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Zuerst haben sie Großbritannien hinausgebissen. Zugleich drücken sie die Schweiz an die Wand. Zugleich haben sie die USA verbissen. Dann haben sie Polen und Ungarn niedergebissen. Und jetzt sind Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden an der Reihe. Diese Vier haben sich zwar verbündet, sind aber schon halb umgefallen. Vielleicht, so denkt bei ihnen mancher inzwischen voll Reue, hätten wir uns schon viel früher mit den anderen Opfern eines neuen europäischen Kolonialismus solidarisieren sollen, damit dieser nicht so übermächtig werden kann. Aber dazu ist es wohl inzwischen zu spät. Viele Europäer haben nicht einmal noch so richtig erkannt, dass die Hauptstadt dieses Neoimperialismus gar nicht in Brüssel (oder den anderen EU-Metropolen Luxemburg, Frankfurt, Straßburg) zu finden ist, sondern ganz wo anders.
Die wahren Machtzentralen dieses neuen Kolonialeuropas sind Paris und Berlin. Bei Meinungsverschiedenheit zwischen diesen beiden Staaten hat sich am Ende zwar immer Frankreich durchgesetzt – aber auch Deutschland hat sich jedes Mal selbst Vorteile geholt. Das kann man vom Umgang mit den Briten rund um den Brexit bis zur Behandlung der anderen zuvor genannten Länder nachweisen.
Das hat man auch schon bei der deutschen Wiedervereinigung gesehen. Diese wurde von Frankreich erst erlaubt, als Deutschland zugestimmt hat, die harte D-Mark zugunsten des nur noch verbal harten, innerlich aber butterweichen Euro-Projekts aufzugeben.
Dieses Projekt stellt sich heute als genau das heraus, was Kritiker schon in den 90er Jahren befürchtet haben (ich selbst habe das damals übrigens leider nicht ganz durchschaut). Zwar stehen in den Verträgen von EU, EZB und Euro theoretisch die gleichen Stabilitätsziele, die Deutschland (wie auch Österreich) so erfolgreich mit seiner einstigen Hartwährungspolitik verfolgt hat. Die Mehrheitsverhältnisse in der EZB haben daraus aber im wirklichen Leben ohne große Gegenwehr ein schon mehr als zwei Jahrzehnte lang wirkendes Finanzierungsinstrument für die unsoliden Länder im Süden Europas gemacht. Dieses geht auf Kosten der sparsameren und disziplinierteren Menschen in nördlicheren Ländern. Allein die deutschen Sparer haben bisher 360 Milliarden zugunsten des Südens ablegen müssen, die Österreicher rund ein Zehntel dieser Summe.
Hauptvehikel dieses größten ohne Kriege stattfindenden finanziellen Transfers der Geschichte waren:
In der Summe sind bis jetzt schon Euro-Billionen auf Nimmerwiedersehen am Rand des Mittelmeers verschwunden.
Das widerspricht zwar eindeutig allen europäischen Verträgen, die eine Staatsverschuldung ausschließen. Aber dennoch hat bisher nur der deutsche Verfassungsgerichtshof laut zu sagen gewagt, dass die EZB glatte Vertragsverletzung begeht. Aber auch er findet kaum politische Unterstützung im eigenen Land, selbst wenn die Mehrheit der Deutschen ähnlich denkt.
Lediglich die kleine FDP, der Wirtschaftsflügel der CDU und die AfD äußern sich ähnlich. Die AfD – die ja sogar genau wegen dieser ständigen "alternativlosen" Milliardentransfers Richtung Süden gegründet worden ist – wird mit brutalsten Mitteln (siehe etwa den Hinauswurf des Verfassungsschutz-Chefs) zum Schweigen gebracht; auf jedes ihrer Argumente wird von Regierung zusammen mit den im Gleichschritt marschierenden Medien sofort "Nazis!" gebrüllt. Die Verfassungsrichter anderer Länder schweigen zum Bruch der europäischen Verträge überhaupt. Egal ob aus Demut oder aus Feigheit. In Österreich etwa haben sie sich lieber mit der Einführung der Schwulenehe befasst.
Und jetzt setzt Frankreich durch, dass noch ein weiteres Finanzierungsvehikel dazukommt: die direkte Finanzierung durch die EU. Der Widerstand jener vier Länder gegen diesen neuen Vertragsbruch wird mit Sicherheit bald niedergewalzt sein. Das merkt man auch an den Tag für Tag weicher werdenden Formulierungen etwa von Sebastian Kurz oder seinem Finanzminister Gernot Blümel. Offenbar spüren auch sie, dass man gegen die Macht der neuen Kolonialherren keine Chance hat.
Das Trommelfeuer gegen die Widerstandsversuche der Vier rund um Sebastian Kurz erinnert lebhaft an die antiösterreichischen EU-Sanktionen des Jahres 2000. Interessanterweise wird überall Österreich ohne Beweis als Haupträdelsführer der Ungehorsamen herausgepickt. In deutschen Zeitungen werden die Vier mit unglaublicher Großmachtpräpotenz als "klein, geizig und ziemlich frech" verhöhnt. Und die österreichischen Linksparteien stehen – natürlich – wieder einmal nicht im Lager Österreichs, sondern jenem der Kolonialherren.
So verlangt der grüne Vizekanzler Kogler wider den größeren Regierungspartner, dass die Südländer nicht nur Kredite, sondern auch verlorene Zuschüsse bekommen sollen. So ist für die Neos das französisch-deutsche Diktat ein "Schritt in die richtige Richtung" (womit sich die Neos wieder einmal weit linker und EU-fanatischer positionieren als die deutsche FDP). So behauptet die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gar, wenn Österreich nicht Paris und Berlin unterstützt, handle es "gegen die Interessen Österreichs und gegen das Projekt Europa". Dieses diffuse "Projekt Europa" ist zwar nie definiert worden, dient aber als Allzweckvehikel, das offenbar über allen Verträgen, über allen österreichischen Interessen und über aller ökonomischen Vernunft steht.
"Frau Pameli" (wie sie am Montag ein ZiB-Moderator gleich zweimal nannte) verwendete wieder einmal das bei Sozialisten beliebte Münchhausen-Argument: "So wie wir uns in Österreich aus der Krise hinausinvestieren müssen, müssen wir das auch auf europäischer Ebene tun." Seltsame Logik: Nur weil es schon Österreich kaum gelingen wird, sich binnen weniger Jahre an den eigenen Haaren aus der Krise durch 38 Milliarden neue Schulden herauszuziehen, sollen wir jetzt auch noch in europäische Fässer ohne Boden weitere Milliarden schütten. Die Freiheitlichen begnügen sich wenigstens mit innerösterreichischen Unsinnigkeiten wie der Forderung nach einem Preisstopp (dessen einzige Wirkung bekanntlich immer ist, dass eine Ware knapp wird).
Natürlich wird es am Schluss als "Kompromiss" einige kleine gesichtswahrende Kosmetik-Regelungen geben, damit Österreich& Co das Gesicht wahren können. So wird wohl nicht gleich von Anfang an das ganze Geld – vorerst ist eh "nur" von 500 Milliarden die Rede – als verlorene Zuschüsse nach Rom, Madrid, Athen und Paris fließen. Ein Teil wird wohl noch als Kredit bezeichnet werden. Aber übers Jahr, oder wann halt wieder weiteres Geld gebraucht wird, wird man diese kosmetische Bezeichnung vergessen. Und weiteres Geld schicken.
Eine weitere Kosmetik zur Beruhigung der Kritiker wird wohl darin bestehen, dass das Geld nicht direkt ins allgemeine italienische Budget fließen wird, sondern in einzelne "Projekte" wie Spitäler oder Infrastruktur. Als ob deren Finanzierung nicht in jedem Land sowieso zentrale Aufgabe der nationalen Budgets wäre.
Ebenso zur Täuschung dient die Tatsache, dass man zwar (vorerst) von 500 Milliarden Gesamtsumme redet, dabei aber völlig offenlässt, wie die Aufbringung der Summe auf die einzelnen Länder überhaupt aussehen wird! Mit gutem Grund: So gibt es Berechnungen des "Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung", dass ausgerechnet Polen den größten Beitrag leisten werde müssen. Und dass ausschließlich sieben Mittelmeerländer die Empfänger sein werden: Griechenland, Zypern, Kroatien, Italien, Frankreich, Spanien und Portugal. Den größten Anteil würden – natürlich – Italien und Frankreich kassieren. Aber mangels klarer Aufteilungsformel, die wohl bewusst geheim geblieben ist, wird das Allerwichtigste überhaupt ignoriert, nämlich: Wer zahlt?
Ebenso zur Kosmetik wird dienen, dass jetzt eine verwirrende Fülle von Fonds, EU-Unterinstitutionen und Plattformen ins Spiel gebracht werden, über die das Geld aufgeteilt fließen wird. Bis dann halt alle den Überblick verloren haben und das Geld ungebremst fließen kann.
Uns Bürgern bleibt nur betrübt festzustellen,
Wer sich verzweifelt fragt: "Warum nur?", der wird auf eine dreigeteilte Antwort stoßen.
Ein solcher Vorteil war die erwähnte Zustimmung der EU (also Frankreichs) zur Wiedervereinigung. Jetzt wird der Vorteil mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Zustimmung der EU (also Frankreichs) zur Lufthansa-"Rettung" und -Verstaatlichung sein.
Denn diese ist mit absoluter Sicherheit wettbewerbsverzerrend und EU-widrig. Sämtliche andere Fluglinien – denen es ja allen schlecht geht, und die alle mit dem zweifellos längere Zeit nachwirkenden Schrumpfen des Luftmarkts konfrontiert sind – werden dadurch massiv benachteiligt. Es gibt aber auch innerhalb Deutschlands eine massive Ungleichbehandlung Zehntausender Firmen, für die kein Staat in die Bresche springt, springen kann. Der deutsche Finanzminister Scholz begründet die neun Milliarden für die Lufthansa damit, dass diese "unverschuldet" schwer angeschlagen sei. Als ob auch nur ein einziges Unternehmen in Europa "verschuldet" ins Corona-Schleudern gekommen wäre.
Was den allerwenigsten Europäern überhaupt bewusst ist: Das diffuse Gerede von einem europäischen "Projekt" verschleiert in Wahrheit, dass man versucht, im Schatten der Corona-Krise den entscheidenden Schritt Richtung "Vereinigter Staaten von Europa" zu setzen. So hat Scholz jetzt ungeniert den Vergleich mit der Entstehung der USA gezogen. Er erinnerte daran, dass diese 1790 genau das getan haben, was nun die EU tun soll: Der bis dahin völlig ohnmächtige amerikanische Zentralstaat durfte damals erstmals eigene Einnahmen generieren und er durfte sich erstmals verschulden.
Genau das ist seit langem auch das Ziel der Angela Merkel. Dahinter steht nicht nur die deutsche Überzeugung, dass man ja selbst der Größte in diesem vereinten Europa sein werde. Dahinter steht auch die Prägung durch dreihundert Jahre deutscher Geschichte von Friedrich II. über Bismarck und, ja, bis Hitler, die alle fremden Territorien unter die Herrschaft Berlins bringen wollten. Wobei jeder der drei dieses Ziel auch mit blutigen Kriegen verfolgte. Wobei jedes Mal Österreich auf der Gegenseite gestanden ist. Und jedes Mal unterlegen ist.
Trotzdem hatten diese imperialistischen Vormachtallüren Berlins immer auch in Österreich Verbündete. Einziger Unterschied: Waren es im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Deutschnationale und die österreichischen Nazis, so sind es heute die Linken, die a priori auf der deutschen und nicht der österreichischen Seite stehen.
Aber geht es für Österreich letztlich ohnedies nur um Kleinigkeiten, die es uns wert sein sollten, wenn Italien gerettet wird? Nein, ganz sicher nicht. Denn erstens wird Italien auf Dauer ein Fass ohne Boden bleiben, was umso sicherer eintreten wird, wenn jetzt die Milliarden ohne echte Gegenleistung nach Rom fließen. Und zweitens sollte man die vier Milliarden Euro, die Österreich nach ersten Berechnungen mindestens zahlen wird müssen, in Relation zu anderen Ausgaben sehen: So bekommt das ganze Bundesheer der Republik alljährlich nur 2,9 Milliarden. Mit anderen Worten: Die eigene Sicherheit der Republik ist manchen weniger Wert als die Hilfe für Italien und Frankreich.
Wenn Österreich jetzt – wenn auch nur unter Zwang oder aus Feigheit – zustimmen sollte, dann wird es auch innerösterreichisch überhaupt kein Halten mehr mit Forderungen an den Staat geben. Der gleichzeitige Psychoterror der Kulturlobby und der AUA-Lobby während der letzten Tage wird da ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein. Am Ende dieser Forderungslawine droht das zu stehen, was angeblich jetzt in Hinblick auf Italien verhindert wird: der Staatsbankrott.
Wenn es also um so Undenkbares geht wie einen Staatsbankrott, dann wäre es eigentlich nur logisch, dass man auch in Österreich Undenkbares zu denken beginnt: Falls Österreich auf Grund der europäischen Machtverhältnisse keinen dauerhaften Widerstand zu leisten imstande ist, so wäre es zumindest legitim, auch von Italien Gegenleistungen zu verlangen. Da bei der Gier nach unserem Geld dauernd von "Werten" und "europäischem Projekt" die Rede ist, sollte Österreich auch jenes Unrecht zur Diskussion stellen, das allen europäischen Werten widerspricht, und für das seit einhundert Jahren Italien verantwortlich ist: Das ist die Verweigerung der Selbstbestimmung für Südtirol.
Dabei geht es jedenfalls um ein fundamentales Grundrecht, das eindeutig einen europäischen Wert darstellt. Aber Österreich wagt ja nicht einmal mehr, daran auch nur zu denken, dass es so wie Italien auch selbst Forderungen stellen kann …
fewe
Dass der Kurz umfällt, wusste ich, als ich hörte,dass er widersteht. Das war doch von Anfang an klar. Er bedient nur seine Wählerschaft und ich bin davon überzeugt, das war Theater - sonst gar nix. Der Kurz will nächster Kommissionschef werden, da kann er sich nicht dagegen stellen. Gleichzeitig muss er den harten Verhandler mimen, dem es um "sein" Volk geht. Alles Lüge.
Und ja - wir sind am Ende. Es ist nur noch die Frage, wie viel man von sich retten kann und wie schnell es in den Abgrund geht. Haben wir überhaupt Geld für all das? Süden finanzieren, zahlreiche "Flüchtlinge" finanzieren, Klimaschas finanzieren, Politiker finanzieren... Ich denke, die wollen alles mit Absicht in Grund und Boden fahren, um dann "ihr" Zentaleuropa neu aufzubauen. Dazu muss zuerst alles in Schutt und Asche versenkt werden, dann kommt der Wiederaufbau mit neuen Strukturen. Da ist wohl Absicht dahinter... und Corona kommt gerade recht, damit die Knechtung des Bürgers leichter gelingt (eigentlich geht es um Kontrolle, damit man das neue Europa ohne große Störung errichten kann). Wer wettet mit mir? Ich wünsch mir, dass ich verliere...
Der Kurze Verbalwiderstand gegen den Angriff auf unser aller Geldbörsen war wieder einmal reine Inszenierung. Der kindliche Kanzler hatte doch nie ernsthaft vor, sich gegen die Wünsche von Mutti zu stellen. Es war wieder einmal die totale Show für das Wahlschaf, das auch von der Tribüne her frenetischen Beifall spendet. Heldenhaft hat er für Blödsterreich gekämpft der Bub, aber gegen den Adonis aus Frankreich und die eloquente Walküre aus Berlin hatte er leider keine Chance. Aber er hat sich zumindest getraut. Ja, das geht noch immer rein bei der türkisen Sekte - ich bin begeistert!
Die Pseudointellektuelle Logik des Herrn John Maynard Keynes wurde von Ludwig von Mises, Friedrich A. HAYEK und Roland Bader schon oftmals schlüssig und in sich stimmig widerlegt.
Trotzdem wird diese Pseudologik an den Wirtschaftsunis als der Gral der Weisheit verbreitet.
Wenn man sich Geld vom Nachbarn borgt, ist man danach nicht reicher.(Roland Bader)
Das geht in Linke Ideologenhirne nicht hinein.
Dass Merkel irgend einem Scharm erlegen ist, ist äußerst unwahrscheinlich.
Macron ist ein Jünger der Finanzelite und ein Werkzeug diese EU derart zu verschulden, dass genau diese Finanzelite wenn spätestens im Herbst 2020 die Märkte am Boden liegen werden, mit gefüllten Kriegskassen aus Fiatgeldern, auf Schnäpcheneinkauf durch diese EU gehen werden können.
Merkel war immer schon eine Parteisoldatin, kommunistischer Natur.
Und zu schlechter Letzt bleibt Kurfuß als talentierter Ziehsohn von Soros, der geschickt Wasser predigt, von anderen die NEUE BESCHEIDENHEIT verlangt und den besten Wein säuft.
Europa ist verrottet und bankrott. Einerseits hat es das Problem der Zuwanderung von arabisch-muslimischen Arbeitsunwilligen, die sich von uns alimentieren lassen und gleichzeitig einen islamischen Staat in Europa errichten wollen; andererseits gibt es den ClubMed - eine Art Staatenbund der Mittelmeerländer Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich, die ein "Dolce Far Niente" unserem Leistungswillen vorziehen und dafür natürlich das bei uns verdiente Geld abzocken wollen. Die arabische muslimische Zuwanderung mit dem Ziel der Errichtung eines Kalifats (wie weit das gediehen ist kann man in Frankreich schon bewundern https://www.gatestoneinstitute.org/15977/france-no-go-zones-riots ) wird uns von innen heraus zersetzen; die Finanzierung des ClubMed wird den EURO zerstören. Beides zusammen wird unseren Wohlstand auffressen, die breite Mittelschicht wird verarmen - die "Negativzinsen" reduzieren ja schon jetzt unser Vermögen.
Was ich nie sagen wollte, jetzt glaube ich daran: die Russen werden eines Tages dieses Vakuum auffüllen und das ist nicht das schlechteste, was uns passieren kann. Sie sind immerhin ein christliches Volk und keine Muslime und außerdem haben sie in Tschetschenien ein gewisses Know How entwickelt, wie man mit dem Gesindel umgeht.
Die Reconquista kommt diesmal aus dem Osten.
Natürlich wird die ÖVP umfallen, wie jedes Mal. Kurz erklärt das eine, macht dann das Gegenteil.
Schon meldet der Benko-Express, wir sollen uns nicht so haben, haben wir doch so ungeheuer von der EU profitiert, da können wir die kleinen Haftungen schon übernehmen.
Der echte Östertrottel und der Piefke werden das nachplappern, auch wenn sie die ungeheuren Vorteile der EU noch nie gesehen haben. im Gegenteil.
Und die Lügen von der Euro-Einführung (die ja in Österreich so 96% haben wollten) glauben sie noch heute.
https://bit.ly/2LYcSoL
Die EUdSSR hat - wie bei Marxisten üblich - gelogen sooft einer ihrer Repräsentanten das maul aufgemacht hat. Sie hat JEDEN Vertrag gebrochen, dies mit einer willfährigen Scheingerichtsbarkeit, die sie sich selber eingerichtet hat.
Sie wird zwar verrecken, aber das gibt Blut, elend und Tränen.
"... dem Charme erlegen" ... Merkel??? Das Weib ist ein Machtvampir, die erliegt niemandem - die erlegt andere. Die wird als Untote noch in 30 Jahren anderen die Lebenskraft aussaugen. Es zählt nur die Macht - bedingungslos, um jeden Preis - wobei andere den Preis zu bezahlen haben.
Die ist ein völlig anderes Kaliber als das EU-Dummchen, dem können Sie alles erzählen, weil morgen hat sie es sowieso schon wieder vergessen - aber heute wird sie Ihnen alles glauben.
Das ist der erste Schritt zur dauerhaften Alimentierung der "ewig Ertrinkenden". Die "Pro-Europäer" haben sich aneinander gekettet und so können einige aufhören zu schwimmen, denn wenn sie absaufen reißen sie die anderen mit. Das war so gewollt, das ist jedem bewußt, der Glaube, dass man Verträge und Vereinbarungen auch einhalten würde ist bei Verhandlungen mit Kriminellen naiv. Und weil auch die Justiz zu den Kriminellen zählt ist es auch rechtlich abgesichert. EU-Verträge sollten prinzipiell nur auf Klopapier gedruckt werden.
Das Geld versickert seit Jahrzehnten in undurchsichtigen Strukturen. Wenn der Machtvampir Frankreich nicht fördert, dann wird Macron aus dem Amt gejagt und Le Penn wird größer - und dann fürchten viele andere um ihre Pfründe. Also wird man diesen dauerhaften Alimentationsprozess jetzt in Gang setzen - da sagte doch kürzlich einer "koste es was es wolle"?
Also mit so einem Scheck, bezahlt von anderen, lade ich auch zur ganz großen Tafel. Das mit dem Geld "Strukturen" erneuert werden, ja gar Reformen für die dort herrschende unfähige kriminelle politische Kaste - ja haben wir denn schon Weihnachten "hohoho". Der Franzose muss den Rotz aus dem Maghreb finanzieren, für hochwertige Industrie sind die kaum zu gebrauchen und sie werden recht rabiat wenn man ihnen die Subventionen streicht.
Beginnen tut es mit einem gemeinsamen Fond für Kurzarbeit, dann wird wohl eine gemeinsamer Arbeitslosenversicherung kommen. Dann direkte Finanzhilfen für Infrastrukturprojekte, wo in Österreich (Provinz-)Krankenhäuser geschlossen, in Spanien mit dem gesparten Geld neu gebaut werden.
Wie erklärt man einer älteren Dame, welche ihren kranken Mann besuchen möchte, daß die Anreise nun mehrere Stunden dauert? Dafür in Spanien das teure Krankenhaus gleich ums Eck ist.
Wie erklärt man aber einem Deutschen, welcher 60% Kurzarbeitsgeld erhält, daß ein Österreicher oder Italiener drastisch mehr bekommt? Wie erklärt man einem arbeitslosen Deutschen, warum sein arbeitsloser Kollege in Frankreich weit länger bezugsberechtigt ist? Wie erklärt man einem deutschen Pensionisten, warum sein italienisches Pendant dramatisch mehr bekommt?
Man sieht, die Ungerechtigkeiten nehmen zu. Diesmal sichtbarer, denn einen Target-Saldo kann sich der Normalbürger nur schwer vorstellen. Und genau mit dem Sichtbarwerden steigt der Hass zwischen den Völkern. Aus dem "Friedensprojekt" wird dann wohl neuer Hass geboren werden.