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Die schweren Fehler des Herrn Anschober (und einiger anderer)

Gewiss: Die österreichischen Reaktionen auf die Corona-Seuche werden international gelobt. Gewiss: Österreich hat schneller reagiert als viele andere europäische Staaten. Gewiss: Der Bundeskanzler hat eindrucksvoll kommuniziert und es ist gelungen, praktisch alle größeren Medien, Religionsgemeinschaften und Institutionen zu gehorsamen Außenstellen der Regierung zu machen, zu einem "Team Österreich". Dennoch wird von Tag zu Tag deutlicher, dass vor allem im Gesundheitsministerium unglaubliche Fehler passiert sind, aber auch im Bundeskanzleramt und Justizministerium.

Die größte und offenkundigste Sauerei ist zweifellos die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, die der – wohl zeitweise notwendigen, und jedenfalls nachvollziehbaren – Einschränkung der physischen Bewegungsfreiheit gefolgt ist. Es macht absolut sprachlos, dass jetzt im Bundeskanzleramt eine große Polizeieinheit zu amtieren begonnen hat, die, wie schon von George Orwell geschildert, als Wahrheitspolizei Unwahrheiten ("Fake News") in den Medien zu verfolgen hat. Gestapo neu.

Man muss schon völlig geschichtslos sein, um zu ignorieren, dass das heutige Kanzleramt einst als "Geheime Hofkanzlei" errichtet worden ist. Und vor allem dass von dort aus jahrzehntelang Fürst Metternich das schlimmste Repressionsregime des letzten Vierteljahrtausends in Österreich kommandiert hat (abgesehen von den Nazi-Jahren).

Es geht aber nicht nur um die bei dieser Regierung offensichtlich völlig fehlende historische Sensibililität, sondern auch darum, dass hinter der Fake-News-Aktion der Regierung die unerträgliche Anmutung steckt, die Regierung wäre – umgeben von einem Lügenmeer – im exklusiven Besitz der Wahrheit. Dabei ist das Gegenteil wahr: In absolut sämtlichen Geschichtsepochen, wo irgendwo eine Regierung die Wahrheitskontrolle in die Hände bekommen hat, hat sie diese binnen kürzester Zeit massiv missbraucht, um kritische und oppositionelle Stimmen zu knebeln und verbieten. Sobald sie Meinungskontrollmacht haben, ist das eine massive Verlockung für die Machthaber, diese Macht im Eigeninteresse einer Regierung zu verwenden. Siehe die Türkei, siehe Russland – um nur in der europäischen Gegenwart zu bleiben.

Natürlich gibt es in Zeiten wie diesen unglaublich viele Gerüchte und Meldungen, die sich später als falsch erwiesen haben. Aber unwahre Aussagen gibt es mit absoluter Sicherheit nicht nur im Internet, sondern mindestens genauso oft bei Ministern, in Zeitungen, Radio und Fernsehen.

Die Herren Kurz, Nehammer und Anschober begreifen vor allem den wichtigsten Zusammenhang nicht: Je mehr eine Regierung Meinungskontrolle betreibt, umso mehr vertrauen die Menschen ganz zwangsläufig alternativen Informationsquellen, und nicht den regierungsoffiziellen oder von der Regierung finanzierten. Denn sobald Meinungskontrolle stattfindet, sind die Bürger in ihrem Misstrauen immer sehr rasch überzeugt – auch schon dann, wenn es gar nicht stimmt: "Die müssen das ja so sagen".

Auf diesem Weg hat die Regierung nun überhaupt den Megafehler begangen: Sie hat mit der Aufgabe einer Zensur (die natürlich nicht formell "Zensur" heißt) ausgerechnet Polizisten – "Polizeischüler" – beauftragt! Dümmer und schlimmer kann man nicht agieren. Das ist die absolut sicherste Strategie, jedes Vertrauen zu zertrümmern.

Dabei haben sich ja schon in den letzten Tagen ununterbrochen Dinge vor den Augen aller Bürger abgespielt, die zeigen, dass die Obrigkeit hinter ihren Zensurgelüsten widersprüchlich und ahnungslos agiert, dass sie gar keine Wahrheiten kennt, weil es kaum welche gibt. Dass es fünf Meinungen gibt, wenn man fünf "Experten" befragt (und fragt man sie zwei Tage später noch einmal, hat man oft zehn Meinungen). Nur ein paar Beispiele dafür, die den Megafehler der Einführung einer Wahrheitsbehörde noch potenzieren:

  1. Da verkündet eine Verordnung des Gesundheitsministers plötzlich am Donnerstagabend – hochoffiziell über das Rechtsinformationssystem des Bundes! –, dass ab sofort jeder zur Tele-Arbeit im Home-Office verpflichtet ist. Wohlgemerkt: verpflichtet, nicht bloß wie bisher, dass man sich mit dem Arbeitgeber einigen kann (was ohnedies in sehr vielen Fällen so passiert ist). Schon am Freitag verkündet derselbe Gesundheitsminister, dass es doch "keine Verpflichtung" gebe, man werde die Verordnung überarbeiten.
  2. Da werden empört Berichte über bevorstehende Ausgangssperren dementiert – und dann kommen am nächsten Tag "Ausgangsbeschränkungen".
  3. Da setzt die Berufsrettung Wiens plötzlich die seit Jahren gut funktionierende Lebensretter-App aus, die bisher automatisch Ersthelfer in der Umgebung eines Notfalls informiert hat, wenn ein an das System angeschlossener Mitbürger einen Herzkreislaufstillstand erlitten hat. Als die Empörung anschwillt, dass es doch nicht wahr sein kann, dass die Obrigkeit lieber die konkrete Todesgefahr eines Herzinfarkts hinnimmt, als die relativ geringe einer Corona-Infektion, wird die dubiose Formulierung "bis auf weiteres" hinzugefügt. Was natürlich nichts ändert.
  4. Da wird es von Mainstream-Medien sogar als Fake-News bezeichnet, wenn jemand zum Corona-Virus "chinesischer Virus" sagt – so als ob dieses nicht eindeutig zum ersten Mal in China aufgetreten wäre (hundert Jahre lang hat problemlos jeder die Bezeichnung "Spanische Grippe" verwenden dürfen, weil diese zu Weltkriegsende ja auch zuerst in Spanien aufgetreten war).
  5. Da schiebt die besonders schwer überforderte Justizministerin ununterbrochen unglaubliche Äußerungen, wie etwa, dass die Berufungsfrist im Zivilprozess ein Monat dauere. Sie dauert aber nur 28 Tage. Das klingt für Laien harmlos, ist in konkreten Verfahren aber tödlich (und würde als Aussage jedem Jus-Studenten sofort ein "Nicht genügend" einbringen, und jeder hübschen Junganwältin die Verabschiedung aus einer Anwaltskanzlei).
  6. Da ist ein anderer Satz derselben Frau Zadic nicht weniger schmerzhaft: "Wir können eine unschuldige Person nicht ewig im Gefängnis lassen." Eine Zeitlang kann man das offenbar schon …
  7. Da nutzen die Justiz- und die Frauenministerin die Corona-Panik für eine Verschärfung der Wegweisungs-Regeln – was absolut das einzige nicht-Corona-Thema in diesen Wochen auf der politischen Tagesordnung ist. Auf die Frage, ob es denn etwa jetzt eine Häufung von Wegweisung gebe, die das (ausgerechnet jetzt) notwendig gemacht habe, sagt Frau Zadic: "Wir wissen, dass diese Zahlen steigen werden", weil es ja auch zu Weihnachten Häufungen gebe. Was freilich in keiner Weise erklärt, warum man dann so etwas ausgerechnet im Corona-Stress macht, wo noch gar nichts passiert ist, warum es  hingegen rund um Weihnachten noch nie jemand als notwendig angesehen hat. Aber wenn es gegen Männer geht, ist in dieser angeblich so wahrheitsliebenden Regierung offensichtlich jede Form von Hellseherei erlaubt. Und jeder Missbrauch eines Virus.
  8. Da entdecken wir in der Krise, dass das Bundesheer keine Betten- und Spitalskapazitäten in Reserve hat, obwohl es die dort früher immer gegeben hat. Sie sind aber von der Weisheit einer österreichischen Regierung (unter einem Minister Darabos) einst eingespart worden, weil man in Friedenszeiten die Betten nicht gebraucht hat. Dabei waren wir in unserem Fake-News-Denken immer der Meinung gewesen, das ganze Bundesheer sei für Situationen geschaffen worden, die eben noch nicht eingetreten sind. Aber vielleicht ist ja die Allwissenheit der Regierung erst mit den jetzigen Ministern und mit Hilfe der Polizeischüler eingetreten und gilt noch nicht für frühere …
  9. Da hat Österreichs prominentester Virologe der letzten Jahrzehnte seine Überzeugung geäußert, dass das Virus einem chinesischen Labor für biologische Kriegswaffen entschlüpft sein dürfte. Nicht dass das unbedingt stimmen muss, aber solange man das umgekehrt auch keineswegs ausschließen kann, solange man vor allem keinen Beweis hat, wo und wie das Virus sonst entstanden sein könnte, ist es ein absoluter Skandal, dass man mit Polizeistaatsmethoden dafür gesorgt hat, dass diese Vermutung eines einschlägigen Topexperten als Fake-News und Verschwörungstheorie aus dem Internet gelöscht wird.
  10. Da sind die Aussagen von Ärzten, Wissenschaftlern und sonstigen Experten rund um Corona zueinander viel widersprüchlicher als die der gleichgeschaltet agierenden Politik. Die Liste der Widersprüche würde ganze Bücher füllen. Therapien, die nach der Sicht der einen vielleicht helfen könnten, werden von anderen sofort als unwirksam verdammt. Aber wer auch immer eine These eines dieser Wissenschaftler verbreitet, wird sofort als Lügner hingestellt.
  11. Da ist sich die große Mehrheit der Wissenschaftler zumindest in einem Punkt einig: Der Forschungskampf gegen das Virus wäre weit aussichtsreicher, hätte man der europäischen Wissenschaft nicht das weitaus interessanteste Instrument der letzten Jahre aus den Händen geschlagen: Das wäre die Möglichkeit genetischer Veränderungen, die insbesondere durch die CRISPR-Schere bestehen. Aber die grünen Panikmacher haben sich mit einem weitgehenden Verbot durchgesetzt. Von dieser schweren Schuld spricht hingegen niemand. Dafür wird jeder als Fake-News-Transporteur verfolgt, der sagt, dass Malaria-, Aids- oder SARS-Medikamente gegen das neue Virus helfen würden – oder zwei Tage später jeden, der das Gegenteil sagt.
  12. Da lassen ORF und Regierung ständig Experten antanzen, die sagen, dass Gesichtsmasken falsch seien, weil sie eh nicht helfen würden, und nur ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln würden. Gleichzeitig sehen die Österreicher aber, dass ein Land nach dem anderen absolute Maskenpflicht für alle verhängt – China, Tschechien, die Slowakei. Und dass sich andere wie die USA, wie Tirol mit Gesichtsmasken für absolut jeden Bürger eindecken, weil sie offenbar Ähnliches vorhaben. Haben die eigentlich keine Experten? Oder sind nur die im Dienst der Wiener Regierung allwissend und können deshalb die Wahrheit dekretieren? Oder muss man die genannten Regierungen wegen aktiver Verbreitung von Fake News anzeigen?

Bei dem Punkt der fehlenden Maskenbereitstellung hört sich aber endgültig der Spaß auf. Ich weiß zwar auch nicht, ob Masken helfen. Aber es ist ein absoluter Skandal, dass die Regierung nicht schon seit drei oder vier Wochen für sämtliche Bürger des Landes Masken angeschafft hat, nachdem sie die Bilder gesehen hat, wo in China bis zum Staatschef alle mit so etwas herumrennen müssen. Solange man fast nichts in der Hand hat, wie eine Corona-Erkrankung zu behandeln ist, hat man die absolute Pflicht, alles zu tun, was vielleicht hilft, was andere schon anwenden. Vor allem, wenn die Maskenbeschaffung nur einen Promillesatz dessen erfordert hätte, was die jetzigen Maßnahmen kosten – mit Folgen, die Österreich wohl ein Jahrzehnt zurückwerfen werden, wie der Finanzminister inzwischen schon indirekt zugegeben hat.

Dafür, dass nicht für genügend Masken vorgesorgt worden ist, ist der Gesundheitsminister hauptverantwortlich. Da kann er kein sonstiges Regierungsmitglied haftbar machen, außer der Finanzminister hätte ihm das Geld verweigert. Das ist ein zehnmal ärgeres Versäumnis als die – durchaus auch legitime – Frage, ob Bundes- oder Landesregierung die Skilifte nicht drei Tage früher schließen hätten müssen.

Aber vielleicht erinnert man sich in der Regierung ja, was für einen Skandal die linken Oppositionsparteien 2006 geschlagen haben, als die damalige Gesundheitsministerin in einer anderen Gefahrensituation eine große Menge Masken bestellt hatte, die dann zum Glück nicht gebraucht worden sind. Statt, dass man die Frau Rauch-Kallat für ihre Vorsicht gelobt hätte (sie bot ja sonst eh wenig Anlass zu Lob), wurde sie deswegen breitflächig verhöhnt.

Den jetzigen Gesundheitsminister trifft aber auch noch ein anderes, noch viel übleres Versäumnis, das all die genannten weit übertrifft: Er hat die zentrale Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO zu Corona einfach ignoriert. Das ist Faktum, auch wenn die Wahrheitskommissäre des Kanzleramtes es leugnen sollten, und auch wenn der ORF stattdessen tagtäglich den Skiort Ischgl als Hauptursache hinzustellen versucht.

Der Chef der WHO hat die zentrale Empfehlung so klar formuliert, dass auch ein österreichischer Minister sie verstehen müsste: "Testen, testen, testen."

In Wahrheit ist es jedoch bis heute eine Gnade, wenn ein österreichischer Bürger einen Test machen darf. Österreich hat viel zuwenige. Sparsam oder dumm? Die Regierung schickt lieber ihre bewaffneten Schergen mit großem Trommelwirbel in den Stadtpark, ob da nicht vielleicht zwei zu nahe zueinander im Gras sitzen …

Niemand soll bitte sagen, man habe zu wenige Testkapazitäten, das Ausland verkaufe uns zu wenig. Solche Antworten sind eine lügnerische Ausflucht. Denn wenn China binnen zehn Tagen ein großes Spital aus dem Boden stampfen kann, dann hätte mit absoluter Sicherheit ein zwar kleines, aber hochentwickeltes Industrieland selbst die Fähigkeit, binnen einer Woche acht Millionen Sicherheitsmasken anfertigen zu lassen und ausreichend Tests zur Verfügung zu stellen, sodass jeder, der will, getestet werden kann. Sowie jeder, wo es die Gesundheitsbehörden für notwendig erachten, etwa weil er einem Erkrankten in die Nähe gekommen war. Dringend nötig wäre es aber auch, eine ganze Region durchzutesten, damit man endlich auch die Dunkelziffer symptomlos Infizierter abschaffen kann. Zumindest hätte absolut jedes jetzt unter Quarantäne gestellte Dorf radikal durchgetestet werden müssen. Das alles wäre zehnmal sinnvoller, als die gesamte Wirtschaft zu ruinieren und das ganze Land in einen Polizeistaat zu verwandeln (auch wenn das Gefühl wächst, dass Herr Nehammer insgeheim von so etwas träumt, ähnlich wie vor einem Jahr Herr Kickl).

Oder hat man es etwa deswegen nicht getan, weil dann natürlich die Corona-Statistik steil in die Höhe gesprungen wäre?

Um genügend Masken und Tests zu haben, hätte man vor vielen Wochen nur eines tun müssen: entsprechende Aufträge samt Finanzgarantien an die sich ohnedies dem Stillstand nähernde Industrie und an ein paar Dutzend Techniker und Pharmaprofessoren aus den ohnedies lahmgelegten Unis vergeben. Auch das wäre viel billiger gewesen als die jetzigen Geldverschleuderungsaktionen.

Selbstverständlich müsste die gesamte Politik hinter einem Gesundheitsminister stehen, wenn er eine Kriegswirtschaft verlangt, die mit absoluter aller Kraft schlagartig auf die Produktion der notwendigen Dinge umgestellt wird: Masken, Beatmungsgeräte, Isolierkleidung und Test-Kits. Und gleichzeitig sollten - was jetzt aber geschehen ist - der Pharma-Forschung schier unbegrenzte Mittel in die Hände gegeben werden.

Wenn man schon der WHO nicht glaubt, hätte man nur nach Ostasien zu schauen brauchen. Denn dort haben schon vor Wochen etliche Länder sehr erfolgreich die Dinge in den Griff bekommen –Taiwan, Südkorea, Singapur, Japan und Hongkong. Das sind alles Demokratien. Sie sind im Vergleich zu Europa trotz viel intensiverer Kontakte mit China alle relativ erfolgreich geworden, obwohl sie die Wirtschaft nicht umgebracht haben: durch extrem rasches Reagieren (zwei Monate früher als Österreich!), mit jeweils hunderttausenden gezielten Tests schon vor Wochen (sogar mit einfachen Drive-in-Testmöglichkeiten!) und totalem Isolieren jedes entdeckten Virusträgers. Am Flughafen Schwechat hingegen hat man wochenlang aus China Ankommenden nicht einmal Fieber gemessen. Aber wahrscheinlich haben die heimischen Gesundheitsbehörden ja nicht einmal genug Fiebermesser …

PS: Das größte Fake-News dieser Tage stammt von der Regierung selbst, wird aber von den Polizeischülern wohl nicht als solches entlarvt werden: Das ist das vom Finanzminister jetzt eingebrachte Budget.

PPS: Wird dafür jetzt das als Fake-News verboten und von den Kurz-Nehammer-Polizeischülern bekämpft, was Christoph Schönborn schon mehrfach gesagt hat: Man möge gegen die Krankheit beten?

PPPS: Amüsant: Jene, die den fast einhelligen Ruf der betroffenen Wissenschaftler nach Genveränderungen ignorieren, behaupten zugleich, die Wissenschaft wäre in Sachen "menschengemachter Klimaerwärmung" einig (was sie absolut nicht ist).

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