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Die Abschätzung ist schwierig: Wie viele Schäden kann und darf die Republik ihren Bürgern eigentlich absichtlich zufügen? Ob die nun in jahrelanger Verarmung bestehen oder in überflüssigem Sterben als Folge unterlassener Operationen oder Gesundheits-Vorsorgen oder als Folge von angst-indizierten Depressions-Selbstmorden. Dem steht die andere Frage gegenüber: Wie viel Sterben an Corona kann man dadurch wirklich verhindern, weil ein Engpass an Behandlungsmöglichkeiten bevorstehen könnte? Keine Regierung ist zu beneiden, die da zwischen todbringender Scylla und todbringender Charybdis navigieren muss. Aber ganz unabhängig von diesem Dilemma wird es zunehmend besorgniserregend, welche Fehler und Absurditäten man in Österreichs Gesundheits- wie Wirtschaftspolitik beobachten muss.
Die wichtigsten zwölf Punkte, wo man den Kopf schütteln muss:
Das Schockierendste der letzten Tage war vielleicht das öffentliche Auftreten zweier Spitzenbeamter des Gesundheitsministeriums. Da bekommt man selbst vom überforderten Minister noch einen vergleichsweise guten Eindruck, nachdem man jetzt seine wichtigsten Mitarbeiter beobachten hat können. Dem einen staubt trotz relativer Jugend bürokratische Ängstlichkeit und juristische Paragraphenfixiertheit bei allen Poren heraus. Und der andere wirkt überhaupt wie eine Karikatur des zerstreuten Professors aus outrierenden Slapstick-Filmen.
Tatsache ist, dass bisher keine einzige Zahl aus dem Gesundheitsministerium am Ende des Tages das gehalten hat, was sie am Beginn zu sein versprochen hat. Tatsache ist, dass man einen evidenten Eintragungsirrtum, welcher der Tiroler Gemeinde Ischgl einen Monat zu früh eine angebliche Corona-Infektion angehängt hat, die auch groß in die Öffentlichkeit getragen worden ist, erst nach den empörten Reaktionen aus Tirol bemerkt hat.
Diese Auftritte werfen ein schlechtes Licht auf die Beamtenschaft. Sie erinnern an zahllose Beobachtungen, dass der häufigste Weg in Spitzenfunktionen des öffentlichen Dienstes über die Versorgung parteipolitischer Kofferträger und nicht über die Suche nach der qualitativ besten Lösung gegangen ist.
Das ist ein durchaus parteiübergreifender Vorwurf. Denn gerade in diesem – nie als besonders wichtig angesehenen – Ministerium standen in den letzten Jahren Politiker von vier verschiedenen Parteien an der Spitze (allerdings weitaus am längsten Sozialdemokraten).
Aber auch der jetzige Gesundheitsminister selber zeigt sich täglich schwer überfordert. Sonst wäre es etwa nicht denkbar, dass er jetzt(!) erst ankündigt, dass die Erzeugung der auf dem Weltmarkt kaum mehr erhältlichen Reagenzien für Corona-Tests in Österreich das "nächste Ziel" sei. Dabei wissen auch alle Laien seit Wochen, dass der Mangel an diesen Reagenzien die Hauptursache ist, warum noch immer viel zu wenige Corona-Tests stattfinden. Dabei sind diese eindeutig das Wichtigste, was die WHO schon seit Wochen ankündigt, und was der Bundeskanzler auch schon seit mehr als einer Woche fordert.
Aber jetzt erst kommt Herr Anschober drauf, dass die Beschaffung der dabei notwendigen Reagenzien eigentlich ein wichtiges Ziel wäre! Dabei sollte eigentlich schon seit vielen Wochen in Zusammenarbeit mit all den gar nicht so wenigen Chemie-Unternehmen im Lande ein Generalplan in Umsetzung sein, mit dem alles Benötigte im Land erzeugt werden kann.
Freilich, was will man von einem grünen Volksschullehrer. Für Grüne wie die meisten Volksschullehrer ist Wirtschaft ja immer nur ein hasserfüllt zu bekämpfendes Feindbild. Ich werde nie vergessen, wie einst einer meiner Söhne mit dem Weltrettungsvorschlag seiner Volksschullehrerin nach Hause gekommen ist, dass man alle Fabriken doch in Museen verwandeln solle.
Ein solcher Minister mit solchen Beamten war natürlich auch nicht imstande, für die Beschaffung all der anderen in einer solchen Epidemie benötigten Dinge frühzeitig einen effizienten Masterplan zu organisieren. Auch von der Wirtschaftspartei ÖVP kamen da kaum erkennbare Initiativen. Dort hat man primär nur an die Flut von Förderungen gedacht. Dabei wäre ein solcher Generalplan viel billiger gewesen als die Kosten, die das jetzige Flächenbombardement gegen das ganze Land auslösen.
Es ist ein absoluter Wahnsinn, dass jetzt schon wieder zuerst geschossen und dann erst gezielt wird. Das hat der Gesundheitsminister nun durch seine Ankündigung getan, dass "gefährdete" Personen von der Arbeit befreit werden. Er hat aber nicht definieren können, was eigentlich genau eine gefährdete Person sei, und was das genau für Konsequenzen hat. Am Schluss soll jetzt der Hausarzt entscheiden …
Dumm und empörend ist, mit welcher Argumentation Journalisten, Juristen und etliche Politiker die effizientesten und am wenigsten schmerzenden Maßnahmen zu einer Eindämmung der Pandemie bisher verhindert haben. Das ist ihre ständige "Datenschutz!"-Hysterie. Lediglich Sebastian Kurz hat eine Zeitlang versucht, dagegen anzukämpfen, aber dann offensichtlich auch zurückgesteckt.
Dabei sind Big-Data-Maßnahmen, solange sie streng befristet und mit strengen Strafen bei jedem Missbrauch verbunden sind, für den einzelnen weit harmloser als die massiven und zehnmal problematischeren Einschränkungen von Bewegungs-, Religions-, Versammlungs-, Meinungs- und Gewerbefreiheit.
Das sieht auch der Großteil der Österreicher ähnlich. In einer neuen Umfrage haben sich 60 Prozent der Österreicher dafür ausgesprochen, dass die Bewegungsdaten ihrer Handys ausgewertet werden, und nur 34 Prozent dagegen.
Nach einigen Tagen des innenpolitischen Konsenses ist nun im Parlament der altbekannte Parteienstreit ausgebrochen. Gewiss haben etliche der Einwände der Opposition manches für sich. Aber dennoch ist diesbezüglicher Parteienstreit das letzte, was die Österreicher derzeit wollen.
Und nicht nur insgeheim sagen deshalb immer mehr Österreicher: Wenn die weiter streiten, dann zeigt sich ja, dass in solchen Notstandssituationen der ungarische Weg der viel schlauere ist, wo die Regierung bei der Krisenbekämpfung rasche Maßnahmen setzen kann, wo das Parlament wie auch das Verfassungsgericht aber im Nachhinein jederzeit eingreifen kann, wenn es anderer Meinung sein sollte.
Schwer diskutabel ist, dass jetzt noch mehr Steuergeld zur Förderung der Zeitungen ausgegeben wird. Zeitungen sind nun einmal eine sterbende Branche, die global in einer unvermeidlichen Redimensionierung begriffen ist. Da werden jetzt zweifellos Zombie-Unternehmen gefördert, die sowieso todgeweiht sind.
Während man aber darüber vielleicht noch streiten kann, so ist jedenfalls unsinnig, dass die neuen Förderungen nicht gemäß den einzig objektiven Daten fließen werden, die es gibt. Das sind die der Media-Analyse. Die Regierung fördert künftig die Zahl der Exemplare, die (angeblich) gedruckt werden und von denen viele jedenfalls verschenkt werden und völlig ungelesen bleiben.
Jeder, der sich in der Medienbranche auskennt, kann ob dieser Vorgangsweise nur lachen. Denn damit wird massiven Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Es sollte – wenn man im Gegensatz zu vielen wirklich freiheitsorientierten Ländern Medien schon für förderungswürdig hält – niemals nach der Menge von angeblich bedrucktem Papier gehen, sondern nur danach, wie viele Menschen dieses Papier auch wirklich lesen! Das würde auch irgendwie mit Umweltschutz zusammenhängen ...
Wie es ein spitzer Zeitgenosse dieser Tage pointiert formuliert hat: In ihrem Wir-fördern-alles,-was-sich-bewegt-Wahn werden sie auch noch Bordelle und Pokercasinos fördern …
Mehr als ärgerlich ist, dass die Gewerkschaft jetzt die Kurzarbeit für 550 Mitarbeiter der Fluglinie "Laudamotion" blockieren hat können, obwohl die Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit einverstanden wären. Die stark von der Konkurrenz, also den Austrian-Betriebsräten beeinflusste, Gewerkschaft will damit ihre Macht noch weiter ausbauen und wohl insgeheim Laudamotion schaden.
Sie wird damit aber wohl nur erreichen, dass die 550 Menschen ihren Arbeitsplatz ganz verlieren. Was für die Betroffenen eine Katastrophe wäre, aber dem ÖGB wurscht ist, und die AUA natürlich (natürlich auch nur insgeheim) freuen wird.
Diese Zusammenhänge sind eindeutig. Völlig unverständlich ist jedoch, warum die Koalition, die ohnedies bis zu einer Erhöhung der Zigarettenpreise alles im Eiltempo durchs Parlament peitscht, dem tatenlos zusieht, weil es halt der (bisherigen) Gesetzeslage entspricht ...
Auch die empörten Klagen von Unternehmern über die Abwicklung der Kurzarbeitshilfe reißen nicht ab. Da laufe vieles allzu bürokratisch; es sei absurd, dass das Geld erst 90 Tage nach Zahlung der Gehälter an die Arbeitgeber refundiert werde. Das ist für viele Betriebe längst die Frist zwischen Sterben und Überleben.
Kein Wunder, dass sich dann letztlich viele dafür entscheiden, die Mitarbeiter sofort in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Es ist schade, dass die Regierung bisher nicht einen klugen Ratschlag von Pamela Rendi-Wagner aufgegriffen hat: Sie hat nach einem klaren Kompass für den Weg zurück in die Normalität verlangt. Das solle kein Datum sein, aber in der Nennung von genauen Zahlen und Relationen bestehen, bei deren Erreichung eine Milderung der Maßnahmen eintreten wird. Ein solches klar definiertes Ziel gäbe Familien und Wirtschaft Hoffnung.
Einmal vorausgesetzt, das Gesundheitsministerium wird eines Tages zur Nennung seriöser Zahlen imstande sein ...
Widerlich ist die ideologische Färbung der Berichterstattung der österreichischen Medien über andere Länder. Ohne dabei jemals auch nur eine Relation zur Größe der Einwohnerzahl herzustellen, wird ständig höhnisch auf die rasch wachsende Zahl der Infizierten in den USA verwiesen. Hingegen wird völlig ignoriert, dass die drei in Wirklichkeit am schwersten getroffenen Länder – Spanien, Italien, Frankreich – alle linke Regierungen haben.
Berichte aus diesen Ländern sind immer nach dem Strickmuster einer unabwendbaren Naturkatastrophe gestaltet, für die niemand verantwortlich gemacht wird. Berichte aus den USA oder Großbritannien konzentrieren sich hingegen immer auf einen schuldigen Oberschurken.
Keinem Medium fällt auch auf (und natürlich schon gar keiner der gegen Ungarn loshetzenden Linksparteien), dass beispielsweise der französische Präsident Macron ebenso ungehindert durchregiert wie Ungarns Orbán.
Nur: Orbán ist viel erfolgreicher im Corona-Kampf, auch erfolgreicher als Österreich. Sein Land hat bei fast zehn Millionen Einwohnern nach den aktuellsten Daten 623 bestätigte Fälle und 26 Todesopfer durch oder mit dem Corona-Virus. Österreich hingegen meldete zuletzt 11.350 Fälle und 168 Tote.
Aber auch diesen Vergleich habe ich außerhalb Ungarns nirgendwo gefunden ...
Was Orbán aber egal sein kann: Während seine Popularitätswerte weiter steigen, sinken die der medialen und parteipolitischen Ungarn-Hasser im Ausland immer weiter.
In den letzten Stunden ist der Krieg zwischen den aufsperrberechtigten und den zwangsgeschlossenen Handelsketten eskaliert. Diese klagen, dass Spar, Billa oder Hofer weiterhin Hartwaren verkaufen, die sie seit Wochen nicht verkaufen dürfen. Ein völlig richtiger Vorwurf. Worauf die Supermarktketten das ebenso richtige Gegenargument vorbringen: Wenn auch sie das nicht mehr dürfen, würden halt noch mehr Produkte über den amerikanischen Online-Marktplatz Amazon verkauft werden. Dieser boomt ohnedies schon heftig: Derzeit werden so viele Pakete ausgeliefert wie in der Vorweihnachtszeit!
Es ist sehr zu bezweifeln, dass die jetzt gefundene Lösung eines Verkaufsverbots für Non-Food in den Supermärkten ab Karsamstag sehr schlau ist. Denn zuerst werden diese natürlich davor noch viel Umsatz damit machen. Und danach wird halt Amazon noch mehr boomen als jetzt. Außerdem ist es wirklichkeitsfremd, so zu tun, als wäre alles, was nicht Lebensmittel und Medikament ist, überflüssiger Luxus.
Das dahinterstehende Motto ist problematisch: Wenn es einem wegen Beschlüssen der Regierung schlecht geht, muss die Regierung dafür sorgen, dass es auch den anderen schlechter geht …
Was wäre klüger gewesen? Längst hätten Wirtschaftsministerium und Kammer eine große Marketing- und Investitions-Initiative zugunsten der vielen schon vorhandenen Online-Plattformen österreichischer Unternehmen starten müssen, und auch die rasche Entwicklung neuer Portale in Angriff nehmen. Das wäre besser investiertes Geld gewesen, als auch sämtliche längst maroden Unternehmen mit "Koste es, was es wolle" durchzufüttern. Da würde auch sinnvoller Geld an die Medien fließen als für das (angebliche) Bedrucken von Papier. (Keineswegs zufällig richten sich die Anzeigentarife sehr stark nach der Media-Analyse und nicht nach den angeblichen Druckzahlen ...)
Brandgefährlich ist die De-facto-Aufhebung der Pflicht, bis Jahresende seinen Mietzins voll zu bezahlen. Dabei sagt aber niemand oder hat sich auch nur überlegt, was dann am 1. Jänner 2021 sein wird. Viele ahnen jetzt schon, dass dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiteres populistisches Gesetz kommen wird, das – angesichts der mit Gewissheit ja auch dann schwierigen Wirtschaftslage – weiterhin die Mietzinszahlung auf eine bloß freiwillige Goodwill-Aktion reduzieren wird.
Das droht nicht nur einzelne Vermieter, sondern das ganze Wohnungswesen genauso schwer zu schädigen, wie das einst der Friedenszins des ersten Weltkriegs getan hat, der in Restelementen ja bis heute noch unheilvoll wirksam ist. Mit Sicherheit wird die Motivation, in Wohnbau zu investieren, noch weiter sinken. Mit Sicherheit werden junge Familien noch schwerer zu Wohnungen kommen. Mit Sicherheit werden noch mehr Wohnungen gehortet, statt auf den Markt gebracht zu werden. Das ist dumm und ungerecht.
Das neue im Eiltempo zusammengestoppelte Gesetzeskonvolut der Regierung enthält neben den genannten problematischen Dingen und vielem wohl Unumgänglichen auch etliches, das ausdrücklich mit Lob hervorzuheben ist. Vor allem sollte etliche Punkte auch nach der Krise wertvolle Maßnahmen der Deregulierung bleiben. Insbesondere wenn man schon anderswo die Wirtschaft so schwer beschädigt:
