Können wir es uns wirklich leisten?
01. Mai 2020 01:34
2020-05-01 01:34:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 2:00
Zu den vielen Merkwürdigkeiten rund um die Corona-Krise zählt die Aussage, Österreich könne sich jetzt zusätzliche 38 Milliarden oder auch mehr für sein Koste-was-es-wolle-Coronaprogramm durchaus leisten, weil es ja zuletzt so sparsam gewirtschaftet habe. Daran stimmt leider nur ein Teil.
Richtig ist: Österreich hat zuletzt zweimal einen Budgetüberschuss erzielt. Allein 2019 hat es die Staatsverschuldung um beachtliche 3,6 Prozentpunkte senken können. Das ist schon deshalb lobenswert, weil die Republik das davor fast nie geschafft hat. Richtig ist auch, dass die Lage auch bis März trotz der teuren Lasten durch die populistischen Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl recht positiv gewesen ist.
Es ist aber auch viel zu relativieren, denn:
- 2019 hat deutlich mehr als die Hälfte der EU-Staaten einen Budgetüberschuss geschafft; Österreich war also keineswegs einzigartig.
- Diese Schuldenreduktion war fast überall nur durch die Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank finanziert. Wenn man hochverzinste Anleihen durch billige ersetzen kann, dann reduziert das ganz automatisch ohne Eigenleistung die Verschuldung.
- Mit einer Staatsschuldenquote von 70 Prozent des BIP war Österreich auch nach diesen zwei guten Jahren noch immer deutlich höher verschuldet, als die Maastricht-Grenze von 60 Prozent erlaubt. Immerhin elf Länder haben es geschafft, darunter zu bleiben.
Auf der anderen Seite stehen alle südeuropäischen Länder von Portugal bis Rumänien in jeder Hinsicht viel schlechter da als Österreich; sie alle haben massiv weit über ihre Verhältnisse gelebt. Der Vergleich mit diesen Schuldenkaisern hat aber für Österreich gefährliche politpsychologische Folgen:
- Niemand nimmt deswegen die eigene Schuldenentwicklung sonderlich ernst.
- Über die noch viel höhere implizite Verschuldung, also die ungedeckten Pensionszusagen, wird nicht einmal geredet.
- Daher tun alle so, als wäre Geld ein beliebig - durch politischen Beschluss - vermehrbares Gut.
- Daher wird derzeit zu keiner Forderung "Nein!" gesagt.
- Daher gibt es praktisch keine kritische, keine besorgte Diskussion darüber, dass Österreich jetzt schon – in Relation zu seiner Größe – als Antwort auf die Krise tiefer in die Kassa greift, als fast alle anderen es tun.
Dennoch wird all das zurückzuzahlen sein. Plus all das, was jetzt gerade in der EU beschlossen wird. Bitte festschnallen!
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
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In diesem Zusammenhang, also betreffend die Finanzierung der Schulden der EU Staaten, ist ein Artikel von George Soros unter der Überschrift « Spain Is Leading the Way on Perpetual Bonds », veröffentlicht am 22. April In « Project Syndicat »ehr aufschlussreich (https://www.project-syndicate.org/commentary/spain-leading-europe-on-covid19-response-with-perpetual-bonds-by-george-soros-2020-04?utm_source=Project+Syndicate+Newsletter&utm_campaign=871db40e9f-sunday_newsletter_26_04_2020&utm_medium=email&utm_term=0_73bad5b7d8-871db40e9f-93796745&mc_cid=871db40e9f&mc_eid=e0669016a1 )
Kurz zusammen gefasst, lobt er Spaniens Politik der langfritigen Finanzierung der Staatsschulden über « ewige Anleihen » als beispielhaft für die EU.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Financier auch das kleine Österreich erwähnt und die Begebung einer 100-jährigen Anleihe lobt.
Die Rolle von Soros ist eine schillernde. Seine Finanzspekulationen in Währungsangelegenheiten, die ihn zum Milliardär gemacht haben sind bekannt aber wenig durchleuchtet.Sein Interesse an der EU und an der Förderung der weltweiten Migration nach Europa werden von Verschwörungstheorien begleitet.
Soros wird als selbstloser Philantrop gefeiert, stellt aber selbst fest, dass er mit seinen Aktivitäten Geld verdient. Aufkeimende kritische Hinterfragung wird mit dem Argument des Antisemitismus unterbunden.
Das Verhältnis zu Bundeskanzler Kurz, der ihm die Möglichkeit zur Finanzierung einer Privatuniversität in Wien gegeben hat, dürfte entsprechend den publizierten Meldungen gut sein. Ob Soros ein weitergehendes Interesse an der Finanzierung der gewaltigen Milliardenausgaben der Republik hat wäre Thema eines kritischen Journalismus.
Von meinem iPad gesendet
"Koste es was es wolle" ist leider ein ebenso saudummer, wie verantwortungsloser Leitsatz. Im privaten Bereich ist das auch nirgendwo durchführbar, denn dort ist jedem klar, wieviel er finanziell aufzubringen in der Lage ist und muss sich jeder überlegen, ob er sich das wirklich leisten kann/will.
Der Staat hat da einen unfairen Vorteil, er kann Geld praktisch aus dem Nichts generieren. Nur ist dieses zusätzliche Geld eben letztlich nichts anderes als eine Luftbuchung, wenn ihm keine gesteigerte Wirtschaftsleistung entgegen steht und heizt die Inflation an. Auch leiden die Entscheider (Politiker bzw. deren Beamte, die die entsprechenden Gesetze vorbereiten) am Allerwenigsten unter den von ihnen erlassenen Geldverschleuderungsaktionen.
Die Regierung hat die Wirtschaft mit der Brechstange zum Entgleisen gebracht und mMn mangels Wissen noch nicht einmal kapiert welchen Schaden sie da angerichtet hat. Die 38 Mrd entsprechen ca. der Hälfte der gesamten Steuereinnahmen, gleichzeitig brechen diese Steuereinnahmen aber auch ein. MWst (durch Geschäftsverbote), Möst (da viele Leute daheimblieben), Lohnsteuer (rasant gestiegene Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit), KeSt (Rekordverluste bei Aktien, Nullzinspolitik), bei fast allen Steuern sind da drastische Einbußen zu verzeichnen. Meiner Meinung nach werden uns die Folgekonkurse noch bis nächstes Jahr erhalten bleiben. Wenn nämlich z.B. Wirte draufkommen, dass sie ihr Lokal ohne Thekenbetrieb, Stammtische und mit nur noch der Hälfte der Tische, die sie besetzen dürfen nicht wirtschaftlich arbeiten können. Oder wenn die Konsumenten in den Geschäften weiterhin ausbleiben, weil die schwachsinnige Maskenfummlerei halt nicht die Kauflaune fördert.
Mich beschleicht immer ein komisches Gefühl wenn ich von diversen 'Rettungspaketen' sowie 'koste es was es wolle' höre.
Vielleicht bin ich ein bisserl naiv, wenn man jedoch 3 Mio Leuten 5000.- zur Verfügung gestellt hätte würde das Ganze 15 Mrd. kosten.
3 Mio Bürger deshalb, kleine Kinder, Pensionisten und Leute die in Arbeit sind brauchen dieses 'Hilfsgeld' ja nicht.
Damit wären automatisch die Firmen auch entlastet weil sie sich eben eine gewisse Zeit nicht um ihre Angestellten kümmern müßten.
So aber wird nichts anderes gemacht als der ÖVP über die WKO 'Kundschaft' zuzutreiben.
Diejenigen die arbeitslos geworden sind bekommen ja über Arbeitslosengeld ohnehin auch eine 'Hilfszahlung'
Bei Kurzarbeitern ähnlich. Das Finanzamt weiß auf Knopfdruck bei jedem seinen Lohn.
Detto bei kleineren Unternehmen.
Auf Knopfdruck hätte ein Ausgleich bezahlt werden können.
Aber nein, man MUSSTE ja ein Bürokratiemonster draus machen was zwar viel kostet aber im Endeffekt den Leuten und Firmen wenig bringt.
Aber wie gesagt, vielleicht bin ich a bisserl naiv oder denke einfach nur zu geradlinig mit dem Hirn eines Technikers und nicht mit dem eines Kaufmanns und schon gar nicht mit dem eines Politikers.
Vergleicht man Die Entwicklung der angekündigzen Staatsausgaben mit den zu erwartenden Staatseinnahmen, entsteht eine massive Schieflage.
Im Jahr 2019 nahm der Staat in Österreich rund 195,1 Milliarden Euro ein und gab circa 192,2 Milliarden Euro aus. Ein geringer Überschuss von etwa 3 Mrd.€.
2018 betrug der Überschuss gerade mal etwa 0,6 Mrd.€.
Jahrelang davor gab es jährliche Verschuldungen bis zu 15 Mrd.€.
Die Lage sieht nun völlig anders aus.
Die Arbeitslosenquote stieg vom Dez. 2019 von etwa 4,4% auf über 12%. Somit befinden sich derzeit mehr als 1,5Mio. Menschen in Arbeitslosen oder Kurzarbeit.
Erwerbstätige reduzierten sich von 4,5Moi Menschen auf unter 3 Mio.
3 Mio Erwerbstätige sollen also über 8Mio. Menschen samt Neuverschuldungen von mind. 70Mrd.€ erhalten und stemmen?
Zusätzlich sind viele Lieferketten in der Industrie unterbrochen und brauchen noch Monate, bis sie, wenn überhaupt, wieder anlaufen.
Viele KMU werden den Neustart nicht schaffen, die Zahl der Erwerbstätigen wird also noch weiter steigen.
Das sind alles erfreuliche Zahlen für die Finanzeliten, die davon überaus profitieren.
Wie schon Amschel Meyer Rothschild (1744 - 1812) sagte:
Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!
Diese Elite hat nun bald die Kontrolle über das Weltweite Gelsystem.
Das dicke Ende kommt erst.
Jetzt sind einmal die 'Freunderl' (ÖBB, AUA, Günstlinge&Co) bedient worden, die anderen werden in der Bürokratie erstickt, bzw. im Regen stehen gelassen. Also nicht einmal die 38 Milliarden wurden sinnvoll angelegt, sondern nach dem Motto 'Günstlinge zuerst' (sehr viele 'Zombiefirmen' sind da darunter), sondern eben ungünstig und 'politkonform'.
Die wirklich Betroffenen, die sich nicht helfen können, werden vertröstet, warten (die Angst besteht, vergeblich) auf die staatlich versprochenen Leistungen nun schon fast 2 Monate.
Immerhin hat die Regierung (mit Hilfe der SPÖ) das Epidemiegesetz ausgehebelt und eine ÖVP-Organisation mit der 'Verteilung' von 38 Milliarden betraut, was erstens nicht einmal ein Zehntel des angerichteten Schadens abdeckt und zweitens nirgendwo wirklich angekommen zu sein scheint, niemand weiß, wer, wann was wofür bekommen hat oder wird. Als Folge werden unzählige gute Betriebe schließen müssen und noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.
Irgendwann ist die Geduld zu Ende und die Menschen werden unruhig werden. Ich hoffe irgendwann werden die Menschen auch die Wahrheit erfahren, dass nämlich die Politik und ihre 'Experten' ganz allein an dem 'Virus Theater' schuld sind.
Es wird auf die Dauer nicht gehen, dass man uns medial 'Zahlen' und sonstige 'Märchen' und Halbwahrheiten vorliest, wie sie die Politik 'braucht'.
Irgendwann werden die Menschen sagen, genug ist genug, und keine Staatsmacht kann sie mehr halten, das Theater selbst zu beenden. Der Staat kann doch nicht seinen Bürgern, von denen er leider lebt, statt für sie da zu sein und ihre demokratischen Aufträge zu erfüllen, er kann ihnen doch nicht das Leben und die Arbeit verbieten und sie zu kollektiven Selbstmord zwingen.
Das 'Medienspiel mit der Angst' wird also auch nicht mehr sehr lange gehen.
Ob das Corona Theater bis zur nächsten Wahl vergessen werden kann, ich bezweifle es. Zu schwer sind die Folgen der ersten Fehlentscheidung (2 Wochen) und aller weiteren, allein auf das Konto der Regierung gehenden, 'Verlängerung' bis zum St. Nimmerleinstag, weil Diktatur so 'schön bequem' ist. Das ist nämlich der Schaden, der pro Tag immer größer wird. Ich, wie ganz viele inzwischen, fordere die sofortige Beendigung des 'Corona Theaters' und der damit verbundenen Diktatur.
Ich fordere die Regierung auf, neben den 'Regierungs- und Parteiexperten' auch andere unabhängige und freie Experten zu hören und diese nicht in die Psychiatrie einweisen zu lassen oder mit Berufsverbot zu belegen, wenn sie eine andere Meinung als die 'Systemexperten' vertreten und diese auch wissenschaftlich begründen. Die 'Systemexperten' sind sehr oft dem Parteibuch näher als der Wissenschaft. Aber die Politik braucht sie für ihre 'Vorhaben', die nicht immer zum Wohle Österreichs sind.
Nicht zum Wohle Österreichs ist die größte Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg, die höchste Neuverschuldung Österreichs aller Zeiten, und - die größte Not kommt erst, meine verblendeten Herrschaften von der Regierung. Nicht zum Wohle Österreichs ist das Ende der Freiheit und der Einzug von Willkür und Diktatur und Aufhebung von Verfassung, etc. was unsere Verblendeten da so treiben mit uns.
Vergesst das Virus, werte Politiker, das ebbt ab, ob Ihr was tut oder nicht ! Sucht nicht nach 'Beweisen' für die Richtigkeit Eurer falschen Entscheidungen, herbeigeführt durch falsche 'Experten', durch ideologisch Verblendete, durch ferngesteuerte 'Empfehlungen', durch die Geschäfte der WHO und der UNO, die dazu gebracht wurde dieses Virus als 'Pandemie' zu erklären. Das echte Virus ist ein gieriges Monster aus einer Mischung von Politik und Pharmaindustrie und sonstigen 'Weltenlenkern' und ihren Vasallen. Dazu gehören leider auch viele unserer Politiker.
Fürchtet Euch lieber vor den Menschen, die Euch zur Verantwortung ziehen werden für Euren falschen Eid, zum Wohle Österreichs wirken zu wollen. Was Ihr getan habt und weiter tut ist nicht zum Wohle Österreichs. Es ist zur Verfestigung der Diktatur.
Eine gute Meldung zum 1. Mai.
Wie schnell eine mediale Totalkehrtwende geht, wisssen wir seit Benko/Krone. Jetzt hat es die Bild erwischt, aber mit umgekehrten Vorzeichen: Trump plötzlich nicht mehr nur böse:
https://www.bild.de/politik/trump/politik-ausland/usa-praesident-donald-trump-entstand-das-coronavirus-in-chinesischem-labor-70379908.bild.html
Was dahinter steckt, die Auswirkungen werden gewaltig sein!
https://www.metropolnews.info/mp459192/das-ende-der-qualitaetsmedien-naht-das-zittern-darf-beginnen
Ich bin immer wieder fassungslos, wenn ich bedenke, wie relativ harmlos das Jahr 2020 begonnen hat, und wie es sich jetzt präsentiert! Es ist, als hätte sich, sozusagen spielerisch, ein gelangweilter Diabolos drangemacht, die Welt ein bißchen durcheinander zu wirbeln. Das ist ihm vollauf gelungen. Aber Diabolos denkt nicht daran, das, was er in seiner Bosheit angerichtet hat, also das Chaos, wieder zu ordnen.
2020 wird in die Geschichte als ANNUS HORRIBILIS eingehen.
Während nun viele Länder viele Jahre lang in einem ungeheuerlichen Schuldensumpf waten müssen, klingeln bei manchen Leuten die Kassen---bei Leuten, die es gar nicht nötig hätten, weil ohnedies alles zu Gold wird, was sie angreifen.
Wann war das doch, als BLÜMEL stolz einen BUDGET-ÜBERSCHUSS verkündete! Wir kämen ohne neue Schulden zurecht? Das war Mitte Jänner! Man reibt sich die Augen.....