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Die Abschätzung ist schwierig: Wie viele Schäden kann und darf die Republik ihren Bürgern eigentlich absichtlich zufügen? Ob die nun in jahrelanger Verarmung bestehen oder in überflüssigem Sterben als Folge unterlassener Operationen oder Gesundheits-Vorsorgen oder als Folge von angst-indizierten Depressions-Selbstmorden. Dem steht die andere Frage gegenüber: Wie viel Sterben an Corona kann man dadurch wirklich verhindern, weil ein Engpass an Behandlungsmöglichkeiten bevorstehen könnte? Keine Regierung ist zu beneiden, die da zwischen todbringender Scylla und todbringender Charybdis navigieren muss. Aber ganz unabhängig von diesem Dilemma wird es zunehmend besorgniserregend, welche Fehler und Absurditäten man in Österreichs Gesundheits- wie Wirtschaftspolitik beobachten muss.
Die wichtigsten zwölf Punkte, wo man den Kopf schütteln muss:
Das Schockierendste der letzten Tage war vielleicht das öffentliche Auftreten zweier Spitzenbeamter des Gesundheitsministeriums. Da bekommt man selbst vom überforderten Minister noch einen vergleichsweise guten Eindruck, nachdem man jetzt seine wichtigsten Mitarbeiter beobachten hat können. Dem einen staubt trotz relativer Jugend bürokratische Ängstlichkeit und juristische Paragraphenfixiertheit bei allen Poren heraus. Und der andere wirkt überhaupt wie eine Karikatur des zerstreuten Professors aus outrierenden Slapstick-Filmen.
Tatsache ist, dass bisher keine einzige Zahl aus dem Gesundheitsministerium am Ende des Tages das gehalten hat, was sie am Beginn zu sein versprochen hat. Tatsache ist, dass man einen evidenten Eintragungsirrtum, welcher der Tiroler Gemeinde Ischgl einen Monat zu früh eine angebliche Corona-Infektion angehängt hat, die auch groß in die Öffentlichkeit getragen worden ist, erst nach den empörten Reaktionen aus Tirol bemerkt hat.
Diese Auftritte werfen ein schlechtes Licht auf die Beamtenschaft. Sie erinnern an zahllose Beobachtungen, dass der häufigste Weg in Spitzenfunktionen des öffentlichen Dienstes über die Versorgung parteipolitischer Kofferträger und nicht über die Suche nach der qualitativ besten Lösung gegangen ist.
Das ist ein durchaus parteiübergreifender Vorwurf. Denn gerade in diesem – nie als besonders wichtig angesehenen – Ministerium standen in den letzten Jahren Politiker von vier verschiedenen Parteien an der Spitze (allerdings weitaus am längsten Sozialdemokraten).
Aber auch der jetzige Gesundheitsminister selber zeigt sich täglich schwer überfordert. Sonst wäre es etwa nicht denkbar, dass er jetzt(!) erst ankündigt, dass die Erzeugung der auf dem Weltmarkt kaum mehr erhältlichen Reagenzien für Corona-Tests in Österreich das "nächste Ziel" sei. Dabei wissen auch alle Laien seit Wochen, dass der Mangel an diesen Reagenzien die Hauptursache ist, warum noch immer viel zu wenige Corona-Tests stattfinden. Dabei sind diese eindeutig das Wichtigste, was die WHO schon seit Wochen ankündigt, und was der Bundeskanzler auch schon seit mehr als einer Woche fordert.
Aber jetzt erst kommt Herr Anschober drauf, dass die Beschaffung der dabei notwendigen Reagenzien eigentlich ein wichtiges Ziel wäre! Dabei sollte eigentlich schon seit vielen Wochen in Zusammenarbeit mit all den gar nicht so wenigen Chemie-Unternehmen im Lande ein Generalplan in Umsetzung sein, mit dem alles Benötigte im Land erzeugt werden kann.
Freilich, was will man von einem grünen Volksschullehrer. Für Grüne wie die meisten Volksschullehrer ist Wirtschaft ja immer nur ein hasserfüllt zu bekämpfendes Feindbild. Ich werde nie vergessen, wie einst einer meiner Söhne mit dem Weltrettungsvorschlag seiner Volksschullehrerin nach Hause gekommen ist, dass man alle Fabriken doch in Museen verwandeln solle.
Ein solcher Minister mit solchen Beamten war natürlich auch nicht imstande, für die Beschaffung all der anderen in einer solchen Epidemie benötigten Dinge frühzeitig einen effizienten Masterplan zu organisieren. Auch von der Wirtschaftspartei ÖVP kamen da kaum erkennbare Initiativen. Dort hat man primär nur an die Flut von Förderungen gedacht. Dabei wäre ein solcher Generalplan viel billiger gewesen als die Kosten, die das jetzige Flächenbombardement gegen das ganze Land auslösen.
Es ist ein absoluter Wahnsinn, dass jetzt schon wieder zuerst geschossen und dann erst gezielt wird. Das hat der Gesundheitsminister nun durch seine Ankündigung getan, dass "gefährdete" Personen von der Arbeit befreit werden. Er hat aber nicht definieren können, was eigentlich genau eine gefährdete Person sei, und was das genau für Konsequenzen hat. Am Schluss soll jetzt der Hausarzt entscheiden …
Dumm und empörend ist, mit welcher Argumentation Journalisten, Juristen und etliche Politiker die effizientesten und am wenigsten schmerzenden Maßnahmen zu einer Eindämmung der Pandemie bisher verhindert haben. Das ist ihre ständige "Datenschutz!"-Hysterie. Lediglich Sebastian Kurz hat eine Zeitlang versucht, dagegen anzukämpfen, aber dann offensichtlich auch zurückgesteckt.
Dabei sind Big-Data-Maßnahmen, solange sie streng befristet und mit strengen Strafen bei jedem Missbrauch verbunden sind, für den einzelnen weit harmloser als die massiven und zehnmal problematischeren Einschränkungen von Bewegungs-, Religions-, Versammlungs-, Meinungs- und Gewerbefreiheit.
Das sieht auch der Großteil der Österreicher ähnlich. In einer neuen Umfrage haben sich 60 Prozent der Österreicher dafür ausgesprochen, dass die Bewegungsdaten ihrer Handys ausgewertet werden, und nur 34 Prozent dagegen.
Nach einigen Tagen des innenpolitischen Konsenses ist nun im Parlament der altbekannte Parteienstreit ausgebrochen. Gewiss haben etliche der Einwände der Opposition manches für sich. Aber dennoch ist diesbezüglicher Parteienstreit das letzte, was die Österreicher derzeit wollen.
Und nicht nur insgeheim sagen deshalb immer mehr Österreicher: Wenn die weiter streiten, dann zeigt sich ja, dass in solchen Notstandssituationen der ungarische Weg der viel schlauere ist, wo die Regierung bei der Krisenbekämpfung rasche Maßnahmen setzen kann, wo das Parlament wie auch das Verfassungsgericht aber im Nachhinein jederzeit eingreifen kann, wenn es anderer Meinung sein sollte.
Schwer diskutabel ist, dass jetzt noch mehr Steuergeld zur Förderung der Zeitungen ausgegeben wird. Zeitungen sind nun einmal eine sterbende Branche, die global in einer unvermeidlichen Redimensionierung begriffen ist. Da werden jetzt zweifellos Zombie-Unternehmen gefördert, die sowieso todgeweiht sind.
Während man aber darüber vielleicht noch streiten kann, so ist jedenfalls unsinnig, dass die neuen Förderungen nicht gemäß den einzig objektiven Daten fließen werden, die es gibt. Das sind die der Media-Analyse. Die Regierung fördert künftig die Zahl der Exemplare, die (angeblich) gedruckt werden und von denen viele jedenfalls verschenkt werden und völlig ungelesen bleiben.
Jeder, der sich in der Medienbranche auskennt, kann ob dieser Vorgangsweise nur lachen. Denn damit wird massiven Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Es sollte – wenn man im Gegensatz zu vielen wirklich freiheitsorientierten Ländern Medien schon für förderungswürdig hält – niemals nach der Menge von angeblich bedrucktem Papier gehen, sondern nur danach, wie viele Menschen dieses Papier auch wirklich lesen! Das würde auch irgendwie mit Umweltschutz zusammenhängen ...
Wie es ein spitzer Zeitgenosse dieser Tage pointiert formuliert hat: In ihrem Wir-fördern-alles,-was-sich-bewegt-Wahn werden sie auch noch Bordelle und Pokercasinos fördern …
Mehr als ärgerlich ist, dass die Gewerkschaft jetzt die Kurzarbeit für 550 Mitarbeiter der Fluglinie "Laudamotion" blockieren hat können, obwohl die Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit einverstanden wären. Die stark von der Konkurrenz, also den Austrian-Betriebsräten beeinflusste, Gewerkschaft will damit ihre Macht noch weiter ausbauen und wohl insgeheim Laudamotion schaden.
Sie wird damit aber wohl nur erreichen, dass die 550 Menschen ihren Arbeitsplatz ganz verlieren. Was für die Betroffenen eine Katastrophe wäre, aber dem ÖGB wurscht ist, und die AUA natürlich (natürlich auch nur insgeheim) freuen wird.
Diese Zusammenhänge sind eindeutig. Völlig unverständlich ist jedoch, warum die Koalition, die ohnedies bis zu einer Erhöhung der Zigarettenpreise alles im Eiltempo durchs Parlament peitscht, dem tatenlos zusieht, weil es halt der (bisherigen) Gesetzeslage entspricht ...
Auch die empörten Klagen von Unternehmern über die Abwicklung der Kurzarbeitshilfe reißen nicht ab. Da laufe vieles allzu bürokratisch; es sei absurd, dass das Geld erst 90 Tage nach Zahlung der Gehälter an die Arbeitgeber refundiert werde. Das ist für viele Betriebe längst die Frist zwischen Sterben und Überleben.
Kein Wunder, dass sich dann letztlich viele dafür entscheiden, die Mitarbeiter sofort in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Es ist schade, dass die Regierung bisher nicht einen klugen Ratschlag von Pamela Rendi-Wagner aufgegriffen hat: Sie hat nach einem klaren Kompass für den Weg zurück in die Normalität verlangt. Das solle kein Datum sein, aber in der Nennung von genauen Zahlen und Relationen bestehen, bei deren Erreichung eine Milderung der Maßnahmen eintreten wird. Ein solches klar definiertes Ziel gäbe Familien und Wirtschaft Hoffnung.
Einmal vorausgesetzt, das Gesundheitsministerium wird eines Tages zur Nennung seriöser Zahlen imstande sein ...
Widerlich ist die ideologische Färbung der Berichterstattung der österreichischen Medien über andere Länder. Ohne dabei jemals auch nur eine Relation zur Größe der Einwohnerzahl herzustellen, wird ständig höhnisch auf die rasch wachsende Zahl der Infizierten in den USA verwiesen. Hingegen wird völlig ignoriert, dass die drei in Wirklichkeit am schwersten getroffenen Länder – Spanien, Italien, Frankreich – alle linke Regierungen haben.
Berichte aus diesen Ländern sind immer nach dem Strickmuster einer unabwendbaren Naturkatastrophe gestaltet, für die niemand verantwortlich gemacht wird. Berichte aus den USA oder Großbritannien konzentrieren sich hingegen immer auf einen schuldigen Oberschurken.
Keinem Medium fällt auch auf (und natürlich schon gar keiner der gegen Ungarn loshetzenden Linksparteien), dass beispielsweise der französische Präsident Macron ebenso ungehindert durchregiert wie Ungarns Orbán.
Nur: Orbán ist viel erfolgreicher im Corona-Kampf, auch erfolgreicher als Österreich. Sein Land hat bei fast zehn Millionen Einwohnern nach den aktuellsten Daten 623 bestätigte Fälle und 26 Todesopfer durch oder mit dem Corona-Virus. Österreich hingegen meldete zuletzt 11.350 Fälle und 168 Tote.
Aber auch diesen Vergleich habe ich außerhalb Ungarns nirgendwo gefunden ...
Was Orbán aber egal sein kann: Während seine Popularitätswerte weiter steigen, sinken die der medialen und parteipolitischen Ungarn-Hasser im Ausland immer weiter.
In den letzten Stunden ist der Krieg zwischen den aufsperrberechtigten und den zwangsgeschlossenen Handelsketten eskaliert. Diese klagen, dass Spar, Billa oder Hofer weiterhin Hartwaren verkaufen, die sie seit Wochen nicht verkaufen dürfen. Ein völlig richtiger Vorwurf. Worauf die Supermarktketten das ebenso richtige Gegenargument vorbringen: Wenn auch sie das nicht mehr dürfen, würden halt noch mehr Produkte über den amerikanischen Online-Marktplatz Amazon verkauft werden. Dieser boomt ohnedies schon heftig: Derzeit werden so viele Pakete ausgeliefert wie in der Vorweihnachtszeit!
Es ist sehr zu bezweifeln, dass die jetzt gefundene Lösung eines Verkaufsverbots für Non-Food in den Supermärkten ab Karsamstag sehr schlau ist. Denn zuerst werden diese natürlich davor noch viel Umsatz damit machen. Und danach wird halt Amazon noch mehr boomen als jetzt. Außerdem ist es wirklichkeitsfremd, so zu tun, als wäre alles, was nicht Lebensmittel und Medikament ist, überflüssiger Luxus.
Das dahinterstehende Motto ist problematisch: Wenn es einem wegen Beschlüssen der Regierung schlecht geht, muss die Regierung dafür sorgen, dass es auch den anderen schlechter geht …
Was wäre klüger gewesen? Längst hätten Wirtschaftsministerium und Kammer eine große Marketing- und Investitions-Initiative zugunsten der vielen schon vorhandenen Online-Plattformen österreichischer Unternehmen starten müssen, und auch die rasche Entwicklung neuer Portale in Angriff nehmen. Das wäre besser investiertes Geld gewesen, als auch sämtliche längst maroden Unternehmen mit "Koste es, was es wolle" durchzufüttern. Da würde auch sinnvoller Geld an die Medien fließen als für das (angebliche) Bedrucken von Papier. (Keineswegs zufällig richten sich die Anzeigentarife sehr stark nach der Media-Analyse und nicht nach den angeblichen Druckzahlen ...)
Brandgefährlich ist die De-facto-Aufhebung der Pflicht, bis Jahresende seinen Mietzins voll zu bezahlen. Dabei sagt aber niemand oder hat sich auch nur überlegt, was dann am 1. Jänner 2021 sein wird. Viele ahnen jetzt schon, dass dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiteres populistisches Gesetz kommen wird, das – angesichts der mit Gewissheit ja auch dann schwierigen Wirtschaftslage – weiterhin die Mietzinszahlung auf eine bloß freiwillige Goodwill-Aktion reduzieren wird.
Das droht nicht nur einzelne Vermieter, sondern das ganze Wohnungswesen genauso schwer zu schädigen, wie das einst der Friedenszins des ersten Weltkriegs getan hat, der in Restelementen ja bis heute noch unheilvoll wirksam ist. Mit Sicherheit wird die Motivation, in Wohnbau zu investieren, noch weiter sinken. Mit Sicherheit werden junge Familien noch schwerer zu Wohnungen kommen. Mit Sicherheit werden noch mehr Wohnungen gehortet, statt auf den Markt gebracht zu werden. Das ist dumm und ungerecht.
Das neue im Eiltempo zusammengestoppelte Gesetzeskonvolut der Regierung enthält neben den genannten problematischen Dingen und vielem wohl Unumgänglichen auch etliches, das ausdrücklich mit Lob hervorzuheben ist. Vor allem sollte etliche Punkte auch nach der Krise wertvolle Maßnahmen der Deregulierung bleiben. Insbesondere wenn man schon anderswo die Wirtschaft so schwer beschädigt:
Alexandra Bader
Ich wünsche mir einen shut-down - nämlich einen shut-down dieser Regierung mit Rücknahme aller Gesetze und Verordnungen, die seit dem Aufpoppen des Ibiza-Videos erlassen wurden. Im gleichen Atemzug sollte man sich seuchenhygienische Maßnahmen überlegen, die sich an den Ländern zu orientieren haben, die in der Bekämpfung der Seuche am erfolgreisten sind.
Gerade in Krisensituationen zeigt sich, was eine Regierung wert ist - und unsere Reigerung ist leider nicht mehr wert als eine Griechenlandanleihe. Diese Bewertung trifft auch in vollem Umfang auf diverse Tageszeitungen und den ORF zu, weswegen ich auf den Konsum dieser Medien komplett verzichte, was sich sehr günstig auf meinen Blutdruck auswirkt.
Das ist das Himmelreich für die Grünen!
Endlich können sie ihren kleinen Hitler, Stalin oder Pol Pot rauslassen und an den Menschenrechten vorbei verbieten, einsperren und Strafen...
Dieser vollkommen überforderte Volksschullehrer ist eine einzige Frechheit.
Heute als Titelstory in der Presse Gesundheitsminister Anschober: "Wir haben noch gar nichts geschafft!"
Seit nunmehr 6 Wochen wütet das Corona-Virus in Europa, seit 2 Wochen zerstört diese Regierung unsere Wirtschaft und mittlerweile haben wir pro Tag schon gleich viel Genesende, wie neu Infizierte.
Wenn das laut Anschober "gar nichts" ist, dann trifft ihn das Versagen nur selbst und hat augenblicklich zurückzutreten! Wenn er selbst diese Einsicht nicht aufbringt, dann hat ihn der Kanzler beim BP zur Entlassung vorzuschlagen, Kickl hat er ja auch wegen nichts hinausschmeißen lassen.
Stattdessen darf dieser Versager als Gesundheitsminister ungebremst seine hirnlose Panikmache betreiben. Auf dem sogenannten CoVid-Dashboard des Gesundheitsministeriums wird bis heute jegliche Information VERSCHWIEGEN! ( https://info.gesundheitsministerium.gv.at ). Die oft ebenso hirnlosen Journalisten schreiben dann diese Zahl vollkommen unreflektiert als "Anzahl der Infizierten" ab, dabei ist es lediglich die vollkommen bedeutungslose Anzahl aller jemals positiv auf Corona getesteten! Eine Zahl die NIEMALS sinken kann und so tut, als hätte man Corona ein Leben lang! Selbst wenn wir pro Tag nur noch 10 Neu Infizierte und 500 Genesene haben, würde diese Zahl weiter steigen.
Wir haben keine 11.500 Infizierten, wie unreflektierte Journalisten hirnlos in ihre Blätter schmieren, sondern schon seit Tagen eine Zahl um die 9.000 die kaum noch wächst. Hier wird es richtig dargestellt: https://coronavirus.jhu.edu/map.html
Soll diese panikmachende Falschdarstellung gar schon der Testlauf für den Grünen Klimafeldzug sein? Werden wir dann auch ein vollkommen vertrotteltes Dashboard sehen, wo jeder im Sommer Gestorbene als "Klimatoter" geführt wird und jeder mit Sonnenbrand oder Hitzschlag als "Klimainfizierter", der niemals gesund wird. Ärgerlich ist aber vor allem, dass kaum ein Medium diese dreiste Falschdarstellung zur Panikmache thematisiert. Entweder, weil sie gierig nach Subventionen lechzen, oder weil sie nur unreflektiertes Abschreiben von APA&Co gewohnt sind und es gar nicht begreifen.
Ad Zeitungsförderung:
am Beispiel der „Bezirksrundschau“ Nr. 14, 2./3.4.2020, läßt sich sehr eindrucksvoll das zentrale Thema „Schweigespirale“ oder: „vom Staat gefütterte Medien“, belegen. Dies gilt für alle relevanten Printmedien.
1 Seite in der in ganz Österreich erscheinenden „Bezirksrundschau“ kostet 56.600,00 €. Blättern wir 32 Seiten der genannten Zeitung einmal durch und zählen dann zusammen:
Seite 5: eine ganzseitige Einschaltung der Bundesregierung. Sie teilt uns mit: „Halt durch und schau auf dich: Wasch die Hände“ € 56.600,00
Seite 7: eine ganzseitige Einschaltung der Landesregierung. Sie teilt mit: „DANKE. An alle, die jetzt mithelfen und für unser Land Großes leisten“. € 56.600,00
Seite 8: eine halbe Seite (man muß ja sparen!!!) des Bundeheeres. Hier wird mitgeteilt: „Jetzt hilft die Miliz“ € 28.300,00
Seite 8: ein Viertelseite der Wirtschaftskammer. Sie teilt uns mit: „Jetzt Nahversorgung Regional!“ (wahrscheinlich vorher nicht?) € 14.150,00
Seite 9: eine ganze Seite des „Roten Kreuzes“. Die, teilen, sehr originell, den Text mit der Bundesregierung, ergänzt mit „Hände waschen“ und „Bleib zu Hause“ € 56.600,00
Seite 11: eine ganze Seite des Bundesministeriums für Finanzen. Dieses teilt uns mit: „Coronavirus: jetzt steuerliche Erleichterungen beantragen“ € 56.600,00
Seite 23: die Post hat eine ganz dringende Mitteilung: „Auch in schwierigen Zeiten für Sie da – IHRE POST“ € 56.600,00
Seite 32: die „Austrian Power Grid“ teilt mit: „Bitte bleiben Sie zu Hause. Wir sichern Ihre Stromversorgung“ € 56.600,00 ========== € 382,050,00
Diese, für das Volk „überlebenswichtigen Botschaften“, erfreuen natürlich das Herz des Herausgebers (100 % Gesellschafter Moser Holding AG) Die Zeitung wird weiterhin „kritisch berichten“ und hat keine Sorgen, im Gegensatz zur Masse der Arbeitslosen und Notleidenden!
Fazit: es ist immer genug Geld für das Füttern da, denn: „die Hand, die einen füttert, beißt man nicht“.
Forderungen zu fördern, damit dann Förderungen gefordert werden können ist Ausdruck gezielter Klientelpolitik.
Das Letzte, was ein mutwillig krisengeschüttelter "Nanny-Staat" wie der unsrige gebrauchen kann.
Abhängigkeiten zu schaffen mag parteipolitisch opportun sein, hilft aber der gesunden (!) Substanz unserer Wirtschaft nicht.
Und die wird es brauchen, wenn wir uns nach einer bescheidenen Normalisierung der Umstände wieder in ein planbares Stadium zurück bewegen wollen. Und "planbar" ist nur eine Entwicklung, die nach bewährten Gesetzmäßigkeiten - hier die der freien Marktwirtschaft - ablaufen kann.
n.b.:
Warum wird ein "cordon sanitaire" um mehr oder weniger alles und alle gelegt, ohne den Risikofaktor einer schwereren Erkrankung (alters- und vorschädigungsbedingt) zu berücksichtigen?
Das würde unserer Wirtschaft und dem sich abzeichnenden Bildungsproblem schneller wieder auf die Beine helfen.
Schließlich geht es um nichts weniger als um unsere Zukunft.
Die von ungeeigneten Parteiapparatschiki ist da wirklich eine "cura posterior" (spätere Sorge) für unser Land.
Oder geschieht dies alles in voller Absicht?
Manchmal kann man sich dieses Gefühls nicht erwehren.
Der Kurs der Eliten wird immer klarer. Nicht nur die KMUs sollten über den Jordan, die privaten Vermieter auch. Oder einfacher ausgedrückt, jeder der Vermögen hat, muss es nun am Corona Altar opfern. Auch die Schikanen rund um die Kurzarbeit zeigen ja wer der Regierung wichtig ist, die Unternehmer sind es nicht.
Einige Unternehmen wird der Staat übernehmen, die meisten Mietobjekte wohl auch. Da die Schulden aber bleiben, und wo gibt es unbelastete Mietobjekte?, wo gibt es unbelastete Firmen?, werden die jetzigen Eigentümer ohne Immobilien oder Firmenanteile der privaten Pleite entgegensehen. Damit sind dann auch noch viele familiär genutzte Immobilien in der Zwangsversteigerung.
Zwei einhalb Wege zeichnen sich ab.
Die ganzen Immobilien und Firmen werden verstaatlicht, dann braucht es wohl ein Parteibuch um an eine Wohnung zu kommen. Mietzins und Qualität der Verwaltung hängen vom Wohlverhalten gegenüber den Regierenden ab. Aber das kennen die Österreicher ja zur Genüge!
Benko & Co schlagen zu. Regierungsnahe "Investoren", wo man nicht so genau weiß, woher die die Mittel haben und hatten, kaufen alles auf. Es gibt ein paar Superreiche, sonst Armut, erinnert an das spätere Mittelalter.
Blackrock & Co kaufen alles, einfach weil ohne Wirtschaft kein Export, kein Tourismus, daher keine Devisen, daher wird alles an ausländische Großfonds verkauft. Das ist die wohl schlechteste Lösung.
Wahrscheinlich kommt es zu einer Mischung. Das wird dann die neue Normalität sein von der Kurz gerne spricht, die aber in weiten Teilen Europas gemeinsam angepeilt wird. Eine Demokratie, in der jeder von der Gunst der Eliten abhängig ist, während die gekauften Medien nur noch die reine "Wahrheit" verbreiten und die Polizei gnadenlos Leugner verfolgt.
Zum Punkt: "Falsche Zeitungsförderung": Absolut richtig. Vor Jahren kündigte ich mein Kurier Abo, weil er immer linkischer wurde. Es folgten drei Anrufe über das Warum, Angebot von Gratisabo usw. Ich blieb beharrlich. Dann bekam ich täglich 3 (!) Exemplare, gratis!
Die loszuwerden war gar nicht einfach. So kann man die Auflagezahlen künstlich hoch halten. Das unktioniert aber nciht mehr, wenn die Abwanderung zu groß ist. Auch die Zahlen über die gedruckten Exemplare dürfen bezweifelt werden, da versteckt sich ein großes Potential für Schwarzgeld.