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Egal, ob man die Maßnahmen in der Corona-Krise als goldrichtig oder überschießend ansieht, eines ist klar: In großen Krisen werden die Weichen für viele Jahre gestellt. Da werden aus der Mottenkiste auch längst als schädlich erkannte Dinge hervorgekramt und als tolle Neuerung angepriesen. Der Bogen reicht von den – wie immer getauften – Euro-Bonds, bei denen die sparsamen für die seit vielen Jahren undisziplinierten Mittelmeerländer haften würden, über Vermögens- und Erbschaftssteuern bis hin zu Verstaatlichungen. Letztere klingen harmlos, sind aber ganz besonders dumm und ein Zeichen, dass man aus der Geschichte einfach nicht zu lernen bereit ist.
Den Anfang mit Verstaatlichungen in der Krise hat die Gemeinde Wien gemacht. Aber auch die Beteiligungsholding des Bundes, der die Überreste der "Verstaatlichten" gehören, hatte schon vor Corona erstmals seit langem wieder Unternehmenskäufe zum Auftrag. Und jetzt ertönt auch auf Bundesebene der laute Ruf: Wenn Großunternehmen wie die AUA in der Krise Geld brauchen, soll das doch durch Beteiligung erfolgen.
Verstaatlichungen sind aber fast immer falsch. Auch wenn es einzelne Ausnahmen gibt, so werden echten Eigentümern gehörende Unternehmen in der Regel viel besser geführt als solche, wo Politiker mitmischen. Denn diese haben nie das Wohl eines Unternehmens als oberstes Ziel, sondern Wahlsiege, Job-Versorgung für Parteifreunde, populistisches Hinauszögern überlebensnotwendiger Entscheidungen (wie Personalabbau) oder gar "Spenden" für politische Zwecke. Gleichzeitig ist der Staat, wenn er Eigentümer einiger Marktteilnehmer ist, nie ein guter Ordnungspolitiker, er wird dann nie für gerechten Wettbewerb zwischen Firmen mit Staatsbeteiligung und solchen ohne sorgen, wird nie bei eigenen Unternehmen die Einhaltung von Umweltauflagen erzwingen. Man denke nur an die katastrophalen Umweltwerte der einstigen Staatsindustrien im Osten.
Auch wenn der Staat nur Teileigentümer ist, wie es jetzt bei den neuen Verstaatlichungen der Gemeinde Wien geplant ist (die im Übrigen schon seit langem bei Hunderten anderen Unternehmen Eigentümer spielt), gibt es die gleichen Probleme. Und auch in Krisenzeiten spricht nichts für ein Einsteigen des Staates in die Eigentümerrolle. Da ist es zwar richtig, wenn der Staat allen lebensfähigen Unternehmen in gleichbehandelnder Art die Schäden kompensiert, die die Krisenbekämpfung auslöst. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Aber auch da spricht nichts für Verstaatlichungen. Das führt nur zu Wettbewerbsverzerrungen, zur Perpetuierung von Firmen, die auch ohne Krise nicht mehr lebensfähig wären. Solche politischen "Rettungen" gehen immer auf Kosten aller anderen, die das durch Steuern finanzieren müssen – und bringen diese dann zusätzlich in Gefahr.
Wer meint, dass es doch ungerecht wäre, würde der Staat zuerst Unternehmen retten, und dann nach der Erholung nicht am Gewinn beteiligt sein, der vergisst, dass der Staat immer am Gewinn beteiligt ist, nämlich über die progressive Steuer. Außerdem kann man natürlich als Entgelt für Staatshilfe auch eine spätere Gewinnbeteiligung vereinbaren. Das ist etwas anderes als politische Mitsprache.
Solche politische Mitsprache - vor allem die der Gewerkschaft - hat ja einst schon die Fluglinie AUA so ruiniert, dass sie ans Ausland verkauft werden musste. Daher ist es besonders dümmlich, wenn jetzt die Linksparteien als Gegenleistung für Corona-Hilfe an die AUA schon wieder eine Reverstaatlichung fordern.
Aber ist die AUA nicht besonders relevant für den Standort Österreich und für den heimischen Tourismus? Ja, das ist sie, sogar sehr. Aber diese Bedeutung wird nicht, wie die Erfahrung zeigt, durch eine Staatsbeteiligung gesichert, sondern nur durch genaue Verträge, in denen insbesondere mit präzisen Pönale-Verträgen die Verpflichtung festgehalten wird, eine bestimmte Anzahl von Flügen - auch interkontinentalen! - von österreichischen Flughäfen durchzuführen.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
fewe
Die Forderung nach Verstaatlichung ist für Angehörige linker Rezepte zwingend und logisch.
Das Schwinden der Macht der SPÖ geht ja auf den Verlust staatlicher und staatsnaher Betriebe zurück. Vor allem im Bankensektor ging die Zahl der zu vergebenden Jobs an Günstlinge in fünfstelligen Höhe verloren. Geblieben ist nur der ehemals rote ORF, der sich den Grünen als Schutzpartei an den Hals geworfen hat.
Nein, sie kapieren es nicht. Sie kapieren nicht, dass Verstaatlichung Stillstand und Wohlstandsverlust bedeutet. Es profitieren nur die Mitglieder einer Parteinomenklatura - auf Kosten des privaten Sektors.
Der englische Physiknobelpreisträger J. J. Thomson äußerte sich ein Leben lang abfällig über Regierungsbeamte: "Wären die Steinbeilmanufakturen in der Steinzeit verstaatlicht worden, so hätten wir heute überteuerte Steinwerkzeuge und -Waffen, aber niemand hätte die Metalle entdeckt."
Man gebe den Grünen Jute- und Homöopathiefirmen, nicht aber Banken und Fluggesellschaften. Und die SPÖ? Die braucht nichts mehr. Die hat ohnehin Wien, wodurch mein Mitleid den Bewohnern dieser Stadt gilt.
Nachdem die AUA-Gewerkschafter bei jedem Streik in der Vergangenheit die Kunden wie Dreck behandelt haben - in Summe standen tausende unschuldige Reisende mit ihren Buchungen stundenlang am Flughafen bzw. mussten unverrichtet wieder nach Hause fahren - , vergönne ich denen keinen Hilfe mit Steuergelder.
Man braucht nur nach Wien zu sehen, was geschieht, wenn der Staat, in dem Fall die Gemeinde, an Allem und Jedem beteiligt ist.
Es ist das beste, vorstellbare Negativbeispiel.
Die AUA ist relevant für den Standort Österreich und den heimischen Tourismus - hä? Haben Sie das von einem Gewerkschaftsbonzen abgeschrieben oder war das eine Veröffentlichung der SP-Parteizentrale?
Die AUA ist für den Standort Österreich (leider setzen viele Wiener ihre Kinderschänder-Stadt mit einem ganzen Land gleich) so relevant wie ein Eiterpickel der permanente Aufmerksamkeit verlangt und trotzdem nie abheilt. So relevant wie der ORF - ich kann gerne auf ihn verzichten.
Na dann machen wir jetzt auch im Unterberger-Blog auf Gutmensch und leisten Hiiiilfe, rufen Sie am besten gleich mal die Caritas - ihre Fotographen sollen sich ein paar passende Motive überlegen. Wie wäre es mit ein paar nur mit Coronamasken bekleideten Stewardessen die einen dicken Scheck des BK entgegennehmen auf dem steht: "Um euch zu retten, haben wir garstige Kapitalisten enteignet!" Untertitel: "Ich bin nicht die Lösung, ich bin das Problem".
Aber natürlich muss man in Zeiten der Krise Zusammenhalt üben, spendabel sein, koste es die anderen was es wolle. Selbst die Uschi träumt schon wieder von tausenden Milliarden die sie verheizen will.
Aber vergessen wir neben der Aua nicht auf die Medien, die ja aktuell mit gezielten von staatlichen und halbstaatlichen Firmen bezahlten Inseraten gerettet werden - unserem Medienminister sei Dank! Wichtig in einer Demokratie ist nämlich die Medienvielfalt - aber nur solange sie alle die gleiche (staatliche) Meinung widerspiegeln, für Fake News droht nämlich Knast und noch viel schlimmer: Subventionsentzug!
Ja, fangen wir mit der systemrelevanten Aua an, dann die Medien, dann halbstaatliche Betriebe, und dann einer nach dem anderen. Letztlich wurde das Problem von der politischen Kaste verursacht - wie wäre es wenn man diese erstmal enteignet bis auf die Unterwäsche und dann deren Geld dafür verwendet?
Die Gewerkschaften sind abzuschaffen, denn sie sind für die Privilegien verantwortlich. Man braucht sie nicht, denn es gibt ja genug Gesetze, die die Arbeitnehmer schützen. Einen Betriebsrat braucht man auch nicht. Das sind alles nur Speckmaden, die primär die Freunderln im Wirtshaus treffen, um ihnen Frühpensionen oder Posterln zuzuschanzen.
"Lieber Staat, lass die Finger weg ..."
Eine Vollständigkeit der Liste aller Dinge, von denen "der Staat"seine gierigen Finger weglassen sollte, ist hier aus Platzgründen wohl nicht möglich.
Wer ist überhaupt "der Staat"?
"L’état c’est moi" (Der Staat bin ich) wird Ludwig dem vierzehnten zugeschrieben. Aber der ist längst verduftet. Wer würde auch heute die Schulden des Staates übernehmen wollen?
Ist es jetzt Basti, der Allgegenwärtige, ist es "K&K" (Kurz & Kogler"), die sich derzeit wie die Axt im Walde aufführen, oder van der Be., Mahrer, ...?
Also wer?
Die Mausquetiere der Regierung?
"Der Staat" bitte vor den Vorhang. Faule Eier und Tomaten werden sich finden.
Dazu drei Zitate und ein Gedicht:
Max Frisch
„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
Genau das hat man versäumt.
Heimito von Doderer:
„Ich halte jeden Menschen für voll berechtigt, auf die von den Ingenieursgesichtern und Betriebswissenschaftlern herbeigeführte derzeitige Beschaffenheit unserer Welt mit schwerstem Alkoholismus zu reagieren.“
Das kann man allerdings noch schnell nachholen.
Konfuzius
„Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu schmieden.“
Zu Konfuzius, von dem gegenüber der Praxis im Land anzumerken ist, dass sein Name nicht (!) der Stammbegriff von "Konfusion" ist.
Und "Grundsätzliche Einigkeit" konnte ich bis jetzt bei Türkis und Grün wenig entdecken.
Wie gesagt: Bis jetzt.
Man lernt jedoch nie aus.
Jedoch jetzt zur Lyrik:
Anmerkungen
Wer hat bloß die Grünen zum Leben erweckt
und dann auch noch in die Regierung gesteckt?
War der gar vom Teufel geritten?
Oder hat doch nur ein pechschwartzer Mann
der unserem Globus viel Leid angetan,
den Fehler gemacht, ihn zu bitten?
Als wär‘ es allein nicht schon Unglück genug,
mit türkis-grünem Honig, mit Lug und mit Trug,
dieses Ländchen zu überziehen?
Den Mut uns zu rauben, die Zukunft dazu,
den Weg ohne Wiederkehr in die EU,
wiewohl dir die Macht nur geliehen.
Ein bisschen Verunsicherung und zugleich
die Läden herunter in Österreich,
nur so sorgt man für Katastrophen.
Covid Nr. 19 – woher diese Zahl,
wo blieben die anderen achtzehnmal?
Hat man die großzügig versoffen?
Die wichtigsten Daten, die gibt man nicht preis,
man schreckt nur das Volk und streut ausgiebig Reis,
„so viele sind jetzt schon gestorben“.
Und letztes Jahr und auch die Jahre vorher?
Sind versunken wie viele(s) im Mittelmeer?
Verschwunden – vergessen – verdorben?
Dieweilen, und meistenteils gar nicht erkannt,
strömt ins Land, und das mit uns‘rem Rechtsbeistand
(den können wir locker uns leisten?),
der Flüchtlingsstrom vor seinem eig‘nen Kalif,
vor den Shitholes und vor allem anderen Mief,
nachdem sie den Erdball umreisten.
Da gab man Versprechen und tat das oft auch,
nämlich sich, und hielt sich vor Lachen den Bauch,
als die Wähler das noch honorierten.
Und immer noch werden die Bürger nicht wach,
muss denn erst alles hinunter den Bach,
bevor sie sich gar „echauffierten“?
Für Kurz Basti gibt‘s ein „zurück“ jetzt nicht mehr,
das mag jene Gaunerbrigade nicht sehr,
an deren Tisch er sich gefunden.
Drum willst du nicht vorzeitig rein in dein Grab,
dann wähle den Jungkanzler rechtzeitig ab,
noch eh‘ dir der Löffel entwunden.
Sorry - gleich am Anfang ein OT, aber das muß ich los werden:
In den USA verwirft die Coronavirus Task Force das Gates'sche Vorhersage-Modell für Corona-Infektionen - Ab Mai soll die Wirtschaft wieder anlaufen.
https://www.shiftfrequency.com/surgeon-general-jerome-adams-drops-gates-cdc-who-model-video/
. . . und jetzt geht Trump auf die WHO los:
https://www.thegatewaypundit.com/2020/04/just-president-trump-halts-us-funding-review-conducted-video/