Vollkommen überflüssige Geldvernichtung um dem dodeligen Schlafschaf das trügerische Gefühl zu vermitteln, irgend etwas mitentschieden zu haben.
    Wählen wen???
    Zwischen einigen trügerischen Mafiakonstruktionen, getarnt als Parteien, wählen zu können, ist gleichbedeutend6mit einem Entscheid zwischen Pest und Cholera. Wobei mit der Mafia könnte man sich noch arrangieren.
    Über die Verbrecherbande auf EU Ebene ist jedes Wort ein verlorenes.
    Die Dummheit des europäischen Menschenvolkes nimmt mit der alliierten Besetzung 1945 von Jahr zu Jahr zur Potenz zu!

    • Hubsi Kammer (kein Partner)
      19. Mai 2020 08:34

      Aber naja, irgendwie wollen 10,00 Nätsch Monatsbeitrag ja gerechtfertig sein..........!
      Da hätte eine Diskussion über die Launen des tagtäglichen Wettergeschehens größere Chancen auf ein veritables Ergebnis......!

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Mai 2020 11:54

      @Hubsi

      Wenn Wahlen demokratisch sind, dann war auch die DDR demokratisch, dort lag die Wahlbeteiligung stets bei etwa 95 - 98 %.

  10. fewe (kein Partner)
    19. Mai 2020 07:21

    Nein, es gibt keine Alternative zur Wahl im Wahllokal oder bei einer fliegenden Wahlkommission.

    Nur so ist die geheime Wahl sichergestellt. Bei Briefwahl oder Wahl über Internet ist nicht gesichert, dass der Wähler seine Stimme selbst abgibt oder ihm jemand bei der Stimmabgabe zuschaut. Es ist auch Stimmenkauf möglich, weil man beweisen kann, was man wählt.

    Weder Briefwahl noch Wahl übers Internet sind vor Manipulation sicher.

    Im Wahllokal gibt es mehrere Leute, die das Auszählergebnis kennen. Das Auszählergebnis pro Sprengel wird veröffentlicht. Es gibt also keine Chance zur Manipulation beim Gesamtergebnis.

    Briefwahl sollte nur sein für Leute im Ausland ohne öst. Konsulat in der Nähe.

  11. Altes Strahrohr (kein Partner)
    19. Mai 2020 07:15

    Wie man bei der Niederösterreichischen Landarbeiter Kammerwahl gesehen hat, können Wahlen entfallen, wenn dich rot und schwarz das am grünen Tisch ausmachen. Die neue Normalität!

  12. heartofstone (kein Partner)
    19. Mai 2020 01:40

    Andrea Mayer, die neue Kulturstaatssekretärin ... za wos brauch ma den Krampen? Touristen gibts nicht die "unsere" Kunst sehen wollen, und 99% der "Kunst" die für Einheimische "produziert" wird, soll schauen wo sie Einnahmen herbekommen. Ob die "Künstler" jetzt verhungern oder mitsamt ihren Angehörigen unter der Brücke schlafen müssen, kümmert mich nicht.

    Oder soll ich mich jetzt als "Künstler" deklarieren um 1000€ wie von den NEOS gefordert zu erhalten?

  13. heartofstone (kein Partner)
    19. Mai 2020 01:07

    Randale im "Obdachlosenheim"? Ausländische Obdachlose sind umgehend abzuschieben oder der jeweiligen Botschaft auf die Matte zu stellen oder einfach über die Botschaftsmauer zu werfen, und Einheimische auf Substis "angewissene" auf Cold Turkey zu setzen. Ob die Einheimischen das "Schaffen" kümmert mich nicht im Geringsten ... gym9x2

  14. heartofstone (kein Partner)
    19. Mai 2020 01:01

    Wahlrecht ab 16? Kann man machen, aber dann haftet man ab diesem Alter auch für jede Verfehlung in voller Konsequenz. WBK gibt es erst ab 21, warum eigentlich? Führerschein (oder heißt das heute genderkonform Lenker*innen w/m/d queer ...) aber erst ab 17-18 ...

  15. machmuss verschiebnix
  16. machmuss verschiebnix
    17. Mai 2020 22:50

    OT:

    Krass, wenn ich dran denke, wie ein EU-Politiker in diesem Fall entschieden hätte . . .

    Eine Firma in Madagaskar hatte einen Kräuter-Mix (COVID Organics) entwickelt, mit dem COVID-19 Patienten innerhalb von 10 Tagen geheilt werden konnten.
    Jetzt bekauptet der Präsident von Madagaskar, daß er von der WHO ein Bestechungs-Geld von $20 Mio dafür angeboten bekam, daß er jenem Kräuter-Mix ein Gift beimengen läßt.

    President of Madagascar, Andry Rajoelina has claimed that the World Health organisation, WHO, offered his country the sum of $20m as bribe to poison COVID-19 cure, according Tanzania Perspective.

    https://dailypost.ng/2020/05/17/madagascar-cure-we-have-been-offered-20m-to-poison-covid-organic-president-rajoelina-video/

    • La Rochefoucauld
      18. Mai 2020 15:32

      Was für Stümper in Madagaskar, mir hat die WHO schon längst 100 Mio. EUR überwiesen, damit ich mein Heilmittel, mit dem ich die Menschheit retten könnte, vernichte. Habe ich natürlich prompt getan und freue mich jetzt über die 100 Millionen. Ein angemessener Preis für die Nicht-Rettung der Welt.

      PS: Glauben Sie eigentlich an den Mist, den Sie hier posten? Die Frage richtet sich auch an alle, die für diesen Mist 3 Sterne abdrücken. Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank?

    • Mentor (kein Partner)
      19. Mai 2020 04:49

      Versuchen sie in die tief korrupten afrikanischen Gesellschaften "einzutauchen".
      Da bleibt KEINE Tasse im Schrank.

      Grundsätzlich zur WHO und deren Präsidenten:

      weltwoche.ch/ausgaben/2020-15/kommentare-analysen/schiefe-laufbahn-die-weltwoche-ausgabe-15-2020.html

      "Politisch ist Ghebreyesus den Kommunisten in Peking verwandt. Gemäss äthiopischen Medien bekleidete er eine Schlüsselfunktion im ständigen Polit-Ausschuss der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), einer kommunistischen revolutionären Partei, die wegen gewalttätiger Aktionen in den neunziger Jahren von der US-Regierung als terroristische Organisation eingestuft worden war."

      In den 90ern war Trump noch NICHT Präsident.

    • Mentor (kein Partner)
      29. Mai 2020 07:59

      @La Rochefoucauld
      18. Mai 2020 15:32

      Tassen im Schrank haben und ähnliches.
      Was Afrikaner von sich geben ist das Eine das Andere

      Hier z.B.
      de.wikipedia.org/wiki/Peng_Liyuan

      Die Dame war Sopranistin,
      später die EHEFRAU vom chinesischen Diktator Xi Jinping
      und nebenbei
      who.int/goodwill_ambassadors/peng_liyuan/en/

      Wo zieht sich Trump (chinesische und kommunistische Unterwanderung der WHO, und ja Gates als größter Spender passt dazu)
      nur all das aus der Nase?

  17. machmuss verschiebnix
    17. Mai 2020 22:02

    OT:

    » President Trump sat down with FBN’s Maria Bartiromo last week.
    The explosive interview was aired on Sunday Morning Futures today. «

    https://www.thegatewaypundit.com/2020/05/boom-president-trump-unloads-obama-people-going-jail-knew-everything-people-corrupt-video/

    Hier das Trump-Video : "...Obama ... Biden ... they knew it all ..."
    https://www.youtube.com/watch?time_continue=31&v=tSuctKRJ34Q&feature=emb_logo

  18. oberösi
    17. Mai 2020 17:07

    Der Trick ist, dem "Volk" erfolgreich zu suggerieren, es könne mit demokratischen Wahlen die Politik bestimmen. Was auf der Agora funktionierte, gilt längst nicht mehr für unsere Parteienoligarchien.
    Die Parteien haben sich den Staat längst zur Beute gemacht und denken nicht im geringsten daran, sich durch Wahlen darin stören zu lassen.

    Besonders perfid aber ist die Illusion, die den gesetzestreuen Schafen von klein auf suggeriert wird: daß das System nur von innen heraus geändert werden dürfe. Denn alles andere wäre ja undemokratisch!

    Tatsächlich gibt es zwei Möglichkeiten, das System zu ändern: zu warten, bis es langsam und quasi "demokratisch" an seinen Widersprüchen und schwindender Akzeptanz zerbröselt, wie aktuell bei uns im Westen der Fall. Oder es zu zerschlagen, gewaltsam.

    Tertium non datur.

    • Haider
      17. Mai 2020 17:13

      Volkes Stimme bringt's auf den Punkt: "Würden Wahlen etwas verändern, wären sie längst verboten."

    • pressburger
      17. Mai 2020 18:40

      Angeblich soll es auf einen anderen Stern, Lichtjahre entfernt, direkte Demokratie geben. Aber das sind aliens, die mit der Spezies Homo Austriacus keine gemeinsame Gene haben.

    • Undine
      17. Mai 2020 23:14

      Wir leben schon die längste Zeit in der ILLUSION, WÄHLEN zu können, d.h., mit unserer Stimmabgabe etwas bewirken zu können. Unsere Wahlen sind seit der Einführung der Briefwahl eine Farce.

    • Brigitte Imb
      18. Mai 2020 00:20

      Wählen? Warum? Um diesen Halunken die Legitimation zu erteilen?

      NEIN, ich nicht mehr.

      Die politische "Elite" macht was sie will, s. Thüringen s. EU Wahl, s. Österreich, wo bei nicht konformen Ergebnissen "korrigiert" od. gesprengt wird.

      Nachdem auch verfassungswidrig (weltweit) die Grundrechte ausgesetzt werden können, erübrigt sich sowieso alles andere.

  19. CIA
    17. Mai 2020 16:57

    Was brauchen wir Wahlen? Eine nicht unberechtigte Frage.
    Denkt man an die EU-Wahl zurück, warum wurde ein Herr Weber entsorgt? Offensichtlich gibt es noch "Andere", deren Befehle zu befolgen sind.
    Dem Bürger gibt man das Gefühl des Mitspracherechts und dem Gesetz wurde Genüge getan. Leider haben wir häufig in den definitiven Entscheidungen sowieso keine Kenntnis - außer von den Alternativ-Medien - und/oder im Sinne der Diktatur wird uns dann alles aufoktoyiert. Selbst in der Schweiz scheint die direkte Demokratie auch kein Garant mehr zu sein, denn dort wird ebenfalls "über den Köpfen der Bürger" entschieden! Z.B. Coronamaßnahmen, Resettlement-Programm usw.

    • pressburger
      17. Mai 2020 18:41

      Wieso nicht Weber entsorgen. Wetten, Weber hätte die gleiche brutta figura abgegeben, wie die Lieblingin von Merkel.

    • Undine
      17. Mai 2020 23:17

      @CIA

      Richtig, der Herr WEBER! Das ist doch der, der ORBAN wie Judas schäbig VERRATEN hat und dem unser Basti zu treu ergeben war!

  20. Haider
    17. Mai 2020 16:49

    Ich sage/schreibe es immer wieder: „Ich war so lange ein glühender Europäer, bis man uns in die EU log.“
    Ein Bonmont der österreichischen Sonderklasse ist es, daß sich ausgerechnet Fake-News-Charlie (recte Karl Nehammer) als Innenminister mit seinen Polizeischülern zum Ober-Fake-News-Blockwart ausrief.

  21. Dr. Faust
    17. Mai 2020 16:32

    A.U. schreibt: "...Umgekehrt habe ich selbst vor vielen Jahren erlebt, wie sehr auch die traditionelle Wählform missbraucht werden kann: Als Student habe ich als Wahlzeuge in einer Wahlkommission in Wiens größtem Altersheim 100 Schilling dazuverdient. Dort sah ich einigermaßen erstaunt, wie die Kommission von Bett zu Bett wanderte und die diensthabende Schwester jeweils hinter einem Leintuch mit dem Patienten verschwand, um das Kreuz auf den Zettel zu machen. ..."

    Der hier geschilderte Vorgang des "assistierten Wählens" ist bei Präsenzwahl in einem Wahllokal nicht zu befürchten. Es ist aber genau das, was bei der Briefwahl droht und sehr oft auch stattfindet. Deswegen bin ich wie sehr viele Andere der Meinung, dass die Briefwahl in Österreich strengstens zu vermeiden ist. Die gleiche Gefahr des "assistierten Wählens" droht bei der elektronischen Fernwahl, weswegen ich beides für demokratiefern erachte.

    Die Briefwahl sollte auf begründete -schriftlicher Antrag - und triftige Ausnahmen beschränkt bleiben (z.B. Auslandsaufenthalt). Auch die Abwesenheit vom Heimatort ist für mich kein zulässiger Grund für die Briefwahl, da es in ganz Österreich Wahllokale gibt.

  22. Sensenmann
    17. Mai 2020 16:18

    Auch Österreichs Briefwahl ist eine Farce. Da kann jeder für einen Anderen wählen, denn wer wird die Unterschrift schon graphologisch auf Echtheit testen?
    Aber für die Demokratie reicht es ja nach Aussage der Ökobolschewiken, wenn man alle 5 Jahre den Politikern - die mit Versprechungen, die sie nie einhalten müssen und gekaufter veröffentlichter Meinung die Leute belügen dürfen - seine Zustimmung geben darf.
    Wie ja schon einfach die Wahlperioden von 4 auf 5 Jahre verlängert wurden. seit 2008, weil dann das Parlament "effizienter" arbeiten kann.
    Na, demnächst nur mehr alle 10 Jahre, dann muß es ja noch effizienter sein, oder? Laut ökobolschewistischer Meinung (die von den Austrofaschisten egal ob schwarz oder tütkis begeistert geteilt wird) reicht das sicher auch, um es Demokratie zu nennen.
    Volksbegehren sind ebenso eine Farce, wenn sie nicht ab einer gewissen Stimmzahl ZWINGEND eine Volksabstimmung zu unterwerfen snd, ein Vorhaben, das von der austrofaschistisch-ökobolschewistischen Junta konsequent untergraben wird und das sich die blauen Pudel von Kurz auch abkaufen ließen. womit bewiesen ist, es war ihnen niemals Ernst mit direkter Demokratie. Zumindest diesem Strache nicht.

    Am Schluß wird es wohl auf "one man, one vote" hinauslaufen, wie in faschistischen und bolschewistischen Systemen üblich. Vielleicht wird Kurz ja DER Mann sein, der DIE Stimme hat?
    Wem es nicht passt, der kann ihn ja in 5 (oder doch 10) Jahren dann abwählen.

    Diese Pseudodemokratie ist nicht nur in der EUdSSR, sondern auch in vielen ihrer Sowjetrepubliken unerträglich!

    Bis dahin werden Gesetze schon angepasst werden, um festzulegen, wer überhaupt wählen darf und wer eine Partei gründen darf.
    Die Justizministerin will ja bereits Gesetze erlassen, die "verbale Korruption" strafbar macht, wenn sie von jemandem begangen wird, BEVOR er ein politisches Amt innehat!
    Na bumm, das hebelt den bisher straffreien "Versuch mit absolut untauglichen Mitteln" aus und öffnet einer Gesinnungs- und Willkürjustiz immer weiter Tür und Tor.
    Jedes Gedankenspiel der Einflussnahme auf politische Entscheidungen wird damit strafbar.
    Das wird noch lustig.

    • otti
      17. Mai 2020 17:53

      Als absoluter Nichtjurist hätte ich zu der unseligen Justizministerin eine (dumme) einfache Frage: AB WANN wird die "verbale Korruption" strafbar ? Bevor Er/Sie/Das ein politisches Amt innehat ?
      Kindergarten ? Präsenzdienst ? .........???

      Auf eines bin ich in meinem Alter stolz: daß man mir immer nachgesagt hat, daß ich ein zwingendes Bedürfnis hatte, überall dort wo ich NIEMANDEN gefährdet, geschädigt oder sonst was hätte, den zwanghaften Drang hatte, Verordnungen etc. zu umgehen.

    • Brigitte Imb
      17. Mai 2020 23:32

      @otti,

      es gibt keine dummen Fragen, (schlechtestenfalls) nur dumme Antworten.

  23. machmuss verschiebnix
    17. Mai 2020 15:14

    Nicht ganz OT:

    "amazing Polly" erklärt einige erstaunliche Zusammenhänge - global Pharma-Players - eine einzige Mafia :
    https://www.youtube.com/watch?v=DMm2XkbWfKg&feature=youtu.be&t=509

  24. Neppomuck
    17. Mai 2020 14:22

    Benjamin Disraeli, Earl of Beaconsfield, engl. Politiker (1804 bis 1881):
    “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”

    Ein maßgeblicher Vertreter der "ahasverianischen Landsmannschaft" hat ganz "unverblümelt" erklärt, was er von demokratischen Willensbildungen hält.
    Auch gut. Wir leben noch immer in einer Demokratie.
    Da kann jeder sagen, was er für richtig hält.
    Was ich auch für richtig halte.

    Für weniger richtig halte ich es, wenn ein paar Geldsäcke die an sich auf schwächlichen Beinen stehende Demokratie mittels ihres Vermögens (wie das zustande gekommen ist, wäre dann eine eigene Untersuchung wert) aushebeln können, wie es ihnen beliebt.

    Das Ziel eines Unternehmens - und damit eines Unternehmers - ist es, Gewinn zu machen.
    Um Gewinn machen zu können, muss man investieren.
    Altruismus ist kein Gewinn versprechendes Betriebsziel.

    Womit wir bei Bill Gates wären.
    Er ist ein lupenreiner Monopolist. "Windows" war (!) die Grundlage seines Erfolges, eines Erfolges, der in den letzten Jahren seinen "cash-cow-Charakter" verloren hat, oder Gefahr läuft, ihn zu verlieren.
    Also muss eine neue "Kuh" auf die internationale Weide.

    Und, wie Monopolisten eben so denken, wird nach dem "best-practice-Modell" vorgegangen.
    Mittlerweile sind sein "Vernetzungen" so weit gediehen, dass er einen weiteren erdballumgreifenden Coup zu landen gedenkt, der seinen Machtansprüchen zumindest auf Jahre hin gerecht wird.

    Er beginnt also zu hobeln, die Späne kümmern ihn persönlich nicht den Teufel. Wen sie kümmern sollten, ja müssten, wären die Machthaber in den einzelnen Staaten, denen ja schließlich von Gesetz wegen auferlegt ist, sich bestmöglich um das Schicksal ihrer Schutzbefohlenen zu kümmern.

    Eine Verpflichtung, die den Realitäten Hohn spricht.
    Und hier hat der Bürger korrigierend einzugreifen.
    Die Möglichkeiten dazu hat er ja.

    Information ist eine Holschuld, Bildung auch, das Spiel möge also beginnen.
    Und wer sich nicht an die Spielregeln hält - oder halten will - den weise man zurecht.
    Was in diesem Fall "Rechts" bedeutet.

    • Undine
      17. Mai 2020 14:50

      @Neppomuck

      Für JEDES Wort gebührt Ihnen ein Stern!

      *********************************
      *********************************
      *********************************+++!

      Zum Thema paßt auch folgendes Video, das ich mir soeben mit großem Gewinn angehört habe:

      "QUERDENKEN 711 Stuttgart - LOCKDOWN ist Zweck an sich geworden"

      https://www.youtube.com/watch?v=9CcT250d50I

    • pressburger
      17. Mai 2020 18:48

      Das bon mot konnte sich Disraeli leisten, weil er Regierungschef in der ältesten Demokratie war. Die Kontrolle durch checks in balances war im Empire garantiert. Auch durch die Person des Monarchen, im Falle Disraelis, durch Queen Victoria.
      Disraeli, hat diese Äusserung sicher nicht vor seiner constituancy getan.

  25. glockenblumen
    17. Mai 2020 13:44

    Interessante Stellungnahme von Christoph Hörstel zur (Zwangs-)Impfung:

    "Der Krieg gegen die Menschheit hat begonnen"

    https://www.youtube.com/watch?v=-KX3kpw7Cfs

  26. Almut
    17. Mai 2020 13:18

    Rede von Prof. Stefan Homburg bei der Demonstration QUERDENKEN 711 Stuttgart. "Lockdown ist Zweck an sich geworden":
    https://www.youtube.com/watch?v=9CcT250d50I&t=608s
    Es wird getrickst, gelogen, der Bevölkerung die Grundrechte entzogen und sie wird mit Unsinnigkeiten drangsaliert. Meine Frage macht das diesen Psychopathen Spaß?
    Merkel, Seehofer und Söder müssen zur Verantwortung gezogen werden.
    Ich denke der Lockdown war von Anfang an geplant und diese Grippe wurde dazu verwendet.

    • glockenblumen
      17. Mai 2020 13:53

      das vermute ich auch - von Anfang an geplant, der Virus als Vorwand um Kontrolle und Diktatur zu errichten, den Menschen die Freiheit zu nehmen!

    • Undine
      17. Mai 2020 17:11

      @Almut
      @glockenblumen

      Bin ganz Ihrer Meinung!****************+++!

    • pressburger
      17. Mai 2020 18:52

      Der Verfassungsschutz beobachtet die Demonstranten. Der Präsident dieser Behörde wurde von Merkel angewiesen zu wissen, dass die Demonstrationen von der rechtsradikalen AfD organisiert wurden.
      Einer Partei, ohne demokratische Legitimation, eine Partei die über keinen legalen Zuspruch verfügt, sich auf illegales Hetzen verlegt hat.

  27. machmuss verschiebnix
    17. Mai 2020 13:07


    Wozu brauchten (bisher) die Politiker Wahlen ? Jetzt, wo die gesamte Medien-Meute, wie auch die zur Wahl stehenden Politiker gehorsame Sprechpuppen der Globalisten-Mafia sind, jetzt dürfen die Wahlen (aufgrund von Corona) bis zum St.Nimmerleins-Tag verschoben werden ?

    Jeder Politiker, der von den Medien "beschossen" wird, ist nicht Teil der Weltverschwörung.
    Hier ein Linke zu betroffenen US-Politikern:
    https://twitter.com/TravelerNikola/status/1261842220270776320/photo/1

    • machmuss verschiebnix
      17. Mai 2020 13:09

      Trump ist der erste Politiker seit langer Zeit, der noch die "eigenen Hosen" an hat

  28. Undine
    17. Mai 2020 11:38

    Den GRÜNEN gehört das WAHLRECHT ABGESPROCHEN---noch besser: Die GRÜNEN gehören VERBOTEN!

    "Warum?" fragen Sie? DESHALB:

    "Grüne Parteijugend leugnet die Existenz Österreichs"

    .........................."ÖSTERREICH IST FREI ERFUNDEN", ....................

    prangt in großen Lettern auf einem Posting der Grünen Jugend, mit dem Schloss Belvedere im Hintergrund.

    Wann meldet sich der alte GRÜNE Mann in der Hofburg zu Wort, um schärfstens zu verurteilen, was seine geistige Nachkommenschaft von sich gibt, nämlich HOCHVERRAT!

    Wann fordert VdB den RÜCKTRITT von KOGLER? Noch besser:
    Wann tritt VdB ab?

    Wer die EXISTENZ ÖSTERREICHS LEUGNET, hat wohl nicht alle Tassen im Schrank. was bei den GRÜNEN allerdings gang und gäbe ist.

    "Für GRÜNE KLUBOBFRAU HEIMISCHE KULTUR NICHT EXISTENT"

    "Ein „geistiges Vorbild“ scheinen sich die Junggrünen an ihrer derzeitigen Klubobfrau im Nationalrat, Sigrid MAURER, genommen zu haben."

    Wenn es nach Sigrid MAURERS toller Erkenntnis geht, ist allerdings auch KEINE KULTURFÖRDERUNG vonnöten, denn wenn es keine österr. KULTUR gibt---was sollen dann die vielen Fördermillionen aus hart erarbeitetem Steuergeld???

    https://www.unzensuriert.at/content/101842-gruene-parteijugend-leugnet-die-existenz-oesterreichs/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief

    PS: Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie wortreich die Verurteilung einer solchen Ansage vonseiten der anderen Parteien und des ORF wäre, hätte ein FPÖ-Politiker so etwas gesagt/geschrieben! Die Hölle wäre los!

    • Maltese Corto
      17. Mai 2020 11:46

      Warum so heftig werte @Undine? Es hat doch einmal einen Politiker gegeben, der noch weiter gegangen ist und die österreichische Nation als eine Missgeburt bezeichnet hat. Wo ist der Unterschied zwischen linksradikalen Grünen und rechtsradikaler FPÖ? Die Grünen Trottel sind immerhin noch Jugendliche und könnten sich noch mäßigen!

    • Neppomuck
      17. Mai 2020 13:34

      Haider, Jörg, heimgegangen im Jahre des Herrn 2008, hat - expressis verbis - von der "ideologischen Missgeburt Österreichische Nation" gesprochen.

      https://tinyurl.com/ycjsugvo

      Und zu Maurer, Frau oder sonst was, sei gesagt, dass der Begriff "Kultur" sich weit abseits ihres Einschätzungsvermögens aufhält.
      Kultur, die Summe aller relevanten geistigen und materiellen Errungenschaften "eines (!) Volkes" muss für Maurer ein Nullum sein.
      Wie soll man also über etwas, was es lt. eigener Grundhaltung gar nicht gibt, befinden?

    • Rau
      17. Mai 2020 17:29

      Habens das nicht verstanden Hr Meltese? Der Haider Sager, der noch dazu niemals korrekt wiedergegeben wurde, auch von Ihnen jetzt nicht, muss heute noch herhalten. Eine klare Aussage einer GrünIn noch dazu korrekt wiedergegeben in seiner wirklich skandalösen Tragweite, lässt im Blätterwald nicht einmal ein Windlüfterl entstehen. Darum gehts, und nicht um Lernfähigkeit. Wenn ich mir den Kogler ansehe, dann ist dieser Optimismus nicht angebracht. Wobei der Kogler wenigstens bei en Grünen durchgehalten hat, während diese Maurer sich dem Winde nach dreht, wodurch der Begriff "Lernfähigkeit" absolut jeder Bedeutung entleibt wird.

    • otti
      17. Mai 2020 18:01

      DANKE AN ALLE - ausgenommen Herrn Maltese. Rau hat die Antwort an Maltese treffend zusammengefaßt !
      Danke Rau !

    • pressburger
      17. Mai 2020 18:59

      Die Grün Jugend, GJ, hat das nicht selbst erfunden. Die GJ, wurde zuerst als Versuchskarnickel nach vorne geschickt, um die Reaktion des Volkes auf diesen Spruch zu testen. Weil, wie erwartet, die Reaktion ausbleiben wird, geht die Leugnung der Eigenstaatlichkeit und der kulturellen Identität weiter.

    • pressburger
      17. Mai 2020 19:00

      @Maltese Corto
      Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.
      Danke an Rau !

    • Kyrios Doulos
      17. Mai 2020 19:17

      Maltese Corto, lernen Sie bitte Geschichte, bevor Sie sich so unqualifiziert äußern wie in diesem Posting gegen Jörg Haider. Sehr ärgerlich, was Sie da abgesondert haben, bar jeden Wissens. Andererseits erkennen wenigsten alle, wes ideologischen Geistes Kind Sie sind.

    • Hans M. (kein Partner)
      19. Mai 2020 07:09

      Bereits vor ca. 13 Jahren hätten die widerlichenÖkobolschewiken bereits verboten gehört:

      "Wer Österreich liebt, muß Scheiße sein"
      "Heimat im Herzen - Scheiße im Hirn"
      "Nimm's Flaggerl dürs Gackerl"
      "Ich möcht' am Tag der Fahne auf die Fahne brunzen"

      und ähnliches mehr!

    • McErdal (kein Partner)
      19. Mai 2020 07:14

      Die Firma Österreich ist eine NGO, angemeldet in den USA mit dem Geschäftsführer Heinz Fischer, vielleicht auch schon auf VdB korrigiert - ist kontrollierbar !
      Alle Institutionen sind als Firmen angelegt und haben eine UID Nummer!
      Firma Polizei mit UID Nummer usw.....
      Das ist schon seit Jahren bekannt - aber wie immer wird diese Tatsache hier ignoriert!
      Wir sind nicht souverän, haben keinen Friedensvertrag, auch keine Verfassung !
      Wir lassen uns für blöde verkaufen und mit uns Staat spielen.....
      Aber die LATEINER wirds wieder mal nicht interessieren, gibt's doch so viel wichtigeres
      GESCHWAFEL von irgendeinem sebsternannten (K)EXPERTEN oder so......

    • Der Realist (kein Partner)
      19. Mai 2020 08:29

      Beim Wawau habe ich den Eindruck, der kriegt ja vieles nicht mehr wirklich mit.

  29. kremser (kein Partner)
    17. Mai 2020 11:37

    Wieder ein lesenswerter Tagebucheintrag! Ich hätte nur 2 Anmerkungen.
    1. Kann der Bürger durch Wahlen noch überhaupt etwas ändern? Die jüngsten Beispiele sind sicher Thüringen und die mehrmaligen Regierungsauflösungen durch Kurz bis wir EU konform waren.
    2. Sie verknüpfen hier (vielleicht ungewollt) die Dauer des Ausnahmezustands mit dem Erhalt eines Impfstoffs. Was nämlich Impfpflicht (-zwang) bzw Einschränkung der persönlichen Freiheit bei fehlender Impfung implizieren würde. Diese Konsequenz ist mMn völlig irre und durch nichts gedeckt.
    Die Maßnahmen wurden in vielen Ländern in der Abklingphase gesetzt und der wirtschaftliche Schaden ist nie mit dieser Datenlage zu rechtfertigen.

    • fewe (kein Partner)
      19. Mai 2020 07:35

      Ja, es gab jetzt eine Demonstration, bei der "Impfen macht frei" im Stil eines KZ-Eingangstors gezeigt worden ist. Leider scheint das nicht so falsch zu sein. Sowieso wird gegen den Demonstranten mit dem Bild ermittelt.

      In der Sendung "Quer" im BR vom 30.1. wurde die schnelle Ausbreitung von Corona noch als "rechte" Verschwörungstheorie dargestellt. Jetzt ist das Gegenteil davon eine "rechte" Verschwörungstheorie. Es ist so absurd, das kann man nicht erfinden, ist aber unsere Realität.

      Ja, es wurden schließlich auch die Sanktionen gegen Österreich gefahren als das Wahlergebnis nicht passend war. Mit Demokratie hat das leider nichts mehr zu tun.

      Demokratie nur bei "richtigem" Wahlergebnis.

  30. Gerald
    17. Mai 2020 11:00

    Eine Demokratie, die keine Wahlen abhält, ist keine solche. Selbst die kommunistischen Einparteidiktaturen ließen/lassen pro forma Wahlen abhalten, um das Adjektiv "volksdemokratisch" rechtfertigen zu können. Zum sehr guten und ausführlichen Kommentar Herrn Unterbergers über das verlogenen Agieren der EU ist nicht viel hinzuzufügen. Außer, dass leider auch er die sprachliche Beschönigung der linken Schandtaten übernimmt. Denn während die Linken kein Problem haben jeden Nichtlinken sofort als Rechtsextremen oder sogar Nazi zu diffamieren, beschönigen sie selbst ihre Verbrechen. So werden Linksextreme gerne als Autonome (obwohl sie von Sozialgeld leben und keineswegs autonom sind) oder Antifaschisten bzw. Antiimperialisten verklärt.

    Der belgische Justizkommissar Didier Reynders, der die Demokratie aushebeln will, ist somit sicher nicht linksliberal, sondern auf Grund seiner geäußerten antidemokratischen Ansichten ein linkstotalitärer Faschist.

    • pressburger
      17. Mai 2020 11:11

      Wahlen ? Ist doch ein Witz. Alle 4 bis 5 Jahre an die Urne. Vollgestopft mit Versprechen und Wahlzuckerln macht der kleine Mann, die kleine Frau das Kreuzerl an der richtigen Stelle, Brav !
      Nach den Wahlen, findet die Hoch Zeit der Parteipolitiker. Schalten und walten, wie sie wollen, was sie wollen. Hat der Wähler die Möglichkeit den Lauf der Dinge zu beeinflussen ? Sicher nicht.
      Das ist Demokratie ?

    • Bürgermeister
      17. Mai 2020 11:48

      Demokratie ist lt. Schelsky ein Führungsprinzip bei dem die Macht auf möglichst viele Schultern verteilt wird. Wahlen sind lediglich ein Mechanismus die gesellschaftlichen Strömungen auf diesen vielen Schultern neu auszubalanzieren. Das Kreuzchenmachen ist keine Demokratie wie wir wissen, wenn die Macht einzig aus dem ZK kommt.
      Eine Regierung die bestehende wirtschaftliche Netze zerreißt und sie durch Subventionsgeld wieder flickt ist auch keine Demokratie. Der Subventionsgeber alleine übt sämtliche Macht aus und wie man bei den Grünen sieht, ist sie an viele Bedingungen und entsprechendes Wohlverhalten geknüpft.

    • otti
      17. Mai 2020 18:02

      Gerald !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  31. Maltese Corto
    17. Mai 2020 10:56

    Heute erstmals nach langer Zeit wieder Sonntagsmesse! Am Freitag in einem wirklich vollbesetzten Gasthaus ein erstes Bier! Die Arbeitslosenzahlen im Bau und im Handelsgewerbe sind seit letzter Woche erstmals wieder rückläufig. Viele Baustellen sind wieder in voll eingeschwungenem Zustand. Und gestern wieder ein Bundesligaspiel (BVB gegen Schalke). Die erfreulichen und positiven Signale am Weg aus der Coronakrise nehmen deutlich zu! Die Regierung möge den tüchtigen und positiven Österreichern und Österreicherinnen, seien diese ArbeitnehmerInnen oder UnternehmerInnen Ihren Dank aussprechen!

    • Almut
      17. Mai 2020 11:23

      Sonntagsmesse: das war zu erwarten, es nähert sich das Zuckerfest.

    • Rau
      17. Mai 2020 17:33

      Ja dann fallen auch alle Masken

    • Hans M. (kein Partner)
      19. Mai 2020 07:23

      Über den Geisteszustand von Binnen-"I"-dioten ließe sich auch ausführlich diskutieren!

  32. Kyrios Doulos
    17. Mai 2020 10:40

    Wie sehen aktuell, daß wir eine vollkommen verrottete Politik haben, so gut wie in der ganzen EU. Ohne Federlesen werden die Grundrechte außer Kraft gesetzt wegen einer ansteckenden Krankheit - besser gesagt: unter dem Vorwand einer ansteckenden Krankheit. Das wurde hier schon allerausführlichst dank Dr. Unterbergers Tagebuch behandelt.

    Das Extra zu Betonende: Unsere Spitzenpolitiker (bei uns halt Kurz und Kumpanen) sind von einem erschreckend undemokratischen Geist infiziert. Schenkt man ihnen zumindest an diesem Punkt Glauben, bemerken sie es nicht einmal und halten das, was sie tun für ein demokratisch legitiniertes Handeln.

    Mangels Bildung wissen sie (womöglich) wirklich nicht, was sie tun und folgen ihrem egomanischen Geist, der sich technokratisch und brutal auf das Gemeinwesen auswirkt. Mangels Bildung weiß auch die Mehrheit der Wähler nicht mehr, was hier überhaupt abläuft. In den meisten Diskussionen um die Coronamaßnahmen unter meinen Bekannten im gewöhnlichen privaten und beruflcihen Umfeld geht es fast nie um die Grundrechte. Daß die außer Kraft gesetzt sind, das kümmert fast niemanden. Demokratie ist kein Anliegen mehr.

    Demokratie ist nur mehr ein billiges Schlagwort, beliebig eingesetzt und hingeworfen oder jemandem an den Kopf geworfen. Da so gut wie alle Medien bildungsfern oberflächlich linkideologisiert sind, befördern sie diese unselige Entwicklung immer mehr und immer dreister.

    Eins der Resultate ist dann diese unselige Gechichte wie die Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen. Demokratie - das ist heute per definitionem nicht mehr "one man, one vote". Demokratie ist frei nach des Sonnenkönigs Worten der Mensch, der gerade - mit oder ohne tatsächliche demokratische Legitimation - an der Macht ist und ergo dessen sagt: Ich bin die Demokratie.

    Beobachte ich Kurz und seine neue ÖVP, zu der auch der die Demokratie in Polen sabotiierende Karas angehört, dann sehe ich diese präpotente Haltung dort besonders gut vertreten: Demokratie? Das bin ich! (Kurz) Demokratie? Das sind wir! (Wöginger & ÖVP Parlamentarier).

    Die EUdSSR in Richtung Demokratie zu verändern, halte ich für eine komplette Illsuion, jedes Engeagement in diese Richtung für eine Fehlinvestition.

    Einziger Weg, wenn es überhaupt noch einen, wenigstens 1 Weg gibt:
    Raus aus der EUdSSR und hier viribus unitis eine neue Verfassung etablieren. An einer neuen Verfassung kann man übrigens heute, sofort, unverzüglich zu arbeiten beginnen. Ich gebe zu: Ich bin nicht juristisch vernetzt. Ich hoffe dennoch, daß es einen Kreis weiser und erfahrener Rechtskundiger gibt, die vielleicht sogar Lust hätten (fachlich), sich an so eine Aufgabe zu machen - nach Maßgabe des Guten, Wahren und Schönen und der großen Freiheiten, die unsere Vorväter erkämpft, die wir verspielt haben.

    PS: Was Unterberger schreibt: daß Zeitungen verpflichtet sein müßten, im Wahlkampf Parteien Raum zur Verfügung zu stellen, wo sie sich vorstellen dürfen - das erinnert mich an die 1.Seite des aktuellen FREILICH-Magazins:

    Es ist eine ganzseitige Anzeige der AfD in Form eines sehr beeindruckenden Briefes von Fraktionschef Gauland an die deutschen Bürger. Es ist im FREILICH-Magazin abgedruckt, weil sich die deutschen Zeitungen geweigert haben, ihn zu veröffentlichen. Zur Erinnerung: Die AfD ist die die Opposition im Deutschen Bundestag anführende Partei. Sie steht auf dem Boden des Grundrechts und ist auf demselben in den Bundestag gewählt worden, vom Volk. Einen Brief an das Volk schreiben, darf Gauland. Ihn in Zeitungen abdrucken, das ist schon eine ganz andere Frage. Unterbergers Rat ist sehr klug.

    • pressburger
      17. Mai 2020 11:24

      Danke für die Richtigstellung. Der Artikel von Herrn A.U. könnte beim oberflächlichen lesen den Eindruck vermitteln, es könnte sich bei der EU um eine Konstruktion handeln, die gewissen demokratischen Prinzipien folgt. Sollte dieser Eindruck entstehen, wäre er sicher nicht im Interesse des Autors.
      Die EU kann nicht demokratisch sein, weil sie bereits mit einen antidemokratischen Geburtsfehler aus der Taufe gehoben wurde. Die Erzeuger, auch die Taufpaten, wollten keine demokratische Union. Gewollt war ein monolitihischer, zentral gesteuerter Block. Die Bevormundungen der einzelnen Mitglieder sind bewusst gewollt und ganz im Sinne des Erfinders.
      Die EU ist nicht reformierbar !

  33. glockenblumen
    17. Mai 2020 10:20

    Der Wegscheider: "wie konnte das passieren?"

    Er spricht mir aus der Seele!!!!

    https://www.servustv.com/videos/aa-23anvvrbw2112/

    • Almut
      17. Mai 2020 11:39

      Danke für den Wegscheider!

    • Undine
      17. Mai 2020 11:54

      Auch von mir herzlichsten Dank für den Link zum WEGSCHEIDER!

      ****************************************************+++!
      Es tut gut zu wissen, daß es immer noch aufrechte Menschen gibt, die die Wahrheit verteidigen und dem höchst gefährlichen Mainstream nicht angehören.

    • Wyatt
      17. Mai 2020 13:31

      Liebe Undine,

      da ist noch einer, der es wert ist, zu hören was er sagt:

      https://youtu.be/BCoGr81sh4U

    • otti
      17. Mai 2020 18:06

      ALLE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • pressburger
      17. Mai 2020 23:43

      Dr.Wegscheider wird immer pointierter, eindeutiger. Zu hoffen ist, dass er diesen Spielraum wird weiter nutzen und erweitern können.
      Eine seltene Kombination an Begabungen. Intelligenz und Mut.

  34. Hausfrau
    17. Mai 2020 10:18

    Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger den Wahlen fern bleiben oder ungültig wählen. Der Grund ist immer die Unzufriedenheit mit den bisher Regierenden und das zu erwartende Ergebnis, welches nicht dem wirklichen Volkswillen darstellt.
    Trotzdem bin ich der Meinung, dass jeder an einer Wahl teilnehmen sollte, um dieses Recht nicht zu verlieren, da sollte eben das Kreuzerl beim "kleinsten Übel" gemacht werden.

    Seit langer Zeit wird schon von Verfassungs- und Wahlrechtsreform sowie neuem EU-Vertrag geredet, aber dies kann nur von derzeit Regierenden beschlossen werden, welche aber nach erfolgten Wahlen strikt dagegen sind, um weiter ihre eigenen Ideen und Privilegien durchzusetzen.

    Beispiel: Vor einer Wahl wird immer im Rahmen der Wahlwerbung (zuletzt von den Türkisen) von der Einführung der "direkten Demokratie" gesprochen, aber nach der Wahl sind viele Wahlversprechen vergessen. Rücksicht auf Koalitionspatner u.a. sind dabei beliebte Ausreden.

  35. Freddolina
    17. Mai 2020 10:01

    Die finanzielle Beteiligung von Bill Gates an der WHO, der John Hopkins University, an diversen Medien (Der Spiegel, Le Monde, El Pais... etc.), an der Berliner Charité, am Robert Koch-Institut etc. etc. sind KEINE THEORIEN, sondern FAKTEN! Es ärgert mich unglaublich, dass die, die auf diese Zusammenhänge hinweisen, als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet werden. Hier geht es in Wahrheit um die Verächtlichmachung "Andersdenkender", derzeit in vielen Medien betrieben, meiner Meinung nach ein Kennzeichen von Diktatur.
    Viel abenteuerlicher als die Hinweise auf die Verwicklungen der "Bill and Melinda Gates Foundation" ist meiner Meinung nach der Glaube, ein beinharter Geschäftsmann wie Bill Gates könnte Millionen und Abermillionen Dollar in Organisationen stecken - ohne sich einen klaren Nutzen davon zu versprechen. Menschen, die das glauben, sind für mich von der Realität viel weiter weg als es die wildesten Verschwörungstheoretiker je sein können. Wieso kauft sich Gates internationale (Gesundheits-)Organisationen? Warum investiert er in Pharmafirmen? Wieso in Medien und Journalistenausbildung? Doch sicher nur aus reiner Großzügigkeit und Gutherzigkeit, oder?
    Dass Andreas Unterberger hier in die gleiche Kerbe schlägt, schmerzt...

    • Hausfrau
      17. Mai 2020 10:36

      @Freddolina
      Wo sind die Beweise, dass die Bill & Melinda Gates Foundation nur zur Geldvermehrung geschaffen wurde? Lesen Sie deren Gründungsdokumente und die darin genannten Ziele. Kennen Sie das Wesen eines Philanthropismus? Wenn diese Stiftung Milliarden in die Erforschung eines Impfstoffes setzt, dass bedeutet dies noch nicht, dann am Impfstoffumsatz zu verdienen.

      Es ist unbestritten, dass oft gute Ideen (z.B. die Unterstützung zu besserem Journalismus) dann von anderen Stellen für die eigenen Interessen missbraucht werden. Da kann dann der Gönner erst verspätet durch Streichung der Förderungen einschreiten. Auch sog. Weltverbesserer sind nur Menschen, welche Fehler machen können.

    • glockenblumen
      17. Mai 2020 11:06

      @ Hausfrau

      allein die Aussage, daß Gates sieben Milliarden Menschen impfen will, spricht von schierem Größenwahn! Dabei eine Opferzahl von 700.000 von vorneherein einzukalkulieren, wobei das wahrscheinlich nur die geringst mögliche Zahl ist, spricht jedem Philantropismus Hohn!
      Zumal eine Zwangsimpfung, von der ja stets gesprochen wird, einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers darstellt.

    • Hausfrau
      17. Mai 2020 11:19

      Glockenblumen:
      Über 7 Milliarden Euro wurden kürzlich von der EU "eingesammelt" und werden nun an Impfstoffforschungen verteilt.
      Es wird leider im WWW viel Mist verbreitet, da muss man immer alles überprüfen. So wurde Gates auch "in den Mund gelegt", er möchte nur 2 Milliarden Menschen auf unserem Globus haben.

    • Kyrios Doulos
      17. Mai 2020 11:24

      @Hausfrau - für uns persönlich ist irrelevant, ob der Herr Gates Profit macht mit der Impfung. Relevant ist, daß es in Richtung Impfpflicht geht. Sie und die diversen Überwachungspläne von Sebastian Kurz und Margot-Elena Mei Pochtler sind reevant. GEGEN ZWANG und TOTALKONTROLLE müssen wir mit allen Mitteln aufstehen und uns nicht davon ablenken lassen, ob Gates persönlich Geld damit verdient. Daß er für den undemokratischen Zwang ist und ihm die 700.000 darunter Leidenden und Sterbenden egal sind, das ist tragisch! Fokussieren Sie sich auf unsere Freiheit.

    • Freddolina
      17. Mai 2020 11:27

      @Hausfrau

      Liebe Hausfrau, glauben Sie tatsächlich, dass Gates seine Vorstellungen von Geldvermehrung und "richtigem" Journalismus auf seine Homepage schreibt?
      Wenn Sie wissen wollen, wie Gates wirklich tickt, schauen Sie sich seinen Lebensweg an... oder träumen Sie weiter von der Weltverbesserung der angeblichen Gutmenschen!

    • Almut
      17. Mai 2020 11:43

      Die die am lautesten die bösen Verschwörungstheoretiker anprangern sind die eifrigsten Helfer (und für diese Hilfe werden sie sehr oft auch gut bezahlt . . . Spiegel etc.) der kriminellen Verschwörer.

    • Freddolina
      17. Mai 2020 11:47

      @Hausfrau

      Und noch etwas: Es gibt zahlreiche Wissenschaftler und auch einige Journalisten (z. B. Doku auf Arte: "Die WHO - im Griff der Lobbyisten?") die längst die einseitige Ausrichtung der WHO auf Impfprogramme kritisieren. Würde Gates wirklich Menschenleben retten wollen, würde er z. B. in Brunnen (sauberes Trinkwasser) investieren und in dutzend andere Projekte, die viel mehr Menschen in der dritten Welt das Leben retten würden. Aber die WHO ist einseitig auf Impfprogramme fixiert, warum wohl????????? Bitte informieren Sie sich etwas kritischer und nicht nur über eine Homepage (=Selbstdarstellung), an der vermutlich ein Heer von PR-Genies gearbeitet haben...

    • Hausfrau
      17. Mai 2020 18:04

      Freddolina
      Was die WHO betrifft, bin ich völlig Ihrer Meinung. Aber die Gates-Stiftung investiert auch in viele andere Dinge (ob Brunnenbau dabei ist, weiß ich aber nicht).
      Übrigens: Man muss auch die Meinung anderer akzeptieren, auch wenn sie sich nicht mit der eigenen Ansicht deckt.

      Ich lese hier erst seit ein paar Monaten, stelle aber fest, dass viele Beiträge nur aus Kritik von Bestehendem bestehen und manchmal sogar der Blogmaster angegriffen wird. Wo bleiben die Vorschläge zum Bessermachen? Wer wirklich mit allem unzufrieden ist, sollte eine eigene Partei gründen oder in das Land der Wahl übersiedeln, denn ein ständiges Jammern macht doch nur krank und erreichen tut man auch nix.

  36. pressburger
    17. Mai 2020 09:39

    In dem System EU, über Demokratie zu reden erübrigt sich. Der ganze EU Apparat ist so demokratisch wie es die Machtzentrale, das ZK, das Politbüro, der KPdSU war.
    Wie mit Polen, aber auch mit Ungarn umgesprungen, wird, beweist dass, die Souveränität der angeblich unabhängigen Staaten, für die EUKraten keine Bedeutung hat.
    Wie Wahlen in einer Demokratur ausgehen sollen, hat Merkel mit ihren Sieg in Thüringen bewiesen. Im Alleingang hat Merkel die gewählte Regierung gestürzt, und einen, ihr hörigen Kommunisten als Ministerpräsidenten eingesetzt. Die versammelten Medien haben alles unternommen, um Merkels Putsch als eine demokratische Errungenschaft, zu loben.
    Kurz hat als gelehriger Schüler, es Merkel, wenn auch mit anderen Vorzeichen, nachgemacht. Auch sein Putsch, hat das gebracht was sich Kurz und seine Befehlshaber, gewünscht haben.
    Der nächste Beweis, dass es in der EU keine Demokratie geben darf, ist der
    Umgang mit der Verfassung in den einzelnen, von den linken regierten Staaten, in Zeiten des China Virus. Die Verfassung, wurde ohne Anhörung und Billigung des Parlaments, mit einen Federstrich, per Ukas, ausser Kraft gesetzt.
    Welche Verfassung wird sich die Neue Realität, die Neue Ordnung, frei nach Kurz, geben ?
    Die Linken haben die Krise selbst inszeniert, haben in der Krise mehr erreicht, als das, was sie sich erhofft haben zu erreichen. Auf diesen Weg wird es weiter gehen. Warum ? Weil Kurz und seine Führungsoffiziere es so wollen und weil ein Widerstand nicht zu erwarten ist.

  37. Josef Maierhofer
    17. Mai 2020 09:38

    Von welcher Demokratie reden wir ?

    In Europa herrscht Linksdiktatur, die Gewalt gegen demokratische Mitgliedstaaten ausübt.

    In Österreich herrscht 'Corona Diktatur' bis Ende 2021, egal was die Mediziner sagen. Ende Mai gibt Viktor Orban seine Corona Sonderrechte zurück an das Parlament.

    Es gibt sie noch die Demokratie, dort in den Ostländern, wo vorher kommunistische Diktatur geherrscht hat, jetzt ist die kommunistische Diktatur im Westen und mischt sich dort ein.

    Hätten wir in Österreich eine ordentliche Demokratie, würden wir das Volk befragen bezüglich eines EU-Austritts, wie die Briten das getan haben, hätten wir freie und unabhängige Medien, die ohne Staatsförderung auskommen müssen und damit freie Meinung.

    Was bei uns den Durchbruch für diese 'Demokratur' gebracht hat, war der Jahrzehnte lange Aufbau dieser durch den Rot-Schwarzen Proporz und durch die von den Linken eingeführten 'Lenkungsförderungen' (Wählerbestechung), und, seit man die Anweisungen der diversen 'Bilderberger Clubs' ausführt, gibt es auch die 'Medienbestechung' und 'Meinungslenkung' bei uns. Daher wird Österreich nie zur Frage eines EU-Austrittes herandringen können, da seien die genannten Verräter (allesamt links, inklusive der 'Führerpartei'), bevor.

    Der Wiener Bürgermeister heißt inzwischen Ludwig, als Anmerkung, macht dazu halt derzeit 'einfache Wählerbestechung' für die Herbstwahl. Das schlimme daran ist, es ist Steuergeld, das alle eingezahlt haben, und nicht Parteigeld der SPÖ. Das ist eine strafbare Handlung. Ich habe jetzt schon einen 50,- € Taxigutschein, und bekomme jetzt noch einen Gutschein für eine Stelze im Schweizerhaus (für ein beliebiges Gasthaus), ob ich will oder nicht, und das aus dem Steuergeld, das ich eingezahlt habe.

    Demokratie wäre doch wohl, über so was vorher zu reden, oder ? Und meine Frage lautet an Herrn Ludwig, woher haben Sie dieses Geld für Ihre persönliche Parteiwerbung genommen ? Ach ja, im Gemeinderat haben Sie die Mehrheit und der hat das beschlossen in Ihrem Sinn. Ich nenne das 'Selbstbedienung'.

    Die derzeitige Regierung der Österreicher kann keine strafbaren Handlungen setzen, haben sie doch alle Gesetze 'ausgehebelt', meinen sie solange, bis das Volk wach wird und die 'Schlafschafe' (c @ Sensenmann) rudelweise in Panik geraten ...

  38. glockenblumen
    17. Mai 2020 09:35

    OT
    Michael Klonvosky's Acta diurna - gegenderte Schreibweisen ;-)

    " Neue Schreibweisen:

    Prophet*innen
    Legionär*innen
    Gladiator*innen
    Rudersklav*innen

    Schinder*innen ("Schinderhanneloren" – Leser ***; "Foltermagd" – Leser ***)

    Kreuzritter*innen
    Sklavenjäger*innen
    Janitschar*innen
    Haremseunuch*innen
    Messerstecher*innen
    Henker*innen
    Salafist*innen
    Samenspender*innen
    Gliedvorzeiger*innen ..... "

    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1361-15-mai-2020

    • Franz77
      17. Mai 2020 10:00

      Imam*innen

      ....

    • steinmein
      17. Mai 2020 11:03

      Nicht zu vergessen die wichtigen Maschinenbäuerinnen

    • Hans M. (kein Partner)
      19. Mai 2020 07:35

      Im ORF durfte kürzlich eine linke "Expertin" folgendes absondern:

      "... Otto-Normalverbraucher und Otto-Normalverbraucherinnen ..."

      (als gäb's keine Ottilien)

  39. Pyrrhon von Elis
    17. Mai 2020 09:26

    Sg. Herr Dr. Unterberger,
    "linksliberal" ist eine contradictio in adiecto!
    Linke sind Kollektivisten, Etatisten, egalitär, dirigistisch und lehnen individuelle Verantwortung ab.
    Bestes Beispiel zuletzt: Pamela Rendi Wagner mit ihrem Aufruf zu staatlicher Planwirtschaft zur Bewältigung der Krise.

    "Links" und "liberal" schließen einander aus, sind Antipoden!

    Es schmerzt daher sehr, in diesem Blog den Begriff "linksliberal" anzutreffen. Es ist eine Camouflage dessen, wofür Linke wirklich eintreten.

    • pressburger
      17. Mai 2020 11:13

      Wichtige Richtigstellung ! Links ist immer totalitär, zentralistisch, planwirtschaftlich. Keine Berührungspunkte mit liberal.

    • Almut
      17. Mai 2020 11:51

      Danke, richtig!
      Liberale nicht zuverwechseln mit den amerikanischen "liberals", die Linke sind,

    • doss trent (kein Partner)
      19. Mai 2020 17:59

      P. v. E:
      Mit ihrer Deutung „linksliberal“ als Widerspruch an sich haben Sie semantisch sicher recht.
      Bedenken Sie bitte jedoch die zeitgeistige Politpraxis:
      „links“ - Sozialismus für das Fußvolk
      „liberal“ - feudal für die Nomenklatura
      Dann stimmt „linksliberal“ wieder !

  40. glockenblumen
    17. Mai 2020 09:07

    "Es kommt nicht darauf an, wie gewählt wurde, es kommt drauf an, wie ausgezählt wird!" Stalin

    Und daß bei den Briefwahlen etwas ganz und gar nicht stimmt zeigt die Tatsache, daß nach dieser Briefwahlzählung die Linken in den letzten Jahren immer massiv auf- und den Wahlsieg einholten.
    Wir leben in einer "Dämonkratie" - Ehrlichkeit, das gegebene Wort (als Wortbrüchiger verlor man einstens seine Ehre und sein Ansehen, man wurde aus der Gemeinschaft ausgestoßen) und Anstand zählen nicht mehr!
    :-(

    • pressburger
      17. Mai 2020 09:16

      Genosse Stalin hat einige Wahrheiten ausgesprochen und auch realisiert.

    • Maltese Corto
      17. Mai 2020 11:13

      Als würde es zahlreiche FPÖ Sympathisanten geben, die als Expats im Ausland leben und überdies noch über den Intellekt verfügen an einer Briefwahl teilzunehmen. Nichts gegen tätowierte Verschwörungstheoretiker im Sonnenstudio gebräuntem Orangen- Teint, aber diese machen tendenziell eher wenig von der Briefwahl Gebrauch. Jeder wie er kann oder will! Von diesem Mix lebt unsere Demokratie.

    • Bürgermeister
      17. Mai 2020 17:01

      Gelegentlich muss ich an einen Bauern aus meinem Heimatort denken, der nach dem Kirchgang immer schnell heimlief, um auf den Acker zu pissen - damit der Dünger beim Hof bleibt. Ob das 3te Kind wirklich ein "Findelkind" mit der Magd war oder mit seiner Tochter entstand war unklar, klar war nur, dass er den Buben selbst zum Krüppel geschlagen hat weil er zu geizig für den Arzt war. Der viele Most als Baby hat seine Spuren hinterlassen. Das offizielle Geschwisterpaar lebte bis weit über 70 am Hof, da haben sie den Stiefbruder (ev. Sohn) wieder aus der Anstalt geholt - zum helfen. Mittlerweile ist alles in den Besitz der Kirche übergegangen - manch ein Kirchläufer hat den Satan im Leib.

    • Sensenmann
      17. Mai 2020 17:08

      Naja, über Intellekt verfügt der briefwählende Östertrottel offenbar generell nicht.
      Da macht man sich die Mühe, besorgt sich eine Briefwahlkarte und wählt dann ungültig.
      Also entweder "um es denen da oben so richtig zu zeigen" (was doch recht unwahrscheinlich ist,, denn im wahllokal sind ungültige stimmen ja die Ausnahme und unter 1%) oder eher aus purer Blödheit, weil man nicht in der Lage ist, den Anforderungen des gültigen Wählens zu entsprechen.
      Bisweilen in 20% der Fälle.
      Da der Anteil der FPÖ-Wähler bei den Briefwählern eher gering ist, muss es schlicht an den mangelnden intellektuellen Fähigkeiten des homo austriacus cum facie idiotica alpina (vulgo gemeiner Östertrottel) liegen...

  41. eudaimon
    17. Mai 2020 08:52

    Was solls!? Die Vielen reagieren wie eh und je : zuerst das Fressen , dann ein Bisschen sowas wie Moral! Wobei mit den Vielen auch die Eliten dieser politisch
    korrekten Gesellschaft gemeint sind , die als Nutznießer und Meuchler jeglicher
    freien demokratischen Regung von Gruppen oder Einzelnen mit erhobenen Justizhaupt mächtig dagegenhalten. Niemand soll glauben dürfen ,dass er ungestraft
    mit "Fake News" die Indigenen Demokraten Europas verführen darf zu einem antiquierten Freiheitsdenken in einer Welt voller Angst , wo ja nur offene internationale Solidarität und Gleichschaltung aller Menschenparkbewohner
    Sicherheit und Würde garantieren kann!!
    Wer das erkennt und trotzdem anprangert gehört abgestraft , enteignet , entrechtet
    und weggesperrt!

  42. Bürgermeister
    17. Mai 2020 08:35

    "Wir haben doch Demokratie!" - Haben wir die? Schelsky definiert sie ja als Machtteilung (nicht über irgendwelche Stimmgewichte oder Wahlverfahren), aber die haben wir nicht.

    Vielleicht sollten wir uns den Wahlzirkus wirklich generell ersparen. Die Freiheit im alten Sinne - als Abwesenheit von feudaler Willkür - fehlt ja auch. Was morgen beschlossen wird kann das Gegenteil von gestern sein und übermorgen ist es wieder anders. Denn nur diese Willkür kann das gar förchterliche Virus besiegen und nichts anderes ist wichtig - alles andere ist zynisch.

    Verschwörungstheorien gibt es gefühlt mehr als vor einigen Jahren. Ich halte sie für ein Nebenprodukt der fehlenden Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien. Wie Watzlawick gesagt hat: Es ist nicht möglich nicht zu kommunizieren oder anders formuliert nicht nur in der Politik auch in der Kommunikation gibt es kein Vakuum und was der eine nicht ausfüllt macht eben ein anderer. Und je schriller und hysterischer die verbrauchten, subventionierten alten Medienhuren ihre Jungfräulichkeit (sie nennen sie Objektivität) betonen, umso weniger glaubt man ihnen. So wie es sich aktuell darstellt denke ich, man hat es tatsächlich verlernt, man kann es wirklich nicht mehr - man ist nicht mehr in der Lage sachlich zu informieren. Es gibt keinen Bericht ohne Nebenhieb auf Trump bei gleichzeitiger EU-Bejubelung. Unseren Medienminister scheint es zu freuen.

    Demokratie braucht im Sinne der Machtteilung auch eine echte Opposition - auch die fehlt. Das wirklich einzige was ich an Opposition gefunden habe waren die Links von @Franz. Sie lassen massivsten Machtmissbrauch (fast wie in der Justiz) auf höchster Regierungsebene in Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen bzw. sogar unterschlagene Ermittlungen von Drogenhändlern vermuten. Nicht eine einzige Oppositionspartei äußert sich zu solchen Themen - vielleicht sollten sie selber weniger Koksi-Koksi machen. Dafür geifert man, das Kurz öffentlich bejubelt wurde und die Chefin einer Arbeiterpartei hält Kultur für das wichtigste. Aktuell weiß ich nicht wofür ich mich mehr fremdschämen muss - für die Regierung oder die Opposition.

    Ihre Frage kann ich nicht beantworten, wir haben feudale Willkür, keine Medien und keine Opposition und eine Hintergrundherrschaft von EU-Gläubigen und "Weltbürgern" - ja, vielleicht sollten wir uns den Wahlzirkus wirklich sparen.

  43. Notimetodie
    17. Mai 2020 08:27

    O-Ton: In den letzten Wochen hat die EU aber etwas anderes vermittelt: Wahlen sind nur dann demokratisch, wenn der "Richtige" gewinnt.
    Nicht nur in den letzten Woche, bereits in den letzten Jahrzehnten. Wir Österreicher können ein Lied davon singen. Bei uns hat ja des öfteren nicht der "Richtige" gewonnen.

  44. El Capitan
    17. Mai 2020 08:18

    Ursula, die Blondine Europas, wird sich noch wundern, was alles möglich ist, denn zurzeit haben wir so etwas wie eine Kriegswirtschaft. Die einen profitieren, die anderen gehen gnadenlos zugrunde, und manche sind stehend k.o. und schreien mit ausgefransten Nerven herum, wie die "Künstler".

    Wenn sich die Wogen glätten, und das wage ich zu behaupten, ohne besonders hellsichtig zu sein, dann werden viele Finanzminister vor einem Trümmerhaufen stehen. Dann wird allen das Hemd näher sein als der Rock, und EU-Blondine Ursula wird die vielen nationalen Eigenmächtigkeiten nicht verhindern können.

    Es hat sich ja während der Krise schon gezeigt, dass nationale Egoisten, wie etwa Frankreich, auf Solidarität geschi**en haben, als bezahlte Lieferungen vom Staat gestohlen wurden. Ist halt so, basta, Punkt.

    Gute Politiker überwinden Krisen und gewinnen dadurch an Stärke. Die EU wird an Stärke verlieren, denn die Linke wird an Stärke verlieren, auch wenn sich Linke, Rote und die Linkskatholiken gegen ihren Bedeutungsverlust zu stemmen versuchen. Die nationalen Kräfte werden stärker aus der Krise kommen als die internationalen, auch wenn es zurzeit noch nicht so ausschaut.

    • Bürgermeister
      17. Mai 2020 08:42

      Die Uschi ist typische Endzeitfigur, sie erinnert frappant an Raisa Gorbatschow - die mit Abstand meistgehasste und verachtete Frau der untergehenden SU. Es ist ihre langsame, betonte Art zu sprechen (weil es so wichtig ist was sie sagt) die dem Gegenüber das Gefühl gibt sie hält einen für einen Idioten und gleichzeitig ist klar, dass sie als Apparatschik und Totalversagerin sowieso nur belangloses absondert.

      Jeder der sie hört denkt nur - wie bei der Gorbatschowa - schweig du Trampel, du weißt nichts vom Leben, du kennst es gar nicht. Da hört man sich lieber die Lebensweisheiten eines Dreijährigen an.

  45. Pennpatrik
    17. Mai 2020 08:09

    Es geht - wie immer - um die Errichtung einer Gesellschaft des realen Sozialismus.
    Der Irrtum Unterbergers ist, dass er der Meinung sei, die ÖVP und/ oder CDU und andere EVP Parteien wollen das nicht.
    Die ÖVP hat die gesamte Landwirtschaft in eine Planwirtschaft gewandelt und aus freien Bauern Subventionsempfänger, die in gemeinsamen, von der Kammer veranstalteten Sitzungen Bittgesuche an den "Fürsten" um Förderungen ausfüllen.
    Dasselbe ist ihr jetzt mit freien Unternehmern gelungen, die sie, einen Tag vor dem Lockdown, durch eine Änderung des Epidemiegesetzes von Anspruchsberechtigten zu Bittstellern machte.

    Die EU ist die Summe der Regierungschefs. DIE wollen, dass Wahlen nichts am Weg in den realen Sozialismus verändern. Ohne Zustimmung des Rates (Russisch:Sowjet) kann die EU gar nichts.

    • glockenblumen
      17. Mai 2020 09:16

      Gebt diesen Planwirtschaftern unter sozialistischer Aufsicht eine Kolchose in Sibiren, wo sie nach Herzenslust und ohne größeren Schaden anzurichten (die Natur Sibiriens ist unbesiegbar) planwirtschaften können :-((

    • otti
      17. Mai 2020 09:48

      Pennpatrik:"....die ÖVP hat die gesamte Landwirtschaft in eine Planwirtschaft gewandelt...."

      Das finde ich zu kurz gegriffen und zu vereinfachend dargestellt. Wenn Sie das System bis 1.1.1995 kennen und den Zwang des Faktischen zum EU-Beitritt danach, die kleinst strukturierten Einheiten als Raster darunter legen, werden Sie zu einem anderen Schluß kommen.

  46. Templer
    17. Mai 2020 08:07

    Den aufgezählten Punkten zufolge, ist weder von Österreich und schon gar nicht von dieser EU von einer legitimen Demokratie zu sprechen.
    Das Recht wird gebogen, in Zeitungen gelogen, andere Meinungen diskreditiert und diffamiert.

    Wo Grundrechte wie das Recht zu demonstrieren verboten aber zumindest massiv eingeschränkt wird, handelt es sich mit Sicherheit um keine Rechtsstaalichkeit mehr.

    Bill Gates offiziell nachgewiesenen Verknüpfungen mit der WHO, seine Beteiligungen an Pfizer, Roche, u.v.m. seine Spenden an das Robert Koch Institut an Spiegel und Die Zeit sowie sein auf vielen Kanälen dokumentiertes Geschwafel von Zwangsimpfungen mit dem Ziel die Weltbevölkerung zu reduzieren, in eine Verschwörungstheorie zu verwandeln ist ein starkes Stück.

  47. Sukkum
    17. Mai 2020 07:20

    Bevor es vergessen wird. In Thüringen wurde ein demokratisches Wahlergebnis durch die linke Merkel für nichtig erklärt und musste sofort "richtig gestellt" werden!

    Ja, ja, die neue 'demokratische Normalität' lässt grüßen. Weil ja 'weder Ochs noch Esel den Sozialismus in seinem Lauf aufhalten kann'!
    Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Auch so ein toller Sager vom Staatsratsvorsitzenden Honecker - gilt 'natürlich' immer noch für seine Erben.

    • AppolloniO (kein Partner)
      19. Mai 2020 11:43

      Genaugenommen waren es in Thüringen ZWEI demokratische Wahlen, deren Ergebnisse nicht sein durften.
      1. Wählte das Volk ihre Parteienvertreter -mit bekanntem Ergebnis.
      2. Wählte das Landesparlament seinen Ministerpräsidenten (einen FDPler).
      Beide Ergebnisse wurden auf Befehl von OBEN (Berliner Parteizentralen) korrigiert.

      ...und von unseren rotzlinken Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern befördert!

      MERKE: Den in Polen und bei der AfD und unserer FPÖ immer nach Demokratie Rufenden geht`s immer nur ums genaue Gegenteil: Durchpeitschen der eigenen Meinung.
      Koste es was es wolle.

  48. Henoch 1
    17. Mai 2020 07:16

    Hans Peter Martin hat 1996 bereits, sehr weitsichtig, die Globalisierungsfalle geschrieben, danach die Europafalle. Das Ende der Demokratie hat er im Nebentitel.
    Was soll man dazu noch sagen. Auch aus der SPÖ wurde er „ausgetreten“.
    Ein Prophet, der damals noch nicht ernst genommen wurde. Ich hatte das Buch damals gelesen und im Freundeskreis verborgt. Die Reaktion .... richtig, Verschwörungstheorien....! Heute..... einige Freundschaften weniger, es werden leider immer mehr, ist mir klar das die Leute lernresistent wurden. Einige Vollakademiker nicht ausgeschlossen. Sehr traurig.

    • Charlesmagne
      17. Mai 2020 10:25

      Ihnen zum Trost, aber zum Verzweifeln: „Ich teile Ihre Erfahrung!“

    • Konrad Hoelderlynck
      17. Mai 2020 13:33

      Ja, ich gestehe. Auch ich habe ihn für einen Spinner gehalten, was mir heute leid tut.

    • Sensenmann
      17. Mai 2020 17:20

      Oft hat man das Phänomen von "Hab ich's euch nicht gesagt?"
      Gibt zwar ein warmes Gefühl in der Magengrube, aber leider nutzt das nix, wenn man in dem Schlamassel, in das einen die verblödete und ungebildete Masse gerissen hat, dann leben muss.

  49. OT-Links
    17. Mai 2020 06:51

    Sorry, ab dem Punkt, dass die Briefwahlen bei uns, auch bei der Wahl Bellens, absolut korrekt gewesen wären, habe ich nur noch bis zu den Verschwörungstheorien um Bill Gates etc. weitergelesen, dann wollte das Frühstückssemmerl im Hals den Rückweg antreten...

    Da gäbe es viel zu sagen, eines schaffe ich grad noch mit meiner beginnenden Übelkeit. Ja, wenn die Briefwahl für Polen nicht mehr erlaubt wird, bitte gleich EU-weit verbieten und besonders auch bei der EU-Wahl, so es eine solche jemaks wieder geben wird.

    Ich muss jetzt warten und hoffen, dass ich noch eine Umkehr meines Frühstücks schaffe ... mit viel Kaffee.

  50. Wyatt
    17. Mai 2020 05:44

    Was kann eigentlich durch Wahlen heutzutage noch bewirkt werden?

    Wenn zum Beispiel, global beinahe jede Regierung, das SELBE ihrem Volk auferlegt, was allein von der "WHO" - zum Wohle aller Menschen auf diesem Planeten - einheitlich gleichlautend vorgegeben wird?

    Hier ein trefflicher Situations Bericht:

    https://www.youtube.com/watch?v=BCoGr81sh4U&t=63s

    • Wyatt
      17. Mai 2020 05:52

      bei Minute 15 sieht man eingeblendet, wie und was dem "Volk" so alles an Verschwörungstheorien kundgetan wird, solange das Programm der WHO noch nicht das Deutsche TV erreicht hat!

  51. Sukkum
    17. Mai 2020 04:30

    Eine Briefwahl hat so seine Tücken. Koraner zB pflegen ihre und die Stimmen der ganzen wahlberechtigen Familienmitglieder in der Moschee unter Aufsicht des Imams abzugeben. Somit haben deren Frauen zwar ein Wahlrecht, aber kein persönliches Stimmrecht.
    Bei uns zeigt sich bei der Briefwahl ein Trend nach linkem Überhang gegenüber den Wahlurnenstimmen. Aber warum denn, es müsste doch ein Gleichgewicht sein. Die Antwort ist oben beschrieben.

    Das "One man, one vote" Prinzip ist auch deshalb nicht richtig als Kinder kein Wahlrecht haben, obwohl sie die Zukunft sind und nicht die senilen Alten. Man könnte leicht deren Wahlrecht umsetzen indem jeder Elternteil zusätzlich zum eigenen Stimmzettel für jedes Kind einen Kinderstimmzettel bekommt und 2 als ganze Stimme gewertet werden. Die Politik würde somit eine viel zukunftsträchtigere Politik machen müssen und dies auch tun. Jetzt gilt sie eher der Bewahrung der Vergangenheit.

    • Pennpatrik
      17. Mai 2020 07:58

      Das mit dem Wahlrecht für Kinder wird die Schwulen- und Lesbencommunity zu verhindern wissen.

  52. byrig
    17. Mai 2020 02:24

    Die EU ist ein undemokratischer linker Haufen der alles das vertritt,was Nichtlinke,Bürgerliche,rechts von der Mitte stehende ablehnen:
    Souveränität und Identität des Staates,Political correctness,ungehibderte Migration nach Europa,kein Verständnis für die Befürchtungen der autochthonen Bevölkerung die Gefahren einer ungehemmten kulturfremden Massenimmigration-Invasion ihrer Länder betreffend,die im Gegenteil von diesen linken Büttel in Brüssel hemmungslos gefördert wird.
    Jeder der Europa liebt-also ein sogenannter glühender Europäer ist-muss für die Abschaffung dieser EU sein,für eine Neugründung einer ähnlichen,wirklich demokratischen Organisation sein.
    Eigentliches Fazit:dieses linksgrüne kommunistische Gesindel,dem es gelungen ist,die Macht zu übernehmen gehört weg.
    Dann kann man für ein Europa sein dass stark zusammenarbeitet.

  53. Schani
    17. Mai 2020 02:14

    Die Methoden der Linken sind seit 1917 allgemein bekannt!

  54. Neppomuck
    17. Mai 2020 02:06

    Ein Entscheidungsprozess von einer derartigen Wichtigkeit - gerade in den letzten beiden Jahrzehnten - wie Wahlen, der im Duster der immer raffinierter werdenden Technik der Computerhintergründe kaum mehr lückenlos zu kontrollieren ist, widerspricht den Anforderungen an eine Demokratie.

    Zum Einen gibt es kein fälschungssicheres System, und wenn es eines gäbe, weiß keiner wie lange, und zum Anderen wird die Wahlbeteiligung leiden, allein schon dann, wenn die windigen Prognosen der diversen Boulevardblätter, kostenlos oder nicht, vom endgültigen Wahlergebnis abweichen.

    Sofort wird jeder Wähler, der sich unterrepräsentiert vorkommt, an Wahlbetrug denken und seinen "demokratischen Hut" draufhauen.
    So nach dem Motto: Wozu wählen, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht.

    Dann kommt noch das Problem dazu, dass nicht jeder Bürger einen Internetzanschluss besitzt bzw. auf die Hilfe der Familie angewiesen ist, seine Stimme abzugeben - natürlich hat es sich dann mit der freien, geheimen Wahl.

    Es soll, so habe ich erfahren, Familien geben, deren Mitglieder nicht einhelliger politischer Meinung sind.
    So viel Freiheit muss aber sein und immer bleiben.

    Ja, und noch was: Häupl ist Geschichte - als Wahladressat.
    Nicht dass mir das besonders nahe ginge, wenn sein Vornamensvetter Ludwig, der "charismalose", jetzt einen weiteren Dämpfer seines Selbstbewusstsein erfährt, aber bei Vorzugsstimmen kann das eine unbewusst verursachte Ungültigkeit einer/vieler Wählerstimme/n für ihn verursachen.

    Und das wollen wir doch alle auch nicht.

  55. Konrad Hoelderlynck
    17. Mai 2020 01:30

    Grundsätzlich stimme ich allen Punkten zu. Immer noch nicht begreifen kann ich dieses nahezu unbedingte Festhalten an Österreichs Mitgliedschaft in der EU. Diese korrupte und weitgehend undemokratische Europäische Union kann m.E. nicht mehr von innen heraus verändert werden. Sie ist längst nicht mehr bloß marod, sondern sie ist krank und lebensgefährlich verseucht. Ich sehe die Einzige Chance darin, dieses Konstrukt zu zerschlagen und etwas völlig Neues zu konfigurieren, das in wesentlichen Punkten nichts mehr mit den zum Teil abstrusen Vorstellungen Richard von Coudenhove Kalergis zu tun hat. Zu viele Leute vom Schlage eines Karas haben das Projekt EU bereits vergiftet.

    Was Österreich selbst betrifft, so müssen wir wachsam sein. Bekanntlich hat diese Regierung Kurz während der vergangenen zwei Monate begonnen, massiv an den demokratischen Grundregeln des Landes zu kratzen, hat belogen, betrogen und Verfassung wie Gesetzgeber ausgetrickst, um jederzeit ungehindert eine Art Notstand ausrufen und nach Gutdünken schalten und walten zu können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie das auch tun wird. Sebastian Kurz wird, so vermute ich, diese unselige Koalition in dem Augenblick sprengen, in dem er eine Chance sieht, den Grünen das Scheitern in die Schuhe zu schieben und selbst durch Neuwahlen an der Absoluten zu kratzen. Auf echte Demokratie wird er danach weniger setzen als je zuvor. Kurz ist brandgefährlich. Viel wird auch davon abhängen, wie die Grünen jetzt weiter vorgehen werden. Es wäre nur schlüssig, nach der Quotenfrau auch ihren verantwortlichen Ressortchef Kogler auszutauschen, der immer nur schläft, wirres Zeug stammelt und nichts Nennenswertes in seinem Kulturressort leistet. Anschober wird so lang vom Kanzler gehalten, als er als Sündenbock herhalten kann für alles, was schief gelaufen ist.- Entscheidend dürfte auch sein, w e n die Grünen in die Regierung als Ersatz hereinholen. Entscheidend wird auch sein, wie sich das CORONA-Thema im Herbst entwickeln wird und ob es dann überhaupt noch demokratische Wahlen geben kann. Der Boden ist jedenfalls bereitet, solche für längere Zeit zu "verbieten". Ich höre die Alarmglocken schon eindringlich schrillen.

    • Wyatt
      17. Mai 2020 05:25

      ......hat es je etwas gebracht, das Erkennen und Anprangern?

      https://www.servustv.com/videos/aa-23anvvrbw2112/

    • pressburger
      17. Mai 2020 19:05

      Wachsam ? Das ist gut ! Ausgezeichnet ! Wie soll man wachsam sein, bei der Dosis an KO Tropfen, die von der Regierung via Medien tagtäglich versprüht werden ?

    • Konrad Hoelderlynck
      17. Mai 2020 20:40

      @pressburger - Ich hatte einen Lehrer, der riet uns folgendes: "Urteilen Sie nicht nach dem Hörensagen, sondern verschaffen Sie sich - wann immer es möglich ist, authentische Informationen." Daran halte ich mich bis heute und bin ganz gut damit gefahren.





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