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Die illiberalste Regierung, die Österreich je hatte

Eines der Hauptprobleme dieser Republik ist der Volksschullehrer, der derzeit als Gesundheitsminister agieren darf. Jetzt hat er seinen bisherigen Dummheiten eine weitere hinzugefügt. Zunehmend gerät durch den Mann aber nun auch Sebastian Kurz selbst in ein fatales Dilemma: Schweigt er aus Koalitionsdisziplin weiter zu Herrn Anschober, dann wird er die derzeit noch sehr starke Unterstützung der Österreicher für jeden harten Anti-Corona-Kurs verlieren.

Die Koalition sollte sich nicht von den derzeit sensationell guten Umfragewerten täuschen lassen, die beiden Parteien die höchsten Werte des letzten halben Jahrhunderts geben. Also die höchsten für die Grünen, seit es sie gibt, und die höchsten für die ÖVP seit Josef Klaus. Erstmals kann Sebastian Kurz mit 45 Prozent auch die stolzen Höhen von Wolfgang Schüssel übertreffen (der 2002 allerdings bei echten Wahlen, nicht nur einer Umfrage, 42 Prozent erzielt hat). Doch das Eis, das noch vor zwei Wochen unter dem Bundeskanzler sehr dick gewesen ist, ist inzwischen schon wieder deutlich dünner geworden.

Der Abschmelzvorgang trägt einen Namen: Rudolf Anschober.

Beginnen wir mit dem jüngsten, scheinbar eher kleinen Fehltritt. Dieser passierte beim Fünf-Personen-Erlass des Ministers, der gerne als Ostererlass bezeichnet wird, obwohl er keineswegs nur für Ostern gilt. Der Erlass limitiert das Zusammentreffen von Personen in privaten Räumlichkeiten mit fünf Personen. Nachdem darob ein politischer Sturm losgebrochen war, wurde die Regel nach kurzem wieder abgeändert. Das Verbot gilt nun nur für mehr als fünf Personen zusätzlich zu den in der Wohnung lebenden Menschen.

Diese Abänderung ist peinlich und signalisiert massive Unsicherheit und Überforderung. Aber sie ist harmlos gegen die wirkliche Ungeheuerlichkeit dieses Erlasses, ganz gleich ob er für fünf Menschen oder fünf-plus gilt. Die Ungeheuerlichkeit ist gleich eine mehrfache:

  • Denn erstens bedeutet dieser Erlass eine massive Einschränkung der Grundrechte der Österreicher, die neuerlich OHNE ein Verfassungsgesetz beschlossen worden ist. Jetzt ist auch das einst den Österreichern so heilige Hausrecht an der Reihe, in das direkt eingegriffen wird, ohne den Umweg über die bisherigen Freiheitsbeschränkungen durch Betretungsverbote zu gehen. Es gibt nicht einmal ein Gesetz, wo das so drinnen steht, sondern nur einen Erlass eines Ministers. Gleichzeitig hat man aber das Parlament sehr wohl mit Kinkerlitzchen wie der Abhaltung von Gemeinderatssitzungen per Video beschäftigt.
  • Das entlarvt es als unglaubliche Frechheit, wenn sich die Grünen gleichzeitig maßlos über den ungarischen Premier Orbán als angeblichen Rechtsbrecher aufregen, der durch ein ordentliches Verfassungsgesetz, also auf viel sauberer juristischer Grundlage seiner Regierung die Vollmacht zum Corona-Regieren per Dekret verschafft hat. 
  • Denn drittens können durch diesen Erlass erstmals seit der Gestapo und sowjetischen Besatzungssoldaten wieder Uniformierte in eine Wohnung eindringen, ohne dass sie durch einen richterlichen Befehl dazu bevollmächtigt worden wären und ohne dass da unmittelbare Gefahr bestehen würde (etwa man hört gerade, wie jemand verprügelt wird …).
  • Denn viertens wird dadurch der österreichweite Entsetzenswirbel umso skandalöser, den die Polizei geschlagen hat, als sich vier nicht miteinander verheiratete Männer zum Pizzaessen getroffen haben. Damit wird unwiderleglich klar, wie willkürlich es auch die Polizei skandalisiert, wenn sie glaubt, einen subalternen FPÖ-Mandatar erwischt zu haben.
  • Und fünftens wird durch so einen Zwangserlass die Rhetorik der Regierung lächerlich gemacht, die ständig die Österreicher lobt, weil sie die zwischenmenschlichen Kontakte so stark heruntergefahren hat. Es gibt kein "Team Österreich". Wortkaskaden wie "Gemeinsam" oder "Zusammenhalt" sind völlig bedeutungslos. Da ist nichts freiwillig. Es gibt nur noch einen Polizeistaat (wie dieses Tagebuch schon am 22., am 25. und am 29. März geschrieben hat).

Noch viel empörender wird das alles, wenn sich der gleiche Minister, der solche Erlässe (ob nun in der Version "Fünf" oder "Fünf Plus") erlässt, gleichzeitig hinstellt und jubelt, dass es "Licht am Ende des Tunnels" in Sachen Corona gäbe. Begreift der Mann denn nicht, dass es die absolut verkehrte Kommunikation ist, solche hoffnunggebenden Ausdrücke zu verwenden und gleichzeitig noch einmal die Daumenschrauben anzuziehen?

So kann man einfach nicht Politik machen. Wer das nicht versteht, ist einfach ungeeignet, Minister zu sein. Da genügt es nicht als Ausrede, dass er halt ein schwach bestücktes Ministerium vorgefunden hat.

Daher kommt längst die Verantwortung des Sebastian Kurz ins Spiel. Er ist zwar selbst ein brillanter Kommunikator und extrem kluger Kopf, dem solche Fehler nie passiert wären. Aber wenn er da jetzt nicht auf erkennbare Distanz geht, dann macht er sich mitschuldig.

Wenn Verteidiger des Sebastian Kurz dem entgegenhalten: "Mag schon richtig sein, aber in einer Koalition muss man halt alles vom Partner schlucken", dann ist das gerade bei Kurz unwahr. Denn noch vor einem Jahr hat er sich nämlich öffentlich mehrmals von Innenminister Kickl distanziert – oder sich von der linken Mainstream-Medien zu einer solchen Distanzierung treiben lassen – , obwohl auch Kickl genauso Teil einer Kurz-Regierung gewesen ist, obwohl die angeblichen oder wirklichen Fehler von Kickl harmlos gegen die Fehler von Anschober sind.

Noch viel gravierender ist das Schweigen von Kurz zu Anschobers Worten, die dieser vor zwei Wochen in einem Radiointerview gefunden hat. Hat sich Anschober doch dort massiv für eine Fortsetzung der totalitären Maßnahmen angesichts des angeblichen Klima-Notstandes ausgesprochen. Man kann nicht oft genug wiederholen, was Anschober da gesagt hat, als er auf eine Fortsetzung dieser "drastischen Maßnahmen" angesprochen worden ist:

"Es ist beachtlich, dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo vor einer Woche jeder gesagt hätte: Das ist unmöglich in Österreich. Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz, bei der größten globalen Krise, die wir haben, genauso brauchen. Ich halte das für einen Lernprozess. Und ich freue mich darauf, wenn wir die Corona-Krise überstanden haben, dass wir dann die Klimakrise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen werden."

Bis heute schweigt Kurz dazu, obwohl diese Argumente die rhetorische Grundlage für eine dauerhafte Diktatur darstellen. Denn Corona ist irgendwann zu Ende. Der Klimawandel hingegen seit Millionen Jahren nicht. Überdies regen sich die Linken doch prophylaktisch sogar jetzt schon dann auf, wenn es irgendwo in diesem Winter viel kälter als sonst gewesen ist. Katastrophe ist für sie immer und überall.

Das alles hinzunehmen ist einerseits für die eigene Glaubwürdigkeit von Kurz katastrophal. Damit verliert er jede Glaubwürdigkeit, für den liberalen Rechtsstaat und für die Freiheit der Österreicher zu stehen. Dabei waren das die zentralen Ziele und Fundamente in der gesamten Geschichte der ÖVP. Diese Glaubwürdigkeit hat ohnedies schon durch die Ernennung des Innenministers Nehammer gelitten, der in jeder seiner Äußerungen ziemlich genau für das Gegenteil von liberalen Grundwerten steht.

Andererseits verliert Kurz durch die diversen Anschober-Ausritte – vom "Licht am Ende des Tunnels" bis zur Fortsetzung der "drastischen Maßnahmen" – mit Sicherheit rasch das Vertrauen der Österreicher für jede weitere Anti-Corona-Maßnahme. Ob das nun eine Beschränkung der Menschenzahl in privaten Wohnungen ist, oder die zwangsweise Anwendung einer Handy-App zur Überwachung der Kontakte von Corona-Infizierten oder die zwangsweise Ausdehnung der Maskenpflicht.

Was ja alles derzeit intensiv in der Regierung auf dem Programm steht. Die einen denken nun: Ist offenbar schon im Auslaufen, daher brauchen wir eh keine neuen Maßnahmen. Und die anderen: Das ist alles nur Einstimmung in noch Schlimmeres und Dauerhaftes, daher soll es keinesfalls neue Maßnahmen geben.

PS: Hätte Anschober – oder sonst jemand in der Regierung – eine Ahnung von politischer Psychologie, dann hätte man den Fünfer­-Erlass (beziehungsweise Fünf-Plus-Erlass) mit dem gleichen rechtlichen Inhalt wenigstens so kommunizieren können: "Leider haben manche Polizisten die sogenannte Betretungsverordnung ohne Rechtsgrundlage zu eng interpretiert, sodass sogar Vier-Personen-Treffen zu einer Anzeige geführt haben. Das bedauern wir. Es geschah aber in guter Absicht auf Grund unklarer Rechtsbestimmungen. Daher nennen wir jetzt eine präzise Zahl: Es ist erlaubt, dass sich neben den dort Lebenden bis zu fünf Personen in einer Wohnung aufhalten. Wir appellieren an die Österreicher, diese Grenze einzuhalten – oder sich deutlich unter dieser zu bewegen. Wir vertrauen voll auf die Österreicher und sind überzeugt, dass wir nicht nächste Woche die Opposition um die Zustimmung zu einer diesbezüglichen Verfassungsregel bitten müssen, wenn es viele Vorfälle gegeben haben sollte, die dieses Vertrauen missbrauchen." Ja, das wäre der gleiche rechtliche Inhalt. Denn verfassungsrechtlich wird der jetzige Anschober-Erlass mit Sicherheit nicht halten.

PPS: Einen überraschenden – und positiven – Kontrast zu Anschobers üblem Radio-Interview hat jetzt ein gleiches mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer gezeigt. Sie war imstande, sehr professionell auf die Fragen des gleichen ORF-Genossen zu antworten, dem Anschober so begeistert bei der Analogie Corona-Klima zugestimmt hatte.

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