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Ganz schön mutig plötzlich, diese Deutschen, möchte man aufs erste meinen und laut "Bravi!" zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs über die hemmungslosen Anleihenkäufe der EZB rufen. Aufs zweite zögert man aber: Denn das Gericht ist zwar viel weiter gegangen als bei seinen bisherigen Urteilen zu vertragswidrigen Machtusurpationen durch EU-Instanzen. Es hat vor allem gewagt, einem eindeutigen Urteil des bisher als sakrosankt geltenden EU-Gerichtshofs frontal zu widersprechen. Was eine der größten Sensationen in der Geschichte EU-Europas ist, sicher die größte seit dem Brexit. Aber das deutsche Gericht hat sich doch noch einen Millimeter vor jener Roten Linie eingebremst, deren Überschreiten erst wirklich eine Abkehr von der kritisierten Gelddruck- und Schuldenstaaten-Finanzierungs-Politik der EZB bringen würde. Es hat im Grund nur einen Warnschuss abgegeben – wenn auch den bisher lautesten. Aber immerhin, nur zum Vergleich: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bisher nicht einmal ein Fingerschnipsen gegen den EuGH gewagt. Er engagiert sich lieber für die Homoehe.
Das deutsche Gericht hat sich hingegen als erstes europäisches Höchstgericht nicht mehr demütig der Judikatur des EU-Gerichtshofs gebeugt. Sondern es wagt erstmals, rechtskräftig zu sagen: Das, was die da tun, ist Unrecht; wir anerkennen keinen absoluten Vorrang der EU-Instanzen, Recht und Verträge unkontrolliert auszulegen und zu verbiegen!
Das ist für die so arrogant gewordenen europäischen Machtträger ein unerhörtes Aufbegehren, eine skandalöse Gehorsams-Verweigerung. Für viele europäischen Bürger ist das aber ein "Endlich!" Vor allem für die aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Finnland, die seit Jahren rechtswidrig zugunsten vor allem der südeuropäischen Schuldenstaaten ausgepresst werden.
Denn erstmals in der Geschichte ist jetzt durch das oberste Gericht des größten EU-Staats offiziell festgehalten, "dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt sind und daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten können", wie es Gerichtspräsident Voßkuhle wörtlich formuliert hat.
Das ist eine absolut historische Dimension des Urteils aus Karlsruhe. Jedoch: Im Grund bleibt offen, ob es am Ende aber auch Folgen haben wird. Denn so leicht lassen sich die EU-Zentralisierer und ihre Helfershelfer wie auch die Profiteure in vielen Ländern nicht zurückdrängen. Um es mit einem Satz zu sagen: Das Urteil bedeutet noch keineswegs, dass die Sparer, die fürs Alter Vorsorgenden, die jungen Wohnungssuchenden und insbesondere die nächste Generation künftig nicht mehr Italien und Co via EZB und EU dauerfinanzieren müssen.
Dazu sind die Schuldenstaaten speziell nach dem Ausscheiden der Briten EU-intern schon rein quantitativ zu sehr in der Überzahl. Dazu fehlt den deutschen Verfassungsrichtern auch in Deutschland die politische Unterstützung, vor allem von Frau Merkel. Dazu ist überdies die Corona-Krise ein allzu starkes Druckmittel gegen die Rückkehr von Vernunft, Recht und Grundrechnungsarten. Dazu ist der Bundesgerichtshof auch zu schwach aufgestellt, geht doch ausgerechnet jetzt Voßkuhle in Pension (wollte er sich nur ein Denkmal setzen?). Dazu ist das Urteil auch in sich zu widersprüchlich.
Denn die Richter haben zwar zu Recht festgestellt,
So sensationell dieses Aufbegehren auch ist, so klar muss man festhalten, dass die Karlsruher Richter der europäischen Zentralmacht gleich auch das Hintertürl gezeigt haben: Der EZB-Rat soll nun bei weiteren Ankauf-Beschlüssen in der Zukunft halt zeigen, dass das Kaufprogramm "verhältnismäßig" sei. Ansonsten sei es der deutschen Bundesbank nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten untersagt, daran teilzunehmen.
Gleichsam entschuldigend für den eigenen Mut betont der deutsche Gerichtspräsident daher: Der EZB würden "keine Handlungsmöglichkeiten von vornherein aus der Hand geschlagen". Überdies wurde gleich hinzugefügt, dass das Urteil nicht die mit der Corona-Krise begründeten EZB-Beschlüsse betreffe. Um die es derzeit eigentlich vor allem geht – wo allein Italien weitere 100 Milliarden Euro verlangt (das ist mehr als das gesamte Jahresbudget der Republik Österreich!).
Juristen müssen daher schmunzeln: Die Imponiergeste des deutschen Verfassungsgerichts ist zwar eindrucksvoll. Die Ohrfeige für den EuGH schallt laut. Das Urteil ist aber eigentlich nur wie das Auf-die-Brust-Schlagen von Gorillas, die anderen Männchen zeigen wollen, wie toll und mutig sie seien. Die aber keineswegs einen wirklichen Konflikt wollen.
Letztlich müssen die Juristen und Ökonomen der EZB sich halt nur ein paar Tage hinsetzen und eine Begründung fabulieren, wie sehr die EZB-Anleihenkäufe doch richtig, notwendig und verhältnismäßig seien. Das ist zwar lästig, aber problemlos machbar. Ist doch Papier mehr als geduldig. Man schreibt halt als "Begründung" in etwa: Sparer und Wohnungssucher sollen lieber froh sein (und schweigen), dass Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland oder Portugal dank der EZB nicht in Gefahr geraten, pleite zu gehen.
Das werden sie wohl in etwa schreiben. Es sei denn, die Gorillas zu Frankfurt (wo die EZB ihren Sitz hat) würden nun ebenfalls zu Imponiergesten ansetzen und sagen: Von denen lassen wir uns gar nichts sagen; wir sind die EU und daher allen solchen Provinz-Gerichten überlegen; wir denken nicht daran, unsere Beschlüsse auch noch zu begründen.
Erst dann würde es haarig. Erst dann würden sich die Gorillas zu Karlsruhe (wo das deutsche Verfassungsgericht sitzt) entscheiden müssen, ob sie die Konsequenzen aus ihrem Urteil zu ziehen bereit sind, dass sie zu mehr bereit und imstande sind, als sich martialisch auf die Brust zu trommeln.
Die EU-Kommission würde jedenfalls nicht an der Seite Karlsruhes stehen. Sie hat sofort – wenn auch innerlich vielleicht doch ein wenig ob des deutschen Urteils verunsichert – betont: Die Entscheidungen des EuGHs seien für alle nationalen Gerichte bindend. Und dieser hat eben schon vor eineinhalb Jahren gesagt: Alles was die EZB da tut, ist vollkommen in Ordnung.
Aber auch die Karlsruhe-Richter selbst haben ihre so mutig klingenden Worte durch einen anderen Teil ihres Urteils geschwächt: Die bisherigen begründungslos erfolgten Käufe von nicht weniger als 2,2 Billionen Euro an staatlichen Anleihen seien keine unzulässige Staatsfinanzierung.
Wie bitte? Was mit Verlaub sollen diese Megatransaktionen denn sonst sein? Wer bekommt denn da sonst das Geld, das – wie das Gericht gerade selbst gesagt hat – zu Unrecht Sparern, Pensionsvorsorgern und Wohnungssuchenden weggenommen wird?
Absurder geht’s nimmer.
Dieses Urteil erinnert in seiner Widersprüchlichkeit lebhaft an die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. Das Gericht stellt zuerst korrekt fest, dass der Kaiser keine Hose, keine Unterhose, kein Hemd, keine Jacke, keinen Mantel, kein gar nichts an hat – um dann plötzlich zu sagen: aber nein, nackt ist er nicht.
Wer nun fragt, ob die Richter ganz übergeschnappt sind, wenn sie jenseits jeder Logik so urteilen, der sollte halt bedenken: Fast jedes Urteil, bei dem sich ein ganzer Senat zusammenfinden muss (7:1 war das Abstimmungsverhältnis), ist irgendwo ein Kompromiss. Und bei Kompromissen geht nun mal oft die Logik verloren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es im Senat welche gegeben, die inhaltlich in etwa gesagt haben: Ich stimme einem Schuss auf die EZB nur dann zu, wenn dabei bloß Gummigeschoße verwendet werden.
In der Tat: Das Verlangen nach einer Begründung ist ein solches harmloses Gummigeschoß. Hätte Karlsruhe hingegen auch wahrheitsgemäß gesagt, da findet Staatsfinanzierung statt, dann wäre das ganz große Artilleriemunition gewesen. Denn dabei geht es um die allerhärteste Währung, die es in der EU gibt: Das wäre nämlich der gerichtliche Vorwurf einer frontalen Verletzung des EU-Vertrags, also der obersten EU-Verfassung. Diese verbietet ja eine Staatsfinanzierung ausdrücklich!
Die Deutschen haben in den 90er Jahren noch gewusst, warum sie genau dieses Verbot in den Vertrag hineinschreiben haben lassen. Sie kannten ihre schon damals schuldfreudigen südeuropäischen Partner. 2020 ignorieren sie jedoch diesen Vertragstext voll, der – ein wenig juristisch sperrig formuliert, aber dennoch – ganz klar sagt:
"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."
Dieser "Erwerb von Schuldtiteln" ist aber genau das, was seit vielen Jahren geschieht. Er ist halt formaljuristisch nur nicht ganz "unmittelbar". Pro forma werden halt Banken zwischengeschaltet, die den Staaten solche Schuldtitel (=Anleihen) abkaufen, um sie dann der EZB weiterzuverkaufen. Diese Zwischenschaltung ist nichts als ein ganz mieser juristischer Trick. Der in Österreich bei keinem Gericht, keinem Finanzamt durchginge. Denn es ist völlig klar: Keine Bank würde ohne diese Weiterverkaufsmöglichkeit an die EZB Anleihen von Italien & Co kaufen, oder nur zu horrenden Wucherzinsen.
Aber in der EU geht alles durch. Und das einzige nationale Gericht in Europa, das gegen die freche Rechtsverdrehung durch die EZB endlich wenigstens verbal aufzubegehren wagt, wagt nicht, zugleich auch das wahre Delikt, die eigentliche Vertragsverletzung beim Namen zu nennen.
Nicht nur EU-Amtsträger, sondern auch Richter aller Kategorien sollten sich ob solcher Gaunereien zu wundern aufhören, warum ihr Image immer schlechter wird.
PS: Auffällig ist, dass das Verfahren – unter anderen – vom Gründer der AfD, Bernd Lucke, in die Wege geleitet worden ist, der inzwischen von radikaleren Kräften aus der AfD hinausintrigiert worden ist (die nur noch das Migrationsthema im Auge haben). Aber andererseits kann man mit gutem Grund bezweifeln, ob das Verfassungsgericht sich getraut hätte, wenigstens so weit zu gehen, wenn ein Klagsführer noch Chef der größten Oppositionspartei wäre …
PPS: Nur ganz naive EU-Gläubige meinen, es wäre Zufall, dass seit 2003 alle EZB-Präsidenten nur aus Frankreich oder Italien gekommen sind. Wahr ist vielmehr: Alle anderen Positionen dürfen auch von anderen besetzt werden – aber dort, wo es ums Geld geht, behält man lieber den Drücker in der Hand. Da sind die beiden Gründungsmitglieder der ursprünglich sechs EU/EG/EWG-Staaten sehr konsequent.
unbedeutend
Das ist leider keine Sensation, sondern bestenfalls ein kleiner und verschmerzbarer Rückschlag für die "glühenden Europäer", zu denen neben Othmar Karas sich auch ein gewisser Herr Sebastian Kurz zählt. Kurz hat ja anfangs gegen Coronabonds agitiert, nur kommen diese eben unter anderem Namen. Die Club-Med-Länder bekommen unbegrenzt Kredite, die sie nicht einmal zurückzahlen müseen und für die sich nicht einmal irgendwelche Sanerungsmaßnahmen umsetzen müssen. Und der smarte Sebastian Kurz wird wieder als Retter auftreten und über seine staatsfinanzierten und kontrollierten Medien verlauten lassen, dass er der große Zampano sei, der Coronabonds verhindert hätte.
Genauso wurde ja der Lockdown in der Coronakrise argumentiert. Überall wurde uns eingetrichtert, dass dieser Lockdown unbedingt notwendig sei. Selbst der Herr Martin Sprenger, Mitglied des Expertenteams des Coronakristenstabes, hat das verkündet. Doch hat auch derselbe Martin Sprenger verlautbart, dass schon VOR dem Lockdown das berühmte R (Reproduktionsrate) kleiner als eins und die Pandemie bereits am Abklingen war.
Jedenfalls ist das ganze sehr geschickt eingefädelt. Man setzt Maßnahmen, wenn sich eh schon alles zum Besseren wendet, macht aber dann die Maßnahmen für die Besserung verantwortlich und stellt sich dann als großen Retter vor das Volk. Dann lässt man solche Leute wie die Kurz-Vertraute Mei-Pochtler zu Wort bekommen, die uns Österreichern dann erklärt, dass wir uns an Tools zu gewöhnen haben, "die am Rand des demokratischen Modells" seien. Und diese Sprechpuppe von Kurz arbeitet bei der Boston Consulting group, die schon Vorschläge für einen digitalen Identitätsausweis hat. Hier der Link:
https://www.digital-health-germany.org/2020/04/17/digital-corona-health-certificate-das-white-paper/
--- und hier der Text:
"Um einen schnellen Neustart der Wirtschaft zu ermöglichen, schlagen wir eine IT-Infrastruktur vor, die den Koronastatus und andere relevante Daten einer getesteten Person in einer Blockchain verankert und damit allen Beteiligten – Gesundheitssystem, Patienten, Unternehmen – jederzeit und anwendungsübergreifend zugänglich macht. Damit wird es möglich sein, den Menschen ein Gesundheitszeugnis vergleichbar mit einem „digitalen Korona-Impfpass“ auszustellen. Unsere Lösung wird eine vollständige Anleitung der Testpersonen durch den Prozess beinhalten, angefangen von der Authentifizierung bis hin zur Kommunikation mit und Überwachung von positiv getesteten Patienten."
Meiner Meinung nach befindet sich jemand, der so etwas fordert, weit außerhalb des Verfassungsbogens, etwas, das man übrigens immer sehr gerne der FPÖ zum Vorwurf gemacht hat.
Aber so ist das eben. Wenn ein FPÖ-Politiker leichtsinnigerweise Eiernockerl isst, dann ist er geliefert. Ein Schwarzer, Roter oder Grüner darf das alles. Wenn man ein Schwarzer ist und Kurz heißt, darf man sogar die Krone an einen Hr. Benkö verscherbeln, ohne dass einem etwas passiert. Ein Blauer wie Strache darf das nicht einmal als versoffenes Denkszenario entwickeln.
OT
Udo Pollmer - Der Tanz auf dem Vulkan im Coronawahn:
https://www.youtube.com/watch?v=pUGjdlE4rCU&t=185s
Wüstenheuschreckenschwärme, wie immer ausgehend von Südostafrika, erreichen eine Ausdehnung von 2000 km² und vernichten die Vegetation von der Arabischen Halbinsel, über den Iran bis Pakistan. Eine 2.Welle wird erwartet (und die ist real zum Unterschied von der 2. Coronahoaxwelle). Letztes Jahr konnte die Plage noch mit Insektiziden eingedämmt werden, durch den kriminellen shut down gibt es jetzt keine Insektizide resp. die Möglichkeit sie anzuwenden und die Eiablage der ersten Welle kann nicht gestoppt werden (biologisch gärtnern hilft da nichts). Dazu kommt, dass durch die verminderte Sonnenaktivität (das Sonnenfleckenminimum 2020 ist der Beginn der "Mini-Eiszeit", richtig vorausgesagt von der NASA) die Vulkanaktivität steigt, es kommt zur Abkühlung des Globus mit gravierenden Folgen für die Ernten. Hunger führt zum Zerfall der sozialen Ordnung.
Russland, Ukraine und China stocken ihre Nahrungsmittelreserven auf. Deutschland (und Österreich?) Nahrungsmittelreserven? - Fehlanzeige! Dafür hüpfen missbrauchte Kinder "fridays for future" - fff (666!) sinnbefreit für "Abkühlung". Warmzeiten waren in der Geschichte immer gute Zeiten, kalte Zeiten waren schlechte Zeiten (z. B. Maunder-Minimum), aber das lernen die Kinder ja nicht mehr in den von der Politik für ihre Zwecke ruinierten Schulen.
Merkel, Kurz & Co werden sicher nicht hungern, das gemeine Volk schon.
Zumindest ein verbaler Schuss vor den Bug, aber die Berliner Politik wird alles durch das Parlament durchwinken, was die EZB und EU so will. Der Euro wird weiter abwerten, Sachwerte, Aktien; Gold und Silber werden steigen aber halt nur im Verhältnis zum Euro.
Gute Chancen für Merkel und die europäische Zentralmacht nach einigem Geplänkel alles wieder ins Lot zu bringen und warum? Na, weil die EU-Bürger, so wie es schon Junker vorhersagte , nicht begreifen was da geschieht. Wogegen wollen sie auf die Straße gehen, wenn Medien, Politik und die Hohen Vertreter der Werte sie pausenlos an ihre Pflicht zur Hilfe für die armen Südeuropäern und auch die etwas südlicheren ermahnen? Sie begreifen es nicht, dass man sie in ganz großem Stil bestiehlt und wenn die Abgezockten am Boden liegen ist es leider zu spät.
"Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bisher nicht einmal ein Fingerschnipsen gegen den EuGH gewagt. Er engagiert sich lieber für die Homoehe."
Ich denke, unsere Richter im VfGH kümmern sich eben um die Dinge, die ihnen der jeweilige BK und Vizekanzler anempfehlen, aktuell also Kurz und Kogler. Wozu sonst schickt Kurz seinen Mentor und ehm. Gesinnungsjustizminister in den VfGH und Kogler seine grüne Parteifunktionärin und Unilehrerin sogar auf den VfGH-Vizepräsidentenstuhl?
Kurz ist Uschihörig und die Grünen als Kommunisten sowieso Genoss*INNEN der Ideologie der EUdSSR.
Daß die alle alles ohne Spuren zu hinterlegen machen, davon dürfen wir natürlich ausgehen. Man kennt sich ja. Man weiß jede Frage und jedes Spiel mit den Augen richtig zu interpretieren.
Solange in der EU die Eliten/Zionisten das Sagen haben ist nur eine Veränderung in Richtung Abgrund zu erwarten. Dazu ein Link wie sich Bill Gates präsentiert. Sehr aufschlussreich!
Super Zusammenstellung auch für Schlafschafe: https://www.youtube.com/watch?v=k1a2EuQWVR0
Außerdem soll sich auch bei uns eine Umwelt/ Zeckenkatastrophe anbahnen. Diese "Tierchen" kommen aus Afrika! Selbstverständlich ist das Klima dafür verantwortlich und nicht die eingeschleusten Hyperpigmentierten.
Kontrollen fehlen: Die Riesenzecke bereitet Sorge | krone.at
https://mobil.krone.at/2147685
"Er engagiert sich lieber für die Homoehe." Also das finde ich jetzt schon ein wenig ungerecht Hr. Unterberger. Die österreichische OGH wurde geschaffen, um Kinderschänder und Mehrfachmörder innerhalb der politischen Kaste vor Verfolgung und Bestrafung zu schützen. Die Justitia ist hier tatsächlich völlig blind (mit verbundenen Augen - so wie man sie oft abgebildet sieht), solange die Täter der politischen Kaste zuzurechnen sind. Warum ein internationaler Kinderschänder einen ö. Pass in seinem Safe hatte ist auch noch unklar.
Der Schock nach dem Prokschurteil drang den damaligen Politikern bis auf die Knochen, so etwas musste auf jeden Fall verhindert werden - gemeint ist die Bestrafung solcher Täter natürlich. Und so widmet sich Justitia mittlerweile wichtigeren Themen, Liederbücher, Fake-News, keine gendergerechten Schriftstücke, usw.
Alles ist erlaubt, solange man keinen Exponenten der "richtigen" Parteien belangt. So etwas wie die Ausplünderung eines ganzen Volkes, wo doch die "Brennenden" jede Alternative leugenen, das interessiert ein Richterlein nicht wirklich. Da trällert es lieber ein Schmählied gegen einen Beschuldigten und veröffentlich dies im Internet. Für höhere Posten qualifiziert ihn dies aber nicht wirklich, die entscheidet sich alleine an der politischen Lenkfähigkeit der Exponenten.