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"It’s the economy, stupid!" Zunehmend gerät diese zentrale politische Erkenntnis in Vergessenheit, in Österreich wie in Europa. Die Staatsschulden scheinen dank der EZB-Notenpresse und der Negativzinsen ignorierbar. Die offiziell ausgewiesene Inflation ist gering. Und Arbeitslosigkeit gibt es nur in Südeuropa in nennenswertem Umfang. Also können wir uns beruhigt auf alle anderen – durchaus nicht unwichtigen – Probleme verlegen, von der Umwelt bis zur Migration. Bis dann durch Corona und dem seit einer Woche zu beobachtenden Absturz alle Welt eigentlich erkennen müsste, wie wichtig Wirtschaft ist - oder wäre.
Das Unwichtigwerden der Wirtschaft in letzter Zeit merkt man schon am politischen Personal Österreichs: Finanzminister ist ein Philosoph, der sich davor mit Themen wie Kultur befasst hat. Die Landwirtschaftsministerin verlangt nach Auftauchen eines Videos über Tiertransporte allen Ernstes gleich ein Exportverbot für Rinder & Co außerhalb der EU – was nach den (vor allem deutschen) Zerstörungsaktionen gegen die Energieversorgung und die Automobilindustrie eine weitere große Branche zum Kollabieren bringen würde. Der Bundeskanzler spricht zu vielem klug, aber fast nie zu wirtschaftlichen Fragen. Der kleine Koalitionspartner denkt sowieso nur über wirtschaftsschädliche Maßnahmen nach. Und in der Opposition fällt überhaupt niemand mit wirtschaftspolitischem Sachverstand auf. Aber freilich: Wenn es uns so gut geht, kümmern wir uns nicht mehr um die Grundlage dieses Gutgehens und darum, was eigentlich – neben den Fragen von Krieg und Frieden – eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates ist.
Oder was! Es gibt überhaupt keine Garantie, dass die Menschheit nicht wieder wie während eines Großteils ihrer Geschichte von großen wirtschaftlichen Nöten heimgesucht wird. Von verbreitetem Armutselend, von großer Arbeitslosigkeit, von hoher Inflation, von bitterer Altersnot. Wir sind uns viel zu wenig bewusst, was – außer dem Ausbleiben von Kriegen oder Naturkatastrophen – eigentlich den großen Fortschritt der Menschheit gebracht hat. Der vor allem darin besteht, dass heute die allermeisten Erdbewohner ein längeres, gesünderes, besseres Leben haben.
Das hat ganz eindeutige Ursachen: Das war die Naturwissenschaft, von der Medizin bis zur Gentechnik. Das war der freie Welthandel. Das war der kapitalistische Wettbewerb einer freien Marktwirtschaft.
Auf allen Ebenen sind diese Pfeiler heute von Erosion bedroht. Durch die Attacken auf den Welthandel (von linken NGOs bis zu Donald Trump). Durch Einkehr der Political Correctness in immer mehr Bereiche der Wissenschaft (vom Klima bis zur Genetik). Durch den Irrglauben, nicht Marktwirtschaft, sondern Gesetze, Währungsmanipulationen und Gewerkschaften würden Wohlstand schaffen.
Die Hauptursache dieser Erosion der genannten Grundpfeiler liegt vor allem im eigenen Erfolg: Wir haben als Folge das Bewusstsein um ihre essenzielle Bedeutung vergessen. Die Widerstandskraft, die Resilienz gegen Krisen ist geringer geworden. Gegen Krisen jeder Art: etwa durch das Platzen der Immobilien- oder Goldblase, durch den Rückschwung des Börsependels, durch den Kollaps eines Landes (Italien?), durch die Demographie, durch eine Corona-Epidemie, durch politische Konflikte ...
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
... der Finanzminister ist ein Philosoph, der Gesundheitsminister ein Volksschullehrer, der Verkehrsminister eine Politologin, der Innenminister hat gerade einmal einen Universitätslehrgang für politische Kommunikation absolviert (unter dem Hrn. Filzmaier) und so geht es munter weiter.
Die paar Maxeln, die eine nennenswerte universitäre Ausbildung vorweisen können, waren niemals auch nur annähernd wirtschaftlich produktiv tätig, ganz im Gegenteil hat diese Clique immer nur von den Geldern der immer kleiner werdenden wertschöpfenden Bevölkerung gelebt.
Österreich steht da keineswegs besser da als Deutschland, wo die Politik mit der Abrißbirne durch die Wirtschaft rauscht.
So wird das nix!
Freiheit, Kapitalismus, Handel & Wirtschaft, modernes Geld und Zinswesen waren die Basis für die erfolgreiche technologische, wirtschaftliche, zivilisatorische Entwicklung Europas ab dem 13./14. Jahrhundert. Neben einer Bevölkerungsexplosion nach der großen Pestepidemie 1348-52, der ein Drittel der europäischen Bevölkerung zum Opfer fielen.
Und in deren Folge Kirche und Machthaber durch radikale Vernichtung gynäkologischen Wissens und Verbot von Empfängnisverhütung bei Todesstrafe für eine außerordentlich erfolgreiche „Repeuplierung“, eine Zunahme der Bevölkerung sorgten, die in den folgenden Jahrhunderten dazu führte, daß Millionen Zweit-, Dritt- und Viertsöhne in kontinentalen Kriegen und der Eroberung neuer Welten geopfert werden konnten (siehe u.a. G. Heinsohn, Söhne und Weltmacht). Dadurch, daß die Träger des gynäkologischen Wissen, die Hebammen, die Kinder zu Welt brachten wie auch dafür sorgten, daß sie erst gar nicht geboren wurden, rigoros als Hexen verfolgt und zu Tausenden (nebst zahlloser männlicher Ärzte) ermordet wurden. Zur höheren Ehre Gottes und der heiligen Maria Mutter Gottes.
Unbestritten ist: Freiheit und Kapitalismus, Zins und modernes Geldwesen sind nach wie vor die Basis unserer Wirtschaft. Sozialismus hat noch jedes Mal in einem Desaster geendet.
Ein anders Problem ist unser Umgang mit der Kreatur Tier. Natürlich ist das, was die unsägliche Frau Köstinger in Folge der Kronenzeitungskampagne betreibt, nichts als billiger Aktionismus. Ist sie doch in erster Linie als Lobbyistin jenen verpflichtet, die am meisten vom aktuellen System der EU-Förderung profitieren.
Trotzdem finde ich es in höchstem Maße gedankenlos (höflich ausgedrückt), diesen Aktionismus mit dem Verweis darauf abzutun, er schade Wohlstand und Wirtschaft. Natürlich sorgt das System dafür, daß Fleisch im Supermarkt billig zu haben ist. Wahr ist aber auch, daß dieses Fleisch wie viele andere industriell produzierte Nahrungsmittel nur deswegen so billig sind, weil deren Produktion hoch subventioniert wird. Weil das Geld, das die Konsumenten weniger an der Supermarktkasse zahlen, ihnen vorher in Form konfiskatorisch hoher Steuern doppelt und dreifach abgepreßt wurde.
1950 gab der Durchschnittsbürger gute 45 % des sauer Verdienten für Lebensmittel aus, zahlte dafür weniger Steuern und vor allem Sozialversicherung. Aktuell wird er konfiskatorisch hoch besteuert, gibt dafür „nur“ 15 Prozent fürs Essen aus. Daß er sich das billige Schnitzelfleisch durch die ihm vorher abgepresste Steuer selbst finanziert, wird ihm meist gar nicht bewußt.
Heute finanzieren die Konsumenten ein System der Lebensmittelproduktion, das derart komplex ist und globale Profiteure hervorgebracht hat, die längst Wirtschaft und Politik beherrschen. Angefangen von Chemieriesen wie BASF, deren Kunstdünger zur Hälfte alleine in Brasilien ausgebracht wird für den Soja-Anbau. Oder die Pharmaindustrie, die die Hälfte der Antibiotikaproduktion an die Tiermast in Brasilien liefert – Voraussetzung für eine Massentierhaltung, die längst alle Maßstäbe sprengt. So produziert allein der größte brasilianische Betrieb mehr als 15 Millionen Hühner pro Jahr, Minimum 50.000 pro Tag. Ein Gutteil davon geht in die EU.
Das Geschäft mit der künstlichen Befruchtung unserer Zuchttiere teilen sich inzwischen eine Handvoll globaler Player, genau wie die Futtermittelproduktion.
Dies alles ist möglich durch „demokratische“ Politik, die von Lobbyisten finanziert und vor sich hergetrieben wird mit Argumenten von Versorgungssicherheit zu sozial vertretbaren Preisen. Von einem System, das mit freien Märkten nichts am Hut hat. Das aber nur möglich ist, weil unsere demokratische Politik, genau wie im Finanzsystem, die Rahmenbedingungen dafür schafft. Systeme, die Gewinnmaximierung im globalen Maßstab garantieren und gleichzeitig einen Vollkaskoschutz bieten: Verluste werden sozialisiert, dem Steuerzahler umhängt.
Aber das muß es uns wert sein, wissen wir doch: Gehts der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Stimmt, allerdings haben jene, die mit dem Spruch hausieren gehen, mit Marktwirtschaft rein gar nichts am Hut.
Dieses System ist nur schwer reformierbar. Jede mögliche Reduzierung der Subventionen wird umgehend mit pekuniärem Liebesentzug fürs politische Personal beantwortet. Oder mit dem Szenario, daß das Schnitzel dann für die alleinerziehende Mutter oder die Pensionistin „draußen im Lande“ nicht mehr erschwinglich wäre. Und welcher Politiker könnte hier widerstehen?
Der entscheidende Punkt aber ist: Eine Gesellschaft, die vor Moral hyperventiliert angesichts einer vorgeblichen Klimakatastrophe, der Gefahr von Rechts, der angeblichen Diskriminierung von allem und jedem, eine Gesellschaft, die es als selbstverständliches Menschenrecht sieht, daß der Durchschnittsbürger zweimal pro Jahr Urlaub macht auf dem Kreuzfahrtschiff oder auf den Malediven, für die Kleidung oder Gadgets wie Handys und Tablets nichts sind als Wegwerfartikel, die man nach Belieben wechselt, eine Gesellschaft, die aber anderseits nicht bereit ist, einen ehrlichen Preis zu bezahlen, der es heimischen Produzenten ermöglicht, damit auf eine Weise Lebensmittel zu erzeugen, in der das Schlagwort vom „Tierwohl“ nicht nur billige Phrase ist, sondern eine Selbstverständlichkeit – diese Gesellschaft hat es wahrlich nicht verdient, sich zivilisiert zu nennen.
Jedem, dem dies übertrieben erscheint, sei empfohlen, auch nur einen einzigen Tag in einer Hühnerfarm, in einem Schweine- oder Rindermastbetrieb zu verbringen, wie er in der EU Standard ist.
Stellen Sie sich einfach vor, daß Sie Ihr ganzes Leben bei künstlicher Beleuchtung eingesperrt sind, mit zehn anderen Menschen auf einem Raum 3 x 3 m, so klein, daß er gerade zum Stehen reicht.
Und das auch nur solange, bis Sie durch eine pervers unphysiologische Ernährung, die einzig und allein der raschen Gewichtszunahme dient, das Mindestgewicht erreicht haben. Und keinen Tag länger, denn das würde ja den Ertrag schmälern.
Jene, deren Phantasie dazu nicht ausreicht, plappern eben weiter nach, was Politik und globales Finanzsystem uns als alternativlos oktroyieren.
Was hat uns wohlhabend gemacht?
das ist einfach erklärt: Fleiß, Ehrgeiz, Innovation, Disziplin, Ehrlichkeit, gute Bildung, respektvolles Miteinander, Akzeptanz von "Andersartigen" ohne großes Trara, Höflichkeit, Konsequenz(en!), Ausdauer......
natürlich hat nicht jeder alles auf einmal und natürlich gibt es Ausnahmen, doch im großen und ganzen hat dies uns Wohlstand gebracht.
Nicht zu vergessen unsere Altvorderen, die Kriege, Seuchen, Hunger und Elend aushalten mußten, und mit den beschriebenen Eigenschaften uns einen guten Start in Richtung Wohlstand ermöglichten!
Es gibt ein Sprichwort: Wenn es der Geiß zu gut geht, geht sie aufs Eis tanzen"
und genau da sind wir - dank(?) einer gewissens-verwahrlosten Politik.
Wir werden alle ausrutschen bzw. "ausgerutscht werden" und können froh sein, wenn wir uns nur ein Bein brechen.
Vom Wohlstand wird dann nicht viel übrig bleiben :-(
Das Trump-Bashing darf wohl nicht fehlen. Wenn es Trump ungehörig findet, dass die USA für EU-Autos 3% Zoll, die EU aber für US-Autos (hauptsächlich SUV-s der Marke Mercedes und BMW) 10% Zoll verlangt, stilisieren Sie das als Attacke auf den Freihandel? Wenn China in räuberischer Absicht Know-How absaugt, Marken- und Urheberdiebstahl betreibt und ausländische Player völlig ungleich behandelt, den Markt nicht freigibt, die Finanzwirtschaft blockiert, und Trump sich das nicht mehr gefallen lässt: ist ER derjenige, der die Attacke führt? Die EU und China sind die Aggressoren.
Auch durch ständige Wiederholung von Behauptungen werden diese nicht richtiger. Es zeigt nur, wie verweichlicht und schwach die EU ist, die sich von China alles widerstandslos gefallen lässt. Und aktuell: auch von der Türkei.
Ähnlich Deutschland (dort ist es die Ideologie) ist auch Österreich (hier ist es Ideologie plus Unfähigkeit in einer Kindergartengruppe namens Regierung mit Kurz als Kindergärtner mit Matura) auf dem besten Weg unsere Wirtschaft endgültig zu ruinieren, was von den Gewerkschaften unter Rot-Schwarz noch übrig gelassen worden ist. Heute ist es Schwarz-Grün, jedenfalls Schwarz ist immer dabei bei dieser fatalen Verantwortung, nicht zuletzt auch durch Personalwahl.
Diese Regierung wird keine einzige der Grundaufgaben des Staates erledigen, schon gar nicht den Schutz der Grenzen, so fürchte ich. Von den schlimmen Entwicklungen ganz zu schweigen, wie fortschreitender Islamismus, Seuchenprobleme, absichtliche Zerstörung der Wirtschaft neben den hohen Auflagen und den hohen Abgaben für noch übrig gebliebene Firmen, die imstande sind, noch was zu verkaufen.
Auch ich wundere mich über Finanzminister Blümel, über Gesundheitsminister Anschober, über Kanzler Kurz und über die Vorstellungen von Regierungsarbeit, von Reformen, von Beamtenabbau, von Budghetdisziplin, von Recht und Ordnung und Polizeieinsatz, Grenzschutz, von Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft.
Satt und matt und inkompetent warten diese Typen auf die nächste üppige Überweisung vom Steuerzahler auf ihre Konten.
Welch ein Riesenunterschied zur letzten schwarz-blauen Regierung.
Wenn es um Innovationen und wirtschaftliche Neuheiten geht (z.B. Gentechnik, IT-Dienstleistungen, Fracking usw.), dann sagt
der US-Amerikaner: "Lasst es uns probieren!"
der Asiate: "Lasst es uns kopieren!"
der EU-Europäer: "Lasst es uns regulieren!"
Daran hat sich nur geändert, dass die Asiaten mittlerweile keineswegs nur noch kopieren. Mittlerweile 60% der weltweiten Patente werden in Asien erteilt. Europa landet weit abgeschlagen nur noch auf dem dritten Platz. Kein Wunder, hat man hierzulande doch jede erfolgreiche Neuerung erfolgreich vertrieben und ist gerade dabei die letzten Erfolgsfelder (Auto- und Maschinenbau) zu vernichten.
Als Beispiel für die Regulierungswut hier nur eine kleine Auswahl an Gesetzen und Verordnungen, die ein größeres Industrieunternehmen in Österreich mittlerweile einhalten muss (Achtung, wird eine lange Liste):
-AbfallbehandlungspflichtenVO (VO mit 34 §, erlassen 2017)
-AbfallnachweisVO (VO mit 18 §, erlassen 2012)
-AbfallverzeichnisVO (VO mit 7 §, erlassen 2003, geändert 2005 und 2008)
-AbfallwirtschaftsG (Gesetz mit 91 § und 7 Anhängen, erlassen 2002, seither 23mal(!) novelliert, zuletzt 2019)
-ADR (falls Gefahrstoffe produziert werden, Gesetz nur für den Straßentransport, für Luft- und Seefracht gibt es eigene Gesetze. Erlassen 1973, seither 64mal(!) novelliert, zuletzt 2020)
-AerosolpackungslagerungsVO (jedes Industrieunternehmen hat Spraydosen im Einsatz. VO mit 13 §, Letztfassung 2019)
-AbwasseremissionsVO - Kühlsysteme und Dampferzeuger (VO mit 5§ und 3 Anhängen, erlassen 2003, letzte Novelle 2018)
-AbwasseremissionsVO Laboratorien (VO mit 5 § und 1 Anhang, erlassen 1995, letzte Novelle 2019)
-AbwasseremissionsVO Wasseraufbereitung (VO 5§ und 1 Anhang, erlassen 1995, letzte Novelle 2019)
-Allgemeine AbwasseremissionsVO (VO mit 9§ und 3 Anhängen, erlassen 1996, letzte Novelle 2019)
-Allgemeine ArbeitnehmerschutzVO (teilweise noch gültige VO mit 86§, erlassen 1983, seither 31mal novelliert, zuletzt 2017)
-ArbeitnehmerInnenschutzG (AschG) (Gesetz, das die ArbeitnehmerschutzVO teilweise ersetzt, 132 §, erlassen 1995, seither 32mal novelliert, zuletzt 2018)
-ArbeitsinspektionsG (Gesetz über Befugnisse und Zuständigkeiten von Arbeitsinspektoren, 27§ erlassen 1993, seither 17mal novelliert, letzte Novelle 2018)
-ArbeitskräfteüberlassungsG (Gesetze mit 26 §, erlassen 1988, seither 19mal novelliert, zuletzt 2mal 2019)
-ArbeitsmittelVO (VO mit 65§ und 3 Anhängen, erlassen 2000, seither 3mal novelliert, zuletzte 2010)
-ArbeitsruheG (Gesetz mit 3 §, aber 17 Anhängen, erlassen 1984, seither 57mal(!) novelliert, zuletzt 2019)
-ArbeitsstättenVO (VO mit 48 §, erlassen 1998, seither 4mal novelliert, zuletzt 2017)
-ArbeitszeitG (Gesetz mit 34§, erlassen 1969, seither 38mal novelliert, zuletzt 2018)
-AußenwirtschaftsG (Gesetz mit 95 §, erlassen 2011, seither 5mal novelliert, zuletzt 2019)
-BatterienVO (VO mit 28 § und 4 Anhängen, erlassen 2008, novelliert 2015)
-BauarbeitenkoordinationsG (falls die Firma kleinere Bauvorhaben selbst durchführt, was bei größeren Industrieunternehmen vorkommt, Gesetz mit 12§)
-BauansuchenVO, BauarchitekturVO, Bauordnung, BautechnikVO und Bauvorschriften regelt zusätzlich jedes Bundesland noch eigens!
-BauarbeiterschutzVO (VO mit 164 §, erlassen 1994, seither 22mal novelliert, zuletzte 2017)
-Beschäftigungsverbote und Beschränkungen für JugendlicheVO (VO mit 11§, erlassen 1998, seither 5mal novelliert, zuletzt 2018)
-BildschirmarbeitsVO (VO mit 17§, erlassen 1998)
-BundesenergieeffizienzG (für energieintensive Industriebetriebe, Gesetz mit 34 §, erlassen 2014)
-BundesluftreinhalteG (Gesetz mit 10 § - hinzu kommen aber noch eigene BundesländerG, erlassen 2002, letzte Novelle 2017)
-Bundes-UmwelthaftungsG (Gesetz mit 21§ und 3 Anhängen, erlassen 2009, letzte Novelle 2018)
-Brennbare FlüssigkeitenVO (VO mit 131 § und 3 Anhängen, erlassen 1991, seither 5mal novelliert, zuletzt 2005)
-ChemikalienG (Gesetz mit 78§, erlassen 1996, seither 15mal novelliert, zuletzt 2019)
-ChemikalienverbotsVO (teilweise durch REACH ersetzt, Gesetz mit ursprünglich 27§)
-DatenschutzgrundVO (DSGVO, 99 §, 49.300 Wörter, erlassen 2016)
-DeponieVO (VO mit 49§ und 8 Anhängen, erlassen 2008, seither 5mal novelliert, zuletzt 2016)
-DruckbehälteraufstellungsVO (VO mit 7 §, erlassen 1998, novelliert 2015)
-DruckgeräteG (G für Druckkessel, 76§ und 2 Anhänge, erlassen 2015)
-DruckgeräteüberwachungsVO (VO mit 72 § und 4 Anhängen, erlassen 2004, 2015 2mal novelliert)
-DurchführungsVO über gemeinsame Vorlage und Nutzung von Daten gemäß REACH (direkte EU-VO mit 6 Artikeln und weiteren Unterparagraphen)
-Eisenbahn ArbeitnehmerschutzVO (falls ein Anschlussgleis vorhanden ist, VO mit 53§ und 3 Anhängen, erlassen 1999, seither 9mal novelliert)
-Eisenbahnbau und BetriebsVO (VO mit 137 §, erlassen 2008, 2014 novelliert)
-Eisenbahngesetz (Gesetz mit 178 §, erlassen 1957, seither 30mal novelliert, zuletzt 2019)
-EisenbahnVO (VO mit 25§, erlassen 2003, seither 3 mal novelliert, zuletzt 2014)
-Eisenbahn-meldeVO (VO mit 3 § und 3 Anhängen, erlassen 2006)
-ElektroaltgeräteVO (VO mit 28§ und 6 Anhängen, erlassen 2005, seither 10mal novelliert, zuletzt 2019)
-Genehmigungsfreie EisenbahnvorhabenVO (VO mit 6 §, erlassen 2009)
-Elektromagnetische Felder VO (VO mit 14§ und 3 Anhängen, erlassen 2016)
-ElektroschutzVO (VO mit 16 § und 2 Anhängen, erlassen 2012)
-ElektrotechnikVO (VO mit 12 §, erlassen 2002, seither 3mal novelliert, zuletzt 2014)
-EmissionsmessVO-Luft (VO mit 21§ und 13 Anhängen, erlassen 2011, novelliert 2013)
-EmissionsregisterVO (VO mit 8§ und 5 Anhängen, erlassen 2017, novelliert 2018 und 2019)
-E-PRTR BegleitVO (für IPPC-Industrieunternehmen, 9§ und 1 Anhang, erlassen 2007)
-Explosionsfähige AtmosphärenVO (kurz VEXAT, dazu reicht z.B. ein Raum zum Laden von Staplerbatterien aus, VO mit 22§, erlassen 2004, novelliert 2005, 2012 und 2015)
-FachkenntnisnachweisVO (VO mit 16§ und 6 Anhängen, erlassen 2007, seither 4mal novelliert, zuletzt 2017)
-Gesundheitsüberwachung am ArbeitsplatzVO (VO mit 11 § und seitenlangem Anhang, erlassen 1997, seither 14mal novelliert, zuletzt 2018 3mal)
-Getrennte Sammlung biogener AbfälleVO (VO mit 3§, erlassen 1992, novelliert 1994)
-GewerbeO (das zentrale Gesetz für jeden Gewerbebetrieb. 382 §(!), 8 Anhänge, erlassen 1994, seither 82mal(!) novelliert, zuletzt alleine 2018 5mal(!))
-GiftVO (VO mit 13§ und 5 Anhängen, erlassen 2001, novelliert 2016)
-GrenzwerteVO (VO mit 34§ und 6 Anhängen, erlassen 2001, seither 10mal novelliert, 2018 gleich dreimal)
-HebeanlagenbetriebsVO (VO mit 27§ und 3 Anhängen, erlassen 2009, seither 8mal novelliert, zuletzt 2016)
-HeizungsanlagenVO (diese wird von den Bundesländern geregelt und ist in jedem Bundesland anders)
-HFKW-FKW-SF6-VO (VO für Schutzgas in elektrischen Schaltanlagen, 19§, erlassen 2002, 4mal novelliert, zuletzt 2018)
-IndirekteinleiterVO (VO wenn Abwässer zur Kläranlage gehen mit 7§ und 5 Anhängen, erlassen 1998, novelliert 2016)
-KälteanlagenVO (VO mit 29§, erlassen 1969, seit 1994 teilweise in der GewO)
-KennzeichnungsVO (VO mit 8§ und 1 Anhang, erlassen 1997, novelliert 2015)
-Kinder und JugendlichenbeschäftigungsG (Gesetz mit 34 §, erlassen 1987, seither 16mal novelliert, zuletzt 2018)
-Kontrolle von Anlagen mit wassergefährdenden StoffenVO (VO mit 2§, erlassen 1998)
-Lärm und VibrationsVO (VO mit 17§ und 2 Anhängen, erlassen 2006, novelliert 2009)
-LösungsmittelVO (VO mit 6§ und 3 Anhängen, erlassen 2005, 2013 und 2018 novelliert)
-MaschinensicherheitsVO (VO mit 23 § und 15 Anhängen, teilweise auch in der GewO geregelt, erlassen 2008, seither 23mal(!) novelliert, zuletzt 2018)
-Maß und Eichgesetz (G mit 72§, erlassen 1950, seither 18mal novelliert, zuletzt 2017)
-MethodenVO Wasser (VO mit 10 § und 4 Anhängen, erlassen 2019)
-MutterschutzG (Gesetz mit 40§, erlassen 1979, seither 41mal novelliert, zuletzt 2019 zweimal)
-MutterschutzVO (VO mit 6§ und einem Anhang, erlassen 2017)
-NullungsVO (VO mit 7§ und einem Anhang, erlassen 1998)
-OiB-Richtlinien (hier gibt es zahlreiche Richtlinien die praktisch jegliche bautechnischen Maßnahmen regeln)
-Ölkesseleinbauverbotsgesetz (brandneu, von der jetzigen Regierung per 1.1.2020 erlassen)
-Ortsbewegliche DruckgeräteVO (VO mit 38§ und 2 Anhängen, erlassen 2011, 2015 2mal novelliert)
-Optische StrahlungVO (z.B. beim Schweißen, oder bei Laseranwendung, VO mit 13§ und 2 Anhängen)
-Persönliche SchutzausrüstungVO (kurz PSA-VO, VO mit 17 §, erlassen 2014)
-PflanzenschutzVO (VO mit 16§ und 7 Anhängen, erlassen 2019)
-Qualifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit elektrischen SchaltanlagenVO (VO mit 4§, erlassen 2010, novelliert 2018)
-Recycling-BaustoffVO (VO wenn einmal ein Gebäude abgerissen wird, VO mit 19 § und 3 Anhängen)
-RecyclingholzVO (in jedem Industriebetrieb fallen Altmöbel od. kaputte Paletten an, VO mit 10§ und 3 Anhängen, erlassen 2012, novelliert 2018)
-Sicherheits- und GesundheitsschutzdokumenteVO (VO mit 5§ und 1 Anhang, erlassen 1996, novelliert 1997)
-SicherheitsvertrauenspersonenVO (VO mit 10§ und 1 Anhang, erlassen 1996, novelliert 2014)
-UmweltförderungsG (Gesetz mit 53§, erlassen 1993, seither 31mal novelliert, zuletzt 2018)
-UmweltinformationsG (Gesetz mit 19§, erlassen 1993, seither 9mal novelliert, zuletzt 2018)
-VerbandsverantwortlichkeitsG (Gesetz mit 30§, erlassen 2005, novelliert 2007 und 2016)
-Vereinfachte GenehmigungsverfahrenVO (VO mit 2§, erlassen 1994, seither 3mal novelliert)
-Keinesfalls vereinfachte GenehmigungsverfahrenVO (VO mit 2§, erlassen 1998)
-VerpackungsabgrenzungsVO (VO 7 § mit einem seitenlangem Anhang, erlassen 2015, novelliert 2016)
-VerpackungsholzkontrollVO (VO mit 6§ und einem Anhang, erlassen 2018)
-VerpackungsVO (VO mit 26§ und 5 Anhängen, erlassen 2014)
-VersandbehälterVO (VO mit 17§ und 15 Anhängen, erlassen 2011, novelliert 2015)
Als Highlight zum Schluss: Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz (Gesetz mit kümmerlichen 9§ erlassen 2018 von Josef Moser, es gab übrigens schon 1999 ein Erstes Rechtsbereinigungsgesetz)
PS: Hinzuzufügen ist, dass es bei manchen Gesetzen noch zahlreiche Unterparagraphen (a, b, c usw) geben kann, ein Paragraph mehrere Absätze im Juristenkauderwelsch lang (oder auch sehr kurz) sein kann und strafgesetzliche Bestimmungen (StGB) hier noch gar nicht mit erfasst sind.
Ohne Unterstützung von professionellen Juristen bzw. sogar einer eigenen Software ist es für Industrieunternehmen in Österreich praktisch unmöglich 100% rechtskonform zu sein und selbst mit Unterstützung ist es kaum möglich.
Eine Buchempfehlung von Thorsten Polleit:
"Mit Geld zur Weltherrschaft"
Schon auf S12 bringt er es auf den Punkt:
Der demokratische Sozialismus hält alle, die ihm Folgen, dazu an, das System der freien Märkte nach und nach aufzuheben und es durch eine staatliche Lenkungs- und Befehlswirtschaft, eine geplante Wirtschaft zu ersetzen. Hinter ihm haben sich viele Interessenten versammelt, die tlw. ganz unterschiedliche Ziele zu verfolgen scheinen:
Befürworter der Wohlfahrtsstaates, soziale Marktwirtschaftler, Interventionisten, Antikapitalisten, christliche Sozialisten, Staatssozialisten, Syndikalisten, Kulturmarxisten, Umweltaktivisten, politische Globalisten, Keynesianer und wie sie alle heißen. Was sie vereint, ist die Bereitschaft oder das ausdrückliche Ziel, das System der freien Märkte - bzw. das, was von ihm noch übrig ist - zu zertrümmern.